DE10041984A1 - Vorrichtung zur Verriegelung der Lenkspindel eines Fahrzeuges - Google Patents
Vorrichtung zur Verriegelung der Lenkspindel eines FahrzeugesInfo
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Abstract
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zur Verriegelung der Lenkspindel (2) einer Lenkeinrichtung eines Fahrzeuges mit einem in einem Gehäuse (3) angeordneten und von einer Ent- in eine Verriegelungsstellung und umgekehrt verschiebbaren Sperrbolzen (6). DOLLAR A Um zu erreichen, daß eine Manipulation der Vorrichtung (1) durch einen unbefugten Dritten auch dann ausgeschlossen ist, wenn das Gehäuse (3) der Vorrichtung (1) gewaltsam geöffnet wurde und der Sperrbolzen (6) sich in seiner Verriegelungsstellung befindet, schlägt die Erfindung vor, in einem Führungsteil (12; 12') des Sperrbolzens (6) ein federbeaufschlagtes Sicherungselement (17; 17') anzuordnen, das durch ein an dem Gehäuse (3) innenseitig befestigtes Verschlußelement (20) in seiner Lage fixiert ist. Wird das Gehäuse (3) durch einen unbefugten Dritten geöffnet, so wird mit dem entsprechenden Gehäusebereich auch das Verschlußelement (20) entfernt und das Sicherungselement (17; 17') wird mindestens teilweise in eine Ausnehmung (21) des Sperrbolzens (6) verschoben und sichert diesen in seiner Verriegelungsstellung.
Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verriegelung der Lenkspindel einer Lenk
einrichtung eines Fahrzeuges mit einem in einem Gehäuse angeordneten und von einer
Ent- in eine Verriegelungsstellung und umgekehrt verschiebbaren Sperrbolzen.
Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE 197 13 318 C1 bekannt. Bei
dieser bekannten Vorrichtung setzt sich das Gehäuse der Vorrichtung aus zwei das
Mantelrohr der Lenkspindel umschließenden Gehäuseteile zusammen, wobei das eine
Gehäuseteil unlösbar mit dem Mantelrohr und das zweite Gehäuseteil mit dem ersten
Gehäuseteil lösbar verbunden ist. Um zu vermeiden, daß ein unbefugter Dritter in der
Verriegelungsstellung des Sperrbolzens das zweite Gehäuseteil etwa durch Lösen von
Schrauben etc. öffnen kann und dann den Sperrbolzen aus seiner Verriegelungsstellung
drückt, schlägt die DE 197 13 318 C1 die Verwendung eines zusätzlichen Sicherungs
bolzens vor. Dieser wird derart von dem Sperrbolzen angesteuert, daß er in der Verrie
gelungsstellung des Sperrbolzens die zweite Gehäusehälfte mit der ersten Gehäusehälfte
von dem Gehäuseinneren aus (von außen nicht erkennbar) verbindet.
Nachteilig bei dieser bekannten Vorrichtung ist unter anderem, daß nach einem gewalt
samen Öffnen des Gehäuses, z. B. mit entsprechenden Spezialwerkzeugen, ein unbe
fugter Dritter den Sperrbolzen wiederum von seiner Ver- in seine Entriegelungsstellung
verschieben kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten
Art anzugeben, bei welcher eine Manipulation des Sperrbolzens auch dann ausgeschlos
sen ist, wenn das Gehäuse der Vorrichtung gewaltsam geöffnet wurde und der Sperrbol
zen sich in seiner Verriegelungsstellung befindet.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Weitere, besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteran
sprüche.
Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, in einem Führungsteil des
Sperrbolzens ein federbeaufschlagtes Sicherungselement anzuordnen, das durch ein an
dem Gehäuse innenseitig befestigtes Verschlußelement in seiner Lage fixiert ist. Wird
das Gehäuse durch einen unbefugten Dritten geöffnet, so wird mit dem entsprechenden
Gehäusebereich auch das Verschlußelement entfernt und das Sicherungselement wird
mindestens teilweise in eine Ausnehmung des Sperrbolzens verschoben und sichert die
sen in seiner Verriegelungsstellung.
Als Sicherungselement kann sowohl ein durch eine Feder beaufschlagter Bolzen (Siche
rungsbolzen) als auch eine Schenkelfeder verwendet werden, wobei der dem Ver
schlußelement zugewandte Schenkel die Funktion des Sicherungselementes übernimmt.
Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die Ausnehmung des Sperr
bolzens an dessen Rand angeordnet und derart ausgestaltet, daß in der Verriegelungs
stellung des Sperrbolzens bei Entfernen des Gehäuseteiles eine Sicherung des Sperrbol
zens durch Klemmung erfolgt. Eine derartige Anordnung der Ausnehmung des Sperr
bolzens weist den Vorteil auf, daß die Ausnehmung leicht in den Sperrbolzen einbring
bar und die Schwächung des Bolzens durch die Ausnehmung gering ist.
Das Verschlußelement wird vorzugsweise in dem Gehäusebereich angeordnet, von dem
angenommen werden muß, daß ein unbefugter Dritter in diesem Bereich das Gehäuse
gewaltsam öffnen wird. Dieses wird in der Regel der dem Innenraum des Fahrzeuges
zugewandte Bereich sein. Denkbar ist auch, den entsprechenden Gehäusebereich außen
seitig derart auszugestalten, daß ein unbefugter Dritter durch die Gestaltung veranlaßt
wird, an diesem Bereich seine Werkzeuge zum Öffnen des Gehäuses anzusetzen.
Vorteilhaft ist es ferner, wenn an dem Führungsteil des Sperrbolzens von außen nicht
erkennbar ist, wo sich das Sicherungselement genau befindet, damit ein Unbefugter
nicht durch Aufbohren des Führungsteiles das Sicherungsteil entfernen und anschlie
ßend den Sperrbolzen verschieben kann.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den folgenden an
hand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispielen. Es zeigen:
Fig. 1 den Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit einem in
einem Führungsteil verschiebbaren Sperrbolzen, der sich in seiner Verriege
lungsstellung befindet und durch einen querverschiebbaren Sicherungsbolzen si
cherbar ist;
Fig. 2 einen Schnitt entlang einer in Fig. 1 mit II-II bezeichneten Schnittlinie;
Fig. 3 eine Seitenansicht auf den in seiner Verriegelungsstellung befindlichen
Sperrbolzen einer zweiten erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei die Sicherung
zwischen Sperrbolzen und Führungsteil durch Klemmung erfolgt, und
Fig. 4 den Längsschnitt durch ein Führungsteil einer weiteren erfindungsgemä
ßen Vorrichtung, bei der als Sicherungselement eine Schenkelfeder verwendet
wird.
In Fig. 1 ist mit 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur elektrischen Verriegelung
einer Lenkspindel 2 einer Kraftfahrzeug-Lenkeinrichtung bezeichnet. Die Vorrichtung 1
umfaßt ein Gehäuse 3 sowie einen in dem Gehäuse 3 angeordneten Elektromotor 4 mit
nachgeschaltetem Spindelantrieb 5 zur Verschiebung eines Sperrbolzens 6. Der Sperr
bolzen 6 greift in seiner in Fig. 1 dargestellten Verriegelungsstellung in eine nutenför
mige Ausnehmung 7 eines an der Lenkspindel 2 befestigten Schließringes 8 ein.
Der Spindelantrieb 5 besteht aus einer Gewindespindel 9, die über ein Zahnradgetriebe
10 von dem Elektromotor 4 angetrieben wird, und einem in einer Führung gelagerten
Mitnehmer 11 mit Innengewinde, welches in das Gewinde der Gewindespindel 9 ein
greift.
Der Mitnehmer 11 weist auf seiner dem Sperrbolzen 6 zugewandten Seite eine nicht
dargestellte Aufnahme auf, über die der Sperrbolzen 6 auf seiner der Lenkspindel 2 ab
gewandten Seite mit dem Mitnehmer 11 auswechselbar verbunden ist.
Außerdem umfaßt die Vorrichtung 1 zur Führung des vorderen Teiles 22 des Sperrbol
zens 6 ein mit dem Gehäuse 3 und der Lenkeinrichtung des Fahrzeuges verbindbares
Führungsteil 12, über welches die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 an der Lenkein
richtung befestigbar ist. Das Führungsteil 12 enthält zur formschlüssigen Führung des
Sperrbolzens 6 eine Führungsausnehmung 13 und ist derart ausgebildet, daß es bei ei
nem gewaltsamen Verdrehen der Lenkspindel 2 im verriegelten Zustand des Sperrbol
zens 6 die auf dieses Teil einwirkenden Kräfte aufnimmt.
In dem Führungsteil 12 ist eine quer zur Längsachse 14 des Sperrbolzens 6 sich erstrec
kende erste Ausnehmung 15 vorgesehen, die außenseitig verschlossen ist und innensei
tig über eine erste Öffnung 23 in die Führungsausnehmung 13 mündet. In der ersten
Ausnehmung 15 ist ein durch eine Druckfeder 16 beaufschlagter Sicherungsbolzen 17
längsverschiebbar angeordnet, wobei sich die Druckfeder 16 an der der Führungsaus
nehmung 13 abgewandten Außenwand 18 abstützt. Im Bereich der Führungsausneh
mung 13 ist die erste Ausnehmung 15 durch ein an dem Gehäuse 3 innenseitig befe
stigtes und in einer zweiten Ausnehmung 19 des Führungsteiles 12 senkrecht zur ersten
Ausnehmung 15 verschiebbares, relativ flaches leistenförmiges Verschlußelement 20
verschlossen (Fig. 2). An diesem Verschlußelement 20 stützt sich der Sicherungsbolzen
17 gegen den Druck der vorgespannten Druckfeder 16 ab (Fig. 1).
Außerdem befindet sich in dem Sperrbolzen 6 eine an den Sperrbolzen angepaßte Aus
nehmung 21, die mit der ersten Ausnehmung 15 des Führungsteiles 12 fluchtet und da
mit der ersten Öffnung 23 gegenüberliegt. In dem Ausführungsbeispiel ist die Länge
dieser Ausnehmung 21 kürzer gewählt als die Länge des Sicherungsbolzens 17.
Öffnet nun ein unbefugter Dritter gewaltsam das Gehäuse 3, so wird mit Entfernen der
entsprechenden Gehäusewand, an der sich das Verschlußelement 20 befindet, auch die
ses Element von der ersten Ausnehmung 15 des Führungsteiles 12 entfernt und der Si
cherungsbolzen 17 wird durch die Druckfeder 16 in die Ausnehmung 21 des Sperrbol
zens 6 hineingedrückt, so daß der Sicherungsbolzen 17 anschließend teilweise in dieser
Ausnehmung 21 und teilweise in der ersten Ausnehmung 15 des Führungsteiles 12
formschlüssig gelagert ist. Der Sperrbolzen 6 und damit auch die Lenkspindel 2 bleiben
in ihrer Verriegelungsstellung gesichert. Eine Verschiebung des Sperrbolzens 6 ist ohne
größeren Aufwand nicht möglich.
Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das vorstehend beschriebene Ausfüh
rungsbeispiel beschränkt. So können die Abmessungen des Sicherungsbolzens 17 und
der Ausnehmung 21 des Sperrbolzens 6 derart gewählt werden, daß der Sicherungsbol
zen 17 nach Entfernen des Verschlußelementes 20 durch den Sperrbolzen 6 hindurch
ragt und sich beidseitig vom Sperrbolzen 6 in entsprechenden Ausnehmungen des Füh
rungsteiles 12 abstützt.
Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn die Ausnehmung des Sperrbolzens
nicht im mittleren Bereich, sondern am Rand des Sperrbolzens angeordnet und derart
ausgestaltet ist, daß bei Entfernen des Verschlußelementes eine Sicherung des Sperrbol
zens durch Klemmung erfolgt. Ein entsprechendes Ausführungsbeispiel ist in Fig. 3
wiedergegeben, wobei der Fall dargestellt ist, daß das Verschlußelement 20 entfernt
wurde. Dabei weist der wiederum mit 17 bezeichnete Sicherungsbolzen einen kreisför
migen Querschnitt auf und die mit 21 bezeichnete Ausnehmung des Sperrbolzens 6 be
sitzt eine halbkreisförmige Querschnittskontur.
Schließlich muß das Sicherungselement nicht zwingend als Bolzen ausgebildet sein,
sondern es kann sich bei diesem Element auch um eine Schenkelfeder handeln, so daß
eine separate Feder nicht erforderlich ist. Ein entsprechendes Ausführungsbeispiel gibt
Fig. 4 wieder. Dabei ist mit 12' ein Führungsteil bezeichnet, welches wiederum mit
einer Führungsausnehmung 13 zur Führung des Sperrbolzens 6 versehen ist.
Das Führungsteil 12' weist eine erste Ausnehmung 15' auf, die sich parallel zur Füh
rungsausnehmung 13 erstreckt und die auf ihrer der Führungsausnehmung 13 zuge
wandten Seite eine erste Öffnung 23 besitzt, welche durch ein Verschlußelement 20
verschlossen ist. In der Ausnehmung 15' ist eine vorgespannte Schenkelfeder 17' ange
ordnet, die sich mit ihrem ersten Schenkel 24 in einer in der Außenwand 18' des Füh
rungsteiles 12' befindlichen Vertiefung 25 abstützt, damit sie nach ihrer Montage z. B.
bei Fahrzeugbewegungen innerhalb der ersten Ausnehmung 15' nicht verrutschen kann.
Mit ihrem zweiten Schenkel 26 stützt sich die Schenkelfeder 17' an dem Verschlußele
ment 20 ab.
Die erste Ausnehmung 15' weist auf ihrer unteren Stirnseite 27 eine zweite Öffnung 28
auf, durch die die Schenkelfeder 17' zur Montage auf einfache Weise in ihre bestim
mungsgemäße Position in der Ausnehmung 15' geschoben werden kann.
Die Wirkungsweise der vorstehend beschriebenen Vorrichtung mit Schenkelfeder ent
spricht im wesentlichen derjenigen mit federbeaufschlagtem Sicherungsbolzen. Sofern
das Verschlußelement 20 z. B. durch eine gewaltsame Zerstörung des Gehäuses der er
findungsgemäßen Vorrichtung entfernt oder verschoben wird, entspannt sich die Schen
kelfeder 17' und der zweite Schenkel 26 wird in die Ausnehmung 21 des Sperrbolzens 6
verschwenkt. Eine Verschiebung des Sperrbolzens 6 wird dann durch den Schenkel 26
blockiert.
1
Vorrichtung
2
Lenkspindel
3
Gehäuse
4
Elektromotor
5
Spindelantrieb
6
Sperrbolzen
7
nutenförmige Ausnehmung
8
Schließring
9
Gewindespindel
10
Zahnradgetriebe
11
Mitnehmer
12
,
12
' Führungsteil
13
Führungsausnehmung
14
Längsachse
15
,
15
' erste Ausnehmung (Führungsteil)
16
Druckfeder
17
Sicherungselement, Sicherungsbolzen
17
' Sicherungselement, Schenkelfeder
18
,
18
' Außenwand
19
zweite Ausnehmung (Führungsteil)
20
Verschlußelement
21
Ausnehmung (Sperrbolzen)
22
vordere Teil (Sperrbolzen)
23
erste Öffnung
24
erste Schenkel
25
Vertiefung
26
zweiter Schenkel
27
Stirnseite
28
zweite Öffnung
Claims (8)
1. Vorrichtung zur Verriegelung der Lenkspindel (2) einer Lenkeinrichtung eines
Fahrzeuges mit einem in einem Gehäuse (3) angeordneten und von einer Ent- in ei
ne Verriegelungsstellung und umgekehrt verschiebbaren Sperrbolzen (6), mit den
Merkmalen:
- a) die Vorrichtung (1) umfaßt auf ihrer der Lenkspindel (2) zugewandten Seite ein Führungsteil (12; 12') mit einer an den Sperrbolzen (6) formschlüssig angepaßten Führungsausnehmung (13), in welcher der vordere Teil (22) des Sperrbolzens (6) verschiebbar gelagert ist;
- b) in dem Führungsteil (12; 12') ist eine erste Ausnehmung (15; 15') vorgese hen, die über eine erste Öffnung (23) in die Führungsausnehmung (13) mündet;
- c) in dem Sperrbolzen (6) befindet sich eine Ausnehmung (21), die in der Ver riegelungsstellung des Sperrbolzens (6) der ersten Öffnung (23) der ersten Ausnehmung (15; 15') des Führungsteiles (12; 12') gegenüberliegt;
- d) in der ersten Ausnehmung (15; 15') des Führungsteiles (12; 12') ist ein fe derbeaufschlagtes Sicherungselement (17; 17') angeordnet;
- e) die erste Öffnung (23) der ersten Ausnehmung (15; 15') des Führungsteiles (12; 12') ist durch ein an dem Gehäuse (3) innenseitig befestigtes und in ei ner zweiten Ausnehmung (19) senkrecht zur ersten Ausnehmung (15; 15') verschiebbares Verschlußelement (20) verschlossen, an dem sich das diesem Element zugewandte Ende des federbeaufschlagten Sicherungselementes (17; 17') abstützt, so daß in der Verriegelungsstellung des Sperrbolzens (6) bei Entfernen des Gehäusebereiches, an dem das Verschlußelement (20) be festigt ist, das Sicherungselement (17; 17') durch die auf das Sicherungsele ment (17; 17') ausgeübte Federkraft in die Ausnehmung (21) des Sperrbol zen (6) geschoben wird und den Sperrbolzen (6) in seiner Verriegelungs stellung sichert.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Ausneh
mung (15) sich quer zur Längsachse (14) des Sperrbolzens (6) erstreckt und außen
seitig verschlossen ist, und daß es sich bei dem Sicherungselement (17) um einen
durch eine Druckfeder (16) beaufschlagten Sicherungsbolzen handelt, der in der er
sten Ausnehmung (15) längsverschiebbar angeordnet ist, wobei sich die Druckfeder
(16) an der der Führungsausnehmung (13) abgewandten Außenwand (18) der ersten
Ausnehmung (15) abstützt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem in der
ersten Ausnehmung (15') befindlichen Sicherungselement (17') um eine Schenkel
feder handelt, deren erster Schenkel (24) sich an der der Führungsausnehmung (13)
abgewandten Außenwand (18') der ersten Ausnehmung (15') abstützt und deren
zweiter Schenkel (26) sich an dem verschiebbaren Verschlußelement (20) abstützt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Ausneh
mung (15') sich mindestens teilweise parallel zur Führungsausnehmung (13) in dem
Führungsteil (12') erstreckt und an einer der beiden Stirnseiten (27) des Führungs
teiles (12') eine zweite Öffnung (28) aufweist, so daß die Schenkelfeder (17') durch
die zweite Öffnung (28) in die erste Ausnehmung (15') einschiebbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste
Schenkel (24) der Schenkelfeder (17') sich in einer in der Außenwand (18') des
Führungsteiles (12') befindlichen Vertiefung (25) abstützt.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die
Ausnehmung (21) des Sperrbolzens (6) an dessen Rand angeordnet und derart ausgestaltet
ist, daß in der Verriegelungsstellung des Sperrbolzens (6) bei Entfernen des
Verschlußelementes (20) eine Sicherung des Sperrbolzens (6) durch Klemmung er
folgt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung ei
nes Sicherungsbolzens (17) als Sicherungselement dieser einen kreisförmigen Quer
schnitt aufweist und daß die Ausnehmung (21) des Sperrbolzens (6) eine halbkreis
förmige Querschnittskontur besitzt.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das
Verschlußelement (20) in dem Bereich des Gehäuses (3) befestigt ist, der dem Fahr
zeuginnenraum zugewandt ist.
Priority Applications (11)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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DE10041984A DE10041984B4 (de) | 2000-08-26 | 2000-08-26 | Vorrichtung zur Verriegelung der Lenkspindel eines Fahrzeuges |
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ES01202995T ES2236126T3 (es) | 2000-08-26 | 2001-08-08 | Dispositivo de cierre para la columna de direccion de un vehiculo. |
EP20040011122 EP1447286B1 (de) | 2000-08-26 | 2001-08-08 | Vorrichtung zur Verriegelung der Lenkspindel eines Fahrzeuges |
AT04011122T ATE388867T1 (de) | 2000-08-26 | 2001-08-08 | Vorrichtung zur verriegelung der lenkspindel eines fahrzeuges |
EP20010202995 EP1182104B1 (de) | 2000-08-26 | 2001-08-08 | Vorrichtung zur Verriegelung der Lenkspindel eines Fahrzeuges |
JP2001256474A JP5129421B2 (ja) | 2000-08-26 | 2001-08-27 | 車両のステアリング・スピンドルのロック装置 |
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DE50113739T Expired - Lifetime DE50113739D1 (de) | 2000-08-26 | 2001-08-08 | Vorrichtung zur Verriegelung der Lenkspindel eines Fahrzeuges |
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EP (2) | EP1182104B1 (de) |
JP (1) | JP5129421B2 (de) |
AT (2) | ATE388867T1 (de) |
DE (3) | DE10041984B4 (de) |
ES (2) | ES2236126T3 (de) |
Cited By (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE10247803B3 (de) * | 2002-10-14 | 2004-01-29 | Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg | Vorrichtung zum Sperren der Lenkspindel eines Kraftfahrzeugs |
DE10247802B3 (de) * | 2002-10-14 | 2004-02-05 | Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg | Vorrichtung zum Sperren der Lenkspindel eines Kraftfahrzeugs |
DE102009034606A1 (de) * | 2009-07-24 | 2011-01-27 | Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg | Vorrichtung zum Sperren eines funktionswesentlichen Bauteils eines Kraftfahrzeugs |
US8474291B2 (en) | 2007-07-20 | 2013-07-02 | Huf Hulsbeck & Furst Gmbh Co. Kg | Locking device with arresting part |
US9457833B2 (en) | 2010-01-27 | 2016-10-04 | Strattec Security Corporation | Steering lock |
Families Citing this family (37)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE10041984B4 (de) * | 2000-08-26 | 2006-02-23 | Valeo Sicherheitssysteme Gmbh | Vorrichtung zur Verriegelung der Lenkspindel eines Fahrzeuges |
DE10103182B4 (de) * | 2001-01-24 | 2012-09-27 | Valeo Sicherheitssysteme Gmbh | Verriegelungsvorrichtung |
JP3808789B2 (ja) * | 2002-03-22 | 2006-08-16 | 株式会社東海理化電機製作所 | 電動ステアリングロック装置 |
JP3811416B2 (ja) * | 2002-03-22 | 2006-08-23 | 株式会社東海理化電機製作所 | 電動ステアリングロック装置 |
JP2006507966A (ja) * | 2002-05-23 | 2006-03-09 | メソード・エレクトロニクス・インコーポレーテッド | ステアリングロック装置 |
DE10233511A1 (de) * | 2002-07-23 | 2004-04-22 | Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg | Schließsystem für Motorfahrzeuge |
JP4038132B2 (ja) * | 2003-01-31 | 2008-01-23 | 株式会社東海理化電機製作所 | 電動ステアリングロック装置 |
ES2309654T3 (es) * | 2005-02-07 | 2008-12-16 | Valeo Sicherheitssysteme Gmbh | Dispositivo antirrobo para columnas de direccion. |
GB2424045A (en) * | 2005-03-07 | 2006-09-13 | John Phillip Chevalier | Centrifugal clutch which is rotationally balanced when engaged |
JP4980853B2 (ja) * | 2006-11-10 | 2012-07-18 | 株式会社アルファ | 電動ステアリングロック装置 |
JP5147217B2 (ja) * | 2006-11-10 | 2013-02-20 | 株式会社アルファ | ステアリングロック装置 |
DE102007018218A1 (de) * | 2007-04-16 | 2008-10-23 | Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg | Vorrichtung zur Ansteuerung eines Sperrgliedes |
JP5073414B2 (ja) * | 2007-08-23 | 2012-11-14 | 株式会社ユーシン | ステアリングロック装置 |
JP4881843B2 (ja) * | 2007-11-30 | 2012-02-22 | 株式会社アルファ | ステアリングロック装置 |
JP5022880B2 (ja) * | 2007-11-30 | 2012-09-12 | 株式会社アルファ | ステアリングロック装置 |
DE102009033485A1 (de) * | 2009-07-15 | 2011-01-20 | Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg | Sperrvorrichtung zum Sperren eines funktionswesentlichen Bauteils eines Kraftfahrzeugs, insbesondere zur Sperrung einer Lenkspindel eines Kraftffahrzeugs |
JP4952751B2 (ja) * | 2009-07-24 | 2012-06-13 | アイシン精機株式会社 | 車両用ドアロック装置 |
FR2952332B1 (fr) * | 2009-11-06 | 2013-11-29 | Valeo Securite Habitacle | Dispositif antivol pour colonne de direction de vehicule a super condamnation assuree par bascule intermediaire |
JP5480615B2 (ja) * | 2009-12-24 | 2014-04-23 | 株式会社アルファ | ステアリングロック装置、およびステアリングロック装置の補助ロック部材組付構造 |
US8424348B2 (en) * | 2010-01-27 | 2013-04-23 | Strattec Security Corporation | Steering lock |
DE102010001911A1 (de) * | 2010-02-15 | 2011-08-18 | Robert Bosch GmbH, 70469 | Lenkvorrichtung für ein Fahrzeug |
CN102834913B (zh) | 2010-07-26 | 2016-01-06 | 京瓷株式会社 | 静电吸盘 |
EP2412587B1 (de) | 2010-07-29 | 2013-04-03 | Valeo Sicherheitssysteme | Verriegelungsvorrichtung einer Lenksäule eines Kraftfahrzeugs |
EP2479073B1 (de) * | 2011-01-21 | 2014-01-15 | VALEO Sicherheitssysteme GmbH | Diebstahlsicherung für Lenksäule eines Kraftfahrzeugs |
DE102011011707A1 (de) * | 2011-02-18 | 2012-08-23 | Audi Ag | Als Diebstahlschutz wirkende Vorrichtung an einer Lenkradsperre |
JP5352654B2 (ja) * | 2011-03-30 | 2013-11-27 | アイシン精機株式会社 | 車両用ドアロック装置 |
JP5770515B2 (ja) | 2011-04-04 | 2015-08-26 | 株式会社アルファ | ステアリングロック装置 |
JP5956819B2 (ja) * | 2012-04-27 | 2016-07-27 | 株式会社アルファ | ステアリングロック装置 |
JP5965202B2 (ja) * | 2012-04-27 | 2016-08-03 | 株式会社アルファ | ステアリングロック装置 |
CN105593078B (zh) * | 2013-10-03 | 2017-09-22 | 株式会社阿尔发 | 转向锁定装置 |
JP6258125B2 (ja) | 2014-05-27 | 2018-01-10 | 株式会社アルファ | ステアリングロック装置 |
DE102014112816A1 (de) | 2014-09-05 | 2016-03-10 | Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg | Lenkradverriegelung |
US9889817B2 (en) * | 2015-10-27 | 2018-02-13 | Asahi Denso Co., Ltd. | Steering lock device |
DE102017121604A1 (de) * | 2016-09-19 | 2018-03-22 | Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg | Gesicherte Vorrichtung zum Sperren eines funktionswesentlichen Bauteils eines Kraftfahrzeugs |
DE102017104795A1 (de) * | 2017-03-08 | 2018-09-13 | Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg | Sperrvorrichtung |
DE102018202218A1 (de) | 2018-02-13 | 2019-08-14 | Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft | Getriebe für ein Motorrad, sowie Motorrad mit einem solchen Getriebe |
DE102018203201A1 (de) * | 2018-03-02 | 2019-09-05 | Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft | Antriebssperrbaugruppe sowie Kraftrad |
Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4784415A (en) * | 1986-02-24 | 1988-11-15 | Fichet-Bauche | Locking and unlocking device |
DE4446613A1 (de) * | 1994-12-24 | 1996-06-27 | Marquardt Gmbh | Lenkradverriegelung an einem Kraftfahrzeug |
EP0953487A1 (de) * | 1998-04-21 | 1999-11-03 | Antivols Simplex S.A. | Diebstahlsschutzvorrichtung für eine Steuersäule mit Mitteln zur Bolzenverriegelung |
EP0995648A1 (de) * | 1998-10-23 | 2000-04-26 | Antivols Simplex | Steuersäule-Diebstahlsicherung mit Mittel zur Bolzenverriegelung |
Family Cites Families (21)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3914967A (en) * | 1974-06-20 | 1975-10-28 | Arman D | Steering-locking antitheft device for motor vehicles |
IT1129385B (it) * | 1980-11-28 | 1986-06-04 | Arman Spa | Dispositivo antifurto bloccasterzo per autoveicoli |
US4647229A (en) * | 1985-09-24 | 1987-03-03 | Lamcor, Inc. | Shaft restraining device |
DE3611483C1 (en) * | 1986-04-05 | 1987-09-17 | Daimler Benz Ag | Steering lock for motor vehicles |
GB2257767B (en) * | 1988-05-09 | 1993-05-05 | British Gas Plc | Pipelines. |
IT223027Z2 (it) * | 1991-07-09 | 1995-05-25 | Trw Sipea Spa | Bloccasterzo antieffrazione per autoveicoli |
JP2564909Y2 (ja) * | 1992-10-12 | 1998-03-11 | 株式会社東海理化電機製作所 | ステアリングロック装置 |
US5595079A (en) * | 1994-04-06 | 1997-01-21 | Fort Lock Corporation | Motorcycle steering lock |
FR2748054B1 (fr) * | 1996-04-29 | 1998-05-22 | Valeo Securite Habitacle | Dispositif de verrouillage motorise pour vehicule automobile comportant des moyens perfectionnes de limitation de la course du pene |
US6125671A (en) * | 1996-11-13 | 2000-10-03 | Kabushiki Kaisha Tokai Rika Denki Seisakusho | Steering lock system |
DE19704062C2 (de) | 1997-02-04 | 1999-01-28 | Daimler Benz Ag | Elektromagnetisch betätigtes Schloß |
DE19713318C1 (de) | 1997-03-29 | 1998-08-06 | Valeo Gmbh & Co Schliessyst Kg | Lenkschloß-Gehäuse |
DE19752519A1 (de) * | 1997-11-27 | 1999-06-10 | Bosch Gmbh Robert | Verriegelungseinrichtung für Lenkungen von Kraftfahrzeugen |
FR2777522B1 (fr) * | 1998-04-21 | 2000-06-02 | Antivols Simplex Sa | Antivol de colonne de direction comportant une epingle elastique de blocage du pene |
FR2783782B1 (fr) * | 1998-09-25 | 2000-10-20 | Antivols Simplex Sa | Antivol de colonne de direction comportant des moyens perfectionnes de blocage du pene |
FR2788477B1 (fr) * | 1999-01-15 | 2001-02-16 | Valeo Securite Habitacle | Antivol de direction de vehicule automobile |
FR2788479B1 (fr) * | 1999-01-15 | 2001-04-06 | Valeo Securite Habitacle | Dispositif d'antivol comportant un interrupteur electrique pour la detection de l'introduction d'une clef |
FR2788478B1 (fr) * | 1999-01-15 | 2001-04-06 | Valeo Securite Habitacle | Antivol de direction de vehicule automobile |
DE19906267C2 (de) * | 1999-02-15 | 2001-03-15 | Valeo Deutschland Gmbh & Co | Vorrichtung zur elektrischen Verriegelung der Lenkspindel einer Kraftfahrzeug-Lenkeinrichtung |
FR2799426B1 (fr) * | 1999-09-17 | 2001-12-07 | Valeo Securite Habitacle | Antivol de direction de vehicule automobile |
DE10041984B4 (de) * | 2000-08-26 | 2006-02-23 | Valeo Sicherheitssysteme Gmbh | Vorrichtung zur Verriegelung der Lenkspindel eines Fahrzeuges |
-
2000
- 2000-08-26 DE DE10041984A patent/DE10041984B4/de not_active Revoked
-
2001
- 2001-08-08 EP EP20010202995 patent/EP1182104B1/de not_active Expired - Lifetime
- 2001-08-08 ES ES01202995T patent/ES2236126T3/es not_active Expired - Lifetime
- 2001-08-08 EP EP20040011122 patent/EP1447286B1/de not_active Revoked
- 2001-08-08 DE DE50105177T patent/DE50105177D1/de not_active Expired - Lifetime
- 2001-08-08 AT AT04011122T patent/ATE388867T1/de not_active IP Right Cessation
- 2001-08-08 ES ES04011122T patent/ES2306938T3/es not_active Expired - Lifetime
- 2001-08-08 AT AT01202995T patent/ATE287810T1/de not_active IP Right Cessation
- 2001-08-08 DE DE50113739T patent/DE50113739D1/de not_active Expired - Lifetime
- 2001-08-27 US US09/938,673 patent/US6439011B1/en not_active Expired - Lifetime
- 2001-08-27 JP JP2001256474A patent/JP5129421B2/ja not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4784415A (en) * | 1986-02-24 | 1988-11-15 | Fichet-Bauche | Locking and unlocking device |
DE4446613A1 (de) * | 1994-12-24 | 1996-06-27 | Marquardt Gmbh | Lenkradverriegelung an einem Kraftfahrzeug |
EP0953487A1 (de) * | 1998-04-21 | 1999-11-03 | Antivols Simplex S.A. | Diebstahlsschutzvorrichtung für eine Steuersäule mit Mitteln zur Bolzenverriegelung |
EP0995648A1 (de) * | 1998-10-23 | 2000-04-26 | Antivols Simplex | Steuersäule-Diebstahlsicherung mit Mittel zur Bolzenverriegelung |
Cited By (9)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE10247803B3 (de) * | 2002-10-14 | 2004-01-29 | Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg | Vorrichtung zum Sperren der Lenkspindel eines Kraftfahrzeugs |
DE10247802B3 (de) * | 2002-10-14 | 2004-02-05 | Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg | Vorrichtung zum Sperren der Lenkspindel eines Kraftfahrzeugs |
EP1410963A1 (de) | 2002-10-14 | 2004-04-21 | Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG | Vorrichtung zum Sperren der Lenkspindel eines Kraftfahrzeugs |
EP1410962A1 (de) | 2002-10-14 | 2004-04-21 | Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG | Vorrichtung zum Sperren der Lenkspindel eines Kraftfahrzeugs |
US6915671B2 (en) | 2002-10-14 | 2005-07-12 | Huf Hulsbeck & Furst Gmbh & Co Kg | Apparatus for locking a motor-vehicle steering shaft |
US8474291B2 (en) | 2007-07-20 | 2013-07-02 | Huf Hulsbeck & Furst Gmbh Co. Kg | Locking device with arresting part |
DE102009034606A1 (de) * | 2009-07-24 | 2011-01-27 | Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg | Vorrichtung zum Sperren eines funktionswesentlichen Bauteils eines Kraftfahrzeugs |
DE102009034606B4 (de) * | 2009-07-24 | 2019-08-29 | Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg | Vorrichtung zum Sperren eines funktionswesentlichen Bauteils eines Kraftfahrzeugs |
US9457833B2 (en) | 2010-01-27 | 2016-10-04 | Strattec Security Corporation | Steering lock |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
JP2002120695A (ja) | 2002-04-23 |
EP1447286B1 (de) | 2008-03-12 |
US6439011B1 (en) | 2002-08-27 |
ES2306938T3 (es) | 2008-11-16 |
EP1447286A1 (de) | 2004-08-18 |
ATE287810T1 (de) | 2005-02-15 |
ATE388867T1 (de) | 2008-03-15 |
DE10041984B4 (de) | 2006-02-23 |
EP1182104A2 (de) | 2002-02-27 |
JP5129421B2 (ja) | 2013-01-30 |
DE50105177D1 (de) | 2005-03-03 |
EP1182104B1 (de) | 2005-01-26 |
DE50113739D1 (de) | 2008-04-24 |
EP1182104A3 (de) | 2004-01-28 |
ES2236126T3 (es) | 2005-07-16 |
US20020023468A1 (en) | 2002-02-28 |
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