DE19848267A1 - Fahrzeugleuchte - Google Patents
FahrzeugleuchteInfo
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- B60Q—ARRANGEMENT OF SIGNALLING OR LIGHTING DEVICES, THE MOUNTING OR SUPPORTING THEREOF OR CIRCUITS THEREFOR, FOR VEHICLES IN GENERAL
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- B60Q1/02—Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to illuminate the way ahead or to illuminate other areas of way or environments
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- B60Q1/068—Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to illuminate the way ahead or to illuminate other areas of way or environments the devices being headlights adjustable, e.g. remotely-controlled from inside vehicle by mechanical means
- B60Q1/0683—Adjustable by rotation of a screw
Description
Die Erfindung betrifft das Gebiet der Fahrzeugleuchten
und insbesondere eine Fahrzeugleuchte, die mit einem
Einstellmechanismus für einen beweglichen Reflektor
ausgerüstet ist.
Fahrzeugleuchten wie etwa Hauptscheinwerfer und Nebel
scheinwerfer sind allgemein mit Einstellmechanismen zum
Einstellen der Leuchtrichtung versehen, wobei in einer
Fahrzeugleuchte mit einem in einem Leuchtenkörper enthal
tenen Reflektor ein Einstellmechanismus für den bewegli
chen Reflektor verwendet wird.
Ein solcher Einstellmechanismus für einen beweglichen
Reflektor enthält Einstellschrauben, die den neigbaren
Reflektor mit dem Leuchtenkörper koppeln, um Reflektor
funktionen wie etwa Neigungen des Reflektors in einer
vorgegebenen Richtung durch Drehen der Einstellschrauben
auszuführen, um eine Einstellung vorzunehmen.
Bei den Fahrzeugleuchten, die mit dem Einstellmechanismus
für einen beweglichen Reflektor versehen sind, besteht
jedoch das folgende Problem: Falls der Reflektor mehr als
notwendig über eine geeignete Neigungswinkelstellung
hinaus geneigt wird, gelangt der vordere Spitzenabschnitt
der Einstellschraube mit der hinteren Oberfläche des
Reflektors unter einen bestimmten Neigungswinkel in
Kontakt. Falls die Einstellschraube weitergedreht wird,
entstehen Probleme aufgrund von Sprüngen, Rissen, Aus
buchtungen und dergleichen, die durch die Belastung der
Einstellschraube auf den Reflektor verursacht werden.
Wenn versucht wird, in einer kleinen Leuchte eine große
reflektierende Fläche zu schaffen, hat die Schwierigkeit
der Schaffung eines ausreichenden Neigungswinkelbereichs
die Entstehung von Fehlern zur Folge, weil sich der
Reflektor und der Leuchtenkörper in geringem Abstand
befinden und somit der Reflektor mit der Einstellschraube
in Kontakt gelangen kann, nachdem er die geeignete Nei
gungswinkelstellung überschritten hat.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fahrzeug
leuchte zu schaffen, bei der Beschädigungen eines Reflek
tors aufgrund seiner übermäßigen Neigung verhindert
werden können.
Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Fahrzeugleuchte nach
Anspruch 1 oder Anspruch 6. Weiterbildungen der Erfindung
sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
Die erfindungsgemäße Fahrzeugleuchte nach Anspruch 1
enthält einen Reflektor, einen Leuchtenkörper, in dem der
Reflektor neigbar angeordnet ist, sowie Einstellschrau
ben, die mit dem Reflektor und mit dem Leuchtenkörper
verbunden sind und sich im wesentlichen in Längsrichtung
erstrecken. In der Nähe eines Einstellschrauben-Verbin
dungsabschnitts an der hinteren Oberfläche des Reflektors
ist ein erster vorstehender Abschnitt ausgebildet, wäh
rend hinter dem ersten vorstehenden Abschnitt in bezug
auf die innere Oberfläche des Leuchtenkörpers ein zwei
ter vorstehender Abschnitt ausgebildet ist. Wenn der
Reflektor bis in eine vorgegebene Winkelstellung geneigt
wird, gelangen der erste und der zweite vorstehende
Abschnitt in einer Ebene, die zur axialen Richtung der
Einstellschraube im wesentlichen senkrecht ist, in gegen
seitigen Kontakt.
Die genannte Neigungsrichtung stellt keine Einschränkung
dar, sondern kann vertikal, horizontal oder schräg sein.
Die genannten ersten und zweiten vorstehenden Abschnitte
sind nicht auf eine besondere Beschaffenheit einge
schränkt, sofern der erste und der zweite vorstehende
Abschnitt in einer zur axialen Richtung der jeweiligen
Einstellschrauben im wesentlichen senkrechten Ebene in
gegenseitigen Kontakt gebracht werden können. Die ersten
und zweiten vorstehenden Abschnitte können die Form von
Rippen haben, die gebildet werden, indem die hintere
Oberfläche des Reflektors und die innere Oberfläche des
Leuchtenkörpers teilweise eben ausgebildet werden.
Die obenerwähnte Nähe zu einem Einstellschrauben-Verbin
dungsabschnitt an der hinteren Oberfläche des Reflektors
hat die Bedeutung einer Stelle innerhalb eines Drittels
der Länge einer die Position der axialen Linie mit dem
Drehzentrum des neigbaren Reflektors verbindenden Linie
ausgehend von der Position der axialen Linie der Ein
stellschraube.
Die obengenannte vorgegebene Winkelstellung ist eine
Winkelstellung, für die der Neigungswinkel nicht spezi
fisch eingeschränkt ist, solange der Spitzenabschnitt der
Einstellschraube in einem Neigungswinkel positioniert
ist, der kleiner als der Neigungswinkel ist, unter dem
die Einstellschraube mit der hinteren Oberfläche des
Reflektors in Kontakt gebracht wird.
Bei der Fahrzeugleuchte der Erfindung kann der Spitzenab
schnitt der Einstellschraube mit der hinteren Oberfläche
des Reflektors nicht in Kontakt gelangen, da der erste
vorstehende Abschnitt, der in der Nähe des Einstell
schrauben-Verbindungsabschnitts an der hinteren Oberflä
che des Reflektors ausgebildet ist, und der zweite vor
stehende Abschnitt, der hinter dem ersten vorstehenden
Abschnitt an der inneren Oberfläche des Leuchtenkörpers
ausgebildet ist, miteinander in Kontakt gelangen, wenn
der Reflektor bis in die vorgegebene Winkelstellung
geneigt wird. Da der erste und der zweite vorstehende
Abschnitt in der zur axialen Richtung der Einstell
schraube zu diesem Zeitpunkt im wesentlichen senkrechten
Ebene miteinander in Kontakt gebracht werden, kann ver
hindert werden, daß der Reflektor zu stark belastet wird.
Erfindungsgemäß kann die Entstehung von Fehlern wie etwa
von Sprüngen, Rissen, Ausbuchtungen und dergleichen, die
durch die übermäßige Neigung des Reflektors verursacht
werden, verhindert werden.
Somit können als Werkstoff für den obigen Reflektor
thermoplastische Harze verwendet werden, die ausgezeich
nete Eigenschaften hinsichtlich der Formungsbearbeitbar
keit und der Abmessungsstabilität, jedoch eine ver
gleichsweise geringe Steifigkeit besitzen.
In der obigen Anordnung kann der erste vorstehende Ab
schnitt unabhängig vom Einstellschrauben-Verbindungsab
schnitt ausgebildet sein, solange er in der Nähe des
Einstellschrauben-Verbindungsabschnitts an der hinteren
Oberfläche des Reflektors oder in einer kontinuierlich in
den Einstellschrauben-Verbindungsabschnitt übergehenden
Weise gebildet ist. Da jedoch der erste vorstehende
Abschnitt und der Einstellschrauben-Verbindungsabschnitt
nach Anspruch 2 sich im letzteren Fall gegenseitig ver
stärken können, wird wirksamer verhindert, daß auf den
Reflektor eine übermäßige Last wirkt, wenn der erste und
der zweite vorstehende Abschnitt miteinander in Kontakt
gebracht werden.
In der obigen Anordnung nach Anspruch 3 besitzen der
erste und der zweite vorstehende Abschnitt die Form von
Rippen, die sich in zueinander im wesentlichen senkrech
ten Ebenen erstrecken, um sicherzustellen, daß die beiden
vorstehenden Abschnitte selbst dann miteinander in Kon
takt gebracht werden können, wenn zwischen dem Reflektor
und dem Leuchtenkörper gewisse Herstellungsfehler oder
dergleichen vorhanden sind.
In diesem Fall und wie in Anspruch 4 angegeben beseitigt
die Ausbildung eines Verstärkungsabschnitts im Zwischen
bereich des ersten vorstehenden Abschnitts die Möglich
keit, daß der vorstehende Abschnitt herabfällt, weil er
wie eine Rippe gebildet ist. Hierbei ermöglicht die
Ausbildung des bossenähnlichen Verstärkungsabschnitts die
Verwendung des Verstärkungsabschnitts als Abschnitt zur
Aufnahme eines vorstehenden Stifts, wenn der Reflektor
gegossen wird.
Hierbei und wie in Anspruch 5 angegeben beseitigt die
Ausbildung einer Verstärkungsrippe, die sich in einer zum
zweiten vorstehenden Abschnitt im wesentlichen senkrech
ten Richtung auf beiden Seiten des zweiten vorstehenden
Abschnitts erstreckt, die Möglichkeit, daß der zweite
vorstehende Abschnitt herabfallen kann.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden deut
lich beim Lesen der folgenden Beschreibung einer zweckmä
ßigen Ausführung der Erfindung, die auf die beigefügte
Zeichnung Bezug nimmt; es zeigen:
Fig. 1 einen Aufriß einer Fahrzeugleuchte gemäß einer
Ausführung der Erfindung;
Fig. 2 eine Schnittansicht längs der Linie II-II;
Fig. 3 eine Schnittansicht längs der Linie III-III;
Fig. 4 eine Schnittansicht längs der Linie IV-IV;
Fig. 5 eine Schnittansicht längs der Linie V-V;
Fig. 6 einen Aufriß des Leuchtenkörpers der Leuchte; und
Fig. 7 eine perspektivische Ansicht des Hauptteils der
Leuchte.
Fig. 1 zeigt einen Aufriß einer Fahrzeugleuchte gemäß
einer Ausführung der Erfindung. Die Fig. 2, 3, 4 und 5
sind Schnittansichten längs der Linien II-II, III-III,
IV-IV bzw. V-V in Fig. 1.
Wie in der Zeichnung gezeigt ist, ist die Fahrzeugleuchte
10 ein Hauptscheinwerfer mit einem Reflektor 18, an dem
ein Leuchtkolben 16 angebracht ist und der in einem Raum
enthalten ist, der zwischen einer Linse 12 und einem
Leuchtenkörper 14 in der Weise enthalten ist, daß er
vertikal und horizontal neigbar ist, sowie mit einem den
Reflektor 18 bewegenden Einstellmechanismus. Der Leuch
tenkörper 14 und der Reflektor 18 sind Druckgußerzeug
nisse, die aus einem thermoplastischen Harz hergestellt
sind, wobei die reflektierende Oberfläche 18a des Reflek
tors 18 aus mehreren reflektierenden Oberflächenelementen
gebildet ist. In vorliegenden Fall ist in der Nähe des
vorderen Endes des Leuchtkolbens 16 eine Lampenblende 20
vorgesehen, während in der Nähe des Umfangskantenab
schnitts des Reflektors 18 eine Verlängerung 22 vorgese
hen ist.
In Fig. 1 bildet ein Punkt A, der sich in bezug auf die
optische Achse Ax oben links (auf der oberen linken Seite
des Aufrisses der Leuchte) befindet, einen Einstelldreh
punkt; ein Punkt B, der sich in bezug auf die optische
Achse Ax unten links befindet, ist ein vertikaler Ein
stellpunkt; ein Punkt C, der sich in bezug auf die opti
sche Achse Ax oben rechts befindet, ist ein horizontaler
Einstellpunkt. An dem Reflektor 18 sind an Stellen, die
den Punkten A, B bzw. C an der hinteren Oberfläche 18b
des Reflektors 18 entsprechen, Träger 24, 26 bzw. 28
einteilig ausgebildet. Jeder der Träger 24, 26, 28 hat
einen U-förmigen Querschnitt. Ein Drehstift 30 ist am
vorderen Abschnitt des Trägers 24 fest eingepaßt, während
selbstsichernde Muttern 32, 34 in die jeweiligen vorderen
Abschnitte der Träger 26, 28 (Einstellschrauben-Verbin
dungsabschnitte) eingepaßt und an diesen angebracht sind.
Der Träger 26 ist mit einer vertikalen Rippe 36, die sich
vertikal erstreckt, und mit einer horizontalen Rippe 38
(einem ersten vorstehenden Abschnitt), die sich nach
rechts erstreckt, ausgebildet, während der Träger 28 mit
einer vertikalen Rippe 40 (einem ersten vorstehenden
Abschnitt), der sich nach unten erstreckt, und mit einer
horizontalen Rippe 42, die sich nach links erstreckt,
ausgebildet ist. Bossenähnliche Verstärkungsabschnitte
36a, 40a und 38a, 42a sind in Zwischenbereichen der
vertikalen Rippen 36, 40 bzw. der horizontalen Rippen 38,
42 ausgebildet.
Fig. 6 zeigt einen Aufriß des Leuchtenkörpers 14.
Wie in Fig. 6 gezeigt ist, ist an der Stelle des Punkts A
an der inneren Oberfläche 14a des Leuchtenkörpers 14 eine
Bosse 44 ausgebildet, ferner ist in der Bosse 44 ein
Unterstützungsloch 44a ausgebildet, das mit dem sphäri
schen vorderen Endabschnitt 30a des Drehstifts 30 in
Eingriff ist. Weiterhin sind an den Positionen B und C
auf der inneren Oberfläche 14a des Leuchtenkörpers 14
Bossen 46, 48 ausgebildet, wobei in den jeweiligen Bossen
46, 48 Einstellschrauben 50, 52 in der Weise vorgesehen
sind, daß sie durch diese Bossen 46, 48 longitudinal
verlaufen. Diese Einstellschrauben 50, 52 sind durch
durch Einschieben befestigte Unterstützungen 54, 56 um
Achsen L1, L2, die sich in bezug auf den Leuchtenkörper
14 longitudinal erstrecken, drehbar unterstützt.
In der Nähe der rechten Seite der Bosse 46 auf der inne
ren Oberfläche 14a des Leuchtenkörpers 14 ist eine
H-förmige Rippe 58 ausgebildet, während in der Nähe der
Unterseite der Bosse 48 eine H-förmige Rippe 60 ausgebil
det ist. Die H-förmige Rippe 58 ist im wesentlichen aus
einer vertikalen Rippe 58a (einem zweiten vorstehenden
Abschnitt) und einem Paar horizontaler Rippen 58b
(Verstärkungsrippen) beiderseits der vertikalen Rippe 58a
gebildet, während die H-förmige Rippe 60 im wesentlichen
aus einer horizontalen Rippe 60a (einem zweiten vorste
henden Abschnitt) und einem Paar vertikaler Rippen 60b
(Verstärkungsrippen) beiderseits der horizontalen Rippe
60a gebildet ist.
In der Leuchte 10 erfolgt eine vertikale Einstellung
durch Neigen des Reflektors 18 um eine die Punkte A und C
verbindende horizontale Achse durch Drehen der Einstell
schraube 50, während eine horizontale Einstellung durch
Neigen des Reflektors 18 um eine die Punkte A und B
verbindende vertikale Achse durch Drehen der Einstell
schraube 52 erfolgt.
Wenn der Reflektor 18 übermäßig nach unten geneigt wird,
wie durch die Zweipunkt-Strich-Linie in Fig. 4 gezeigt
ist, gelangt die Vorderkantenfläche der horizontalen
Rippe 38, die an der hinteren Oberfläche 18b des Reflek
tors 18 ausgebildet ist, mit der Vorderkantenfläche der
vertikalen Rippe 58a der H-förmigen Rippe 58 in Kontakt,
während der Spitzenabschnitt der Einstellschraube 50
nicht mit der hinteren Oberfläche 18b des Reflektors 18
in Kontakt gelangen kann. Die horizontale Rippe 38 und
die vertikale Rippe 58a werden innerhalb einer Ebene, die
zur axialen Richtung L1 der Einstellschraube 50 im we
sentlichen senkrecht ist, in gegenseitigen Kontakt ge
bracht. Darüber hinaus wird die horizontale Rippe 38 mit
der vertikalen Rippe 58a am Ort des Verstärkungsab
schnitts 38a in Kontakt gebracht.
Wie durch die Zweipunkt-Strich-Linie in Fig. 5 gezeigt
ist, wird die Vorderkantenfläche der vertikalen Rippe 40,
die an der hinteren Oberfläche 18b des Reflektors 18
ausgebildet ist, mit der Vorderkantenfläche der horizon
talen Rippe 60a der H-förmigen Rippe 60 in Kontakt ge
bracht, wenn der Reflektor 18 übermäßig nach links ge
neigt wird (in bezug auf die Fahrzeugkarosserie auf der
linken Seite nach vorn), wobei der Spitzenabschnitt der
Einstellschraube 52 nicht mit der hinteren Oberfläche 18b
des Reflektors 18 in Kontakt gelangen kann. Die vertikale
Rippe 40 und die horizontale Rippe 60a werden innerhalb
einer Ebene, die zur axialen Richtung L2 der Einstell
schraube 52 im wesentlichen senkrecht ist, in Kontakt
gebracht. Die vertikale Rippe 40 wird mit der horizonta
len Rippe 60 am Ort des Verstärkungsabschnitts 40a in
Kontakt gebracht.
Wie oben im einzelnen erläutert worden ist, ist die
Vorderkantenfläche der horizontalen Rippe 38 oder der
vertikalen Rippe 40, die in der Nähe des Trägers 26 oder
28 ausgebildet ist, um die Einstellschraube mit der
hinteren Oberfläche 18b des Reflektors 18 zu verbinden,
so beschaffen, daß sie mit dem Spitzenabschnitt der
vertikalen Rippe 58a oder der horizontalen Rippe 60a, die
hinter der horizontalen Rippe 38 oder der vertikalen
Rippe 40 in bezug auf die innere Oberfläche 14a des
Leuchtenkörpers 14 ausgebildet ist, in Kontakt gebracht
werden kann, wenn der Reflektor 18 der Fahrzeugleuchte 10
nach unten oder nach links (d. h. in einer Richtung, in
der der Spitzenabschnitt der Einstellschraube 50 oder 52
mit der hinteren Oberfläche 18b des Reflektors 18 in
Kontakt gebracht wird) bis in die vorgegebene Winkelstel
lung geneigt wird, wodurch verhindert wird, daß der
Spitzenabschnitt der Einstellschraube 50 mit der hinteren
Oberfläche 18b des Reflektors 18 in Kontakt gelangt.
Da die horizontale Rippe 38 mit der vertikalen Rippe 58a
in Kontakt gebracht wird oder da die vertikale Rippe 40
mit der horizontalen Rippe 60a in der zu den axialen
Richtungen L1 bzw. L2 der Einstellschraube 50 im wesent
lichen senkrechten Ebene in Kontakt gebracht wird, wird
verhindert, daß der Reflektor 18 übermäßig belastet wird,
wenn die obengenannten Rippen miteinander in Kontakt
gebracht werden.
In dieser Ausführung der Erfindung kann daher die Entste
hung von Fehlern wie etwa Sprüngen, Rissen, Ausbuchtungen
und dergleichen, die durch die übermäßige Neigung des
Reflektors verursacht werden, verhindert werden.
Da die horizontale Rippe 38 und der Träger 26 in dieser
Ausführung in einer ineinander übergehenden Weise ausge
bildet sind, können sich die horizontale Rippe 38 und der
Träger 26 gegenseitig verstärken. Da ferner die vertikale
Rippe 40 und der Träger 28 in einer ineinander übergehen
den Weise ausgebildet sind, können sich auch die verti
kale Rippe 40 und der Träger 28 gegenseitig verstärken.
Dadurch wird wirksamer verhindert, daß auf den Reflektor
18 eine übermäßige Last ausgeübt wird, wenn die horizon
tale Rippe 38 und die vertikale Rippe 58a miteinander in
Kontakt gebracht werden oder wenn die vertikale Rippe 40
und die horizontale Rippe 60a miteinander in Kontakt
gebracht werden.
Gemäß dieser Ausführung der Erfindung verlaufen ferner
die horizontale Rippe 38 und die vertikale Rippe 58 sowie
die vertikale Rippe 40 und die horizontale Rippe 60a in
Ebenen, die im wesentlichen zueinander senkrecht sind, um
sicherzustellen, daß beide Rippen miteinander in Kontakt
gebracht werden können, selbst wenn ein gewisser Herstel
lungsfehler oder dergleichen zwischen dem Reflektor 18
und dem Leuchtenkörper 14 vorhanden ist.
Gemäß dieser Ausführung der Erfindung beseitigt ferner
die Ausbildung der Verstärkungsabschnitte 38a, 40a in den
jeweiligen Zwischenbereichen der horizontalen Rippe 38
und der vertikalen Rippe 40 die Möglichkeit, daß die
horizontale Rippe 38 bzw. die vertikale Rippe 40 herab
fallen kann. Da jeder der Verstärkungsabschnitte 38a, 40a
darüber hinaus wie eine Bosse ausgebildet ist, kann diese
Bosse als Auswurfstift-Aufnahmeabschnitt während des
Druckgusses des Reflektors 18 verwendet werden. Da die
horizontale Rippe 38 und die vertikale Rippe 58a oder die
vertikale Rippe 40 und die horizontale Rippe 60a an einem
Ort, an dem die Verstärkungsabschnitte 38a, 40a ausgebil
det sind, miteinander in Kontakt gebracht werden, wird
die Verformung des Kontaktbereichs reduziert, da ein
großer Rippenkontaktbereich vorhanden ist.
Gemäß dieser Ausführung sind ferner die Träger 26, 28 mit
der vertikalen Rippe 36 bzw. mit der horizontalen Rippe
42 versehen, die von der horizontalen Rippe 38 und von
der vertikalen Rippe 40 verschieden sind, außerdem sind
an der vertikalen Rippe 36 und an der horizontalen Rippe
42 bossenförmige Verstärkungsabschnitte 36a bzw. 42a
vorgesehen, wodurch die Stärke der Träger 26, 28 verbes
sert werden kann.
Gemäß dieser Ausführung der Erfindung ist ferner jede der
vertikalen und horizontalen Rippen 58a, 60a als Teil
jeder der H-förmigen Rippen 58, 60 ausgebildet, während
das Paar horizontaler Rippen 58b und das Paar vertikaler
Rippen 60b als Verstärkungsabschnitte beiderseits der
vertikalen Rippe 58a und beiderseits der horizontalen
Rippe 60a ausgebildet sind, wodurch die Möglichkeit
beseitigt wird, daß die vertikale Rippe 58a und die
horizontale Rippe 60a herabfallen können.
Claims (8)
1. Fahrzeugleuchte, mit
einem Reflektor (18), der eine hintere Oberfläche (18a) und einen Einstellschrauben-Verbindungsabschnitt (26, 28) besitzt,
einem Leuchtenkörper (14), der eine innere Ober fläche (14a) besitzt und den Reflektor (18) neigbar enthält, und
einer Einstellschraube (50, 52), die sich im wesentlichen in Längsrichtung (L1, L2) erstreckt und sowohl mit dem Einstellschrauben-Verbindungsabschnitt (26, 28) des Reflektors (18) als auch mit dem Leuchten körper (14) verbunden ist,
gekennzeichnet durch
einen ersten vorstehenden Abschnitt (38, 40), der in der Nähe des Einstellschrauben-Verbindungsabschnitts (26, 28) an der hinteren Oberfläche (18a) des Reflektors (18) ausgebildet ist, und
einen zweiten vorstehenden Abschnitt (58a, 60a), der an der inneren Oberfläche (14a) des Leuchtenkörpers (14) hinter dem ersten vorstehenden Abschnitt (38, 40) ausgebildet ist,
wobei der erste (38, 40) und der zweite (58a, 60a) vorstehende Abschnitt dann, wenn der Reflektor (18) bis in eine vorgegebene Winkelstellung geneigt wird, in einer zur axialen Richtung (L1, L2) der Einstellschraube (50, 52) im wesentlichen senkrechten Ebene miteinander in Kontakt gelangen.
einem Reflektor (18), der eine hintere Oberfläche (18a) und einen Einstellschrauben-Verbindungsabschnitt (26, 28) besitzt,
einem Leuchtenkörper (14), der eine innere Ober fläche (14a) besitzt und den Reflektor (18) neigbar enthält, und
einer Einstellschraube (50, 52), die sich im wesentlichen in Längsrichtung (L1, L2) erstreckt und sowohl mit dem Einstellschrauben-Verbindungsabschnitt (26, 28) des Reflektors (18) als auch mit dem Leuchten körper (14) verbunden ist,
gekennzeichnet durch
einen ersten vorstehenden Abschnitt (38, 40), der in der Nähe des Einstellschrauben-Verbindungsabschnitts (26, 28) an der hinteren Oberfläche (18a) des Reflektors (18) ausgebildet ist, und
einen zweiten vorstehenden Abschnitt (58a, 60a), der an der inneren Oberfläche (14a) des Leuchtenkörpers (14) hinter dem ersten vorstehenden Abschnitt (38, 40) ausgebildet ist,
wobei der erste (38, 40) und der zweite (58a, 60a) vorstehende Abschnitt dann, wenn der Reflektor (18) bis in eine vorgegebene Winkelstellung geneigt wird, in einer zur axialen Richtung (L1, L2) der Einstellschraube (50, 52) im wesentlichen senkrechten Ebene miteinander in Kontakt gelangen.
2. Fahrzeugleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß
der erste vorstehende Abschnitt (38, 40) eintei
lig mit dem Einstellschrauben-Verbindungsabschnitt (26,
28) ausgebildet ist.
3. Fahrzeugleuchte nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, daß
der erste und der zweite vorstehende Abschnitt
Rippen (38, 40; 58a, 60a) umfassen, die in zueinander im
wesentlichen senkrechten Ebenen liegen.
4. Fahrzeugleuchte nach Anspruch 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß
der erste vorstehende Abschnitt an seiner Rippe
(38, 40) einen Verstärkungsabschnitt (38a, 40a) aufweist.
5. Fahrzeugleuchte nach Anspruch 3, dadurch gekenn
zeichnet, daß
beiderseits der Rippe (58a, 60a) des zweiten
vorstehenden Abschnitts ein Verstärkungsabschnitt (58b,
60b) ausgebildet ist, der sich im wesentlichen senkrecht
zum zweiten vorstehenden Abschnitt (58a, 60a) erstreckt.
6. Fahrzeugleuchte, mit
einem Reflektor (18) mit einer hinteren Oberflä che (18a), und
einem Leuchtenkörper (14) mit einer inneren Oberfläche (14a), der den Reflektor (18) neigbar enthält,
gekennzeichnet durch
einen Vertikaleinstellschrauben-Verbindungsab schnitt (26) mit einem horizontal verlaufenden ersten vorstehenden Abschnitt (38), der an der hinteren Oberflä che (18a) des Reflektors (18) ausgebildet ist,
eine Vertikaleinstellschraube (50), die sich im wesentlichen in Längsrichtung (L1) erstreckt und mit dem Vertikaleinstellschrauben-Verbindungsabschnitt (26) des Reflektors (18) sowie mit dem Leuchtenkörper (14) verbun den ist,
einen zweiten vorstehenden Abschnitt (58a), der sich an der inneren Oberfläche (14a) des Leuchtenkörpers (14) hinter dem ersten vorstehenden Abschnitt (38) des Vertikaleinstellschrauben-Verbindungsabschnitts (26) befindet, wobei der horizontale erste vorstehende Ab schnitt (38) und der vertikale zweite vorstehende Ab schnitt (58a) dann, wenn der Reflektor (18) bis in eine vorgegebene Winkelstellung geneigt wird, miteinander in Kontakt gelangen,
einen Horizontaleinstellschrauben-Verbindungsab schnitt (28) mit einem vertikal verlaufenden dritten vorstehenden Abschnitt (40), der an der hinteren Oberflä che (18a) des Reflektors (18) ausgebildet ist,
eine Horizontaleinstellschraube (52), die sich im wesentlichen in Längsrichtung (L2) erstreckt und mit dem Horizontaleinstellschrauben-Verbindungsabschnitt (28) des Reflektors (18) und mit dem Leuchtenkörper (14) verbunden ist, und
einen vierten vorstehenden Abschnitt (60a), der sich an der inneren Oberfläche (14a) des Leuchtenkörpers (14) hinter dem dritten vorstehenden Abschnitt (40) des Horizontaleinstellschrauben-Verbindungsabschnitts (28) horizontal erstreckt, wobei der vertikale dritte vorste hende Abschnitt (40) und der horizontale vierte vorste hende Abschnitt (60a) dann, wenn der Reflektor (18) bis in eine vorgegebene Winkelstellung geneigt wird, mitein ander in Kontakt gelangen.
einem Reflektor (18) mit einer hinteren Oberflä che (18a), und
einem Leuchtenkörper (14) mit einer inneren Oberfläche (14a), der den Reflektor (18) neigbar enthält,
gekennzeichnet durch
einen Vertikaleinstellschrauben-Verbindungsab schnitt (26) mit einem horizontal verlaufenden ersten vorstehenden Abschnitt (38), der an der hinteren Oberflä che (18a) des Reflektors (18) ausgebildet ist,
eine Vertikaleinstellschraube (50), die sich im wesentlichen in Längsrichtung (L1) erstreckt und mit dem Vertikaleinstellschrauben-Verbindungsabschnitt (26) des Reflektors (18) sowie mit dem Leuchtenkörper (14) verbun den ist,
einen zweiten vorstehenden Abschnitt (58a), der sich an der inneren Oberfläche (14a) des Leuchtenkörpers (14) hinter dem ersten vorstehenden Abschnitt (38) des Vertikaleinstellschrauben-Verbindungsabschnitts (26) befindet, wobei der horizontale erste vorstehende Ab schnitt (38) und der vertikale zweite vorstehende Ab schnitt (58a) dann, wenn der Reflektor (18) bis in eine vorgegebene Winkelstellung geneigt wird, miteinander in Kontakt gelangen,
einen Horizontaleinstellschrauben-Verbindungsab schnitt (28) mit einem vertikal verlaufenden dritten vorstehenden Abschnitt (40), der an der hinteren Oberflä che (18a) des Reflektors (18) ausgebildet ist,
eine Horizontaleinstellschraube (52), die sich im wesentlichen in Längsrichtung (L2) erstreckt und mit dem Horizontaleinstellschrauben-Verbindungsabschnitt (28) des Reflektors (18) und mit dem Leuchtenkörper (14) verbunden ist, und
einen vierten vorstehenden Abschnitt (60a), der sich an der inneren Oberfläche (14a) des Leuchtenkörpers (14) hinter dem dritten vorstehenden Abschnitt (40) des Horizontaleinstellschrauben-Verbindungsabschnitts (28) horizontal erstreckt, wobei der vertikale dritte vorste hende Abschnitt (40) und der horizontale vierte vorste hende Abschnitt (60a) dann, wenn der Reflektor (18) bis in eine vorgegebene Winkelstellung geneigt wird, mitein ander in Kontakt gelangen.
7. Fahrzeugleuchte nach Anspruch 6, dadurch gekenn
zeichnet, daß
der Vertikaleinstellschrauben-Verbindungsab schnitt (26) einen hiervon horizontal sich erstreckenden Abschnitt (38) aufweist und
der Horizontaleinstellschrauben-Verbindungsab schnitt (28) einen hiervon vertikal sich erstreckenden Abschnitt (40) aufweist.
der Vertikaleinstellschrauben-Verbindungsab schnitt (26) einen hiervon horizontal sich erstreckenden Abschnitt (38) aufweist und
der Horizontaleinstellschrauben-Verbindungsab schnitt (28) einen hiervon vertikal sich erstreckenden Abschnitt (40) aufweist.
8. Fahrzeugleuchte nach Anspruch 6, dadurch gekenn
zeichnet, daß
sowohl der zweite vorstehende Abschnitt (58a) als
auch der vierte vorstehende Abschnitt (60a) jeweils
H-Form besitzen.
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- 1998-10-20 DE DE19848267A patent/DE19848267C2/de not_active Expired - Fee Related
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