DE2117403A1

DE2117403A1 - Abgabevorrichtung zum Füllen einer Injektionsspritze

Info

Publication number: DE2117403A1
Application number: DE19712117403
Authority: DE
Inventors: Edward Russell Trexlertown Pa.; Koenig Eimer August Krickwood Mo. Tascher (V.St.A.)
Original assignee: Sherwood Medical Industries Inc., St. Louis, Mo. (V.St-A.)
Priority date: 1970-04-08
Filing date: 1971-04-08
Publication date: 1971-11-04
Also published as: GB1329056A; CA940891A; BE765435A; US3807467A

Description

Patentanwälte Dipl.-Ing. RWeickmann,

Dipl.-Ing. H.Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke Dipl.-Ing. F. A-Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber

8 MÜNCHEN 86, DEN 8. April 1971 POSTFACH 860 820

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 48 39 21/22

(983921/22)

Sherwood Medical Industries, Inc.

1831 Olive Street

St. Louis, Missouri / V. St. A.

Abgabevorrichtung zum Füllen einer Injektionsspritze

Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung zum Füllen einer Injektionsspritze mit einem Medikament.

Es sind verschiedene Verfahren bekannt, um in Krankenhäusern Injektionsspritzen zu füllen. Bei einem dieser Verfahren wird ein einziger Medikamentbehälter verwendet, von dem mehrere Spritzen von einer Schwester oder einem Techniker im Krankenhaus gefüllt werden. Diese Behälter weisen oft einen Verschluss aus Gummi oder einem anderen synthetischen Material auf, der das offene Ende der Be-

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hälter ständig abdeckt und durch den die Nadeln der Spritzen eingeführt werden.

Jede Spritze wird dadurch gefüllt, dass die Nadel durch die Dichtung des Behälters eingeführt und der Kolben der Spritze von Hand zurückgezogen wird, bis der Techni-.ker das gewünschte Niveau des Medikaments in der Spritze feststellt, worauf das Zurückziehen des Kolbens beendet und die Nadel aus der Behälterdichtung herausgezogen wird. Dieser Vorgang wird mit mehreren Spritzen wiederhcit, bis das Medikament in dem Behälter verbraucht ist₀ ρ Der Behälter wird dann weggeworfen.

Dieses Verfahren hat verschiedene Nachteile. Einer dieser Nachteile besteht darin, dass das Verfahren sehr langsam ist und eine grosse Geschicklichkeit erfordert, um das richtige Füllniveau in dem Rohr der Spritze zu erzielen. Ein weiterer, weitaus schwerwiegenderer Nachteil ist die Verunreinigung der Spritzen durch das wiederholte Durchbohren der gleichen Medikamentbehälterdichtung oder durch die Hände der Bedienungsperson.

Um diese Nachteile zu beseitigen, wurde eine Füllvorrich- * tung vorgeschlagen, die zum genauen, schnellen und aseptischen Füllen der Spritzen im Krankenhaus verwendbar ist. Diese Vorrichtung weist eine Drehtischanordnung auf, die die Spritzen hält und sie von einer ersten Station, in der eine Spritze gefüllt wird, zu einer zweiten Station, in der der Spritzenkolben eingeführt wird, und danach zu einer dritten Station weiterschaltet, in der der Kolben in einer später im einzelnen erläuterten Weise aktiviert

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wird. Eine Pumpe ist vorgesehen, um das Medikament von einem vorgefüllten Medikamentbehälter zu der Füllstation zu fördern.

Bei der Abgabe des Medikaments von dem Behälter an die Spritzen besteht das Problem der Verunreinigung der Füllvorrichtung und insbesondere das Problem der Verunreinigung der Hauptfüllpumpe, des Ventils zur Steuerung des Medikamentstroms und der an der Füllstation angeordneten Düse. Wenn daher ein Medikamentbehälter geleert ist und ein neuer Behälter mit einem unterschiedlichen Medikament eingesetzt ist, führt dies dazu, dass die Pumpenleitung, das Ventil und die Düse bei Anwendung üblicher Abgabeverfahren einen Rest des Medikaments des vorherigen Behälters enthalten, das eine Verunreinigung infolge der langen äusseren Einwirkung auf den Medikamentrest oder infolge einer Änderung der Medikamente verursacht.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die zuvor erwähnten Nachteile zu beseitigen und eine Möglichkeit zu schaffen, Injektionsspritzen verunreinigungsfrei zu füllen,

Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Rahmen, eine Pumpe an dem Rahmen mit einem Auslassstutzen, eine Füllstation an dem Rahmen, um die Spritze zur Aufnahme des Medikaments anzuordnen, einen wegwerfbaren Behälter, eine erste Leitung, die mit dem Behälter verbunden ist und läsbar an den Auslassstutζen angeschlossen ist,und eine zweite Leitung, die mit dem Behälter verbunden ist, um das Medikamentvon dem Behälter an die Spritze abzugeben.

Die Medikamentabgabevorrichtung weist eine Behälterkappe mit Anschlüssen auf, die geeignet sind, die Dichtung an

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einem Medxkamentbehälter zu durchbohren, wenn die Dichtung auf das obere Ende des Behälters aufgesetzt wird. Die Kappe hat am Umfang eine Ausnehmung, in die im Abstand befindliche Vorsprünge des Rahmens der Füllvorrichtung eingreifen können, um den Behälter in umgekehrter Stellung zu halten.

Von der Kappe kann eine erste flexible Kunststoffleitung ausgehen, die mit einem der Anschlüsse der Kappe verbunden ist. Das andere Ende dieser Leitung kann lösbar an einen Auslaßstutzen der Pumpe an dem Rahmen der Füllvorrichtung angeschlossen werden. Die Pumpe pumpt nur Luft durch diesen Auslaßstutzen, so dass dieser mit dem Medikament nicht in Berührung kommt.

Von der Kappe geht ausserdem eine zweite flexible Kunststoff leitung ab, die mit dem anderen Anschluss verbunden ist ο Diese Leitung ist die Auslassleitung des Behälters, die während des Betriebs der Abgabevorrichtung durch ein wahlweise verschliessbares Klemmventil geschraubt ist, das das Rohr von aussen zusammendrückt und den Abgabevorgang einleitet oder beendet. Auf diese Weise kommt das Ventil mit dem Medikament nicht in Berührung, so dass es nach dem Gebrauch nicht sterilisiert werden muss.

An dem einen Ende dieser Abgabeleitung ist einstückig eine Düse ausgebildet, die einen Teil der Abgabevorrichtung darstellt. Diese ^Hise wird von einer Düsenhaiterung getragen, die Teil der Füllvorrichtung an der Füllstation ist. Die Düsenhaiterung kommt jedoch mit dem Medikament nicht in Berührung.

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"Die gesamte Füllvorrichtung wird somit durch das Medikament nicht verunreinigt und ausserdem ist die Abgabevorrichtung von der Füllvorrichtung so isoliert, dass eine Verunreinigung durch das Medikament vermieden wird.

Die Kappe, die Leitungen und die üse können als Einheit in einem aseptischen Kunststoffbehälter verpackt an das Krankenhaus geliefert werden, in dem die Füllvorrichtung steht. Zum Gebrauch der Abgabevorrichtung wird der Verpackungsbehälter geöffnet und die Kappe wird auf den gewünschten Medikamentbehälter aufgesetzt. Die Leitungen werden dann in der richtigen ¥eise angeschlossen und die Vorrichtung betätigt, bis das Medikament in dem Behälter verbraucht ist. Der Behälter und die gesamte Abgabevorrichtung einschliesslich der Kappe, der Leitungen und der Düse werden dann weggeworfen. ¥enn weitere Spritzen gefüllt werden sollen, wird eine neue Abgabevorrichtung an einen neuen Behälter angeschlossen und beide werden in die Füllvorrichtung in der gleichen Weise eingesetzt.

Die Erfindung kann demnach dahingehend zusammengefasst werden, dass ein Behälter, eine Behälterkappe, Anschlussleitungen und eine Düse zum Füllen mehrerer Injektionsspritzen geschaffen werden, die weggeworfen werden können, nachdem das Medikament in dem Behälter verbraucht ist, um eine Verunreinigung der zugehörigen Füllvorrichtung zu vermindern oder zu beseitigen. Der mit dem Medikament gefüllte Behälter weist eine Dichtung an dem offenen Ende des Behälters auf. Die Kappe für den Behälter besitzt Anschlüsse, die durch die Behälterdichtung gestossen werden können, wenn die Kappe auf den Behälter aufgesetzt wird.

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Die Kappe weist eine Nut auf, so dass sie leicht mit der Füllvorrichtung lösbar verbunden werden kann. An die Kappe ist eine erste Kunststoffleitung angeschlossen, die mit dem einen Anschluss verbunden ist und deren freies Ende lösbar mit einem Auslaßstutzen einer Pumpe verbunden ist, die der Füllvorrichtung zugeordnet ist. Ausserdem ist •eine zweite Leitung an die Behälterkappe angeschlossen, die mit dem anderen Anschluss verbunden ist, um das Medikament aus dem Behälter an die Füllstation in der zugehörigen Füllvorrichtung abzugeben. Am Ende der zweiten Leitung ist einstückig eine Düse vorgesehen, so dass das Medikament mit keinem Teil der Füllvorrichtung in Berührung kommt*

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Figuren 1 bis 16 erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung der Füllvorrichtung mit einer wegwerfbaren Abgabevorrichtung,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung der Fig. 1 ohne Injektionsspritzen und ohne die Abgabevorrichtung,

Fig. 3 eine Aufsicht der Füllvorrichtung der Fig. 1, deren Deckel entfernt ist,

Fig_o k im Schnitt eine Seitenansicht der Füllvorrichtung,

Fig. 5 eine Rückansicht der Füllvorrichtung, deren Deckel entfernt ist, und bei der bestimmte Teile der Deutlichkeit halber weggelassen sind,

Figo 6 eine Aufsicht auf eine der oberen Drehtischhalterungen ,

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Fig. 7 einen Vertikalschnitt einer der oberen Drehtischhai terungen,

Fig. 8 eine perspektivische Darstellung der Steuereinrichtung für die Freigabe des Kolbens einer Spritze (vgl. auch Fig. 2) _f

Fig. 9 die wegwerf bare Abgabevorrichtung relativ zu einem Rohr einer Spritze, das sich an der Füllstation befindet,

Fig. 10 einen Schnitt der Behälterkappe der Abgabevorrichtung (vgl. auch Fig. 1),

Fig. 11 die wegwerfbare Abgabevorrichtung im verpackten Zustand (vgl. auch Fig. 9)»

Fig. 12 eine schematische Darstellung einer Spritze an der Füllstation und der Photozelle zur Messung des Niveaus des Medikaments (vgl. auch Fig.3,13,14,15),

Fig. 13 eine schematische Darstellung einer Spritze an der Füllstation und der Photozelle zur Ermittlung des Niveaus des Medikaments (vgl. auch Fig. 3» 12, 15),

Fig. 14 eine schematische Darstellung einer Spritze in der Kolbeneinsetζeinrichtung,

Fig. 15 eine schematische Darstellung «sweier Spritzen, die die Einrichtung zur Freigabe des Kolbens durchlaufen, (vgl. auch Fig. 3, 12, I3 und 14),

Fig. 16 ein Schaltbild eines Festkörpersteuerkreises der Füllvorrichtung.

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Die Figuren 1 bis 5 zeigen eine automatische Injektionsspritzenfüllinas chine 10, die vorzugsweise in einem Krankenhaus verwendet werden kann. Die Füllmaschine besitzt einen Schaltdrehtisch 12 zum Halten der Injektionsspritzenteile, eine wegwerfbare Vorrichtung 14 zur Abgabe eines Medikaments an offene Injektionsspritzenrohre an einer Injektionsspritzenfüllstation, eine Kolbeneinsetzvorrichtung 16, um die Injektionsspritzenkolben von der Drehtischhalterung zu lösen, und eine Steueranordnung an einer Steuerstation, um die Kolbeneinsetsvorrichtung in f einen Zustand zu bringen, in dem ein Dichtungspfropfen, der einem Injektionsspritzenkolben zugeordnet ist, in dem Injektionsspritzenrohr abgegeben wird.

Zum besseren Verständnis des Aufbaus, der Funktionsweise und der Vorteile der vorliegenden Vorrichtung wird zunächst eine Injektionsspritze beschrieben, zu deren Füllung und Zusammenbau die vorliegende Vorrichtung besonders geeignet ist. Fig. 12 zeigt eine Injektionsspritze 20, die aus einem Injektionsspritzenrohr 22 mit einer nicht gezeigten Nadelanordnung, die in eine Schutzhüllenanordiiung 24 eingeführt ist, besteht ο Die Spritze fc 20 wird in der Schutzhülle 2k angeordnet, bevor sie in den Drehtisch 12 eingesetzt wird. Die Spritze 20 weist auch eine Kolbenanordnung 25 mit einem inneren Kolben und einem Gummipfropfen 27 an dessen Ende sowie einen Flansch 28 an dessen oberem Ende auf. Den Kolben 26 umgibt eine Hülse 30 mit einem Flansch 31 ^an dessen oberem Ende.

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In der· in Fig. 12 gezeigten Stellung ist die Hülse 30 in ihrer wirksamen Stellung und umgibt den Pfropfen und drückt diesen zusammen. Die Hülse 30 weist ein Spiel auf, wenn sie in das Injektionsspritzenrohr 22 eingeführt wird, so dass in dem Rohr lose gleitet und eingeschlossene Luft abgeführt werden kann. Wie sich später ergibt, wird die Hülse 30 gehoben, nachdem die Kolbenanordnung 25 in ein gefülltes Rohr 22 eingeführt worden ist, so dass der Pfropfen 27 gelöst wird wnd es dein elastischen Pfropfen ermöglicht wird, sich in dem Rohr 22 auszudehnen und dadurch das Medikament darin ab zudi eh. t en.

Die Füllvorrichtung 10 weist einen unteren Rahmen 36 und einen oberen Rahmen 38 auf, die durch vertikale Streben 40 voneinander getrennt sind, die an den Rahmenteilen und 38 durch Befestigungselemente 39» 40^f angebracht sind, wie Fig. 5 zeigt. Von dem oberen Rahmenteil 38 erstreckt sich eine vertikale Pleite 42 nach oben, die die vorderen und hinteren Teile der Vorrichtung 10 trennt. Geeignete Abdeckelemente 45, 46 und 47 sind vorgesehen, um die Rahmen und die Teile der Vorrichtung einzuschliessen, die bei normalem Gebrauch von der Bedienungsperson nicht betätigt werden müssen.

Wie Fig. 4 zeigt, weist der Drehtisch 12 eine stationäre, ringförmige Stütze 50 auf, die an der linken vorderen Seite (Fig. 1) des Rahmenteils 38 durch Schrauben 51 befestigt ist. In der Stütze 50 ist eine Drehtischtraghülse 52 angeordnet, die von Rahmenteilen 53 getragen wird. Geeignete Einrichtungen sind vorgesehen, um eine Drehung der Hülse 52 in der Stütze 50 zu verhindern. Die

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Ralimenteile 53 sind durch Schrauben 5^ an einer parallelen Rahmenplatte 55 befestigt. Die Rahmenplatte 55 wiederum wird vertikal von einem aufgeschraubten Teil 58 getragen, das in einem Zapfen 59 durch eine Schraubverbindung aufgenommen ist, der von der Platte 55 getragen wird.

In der Hülse 52 ist di-ehbar die Drehtischantriebswelle 61 angeordnet, die in Lagern 62 und 63 drehbar gelagert ist_o Die Welle 61 hat einen Vorsprung 65, der sich vertikal von der Höhe des Lagers 62 aus erstreckt, das auf ein unteres, radähnliches Drehtischteil 67 aufgekeilt ist» Durch geeignete Schraubbefestiguiigselemente ist an dem unteren Dr-ehtischteil 67 ein oberes Drehtischteil 68 befestigt, das ringförmig ausgebildet ist.

Figo 2 zeigt, dass das untere Drehtischteil 67 einen obei'en Ring 72 aufweist, von dem eine ringförmige Platte 73 vorsteht, die mehrere konische Öffnungen 75 aufweist, die einen Injektionsspritzenröhrflansch 77 aufnehmen können, der in Fig. 12 gezeigt ist. Ein radialer Schlitz 78 ist jeder konischen Öffnung 75 zugeordnet, um das Rohr einer Injektionsspritze einsetzen zu können.

Unter der Tragplatte 73 is* eine ähnliche ringförmige Platte 79 befestigt, die mehrere abgestufte ringförmige Öffnungen 80 aufweist, die so bemessen sind, dass sie den grösseren Teil der Schutzhülle 24 aufnehmen können, die in Fig. 12 gezeigt ist. Jeder dieser Öffnungen 80 dst ein radialer Schlitz 82 zugeordnet, um Platz für den unteren Teil der Schutzhülle 24 während des Einsetzens und Herausnehmens der Spritze in dem Drehtisch zu schaffen* Die untere Tragplatte 79 wird durch einstückig ausgebildete Streben 83 gehalten, die in Fig. 2 und 4 gezeigt sind.

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Die obere Tragplatte 68 hat mehrere abgestufte Öffnungen 85 (Fig. h) in ringförmiger Anordnung, die mit den konischen Öffnungen 75 in der Platte 73 und den abgestuften Öffnungen 8O in der unteren Platte 79 fluchten und in der Anzahl rait diesen übereinstimmen. In den abgestxiften Öffnungen 85 sind, wie Fig. 6 und 7 zeigt, Kolbenhalter 87 angeordnet, die aus elastischem Kunststoffmaterial hergestellt sind. Die Kolbenhalter 87 besitzen einen ringförmigen Teil 88, der in der abgestuften Öffnung 85 angeordnet ist, sowie vier bogenförmige, radial verlaufende Vorsprünge 90» die sich etwa bis zu dem Durchmesser der Hülse 30 des Kolbens der Injektionsspritze erstrecken, wie Fig. 7 zeigt. Die Kolbenhalter 87 halten die Kolben 26, indem sie an der* Unterseite der Hülsenflansche 3I angreifen» Die Vorsprünge 90 haben eine ausreichende Elastizität, so dass, wenn die Oberseite des Flansches 3I von der Kolbenanordnung nach unten gedrückt wird, wie später miner erläutert wird, der Flansch 3I die elastischen Vorsprünge 90 nach unten drückt, so dass der Kolben 26 von dem Halter 87 gelöst werden kann. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind 12 Halter vorgesehen.

Um den Drehtisch 12 schrittweise zu schalten, ist ein Schrittmotor 92 vorgesehen, der in Fig. h gezeigt ist. Der Motor 92 wird an der Unterseite eines Getriebes ^k gehalten, das an der Unterseite des Drehtischrahmenteils 55 befestigt ist. Das Getriebe $k ermöglicht eine geeignete Geschwindigkeitsuntersetzung der Ausgangswelle des Motors 92. Das Getriebe 94 hat eine Ausgangswelle 96, die ein Steuerrad 98 einer Malteserkreuzanordnung 100 antreibt.

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Die Malteserkreuzanordnung: stellt die richtige Schaltbewegung des Drehtisches 12 bei im wesentlichen konstanter Drehgeschwindigkeit des Motors 92 sicher. Der Motor 92 wird jedoch am Ende einer jeden Schaltbewegung ein- und ausgeschaltet.

Die Malteserkreuzanordnung weist das Steuerrad 98 auf, das mehrere Stifte 102 besitzt, die nach oben vorstehen und in Steuerschlitze eines Malteserkreuzes I03 eingreifen, das an dem unteren Ende der Drehtischantriebswelle 61 befestigt ist. Das Malteserkreuz. IO3 iiat die übliche Form und weist mehrere radiale Schlitze (nicht gezeigt) auf, in die die Stifte 102 eingreifen und das Malteserkreuz IO3 und die Welle 61 in aufeinanderfolgende Schaltstellungen bewegen. Ein Mikroschalter 105 ist zwischen den Rahmenteilen 55 und 53 vorgesehen, wie Fig. k zeigt, um die Stellung der Schrittmotorsteuerscheibe 98 zu ermitteln und den Schrittmotor 92 ebenso wie die Kolbenanordnung zu steuern, wie sich später aus der Beschreibung des Steuerkreises im einzelnen ergibt.

Eine Füllstation 110 für die Injektionsspritzenrohre ist vorgesehen, wie die Figuren 1, 3 und h zeigen, und weist ein vertikales Tragelement 112 auf, das an der Drehtischrahmenplatte 53 befestigt ist, wie Fig. h zeigt, und sich verschiebbar durch eine Durchführungshülse 115 in dem oberen Hauptrahmenteil 38 erstreckt.. Das vertikale Tragelement 112 erstreckt, sich bis etwa zu der Halteplatte 73 und weist eine daran befestigte, horizontale Düsenhaiterung 117 auf, wie in Fig. 1 und 3 gezeigt ist.

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Die Halterung 117 hält, wie in Fig. 9 gezeigt ist, sine Düse 120 lösbar derart, dass das Medikament, das aus der Düse austz'itt, auf keinen Fall die Düsenhaiterung berührt.

Um der Düse 120-und von dieser in eine leere Spritze in der Station 110 ein Medikament zuzuführen, ist eine pneumatische Pumpe 119 in dem hinteren Teil der Vorrichtung 12 an dem oberen Hauptrahmenteil 38 befestigt, wie Fig. 3 zeigt. Die Pumpe 119 wird von einem Motor 120' angetrieben und ebenfalls von dem Rahmenteil 38 getragen. Die Pumpe II9 ist eine Luftpumpe, durch die kein Medikament geführt wird, so dass die Möglichkeit einer Verunreinigung der Pumpe durch das Medikament beseitigt wird*

Das Pumpeneinlassrohr 122 ist in der vertikalen Wand 42 befestigt und öffnet sich zu der Vorderseite der Maschine, so dass Umgebungsluft in die Pumpe.119 gesaugt werden kann. Das Einlassrohr 122 ist über ein flexibles Rohr 124 mit dem Pumpenanschlußstutzen 123 verbunden. Das Pumpenauslassrohr 125 ist über ein Rohr I30 an ein Pumpenauslassrohr 128 ebenfalls an der Vorderwand 42 der Vorrichtung angeschlossen. Das Auslassrohr 128 kann ein Kontrollventil aufweisen, das nur eine Strömung aus dem Rohr 128 zulässt. Auf diese Weise kann eine unbeabsichtigte Umkehr der Strömung und ein Absaugen des Medikaments in die Pumpe durch das Rohr I30 verhindert werden. Ein geeignetes Luftfilter kann gegebenenfalls in dem Einlassrohr 124 vorgesehen werden.

Die Medikamentabgabe von der Abgabevorrichtung 14 an die Füllstation 110 kann durch ein Klemmventil 14O gesteuert werden. Dieses Ventil arbeitet derart, dass es das

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flexible Äbgaberohr 142 verschliesst und auf diese Weise nicht durch Berührung mit dem Medikament verunreinigt werden kann. Das Klemmvsntil 14O weist ein stationäres Ventilglied 143 mit einer hinteren Öffnung 144 zur Aufnahme eines hin- und herbewegbaren Schiebers 146 auf. Das Ventilglied 143 weist auch eine vertikale Öffnung ■147 auf, in der das Rohr i42 aufgenommen dst. Um das Rohr 142 in der Öffnung 147 zu halten, ist eine Schraube 150 in das geschlossene Ende des Ventilglieds 143 eingeschraubt und greift an der Vorderseite des Rohrs an. Der Schieber 146 kann sich vorwärtsbewegen und das Rohr i42 so zusammendrücken, dass es völlig geschlossen ist und eine Strömung durch das Rohr verhindert wird.

Der Klemmschieber 146 wird von einer Schraubenfeder in die Schließstellung vorgespannt und wahlweise von einem Solenoid 153 (Fig· 3 und 5)» das an der vertikalen Platte 42 von einem horizontal verlaufenden Arm gehalten wird, in eine Öffnungsstellung des Ventils zurückgezogen. Wenn das Solenoid 153 von einem später beschriebenen Steuerkreis erregt wird, wird der Schieber 146 teilweise von dem stationären Ventilglied 143 zurückgezogen, so dass sich das Abgaberohr 142 öffnen kann und einen Medikamentstrom zu der Düse 120 einleitet, der das Rohr der Injektionsspritze in der Station 110 füllt.

Die wegwerfbare Abgabevorrichtung 14 ist in Fig. 9 gezeigt und weist eine vorgefüllte , wegwerfbare Medikamentflasche 160 auf, die an ihrem oberen offenen Ende eine Dichtung 16I besitzt, wie Fig. 10 zeigt, die von

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einem Halteelement 162 gehalten wird. Die vorgefüllte Medikamentflasehe 160 ist ein üblicher Behälter. Wenn der Medikaineiix'vorrat in der Flasche l6o erschöpft ist, wird die Flasche weggeworfen.

In der Abgabevorrichtung befindet sich eine Kunststoffbehälterkappe 104, die eine Senkbohrung I65 aufweist, die während des Verschliessens der Flasche 16O über das Halteelement 162 geschoben wird. Die Kappe 164 hat zwei winkelförmige Anschlüsse 167 und 168, die einstückig .mit ihr geformt sind-_e Die Anschlüsse bestehen aus Metallrohren, die abgeschrägte Enden 169 und 17P aufweisen, die die Dichtung 16I durchbohren, wenn die Kappe 164 arn Ende des Behälters angeordnet wird. Obwohl die Kappe 164 leicht von der Flasche 160 entfernt werden kann, hält die Reibung zwischen don Anschlüssen i67t I68 und der Dichtung Ιοί die Kappe 164 und die Flasche I60 als eine Einheit zusammen. Sie werden daher im allgemeinen zusammen weggeworfen.

Das Aussere der* Kappe 164 hat eine ringförmige Ausnehmung 172, die lösbar, jedoch nicht fest von zwei Vorsprüngen 174, 176 gehalten wird, die einstückig mit der Rahmenplatte kZ ausgebildet sind, wie die Figuren 1, und 10 zeigen. Auf diese Weise können die Kappe 164 und die Flasche 160 leicht eingesetzt und von der Platte gehalten und ebenso leicht nach Abgabe des Medikaments in der Flasche 16O entfernt werden.

Die Kappe *[6k weist einstückige Vorsprünge I78 und auf, die als Anschlußstutzen für das Abgaberohr 142 und ein Luftdruckrohr 181 dienen. Das gegenüberliegende Ende

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des Rohres 181 ist lösbar an dem Pumpenauslassrohr 128 an der Frontplatte 42 angeschlossen. Wie oben beschrieben wurde, .weist das andere Rohr, das von der Kappe 164 ausgeht, d.h.· das Abgaberohr 142, eine abgestufte Düse 120 auf,die einstückig an dessen Ende ausgebildet ist.

¥ie Fig. 11 zeigt, sind die Kappe 164 und die Rohre 142 und 1S1 vor dem Gebrauch in einem flexiblen, aseptischen Kunststoffbehälter I83 verpackt. Daher bleibt die Abgabevorrichtung bis unmittelbar vor dem Gebrauch, wenn der Behälter I83 geöffnet wird, in einem aseptischen Zustand.

¥enn die Füllvorrichtung 10 für den Betrieb vorbereitet wird und bei Verwendung eines neuen Medikamentbehälters 160, wird ein Behälter I83 geöffnet und eine neue Abgabevorrichtung entnommen. Die, Kappe 164 wird über das Ende der Flasche 160 geschoben und durchbohrt dabei die Dichtung I6I mit den scharfen Anschlussenden I69 und 170. Das Rohr 1S1 wird dann an das Pumpenauslassrohr 128 angeschlossen und das Abgaberohr 142 wird durch die Öffnung 147* in dem Klemmventil jko geschraubt. Die Düse 120 wird dann in den Düsenhalter 117 eingesetzt und die Abgabevorrichtung ist zum Betrieb bereit. Ein geeigneter Kreis ist vorgesehen, um das Solenoid 153 zu diesem Zeitpunkt zu erregen und das Rohr 142 einführen zu können, wie sich aus der späteren Beschreibung des Steuerkreises der Fig. 16 ergibt.

Wenn die Energiezufuhr der Vorrichtung 10 durch einen Knopf 183 an der Vorderseite der Maschine 10 einge-

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schaltet wird, beginnt der Motor 12O¹ Luft durch die Rohre I30 und 1ST und durch den Anschluss 168 in die Behälterfläsche zu pumpen. Dadurch wird die Flasche mit Druck beaufschlagt und ist bestrebt, das Medikament durch das Abgaberohr 1^2 zu drücken«, Zu diesem Zeitpunkt jedoch wäre das Ventil 1*fO geschlossen und würde den Medikamentstrom zu der offenen Spritze in der Füllstation 110 verhindern. Da sich jede Spritze in die Füllstation 110 bewegt, wird das Ventil 14O automatisch für eine ausreichende Zeit geöffnet, um das Rohr der Spritze bis zu einem vorbestimmten Niveau zu füllen. Danach wird das Ventil geschlossen und verhindert einen weiteren Durchfluss.

Wenn das Medikament in der Flasche 160 verbraucht ist oder wenn sie gegen eine Flasche mit einem anderen Medikament ausgewechselt werden soll, wird das Rohr i42 von dem Ventil 14O abgeschraubt und das Rohr 181 wird von dem Pumpenauslassrohr 128 gelöst. Die Flasche 160 und die Kappe 164 werden dann von den VorSprüngen 174 und 176 entfernt und die gesamte Einheit kann weggeworfen werden. Wenn die Flasche 160 nicht leer ist, kann die Kappe entfernt werden und die Flasche 160 kann für einen späteren Gebrauch mit einer neuen Abgabevorrichtung aufbewahrt werden.

Um das Niveau des Medikaments in dem Rohr der Spritze an der Füllstation 110 zu steuern, ist ein photoelektrischer Kreis mit einer Lampe I86 und einer Photozelle 188 vorgesehen, wi0 in Fig. 13 gezeigt ist. Die ^ampe I86 kann an der stationären Stütze 50 nahe der Füllstation 110 be-

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festigt sein, während die Photozelle 188 an der gegenüberliegenden Seite des Rohres der Spritze an der Füllstation angeordnet ist. Eine derartige Lage ist schematisch bei I89 in Fig. 3 gezeigt, in der eine Photozelle ein Signal von der Lampe I86 über einen Durchgang 190 in dem Rahmen 42 erhält. Wie im einzelnen später erläutert wird, wird die Photozelle 188 immer dann betätigt, wenn ein ungefülltes Rohr 22 einer Spritze an der Füllstation 110 anlangt, und steuert das Ventil 14O zur Medikamentabgabe an das Rohr« Wenn das Niveau des Medikaments die Höhe des "Fensters" der Photozelle 188 erreicht, schaltet die Photozelle ab, so dass das Ventil 14O geschlossen und der Medikaraentfluss zu dem Rohr der Spritze beendet wird.

Um das Niveau des Medikaments in dem Rohr 22 der Spritze zu ändern, ist der gesamte Drehtisch vertikal verstellbar* Wie Fig. 4 zeigt, hat zu diesem Zweck das geschraubte Teil 58, das die Drehtischanordnung vertikal trägt, ein Schneckengetriebe 194, das drehbar an dessen unterem Ende befestigt ist und verschiebbar an einer Druckscheibe 196 an dem unteren Rahmenteil 36 anliegt. Das Teil 58 weist einen nach unten vorstehenden Zapfen auf, der sich durch das Rahmenteil 36 erstreckt und von einem Halteelement 200 gehalten wird· Ein geeignetes Lager kann in dem Rahmenteil 36 vorgesehen werden, um den Zapfen 198 des geschraubten Teils 58 zu halten. Die Drehung des Schneckengetriebes 194 bewirkt, dass sich das geschraubte Teil 58 vertikal in dem Zapfen 59 dreht und die gesamte Drehtischanordnung einachliesslich der Rahmenteile 53» 55t der Hülse 53» des unteren Drehtischteils 67, des obeien Drehtischteils 68 und des Düsenhalters 112 einstellt.

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Um das Schneckengetriebe 19^ zu drehen, ist ein Schneckenrad 202 vorgesehen, das in Lagervorsprangen 204 und 206 angeordnet ist, wie Fig. 5 zeigt« Das Rad 202 wird von einem Stift 210 gedreht, der durch einen Lagervorsprung 212 dss Ilauptmascliinengehäuses verläuft und der einen Kanddrehknopf ZIh an dem entfernten Ende trägt, wie Fig. 1 und 5 zeigt.

Dux-ch Einstellen der Höhe der Drehtischanordnung 12 kann die vertikale Lage der Spritze in der Füllstation 110 gegenüber der Lampe 186 und der Photozelle 188 eingestellt werden, die beide stationär gegenüber dem Rahmen angeordnet sind und sich nicht mit dem Drehtisch vertikal verstellen.

Die Kolbeneinsetzvorrichtung 16 arbeitet in der in den Figuren 2 und 3 allgemein rait 216 bezeichneten Station. Wie sich aus dem !folgenden ergibt, wird der Drehtisch 12 im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 3 weitergeschaltet, so dass die Kolbeneins et se Vorrichtung 216 dJ.e zweite Arbeitsstation für jede der Spritzen ist» Bei Ankunft in der Kolbeneinsietzstiation 216 wird ein Werkzeugkopf 218, wie in Fig. h gezeigt ist, abwärtsbewegt und ergreift den Flansch 31 an der Hülse 30 der Spritze und schiebt den Kolben 26 der Spritze von dem Halter 87. Wenn der Kolbenpfropfen 27 in das Rohr 22 der Spritze eindringt, setzt der Verkzeugkopf 218 seinen Hub fort und ergreift den Pfropfen 27, wie in Fig. 12 gezeigt ist.

Wie Fig. k zeigt, weist die Kolbeneinsetzvorrichtung 16 einen Ring auf, der mehrere Vorsprünge 220 an dem unteren Ende aufweist. Die Vorsprünge 220 sind ausreichend

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lang, so dass der Werkzeugkopf 218 über den Korbenflansch 28 greifen kanß, ohne diesen zu erfassen. Der Werkzeugkopf 218 wird ?on einer Mitnehmeranordnung hin- und herbewegt, die von einem Kolbenmotor 223 ^arigetrieben wird»

Der ¥erlczeugkopf 218 ist an einer horizontalen Stange 225 befestigt, die an dem oberen Ende einer vertikal hin- und herbewegbaren Stange 226 angebracht ist, die in einer Führung 227 verschiebbar ist, die an der Oberseite des Rahmenteils 38 befestigt ist» Eine Führungsstange 229 ist an der Führung 227 vorgesehen, um jede Schwenkbewegung des Kopfes 218 um die Stange 226 zu verhindern. Die Stange 226 hat ein unteres gegabeltes Ende 230, das schwenkbar mit einem Ende eines Verbindungsstücks 232 (in Fig. 4 im Schnitt gezeigt) verbunden ist. Das andere Ende des Verbindungsstücks ist schwenkbar an einem stationären Halteteil 235 angeordnet. Zwischen den Enden des Verbindungsstücks 232 und von diesem getragen₉ befindet sich ein Nachlaufelement 236 verschiebbar in einer Laufbahn 238 in einem zylindrischen Mitnehmer 239· Der Mitnehmer 239 wird von einer Welle 240 getx^agen und von dem Motor 223 über

" ein Getriebe 2^3 angetrieben, das an der Oberseite des Rahmenteils 38 befestigt ist. Der Mitnehmer 239 führt eine volle Drehung pro Hin- und Herbewegung des Kopfes 218 durch. Der Kolbenmotor wird nach jeder Umdrehung des Mitnehmers 239 abgeschaltet. Zu diesem Zweck ist ein Mikroschalter 2kk vorgesehen, um die zurückgezogene Stellung des Kopfes 218 abzutasten.

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Die dritte und letzte Station der Vorrichtung 10 ist die Steuerstation 20, in der die Hülse 30 einer jeden Spritze gegenüber dem Pfropfen 27 angehoben wird. Die Steuerstation 20 verschiebt jedoch nicht den Pfropfen 27 axial in dem Rohr 22, sondern hebt nur die Hülse an, damit sich der Guinmipfropfen 27 in dem Gehäuse ausdehnen kann, so dass das Medikament abgedichtet und der Kolben in die Betriebsstellung gebracht wird.

Zu diesem Zweck ist ein bogenförmiges Halteelement 250 an der Steuerstation vorgesehen, wie die Figuren 3» ^ und 8 zeigen, das sich über die untere Tragplatte 73» jedoch unter die obere Tragplatte 68 erstreckt. Die Platte 250 weist einen bogenförmigen, sich verjüngenden Steuerkanal 252 auf, der einen Schlitz 253 in dem unteren Kanalteil besitzt, der eine ausreichende Breite aufweist, um die Hülse 30 aufzunehmen, jedoch schmaler als der Durchmesser des Flansches 3I der Hülse ist. Führungen 255 und 256, die an dem Steuerkanal 252 befestigt sind, erstrecken sich in Richtung der Station 216, wie Fig· 3 zeigt, um die Hülse 30 in den Steuerkanal 252 zu/führen. Wie Fig. 15 zeigt, hat der Steuerkanal eine obere Fläche 25^ und eine untere Fläche 258, die zu dem Ende 259 des Kanals konvergieren. Der obere Teil 254 des Kanäle dient dazu, den Flansch 28 zu halten, während der untere Teil 158 den Flansch 31 nach oben führt, bis er an dem Flansch 28 anliegt, wie bei der rechten Spritze in Fig. 15 gezeigt ist.

Nachdem die teilweise mit einer Schutzhülle umgebenen Spritzen die Steuerstation 20 verlassen haben, können sie entfernt werden.

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Ira folgenden wird die Funktionsweise der Füllvorrichtung 10 zusammenfassend beschrieben.

Nachdem die Bedienungsperson die Medikaraentabgabevorrichtung i4 angebracht hat und der Knopf I83 gedrückt wurde, werden die leeren Spritzen in den Drehtisch nahe dex- Stelle 27O in Fig_e 1 dadurch eingebracht, dass die mit der Schutzhülle umgebenen Spritzen in die unteren Halteplatten 73 und 79 und die Kolbenanordnungen 25 in die obere Drehtischplatte 68 eingesetzt-werden. Ein Knopf 278 ist vorgesehen» um das Solenoid 153 unab-

' hängig von der automatischen Steuerung zu betätigen, um das Ventil fko zu öffnen und das Rohr 142 in das Ventil einführen zu können. Die Bedienungsperson drückt dann einen von Hand betätigbaren Schaltknopf 272, der den Drehtisch 12 zu der nächsten Station schaltet. Venn, der Drehtisch sich um einen Schritt weiterbewegt hat, setzt die Bedienungsperson ein weiteres Rohr und einen weiteren Kolben ein, drückt wiederum den Knopf 272, so dass der Drehtisch wiederum weitergeschaltet wird. Die Bedienungsperson ^fährt dann fort, in dieser Weise Spritzen in den Drehtisch einzusetzen und der einzige weitere Vorgang, den die Bedienungsperson durchführen muss,

ψ besteht darin, die gefüllten Spritzen an der Stelle 275 abzunehmen. Alle übrigen Funktionen der Vorrichtung werden völlig automatisch durchgeführt. Die Bedienungsperson fährt fort, nach dem Füllen einer jeden Spritze den Knopf 272 zu drücken, bis die erste leere Spritze an dem Düsenhalter 117 ankommt. Das Vorhandensein eines • Rohres einer Spritze wird von einem geeigneten Schalter, der weiter unten näher beschrieben wird, in der Füllstation 110 festgestellt, und eine Anzeige, dass die

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Spritze nicht gefüllt ist, wird von der Photozelle erzeugt» aufgrund dessen das Solenoid 153 erregt und das Ventil 14O geöffnet wird, das den Füllvorgang der Spritze in der Station 110 einleitet. Wenn das Niveau des Medikaments in dei- Spritze an der Füllstation die Abtasthöhe der Photozelle (Fig. 13) erreicht, bewii-kt das Signal der Photozelle 188, dass der Steuerkreis das Solenoid 153 en.tx*egt, welches das Ventil ikO schliesst und den Medikamontfluss zu der Spritze beendet»

In Abhängigkeit von der Beendigung des Füllvorgangs der ersten Spritze wird der Schrittmotor 92 erregt und dreht den Drehtisch 12 zu der nächsten Station, wobei die erste Spritze an die Kolbeneinsetzvorrichtung 216 und die zweite Spritze zu der Füllstation 110 gebracht wird. In Abhängigkeit von der Beendiglang der Schrittbewegung wird der Motor 22.3 erregt, um den Werkzeugkopf 21S nach unten zu bewegen und die Kolbenanordnung 25 in das fluchtende Rohr 22 ainer Spritze abzugeben. Wenn der Werkzeugkopf 218 seinen Abwärtshub weiterbewegt, greift der Pfropfen 27 in das Rohr 22 ein. Die eingeschlossene Luft erzeugt einen ausreichenden Druck» um den Pfropfen 27 zu halten, der bis auf eine geringe Restmenge die gesamte Luft entweichen lasst.

tiach Beendigung der Drehung des Mitnehmers 239 wird ein Schalter, z.B. der Schalter 2^4, in dem Steuerkreis geöffnet, so dass der Kreis den Drehtischschrittraotor so antreibt, dass bei Erhalt eines Signals, das anzeigt, dass ein weiteres Rohr einer Spritze in der Station gefüllt ist, die Schrittbewegung wiederum einsetzt.

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Es wird dann die erste Spritze in die Steuerstation 20 gebracht, wo sie dann nach einer Schaltbewegung beginnt, in den -Steuerkanal 252 einzutreten Nach zwei aufeinanderfolgenden Schaltbewegungen hat die erste Spritze, wie Fig. 3 zeigt, den Steuerkanal 252 völlig durchlaufen, in dem die Hülse 30 nach oben verschoben wird, die den Kolben in dem Rohr der Spritze freigibt, und der Füll- und Kolbeneinsetzvorgang der Vorrichtung vervollständigt wird. Diese Arbeitsfolge wird schrittweise völlig automatisch durchgeführt und erfordert nur, dass die Bedienungsperson die Spritzen"an der Station 270 einsetzt und

vsie an der Station 275 wieder entnimmt. Der Vorgang wird dadurch fortgesetzt, dass der Knopf I83 wieder gedruckt wird, der alle Funktionen der Füllvorrichtung 10 beendet.

In Fig. 16 ist ein beispielsweiser Steuerkreis für die Füllvorrichtung 10 gemäss der Erfindung dargestellt. Wie oben erläutert wurde, sind drei Druckschalter I83, 272 und 278 als Bedienungsanschlüsse dieses Kreises an der Vorderseite der Vorrichtung vorgesehen. Der Knopf I83 ist an einen nicht gezeigten Schalter angeschlossen, der den Motoren 92, 223 und 120' Wechselstrom und dem gezeigten Steuerkreis Gleichstrom zuführt. Der Knopf 278 ~ zum Öffnen des Ventils schliesst den Schalter 316, um die Solenöidspule 300 des Solenoids 153 ^zu erregen, das an den Emitter des Transistors 302 angeschlossen ist. Dadux-ch kann das Rohr 142 durch das Ventil 14O geführt werden.

Die Basis des Transistors 302 ist über einen Relaiskontakt 3O4, der geschlossen ist, wenn Energie zugeführt wird, an den Kollektor des Transistors 3O6 angeschlossen. Die Basis

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des Transistors 306 ist an einen doppelpoligen Hebelausschalter 308 über einen Widerstand 310 angeschlossen» Der Schalter 308 ist an der Füllstation 110 so angeordnet, dass die Kontakte 312 geschlossen werden, wenn das Rohr einer Spritze in der Füllaiation ist, und die Kontakte 311 werden geschlossen, wenn sich kein Rohr in der Station befindet. Der Kontakt 31I des Schalters 308 ist über den Widerstand ^h mit positiver Gleichspannung und über einen normalerweise offenen Solenoidsteuerschalter 316 mit Erde verbunden.

Am Beginn des Betriebs der Vorrichtung schliesst der Schalter 308 den Kontakt 3II und der Solenoidschalter 316 ist offen, so dass der Transistor 306 leitet und der Transistor 302 nicht leitet, wodurch eine Betätigung der Solenoidspule 300 ausgeschlossen und das Solenoidventil i4o in seiner geschlossenen Stellung gehalten wird.

Um die schrittweise Schaltung von Hand durch Drücken des Knopfes 272 während der anfänglichen Beschickung der Vorrichtung zu bewirken, wie oben beschrieben wurde, ist der Knopf 272 so geschaltet, dass er den Schalter 318 betätigt. Der Schalter 318 hat einen normalerweise offenen Kontakt 320 und einen normalerweise geschlossenen Kontakt 322. Beim Schliessen des Kontakts 320 wird der Transistor 32h eingeschaltet, der wiederum eine hohe Spannung an den Eingang 326 des ODER-Gliedes 328 legt. Die Ausgangsspannung des ODER-Gliedes 328 steigt an und bewirkt, dass der Transistor 330 leitet und eine hohe Spannung an den Eingang 332 des UND-Gliedes 338 legt. Die anderen Eingänge 334 und 336 des UND-Gliedes 338 liegen zu diesem Zeitpunkt der Arbeitsfolge normalerweise auf einer hohen

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Spannung und somit tritt am Ausgang von 338 eine hohe Spannung auf, die ein Ausgangssignal des ODER-Gliedes 34o veranlasst, das den Transistor jkz einschaltet und die Lampe 3^ zum Leuchten bringt. Das Licht der Lampe 344 aktiviert den Photowiderstand 346, der veranlasst, dass der Kondensator 3^8 geladen wird, bis die Neonlampe 350 zündet, so dass der Triac 352 schaltet und den Schrittmotor 9² betätigt, der den Drehtisch in die nächste Schaltstellung bringt. Der Schalter 384, der dem Schalter 105 in Fig. 4 entspricht, schliesst, sobald eine Bewegung des Steuerrades 98 eingeleitet wird, und danach schliesst der Schalter 384 des Schrittmotors 92, wobei das ODER-Glied 34O nur ein Triggersignal liefert. Nachdem das Steuerrad. 98 den Drehtisch eine Station weitergeschaltet hat, öffnet ein geeigneter Vorsprung an dem Steuerrad den Schalter 384, wodurch der Betrieb des Schrittmotors 92 durch Ausschalten des Transistors 342 und der Lampe 3^ beendet wird.

Wenn die erste leere Spritze zu der Füllstation 110 transportiert ist, stellt der Schalter 308 das Vorhandensein des Rohres einer Spritze fest und schliesst die Kontakte 312.

Zugleich liefert die Photozelle ein Signal zu dem Photo widerstand 3O2, das das Vorhandensein einer ungefüllten Spritze anzeigt. Dadurch wird der Transistor 364 ausgeschaltet, so dass wiederum an dem ODER-Glied 328 ein Ausgangssignal erzeugt wird, das den Transistor 358 aus schaltet, der über die Diode 36O, den Schalter 308, den Transistor 306 und den Transistor 302 die Solenoidspule 3OO aktiviert, die das Ventil 14O öffnet. Dadurch wird der Füllvorgang eingeleitet.

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Wenn das Medikament in der Spritze die Höhe der Photozelle 188 erreicht, bewirkt der Photowiderstand 3^2, dass der Transistor 3^4 eingeschaltet wird, so dass eine hohe Spannung an dem Eingang 382 des ODER-Gliedes 328 auftritt« Am Ausgang des ODER-Gliedes 328 tritt eine liohe Spannung auf, die den Transistor 358 einschaltet, der über den Solenoidsteuerkreis die Solenoidspule 3OO entaktiviert und das Steuerventil 1^0 schliesst, wie zuvor erläutert wurde.

Das gleiche Signal des Ausgangs des ODER-Gliedes 358 wird der Basis des Transistors 330 zugeführt und schaltet diesen ein. Das Ausgangssignal des Transistors 330 wird dem Eingang 332 des UND-Gliedes 338 zugeführt, das das ODER-Glied 34o einschaltete Wenn am Ausgang des ODER-Gliedes 3^0 eine hohe Spannung auftritt, leitet der Transistor 342 und die Lampe 344 leuchtet auf. Das Licht der Lampe 344 trifft auf den Photowiderstand 346 und betätigt den Schrittmotor* 9² in der gleichen Weise, wie oben an der von Hand ausgelösten Schaltung erläutert wurde. Der Schalter 384 hält den Motor, bis der Drehtisch eine· Schältbewegung ausgeführt hat.

Bei Vollendung eines jeden Schaltzyklus wird eine soeben gefüllte Spritze zu der Kolbeneinsetzstation 216 transportiert. An dieser Stelle schliesst das Steuerrad 98 einen Mikroschalter 386, der nahe dem Schalter 105 liegen kann, so dass der Transistor 388 eingeschaltet wird und am Ausgang des ODER-Gliedes 390 eine hohe Spannung auftritt, die den Transistor 392 in den leitenden Zustand bringt, der wiederum den Transistor 394 ein-

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schaltet. Die Lampe 396 in dem Emitter des Transistors 394 leuchtet dann, aktiviert den Photowiderstand 398 in dem Kolbenmotorkreis, der den Kolbenmotor 223 in. der gleichen Weise betätigt wie der Schrittmotor 92 betätigt, wird. Bei Betätigung des Kolbenmotors 223 schliesst der Mitnehmer 239 den Schalter 244, der den Motor für einen vollen Zyklus in Betrieb hält. Am Ende des Zyklus öffnet der Mitnehmer den Schalter 244 wieder und der Motorzyklus ist vollendet.

Bei Beendigung des Kolbehzyklus schaltet der Transistor 4O2 ab und ein zuvor zugeführtes Sehaltsperrsignal von dem Ausgang des Transistors 402 zu dem Eingang 334 eines UND-Gliedes 338 wird beseitigt, so dass der Schaltvorgang ermöglicht wird.

Wenn die Bedienungsperson aus irgendeinem Grund die völlig gefüllten Spritzen nicht entfernt und eine gefüllte Spritze unbeabsichtigt zu der Füllstation 110 geschaltet wird, schaltet die Photozelle I88 ab und erzeugt ein hohes Ausgangssignal am ODER-Glied 328, das den Transistor 358 einschaltet. Dadurch tritt ein Signal hoher Spannung an der Basis des Transistors 368 auf, das über den Schalter 354 und den folgenden Sperrkreis den Transistor 38O in den leitenden Zustand bringt, der ein Eingangssignal niedriger Spannung zu dem Eingang 33^ des UND-Gliedes 338 leitet, das jeden weiteren Schaltvorgang des Drehtisches verhindert, bis eine leere Spritze an der Füllstation 110 festgestellt wird. Der Schalter 354 stellt das Vorhandensein eines Rohres einer Spritze in der Station 110 in der gleichen Weise wieder Schalter 308 fest. Der Schalter 354 ist so konstruiert, dass die Kon-

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takte 356 geschlossen sind, wenn die Spritze in der Station 110 festgestellt wird, und die Kontakte 357 werden geschlossen, wenn keine Spritze in der Station 110 festgestellt wird.

Ein weiteres Me-rkmal des Steuerkreises, das der Handschal tfunktion des Handschalters 320 zugeordnet ist, besteht darin, dass beim Schliessen dieses Schalters ein Steuersignal zu der Anode der Diode 410 geleitet wird, die die Basis des Transistors 412 steuert, der den Transistor 39^ sperrt und dadurch eine Pumpwirkung verhindert.

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Claims

Patentansprüche

(1.!Abgabevorrichtung zum Füllen einer Injektionsspritze mit einem Medikament, gekennzeichnet durch einen Rahmen (36,38)1 eine Pumpe (11.9) an dem Rahmen mit einem Auslassstutzen (128), eine. Füllstation (216) an dem Rahmen, um die Spritze zur Aufnahme des Medikaments anzuordnen, einen wegwerfbaren Behälter (160), eine erste Leitung (181), die mit dem Behälter (160) verbunden ist und lösbar an den Auslaßstutzen (128) angeschlossen ist, eine zweite Leitung (i42), die mit dem Behälter (160) verbunden ist, um das Medikament von dem Behälter an die Spritze abzugeben·
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Düse (120) am Ende der zweiten Leitung, die zusammen mit der Leitung und dem Behälter nach einmaligem Gebrauch weggeworfen werden kanne
3· Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Anschlusskappe (164) an dem Behälter (160) und eine die Kappe und den Behälter lösbar haltende Einrichtung an dem Rahmen (36,38)·
4. Vorrichtung nach Anspruch 3t dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinrichtung zwei Vorsprünge ( 1?**» 176) an dem Rahmen aufweist, die in Ausnehmungen der Kappe (i64) eingreifen.

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5· Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (ΐ6θ) in umgekehrter Stellung an dem Rahmen gehalten wird.
6. Vorrichtung nach Anspruch 3» 4 oder 5» dadurch gekennzeichnet, dass die erste Leitung ( 181) und die zweite Leitung (1^2) an die Kappe (164) angeschloss en s ind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Düse (12O) einstückig an der zweiten Leitung (ikZ) ausgebildet ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (164) Anschlüsse (i69,17O) aufweist, die durch eine Dichtung (i6i) in den Behälter (ΐ6θ) eingeführt werden können.
ο Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (i64) und ihre Anschlüsse und Leitungen in einer aseptisch verschlossenen Kunststoffverpackung angeordnet sind.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9» gekennzeichnet durch eine Düsenhalterung an der Füllstation, die die Düse (12O) lösbar hält.

11o Vorrichtung nach Anspruch 10, gekennzeichnet durch ein lösbares Ventil (ΐ4θ), das dem zweiten Rohr (i42) zugeordnet ist, um die Strömung durch diese Leitung zu unterbrechen.

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12, Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,

dass das Ventil (i4o) ein Klenunventil ist, das an der

zweiten , , _λ
Aussenseite des Rohres ( 142J angreift.

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