DE1500597A1 - Tauchrohrzerstaeuber - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Tauchrohrzerstäuber mit zwei federbelasteten und durch ein gemeinsames Steuerorgan überwachten Verschlussorganen, von denen das eine zwischen dem Tauchrohr und der Zerstäubungsdüse angeordnet ist und das andere in dem Kanal liegt, welcher den die zu zerstäubende Flüssigkeit enthaltenden Behälter mit der Außenatmosphäre verbindet, nach Patent (Pat.-Anm. S 90 079 Ic/85g).

Bei den im Hauptpatent (Pat.-Anm.) beschriebenen Ausführungsformen des Tauchrohrzerstäubers wird die Flüssigkeit überwiegend auf mechanischem Wege zerstäubt und durch Druck zu der Zerstäubungsdüse gefördert.

Die vorliegende Erfindung hat eine besondere Ausführungsform des Tauchrohrzerstäubers nach dem Hauptpatent (Pat.-Anm.) zum Gegenstand, bei welcher die Zerstäubung durch Druckluft bewirkt wird.

Dieser Tauchrohrzerstäuber zeichnet sich dadurch aus, dass der Zerstäuberkörper von dem eine Verschlusskappe für den die zu zerstäubende Flüssigkeit enthaltenden Behälter bildenden Teil bewegungsunabhängig und auf diesem verschieblich angeordnet ist, wobei der Zerstäuberkörper das Steuerorgan für die Verschlussorgane bildet.

Eine besondere Ausführungsform dieses Zerstäubers ist gekennzeichnet durch ein eine Verschlusskappe bildendes Teil; eine darin gleitend untergebrachte und das Tauchrohr tragende Hülse; ein Verschlussorgan, welches in Abhängigkeit der gegenseitigen Stellung der Hülse und des erwähnten Teiles das Behälterinnere von der Außenatmosphäre trennt; einen Zerstäuberkörper, der federnd gegenüber dem erwähnten Teil verschieblich und mit einem im Flüssigkeitsweg liegenden Verschlussorgan versehen ist; und einem im Zerstäuberkörper federnd und gleitend untergebrachten Druckknopf, wobei die zwischen diesem und dem Zerstäuberkörper vorgesehene Feder stärker ist als die zwischen dem erwähnten Teil und dem Zerstäuberkörper angeordneten Federn und der Druckknopf mit dem Zerstäuberkörper eine Zylinder/Kolben-Luftkompressoreinheit bildet.

In weiterer Vervollkommnung der Erfindung kann sich die erwähnte Hülse zum Abschluß des Behälterinneren von der Außenatmosphäre auf dem oberen Stirnflächenteil des erwähnten Teiles abstützen. Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn an der Muffe - welche zu dem eine Verschlusskappe für den Behälter bildenden Teil gehört - zur Begrenzung der Abwärtsbewegung der Hülse Innenvorsprünge vorgesehen sind. Weiterhin kann zwischen der Zerstäubungsdüse und der Kompressionskammer ein Rückschlagventil angeordnet sein, wobei in weiterer Ausgestaltung der Erfindung ein zusätzliches Rückschlagventil zwischen der Kompressionskammer und der Außenatmosphäre eingeschaltet ist, welches in besonders zweckmäßiger Weise an der

Dichtung des Druckknopfes vorgesehen und federnd gegen den inneren Rand einer Öffnung in diesem gepresst ist.

Im folgenden wird eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Zerstäubers anhand der beigefügten Zeichnungen beispielsweise beschrieben. In diesen zeigt

Fig. 1 die Ansicht eines Längsschnittes durch den in Ruhestellung befindlichen Zerstäuber;

Fig. 2 die Ansicht eines Querschnitts entlang der Linie II-II in Fig. 1;

Fig. 3 die Ansicht eines Längsschnittes durch einen Teil des in Betriebsstellung befindlichen Zerstäubers.

In der Zeichnung ist ein Teil 1 mit einer Muffe 3 mit Innengewinde dargestellt, welche eine Verschlusskappe für den die zu zerstäubende Flüssigkeit enthaltenden Behälter bildet. Das Tauchrohr ist mit 5 bezeichnet.

Diese Verschlusskappe ist vom Zerstäuberkörper 38 unabhängig und kann darin gleiten. Die Führung ist durch Zapfen 39 sichergestellt, die an der Verschlusskappe vorgesehen sind und in Bohrungen 40 eines zylindrischen Bauteiles 41 eingreifen, welches in dem Körper 38 befestigt ist. Federn 42, welche in anderen Bohrungen 40 untergebracht sind und sich auf der Verschlusskappe abstützen, sind bestrebt, den Kappenkörper herauszudrücken.

Die Muffe 3 ist mit einer Mittelbohrung versehen, in welcher eine zylindrische Hülse 43 gleitet. Diese weist an ihrem oberen Abschnitt eine Schulter 43a auf, während die Mittelbohrung der Muffe 3 mit Innenvorsprüngen 3a versehen ist, dadurch ist ein Herausfallen der Hülse aus der Muffe verhindert. Die Verschlusskappe ist auf ihrer oberen Stirnfläche ebenfalls mit einer mittleren Bohrung versehen, deren Durchmesser jedoch geringer ist als der Außendurchmesser der Hülse 43, sodaß diese die Muffe nicht nach oben verlassen kann. Ein Gleiten der Hülse 43 in der Muffe 3 ist also nur innerhalb dieser Grenzen möglich.

Eine Zerstäubungsdüse 44 ist in dem zylindrischen Bauteil 41 untergebracht. Es handelt sich dabei um eine Düse zur Zerstäubung mittels Druckluft, welche einen Venturi-Abschnitt 44a aufweist, in dessen Hals eine Flüssigkeitszufuhrleitung 45 ausläuft. Eine am Umfang der Düse vorgesehene ringförmige Aussparung 46 steht einerseits mit der Leitung 45, andererseits mit einer Axialbohrung 47 in Verbindung, die in einem Bolzen 48 vorgesehen ist, der an dem zylindrischen Teil 41 befestigt ist und in der Hülse 43 gleitet. Eine Radialbohrung 49 geht von der Bohrung 47 aus.

Der Bolzen 48 endigt in einem Ventilkörper 50, der in einer Kammer 51, in welche hinein sich das Tauchrohr 5 öffnet, gleiten und auf dem Boden dieser Kammer aufsitzen kann.

Ein Druckknopf 52 - versehen mit einer Dichtung 53 - ist gleitend im oberen Teil des Körpers 38 untergebracht, und zwar gegen die Wirkung einer Rückholfeder 54, die stärker ist als die Federn 42. Die Kammer 55 zwischen der Dichtung 53 und dem Teil 43 steht über die Bohrungen 56 und 57 mit der Düse 44 in Verbindung. Die Bohrung 57 ist normalerweise durch einen Ventilkörper 58 verschlossen, der durch eine Feder 59 auf seinen Sitz 59 gedrückt wird.

Schließlich weist der Druckknopf 52 eine Mittelöffnung 60 auf, über welche die Kammer 55 mit der Außenatmosphäre verbunden werden kann. Ein an der Dichtung 53 ausgebildeter Ventilkörper 61 ist federnd gegen den inneren Rand dieser Öffnung gedrückt und erlaubt zwar den Eintritt von Luft in die Kammer 55, nicht aber Luftaustritt daraus.

Die Federn 42 haben das Bestreben, den Zerstäuberkörper 38 nach oben zu verschieben; diese Verschiebung ist jedoch durch die Auflage des mit dem Körper 38 fest verbundenen Ventilkörpers 50 auf seinen in der Hülse 43 vorgesehenen Sitz begrenzt. Die Verschiebung der Hülse 43 nach oben ist wiederum durch die obere Stirnfläche der Verschlusskappe 1 begrenzt.

In Ruhestellung ist also der Ventilkörper 50 auf seinen Sitz gedrückt, sodaß das Tauchrohr 5 von der Außenatmosphäre abgeschlossen ist. Die obere Stirnfläche der Hülse 43 ist ihrerseits gegen die entsprechende Seite der Verschlusskappe 1 gedrückt, wodurch das Innere des Behälters, auf dem der Zerstäuber angebracht ist, von der Außenatmosphäre getrennt ist (Fig. 1).

Wenn der Benutzer auf den Knopf 52 drückt, dann beginnt der Körper 38 mit dem Knopf herabzulaufen, wobei er den Bolzen 48 und den Ventilkörper 50 mitnimmt. Dazu muß die Feder 54 stärker sein als die Federn 42. Die freigegebene Hülse 43 läuft soweit herab, bis sie auf den Vorsprüngen 3a aufliegt. Danach hebt sich der Ventilkörper 50 von seinem Sitz ab (Fig. 3).

Die Bewegung des Körpers 38 hört auf, wenn das Teil 41 auf die Verschlusskappe 1 auftrifft. Der Knopf 52 bewegt sich dann in den Körper 38 unter Kompression der in der Kammer 55 eingeschlossenen Luft hinein. Diese Luft strömt über die Bohrungen 56 und 57 in die Düse 44 ein.

Unter der Wirkung des im Hals des Venturi-Abschnittes 44a erzeugten Unterdruckes gelangt die in dem Behälter enthaltene Flüssigkeit über das Tauchrohr 5, die Bohrungen 47 und 49, die Aussparung 46 und die Leitung 45 zur Düse 44, wo sie zerstäubt wird.

Die Luft, welche zum Ausgleich des zerstäubten Flüssigkeitsvolumens in den Behälter gelangen muß, strömt zwischen dem Zerstäuberkörper 38 und der Verschlusskappe 1 hindurch, dann um die Schulter 43a der Hülse 43 herum und zwischen den Vorsprüngen 3a hindurch, wie durch den Pfeil 62 in Fig. 3 dargestellt.

Wenn der Benutzer den Druckknopf 52 wieder loslässt, dann werden die verschiedenen Organe des Zerstäubers durch die Federn 42 und 54 wieder in ihre Ruhestellung gebracht, so dass die Dichtheit des Behälters vollkommen wiederhergestellt ist. Gleichzeitig tritt durch die Öffnung 50 Luft in die Kammer 55 ein, wobei der Ventilkörper 61 von seinem Sitz abgehoben wird.

Claims (7)

1. Tauchrohrzerstäuber mit zwei federbelasteten und durch ein gemeinsames Steuerorgan überwachten Verschlussorganen, von denen das eine zwischen dem Tauchrohr und der Zerstäubungsdüse angeordnet ist und das andere in dem Kanal liegt, welcher den die zu zerstäubende Flüssigkeit enthaltenden Behälter mit der Außenatmosphäre verbindet, nach Patent (Patentanmeldung S 90 079 Ic/85g), dadurch gekennzeichnet, dass der Zerstäuberkörper (38) von dem eine Verschlusskappe für den die zu zerstäubende Flüssigkeit enthaltenden Behälter bildenden Teil (1, 3) bewegungsunabhängig und auf diesem verschieblich angeordnet ist, wobei der Körper (38) das Steuerorgan für die Verschlussorgane bildet.

2. Zerstäuber nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen eine Verschlusskappe bildenden Teil (1, 3) eine darin gleitend untergebrachte und das Tauchrohr (5) tragende Hülse (43); ein Verschlussorgan, welches in Abhängigkeit der gegenseitigen Stellung der Hülse (43) und des Teiles (1, 3) das Behälterinnere von der Außenatmosphäre trennt; einen Zerstäuberkörper (38), der federnd gegenüber dem Teil (1, 3) verschieblich und mit den im Flüssigkeitsweg liegenden Verschlussorganen (50) versehen ist; und einen im Zerstäuberkörper (38) federnd und gleitend untergebrachten Druckknopf (52), wobei die zwischen diesem und dem Zerstäuberkörper (38) vorgesehene Feder (54) stärker ist als die zwischen dem Teil (1, 3) und dem Zerstäuberkörper (38) angeordneten Federn (42) und der Druckknopf (52) mit dem Zerstäuberkörper (38) eine Zylinder/Kolben-Luftkompressoreinheit bilden.

3. Zerstäuber nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (43) sich zum Abschluß des Behälterinneren von der Außenatmosphäre auf dem oberen Stirnflächenteil des Teiles (1) abstützt.

4. Zerstäuber nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der Muffe (3) zur Begrenzung der Abwärtsbewegung der Hülse (43) Innenvorsprünge (3a) vorgesehen sind.

5. Zerstäuber nach irgendeinen der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Zerstäubungsdüse (44) und der Kompressionskammer (55) ein Rückschlagventil (58; 59) angeordnet ist.

6. Zerstäuber und irgendeinen der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rückschlagventil (61) wischen der Luftkompressionskammer (55) und der Außenatmosphäre angeordnet ist.

7. Zerstäuber nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückschlagventil (61) an der Dichtung (53) des Druckknopfes (52) vorgesehen und federnd gegen den inneren Rand der Öffnung (60) im Druckknopf (52) gepresst ist.