DE1813704A1 - Beweglicher Druckkopf fuer eine Druckvorrichtung - Google Patents

Description

• BEWEGLICRER DRUCKKOPF FÜR EINE DRUCKVORRICHTtJNG Die Erfindung betrifft eine kompakt ausgebildete Druckvorrichtung, die z.B. einen matrixartigen Druckkopf und ein wärmeempfindliches Aufzeichnungsmedium verwendet.
• Die bekannten Thermodrucker sind nur mit ortsfesten Druckköpfen ausgestattet, so daß das Aufzeichnungsmedium relativ zum Druckkopf bewegt werden muß.
• Diese bekannten Drucker sind sehr raum- und platzaufwendig und ueberdies teuer in der Herstellung. Ferner haben sie einen hohen Energieverbrauch. Weitere Nachteile dieser bekannten Drucker liegen darin, daß bei ihnen die Ausrichtung, die Gleichmäßigkeit des Anschlages und die Abrieberscheinungen zwischen Druckköpfen und Aufzeichnungsmedium sehr kritisch sind.
• Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer kompakten Druckvorrichtung, die ein Minimum an bewegten Teilen aufweist und nur einen geringen Energieverbrauch erfordert.
• Gegenstand der Erfindung ist eine Druckvorrichtung mit einem Druckkopf, der verschiebbar auf einem Träger gelagert und dadurch relativ zu einem Aufzeichnungsmedium weiterbewegbar ist, und mit einer Vorrichtung zum Bewegen des Druckkopfes in die und aus der Druck-Stellung.
• Die Erfindung is-t dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkopf verschiebbar auf einer verschwenkbaren Trägerschiene angeordnet ist, und daß ein gemeinsamens Glied vorgesehen ist, das bei seiner Betätigung eine Verschwenkung der Trägerschiene und dadurch eine Bewegung des Druckkopfes in die bzw. aus der Druckstellung sowie eine Weiterbewegung des Druckkopfes herbeiführt.
• Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben. In diesen zeigt Fig. 1 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Druckvorrichtung in allgemeiner Darstellung bei abgenommenem Gehäuse, Fig. 2 eine Schnittansicht der Druckvorrichtung gemäß Linie 2-2 von Fig. 1, Fig. 3 eine rechte Seitenansicht der Druckvorrichtung gemäß Fig. 1, Fig. 4 eine Seitenansicht einer Einzelheit von Antriebs- und Einstellorganen der Druckvorrichtung nach Fig. 3, Fig. 5 eine Schnittansicht gemäß Linie 5-5 von Fig. 1 mit Darstellung des Druckkopfes und zugehöriger Teile, Fig. 6, 7 und 8 vergrößerte Draufsichten auf einen Teil der Druckvorrichtung gemäß Fig. 1 mit Darstellung der elektromagnetisch gesteuerten Antriebs- und Einstellmittel für den Druckkopf in verschiedenen Stellungen, Fig. 9 eine»Schnittansicht-Der Druckvorrichtung gemäß Linie 9-9 von ig. 1 mit Dar3tsellung der-Mittel zum Steuern der Drehbewegung einer Führungsschiene des Druckopfes, Fig. 10 eine Draufsicht auf die Anordnung gemäß Fig. 9, Fig. 11 eine Draufsicht auf einen Teil eines wärmeempfindlichen Aufzeichnungsmediums und Fig. 12 ein Blockschaltbild einer Steuerschaltung für die Druckvorrichtung, In Fig. 1 und 2 ist die allgemeine Anordnung der Bauteile der erfindungsgemäßen Druckvorrichtung 20 gezeigt. Letztere besitzt eine Grundplatte 22, an der Gehäuseteile 24 und 26 (Fig. 2) angelenkt sind. Das Gehäuseteil 24 ist mittels Scharnieren 28 an der Grundplatte 22 befestigt und im Uhrzeigersinn (Fig. 2) ausschwenkbar, wodurch das Innere der Druckvorrichtung 20 zugänglich wird. Das Gehäuseteil 26 ist in gleicher Weise mittels Scharnieren 30 an der Grundplatte 22 befestigt und im Gegenuhrzeigersinn (Fig. 2) ausschwenkbar. In dem Gehäuseteil 24 ist ein Schlitz 32 (Fig. 2) vorgesehen, der parallel zur Grundplatte 22 verläuft und durch den das in Fig. 11 gezeigte Aufzeichnungsmedium 34 hindurchbewegt werden kann. Die einander zugewandten Kanten der Gehäuseteile 24 und 26 berühren sich, mit Ausnahme im Bereich einer Ausnehmung 38 des Gehäuseteils 26, an der Strichlinie 36, wenn die Gehäuseteile geschlossen sind (Fig. 2). Das Aufzeichnungsmedium 54 verläßt nach Beendigung der Druckoperation in der Druckzeile 40 die Druckvorrichtung 20 durch die Ausnehmung 38.
• In dem Gehäuseteil 26 ist ein Fenster 42 (Pig. 2) zur Beobachtung des Druckvorgangs vorgesehen.
• Das Drucken wird durch den in den Pig. 1 und 5 gezeigten Druckkopf durchgeführt. Dieser ist ein Thermodruckkopf, der nach Art einer Matrix ausgebildet ist. Der Druckkopf ist nicht Gegenstand der Erfindung und wird daher nur kurz beschrieben. Der Druckkopf 44 enthält fünfunddreißig einzelne Widerstandselemente, die in einer Matrixvon fünf Spalten zu je sieben Widerstandselementen pro Spalte angeordnet sind.
• Durch wahlweises Erregen der Widerstandselemente mit einem elektrischen Impuls kurzer Dauer erfahren die ausgewählten Widerstandselemente einen ausreichend großen Temperaturanstieg, so daß eine Kombination von kleinen Punkten in Form des gewünschten Schriftzeichens auf einem wärmeempfindlichen Medium (z.B. 34) durch den Druckkopf 44 erzeugt wird. Das wärmeempSindliche Medium 34 kann im Handel erhältliches Aufzeichnungsmaterial sein, wie z.B. NCR-Thermokopierpapier, hergestellt durch die The National Cash Register Company, Dayton, Ohio (V.St.A.).
• Der Druckkopf 44 wird durch die nachstehend beschriebene Vorrichtung, die einen Teil der Erfindung bildet, in Wirkbeziehung mit dem wärmeempfindlichen kufzeichnungsmedium 34 gebracht.
• Der Druckkopf 44 ist verschiebbar auf einer Pührungsschiene 46 gelagert, deren Endensich drehbar in Lagern 48 (Pig. 2) abstützen. Die Führungsschiene 46 kann somit zwischen einer druckunwirksamen und einer druckwirksamen Stellung in bezug auf die Druckzeile 40 gedreht werden. Wird die Führungsschiene 46 in die druckunwirksame Stellung gedreht (Fig. 5), dann befindet sich der Druckkopf 44 außer Anlage mit dem Aufzeichnungsmedium 34. Wird die Führungsechiene 46 durch eine später noch zu beschreibende Transportvorrichtung im Uhrzeigersinn (Fig. 5) gedreht, so kommt der Druckkopf in Anlage mit dem-Aufzeichnungsmedium 34. Die Lager 48, die die Enden der Führungsschiene 46 aufnehmen, sind in senkrechten Trägern 50 unds 2- (Fig. 1) befestigt, so daß die F.ührungsschiene 46 parallel zur Druckzeile 40 gehalten wird. Da der Druckkopf 44 verschiebbar auf der i\ührungsschiene 46 gelagert ist, kann ersterer mittels eines üblichen Endlosriemens 54 entlang verschiedener Druckpositionen in bezug auf die Druckzeile 40 eingestellt werden.
• Der Endlosriemen 54 bildet einen Teil der noch zu beschreibenden Transportvorrichtung, die den Druckkopf 44 dreht und einstellt. Der Endlosriemen 54 ist ein Zeitg,aberiemen, der aus Urethane mit Dacronfasern hergestellt sein kann und an dem der Druckkopf durch übliche Halter und Schrauben 56 (Fig. 1 und 5) befestigt ist. Der Endlosriemen 54 ist auf komplementären Riemenscheiben 58 und 60 gelagert.
• Die Riemenscheibe 58 (Fig. 2) sitzt drehbar auf einer Stange 62, die senkrecht zur Grundplatte 22 verlauft und an dieser befestigt ist. Die Riemenscheibe 60 (Fig. 4) ist auf einer Welle 64 befestigt und dreht sich gemeinsam mit dieser. Die Welle 64 erstreckt sich senkrecht zur Grundplatte 22 und ist drehbar in dieser gelagert.
• Der Druckkopf 44 wird mittels einer Transportvorrichtung nachstehend beschriebener Konstruktion in und außer Anlage mit dem Aufzeichnungsmedium 34 gebracht und entlang der Druckzeile 40 (Fig, 1) eingestellt. Die Transportvorrichtung weist einen ersten Betätigungshebel 66 auf, dessen eines Ende mittels eines Befestigungsgliedes 68 an der Grundplatte 22 angelenkt ist, wie dies am besten aus Fig. 6, 7 und 8 ersichtlich ist. Der Betätigungshebel 66 kann zwischen einer ersten und einer zweiten Stellung in bezug auf die Grundplatte 22 bewegt werden und wird durch eine Feder 70 in der ersten Stellung (Fig. 6) gehalten.
• Die Feder 70 sucht den Betätigungshebel 66 im Uhrzeigersinn (Sig. 6) um das Befestigungsglied 68 zu ziehen. Die Uhrzeigerverschwenkung des Hebels 66 wird durch einen verstellbaren Anschlag 72 begrenzt, der mittels seines Gewindes in einer Stütze 74 befestigt ist, die mit der Grundplatte 22 fest verbunden ist.
• Das Verschwenken des Betitigungshebels 66 in seine zweite, in Fig. 7 gezeigte Stellung erfolgt durch den an dem Hebel 66 angelenkten Anker 78 eines Elektromagneten 76. Bei Erregung des Elektromagneten 76 ird der Anker 78 eingezogen, wodurch der Betätigungs hebel 66 im Gegenuhrzeigersinn (Fig. 7) um das Befestigungsglied 68 verschwJenkt wird. Bei seiner Bewegung in die zweite Stellung ist der Betatigungshebel 66 wirksam, den Druckkopf 44 in Anlage mit dem Aufzeichnungsmedium 34 zu verschwenken.
• In Fig. 9 und 10 ist das Gestänge gezeigt, das den ersten Betätigungshebel 66 mit dem Druckkopf 44 verbindet, damit letzterer in und außer Anlage mit dem Aufzeichnungsinedium 34 bringbar ist. Dieses Gestänge enthält ein Verbindungsglied 80, dessen eines Ende an der Unterseite des Hebels 66 und dessen anderes Ende an dem einen Ende eines Hebels 82 angelenkt ist. Das Verbindungsglied 80 ist zwischen seinen Enden verdreht, so daß die Enden in zueinander senkrechten Ebenen liegen. Das andere Ende des Hebels 82 ist drehbar auf der Führungsschiene 46 gelagert. Das eine Ende eines weiteren Verbindungsgliedes 84 ist mittels eines Stiftes 86 (Fig. 9) drehbar am Hebel 82 angebracht. Das andere Ende des Verbindungsgliedes 84 ist mit einem Schlitz versehen, der einen Stift'88 aufnimmt, der an einem Ende eines Hebels 90 befestigt ist. Das andere Ende des Hebels 90 ist ebenfalls mit einem Schlitz versehen, der die Führangsschiene 46 aufnimmt und an dieser mittels eines Ha1ters 92 befestigt ist. Sinne Feder 94 sucht den Stift 88 in-Richtung auf den Stift 86 zu ziehen. Der erste Betätigungshebel 66 ist in Fig. 9 in der ersten Stellung gezeigt. Wird er in seine zweite Stellung bewegt, dann wird das untere Ende des Hebels 82 (Fig. 9) durch das Verbindungsglied 80 so bewegt, daß der Hebel 82 im Gegenuhrzeigersinn um die Führungsschiene 46 schwenkt. Bei der Verschwenkung des Hebels 82 im Gegenuhrzeigersinn zieht der auf diesen Hebel sitzende Stift 86 die Feder 94, die ihrerseits den Stift 88 des Hebels 90 zieht, wodurch letzterer nachgiebig im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird.
• Durch diese Verschwenkung im Gegenuhrzeigersinn (Fig. 9) wird der auf der Führungsschiene 46 gelagerte Druckkopf 44 (in Fig. 9 nicht gezeigt) ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt und kommt dadurch in Anlage mit dem Aufzeichnungsmedium 34. Die Kraft, mit der der Druckkopf 44 gegen das Aufzeichnungsmedium 34 gehalten wird, wird durch die Feder 94 gesteuert. Bei Xückkehr des ersten Betätigungshebels 66 in seine erste Stellung erfährt der Hebel 82 eine Verschwenkung im Uhrzeigersinn um die Führungsschiene 46, wobei das Verbindungsglied 84 den Hebel 90 in der gleichen Richtung mitschwenkt, so daß der Druckkopf 44 außer Anlage mit dem Aufzeichnungsmedium 34 gebracht wird.
• Außer der Vorkehrung zum Verschwenken des Druckkopfes 44 in und außer AnLage mit dem Aufzeichnungemedium 34 enthält die Transportvorrichtung auch noch Mittel zum Einstellen des Druckkopfes 44 in aufeinanderfolgenden Druckpositionen entlang der Druckzeile 40. Diese Einstellvorrichtung ist am besten aus den Fig. 3, 4, 6, 7 und 8 ersichtlich und enthält den bereits erwähnten Endlosriemen 54 und die Riemenscheiben 58 und 60 (Fig. 1). Die Riemenscheibe 60 ist auf der Welle 64 befestigt, auf der auch Sperräder 96 und 98 fest sitzen. Das Sperrad 96 ist über dem Sperrrad 98 (Fig. 6) angeordnet und seine Zähne 100 sind so ausgelegt, daß es durch eine erste Klinke 102 im Uhrzeigersinn (Fig. 6) antreibbar ist. Das Sperrad 96 wird an einer Drehung im Gegenuhrzeigersinn immer dann gehindert, wenn'eine dritte Klinke 104 in einen Zahn 100 eingreift (Fig. 6 und 7). Das Sperrad 98 weist Zähne 106 auf, die so ausgelegt sind, daß seine Drehung im Uhrzeigersinn immer dann verhindert wird, wenn eine zweite Klinke 108 in einen Zahn 106 eingreift (Fig. 6 und 8). Das eine Ende der ersten Klinke 102 ist drehbar am Betätigungshebel 66 (Fig. 6, 7 und 8) befestigt, während an seinem anderen Ende eine Feder 1-10 angebracht ist, die sie in Eingriff mit den Zähnen 100 des Sperrades 96 zu drängen sucht0 Das eine Ende der dritten Klinke 104 ist drehbar an einem Befestigungsglied 112 angebracht, das seinerseits an der Grundplatte 22 befestigt ist. Das andere Ende der Klinke 104 wird durch eine am Hebel 66 befestigte Feder 114 in Eingriff mit den Zähnen 100 des Sperrades 96 gedrängt. Die zweite Klinke 108 ist drehbar auf einem Stift 116 des Hebels 66 befestigt. An dem einen Ende der Klinke 108 ist ferner eine Feder 118 angebracht, die das andere Ende der Klinke 108 in Eingriff mit den Zähnen 106 des unteren Sperrades 98 drängt.
• Ein aus dem Hebel 66 nach unten ragender Anschlagstift 109 hält die zweite Klinke 108 gegen eine Drehung, wenn letztere aus dem Sperrad 98 ausgerückt ist.
• Die Sperräder 96 und 98, die Klinken 102, 104 und 108 sowie der erste Betätigungshebel 66 wirken in folgender Weise zusammen, um den Druckkopf 44 entlang der Druckzeile 40 weiterzubewegen; Befindet sich der erste Betätigungshebel 66 in der ersten Stellung (Fig. 6), dann ruht die erste Klinke 102 in einem Zahn 100 des oberen Sperrades 96 und die zweite Klinke 108 in einem Zahn 106 des unteren Sperrades 98, wodurch beide Sperräder 96 und 98 gegen eine Drehung im Uhrzeigersinn gesperrt sind (Fig. 6). Die dritte Klinke 104 befindet sich dabei in Eingriff mit einem Zahn 100 des oberen Sperrades 96, wodurch beide Sperräder 96 und 98 auch an einer Drehung im Gegenuhrzeigersinn gehindert werden. Vie bereits erwähnt, sind beide Sperräder 96 und 98 auf der Welle 64 befestigt. Wie ferner erinnerlich, hält das Verbindungsglied 80 (nur teilweise in Fig. 6 gezeigt) die Führungsschiene 46 in der in Fig. 9 gezeigten Stellung, wenn sich der erste Betätigungshebel 66 in seiner ersten Stellung befindet (Fig. 6 und 9). In dieser Stellung der Führungsschiene 46 wird der Druckkopf 44 außer Anlage mit dem Aufzeichnungsmedium 34 gehalten.
• Da die Riemenscheibe 60 (Fig. 4) auf der Yelle 64 befestigt ist, ist erstere ebenfalls gegen eine Drehung in beiden Richtungen gesperrt, wenn sich der Betätigungshebel 66 in seiner ersten Stellung befindet. Dies hat zur Folge, daß auch der durch die Riemenscheibe 60 antreibbare Endlosriemen 54 gegen eine Bewegung gesperrt ist. Bei gesperrtem Riemen 54 erfolgt auch eine Sperrung des durch diesen entlang der Führungsschiene 46 bewegbaren Druckkopfes 44 gegen eine Bewegung in beiden Richtungen, wodurch die Spaltenausrichtung in der Druckzeile 40 aufrecht erhalten wird.
• Wird der Betätigungshebel 66 durch Erregung des Elektromagneten 76 in die zweite Stellung gebracht, dann bewirkt daß am Hebel 66 angebrachte Verbindungsglied 80, daß der Druckkopf 44 in der bereits beschriebenen Weise in Anlage mit dem Aufzeichnungsmedium 54 gebracht wird. Bei Verschwenkung des Hebels 66 (im Gegenuhrzeigersinn gemäß Fig. 7) in seine zweite Stellung ratscht die erste Klinke 102 über eineinhalb Zähne 100 des ersten Sperrades 96 und gelangt in die in Fig. 7 gezeigte Lage. Gleichzeitig wird dabei die zweite Klinke 108 außer Eingriff mit den Zähnen 106 des zweiten Sperrades 98 gebracht, während die dritte Klinke 104 in Lingriff mit den Zähnen 100 des ersten Sperrades 96 bleibt, um dessen Bewegung im Gegenuhrzeigersinn zu diesem Zeitpunkt zu verindern.
• Bei der nach dem Druckvorgang erfolgende Lntregung des blektromagneten 76 wird der Betätigungshebel 66 im Uhrzeigersinn (Fig. 7) in seine erste, d.h. Qusgangsstellung mittels der Feder 70 zurückgeführt, wobei das Verbindungsglied 80 den Druckkopf 44 außer Anlage mit dem Aufzeichnungsmedium 34 zu bringen beginnt Zu diesem Zeitpunkt hat die erste Klinke 102 noch keinen Zahn 100 des ersten Sperrades 96 berührt, Dadurch wird eine Verzögerung erzielt, während der der Druckkopf 44 außer Anlage mit dem Aufzeichnungsmedium 34 gebracht werden kann, ehe er entlang der Druckzeile 40 eingestellt wird. Durch diese Verzögerung wird ein Verschmieren des gedruckten Schriftzeichens infolge Entlangschleifens des Druckkopfes 44 auf dem Aufzeichnungsmedium 34, wenn sich beide in Anlage befinden, verhindert. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Druckkopf 44 außer Anlage mit dem wufzeichnungsmedium 34 geht, greift die erste Klinke 102 (Fig. 7) in einen Zahn 100 des ersten Sperrades 96 ein und beginnt dieses im Uhrzeigersinn (Fig. 7) zu drehen. Während dieser Drehung des Sperrades 96 beginnt die dritte Klinke 104 sich über einen Zahn 100 des Sperrades 96 zu bewegen, während die zweite Klinke 108 sich in Richtung auf einen Zahn 106 des zweiten Sperrrades 98 bewegt. Wenn die erste Klinke 102 das erste Sperrad 96 um einen einem vollen Zahn entsprechenden Betrag gedreht hat, greift die zweite Klinke 108 in einen Zahn 106 des zweiten Sperrades 98 (Fig, 6) ein, wodurch eine weitere Drehung des Sperrades 98 im Uhrzeigersinn verhindert wird. Die dritte Klinke 104 geht dabei in Eingriff mit einem Zahn 100 des ersten Sperrades 96, wodurch dessen Drehung im Gegenuhrzeigersinn verhindert wird. Durch dieses Sperren des ersten bzw. zweiten Sperrades 96 bzw. 98 gegen eine Drehung kann der Druckkopf 44 in den Druckstellungen entlang der Druckzeile 40 (Fig. 1) ausgerichtet gehalten werden.
• Wie bereits erläutert, wird bei Drehung und Sperrung der Sperräder die Riemenscheibe 60 ebenfalls entsprechend gedreht und gesperrt, wodurch der Druckkopf 44 (durch den Endlosriemen 54) entlang der Führungsschiene 46 eingestellt wird.
• Die Vorrichtung zum Zurückführen des Druckkopfes 44 in seine Ausgangsstellung (d.h. in die linke Randstellung gemäß Fig. 1) ist in Fig. 1, " und 8 veranschaulicht. Die Rückführung des Druckkopfes 44 in die Ausgangsstellung vor Beendigung einer vollen Druckzeile kann durch die in Figo 12 schematisch gezeigte Steuerschaltung bewirkt werden. Der Druckkopf 44 kann ebenfalls automatisch nach Drucken einer vollen Zeile in seine Ausgangsstellung zurückgeführt werden, was in der folgenden Weise bewirkt wird: Wird der Druckkopf 44 nach rechts verstellt (Fig. 1) und nähert er sich dabei dem rechten lzand der Druckzeile, dann betätigt ersterer einen Hebel 120 eines Begrenzungsschalters 122, der am Träger 52 befestigt ist. Beim Schließen des Schalters 122 wird ein Stromkreis geschlossen, der einen Elektromagneten 124 erregt. Ferner wird ein weiterer Stromkreis geschlossen, der einen Rückführmotor 126 in Gang setzt. Bei Erregung des Elektromagneten 124 wird sein Anker 128 eingezogen (Fig. 8), wodurch ein mittels eines Stiftes 132 am Anker 128 angelenkter zweiter Betätigungshebel 130 im Uhrzeigersinn um seinen Anlenkpunkt 134 yerschwenkt wird (Fig. 8). Die Verschwenkungsebene des Hebels 130 liegt unterhalb des zweiten Sperrrades 98 (Fig. 3). Bei Verschwenkung des Hebels 130 im Uhrzeigersinn läuft somit sein eines Ende gegen einen Stift 136 der ersten Klinke 102 und einen Stift 138 der dritten Klinke 104 an, wodurch diese Klinken aus dem ersten Sperrad 96 ausgerückt werden. Das andere Ende 140 (Fig. 3) des zweiten Betätigungshebels 130 weist einen abgebogenen Portsatz 142 (Pig. 3, 6, 8) auf. Bei der bereits erwähnten Erregung des Elektromagneten 124 schwenkt das Ende 140 ebenfalls um den Anlenkpunkt 134, wodurch die Spannung eines Kabels 144 (Fig. 3 und 8) gelockert wird. Dabei zieht eine Feder 146 das eine Ende eines Hebels 148 im Uhrzeigersinn um einen Stift 150 (Fig. 3), wodurch sich das andere Ende des Hebels 148 von dem Flansch 151 eines Kupplungsgliedes 152 wegbewegt. Dadurch kann eine weder 154 das Kupplungsglied 152 nach rechts (Fig. 3) in Antriebeingriff mit einem Antriebszahnrad 156 bringen, so daß dieses durch den Motor 126 gedreht wird. Das Antriebszahnrad 156 sitzt drehbar und axial unverschiebbar in einem am Träger 52 befestigten Block 158 (Fig. 3)o Die nichtgezeigte Welle, auf der das Zahnrad 156 sitzt, ist axial mit der Antriebswelle 160 des Motors 126 ausgerichtet, der auf einem ebenfalls am Träger 52 befestigten Block 162 sitzt. Das Kupplungsglied 152 dreht sich mit der Antriebswelle 160 und ist auf dieser axial verschiebbar. Ferner ist zur Verbesserung der Antriebsverbindung zwischen dem Kupplungsglied 152 und dem Antriebszahnrad 156 eine Kunststoffscheibe auf der Stirnseite des Kupplungsgliedes vorgesehen. Das Antriebbszahnrad 156 kämmt mit einem auf der Welle 64 befestigten -Zahnrad 164 (Fig. 4) wodurch die Welle 64 angetrieben wird Bei Erregung des Motors 126 und bei Betätigung des Kupplungsgliedes 152 in der vorstehend erläuterten Weise wird die auf der Welle 64 befestigte Riemenscheibe 60 im Gegenuhrzeigersinn (Fig. 1) gedreht, wodurch der Endlosriemen 54 den Druckkopf 44 in Richtung auf die erste Druckposition (oder nach links gemäß Fig. 1) zurückführt. Der Druckkopf 44 wird dabei durch den Motor 126 so weit nach links bewegt, bis ersterer gegen einen Betätigungsarm 166 (Fig. 1) eines Schalters 168 anläuft, der am Träger 50 befestigt ist.
• Beim Anlaufen des Druckkopfes 44 gegen den Betätigungsarm 166 (Fig. 1) des Schalters 168, wobei sich ersterer der Ausgangsstellung nähert, ergibt sich folgende Arbeitsweise: Durch Öffnen des Schalters 168 wird huber die in Fig. 12 gezeigte Steuervorrichtung der Motor 126 und der Elektromagnet 124 entregt. Nach Entregung des Motors 126 bleiben im Druckkopf 44 noch ein Teil der während seiner Bewegung zum linken Rand entstandenen Trägheitskräfte wirksam, wodurch der Druckkopf gegen ein am Träger 50 befestigtes, nachgiebiges Anschlagsglied 170 anschlägt und von diesem zurückprallt. Um eine genaue Ausrichtung des Druckkopfes 44 in der linken Randstellung zu erhalten, ist dafür Sorge getragen, daß der Druckkopf 44 nicht zu weit nach rechts zurückprallt. Dieses Zurückhalten erfolgt durch die zweite Klinke 108 (Pig. 8), die gegen einen Zahn 106 des zweiten Sperrades 98 anläuft, wodurch der Druckkopf 44 in der linken Randstellung gehalten wird. Bei Entregung des Elektromagneten 124 bewegt eine in diesem (Fig. 8) vorgesehene, jedoch nichtgezeigte Feder den zugeordneten Anker 128 nach außen, wodurch der zweite Betätigungshebel 130 im Gegenuhrzeigersinn um seinen Anlenkpunkt 134 verschwenkt wird, so daß die Federn 110 und 114 ihre Klinken 102 bzw. 104 in Anlage mit den Zähnen 100 des ersten Sperrades 96 ziehen können. Bei Verschwenkung des zweiten Bettigunshebels 130 im Gegenuhrzeigersinn um den Anlenkpunkt 134 wird das Kabel 144 nach rechts (Fig. 3) gezogen, wodurch der Hebel 148 verschwenkt und das Kupplungsglied 152 außer Eingriff mit dem Antriebszahnrad 156 gebracht wird.
• Die Pördervorrichtung zum Bewegen des Aufzeichnungsmediums 34 an der Druckzeile 40 ist allgemein in Fig. 1 und 2 gezeigt. Sie enthält zwei übliche, voneinander beabstandete prossenräder 172 und 174, die auf einer drehbar in Trägern 178 und 180 gelagerten Welle 176 befestigt sind. Die Träger 178 und 180 sind L-förmig und an den Seiten senkrechter etittzen 182 bzw. 184 befestigt, die ihrerseits an der Grundplatte 22 angebracht sind. Eine aus voneinander beabstandeten, parallelen Platten 186 und 190 (Fig. 2) bestehende Papierführung ist mit dem Schlitz 32 des Gehäuseteils 24 ausgerichtet, wodurch das Aufzeichnungsmedium 34 in Richtung auf die Sprossenrader 172 und 174 bewegbar ist.
• Die untere Platte 186 ist an einem Block 188 (Fig. 8) befestigt. Die obere Platte 190 hat nach unten gerichtete Enden 192, die ebenfalls am Block 188 befestigt sind0 Die Sprossenräder 172 und 174 weisen Zähne 194 auf, die in entsprechende Förderlöcher 196 des Aufzeichnungsmediums 34 und der Kopie 34a (Fig. 11) eingreifen, um diese an der Druckzeile 40 vorbeizubewegen, wenn die Welle 176 gedreht bzw. eingestellt wird. Auf dem rechten Ende der Welle 176 (Fig. 1) ist mittels eines Stiftes 200 ein Sperrad 198 befestigt, das durch eine mit ihrem einen Ende an einem Block 204 befestigte blattförmige Klinke 202 gegen eine Drehung im Gegenuhrzeigersinn (Fig, 3) gehindert wird. Das Sperrad 198 wird mittels einer Klinke 208 um jeweils einen Zahn 206 (Fig. 3) weiterbewegt. Die Klinke 208 ist mittels eines Stiftes 212 drehbar an dem einen Ende eines Hebels 210 befestigt, dessen anderes Ende durch ein Befestigungsglied 214 drehbar an der Stütze 184 angebracht ist.
• Der Hebel 210 ist ferner mittels eines Verbindungsstiftes 220 am Anker 216 eines Elektromagneten 218 angelenkt. Bei Erregung des Elektromagneten wird sein Anker 216 eingezogen, wodurch der Hebel 210 im Gegenuhrzeigersinn (Fig. 3) um das Befestigungsglied 214 gedreht wird, wodurch die Klinke 208 das Sperrad 198 (im Uhrzeigersinn) um eine Zahnposition weiterbewegt bzw. dreht. Durch die Drehung des Sperrades 198 wird auch eine Drehung der Sprossenräder 172 und 174 bewirkt, wodurch das Aufzeichnungsmedium 34 in die nächste Druckzeile fortgeschaltet wird. Die Klinke 208 wird durch eine an einem Anschlagstift 224 befestigte Feder 222 in Eingriff mit den Zähnen 206 des Sperrades 198 gedrängt. Der Änschlagstift 224 ist am Träger 184 befestigt. Ein ebenfalls an der Stütze 184 befestigter zweiter Anschlag 226 begrenzt das Bewegungsausmaß der Klinke 208 auf einen Zahn des Sparrades 198 bei jeder Erregung des Elektromagneten 218. Der Anker 216 wird durch einem Elektromagnet 218 vorgesehene, nichtgezeigte Feder bei Entregung des Elektromagneten 218 nach außen in die in Fig. 3 gezeigte Stellung bewegt.
• Die Vorrichtung zum Steuern der Druckvorrichtung 20 kann üblicher Art sein. Erstere ist daher in Fig. 12 nur anhand einer schematischen Darstellung gezeigt. Soll der Druckkopf 44 im Zuge der normalen Druckoperationen vor Beendigung einer vollen Druckzeile in seine Ausgangsstellung zurückgeführt werden, dann wird ein entsprechendes Signal an die Ubertragungsschaltung 228 gegeben, die das 11Druckkopfrückführ'1-Flipflop 230 und das "DruckkopfrUckführ"-Monoflop 232 einstellt. Das 1'Druckko pfrückführ'-Monoflo p 232 dient zum Abschalten des Rückführmotors 126 und des Elektromagneten 124, wenn der Druckkopf 44 innerhalb einer vorbestimmten Zeitspanne nicht in seine Ausgangsstellung zurückkehrt, die etwa der zum Druck von zwei Schriftzeichen erforderlichen Zeit entspricht. Der Druckkopf kann innerhalb der zum Drucken eines Schriftzeichens erforderlichen Zeit in seine Ausgangsstellung zurückgeführt werden.
• Um dabei jedoch hohe Beanspruchungen des zum Rückstellen des Druckkopfes in seine Ausgangsstellung dienenden Gestänges zu vermeiden, wurde dieser Funktion die zum Drucken von zwei Schriftzeichen erforderliche Zeit eingeräumt. Ein üblicher Treiber 234 ist zwischen dem ,Druckkopfrückführ"--Flipflop 230 und dem Elektromagneten 124 vorgesehen, während ein üblicher Treiber 236 zwischen dem "DruckkopfrUckführ"-Flipflop 230 und dem Rückführmotor 126 geschaltet ist. Das' "Druckkopfrückführ"-Flipflop 230 wird normalerweise durch Öffnen des Schalters 168 rückgestellt, wenn der Druckkopf 44 bei seiner Bewegung in die linke Randstellung (Fig. 1) gegen den Betätigungshebel 166 des genannten Schalters anläuft. Der Schalter 168 ist zur Druckzeile 40 so eingestellt, daß er geöffnet wird, wenn sich der Druckkopf 44 der zweiten Druckposition vom linken-Rand her nähert, und daß er offen bleibt, wenn sich der Druckkopf in der ersten Druckposition bzw. in der linken Randstellung befindet. Bleibt der Druckkopf 44 in der ersten Druckposition, dann kann der Elektromagnet 218 huber ein "Zeilenschalt"-Ilonoflop 238 und einen Treiber 240 (Pig. 12) für wiederholte Zeilenschaltbefehle entsprechend erregt werden. Das "DruckkopfrUckfUhrll~ Flipflop 230 wird jedoch durch den offenen Schalter 168 rückgestellt gehalten. In dem beschriebenen AusfUhrungsbeispiel ist das "DruckkopfrUckführ"-Monoflop 272 auf etwa 120 msec eingestellt, -damit der Druckkopf 44 für die nächsten Forts chaltbe fehle bereitgestellt werden kann. Die Forts chaltbefehle werden durch das "Sortschalt"-Monoflop 242 und den Treiber 244 zum Elektromagnet 76 weitergeleitet. Wenn sich der Druckkopf 44 der zweiten Druckposition der linken Randstellung genähert hat, läßt seine Bewegung das Schließen des Schalters 168 zu.
• Schreitet der Druckkopf 44 zum äußersten rechten Rand der Druckzeile 40 weiter, dann wird, wie bereits erwähnt, der Schalter 122 geschlossen, wodurch eine Erregung des "DruckkopfrUckfffhr"-Monoflops 232 erfolgt, so daß der Druckkopf 44 automatisch in die erste Druckposition in der bereits erläuterten Weise zurückgeführt wird.
• Mit dem Druckkopf 44 (Fig. 1) ist das eine Znde eines Mehrleiterkabels 246 verbunden. Die anderen Znden des Kabels sind mit einer Anschlußvorrichtung 248, 250 verbunden, die die Druckvorrichtung mit einer externen Steuerquelle, z.B. einem Elektronenrechner oder einem Tastenfeld (nicht gezeigt), verbindet. Die einzelnen Elektromagnete 76, 124 und 218 sowie der Motor 126 haben nur einen geringen elektrischen Energieverbrauch, so daß sich die Druckvorrichtung auch für Batteriebetrieb eignet. Die Druckvorrichtung 20 gemäß dem Ausführungabeispiel ist etwa 18 cm (7 Zoll) breit, 18 cm (7 Zoll) lang und 7 cm (2 3/4 Zoll) hoch.

Claims (10)

Påtentansprüche:

1. Druckvorrichtung mit einem Druckkopf, der verschiebbar auf einem Träger gelagert und dadurch relativ zu einem Aufzeichnungsmedium weiterbewegbar ist, und mit einer Vorrichtung zinn Bewegen des Druckkopfes in die und aus der Druckstellung, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkopf (44) verschiebbar- auf einer verschvienkbaren Trägerschiene (46) angeordnet ist, und daß ein gemeinsames Glied (66) vorgesehen ist, daß bei seiner Betätigung eine Versch7ienkung.der Trägerschiene (46) und dadurch eine Bewegung des Druckkopfes (44) in die bzw. aus der Druckstellung sowie eine Weiterbewegung des Druckkopfes (44) herbeiführt.

2. Druckvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Endlosriemen (54), an dem der Druckkopf (44) befestigt ist, zwei den Endlosriemen (54) tragende Riemenscheiben (58, 60), die auf Wellen (62, 64) befestigt sind, ein auf der Welle (64) befestigtes Sperrad (96), eine auf dem gemeinsamen Glied (66) sitzende Schaltklinke (102), die mit dem Sperrad (96) zusammenwirkt und dadurch die Welle (64) und den Endlosriemen (54) bei jeder durch eine Betätigungsvorrichtung (76) erfolgenden Betätigung des gemeinsamen Gliedes (66) schrittweise bewegt.

3. Druckvorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine zweite Klinke (104), die mit dem Sperrad (96) zusammenwirkt und dessen Rücklärtsbewegung während der Eingriffsbewegung der ersten Klinke (102) verhindert, und eine dritte Klinke (108), die mit einem auf der Welle (64) befestigten zweiten Sperrad (98) zusammenwirkt und dadurch die Welle (64) und den Druckkopf (44) in der Einstellage hält.

4o Druckvorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch ein auf der Welle (64) befestigtes AtekfUhrzahnrad (164), einen Antriebsmotor (126) für das Rückführzahnrad (164), eine zwischen dem Motor (126) und dem Rückführzahnrad (164) angeordnete Kupplung (151, 152), ein wahlweise betätigbares Kupplungssteuerglied (130), das bei seiner Betätigung ein Antreiben der Kupplung (151, 152) und dadurch ein Kuppeln des Rückftulrzahnrades (164) mit dem Motor (126) bewirkt, wodurch der Druckkopf (44) aus jeder belieoigen Einstelllage vor Beendigung einer vollen Druckzeile in die Zeilenstartstellung zurückgeführt wird, und eine automatische Kupplungssteuervorrichtung (120, 122), die durch den Druckknopf (44) bei Erreichen der Druckzeilenendstellung automatisch betätigt wird und auch das Antreiben der Kupplung (151, 152) bewirkt.

5. Druckvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein an das gerleinsame Glied (66) angelenktes erstes Verbindungsglied (80), ein an das erste Verbindungsglied (80) und die Trägerschiene (46) angelenktes zweites Verbindungsglied (82), ein an der Trägerschiene (46) befestigtes drittes Verbindungsglied (90), und ein viertes Verbindungsglied (84), das das dritte Vcrbindungsglied (90) nachgiebig mit dem zweiten Verbindungsglied (82) verbindet, wobei das Gestänge (80, 82, 84, 90) bei Bewegung des gemeinsamen Gliedes (66) in der einen Richtung ein Verschwenken des Druckkopfes (44) in die Druckstellung und bei Bewegung des gemeinsamen Gliedes (66) in entgegengesetzter Richtung ein Verschwenken des Druckkopfes (44) in die nichtdruckende Stellung bewirkt.

6o Druckvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Zeilenschaltvorrichtung (172, 174) zur Zeilenschaltung des Aufzeiohnungsmediums (34) nach dem Druck jeder vollständigen Druckzeile durch den Druckkopf (44)0

7. Druckvorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung des Sperrrades (96) durch die Klinke (102) nur dann erfolgt, wenn das Gestänge (80, 82, 84, 90) den Druckkopf (44) vom Aufzeichnungsmedium (34) weggeschwenkt hat.

8. Druckvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungssteuerglied aus einem Hebel (130) besteht, der bei Betätigung die erste und zweite Klinke (102, 104) unwirksam macht.

9. Druckvorrichtung nach Anspruch 1, 4 und -6, gekennzeichnet durch eine elektromagnetische Vorrichtung (76, 124, 218) zum Betätigen'der Sinstellvorrichtung (96, 102), des Druckkopfrückführzahnrades (164)i und der Zeilenschaltvorrichtung (172, 174), und gekennzeichnet durch eine elektronische Schaltung (Fig. 12) zum Steuern der elektromagnetischen Vorrichtung (76, 124, 218).

10. Druckvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkopf (44) ein Thermodruckkopf und das Aufzeichnungsmedium (34) wärmeempfindlich ist. Leerseite