DE10041984B4 - Vorrichtung zur Verriegelung der Lenkspindel eines Fahrzeuges - Google Patents
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Abstract
Vorrichtung
zur Verriegelung der Lenkspindel (2) einer Lenkeinrichtung eines
Fahrzeuges mit einem in einem Gehäuse (3) angeordneten und von
einer Ent- in eine Verriegelungsstellung und umgekehrt verschiebbaren
Sperrbolzen (6) mit den Merkmalen:
a) die Vorrichtung (1) umfaßt auf ihrer der Lenkspindel (2) zugewandten Seite ein Führungsteil (12; 12') mit einer Führungsausnehmung (13), in welcher der Sperrbolzen (6) verschiebbar gelagert ist;
b) in dem Führungsteil (12; 12') ist eine erste Ausnehmung (15; 15') vorgesehen, die über eine erste Öffnung (23) in die Führungsausnehmung (13) mündet;
c) in dem Sperrbolzen (6) befindet sich eine Ausnehmung (21), die in der Verriegelungsstellung des Sperrbolzens (6) der ersten Öffnung (23) der ersten Ausnehmung (15; 15') des Führungsteiles (12; 12') gegenüberliegt;
d) in der ersten Ausnehmung (15; 15') des Führungsteiles (12; 12') ist ein federbeaufschlagtes Sicherungselement (17; 17') angeordnet,
e) das Sicherungselement (17; 17') ist durch ein an dem Gehäuse...
a) die Vorrichtung (1) umfaßt auf ihrer der Lenkspindel (2) zugewandten Seite ein Führungsteil (12; 12') mit einer Führungsausnehmung (13), in welcher der Sperrbolzen (6) verschiebbar gelagert ist;
b) in dem Führungsteil (12; 12') ist eine erste Ausnehmung (15; 15') vorgesehen, die über eine erste Öffnung (23) in die Führungsausnehmung (13) mündet;
c) in dem Sperrbolzen (6) befindet sich eine Ausnehmung (21), die in der Verriegelungsstellung des Sperrbolzens (6) der ersten Öffnung (23) der ersten Ausnehmung (15; 15') des Führungsteiles (12; 12') gegenüberliegt;
d) in der ersten Ausnehmung (15; 15') des Führungsteiles (12; 12') ist ein federbeaufschlagtes Sicherungselement (17; 17') angeordnet,
e) das Sicherungselement (17; 17') ist durch ein an dem Gehäuse...
Description
- Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verriegelung der Lenkspindel einer Lenkeinrichtung eines Fahrzeuges mit einem in einem Gehäuse angeordneten und von einer Ent- in eine Verriegelungsstellung und umgekehrt verschiebbaren Sperrbolzen.
- Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der
DE 197 13 318 C1 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung setzt sich das Gehäuse der Vorrichtung aus zwei das Mantelrohr der Lenkspindel umschließenden Gehäuseteile zusammen, wobei das eine Gehäuseteil unlösbar mit dem Mantelrohr und das zweite Gehäuseteil mit dem ersten Gehäuseteil lösbar verbunden ist. Um zu vermeiden, daß ein unbefugter Dritter in der Verriegelungsstellung des Sperrbolzens das zweite Gehäuseteil etwa durch Lösen von Schrauben etc. öffnen kann und dann den Sperrbolzen aus seiner Verriegelungsstellung drückt, schlägt dieDE 197 13 318 C1 die Verwendung eines zusätzlichen Sicherungsbolzens vor. Dieser wird derart von dem Sperrbolzen angesteuert, daß er in der Verriegelungsstellung des Sperrbolzens die zweite Gehäusehälfte mit der ersten Gehäusehälfte von dem Gehäuseinneren aus (von außen nicht erkennbar) verbindet. - Nachteilig bei dieser bekannten Vorrichtung ist unter anderem, daß nach einem gewaltsamen Öffnen des Gehäuses, z.B. mit entsprechenden Spezialwerkzeugen, ein unbefugter Dritter den Sperrbolzen wiederum von seiner Ver- in seine Entriegelungsstellung verschieben kann.
- Aus der
EP 0 953 487 A1 ist eine Vorrichtung zur Verriegelung der Lenkspindel eines Kraftfahrzeuges bekannt, bei der das den verschiebbaren Sperrbolzen enthaltende Gehäuse mit einem Schließzylinder verbunden ist. Um zu verhindern, daß ein unbefugter Dritter den in seiner Verriegelungsstellung befindlichen Sperrbolzen durch gewaltsames Verdrehen des Schließzylinders verschieben kann, ist ein Verschlußelement vorgesehen, welches sich einerseits an dem Schließzylinder abstützt und andererseits ein federbeaufschlagtes Sicherungselement in einer Ruhestellung hält. Sobald der Schließzylinder z.B. durch eine gewaltsame Betätigung abbricht, verschiebt sich das Verschlußelement entlang der Bewegungsachse des Sicherungselementes und gibt das Sicherungselement frei, welches dann in eine Ausnehmung des Sperrbolzens eingreift und den Sperrbolzen sichert. - Aus der
EP 0 995 648 A1 ist ebenfalls ein mit einem Schließzylinder zusammenwirkendes Lenkschloß bekannt, bei dem ein stangenförmiges Verschlußelement vorgesehen ist, welches sich einerseits an dem Schließzylinder abstützt und andererseits ein federbeaufschlagtes Sicherungselement in seiner Ruhestellung hält. Sobald der Schließzylinder abbricht, verschiebt sich das Verschlußelement in einer Richtung senkrecht zur Bewegungsachse des Sicherungselementes, so daß das Sicherungselement wiederum frei wird und in eine Ausnehmung des Sperrbolzens eingreift. - Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art anzugeben, bei welcher eine Manipulation des Sperrbolzens auch dann auf einfache Weise ausgeschlossen werden kann, wenn kein Schließzylinder vorhanden ist und das Gehäuse der Vorrichtung gewaltsam geöffnet wird und der Sperrbolzen sich in seiner Verriegelungsstellung befindet.
- Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung offenbaren die Unteransprüche.
- Die Erfindung beruht im wesentlichen auf dem Gedanken, in einem Führungsteil des Sperrbol zens ein federbeaufschlagtes Sicherungselement anzuordnen, das durch ein an dem Gehäuse innenseitig befestigtes Verschlußelement in seiner Lage fixiert ist. Wird das Gehäuse durch einen unbefugten Dritten geöffnet, so wird mit dem entsprechenden Gehäusebereich auch das Verschlußelement entfernt, und das Sicherungselement wird mindestens teilweise in eine Ausnehmung des Sperrbolzens verschoben und sichert diesen in seiner Verriegelungsstellung.
- Als Sicherungselement kann sowohl ein durch eine Feder beaufschlagter Bolzen (Sicherungsbolzen) als auch eine Schenkelfeder verwendet werden, wobei der dem Verschlußelement zugewandte Schenkel die Funktion des Sicherungselementes übernimmt.
- Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist die Ausnehmung des Sperrbolzens an dessen Rand angeordnet und derart ausgestaltet, daß in der Verriegelungsstellung des Sperrbolzens bei Entfernen des Gehäuseteiles eine Sicherung des Sperrbolzens durch Klemmung erfolgt. Eine derartige Anordnung der Ausnehmung des Sperrbolzens weist den Vorteil auf, daß die Ausnehmung leicht in den Sperrbolzen einbringbar und die Schwächung des Bolzens durch die Ausnehmung gering ist.
- Das Verschlußelement wird vorzugsweise in dem Gehäusebereich angeordnet, von dem angenommen werden muß, daß ein unbefugter Dritter in diesem Bereich das Gehäuse gewaltsam öffnen wird. Dieses wird in der Regel der dem Innenraum des Fahrzeuges zugewandte Bereich sein. Denkbar ist auch, den entsprechenden Gehäusebereich außenseitig derart auszugestalten, daß ein unbefugter Dritter durch die Gestaltung veranlaßt wird, an diesem Bereich seine Werkzeuge zum Öffnen des Gehäuses anzusetzen.
- Vorteilhaft ist es ferner, wenn an dem Führungsteil des Sperrbolzens von außen nicht erkennbar ist, wo sich das Sicherungselement genau befindet, damit ein Unbefugter nicht durch Aufbohren des Führungsteiles das Sicherungsteil entfernen und anschließend den Sperrbolzen verschieben kann.
- Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den folgenden anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispielen. Es zeigen:
-
1 den Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit einem in einem Führungsteil verschiebbaren Sperrbolzen, der sich in seiner Verriegelungsstellung befindet und durch einen querverschiebbaren Sicherungsbolzen sicherbar ist; -
2 einen Schnitt entlang einer in1 mit II-II bezeichneten Schnittlinie; -
3 eine Seitenansicht auf den in seiner Verriegelungsstellung befindlichen Sperrbolzen einer zweiten erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei die Sicherung zwischen Sperrbolzen und Führungsteil durch Klemmung erfolgt, und -
4 den Längsschnitt durch ein Führungsteil einer weiteren erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei der als Sicherungselement eine Schenkelfeder verwendet wird. - In
1 ist mit1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur elektrischen Verriegelung einer Lenkspindel2 einer Kraftfahrzeug-Lenkeinrichtung bezeichnet. Die Vorrichtung1 umfaßt ein Gehäuse3 sowie einen in dem Gehäuse3 angeordneten Elektromotor4 mit nachgeschaltetem Spindelantrieb5 zur Verschiebung eines Sperrbolzens6 . Der Sperrbolzen6 greift in seiner in1 dargestellten Verriegelungsstellung in eine nutenförmige Ausnehmung7 eines an der Lenkspindel2 befestigten Schließringes8 ein. - Der Spindelantrieb
5 besteht aus einer Gewindespindel9 , die über ein Zahnradgetriebe10 von dem Elektromotor4 angetrieben wird, und einem in einer Führung gelagerten Mitnehmer11 mit Innengewinde, welches in das Gewinde der Gewindespindel9 eingreift. - Der Mitnehmer
11 weist auf seiner dem Sperrbolzen6 zugewandten Seite eine nicht dargestellte Aufnahme auf, über die der Sperrbolzen6 auf seiner der Lenkspindel2 abgewandten Seite mit dem Mitnehmer11 auswechselbar verbunden ist. - Außerdem umfaßt die Vorrichtung
1 zur Führung des vorderen Teiles22 des Sperrbolzens6 ein mit dem Gehäuse3 und der Lenkeinrichtung des Fahrzeuges verbindbares Führungsteil12 , über welches die erfindungsgemäße Vorrichtung1 an der Lenkeinrichtung befestigbar ist. Das Führungsteil12 enthält zur formschlüssigen Führung des Sperrbolzens6 eine Führungsausnehmung13 und ist derart ausgebildet, daß es bei einem gewaltsamen Verdrehen der Lenkspindel2 im verriegelten Zustand des Sperrbolzens6 die auf dieses Teil einwirkenden Kräfte aufnimmt. - In dem Führungsteil
12 ist eine quer zur Längsachse14 des Sperrbolzens6 sich erstreckende erste Ausnehmung15 vorgesehen, die außenseitig verschlossen ist und innenseitig über eine erste Öffnung23 in die Führungsausnehmung13 mündet. In der ersten Ausnehmung15 ist ein durch eine Druckfeder16 beaufschlagter Sicherungsbolzen17 längsverschiebbar angeordnet, wobei sich die Druckfeder16 an der der Führungsausnehmung13 abgewandten Außenwand18 abstützt. Im Bereich der Führungsausnehmung13 ist die erste Ausnehmung15 durch ein an dem Gehäuse3 innenseitig befestigtes und in einer zweiten Ausnehmung19 des Führungsteiles12 senkrecht zur ersten Ausnehmung15 verschiebbares, relativ flaches leistenförmiges Verschlußelement20 verschlossen (2 ). An diesem Verschlußelement20 stützt sich der Sicherungsbolzen17 gegen den Druck der vorgespannten Druckfeder16 ab (1 ). - Außerdem befindet sich in dem Sperrbolzen
6 eine an den Sperrbolzen angepaßte Ausnehmung21 , die mit der ersten Ausnehmung15 des Führungsteiles12 fluchtet und damit der ersten Öffnung23 gegenüberliegt. In dem Ausführungsbeispiel ist die Länge dieser Ausnehmung21 kürzer gewählt als die Länge des Sicherungsbolzens17 . - Öffnet nun ein unbefugter Dritter gewaltsam das Gehäuse
3 , so wird mit Entfernen der entsprechenden Gehäusewand, an der sich das Verschlußelement20 befindet, auch dieses Element von der ersten Ausnehmung15 des Führungsteiles12 entfernt und der Sicherungsbolzen17 wird durch die Druckfeder16 in die Ausnehmung21 des Sperrbolzens6 hineingedrückt, so daß der Sicherungsbolzen17 anschließend teilweise in dieser Ausnehmung21 und teilweise in der ersten Ausnehmung15 des Führungsteiles12 formschlüssig gelagert ist. Der Sperrbolzen6 und damit auch die Lenkspindel2 bleiben in ihrer Verriegelungsstellung gesichert. Eine Verschiebung des Sperrbolzens6 ist ohne größeren Aufwand nicht möglich. - Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So können die Abmessungen des Sicherungsbolzens
17 und der Ausnehmung21 des Sperrbolzens6 derart gewählt werden, daß der Sicherungsbolzen17 nach Entfernen des Verschlußelementes20 durch den Sperrbolzen6 hindurchragt und sich beidseitig vom Sperrbolzen6 in entsprechenden Ausnehmungen des Führungsteiles12 abstützt. - Als besonders vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn die Ausnehmung des Sperrbolzens nicht im mittleren Bereich, sondern am Rand des Sperrbolzens angeordnet und derart ausgestaltet ist, daß bei Entfernen des Verschlußelementes eine Sicherung des Sperrbolzens durch Klemmung erfolgt. Ein entsprechendes Ausführungsbeispiel ist in
3 wiedergegeben, wobei der Fall dargestellt ist, daß das Verschlußelement20 entfernt wurde. Dabei weist der wiederum mit17 bezeichnete Sicherungsbolzen einen kreisförmigen Querschnitt auf und die mit21 bezeichnete Ausnehmung des Sperrbolzens6 besitzt eine halbkreisförmige Querschnittskontur. - Schließlich muß das Sicherungselement nicht zwingend als Bolzen ausgebildet sein, sondern es kann sich bei diesem Element auch um eine Schenkelfeder handeln, so daß eine separate Feder nicht erforderlich ist. Ein entsprechendes Ausführungsbeispiel gibt
4 wieder. Dabei ist mit12' ein Führungsteil bezeichnet, welches wiederum mit einer Führungsausnehmung13 zur Führung des Sperrbolzens6 versehen ist. - Das Führungsteil
12' weist eine erste Ausnehmung15' auf, die sich parallel zur Führungsausnehmung13 erstreckt und die auf ihrer der Führungsausnehmung13 zugewandten Seite eine erste Öffnung23 besitzt, welche durch ein Verschlußelement20 verschlossen ist. In der Ausnehmung15' ist eine vorgespannte Schenkelfeder17' angeordnet, die sich mit ihrem ersten Schenkel24 in einer in der Außenwand18' des Führungsteiles12' befindlichen Vertiefung25 abstützt, damit sie nach ihrer Montage z.B. bei Fahrzeugbewegungen innerhalb der ersten Ausnehmung15' nicht verrutschen kann. Mit ihrem zweiten Schenkel26 stützt sich die Schenkelfeder17' an dem Verschlußelement20 ab. - Die erste Ausnehmung
15' weist auf ihrer unteren Stirnseite27 eine zweite Öffnung28 auf, durch die die Schenkelfeder17' zur Montage auf einfache Weise in ihre bestimmungsgemäße Position in der Ausnehmung15' geschoben werden kann. - Die Wirkungsweise der vorstehend beschriebenen Vorrichtung mit Schenkelfeder entspricht im wesentlichen derjenigen mit federbeaufschlagtem Sicherungsbolzen. Sofern das Verschlußelement
20 z.B. durch eine gewaltsame Zerstörung des Gehäuses der erfindungsgemäßen Vorrichtung entfernt oder verschoben wird, entspannt sich die Schenkelfeder17' und der zweite Schenkel26 wird in die Ausnehmung21 des Sperrbolzens6 verschwenkt. Eine Verschiebung des Sperrbolzens6 wird dann durch den Schenkel26 blockiert. -
- 1
- Vorrichtung
- 2
- Lenkspindel
- 3
- Gehäuse
- 4
- Elektromotor
- 5
- Spindelantrieb
- 6
- Sperrbolzen
- 7
- nutenförmige Ausnehmung
- 8
- Schließring
- 9
- Gewindespindel
- 10
- Zahnradgetriebe
- 11
- Mitnehmer
- 12,12'
- Führungsteil
- 13
- Führungsausnehmung
- 14
- Längsachse
- 15,15'
- erste Ausnehmung (Führungsteil)
- 16
- Druckfeder
- 17
- Sicherungselement, Sicherungsbolzen
- 17'
- Sicherungselement, Schenkelfeder
- 18,18'
- Außenwand
- 19
- zweite Ausnehmung (Führungsteil)
- 20
- Verschlußelement
- 21
- Ausnehmung (Sperrbolzen)
- 22
- vordere Teil (Sperrbolzen)
- 23
- erste Öffnung
- 24
- erste Schenkel
- 25
- Vertiefung
- 26
- zweiter Schenkel
- 27
- Stirnseite
- 28
- zweite Öffnung
Claims (10)
- Vorrichtung zur Verriegelung der Lenkspindel (
2 ) einer Lenkeinrichtung eines Fahrzeuges mit einem in einem Gehäuse (3 ) angeordneten und von einer Ent- in eine Verriegelungsstellung und umgekehrt verschiebbaren Sperrbolzen (6 ) mit den Merkmalen: a) die Vorrichtung (1 ) umfaßt auf ihrer der Lenkspindel (2 ) zugewandten Seite ein Führungsteil (12 ;12' ) mit einer Führungsausnehmung (13 ), in welcher der Sperrbolzen (6 ) verschiebbar gelagert ist; b) in dem Führungsteil (12 ;12' ) ist eine erste Ausnehmung (15 ;15' ) vorgesehen, die über eine erste Öffnung (23 ) in die Führungsausnehmung (13 ) mündet; c) in dem Sperrbolzen (6 ) befindet sich eine Ausnehmung (21 ), die in der Verriegelungsstellung des Sperrbolzens (6 ) der ersten Öffnung (23 ) der ersten Ausnehmung (15 ;15' ) des Führungsteiles (12 ;12' ) gegenüberliegt; d) in der ersten Ausnehmung (15 ;15' ) des Führungsteiles (12 ;12' ) ist ein federbeaufschlagtes Sicherungselement (17 ;17' ) angeordnet, e) das Sicherungselement (17 ;17' ) ist durch ein an dem Gehäuse (3 ) innenseitig befestigtes Verschlußelement (20 ) in seiner Lage fixiert, so daß in der Verriegelungsstellung des Sperrbolzens (6 ) bei Entfernen des Gehäusebereiches, an dem das Verschlußelement (20 ) befestigt ist, das Sicherungselement (17 ;17' ) durch die auf das Sicherungselement (17 ;17' ) ausgeübte Federkraft in die Ausnehmung (21 ) des Sperrbolzens (6 ) geschoben wird und den Sperrbolzen (6 ) in seiner Verriegelungsstellung sichert. - Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (
20 ) in einer zur ersten Ausnehmung (15 ;15' ) senkrecht angeordneten zweiten Ausnehmung (19 ) des Führungsteiles (12 ;12' ) verschiebbar angeordnet ist. - Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Öffnung (
23 ) der ersten Ausnehmung (15 ;15' ) des Führungsteiles (12 ;12' ) durch das an dem Gehäuse (3 ) innenseitig befestigte und in der zweiten Ausnehmung (19 ) verschiebbar angeordnete Verschlußelement (20 ) verschlossen ist, an dem sich das diesem Element zugewandte Ende des federbeaufschlagten Sicherungselementes (17 ;17' ) abstützt. - Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Ausnehmung (
15 ) sich quer zur Längsachse (14 ) des Sperrbolzens (6 ) erstreckt und außenseitig verschlossen ist, und daß es sich bei dem Sicherungselement (17 ) um einen durch eine Druckfeder (16 ) beaufschlagten Sicherungsbolzen handelt, der in der ersten Ausnehmung (15 ) längsverschiebbar angeordnet ist, wobei sich die Druckfeder (16 ) an der der Führungsausnehmung (13 ) abgewandten Außenwand (18 ) der ersten Ausnehmung (15 ) abstützt. - Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem in der ersten Ausnehmung (
15' ) befindlichen Sicherungselement (17' ) um eine Schenkelfeder handelt, deren erster Schenkel (24 ) sich an der der Führungsausnehmung (13 ) abgewandten Außenwand (18' ) der ersten Ausnehmung (15' ) abstützt und deren zweiter Schenkel (26 ) sich an dem verschiebbaren Verschlußelement (20 ) abstützt. - Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Ausnehmung (
15' ) sich mindestens teilweise parallel zur Führungsausnehmung (13 ) in dem Führungsteil (12' ) erstreckt und an einer der beiden Stirnseiten (27 ) des Führungsteiles (12' ) eine zweite Öff nung (28 ) aufweist, so daß die Schenkelfeder (17' ) durch die zweite Öffnung (28 ) in die erste Ausnehmung (15' ) einschiebbar ist. - Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schenkel (
24 ) der Schenkelfeder (17' ) sich in einer in der Außenwand (18' ) des Führungsteiles (12' ) befindlichen Vertiefung (25 ) abstützt. - Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (
21 ) des Sperrbolzens (6 ) an dessen Rand angeordnet und derart ausgestaltet ist, daß in der Verriegelungsstellung des Sperrbolzens (6 ) bei Entfernen des Verschlußelementes (20 ) eine Sicherung des Sperrbolzens (6 ) durch Klemmung erfolgt. - Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung eines Sicherungsbolzens (
17 ) als Sicherungselement dieser einen kreisförmigen Querschnitt aufweist und daß die Ausnehmung (21 ) des Sperrbolzens (6 ) eine halbkreisförmige Querschnittskontur besitzt. - Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (
20 ) in dem Bereich des Gehäuses (3 ) befestigt ist, der dem Fahrzeuginnenraum zugewandt ist.
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