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HINTERGRUND DER ERFINDUNG
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1. Gebiet der Erfindung
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Die vorliegende Erfindung betrifft eine elektrische Lenkschlossvorrichtung, die die Drehung einer Lenkwelle eines Fahrzeugs verriegelt.
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2. Beschreibung des Stands der Technik
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Diese Art einer konventionellen elektrischen Lenkschlossvorrichtung ist in der Patentoffenlegungsschrift 1 offenbart. Wie in 1 gezeigt ist, umfasst diese elektrische Lenkschlossvorrichtung 100: ein Verriegelungselement 103, das von einer ersten Spiralfeder 101 in Richtung einer Lenkwelle 102 eines Fahrzeugs gedrückt wird und das mit der Lenkwelle 102 in Eingriff treten kann; einen Drehkörper 106, der mit dem Motor 104 verbunden und von diesem angetrieben wird und eine Nockennut 105 aufweist; einen Stift bzw. Zapfen 107, der durch die Drehung des Drehkörpers 106 entlang der Nockennut 105 bewegt wird, um das Verriegelungselement 103 zwischen der Verriegelungsposition und der Entriegelungsposition zu verschieben; und ein Verriegelungsstoppelement 109, das bei Betätigung des Stifts 107 bewegt wird und das von einer zweiten Spiralfeder 108 in Richtung des Verriegelungselements 103 gedrückt wird. Wenn das Verriegelungselement 103 von der Entriegelungsposition in die Verriegelungsposition bei Betätigung des Stifts 107 verschoben wird, tritt das Verriegelungsstoppelement 109 mit einem Teil des Verriegelungselements 103 in Eingriff. Dies steuert die Bewegung des Verriegelungselements 103 in der Entriegelungsrichtung.
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Wenn der vorhergehende Aufbau verwendet wird, um den Motor 104 in der Verriegelungsrichtung während eines Parkvorgangs in Drehung zu versetzen, wird der Drehkörper 106 in der Verriegelungsrichtung durch die Antriebskraft des Motors 104 in Drehung versetzt. Gleichzeitig oszilliert der Stift 107 in der Nockennut 105 entsprechend der Drehung des Drehkörpers 106. Als Folge davon wird das Verriegelungselement 103 von der Entriegelungsposition in die Verriegelungsposition bewegt. Danach steuert das Verriegelungsstoppelement 109 die Bewegung des Verriegelungselements 103 in der Entriegelungsrichtung. Daher tritt das vordere Ende des Verriegelungselements 103 mit der Lenkwelle 102 in Eingriff, wodurch die Drehung der Lenkwelle 102 blockiert wird. Damit kann das Fahrzeug nicht gesteuert werden.
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Wenn der Motor 104 nachfolgend in der Entriegelungsrichtung dreht, bewirkt die Antriebskraft des Motors 104, dass sich der Drehkörper 106 in der Entriegelungsrichtung dreht.
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Gleichzeitig oszilliert der Stift 107 in der Nockennut 105 entsprechend der umgekehrten Drehung des Drehkörpers 106. Dies hebt damit die Steuerung der Bewegung des Verriegelungselements 103 durch das Verriegelungsstoppelement 109 auf. Danach wird das Verriegelungselement 103 von der Verriegelungsposition zu der Entriegelungsposition verschoben. Anschließend wird der Eingriff des vorderen Endes des Verriegelungselements 103 mit der Lenkwelle 102 aufgehoben, sodass die Lenkwelle 102 frei drehbar ist. Damit kann das Fahrzeug wieder gesteuert werden.
- [Patentoffenlegungsschrift 1] offen gelegte japanischen Patentanmeldung mit der Nummer 2006-44573
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ÜBERBLICK ÜBER DIE ERFINDUNG
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Wenn im Falle der konventionellen elektrischen Lenkschlossvorrichtung 101 ein Fahrzeug geparkt ist, ist das Verriegelungselement 103 so angeordnet, dass es die Drehung der Lenkwelle 102 blockiert, um das Fahrzeug in einem Zustand zu halten, in welchem das Fahrzeug nicht gesteuert werden kann, so dass das Stehlen des geparkten Fahrzeugs verhindert wird. Jedoch besteht bei der konventionellen elektrischen Lenkschlossvorrichtung 100 die Gefahr eines sogenannten weichen Angriffs, wonach ein kleines Durchgangsloch in der Abdeckung beispielsweise der elektrischen Lenkschlossvorrichtung 100 hergestellt wird und das Verriegelungselement 103 direkt durch dieses Loch betätigt wird, um das Verriegelungselement 103 auf die Seite der Entriegelungsposition zu bewegen, wodurch zwangsweise der verriegelte Zustand der Lenkwelle 102 aufgehoben wird, und wodurch das Stehlen eines geparkten Fahrzeugs hervorgerufen wird.
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Im Hinblick auf das Vorhergehende ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine elektrische Lenkschlossvorrichtung bereitzustellen, die verhindern kann, dass das Verriegelungselement, das in einem verriegelten Zustand mit der Lenkwelle im Eingriff ist, in die Entriegelungsrichtung bewegt wird, sodass das geparkte Fahrzeug nicht gestohlen werden kann.
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Eine elektrische Lenkschlossvorrichtung gemäß einem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung umfasst: einen Drehkörper, der von einer Antriebsquelle so angetrieben wird, dass er sich in einer Entriegelungsrichtung und einer Verriegelungsrichtung dreht; einen ersten Nockenabschnitt und einen zweiten Nockenabschnitt, die in dem Drehkörper vorhanden sind; ein Verriegelungselement, das dem ersten Nockenabschnitt folgt, sodass es zwischen einer Verriegelungsposition, an der die Drehung einer Lenkwelle verhindert ist, und einer Entriegelungsposition, an der die Drehung der Lenkwelle zugelassen ist, verschoben wird; ein Gehäuse und eine Abdeckung, die einen Teil-Aufnahmeraum zum Aufnehmen des Drehkörpers, des ersten Nockenabschnitts, des zweiten Nockenabschnitts und des Verriegelungselements bilden; und ein Hebelelement, das, während es dem zweiten Nockenabschnitt folgt, so gleitet, dass mit dem Verriegelungselement in Eingriff gebracht oder davon gelöst werden kann. Das Hebelelement ist so aufgebaut, dass, wenn das Verriegelungselement an der Entriegelungsposition positioniert ist, an einer Warteposition positioniert ist, an der das Verriegelungselement sich bewegen kann, und, wenn das Verriegelungselement an der Verriegelungsposition positioniert ist, an einer Rückhalteposition positioniert ist, an der verhindert wird, dass das Verriegelungselement in die Entriegelungsposition bewegt wird.
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Wenn in der zuvor beschriebenen Konfiguration der verriegelte Zustand aufgehoben wird, wird der Drehkörper zunächst von der Antriebsquelle angetrieben, um sich in die Entriegelungsrichtung zu drehen. Anschließend werden der erste Nockenabschnitt und der zweite Nockenabschnitt, die in dem Drehkörper vorhanden sind, in Verbindung mit dieser Bewegung verschoben. Anschließend folgt das Hebelelement dem zweiten Nockenabschnitt und wird zu der Warteposition bewegt, an der zugelassen ist, dass sich das Verriegelungselement bewegt. Das Verriegelungselement folgt dem ersten Nockenabschnitt und wird von der Verriegelungsposition zu der Entriegelungsposition verschoben. Folglich kann sich die Lenkwelle drehen und das Fahrzeug kann gesteuert werden. Wenn andererseits eine Verriegelung erfolgt, wird der Drehkörper von der Antriebsquelle so angetrieben, dass er sich in der Verriegelungsrichtung dreht. Sodann folgt das Verriegelungselement dem ersten Nockenabschnitt und wird von der Entriegelungsposition in die Verriegelungsposition verschoben. Anschließend folgt das Hebelelement dem zweiten Nockenabschnitt und wird zu der Rückhalteposition bewegt, an der verhindert wird, dass sich das Verriegelungselement zu der Entriegelungsposition bewegt. Als Folge davon wird die Lenkwelle durch das Verriegelungselement daran gehindert, sich zu drehen, und das Fahrzeug kann nicht gesteuert werden. Daher tritt beim Verriegeln das Hebelelement mit dem Verriegelungselement in Eingriff, das an der Lenkwelle angebracht ist. Selbst wenn einige Versuche unternommen werden, um das Verriegelungselement mit Gewalt in die Entriegelungsrichtung zu drehen, wird folglich verhindert, dass sich das Verriegelungselement in die Entriegelungsrichtung bewegt. Dies verhindert, dass das geparkte Fahrzeug gestohlen wird.
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Das Verriegelungselement kann ferner eine Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut aufweisen, die sich in eine Richtung senkrecht zu einer Richtung erstreckt, entlang welcher das Verriegelungselement bewegt wird. Das Hebelelement kann ferner ein Eingriffsstück aufweisen, das mit der Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut im Eingriff ist, wenn das Verriegelungselement an der Verriegelungsposition angeordnet ist und das Hebelelement an einer Rückhalteposition angeordnet ist.
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Wenn in der zuvor beschriebenen Konfiguration der verriegelte Zustand aufgehoben wird, folgt das Hebelelement dem zweiten Nockenabschnitt, der in dem Drehkörper vorhanden ist, und wird zu der Warteposition bewegt, an der zugelassen ist, dass sich das Verriegelungselement bewegt. Anschließend wird das Eingriffsstück des Hebelelements aus der Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut des Verriegelungselements gelöst. Folglich folgt das Verriegelungselement dem ersten Nockenabschnitt und kann von der Verriegelungsposition an die Entriegelungsposition bewegt werden. Andererseits folgt beim Verriegeln das Verriegelungselement dem ersten Nockenabschnitt und wird von der Entriegelungsposition zu der Verriegelungsposition verschoben. Anschließend folgt das Hebelelement dem zweiten Nockenabschnitt und wird zu der Rückhalteposition bewegt. Folglich wird das Eingriffsstück des Hebelelements mit der Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut des Verriegelungselements in Eingriff gebracht und das Verriegelungselement wird daran gehindert, sich von der Verriegelungsposition zu der Entriegelungsposition zu bewegen.
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Das Gehäuse kann ferner ein Durchgangsloch aufweisen, in das das Verriegelungselement in zurückziehbarer Weise eingeführt werden kann.
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Durch den zuvor beschriebenen Aufbau wird das Verriegelungselement festgehalten und kann vor einem zerstörerischen Verhalten geschützt werden, wonach das Verriegelungselement von außen bearbeitet wird, um das Verriegelungselement mit Gewalt zu entriegeln.
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Das Hebelelement kann ferner von dem Gehäuse abgedeckt sein.
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Durch den zuvor beschriebenen Aufbau kann das Hebelelement vor einem zerstörerischen Verhalten geschützt werden, wonach das Hebelelement von außen bearbeitet wird, um das Hebelelement mit Gewalt zu entriegeln.
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Die elektrische Lenkschlossvorrichtung gemäß dem ersten Aspekt der vorliegenden Erfindung kann ferner ein Gehäuse für die Antriebseinheit bzw. ein Antriebseinheitengehäuse und eine Abdeckung für die Antriebseinheit bzw. eine Antriebseinheitenabdeckung aufweisen, wodurch ein Traum für die Antriebseinheit zur Aufnahme des Drehkörpers gebildet wird.
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Durch den zuvor beschriebenen Aufbau wird der Drehkörper (Schneckenrad) von dem Gehäuse der Antriebseinheit und der Abdeckung der Antriebseinheit abgedeckt. Somit kann verhindert werden, dass das Schneckenrad von außen abgelöst wird und es ist vor einem zerstörerischen Verhalten im Hinblick auf ein gewaltsames Entriegeln geschützt.
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Eine elektrische Lenkschlossvorrichtung gemäß einen zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung umfasst: einen Drehkörper, der von einer Antriebsquelle so angetrieben wird, dass er sich in einer Entriegelungsrichtung und einer Verriegelungsrichtung dreht; einen ersten Nockenabschnitt und einen zweiten Nockenabschnitt, die in dem Drehkörper vorhanden sind; ein Verriegelungselement, das dem ersten Nockenabschnitt so folgt, dass es zwischen einer Verriegelungsposition, an der die Drehung einer Lenkwelle verhindert wird, und einer Entriegelungsposition verschoben wird, an der die Drehung der Lenkwelle zugelassen ist; ein Gehäuse und eine Abdeckung, die einen Teil-Aufnahmeraum zum Aufnehmen des Drehkörpers, des ersten Nockenabschnitts, des zweiten Nockenabschnitts und des Verriegelungselements bilden; und ein Hebelelement, das, während es dem zweiten Nockenabschnitt folgt, so gleitet, dass es mit dem Verriegelungselement in Eingriff treten kann oder von ihm gelöst werden kann. Das Hebelelement ist so aufgebaut, dass, wenn das Verriegelungselement an der Entriegelungsposition oder der Verriegelungsposition positioniert ist, es an einer Rückhalteposition positioniert ist, an der verhindert wird, dass das Verriegelungselement in die Entriegelungsposition bewegt wird, und wenn das Verriegelungselement zwischen der Entriegelungsposition und der Verriegelungsposition angeordnet ist, es an einer Warteposition positioniert ist, an der zugelassen ist, dass sich das Verriegelungselement bewegt.
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In einem derartigen Aufbau wird das Hebelelement mit dem Verriegelungselement, das in die Lenkwelle eingepasst ist, in Eingriff tritt, wenn die Lenkwelle verriegelt ist. Folglich wird verhindert, dass das Verriegelungselement sich zu der Entriegelungsposition bewegt, selbst wenn das Verriegelungselement mit Zwang in die Entriegelungsposition gezogen wird, sodass verhindert wird, dass ein geparktes Fahrzeug gestohlen wird. Ferner tritt das Hebelelement mit dem Verriegelungselement in Eingriff, das an der Entriegelungsposition positioniert ist, wenn die Lenkwelle entriegelt ist. Daher ist es möglich, eine Ausfallsicherungseigenschaft bereitzustellen, die verhindert, dass das Verriegelungselement in die Entriegelungsposition in einem Zustand bewegt wird, in welchem die Lenkwelle unverriegelt bleiben muss, etwa in einem fahrenden Fahrzeug.
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Das Verriegelungselement kann ferner eine Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut und eine Entriegelungsrückhalte-Eingriffsnut, die sich in einer Richtung senkrecht zur Bewegungsrichtung des Verriegelungselements erstrecken, aufweisen. Das Hebelelement kann ferner ein Eingriffsstück aufweisen, das mit der Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut oder der Entriegelungsrückhalte-Eingriffsnut in Eingriff tritt, wenn das Verriegelungselement an der Verriegelungsposition oder der Entriegelungsposition positioniert ist und wenn das Hebelelement an der Rückhalteposition positioniert ist.
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Bei einem derartigen Aufbau folgt das Hebelelement dem zweiten Nockenabschnitt, der in dem Drehkörper vorhanden ist, und bewegt sich zu der Warteposition, an der das Hebelelement eine Bewegung des Verriegelungselements während eines Übergangs von dem Verriegelungszustand in den Entriegelungszustand und eines Übergangs von dem Entriegelungszustand in den Verriegelungszustand ermöglicht. Danach wird das Eingriffsstück des Hebelelements von der Entriegelungsrückhalte-Eingriffsnut oder der Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut gelöst. Daher folgt das Verriegelungselement dem ersten Nockenabschnitt und kann von der Verriegelungsposition in die Entriegelungsposition oder von der Entriegelungsposition in die Verriegelungsposition bewegt werden. Wenn andererseits die Lenkwelle verriegelt oder entriegelt ist, folgt das Verriegelungselement dem ersten Nockenabschnitt und wird an die Entriegelungsposition oder die Verriegelungsposition verschoben. Das Hebelelement folgt dem zweiten Nockenabschnitt und bewegt sich zu der Rückhalteposition. Sodann tritt das Eingriffsstück des Hebelelement mit der Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut oder der Entriegelungsrückhalte-Eingriffsnut des Verriegelungselements in Eingriff. Daher wird verhindert, dass das Verriegelungselement von der Verriegelungsposition zu der Entriegelungsposition bewegt wird.
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KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
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1 zeigt eine elektrische Lenkschlossvorrichtung eines konventionellen Beispiels.
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2 zeigt eine Draufsicht, die eine elektrische Lenkschlossvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt.
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3 ist eine Ansicht von vorne, die die elektrische Lenkschlossvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt.
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4A bis 4D sind Querschnittsansichten, die die erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung entlang einer Linie 4-4 der 2 darstellen. 4A ist eine Querschnittsansicht, die einen verriegelten Zustand zeigt. 4B ist eine Querschnittsansicht, die einen Zustand zeigt, in welchem eine Betätigung eines Hebelelements beginnt. 4C ist eine Querschnittsansicht, die einen Zustand zeigt, in welchem eine Betätigung eines Verriegelungselements beginnt. 4D ist eine Querschnittsansicht, die einen entverriegelten Zustand zeigt.
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5A bis 5D sind Querschnittsansichten, die die erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung entlang einer Linie 5-5 der 2 zeigen. 5A ist eine Querschnittsansicht, die den verriegelten Zustand zeigt. 5B ist eine Querschnittsansicht, die den Zustand darstellt, in welchem die Betätigung des Hebelelements beginnt. 5C ist eine Querschnittsansicht, die den Zustand zeigt, in welchem die Betätigung des Verriegelungselements beginnt. 5D ist eine Querschnittsansicht, die den entriegelten Zustand zeigt.
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6A bis 6D sind Querschnittsansichten, die die erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung entlang einer Linie 6-6. 2 darstellen. 6A ist eine Querschnittsansicht, die den verriegelten Zustand zeigt. 6B ist eine Querschnittsansicht, die den Zustand darstellt, in welchem die Betätigung des Hebelelements beginnt. 6C ist eine Querschnittsansicht, die den Zustand darstellt, in welchen die Betätigung des Verriegelungselements beginnt. 6D ist eine Querschnittsansicht, die den entriegelten Zustand zeigt.
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7A bis 7D sind Querschnittsansichten, die die erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung entlang einer Linie 7-7 der 3 darstellen. 7A ist eine Querschnittsansicht, die den verriegelten Zustand zeigt. 7B ist eine Querschnittsansicht, die den Zustand darstellt, in welchem die Betätigung des Hebelelements beginnt. 7C ist eine Querschnittsansicht, die den Zustand darstellt, in welchem die Betätigung des Verriegelungselements beginnt. 7D ist eine Querschnittsansicht, die den entriegelten Zustand zeigt.
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8 ist eine Ansicht von vorne, die das in der elektrischen Lenkschlossvorrichtung gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehene Verriegelungselement darstellt.
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9 ist eine perspektivische Ansicht eines Hauptteils, wobei der Drehkörper (Schneckenrad), das Verriegelungselement und das Hebelelement in dem verriegelten Zustand gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt sind.
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10 ist eine perspektivische Ansicht des Hauptteils, wobei der Drehkörper (Schneckenrad), das Verriegelungselement und das Hebelelement in dem entriegelten Zustand gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt sind.
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11 ist eine Draufsicht, die eine elektrische Lenkschlossvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.
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12 ist eine Ansicht von vorne, die die elektrische Lenkschlossvorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.
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13A bis 13C sind Querschnittsansichten, die die zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung entlang einer Linie 13-13 der 11 zeigen. 13A ist eine Querschnittsansicht, die einen verriegelten Zustand zeigt. 13B ist eine Querschnittsansicht, die einen Zustand zeigt, in welchem eine Betätigung eines Verriegelungselements beginnt. 13C ist eine Querschnittsansicht, die einen entriegelten Zustand zeigt.
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14A bis 14C sind Querschnittsansichten, die die zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung entlang einer Linie 14-14 der 11 zeigen. 14A ist eine Querschnittsansicht, die den verriegelten Zustand zeigt, 14B ist eine Querschnittsansicht, die den Zustand zeigt, in welchem die Betätigung des Verriegelungselements beginnt. 14C ist eine Querschnittsansicht, die den entriegelten Zustand zeigt.
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15A bis 15C sind Querschnittsansichten, die die zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung entlang einer Linie 15-15 der 12 zeigen. 15A ist eine Querschnittsansicht, die den verriegelten Zustand zeigt. 15B ist eine Querschnittsansicht, die den Zustand zeigt, in welchem die Betätigung des Verriegelungselements beginnt. 15C ist eine Querschnittsansicht, die den entriegelten Zustand zeigt.
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16A bis 16C sind Querschnittsansichten, die die zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung entlang einer Linie 16-16 der 12 zeigen. 16A ist eine Querschnittsansicht, die den verriegelten Zustand zeigt. 16B ist eine Querschnittsansicht, die den Zustand zeigt, in welchem die Betätigung des Verriegelungselements beginnt. 16C ist eine Querschnittsansicht, die den entriegelten Zustand zeigt.
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17 ist eine Ansicht von vorne, die das in einer Lenkschlossvorrichtung gemäß der zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung vorgesehene Verriegelungselement zeigt.
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DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM
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Im folgenden Abschnitt werden Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung mit Bezug zu den Zeichnungen beschrieben. 2 bis 10 zeigen eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
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Wie in 2 bis 10 gezeigt ist, umfasst eine elektrische Lenkschlossvorrichtung 1 als wesentliche Bestandteile eine Abdeckung 2 und ein Gehäuse 3, die so zusammengefügt sind, dass sie einen Teil-Aufnahmeraum in ihrem Inneren bilden; ein Antriebseinheitengehäuse 4 und eine Antriebseinheitenabdeckung 5, die in dem Teil-Aufnahmeraum aufgenommen sind und die ferner einen Antriebseinheitenraum im Inneren davon bilden; einen Motor 6, der eine Antriebsquelle ist, die in dem Antriebseinheitenraum vorgesehen ist; ein Schneckengetriebe 7, das an einer Drehwelle 6a des Motors 6 befestigt ist; einen Drehkörper (Schneckenrad) 8, der mit dem Schneckengetriebe 7 im Eingriff ist und der in dem Antriebseinheitenraum drehbar gehalten wird; einen ersten Nockenabschnitt 9, der mit einer Fläche des Schneckenrads 8 als Einheit ausgebildet ist; einen zweiten Nockenabschnitt 10, der mit der anderen Fläche des Schneckenrads 8 als Einheit ausgebildet ist; ein Verriegelungselement 11, das in einer Richtung gleitet, die durch einen Pfeil a in 4A gezeigt ist, wobei es dem ersten Nockenabschnitt 9 folgt; ein Hebelelement 12, das in einer Richtung gleitet, die durch den Pfeil b in 4A gezeigt ist, wobei es dem zweiten Nockenabschnitt 10 folgt; und einen Schaltungsträger (nicht gezeigt), der in dem Teil-Aufnahmeraum vorgesehen ist.
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Wie in 6A bis 6B gezeigt ist, ist ein Nockenprofil des ersten Nockenabschnitts 9 in einen Verriegelungspositionsbereich 9a (unterer Totpunktbereich), der das Verriegelungselement 11 in eine Verriegelungsposition anordnet; einen Entriegelungspositionsbereich 9b (oberer Totpunktbereich). der das Verriegelungselement 11 an einer Entriegelungsposition anordnet; und einen Erhöhungsbereich 9c zwischen dem Verriegelungspositionsbereich 9a und dem Entriegelungspositionsbereich 9b eingeteilt. In ähnlicher Weise ist auch ein Nockenprofil des zweiten Nockenabschnitts 10, wie in 4A bis 4D gezeigt ist, in einen Rückhaltepositionsbereich 10a, der das Hebelelement 12 an einer Rückhalteposition anordnet; einen Wartepositionsbereich 10b, der das Hebelelement 12 an einer Warteposition angeordnet; und einen Hebebereich 10c zwischen dem Rückhaltepositionsbereich 10a und dem Wartepositionsbereich 10b unterteilt.
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Wie in 8 bis 10 gezeigt ist, ist das Verriegelungselement 11 zusammengesetzt aus: einem flachen Stababschnitt 13, der eine flache plattenartige Form hat und eine Feder aufnehmende Fläche 13a aufweist, die durch eine Einkerbung gebildet ist; einem Nockeneingriffsabschnitt 14, der in der horizontalen Richtung aus der oberen Seite des flachen Stababschnitts 13 hervorsteht; und einem Wellenverriegelungsvorsprung 15, der an einem unteren Ende des flachen Stababschnitts 13 vorgesehen ist. An einer Seitenfläche des flachen Stababschnitts 13 ist eine Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16 vorgesehen, die sich in einer Richtung senkrecht zu der Richtung erstreckt, entlang welcher das Verriegelungselement 11 bewegt wird. Der flache Stababschnitt 13 wird in ein Durchgangsloch 3a des Gehäuses 3 in zurückziehbarer Weise eingeführt und wird so gehalten, dass er in der Auf-und-Ab-Richtung bewegbar ist. Der Wellenverriegelungsvorsprung 15, der in dem Verriegelungselement 11 vorgesehen ist, steht aus dem Durchgangsloch 3a, das in dem Gehäuse 3 vorgesehen ist, nach außen hervor. Das Verriegelungselement 11 wird zwischen der Verriegelungsposition (die Positionen der 4A, 5A und 6A), an der die Drehung einer Lenkwelle (nicht gezeigt) verhindert wird, und der Entriegelungsposition (die Position, die in 4D, 5D und 6D gezeigt ist) verschoben, an der eine Drehung der Lenkwelle (nicht gezeigt) zugelassen ist. Zwischen der Feder aufnehmenden Fläche 13a und der Abdeckung 2 ist eine erste Spiralfeder 17 angeordnet, deren Federkraft das Verriegelungselement 11 in eine Richtung so vorspannt, dass sie den ersten Nockenabschnitt 9 mit Druck beaufschlagt (Verriegelungsrichtung).
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Das Hebelelement 12 ist aufgebaut aus: einem flachen Plattenabschnitt 18, von welchem ein Ende mit dem zweiten Nockenabschnitt 10 im Eingriff ist und der in der horizontalen Richtung bewegbar vorgesehen ist; und einem Eingriffsstück 19, das mit einem rechten Winkel von einer Seite des flachen Plattenabschnitts 18 aus gebogen ist und mit der Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16 im Eingriff ist, wenn das Verriegelungselement 11 in die Verriegelungsposition bewegt wird. Das Hebelelement 12 wird zwischen der Warteposition, an der zugelassen ist, dass das Verriegelungselement 11 sich bewegt (die Position, die in 4D, 5D, 6D und 7D gezeigt ist), und der Rückhalteposition, an der das Eingriffsstück 19 mit der Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16 des Verriegelungselements 11 im Eingriff ist, bewegt, um zu verhindern, dass das Verriegelungselement 11 in die Verriegelungsposition bewegt wird (die Position, die in 4A, 5A, 6A und 7A gezeigt ist). Das Hebelelement 12 wird bewegbar in ein Einführloch 3b, das in dem Gehäuse 3 ausgebildet ist, eingeführt und wird durch eine zweite Spiralfeder 20 in Richtung zu dem zweiten Nockenabschnitt 10 vorgespannt.
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Als nächstes wird die Funktion der obigen elektrischen Lenkschlossvorrichtung 1 beschrieben. Wie in 4A, 5A, 6A, 7A und 9 gezeigt ist, tritt, wenn das Verriegelungselement 11 verriegelt wird, der Nockeneingriffsabschnitt 14 des Verriegelungselements 11 mit dem Verriegelungspositionsbereich 9a des ersten Nockenabschnitts 9 in Eingriff. Danach hebt sich der Wellenverriegelungsvorsprung 15 des Verriegelungselements 11 aus dem Gehäuse 3 hervor und tritt mit einer Lenkwelle (nicht gezeigt) des Fahrzeugs in Eingriff. Dadurch wird die Drehung der Lenkwelle blockiert, um beständig zu verhindern, dass das Fahrzeug manövrierfähig ist. Danach tritt ein Ende des Hebelelements 12 mit dem Rückhaltepositionsbereich 10a des zweiten Nockenabschnitts 10 in Eingriff. Dies ermöglicht es, dass das Hebelelement 12 an die Rückhalteposition bewegt wird, um das Eingriffsstück 19 des Hebelelements 12 in die Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16 des Verriegelungselements 11 einzuführen. Dadurch wird verhindert, dass sich das Verriegelungselement 11 zu der Entriegelungsposition bewegt.
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Wenn anschließend die Drehung des Motors 6 in der Entriegelungsrichtung beginnt, wird das Schneckenrad 8 über die Drehwelle 6a und das Schneckengetriebe 7 angetrieben und in Drehung versetzt. Sodann tritt, wie in 4B, 5B, 6B und 7B gezeigt ist, ein Ende des Hebelelements 12 mit dem Hebebereich 10c des zweiten Nockenabschnitts 10 in Eingriff. Dies ist der Beginn der Bewegung des Hebelelements 12 aus der Rückhalteposition in die Warteposition. Zu diesem Zeitpunkt ist das Eingriffsstück 19 des Hebelelements 12 weiterhin in die Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16 des Verriegelungselements 11 eingeführt. Somit wird die Bewegung des Verriegelungselements 11 in die Entriegelungsposition verhindert.
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Wenn sich der Motor 6 in der Entriegelungsrichtung weiterdreht, tritt der Nockeneingriffsabschnitt 14 des Verriegelungselements 11 mit dem Hebebereich 9c des ersten Nockenabschnitts 9 in Eingriff, wie in 4C, 5C, 6C und 7C gezeigt ist. Dies ist der Beginn der Bewegung des Verriegelungselements 11 aus der Verriegelungsposition in die Entriegelungsposition. Zu diesem Zeitpunkt steht der Wellenverriegelungsvorsprung 15 des Verriegelungselements 11 weiterhin aus dem Gehäuse 3 hervor und ist mit der Lenkwelle im Eingriff, und gleichzeitig ist ein Ende des Hebelelements 12 mit dem Wartepositionsbereich 10b des zweiten Nockenabschnitts 10 im Eingriff. Dies ermöglicht es, dass das Hebelelement 12 in die Warteposition bewegt wird, um das Eingriffsstück 19 des Hebelelements 12 aus der Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16 des Verriegelungselements 11 zurückzuziehen. Dadurch kann sich das Verriegelungselement 11 in die Entriegelungsposition bewegen.
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Wenn sich anschließend der Motor 6 in der Entriegelungsrichtung weiterdreht, wird der entriegelte Zustand erreicht, wie in 4D, 5D, 6D, 7D und 10 gezeigt ist. Dies erlaubt die Bewegung des Verriegelungselements 11 und der Nockeneingriffsabschnitt 14 des Verriegelungselements 11 tritt mit dem Entriegelungspositionsbereich 9b des ersten Nockenabschnitts 9 in Eingriff. Als Folge davon wird das Verriegelungselement 11 in die Entriegelungsposition bewegt und der Wellenverriegelungsvorsprung 15 zieht sich in das Gehäuse 3 zurück. Dies ermöglicht, dass die Lenkwelle gedreht wird und dass das Fahrzeug manövriert werden kann.
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Wenn anschließend der verriegelte Zustand wieder eingenommen wird, wird das Schneckenrad 8 von dem Motor 6 so angetrieben, dass es sich in der Verriegelungsrichtung dreht. Sodann folgt das Verriegelungselement 11 dem ersten Nockenabschnitt 9 und wird von der Entriegelungsposition zu der Verriegelungsposition verschoben. Anschließend folgt das Hebelelement 12 dem zweiten Nockenabschnitt 10 und wird zu der Rückhalteposition bewegt, an der verhindert wird, dass das Verriegelungselement 11 in die Entriegelungsposition bewegt wird. Somit wird die Drehung der Lenkwelle verhindert, und das Fahrzeug kann nicht manövriert werden.
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Wie zuvor beschrieben ist, ist gemäß der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung das Verriegelungselement 11 mit der Lenkwelle im verriegelten Zustand im Eingriff und das Eingriffsstück 19 des Hebelelements 12 ist mit der Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16 des Verriegelungselements 11 im Eingriff. Dies verhindert, dass das Verriegelungselement 11 in der Entriegelungsrichtung bewegbar ist. Somit wird das Verriegelungselement 11 vor einem sogenannten weichen Angriff geschützt, in welchem ein kleines Durchgangsloch in der Abdeckung 2 oder dem Gehäuse 3 hergestellt wird, um beispielsweise das Verriegelungselement 11 von außen direkt zu bearbeiten, um das Verriegelungselement 11 in die Entriegelungsposition zu bewegen. Dies verhindert eine Situation, wonach der verriegelte Zustand der Lenkwelle eines geparkten Fahrzeugs durch Gewalt entriegelt und das Fahrzeug gestohlen wird. Das Verriegelungselement 11 ist durch das Durchgangsloch 3a, das in dem Gehäuse 3 vorgesehen ist, in zurückziehbarer Weise eingeführt, wodurch das Verriegelungselement 11 fest gehalten wird. Dies schützt das Verriegelungselement 11 vor zerstörerischem Verhalten, wonach das Verriegelungselement 11 von außen betätigt wird, um das Verriegelungselement 11 gewaltsam zu entriegeln. Im Hinblick auf diesen Schutz kann auch das Verhalten bei Diebstahlsicherung eines geparkten Fahrzeugs verbessert werden. Selbst wenn die erste Spiralfeder 17 zur Vorspannung des Verriegelungselements 11 in der Verriegelungsrichtung während eines verriegelten Zustands entfernt wird, wird ferner das Verriegelungselement 11 in der Verriegelungsposition durch das Eigengewicht des Verriegelungselements 11 gehalten. Im Hinblick auf diesen Aspekt kann das Verhalten bei Diebstahlschutz eines geparkten Fahrzeugs ebenfalls verbessert werden. In der ersten Ausführungsform ist das Hebelelement 12 von dem Gehäuse 3 abgedeckt. Daher kann das Hebelelement 12 vor einem zerstörerischen Verhalten geschützt werden, wonach das Hebelelement 12 von außen betätigt wird, um das Hebelelements 12 gewaltsam zu entriegeln. Ferner ist in der ersten Ausführungsform das Schneckenrad 8 in dem Antriebseinheitenraum enthalten. Das Schneckenrad 8 und der Antriebseinheitenraum sind von dem Antriebseinheitengehäuse 4 und der Antriebseinheitenabdeckung 5 abgedeckt und sind ferner zwischen dem Verriegelungselement 11 und dem Antriebseinheitengehäuse 4 eingeschlossen. Dies verhindert, dass das Schneckenrad 8 von außen abgelöst werden kann. Dies kann das Schneckenrad 8 vor zerstörerischem Verhalten schützen, wonach das Schneckenrad 8 von außen betätigt wird, um gewaltsam entriegelt zu werden. Ferner ist das Schneckenrad 8 mit dem Schneckengetriebe 7, das an der Drehwelle 6a des Motors 6 befestigt ist, im Eingriff, wodurch eine selbst-arretierende Funktion des Schneckenrads 8 gegeben ist, wenn der Motor 6 angehalten wird. Dies verhindert, dass sich das Schneckenrad 8 in der Entverriegelungsrichtung dreht. Somit wird der verriegelte Zustand der Lenkwelle durch das Verriegelungselement 11 beibehalten. Dies kann das Verhalten bei Diebstahlschutz eines geparkten Fahrzeugs verbessern.
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Als nächstes wird eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in 11 bis 17 gezeigt. In 11 bis 17 haben die gleichen Komponenten wie diejenigen der 2 bis 10 die gleichen Bezugszeichen und eine sich wiederholende Beschreibung ist weggelassen.
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Wie in 11 bis 17 gezeigt ist, umfasst eine elektrische Lenkschlossvorrichtung 1A als wesentliche Bestandteile eine Abdeckung 2 und ein Gehäuse 3, die zusammengefügt sind, um einen Teil-Aufnahmeraum im Inneren zu bilden; ein Antriebseinheitengehäuse 4 und eine Antriebseinheitenabdeckung 5, die in dem Teil-Aufnahmeraum enthalten sind und ferner einen Antriebseinheitenraum im Inneren davon bilden; einen Motor 6, der eine Antriebsquelle ist, die in dem Antriebseinheitenraum vorgesehen ist; ein Schneckengetriebe 7, das an einer Drehwelle 6a des Motors 6 befestigt ist; einen Drehkörper (Schneckenrad) 8, der mit dem Schneckengetriebe 7 im Eingriff ist und in dem Antriebseinheitenraum drehbar gehalten wird; einen ersten Nockenabschnitt 9, der mit einer Fläche des Schneckenrads 8 als Einheit ausgebildet ist; einen zweiten Nockenabschnitt 10A; der mit der anderen Fläche des Schneckenrads 8 als Einheit ausgebildet ist; ein Verriegelungselement 11A, das sich auf und ab bewegt, um dem ersten Nockenabschnitt 9 zu folgen (in einer Richtung, die durch einen Pfeil a in 13A gezeigt ist); ein Hebelelement 12, das in einer horizontalen Richtung gleitet (in einer Richtung, die durch einen Pfeil b in 13A gezeigt ist), um dem zweiten Nockenabschnitt 10A zu folgen; und einen Schaltungsträger (nicht gezeigt), der in dem Teil-Aufnahmeraum vorgesehen ist.
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Ein Nockenprofil des zweiten Nockenabschnitts 10A ist, wie in 13A bis 13C gezeigt ist, in einen Rückhaltepositionsbereich 10a (ein oberer Totpunkt), der das Hebelelement 12 an einer Rückhalteposition anordnet; einen Wartepositionsbereich 10b (ein unterer Totpunkt), der das Hebelelement 12 an einer Warteposition anordnet; und Hebebereiche 10c und 10d zwischen dem Rückhaltepositionsbereich 10a und dem Wartepositionsbereich 10b unterteilt.
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Wie in 17 gezeigt ist, ist das Verriegelungselement 11 zusammengesetzt aus: einem flachen Stababschnitt 13A, der eine flache plattenartige Form hat und eine Feder aufnehmende Fläche 13a aufweist, die durch eine Einkerbung gebildet ist; einem Nockeneingriffsabschnitt 14, der in der horizontalen Richtung aus der oberen Seite des flachen Stababschnitts 13A hervorsteht; und einem Wellenverriegelungsvorsprung 15, der an einem unteren Ende des flachen Stababschnitts 13A vorgesehen ist. Auf einer Seitenfläche des flachen Stababschnitts 13 sind eine Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16 und eine Entriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16A, die sich in einer Richtung senkrecht zu der Richtung erstrecken, entlang welcher das Verriegelungselement 11 bewegt wird, mit einem vorbestimmten Abstand dazwischen vorgesehen. Der Wellenverriegelungsvorsprung 15, der in dem Verriegelungselement 11A vorgesehen ist, steht aus dem Durchgangsloch 3a, das in dem Gehäuse 3 vorgesehen ist, nach außen hervor. Das Verriegelungselement 11A wird zwischen der Verriegelungsposition (die Position, die in 13A, 14A, 15A und 16A gezeigt ist), an der die Drehung einer Lenkwelle (nicht gezeigt) verhindert wird, und der Entriegelungsposition (die Position, die in 13C, 14C, 15C und 16C gezeigt ist) verschoben, an der die Drehung der Lenkwelle (nicht gezeigt) zugelassen ist. Zwischen der Feder aufnehmenden Fläche 13a und der Abdeckung 2 ist eine erste Spiralfeder 17 vorgesehen, deren Federkraft das Verriegelungselement 11A in einer Richtung vorspannt, so dass der erste Nockenabschnitt 9 mit Druck beaufschlagt wird (Verriegelungsrichtung).
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Das Hebelelement 12 ist zusammengesetzt aus: einem flachen Plattenabschnitt 18, wovon ein Ende mit dem zweiten Nockenabschnitt 10 im Eingriff ist und der in der horizontalen Richtung bewegbar vorgesehen ist; und einem Eingriffsstück 19, das mit einem rechten Winkel von einer Seite dieses flachen Plattenabschnitts 18 aus gebogen ist. Wenn das Verriegelungselement 11A in die Verriegelungsposition bewegt wird, tritt das Eingriffsstück 19 mit der Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16 in Eingriff. Wenn das Verriegelungselement 11A an die Entriegelungsposition bewegt wird, tritt das Eingriffsstück 19 mit der Entriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16A in Eingriff.
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Als nächstes wird die Funktion der obigen elektrischen Lenkschlossvorrichtung 1A beschrieben. Wie in 13A, 14A, 15A und 16A gezeigt ist, ist, wenn das Verriegelungselement 11A verriegelt ist, der Nockeneingriffsabschnitt 14 des Verriegelungselements 11A mit dem Verriegelungspositionsbereich 9a des ersten Nockenabschnitts 9 im Eingriff. Anschließend tritt der Wellenverriegelungsvorsprung 15 des Verriegelungselements 11A aus dem Gehäuse 3 hervor und tritt mit einer Lenkwelle des Fahrzeugs (nicht gezeigt) in Eingriff. Dies führt letztlich zur Verhinderung der Drehung der Lenkwelle, um dauerhaft zu verhindern, dass das Fahrzeug manövrierfähig ist. Sodann tritt ein Ende des Hebelelements 12 mit dem Rückhaltepositionsbereich 10a des zweiten Nockenabschnitts 10A in Eingriff. Dies macht es möglich, dass das Hebelelement 12 zu der Rückhalteposition bewegt wird, um das Eingriffsstück 19 des Hebelelements 12 in die Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16 des Verriegelungselements 11A einzuführen. Dies verhindert folglich, dass das Verriegelungselement 11A zu der Entriegelungsposition bewegt wird. Wenn anschließend die Drehung des Motors 6 in der Entriegelungsrichtung beginnt, wird das Schneckenrad 8 durch die Drehwelle 6a und das Schneckengetriebe 7 angetrieben und in Drehung versetzt. Sodann tritt ein Ende des Hebelelements 12 mit dem Hebebereich 10c des zweiten Nockenabschnitts 10A in Eingriff. Anschließend bewegt sich das Hebelelements 12 von der Rückhalteposition zu der Warteposition. Nachfolgend tritt das Ende des Hebelelements 12 mit dem Wartepositionsbereich 10b des zweiten Nocken 10A in Eingriff, wie in 13B, 14B, 15B und 16B gezeigt ist. Anschließend bewegt sich das Hebelelement 12 in die Warteposition, und das Eingriffsstück 19 löst sich von der Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16 des Verriegelungselements 11A. Daher kann sich das Verriegelungselement 11A in Richtung zu der Entriegelungsposition bewegen. Ferner tritt der Hebebereiche 9c des ersten Nockenabschnitts 9 mit dem Nockeneingriffsabschnitt 14 des Verriegelungselements 11A in Eingriff. Anschließend beginnt das Verriegelungselement 11A sich aus der Verriegelungsposition in Richtung zu der Entriegelungsposition zu bewegen.
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Wenn sich anschließend der Motor 6 in der Entriegelungsrichtung weiterdreht, tritt das Ende des Hebels 12 mit dem anderen Hebebereich 10d des zweiten Nockenabschnitts 10A in Eingriff. Anschließend bewegt sich das Hebelelement 12 von der Warteposition in Richtung zu der Rückhalteposition. Wenn nachfolgend die Lenkschlossvorrichtung 1A in den nicht verriegelten Zustand gebracht wird, wie in 13C, 14C, 15C und 16C gezeigt ist, tritt der Nockeneingriffsabschnitt 14 des Verriegelungselements 11A mit dem Entriegelungspositionsbereich 9b des ersten Nockenabschnitts 9 in Eingriff. Sodann bewegt sich das Verriegelungselement 11A in Richtung zu der Entriegelungsposition, und der Wellenverriegelungsvorsprung 15 wird in das Gehäuse 3 zurückgezogen. Folglich kann sich die Lenkwelle drehen und das Fahrzeug kann manövriert werden. Zu diesem Zeitpunkt ist das Ende des Hebelelements 12 mit dem Rückhaltepositionsbereich 10a des zweiten Nockenabschnitts 10A im Eingriff. Anschließend bewegt sich das Hebelelement 12 zu der Rückhalteposition, und das Eingriffsstück 19 wird in die Entriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16A des Verriegelungselements 11A eingeführt. Folglich wird verhindert das Verriegelungselement 11A in Richtung zu der Entriegelungsposition bewegt wird.
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Nachfolgend kehrt, wie in 13C, 14C, 15C und 16C gezeigt ist, die Lenkschlossvorrichtung 1A aus den entriegelten Zustand wieder in den verriegelten Zustand zurück. Dabei wird das Schneckenrad 8 von dem Motor 6 angetrieben und in der Verriegelungsrichtung in Drehung versetzt. Anschließend bewegt sich das Hebelelement 12 von der Rückhalteposition in Richtung zu der Warteposition, um den zweiten Nockenabschnitt 10A zu folgen. Gleichzeitig wird das Verriegelungselement 11A von der Entriegelungsposition in die Verriegelungsposition verschoben, um dem ersten Nockenabschnitt 9 zu folgen. Anschließend geht das Verriegelungselement 11A in den verriegelten Zustand über, wie in 13A, 14A, 15A und 16A gezeigt ist. Dabei bewegt sich das Hebelelement 12 in die Rückhalteposition. Danach wird das Eingriffsstück 19 in die Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16 des Verriegelungselements 11A eingeführt. Folglich wird verhindert, dass das Verriegelungselement 11A sich in Richtung zu der Entriegelungsposition bewegt.
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In der zweiten Ausführungsform ist es zusätzlich zu den Wirkungen der zuvor genannten ersten Ausführungsform möglich zu verhindern, dass die Lenkwelle durch eine Fehlfunktion des Verriegelungselements 11A aus irgendwelchen Gründen in einem fahrenden Fahrzeug verriegelt wird. Dadurch kann verhindert werden, dass das Fahrzeug in eine nicht steuerbare und gefährliche Situation gerät, wodurch das so genannte Ausfallsicherungsverhalten des Fahrzeugs verbessert wird.
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In der zweiten Ausführungsform ist das Hebelelements 12, das von dem zweiten Nockenabschnitt 10A mit linearer Bewegung angetrieben wird, so ausgebildet, dass eine Bewegung des Verriegelungselements 11A verhindert wird. Ein derartiger Aufbau ermöglicht ein kleineres Volumen als der Aufbau, in welchem ein rotierendes Hebelelement eine Bewegung eines Verriegelungselements verhindert. Ferner ist die Funktionsweise des Verriegelungselements 11A relativ einfach. Daher ist es einfach, den Zeitablauf von Vorgängen des Verriegelungselements 11A zu steuern, und das Verriegelungselement 11A kann in einfacher Weise gestaltet werden.
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In der zweiten Ausführungsform umfasst das Verriegelungselement 11A die Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16 und die Entriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16A. Das Eingriffsstück 19 des Hebelelements 12 ist so ausgebildet, dass es separat mit der Verriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16 und der Entriegelungsrückhalte-Eingriffsnut 16A des Verriegelungselements 11A in Eingriff treten kann. Das Verriegelungselement 11A wird daher in der Verriegelungsposition oder der Entriegelungsposition festgehalten. Jedoch kann es auch so aufgebaut sein, dass das Verriegelungselement eine einzige Eingriffsnut aufweist und das Hebelelement ein Verriegelungsrückhalte-Eingriffsstück und ein Entriegelungsrückhalte-Eingriffsstück aufweist. In diesem Falle tritt die Eingriffsnut des Verriegelungselements mit dem jeweiligen Eingriffsstück des Hebelelements an der Verriegelungsposition oder der Entriegelungsposition in Eingriff. Selbst ein derartiger Aufbau kann der zweiten Ausführungsform ähnliche Funktionswirkungen verleihen.
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ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur
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