DE2125967A1

DE2125967A1 - Vorrichtung zum Schutz der Insassen in einem schnellen Fahrzeug beim Zusammenstoß

Info

Publication number: DE2125967A1
Application number: DE19712125967
Authority: DE
Inventors: Masafumi Nobeoka Miyazaki Hamasaki (Japan). P B60r 25-02
Original assignee: Asahi Kasei Kogyo KK
Current assignee: Asahi Kasei Corp
Priority date: 1970-05-25
Filing date: 1971-05-25
Publication date: 1971-12-09
Also published as: FR2093679A5; DE2125967C3; US3778083A; DE2125967B2

Description

ASAHI KASEI KOGYO KAEUSHIKI KAISHA, Osaka / Japan

Vorrichtung zum Schutz der Insassen in einem schnellen Fahrzeug beim Zusammenstoß

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schutzvorrichtung für ein schnelles Fahrzeug, beispielsweise ein Kraftfahrzeug, die so gebaut ist, daß sie bei einem Zusammenstoß des Fahrzeugs betätigt wird, um den Körper des Insassen des Fahrzeugs zu schützen, und insbesondere auf eine Schutzvorrichtung für ein schnelles Fahrzeug zum Schutz des Körpers eines Fahrzeuginsassen, welche bei einem Zusammenstoß betätigbar ist.

In den letzten Jahren wurden Stoßdämpfervorrichtungen entwickelt, die im allgemeinen einen aufblasbaren Beutel und eine damit verbundene Einrichtung zur Gaserzeugung umfassen, welche Im Augenblick eines Zusammenstoßes so betätigt wird, daß sie Gase erzeugt, die den Beutel aufblasen, um somit bei einem eventuellen Zusammenstoß von

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schnellen Fahrzeugen, beispielsweise Kraftfahrzeugen, den Insassen zu schützen. Bekanntlich 1st der Beutel so angeordnet, daß er beim Aufblasen den Insassen stützt und somit wie ein Polster wirkt, um dessen Körper vor einer Verletzung zu schützen, die er sonst erlitten hätte»

Bei diesem Vorgang wird der Beutel unter relativ geringem Druck aufgeblasen, jedoch wird der Gasdruck darin in dem Augenblick, in dem der Insasse durch Einwirkung der Trägheit gegen den aufgeblasenen Beutel aufschlägt, plötzlich erhöht, womit er die rücktreibende Wirkung des Beutels derart erhöht, daß der Insasse durch die erhöhte rücktreibende Kraft des Beutels verletzt werden kann. Angesichts dieser Tatsache ist es wünschenswert, daß die Schutzvorrichtung für schnelle Fahrzeuge so gebaut ist, daß der Anstieg des Gasdrucks Im Beutel, der auftritt, wenn der Fahrer gegen den Beutel aufschlägt, wesentlich vermindert wird. Um dieser Anforderung zu genügen, wurde bis jetzt der Beutel mit einer Abblaseinrichtung für das Gas versehen, beispielsweise in Form eines Plattenentspannungs- W ventile, oder dadurch, daß eine bestimmte Stelle des Beutels eine schwächere Struktur als der übrige Teil aufwies. Eine derartige Abblaseinrichtung für das Gas auf dem Beutel, die in dem Augenblick betätigt wird, in dem der Gasdruck im Beutel durch das Aufschlagen des Insassen gegen diesen erhöht wird, ermöglicht, daß die Gase aus dem Beutel entweläen und verhindert damit jeden weiteren Anstieg des Gasdrucks in diesem.

Jedoch wurden bei den bisher verwendeten Stoßdämpfervorrichtungen mit einer derartigen Abblaseinrichtung

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für Gase, die direkt auf dem Beutel angebracht war, die darin enthaltenen Oase offensichtlich in den Innenraum des Fahrzeugs nach Betätigung der Abblaseinrichtung für die Gase abgeblasen, was den Insassen selbst in unerwünschter Weise beeinflußt, besonders wenn der Fahrzeugraum im wesentlichen geschlossen ist.

Normalerweise wird als Gasquelle für die Einrichtung zur Gaserzeugung der Schutzvorrichtung eine gasbildende Verbindung verwendet, beispielsweise in Form eines Füllpulvers oder einer brennbaren Mischung oder eines flüssigen Freongases, wobei Jedoch die Verwendung einer Abblaseinrichtung der oben beschriebenen Art für das Gas bedeutet, daß giftige Gase, wie beispielsweise Kohlenstoffmonoxid, Stickstoffoxid, gasförmiges Chlorhydrat oder Freongas, in das Innere des Fahrzeugs abgeblasen werden. Werden die Gase im Beutel in das Innere des Wagens abgeblasen, der im wesentlichen verschlossen ist, so steigt der Druck in diesem Raum außerdem sofort so stark an, daß der Insasse zusätzliche Schäden erleiden kann, beispielsweise einen Riß des Trommelfells.

Ziel der Erfindung ist es, die oben beschriebenen Schwierigkeiten, die bei den bis jetzt bekannten Schutzvorrichtungen für den Insassen auftraten, zu vermeiden und eine neue Schutzvorrichtung für den Fahrer bei schnellen Fahrzeugen zu schaffen, die so angeordnet ist, daß die in den aufblasbaren Beutel eingeleiteten Gase im Augenblick des Zusammenstoßes unter der Gewalt des Aufschlags des Insassen gegen den Beutel nach außen aus dem Fahrzeug abgeblasen werden, wobei die auf den Insassen einwirkende Kraft wesentlich vermindert wird.

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Erfindungsgemäß wird dieses Ziel mit einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art erreicht, die dadurch gekennzeichnet ist, daß ein aufblasbarer Beutel zum Stützen des Körpers des Fahrzeuginsassen betätigbar ist, daß eine Einrichtung zur Gaserzeugung Gase in den Beutel einleitet, und daß eine Gasauslaßleitung einen so bemessenen Innendurchmesser aufweist, daß sie das Aufblasen des Beutels nicht störend beeinf lußti wobei die Gasauslaßleitung an einem Ende mit dem Inneren des Beutels in Verbindung steht und am anderen Ende außerhalb des Fahrzeugs endet, um zu ermöglichen, daß die Gase innerhalb des Beutels nach außen aus dem Fahrzeug abgeblasen werden.

Weiterhin ist es Ziel der Erfindung, eine Schutzvorrichtung der oben beschriebenen Art für den Fahrer zu schaffen, bei der in einem entsprechenden Teil der Gasauslaßleitung ein Strömungswiderstand angeordnet ist, um die Geschwindigkeit, mit der die Gase durch die Auslaßleitung abgeblasen werden, wirksam zu steuern, wodurch der Beutel stabil gehalten wird, wenn er im Augenblick des Zusammenstoßes aufgeblasen wird.

Außerdem ist es Ziel der Erfindung, die stoßdämpfende oder Polster-Wirkung einer Schutzvorrichtung der oben beschriebenen Art für den Insassen zu verbessern, indem in Verbindung mit der Gasauslaßleitung ein zusätzlicher stoßdärapfender Beutel vorgesehen ist, der den Zweck hat, den unteren Teil des Körpers des Insassen beim Zusammenstoß zu stützen.

Diese und weitere Ziele und Vorteile der Erfindung werden anhand der im folgenden gegebenen Beschreibung in

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Verbindung rait den beigefügten Zeichnungen, die einige bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung darstellen, näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen teilweise weggeschnittenen Seitenaufriß eines Kraftfahrzeugs mit der Darstellung der Art und Weise, in der eine Anzahl der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtungen für den Insassen im Kraftfahrzeug angeordnet sind;

Fig. 2 eine Seitenansicht im Querschnitt eines aufblasbaren Beutels mit einer damit verbundenen Gasauslaßleitung gemäß der Erfindung, wobei der Beutel in aufgeblasenem Zustand in gestrichelten Linien abgebildet ist;

Fig. 3 eine Seitenansicht einer modifizierten Bauform der Gasauslaßleitung aus Fig. 2;

Fig. 4 eine Ansicht ähnlich Fig. 2 mit der Darstellung eines weiteren Aueführungsbeispiels der Erfindung mit einer Gasauslaßleitung, die mit einem Drahtnetz zum Steuern der Geschwindigkeit, mit der die Gase durch die Leitung abgeblasen werden, versehen ist;

Fig. 5 eine Ansicht im Querschnitt entlang der Linie V-V in Fig. 4;

Fig. 6 eine Ansicht im Querschnitt mit der Darstellung einer modifizierten Bauform eines Durchflußsteuerteils, das in diesem Fall die Form eines dünnen Metallblechs hat;

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Pig. 7 eine weitere Modifizierung des Durchflußsteuerteils, das in diesem Pail die Form einer Düsenplatte aufweist;

Fig. 8 eine dritte Modifizierung des Durchflußsteuer- teils, das hier die Form einer in der Gasauslaßleitung angeordneten Lochplatte hat;

Fig. 9 eine Ansicht im Querschnitt entlang der Linie IX-IX in Fig. 8;

Fig. Io eine Ansicht im Querschnitt mit der Darstellung einer Menge Metallspäne, die in einen zwischenliegenden Abschnitt der Gasauslaßleitung als Durchflußsteuerteil eingefüllt sind;

Fig. 11 und 12 Ansichten im Querschnitt mit der Darstellung von jeweils einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, die jeweils mit einem zusätzlichen stoßdämpfenden Beutel, der mit der Oasauslaßleitung verbunden ist, versehen sind; und

Fig. 13 eine Ansicht ähnlich den Fig. 11 und 12 mit der Darstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung, das einen Haupt- und einen Nebenbeutel zur Stoßdämpfung und eine beiden Beuteln gemeinsame Oasauslaßleitung umfaßt.

Mit Bezug auf Fig. 1, in der ein Kraftfahrzeug 2o mit erfindungsgemäßen Schutzvorrichtungen für den Insassen dargestellt 1st, 1st gezeigt, daß stoßdämpfende Beutel 3 der jeweiligen Vorrichtung jeweils auf einer Grundplatte 2 angebracht sind, wobei angenommen 1st, daß die

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Beutel in Betrieb aufgeblasen sind. Gasauslaßleitungen sind so angeordnet, daß sie an einem Ende mit dem Inneren des jeweiligen Beutels 3 mittels der Grundplatte 2 verbunden sind, während eine der Leitungen 1, die mit dem Beutel 3 für den vorne sitzenden Insassen so verlängert ist, daß sie am anderen Ende außerhalb des Kraftfahrzeugs endet. Die Schutzeinrichtung für die hinten sitzenden Insassen umfaßt einen zusätzlichen stoßdämpfenden Beutel 3a, der dazu dient, den unteren Teil des Körpers der hinteren Insassen zu schützen. Dieser zusätzliche Beutel 3a ist so angeordnet, daß er mit dem anderen Ende der Gasauslaßleitung 1 verbunden ist, ebenso wie mit der Gasauslaßleitung la, die außerhalb des Kraftfahrzeugs endet, wobei sie tatsächlich eine Portsetzung der Leitung 1 darstellt.

In Fig. 2 ist gezeigt, daß die Grundplatte 2, durch die die Gasauslaßleitung 1 am Beutel 3 befestigt ist, dazu dient, die gesamte Schutzvorrichtung zu tragen, wobei der aufblasbare Beutel 3 an der Grundplatte 2 mittels Bolzen mithilfe eines Stützrahmens 4 befestigt ist. Gewöhnlich wird als Material für den Beutel Nylon verwendet, er kann aber ebenso gut aus Kunststoffmaterial, wie Saran, Polyester oder Polyacrylnitril, Naturfaser oder aufgearbeitetem Fasermaterial hergestellt sein. Ebenso kann auf jedem der Beutelmaterialien je nach Bedarf ein entsprechendes hitzebeständiges, wärmeisolierendes oder schallisolierendes Material aufgebracht werden.

Die Bezugszeichen 6 und 6a bezeichnen jeweils eine Einrichtung zur Gaserzeugung, die auf einer Grundplatte 2 innerhalb des Beutels 3 angeordnet ist, und als gasbildende Verbindung Flüssiggas enthält, wie beispielsweise

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Freongas oder Kohlensäure, oder ein stark komprimiertes Gas, beispielsweise Luft oder Stickstoff, Füllstoff oder eine brennbare Mischung. Bei Bedarf kann eine derartige Einrichtung 6, 6a zur Oaserzeugung an einer anderen Stelle als an der Grundplatte 2 angeordnet werden, solange eine entsprechende Leitung für die im Beutel 2 erzeugten Gase vorgesehen ist. Die Bezugsziffern 7 und 7a bezeichnen Leitungsdrähte, die zur elektrischen Betätigung der Einrichtung 6, 6a zur Gaserzeugung vorgesehen sind.

' Die Gasauslaßleitung 1 sollte stark genug sein, um jeder äußeren Krafteinwirkung zu widerstehen, der sie beim Zusammenstoß des schnellen Fahrzeugs unterworfen sein könnte; sie kann aus Metall, Kunststoff/' Asbest, Glas oder ähnlichem Material hergestellt sein. Je nach Verwendung kann die Gasauslaßleitung 1 außerdem gerade oder gebogen sein, wie in Fig. 2 gezeigt, oder, wie in Fig. gezeigt, mäanderförmig verlaufen. Der Innendurchmesser der Gasauslaßleitung 1 ist so bestimmt, daß nach Betätigung der Einrichtung 6, 6a zur Gaserzeugung der Beutel j5 mit den erzeugten Gasen wirksam aufgeblasen werden kann, obwohl die Gasauslaßleitung 1 vorgesehen ist. Das äußere oder abströmseitige Ende der Gasauslaßleitung 1 erstreckt sich nach außen aus dem Fahrzeug, wie aus Fig. 1 ersichtlich ist. Bei Bedarf kann in der Gasauslaßleitung 1 ein entsprechender Schalldämpfer angeordnet werden.

Stößt ein schnelles Fahrzeug, beispielsweise ein Kraftfahrzeug, das mit einer oder mehreren Schutzeinrichtungen für die Insassen ausgestattet ist, mit einem anderen zusammen, so wird natürlioh der Insasse durch die Einwirkung der Trägheit naoh vorne geschleudert und stößt damit gegen den Beutel 3, der mit den in der Einrichtung

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6, 6ä erzeugten Gasen gefüllt ist, welche im Augenblick des Zusammenstoßes des Fahrzeugs vorher betätigt worden ist, jedoch wird wegen der Auslaßleitüng 1, die es ermöglicht, daß die Oase durch sie entweichen, jeder übermäßige Anstieg des Gasdrucks im Beutel j5 und damit jede außerordentliche rücktreibende Wirkung des Beutels wirksam vermieden, wobei der auf den Insassen einwirkende Stoß wegen der Elastizität der Gase wesentlich gemildert wird. Da die im Beutel 3 erzeugten" Gase durch die Gasauslaßleitung 1 nach außen aus dem schnellen Fahrzeug geleitet werden, besteht außerdem keine Gefahr, daß in das Innere des Fahrzeugs Giftgas eindringen oder daß der Luftdruck im Innenraum ansteigen könnte, womit auf den Insassen absolut keine unerwünschten Gase, die aus dem Beutel entweichen, einwirken können, im Gegensatz zu den herkömmlichen Schutzvorrichtungen, die Gasauslaßeinrichtungen haben, welche direkt am stoßdämpfenden Beutel angeordnet sind, um zu ermöglichen, daß die Gase aus diesem entweichen können.

Da außerdem die im Beutel erzeugten oder in diesen eingeleiteten Gase durch die Gasauslaßleitung mit entsprechendem Innendurchmesser in dem Augenblick, in dem der Beutel mit diesen Gasen aufgeblasen wird, bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung abgeblasen werden können, wird ein plötzlicher Anstieg des Gasdrucks im Beutel, wie er ansonsten auftreten würde, wenn der Insasse gegen den aufgeblasenen Beutel stößt und damit dessen Volumen verringert, wirksam vermieden. Das bedeutet, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung im Gegensatz zu den bisher verwendeten Arten von Schutzvorrichtungen, die mit einer Oasauslaßeinrichtung, wie beispielsweise einem Entspannungsventil ausgestattet sind, das dann betätigt wird, wenn der Druck im Beutel einen vorgegebenen Wert erreicht hat, um danach <*ie Gase aus dem Beutel ausströmen zu lassen, eine wesentlich bessere stoßdämpfend« Wirkung hat.

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Außerdem kann bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung das Abblasen der Gase während der Zeit, in der der Beutel 3 aufgeblasen wird, je nach Bedarf beschränkt oder gesteuert werden,· indem ein entsprechendes Durchflußsteuerteil, .wie eine Lochplatte, ein Plattenentspannungsventil oder eine Rohrverengung, an einer geeigneten axial liegenden Stelle der Gasauslaßleitung angeordnet wird.

Beispielsweise ist, wie in Fig. 4 und 5 gezeigt, ein Drahtnetz Io mittels Schrauben an einer geraden Gasauslaßleitung 1 an deren Enden nahe des aufblasbaren Beutels mittels des Stützrahmens 11 befestigt. Bei dieser Anordnung ist es offensichtlich, daß die Durchflußrate der Gase, die durch die Gasauslaßleitung 1 geleitet werden, wenn der Beutel 3 aufgeblasen ist, wirksam durch den Widerstand des Drahtnetzes Io gegenüber dem Gasstrom gesteuert wird. Die Anordnung des Drahtnetzes Io dient auch dazu, um das Ausschlagen der Flammen einzuschränken, wenn die Einrichtung 6, 6a zur Gaserzeugung als Gasquelle irgendeine gasbildende Verbindung umfaßt.

Fig. 6 zeigt ein weiteres Beispiel für ein Durchflußsteuerteil, das in diesem Fall die Form eines Plattenentspannungsventils Io hat, das mittels Schrauben am Ende der Gasauslaßleitung 1 nahe des Beutels befestigt 1st. In diesem Fall hat die Ventilplatte Io gewöhnlich die Form einer Aluminiumfolie, die nach Aufblasen des Beutels gebrochen werden muß, um die Gase aus diesem durch die Gasauslaßleitung 1 mit gesteuerter Geschwindigkeit abzublasen.

Fig. 7 zeigt ein weiteres Beispiel für ein Durchflußsteuerteil, das eine Düsenplatte Io mit einem günstigen Offnungsdurohmesser umfaßt und in der Gasauslaß-

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leitung 1 an dem zum Beutel hinführenden Ende angeordnet ist, um in dieser Leitung einen verengten Gaskanal zu bilden. Offensichtlich trägt die öffnung wirksam dazu bei,die Durchflußrate der Gase, die durch die Gasauslaßleitung 1 geleitet werden, wenn der Beutel 3 aufgeblasen wird, zu steuern.

Die Fig. 8 und 9 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei welchem eine Lochplatte Io in einem geraden Abschnitt der Gasauslaßleitung 1 so angeordnet wird, daß sie beim Aufblasen des Beutels 3 den aus dem Beutel durch die Gasauslaßleitung 1 entweichenden Gasen den gewünschten Widerstand entgegensetzt. Es ist offensichtlich, daß die Lochplatte Io außerdem die gebildeten Flammen auffängt, während sie in den Fällen, in denen eine gasbildende Verbindung als Gasquelle bei der Einrichtung 6, 6a zur Gaserzeugung verwendet wird, als Schalldämpfer wirkt.

In Fig. Io ist die Anordnung einer Menge von Metallspänen in einem gebogenen Abschnitt der Gasauslaßleitung 1 dargestellt. Es ist ersichtlich, daß den von der Gasauslaßleitung 1 abgeblasenen Gasen durch die Metallspäne ein Widerstand derart entgegengesetzt wird, daß sie mit gesteuerter Geschwindigkeit fließen. Die Metallspäne fangen außerdem in den Fällen, in denen als Gasquelle in der Einrichtung zur Gaserzeugung eine gasbildende Verbindung verwendet wird, Flammen ab.

In Fig. 11 bis 13 ist jeweils ein weiteres Ausführungsbelsplel der Erfindung dargestellt, das zum wirksamen Schutz des gesamten Körpers des Insassen entwickelt wurde, und welches nicht nur zum Stützen des Haupt- oder oberen Teils des Körpers des Fahrzeuginsassen betätigbar ist, sondern welches außerdem eine Vorwärtsbewegung des unteren

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Teils .des Körpers verhindert, bei dem bereits Kopf oder Brust abgestützt sind, was bis Jetzt bei herkömmlichen Bauarten dfeer Schutzeinrichtungen für schnelle Fahrzeuge nicht möglich war.

Im einzelnen ist bei diesen Ausführungsformen der Erfindung ein zusätzlicher stoßdämpfender Beutel in Verbindung mit der Gasauslaßleitung vorgesehen, welcher ein Hauptmerkmal der Erfindung darstellt, wobei der zusätzliche ^ Beutel bei einem Zusammenstoß des schnellen Fahrzeugs zum Stützen des unteren Teils des Körpers des Fahrzeuginsassen einschließlich dessen Knie und Unterschenkel durch eine Polsterwirkung betätigbar ist, die ausreicht, um den Körper des Insassen zu schützen, insbesondere seine untere Körperhälfte.

Bei dem in Fig. 11 gezeigten Ausführungsbeispiel ist die im wesentlichen in der gleichen Weise wie im Ausführungsbeispiel aus Fig. 2 verwendete Gasauslaßleitung 1 an ihrem anderen oder abströraseitigen Ende mit einer Grundplatte 2a verbunden, an welcher ein zusätzlicher stoßdämpfender Beutel 3a angebracht ist, um die aus dem Hauptbeutel 3 in den zusätzlichen Beutel 3a abgeblasenen Gase zu leiten, wie auch an der Grundplatte 2 eine Gasauslaßleitung la angebracht ist, die bei dem zusätzlichen Beutel 3a die gleiche Aufgabe hat wie die Gasauslaßleitung 1 für den Beutel 3» und die so verlängert ist, daß sie außerhalb des Fahrzeugs endet. Der zusätzliche Beutel 3a kann aus dem gleichen Material, wie es für den Beutel 3 verwendet wurde, hergestellt und in der dargestellten Weise auf der Grundplatte 2a mittels Bolzen 5 mithilfe eines Stützrahmens 4o befestigt sein.

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Beim TfosmammtöS des schnellen Fahrzeugs, das mit der Schutzvorrichtung ausgestattet ist, stützt der zusätzliche stoßdäispfende Beutel 3a den unteren Teil des Körpers des Fahrzeuginsassen* der durch die Einwirkung der Trägheit nach vorne geschleudert wird, und somit können die Knie und Unterschenkel des Fahrers vollständig geschützt werden, auch wenn sie nicht durch den Hauptbeutel 3 wirksam abgepolstert werden. Zu diesem Zweck ist der zusätzliche Beutel 5a an dem Fahrzeug in entsprechender Stellung vor dem unteren Teil des Körpers angebracht und so ausgebildet, daß er mit den aus dem Hauptbeutel 3 entweichenden Gasen wirksam aufgeblasen werden kann. Es ist offensichtlich, daß die Geschwindigkeit, mit der die Gase aus dem Hauptbeutel 3 in den zusätzlichen Beutel 3a geleitet werden, und mit der die eingeleiteten Gase aus dem Beutel 3a abgeblasen werden, je nach Bedarf durch Verwendung einer Durchflußsteuereinrichtung gesteuert werden kann, wie sie in Verbindung mit den oben beschriebenen AusfUhrungsbeispielen abgebildet und beschrieben wurde, einschließlich des Drahtnetzes aus Fig. 4 und 5, der dünnen Metallplatte aus Fig. 6, der DUsenplatte aus Fig. 7 oder der Lochplatte in Fig. 8 und 9· Außerdem kann in Verbindung mit den Gasauslaßleitungen 1 und la Je nach Bedarf ein geeigneter Schalldämpfer vorgesehen werden.

Mit Bezug auf Fig. 11 ist gezeigt, daß bei einer Vorwärtsbewegung des Körpers des Fahrzeuginsassen aufgrund der Einwirkung der Trägheitskraft bei einem Zusammenstoß des schnellen Fahrzeugs, wenn der Körper gegen den Beutel 3 »oblägt, der vorher durch die im Beutel erzeugten oder von der Einrichtung 6, 6a zur Gaserzeugung in diesen eingeleiteten Gase aufgeblasen worden ist, der Beutel 3 ä*n oberen Teil de» Körpers stützt, wodurch die

der der Fahrzeuginsasse ausgesetzt ist, durch die Elast!zittfe der in den Beutel eingefüllten Gase gemildert wird, und daß in diesem Augenblick; der zusätzliche Beutel 3a, der als eine weitere Schutz- ^: Vorrichtung mit dem Beutel 3 mittels der Gasauslaßleitung I verbunden ist, mit den aus dem Beutel 3 abgeblasenen Gasen aufgeblasen wird - wie durch die gestrichelten Linien in Pig· 11 angezeigt ist - um den unteren Teil des Körpers einschließlich der Knie und ühterschen-. kel zu stützen, welche durch den Hauptteil des Beutels nicht wirksam abgepolstert werden können, wobei dieser Körperteil durch die Polsterwirkung wegen der Elastizität der Gase vor Verletzung geschützt wird. Es ist offensichtlich« daß die Gase sofort nach außen aus dem Kraftfahrzeug oder einem anderen schnellen Fahrzeug durch die Gasauslaß·* leitung la abgeblasen werden, was für den Fahrzeuginsassen eine höhere Sicherheit als bei den herkömmlichen Bauarten solcher Schutzeinrichtungen darstellt.

In Fig. 12, die eine Modifizierung des Ausführungsbeispiels aus Flg. 11 darstellt, ist gezeigt, daß die Gasauslaßleitung 1 mit der Grundplatte 2 für den Hauptbeu-) tel 3 verbunden und verzweigt ist, beispielsweise am Funkt 11, um die Oase vom Beutel 3 in den zusätzlichen stoßdämpfenden Beutel 3a zu leiten; an ihrem äußeren Ende endet sie außerhalb des Fahrzeugs, wodurch für den zusätzlichen Beutel 3a keine gesonderte Gasauslaßleitung notwendig ist, wie sie in Fig. 11 unter der Bezugsziffer la angegeben ist.

Fig. 13 zeigt eine weitere Modifizierung, bei der eine Gasauslaßleitung für den Haupt- und den zusätzlichen stoßdämpfenden Beutel 3, 3a gemeinsam angeordnet ist, wie es in dem Ausführungsbeispiel aus Fig. 12 der Fall ist, Je-

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doch unterscheidet sie sich davon insofern« als in dem zusätzlichen Beutel 3a eine Einrichtung 6b, 6c zur Oaserzeugung angeordnet ist« die im wesentlichen der im Hauptbeutel 3 angeordneten gleicht, und die, unabhängig von den aus dem Hauptbeutel 3 abgeblasenen Gasen, mit den in der Einrichtung 6b, 6c zur Gaserzeugung erzeugten Gasen mit entsprechend höherer Genauigkeit aufgeblasen werden kann. Bei den Vorrichtungen aus Pig. 12 und 13 ist es offensichtlich, daß die Schutzwirkung des zusätzlichen stoßdämpfenden Beutels 3a für den unteren Teil des Körpers des Fahrzeuginsassen genau so groß 1st wie im Fall des Ausführungsbeispiels aus Flg. 11.

Es wurden zwar für die Erfindung verschiedene Ausbildungsformen dargestellt, es ist jedoch für Fachleute offensichtlich, daß sie nicht in diesem Umfang begrenzt 1st, sondern daß verschiedene Änderungen und Modifizierungen möglich sind, ohne vom Geist der Erfindung oder vom Umfang der beigefügten Ansprüche abzuweichen.

Zusammenfassend beinhaltet die Erfindung eine Vorrichtung zum Schutz des Insassen in einem schnellen Fahrzeug mit einer Einrichtung zur Gaserzeugung und einem aufblasbaren Beutel, der mit von der Einrichtung zur Gaserzeugung kommenden Gasen zum Stützen des Fahrzeuginsassen aufblasbar ist, und mit einer Gasauslaßleitung, deren Leitungsdurchmesser das Aufblasen des Beutels in keiner Weise behindert und einen Teil der in den Beutel eingeleiteten Gase aus dem Fahrzeug entweichen läßt. Damit wird vorteilhaft jedes Übermäßige Ansteigen des Gasdruckes in dem Beutel vermieden, der sonst in dem Augenblick auftreten kann. In dem der Insasse durch die Einwirkung der Trägheit nach vorne geschleudert wird und auf den Beutel

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aufschlägt. Es wird auch in Verbindung mit dem Häuptbeutel ein zusätzlicher beuteIförmiger Stoßdämpfer verwendet, uin die Stabilität des aufgeblasenen Beutels und die Poisterwirkung der gesamten Vorrichtung zu verbessern.

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Claims

Patentansprüche

1. Schutzvorrichtung für ein schnelles Fahrzeug zum Schutz des Körpers eines Fahrzeuginsassen, welche bei einem Zusammenstoß betätigbar ist, dadurch ge kennzeichnet, daß ein aufblasbarer Beutel (3) zum Stützen des Körpers des Fahrzeuginsassen betätigbar ist, daß eine Einrichtung (6, 6a) zur Gaserzeugung Gase in den Beutel einleitet, und daß eine Gasauslaßleitung (1, la) einen so bemessenen Innendurchmesser aufweist, daß sie das Aufblasen des Beutels nicht störend beeinflußt, wobei die Gasauslaßleitung an einem Ende mit dem Inneren des Beutels in Verbindung steht und am anderen Ende außerhalb des Fahrzeugs endet, um zu ermöglichen, daß die Gase innerhalb des Beutels nach außen aus dem Fahrzeug abgeblasen werden.

2. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, daß in einem Abschnitt der Gasauslaßleitung (1, la) ein Durchflußsteuerteil (lo) angeordnet ist, welches die Durchflußrate der durch die Gasauslaß-leitung (1, la) strömenden Gase steuert.

3. Schutzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge kennzeichnet, daß das Durchflußsteuerteil (lo) ein Drahtnetz ist.

4. Schutzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge kennzeichnet, daß das Durchflußsteuerteil (lo) eine Lochplatte ist.

5. Schutzvorrichtung nach Anspruch 2, daduroh ge kennzeichnet, daß das Durchflußsteuerteil (lo) ein Ventil mit Metalplatte ist.

6. Schutzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Durchflußsteuerteil (lo) eine Düsenplatte ist.

7. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e -

• kennzeichnet, daß ein zusätzlicher Polsterbeutel (3a) vorgesehen ist, welcher durch die aus dem Hauptbeutel (3) entweichenden Gase aufblasbar ist, um somit den unteren Teil des Körpers des Fahrzeuginsassen zu stützen.

8. Schutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein zusätzlicher Beutel (3a), der im wesentlichen gleich dem aufblasbaren Beutel (3) aufgebaut und zum Stützen des unteren Teils des Körpers des Fahrzeuginsassen betätigbar ist, wobei der zusätzliche Beutel (3a) mit einer Gasauslaßleitung zum Abblasen der Gase aus diesem versehen ist, die mit der Gasauslaßleitung (l) für den aufblasbaren Hauptbeutel (3) identisch ist, vorgesehen ist.

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