DE1497216C3 - Wärme-Druck-Schmelzfixiereinrichtung zum Fixieren thermoplastischer Tonerbilder - Google Patents
Wärme-Druck-Schmelzfixiereinrichtung zum Fixieren thermoplastischer TonerbilderInfo
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- DE1497216C3 DE1497216C3 DE1497216A DE1497216A DE1497216C3 DE 1497216 C3 DE1497216 C3 DE 1497216C3 DE 1497216 A DE1497216 A DE 1497216A DE 1497216 A DE1497216 A DE 1497216A DE 1497216 C3 DE1497216 C3 DE 1497216C3
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- G03G15/20—Apparatus for electrographic processes using a charge pattern for fixing, e.g. by using heat
- G03G15/2003—Apparatus for electrographic processes using a charge pattern for fixing, e.g. by using heat using heat
- G03G15/2014—Apparatus for electrographic processes using a charge pattern for fixing, e.g. by using heat using heat using contact heat
- G03G15/2064—Apparatus for electrographic processes using a charge pattern for fixing, e.g. by using heat using heat using contact heat combined with pressure
Description
Patentanspruch:
Wärme-Di-uck-Schmelzfixiereinrichtiing zum Fixieren
von thermoplastischen Tonerbüdcrn mit einer beheizbaren Fixierrolle, die eine Oberflächenschicht
aus Polyietrafluoräthylen aufweist, mit einer mit der Fixierrolle in und außer Eingriff bringbaren
Andruckrolle mit einem Gummimantel, mit einer Betätigungseinrichtung für die Andruckrolle, die.
abhängig vom Antransport eines /u fixierenden Materials, die Andruckrolle aus einer Ruhestellung
in Hingriff mit der Fixierrolle bringt, und mit einer Einrichtung zum Auftragen einer Antiliaftfliissigkeit
auf die Fixierrolle sowie mit einer Antriebsvorrichtung für die Rollen zur Förderung eines /wischen sie
gebrachten Materials, dadurch gekennzeichnet,
daß auf dem Gummimantel (831) der zweiten Rolle (802) ein äußerer Überzug (832) aus
Polytetrafluoräthylen aufgebracht ist und daß eine Einwegkupplung (855) in der Antriebsvorrichtung
(55) vorgesehen ist, die mit der zweiten Rolle verbunden ist, damit diese an der Berührungsstelle
mit der beheizbaren Rolle (801) die gleiche Umfangsgeschwindigkeit annehmen kann, die die
behei/bare Rolle (801) hat.
Die Erfindung betrifft eine Wärme-Druck-Schmelzfixiereinrichtung
zum Fixieren von thermoplastischen Tonerbildcrn nach dem Oberbegriff des Patentanspruches.
Die mit dem Überzug aus Teiralluoräihylen versehene
beheizbare Rolle drückt in der Arbeitsstellung der Sclimelzfixiervorriditung gegen die mit dem Gummimantel
versehene zweite Rolle, wobei sich dieser jetloch
elastisch vorform!, so daß ein Verwischen des
Tonerbildes infolge einer Relativbewegung der beiden sich jeweils berührenden Oberflächen dev Rollen
auftreten kann.
Aufgabe der Erfindung ist es, die angegebene Schmelzfixiereinrichtung derart weiterzubilden, daß
die mit ihr fixierbaren Tonerbilder beim Hindurchlaufen zwischen der beheizten und der zweiten Rolle
nicht verwischt werden können.
Bei einer Sehmelzfixiereiniichumg der genannten Art
ist diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß auf dem Gummimantel der zweiten Rolle eiti
äußerer Überzug aus Polyteiral'luoräthylen aufgebracht ist und daß eine Einwegkupplung in der Antriebsvorrichtung
vorgesehen ist, die mit der zweiten Rolle verbunden ist, damii diese an der Berührungsstclle mit
der beheizbaren Rolle die gleiche Umfangsgeschwindigkeit annehmen kann, die die beheizbare Rolle hat.
Durch das Beschichten der zweiten Rolle mit einem Gummimantel wird ein elastisches Nachgeben der
Oberfläche der zweiten Rolle an der Berührungsstelle mit der ersten Rolle ermöglicht, wodurch ein ruhigerer
Lauf und eine exaktere Hindurchführung des ein zu fixierendes Tonerbild tragenden Bildempfangsmaterials
durch die beiden Rollen hindurch erreicht wird. Der auf dem Gummimantel nochmals vorgesehene Überzug aus
Polyietrafluoräthylen schützt den Gummimantel gegenüber der von der beheizbaren Rolle abgegebenen
Wärme, wodurch z. B. Silikongummi nicht beschädigt und auch in seiner Lebensdauer nicht beeinträchtigt
wird. Da infolge der elastischen Verformung der Oberfläche der zweiten Rolle bei der Berührung mit der
ersten Rolle sich jedoch die Umfangsgeschwindigkeit an dieser Stelle von der der ersten Rolle unterscheiden
würde, wenn beide Rollen synchron miteinander angetrieben sind, ist in der Antriebsvorrichtung eine mit
der zweiten Rolle verbundene Einwegkupplung vorgesehen, die ine schnellere Umdrehung der zweiten Rolle
ίο als durch das sie antreibende Teil befohlen ermöglicht,
wodurch auch bei einer Deformation der Oberfläche eier zweiten Rolle an der Berührungsstelie mit der ersten
Rolle kein erzwungener Schlupf zwischen den beiden benachbarten Oberflächen infolge eines völlig synchroneu
Antriebs beider Rollen auftreten kann. Die Gefahr einer Verwischung eines auf dem Bildempfangsmaterial
zwischen beiden Rollen befindlichen Pulverbildes ist daher trotz der angestrebten elastischen Verformung
eier Oberfläche der zweiten Rolle ausgeschlossen.
Einzelheilen der vorliegenden Erfindung ergeben sich
aus der nachfolgenden Beschreibung an Hand iler
Figuren.
F i g. I zeigt schemalisch ein elekirofotografisches
Kopiergerät mil einer erfindungsgemäl.ieu Schmcl/fi-
\1ereinricl1iu11g;
F i g. 2 zeigt eine \ergrößerte Vorderansicht tier
Schmelzfixicreinrichtung nach I 1 g. I;
F ig. i /cigt eine Seitenansicht von links der
Schmclzfixiereinrichtung, wobei Feile aufgebrochen
.)<) sind, um Fiinhlick in den inneren Aulbau der Rollen /ti
gewähren;
F'ig. 4 /eint ein Schnitlbild längs der Linie 4 — 4 tier
I-ig..3;
F i ü. 5 zeigt ein Schniltbikl längs tier Linie 5 —'>
der
.15 Fig. 3;
F i g. b zeigt ein Schnitlbild längs der Linie 6 — b tier
Fig. 2 wobei Blaltförtlervorrichtungen entfernt und
Teile aulgebrochen sind, um Einzelheiten tier oberen
Rolle zu /eigen.
In F i g. I ist schematisch ein kontinuierlich arbeitendes
elekirofoiografisches Kopiergerät tiargestellt, bei tier die neue Schmclzfixiereinrichuing anzuwenden ist.
Wie in der F i g. I tiargestellt ist, umfaßt tlas
Kopiergerät eine Bildplatte 20 mit einer foioleitfähigen
Schicht auf einer leitenden Untoilago in Form einer
Trommel, die auf einer Welle sitzt, welche in einem Rahmen gelagert ist und in der durch den Pfeil
angegebenen ".iehtung rotiert, um die Trommeloberfläche
in bekannter Weise aufeinanderfolgend an einer Vielzahl elektrofotografische!· Behandluugsstaiionen
vorbeizufuhren.
In den Zeichnungen ist eine bevorzugte Ausbildungsform
einer neuen Schmel/fixiereinrichtung 60 mit aufgeheizten Rollen dargestellt, mit tier this zuvor in
S5 bekannter Weise erzeugte elektrofotografische Tonerbild
fixiert werden kann. Die .Sehmelzfixiereinrichumg umfaßt einen Rahmen für die Halterung der oberen
Rolle, welcher eine Rahmenplatte 13, die an der Grundplatte 10 des Kopiergerätes befestigt ist, und eine
(10 Rahmenplatte 12, nämlich die innenseitige Rahmenplatte
des Kopiergerätes, umfal.il. Die untere Rolle ist parallel zur oberen Rolle in dem Rahmen der
Blattfördervorrichtung 55 befestigt. Obwohl in dem dargestellten Ausführungsbeispiel getrennte Vorrichtungen
gezeigt sind, kann jedoch auch ein einziger Rahmen für die Flalterung von beiden Rollen verwendet
werden.
Das Aufschmelzen eines Tonerbildes auf ein Bild-
empfangsmaterial mittels unmittelbarer Berührung wird
dadurch erreicht, daß ein Blatt des Bildempfangsmaterials, weiches das aufzuschmelzende Tonerbild
trägt, zwischen die beheizte obere Rolle 801 und eine nicht erwärmte untere Rolle 802, die sich in innigem,
durch Druck hergestellten Kontakt drehen, gefördert wird. Das Bildempfangsmalerial, welches clic noch nicht
verschmolzenen Tonerbilder iriigt, wird zwischen diese
beiden Rollen derart eingeführt, daß das Tonerbild gegen die erwärmte Rolle hin gerichtet ist, so dal.i der
.Schmelzvorgang eintritt, sobald der Kontakt hergesielli
ist.
Wie in Fig. 6 dargestellt ist, 11111lal.il die obere Rolle
801 einen Zylinder 803, der an seinen gegenüberliegenden Enden miltels rechten und linken Schmel/rolleiikappen
804 bzw. 806 teilweise verschlossen ist. Diese Kappen sind auf dem Zylinder, beispielsweise durch
l'reßsitz, befestigt. Die Rolle kann sich in den Lagern
807 und 808 der Rahmenplaiten 12b/w. IJ drehen.
Der innere Laufring des Lagers 808 ist an der Kappe 806 mittels einer Kopfscliraube 811 befestigt. Eine
Gegendruekunierlagsscheibe 812 umgibt den Dich· spindel teil der Rollenkappe 806 zwischen dem Lager
808 und einem Haltering 8Π, der in einer Rille tier
Rahmenplatte 13 befestigt ist. Diese Gegendruckunier- >s
lagsscheibe hält den äußeren Laufring dieses Lagers lest, ermöglicht aber die Ausdehnung der erwärmten
RoIIeSOl währenddes Betriebs.
Am gegenüberliegenden linde der Rolle ist tier inr.jre
Laufring des Lagers 807 an der Lagerbüchse ties Zahnrades 814 befestigt. Die Zahnradnabe 814 umgibt
den Drehspindelleil der Kappe 804 und dreht sich mit dieser durch den Eingriff des Vorsprtings 815 an tier
Zahnradnabe in einem in der Kappe 804 vorgesehenen Einschnitt. Der äußere Laufring des Lagers 807 ist in tier
Rahmenplatte mittels des I lalteringes 816 gehaltert, der
in einer ringförmigen Rille der Rahmenplatte befestigt ist.
jede der Rollenkappen weist eine Öffnung auf. durch die eine Quarzröhre 821 mit einem Witlersiandsheizelement
822 eingeschoben werden kann. Das Widerstandsheizelement 822 erstreckt sich durch die Rolle 801 und
ist über Leitungen 823 mit einer Spanniingsquelle
verbunden, wobei der außenseitige Leiter von tier Kappe 824 abgedeckt ist. Ein wärmeabhängiger
Widerstand 825, der feil eines elektrischen Steuersystems für die Steuerung tier an tlas Widerstandselement
822 zugeführten Spannung ist, ist in geeigneter Lage im Bereich der Schmel/rolle angeordnet.
Um eine Übertragung ties Toners auf die beheizte
Rolle, die das nicht verschmolzene Tonerbild auf dem Bildempfangsmaterial berührt, zu verhindern, ist ein die
Übertragung verhinderndes Material 826 aus einem Tetrafktoräthylenkunsthar/.produkt über die äußere
Oberfläche des Zylinders 803 der Walze 801 gebracht. Dieses Material ist chemisch inert, nicht porös und nicht
absorbierend, relativ hart und hai die wachsähnliche Struktur eines synthetischen Harzes, welches unter
geringem Druck etwas elastisch und bei größerer Druckausübung kaltl'ließentl ist und ferner dazu in der (10
Lage ist, über eine Oberfläche selbstschmierend zu gleiten.
Die obere Rolle 801 ist in zeitlicher Beziehung zu der Geschwindigkeit der Fördervorrichtungen 55 und 65
mittels einer Antriebskette 817, die die drei Mechanismen mit einer gemeinsamen, nicht dargestellten
Energiequelle verbindet, angetrieben. Die Kette umfaßt das Zahnrad 858 der Zahnradnabe 814, welche an der
oberen Rolle 801 befesiigt ist. Hierdurch wird die Rolle
801 mit einer Geschwindigkeit angetrieben, die tier Geschwindigkeit des Bildempfangsmaterials gleich ist,
welches an die Schmelzfixiereinrichtung über die endlose Fördervorrichtung 55 des Kopiergerätes
geliefert wird.
Die Rt)He 802 umfaßt einen festen Kern 830, der mit einem federnden deformierbaren Material 831, beispielsweise
einem Silikongummi, überzogen ist. Auf tlen Überzug ist ein Überzug aus Tetrafluoräthylen 832
aulgebracht. Dieser Überzug deformiert sich mit dem Gummi 831 entsprechend der Größe der zwischen tier
aufgeheizten Rolle 801 und der Rolle 802 ausgeübten Druckes, um eine Bcrühruiigszone zu bilden, damit eine
gute Verschmelzung des thermoplastischen Harzes auf dem Bildempfangsmaterial erreicht wird. Der Überzug
liefert eine Schutzschicht für den Gummi 831. um eine
Zerstörung des Gummis infolge von Wärme und/oder Berührung mit einer die Übertragung des Kunstharzes
verhindernden Flüssigkeit, tieren Anwendung anschließend beschrieben wird, zu verhindern.
Die Welle 833, welche die Rolle 802 trägt, ist an Gleitstücken 840 mit Stillen 841 befestigt. Diese
Gleitstücke sind in den gabelförmigen linden der Rahmenplatte!! 842 und 843 des l'apiertranspoiies 55
mittels Büchsen 844 gelagert, um zu ermöglichen, daß
die Rolle 802 in Arbeitsstellung mit der aul'geheizien RoIIeSOI angehoben werden kann, damit die Tonerteilchen
auf dem Bildempfangsmaterial aufgeschmolzen werden, oder um die Rolle aus ihrer Arbeitsstellung mit
der Rolle 801 abzusenken. Die Rolle 802 wird in Druckberühriing mil der Rolle 801 durch Betätigung
einer Membran 845 gebracht, welche oberhalb einer in tier Grundplatte 10 ausgebildeten Ausnehmung miltels
eines I lalteringes 846, der von Schrauben in seiner I .agc
gehalten wird, befestigt ist. Die Ausnehmung in tier Grundplatte 10 ist mil einer Druckquelle verbünden,
beispielsweise einem nicht dargestellten motorgetriebenen Kompressor, um eine vertikale Bewegung tier
Membran 845 zu bewirken, wodurch eine ilubstange 847 mittels eines Blockes 848, der an der Platte 844 und
an der Membran 845 befestigt ist, angehoben wird.
Mittels dieser Anordnung wird tue Rolle 802 an die Rolle 801 derart angedrückt, daß sie zuläßt,daß ein Blatt
ties Bildempfangsmaterial zwischen die Rollen eingeführt
wird.
Der motorgetriebene Kompressor ist mit dem elektrischen Schaltsystem des Kopiergerätes verbunden.
Wenn dieser Schaltkreis erregt wird, daß er tlas Blatt durch das Kopiergerät fördert, dann wird auch tier
den Kompressor betreibende Motor erregt und liefert Druckluft eines vorgegebenen Druckes, um zu bewirken,
daß die Membran die Rolle 802 an die Rolle 801 otler an ein zwischen den beiden Rollen befindliches
Blatt des Bildempfangsmalerials drückt. Wird der Schaltkreis des Kopiergerätes abgeschaltet oder in
!•"allen, bei denen die Blätter nicht durch tlas
Kopiergerät befördert werden, wird der Kompressor nicht betätigt und der Luftdruck des Systems wird
vermindert, wodurch sich die Rolle 802 infolge ihres eigenen Gewichts und des Gewichtes ihrer Halleanordnungabsenkt
und damit aus der Berührung mit i\cr Rolle
801 kommt. Daher sind während der Bereitschaltssiel lung des Gerätes, in der die Schmelzfixiereinrichtung
nicht arbeitet, die Rollen 801 und 802 automatisch voneinander getrennt. Die Trennung der nicht erwärmten
Rolle von der erwärmten Rolle verhindert eine thermische Zersetzung des Gummis.
Die Rollen 801 und 802 müssen an ihrer Berührungsstelle immer gleiche Geschwindigkeit aufweisen, während
ein Bild auf dem Bildempfangsmaterial aufgeschmolzen wird. Dies ist notwendig, um ein Zerreißen
des Bildempfangsmaterials oder eine Zerstörung des Bildes auf dem Bildempfangsmaterial zu verhindern.
In dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Außendurchmesser der Rollen 801 und 802 gleich und
beide Rollen sind mit denselben Antriebsvorrichtungen mit gleicher Winkelgeschwindigkeit angetrieben, so daß
die Umfangsgeschwindigkeit an der Berührungsstelle der beiden Rollen für beide dieselbe ist. Wird jedoch ein
Druck auf die Rolle 802 ausgeübt, um sie in Berührung mit der aufgeheizten Rolle 801 zu bringen, wird der
Abstand zwischen den Mittelachsen der Rollen 801 und 802 vermindert. Der Radius vom Mittelpunkt der Rolle
801 bis zur Berührungsstelle mit der Rolle 802 bleibt konstant infolge der Materialeigenschaften des Materials,
aus dem die Rolle hergestellt ist. Der Radius der Rolle 802 von ihrem Mittelpunkt bis zur Kontaktstelle
mit der Rolle 801 wird durch den Druck verkleinert, der dazu notwendig ist, um eine Berührungslinie zwischen
beiden zu bilden, um damit eine gute Verschmelzung sicherzustellen. Sind die Winkelgeschwindigkeiten der
Rollen gleich, dann würde der Unterschied der Radien zu einer unterschiedlichen Umfangsgeschwindigkeit an
der Berührungsstelle führen, wodurch ein Verschmieren des klebrigen Bildes und ein Zerreißen des Überiragungsmaterials
eintreten könnten. Um auch die geringsten Unterschiede der Umfangsgeschwindigkeiten
an der Berührungsstelle der beiden Rollen zu verhindern, ist eine Einwegkupplung 855 an der Rolle
851 des Transportes 55 vorgesehen. Das außenseitige Ende der Rolle 851 weist eine Stummelwelle 852 auf, die
sich mit der Rolle dreht und an ihrem außenscitigen Ende eine Einwegkupplung trägt. Der angetriebene Teil
dieser Kupplung ist mit einem Zahnrad 853 verbunden, welches mittels einer Kette 854 mit dem Zahnrad 856
auf der Rolle 802 der Schmelzfixiereinrichtung 60 verbunden ist, um diese Rolle der Schmelzfixiereinrichtung
anzutreiben. Infolge der Verwendung dieser Einwegkupplung 855 zum Antrieb der Rolle 802 kann
sich die Rolle frei relativ zur Kupplung drehen, d. h. eine Einwegkupplung erlaubt, so daß sich ein angetriebens
Teil schneller drehen kann als sein antreibendes Teil. Dies gilt sogar dann, wenn der antreibende Teil
angehalten oder in umgekehrter Richtung bewegt wird oder mit langsamerer Geschwindigkeit läuft relativ zu
dem angetriebenen Teil.
Wird ein Blatt eines Bildempfangsmaterials zwischen die Rollen 801 und 802 gefördert, dann berührt das
Tonerbild auf dem Bildempfangsmaterial die an ihrem Umfang aufgeheizte Oberfläche der Rolle 801, wodurch
das Tonerbild klebrig wird und die Neigung erhält, sich auf diese Rolle zu übertragen, es sei denn, daß es durch
den Tetrafluoräthylenüberzug auf der Rolle daran gehindert wird. Um jedoch die Neigung des Toners, sich
auf die erhitzte Oberfläche der Rolle 801 zu übertragen, noch weiter zu beschränken, ist ein Applikator
vorgesehen, der einen dünnen Film einer die Übertragung verhindernden Flüssigkeit, beispielsweise Silikonöl,
auf den Überzug 826 der Rolle 801 aufbringt.
Ein Vorrat des Silikonöls, welches auf die Rolle 801 aufgebracht werden soll, ist in einer Ölpfanne 860
untergebracht, die an ihren gegenüberliegenden Enden Halterungen 861 aufweist, mit der sie an einem
Bürstenreinigungsgehäuse 76 befestigt ist. Eine Applikatorwalze 862 überträgt einen dünnen Ölfilm, während
diese Walze in dem Silikonöl gedreht wird, an einen Docht 863, beispielsweise einen Tetrafluoräthylenfilzstreifen,
der mittels Bügeln an einer Trägerplatte 864 derart befestigt ist, daß der Streifen auf der äußeren
Oberfläche der Rolle 801 und der Applikatorwalze 862 ruht. Die Wischerplatte ist am einen Ende gekrümmt,
um sich dem Umfang der Rolle 801 anzupassen.
ίο Die Applikatorwalze 862 besteht aus einer hohlen
zylindrischen Öltrommel, die an gegenüberliegenden Enden mittels der Kappen 865, 866 gehaltert ist. Die
Öltrommel ist durch diese Kappen auf der Welle 867 befestigt, die sich in den Trägern 868 und 869, die von
der Ölpfanne 860 gehalten sind, dreht. Eine Druckfeder 870 ist axial auf der Welle 867 zwischen dem Träger 868
und der Kappe 865 befestigt, um eine Verschiebung der Applikatorwalze 862 zu erleichtern, wobei die Feder die
Applikatorwalze normalerweise nach rechts, wie in Fig. 6 gezeigt ist, dreht. Um die Drehung der
Applikatorwalze in einer Richtung zu bewirken, wird sie über eine Einwegkupplung 871, die ähnlieh der
beschriebenen Kupplung 855 ausgebildet ist, angetrieben. Die Antriebselemente der Kupplung sind von der
Nabe 873 umschlossen, die in dem Lager 572 der Welle 867 drehbar gehalten sind, an der ein Stcuerarm 876
befestigt ist. Dieser Stcuerarm 876. welcher den Einwegkupplungsmechanismus 875 antreibt, weist einen
nach unten hängenden Nockenteil auf, der in Eingriff mit einem Auslöser 805 kommen kann, der von der
Kappe 804 der oberen Rolle 801 vorsteht, in Berührung mit der Nocke gedreht wird. Ein Fortsatz 877 des
Steuerarmes 876 wird in Berührung mit der Klaue 874, die an der Rahmenplatte 12 des Kopiergerätes bcfestigl
ist, mittels einer Feder 878 am Steucrarm 878 und der
Ölpfanne 860 gezogen. Die Drehgeschwindigkeit der Applikatorwalze kann durch Einstellung der Klaue 874
geregelt werden, die die Bahn des Steuerannes 876 des Einwegkupplungsmechanismus 875 steuert. Mit Hilfe
dieser Anordnung kann, wenn die obere Rolle mittels des oben beschriebenen Antriebsmechanismus gedreht
wird, der Auslöser 805 auf die Oberfläche der Nocke des Steuerarmes auftreffen und bewirkten, daß der Steuerarm um die Achse der Applikatorwalze 862 während
jeder Umdrehung der oberen Rolle 801 oszilliert. Hierdurch ist die Applikatorwalze für einen Teil einer
Umdrehung während jedes Oszillationszyklusses des Steuerarmes 876 eingeteilt durch den Einwegkupplungsantrieb
zwischen der Applikatorwalze und dem Steuerarm.
Bei einer vorgegebenen Temperatur der oberen Rolle 801 hängt die Schmelzgeschwindigkeit von der Bogenlänge
der Berührungszone des Bildempfangsmaterials mit dieser Rolle und der Zeit, die das Tonerbild
zwischen den Rollen verbleibt, ab. Diese Zeit kann entweder durch Veränderung der Umfangsgeschwindigkeit
der Rollen oder durchÄnderung der Bogenlänge der Berührungszone verändert werden bei konstanter
Geschwindigkeit der Rollen. Die Bogenlänge der Berührungszone hängt von der Weichheit des Gummis
auf der Rolle 802 und der Größe des zwischen den Rollen 801 und 802 vorliegenden Druckes ab. Verändert
man den Druck zwischen den Rollen, kann man gleiche Bogenlängen der Berührungszone bei verschiedenen
Härten des Gummis erhalten.
Hierzu 6 Blatt Zeichnungen
Claims (1)
- Patentanspruch:Wärme-Druck-Schmelzfixiereinrichtung zum Fixieren von thermoplastischen Tonerbildern mit einer beheizbaren Fixierroile, die eine Oberflächenschicht aus Polytetrafluorethylen aufweist, mit einer mit der Fixierrolle in und außer Eingriff bringbaren Andrückrolle mit einem (iummimantel, mit einer Betätigungseinrichtung für die Andrückrolle, die, abhangig vom Antransport eines zu fixierenden Materials, die Andrückrolle aus einer Ruhestellung in Eingriff mit der Fixierrolle bringt, und mit einer !Hinrichtung zum Aultragen einer Antiliallfliissigkeit auf die Fixierrolle sowie mit einer Antriebsvorrichtung für die Rollen zur Förderung eines zwischen sie gebrachten Materials, dadurch gekennz e i c h η e t, dall auf dem Gummimantel (831) der zweiten Rolle (802) ein äußerer Überzug (832) aus Polytetrafluorethylen aufgebracht ist und daß eine Einwegkupplung (855) in der Antriebsvorrichtung (55) vorgesehen ist, die mit der zweiten Rolle verbunden ist, damit diese an der Berührungsstelle mit der beheizbaren Rolle (801) die gleiche Umfangsgeschwindigkeit annehmen kann, die die behei/bare Rolle (801) hat.Die !.'»'inching betrifft eine Wärme-Druck-Sehmelzfixiereinrichtung zum fixieren von thermoplastischen Toncrbildcrn nach dem Oberbegriff des Patentanspruches.Die mit dem IJber/iig aus Teiral'luoräihylen versehene beheizbare Rolle drückt in der Arbeitsstellung der Schmclzfixicrvorrkhuiiig gegen die mit dem Gummimantel versehene zweite Rolle, wobei sich dieser jedoch elastisch verformt, so daß ein Verwischen des Tonerbildes infolge einer Relativbewegung der beiden sich jeweils berührenden Oberflächen der Rollen au !'treten kann.Aufgabe der Erfindung ist es, die angegebene Schmelzfixiereinrichtung derart weiterzubilden, daß die mit ihr fixierbaren Tonerbilder beim Hindurchlaufen zwischen der beheizten und der zweiten Rolle nicht verwischt werden können.Bei einer Schnielzl'mereinriehtung der genannten Art ist diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß auf dem Gummimantel der zweiten Rolle ein äußerer Überzug aus Polytetrafluorethylen aufgebracht ist und daß eine Einwegkupplung in der Antriebsvorrichtung vorgesehen ist, die mit der zweiten Rolle verbunden ist, damit diese an der Berührungsstelle mit der beheizbaren Rolle die gleiche Umfangsgeschwindigkeit annehmen kann, die die beheizbare Rolle hat.Durch das Beschichten der zweiten Rolle mit einem Gummimantel wird ein elastisches Nachgeben der Oberfläche der zweiten Rolle an der Berührungsstelle mit der ersten Rolle ermöglicht, wodurch ein ruhigerer Lauf und eine exaktere Hindurchführung des ein zu fixierendes Tonerbild tragenden Bildempl'augsmaterials durch die beiden Rollen hindurch erreicht wird. !Der auf dem Gummimantel nochmals vorgesehene Überzug aus Polytetrafluorethylen schützt den Gummimantel gegenüber der von der beheizbaren Rolle abgegebenen Wärme, wodurch z. B. Silikongummi nicht beschädigt und auch in seiner Lebensdauer nicht beeinträchtigt wird. Da infolge der elastischen Verformung der Oberfläche der zweiten Rolle bei der Berührung mit der ersten Rolle sich jedoch die Umfangsgeschwindigkeit an diesei- Stelle von der der ersten Rolle unterscheiden würde, wenn beide Rollen synchron miteinander angetrieben sind, ist in der Antriebsvorrichtung eine mit der zweiten Rolle verbundene Einwegkupplung vorgesehen, die ine schnellere Umdrehung der zweiten Rolleίο als durch das sie antreibende Teil befohlen ermöglicht, wodurch auch bei einer Deformation der Oberfläche eier zweiten Rolle en der Berührungsstelle mit der eisten Rolle kein erzwungener Schlupf zwischen den beiden benachbarten Oberflächen infolge eines völlig syuchroneu Antriebs beider Rollen auftreten kanu. Die Gefahr einer Verwischung eines auf dem Bildempfangsmaterial zwischen beiden Rollen befindlichen Pulverbilclcs isi daher trotz der angestrebten elastischen Verformung der Oberfläche der /weilen Rolle ausgeschlossen.Einzelheilen der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung an I land der Figuren.I" i g. I zeigt schematisch ein elekirofoiogralisches Kopiergerät mit einer eifindungsgeniäßcn Schmel/.l'i-^5 \iereinricliiung;Fig. 2 zeigt eine \ eryiößcrie Vorderansicht der Schmcl/Imci'einrichtung nach Fig. I;Fig. i /cigi eine .Seitenansicht von links tier Schnielzfkieivinrichtung. wobei Teile aufgebrochen sind, um Einblick in den inneren Aufbau der Rollen zu gewähren;F" ig. 4 /eint ein Schniiibild längs der Linie 4-4 der Fig. 3;Fin.') zeigt ein Schnittbild längs der Linie 5 ~ 5 tier l; ig. 3;!'ig. b zeigt ein Schnitt bifcl längs der Linie b —b der Fig. 2 wobei Blatlfördervorrichtungen entfernt und Teile aufgebrochen sind, um Einzelheiten der oberen Rolle zu zeigen.In fig. I ist schematisch ein kontinuierlich arbeitendes elekirol'otogral'isches Kopiergerät dargestellt, bei der die neue Schmclzfixiereinrichtung anzuwenden ist.Wie in der F i g. 1 dargestellt ist, umfaßt das Kopiergerät eine Bildplatte 20 mit einer l'otoleitl'ähigen4S Schicht auf einer leitenden Unterlage in Form einer Trommel, die auf einer Welle sitzt, welche in einem Rahmen gelagert ist und in der durch den Pfeil angegebenen ".ichtung rotiert, um die Trommeloberfläche in bekannter Weise aufeinanderfolgend an einerso Vielzahl elektrofotografische!' Behandlungssiationen vorbeizulühren.In den Zeichnungen ist eine bevorzugte Ausbildungslorni einer neuen Schmel/Iixiereinrichlung 60 mit aulgeheizten Rollen dargestellt, mit der das zuvor ins> bekannter Weise erzeugte elektrofotografische Tonerbild fixiert werden kann. Die .Schmelzfixiereinrichtung umfaßt einen Rahmen für die Halterung der oberen Rolle, welcher eine Rahmenplatte 13, die an der Grundplatte 10 des Kopiergerätes befestigt ist, und eine(10 Rahmenplatte 12, nämlich die innenseitige Rahmenplatte des Kopiergerätes, umfaßt. Die untere Rolle ist parallel zur oberen Rolle in dem Rahmen der Blattlordervorrichtung 55 befestigt. Obwohl in dem dargestellten Ausführungsbeispiel getrennte Vorrich-Hingen gezeigt sind, kann jedoch auch ein einziger Rahmen für die Halterung von beiden Rollen verwendet werden.Des Aufschmelzen eines Tonerbildes auf ein BiId-
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DE1497216B2 DE1497216B2 (de) | 1976-09-16 |
DE1497216C3 true DE1497216C3 (de) | 1981-07-16 |
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Families Citing this family (54)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
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US3449547A (en) * | 1966-12-27 | 1969-06-10 | Gaf Corp | Thermographic developing apparatus |
US3449548A (en) * | 1966-12-30 | 1969-06-10 | Xerox Corp | Fusing device |
US3409280A (en) * | 1967-05-01 | 1968-11-05 | Xerox Corp | Porous drum fuser |
US3938993A (en) * | 1967-06-26 | 1976-02-17 | Xerox Corporation | Xerographic method for making a responsive answer system |
US3452181A (en) * | 1967-12-27 | 1969-06-24 | Eastman Kodak Co | Roll fusing device for xerographic material |
US3637976A (en) * | 1969-06-14 | 1972-01-25 | Ricoh Kk | Fixing device of toner images |
US3621195A (en) * | 1969-10-02 | 1971-11-16 | Phyllis Goldstein Kirschner | Dry mount apparatus |
US3813516A (en) * | 1969-12-29 | 1974-05-28 | Ibm | Apparatus for temperature control for a heated rotating cylinder |
US3666247A (en) * | 1969-12-29 | 1972-05-30 | Ibm | Fusing device and method |
US3629549A (en) * | 1969-12-29 | 1971-12-21 | Minnesota Mining & Mfg | Heating device |
US3716221A (en) * | 1971-01-04 | 1973-02-13 | Minnesota Mining & Mfg | Fusing device |
DE2265381C2 (de) * | 1971-06-03 | 1982-05-13 | Canon K.K., Tokyo | Verfahren zum Betreiben eines elektrophotographischen Kopiergeräts mit streifenförmiger Projektionsbelichtung einer Aufzeichnungstrommel |
US3951585A (en) * | 1972-05-11 | 1976-04-20 | Ricoh Co., Ltd. | Method of heating and fixing a toner image |
JPS5612873B2 (de) * | 1972-05-11 | 1981-03-25 | ||
US3796183A (en) * | 1972-05-17 | 1974-03-12 | Xerox Corp | Free floating pressure biasing apparatus for cleaning roll fuser |
JPS4948338A (de) * | 1972-09-08 | 1974-05-10 | ||
DE2354374A1 (de) * | 1972-11-08 | 1974-07-25 | Oce Van Der Grinten Nv | Fixiereinrichtung |
US3831553A (en) * | 1972-12-11 | 1974-08-27 | Xerox Corp | Wick for oil dispensing apparatus |
US3794417A (en) * | 1972-12-21 | 1974-02-26 | Ibm | High speed printing system with heated roll fuser |
US3967042A (en) * | 1973-01-12 | 1976-06-29 | Minnesota Mining And Manufacturing Company | Fuser blanket |
US3884623A (en) * | 1973-02-16 | 1975-05-20 | Dyk Research Corp Van | Xerographic fuser roller |
JPS5423256B2 (de) * | 1973-05-09 | 1979-08-13 | ||
US4149485A (en) * | 1973-05-09 | 1979-04-17 | Kabushiki Kaisha Ricoh | Apparatus for forming a uniform liquid film on a roller |
US3849062A (en) * | 1973-05-21 | 1974-11-19 | Xerox Corp | Reinforced fuser roll construction |
JPS5415215B2 (de) * | 1973-09-17 | 1979-06-13 | ||
US3893800A (en) * | 1973-11-14 | 1975-07-08 | Rank Xerox Ltd | Backside heating and fixing apparatus in an electronic photograph duplicator |
US3861863A (en) * | 1973-12-19 | 1975-01-21 | Ibm | Fusing apparatus |
US3942887A (en) * | 1974-05-28 | 1976-03-09 | Xerox Corporation | Drive mechanism for a roll fuser employed in a copier apparatus |
US4050803A (en) * | 1974-05-28 | 1977-09-27 | Xerox Corporation | Quick release mechanism for a backup roll fuser employed in a copier apparatus |
US4038026A (en) * | 1974-06-15 | 1977-07-26 | Minolta Camera Kabushiki Kaisha | Electrophotographic fusing apparatus |
US3918397A (en) * | 1974-07-22 | 1975-11-11 | Xerox Corp | Contact fusing apparatus for fixing toner images to a support member |
US3965853A (en) * | 1974-07-22 | 1976-06-29 | Xerox Corporation | Contact fuser assembly |
US4034706A (en) * | 1974-07-22 | 1977-07-12 | Xerox Corporation | Dual release agent cu-viton fuser |
US4046468A (en) * | 1974-09-30 | 1977-09-06 | Eastman Kodak Company | Method and apparatus for cleaning fusing members of electrographic copiers |
US3948214A (en) * | 1975-02-04 | 1976-04-06 | Xerox Corporation | Instant start fusing apparatus |
US3965331A (en) * | 1975-02-24 | 1976-06-22 | Xerox Corporation | Dual mode roll fuser |
US4083322A (en) * | 1976-04-09 | 1978-04-11 | Xerox Corporation | Fuser wick |
US4081213A (en) * | 1976-04-29 | 1978-03-28 | Xerox Corporation | Fuser drive system |
JPS5823626B2 (ja) * | 1977-06-07 | 1983-05-16 | コニカ株式会社 | 電子複写機用ロ−ラ−定着装置 |
DE2753299A1 (de) * | 1977-11-30 | 1979-05-31 | Hoechst Ag | Waerme-druck-schmelzfixiereinrichtung |
CA1112710A (en) * | 1977-12-07 | 1981-11-17 | Willy G. Ceuppens | Contact heat fusing apparatus |
DE2943344A1 (de) * | 1979-10-26 | 1981-05-07 | Hoechst Ag, 6000 Frankfurt | Waermedruckfixiervorrichtung |
US4431180A (en) * | 1980-09-22 | 1984-02-14 | Mita Industrial Company Limited | Roller supporting arrangement for electrostatic copying apparatus |
JPS5789785A (en) * | 1980-11-25 | 1982-06-04 | Sumitomo Electric Ind Ltd | Fixing roller |
JPS57169777A (en) * | 1981-04-13 | 1982-10-19 | Minolta Camera Co Ltd | Toner image fixing device |
US4434355A (en) | 1981-07-17 | 1984-02-28 | Minolta Camera Kabushiki Kaisha | Offset prevention layer for heat roller fixing device |
US4430406A (en) | 1981-10-22 | 1984-02-07 | Eastman Kodak Company | Fuser member |
US4375505A (en) * | 1981-10-22 | 1983-03-01 | Eastman Kodak Company | Fuser member |
US4391509A (en) * | 1982-03-26 | 1983-07-05 | Eastman Kodak Company | Roller fuser apparatus in which copy sheet jams are minimized |
US4501483A (en) * | 1983-09-02 | 1985-02-26 | Eastman Kodak Company | Fuser apparatus |
US4512649A (en) * | 1983-10-11 | 1985-04-23 | Eastman Kodak Company | Fuser apparatus |
JPH02300780A (ja) * | 1989-04-28 | 1990-12-12 | Xerox Corp | 定着ロール構造 |
US6058279A (en) * | 1999-06-04 | 2000-05-02 | Xerox Corporation | Non-fuser apparatus customer replaceable unit including a fuser release agent supply assembly |
US6877246B1 (en) * | 2003-12-30 | 2005-04-12 | Kimberly-Clark Worldwide, Inc. | Through-air dryer assembly |
Family Cites Families (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US2501445A (en) * | 1946-07-25 | 1950-03-21 | Golden State Company Ltd | Concentrated milk food product and process of preparing same |
US2870312A (en) * | 1957-03-18 | 1959-01-20 | Century Geophysical Corp | Fixer for electrostatic photography |
DE1199289B (de) * | 1961-04-29 | 1965-08-26 | Zindler Lumoprint Kg | Verfahren zur Herstellung einer Trockenkopie und Vorrichtung zur Durchfuehrung des Verfahrens |
US3132047A (en) * | 1961-06-29 | 1964-05-05 | Xerox Corp | Xerographic fixing apparatus |
DE1173495B (de) * | 1961-09-29 | 1964-07-09 | Kalle Ag | Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Waermekopien |
-
1964
- 1964-09-30 US US400498A patent/US3291466A/en not_active Expired - Lifetime
-
1965
- 1965-09-02 GB GB37595/65A patent/GB1122628A/en not_active Expired
- 1965-09-29 DE DE1497216A patent/DE1497216C3/de not_active Expired
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE1497216A1 (de) | 1969-05-08 |
DE1497216B2 (de) | 1976-09-16 |
GB1122628A (en) | 1968-08-07 |
US3291466A (en) | 1966-12-13 |
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