DE2140611A1

DE2140611A1 - Verstellbar gelagerte Schalthebelvorrichtung

Info

Publication number: DE2140611A1
Application number: DE19712140611
Authority: DE
Inventors: Thomas W. Dubuque Ia. Freiburger (V.StA.)
Original assignee: Deere & Co., Moline, 111. (V.St.A.)
Priority date: 1970-10-09
Filing date: 1971-08-13
Publication date: 1972-04-13
Also published as: DE2140611B2; DE2140611C3; FR2111140A5; CA931477A; US3633436A

Description

2U0611

(Case No. 5057) DEERE & COMPANY

Verstellbar gelagerte Schalthebelvorrichtung

i --

Die Erfindung bezieht sich auf eine verstellbar gelagerte Schalthebelvorrichtung von Kraftfahrzeugen, insbesondere zur Bedienung des Wechselgetriebes und der Steuervorrichtung von Raupenfahrzeugen mit Steuerelementen für die Rechtsfahrt und Steuerelementen für die Linksfahrt.

Es sind Kraftfahrzeuge bekannt, die Schalthebelvorrichtungen aufweisen, die zur Bedienung mehrerer Punktionen ausgelegt sind. Jedoch sind solche Schalthebelvorrichtungen kompliziert und teuer. Ferner ist die Montage derartiger ' Scfhalthebelvorrichtungen in Kraftfahrzeugen äußerst schwierig«

Die mit αφη Erfindungsgegenstand zu lösende Aufgabe wird in einer kompakten und einfachen Bauweise der Schalthebelvorriclftung gesehen, 4urch die auf einfache und sichere Weise mehrere Schaltfunktionen am Kraftfahrzeug durchgeführt} werden können. Die Aufgabe ist gemäß der Erfindung dadurch gelöst worden, daß auf einer am Fahrzeug angeordneten Welle der Schalthebelvorrichtung ein mit dem Wechselgetriebe in Wirkverbindung stehender, verstellbar gelagerter erster Schaltarm und zwei mit der Steuervorrichtung in

-2-

209816/0837

Wirkverbindung stehende, verstellbar gelagerte zveite und dritte Schaltarme angeordnet sind, wobei der erste Schaltarm über die in einem zwei quer zur Welle angeordnete Seitenteile aufweisenden Schaltgehäuse verstellbar gelagerte Schalthebelvorrichtung betätigbar ist, wobei durch Verschwenken des auf dem Fahrzeug im Bereich der Welle angeordneten Schaltgehäuses in Längsrichtung der Welle über seitlich am Schaltgehäuse vorgesehene Stellelemente eine Verstellung der zweiten und dritten Schaltarme herbeigeführt wird» Auf diese Weise ist es auf einfache Weise möglich, über einen Handschalthebel, beispielsweise das Getriebe des Kraftfahrzeuges zu verstellen, in dem der Handhebel lediglich in eine Richtung verschwendet wird. Da der Handhebel von einem aus zwei Seitenteilen gebildeten, ebenfalls schwenkbar angeordneten Gehäuse aufgenommen wird, kann durch gemeinsames Verschwenken des Handhebels und des Gehäuses eine weitere Schaltfunktion ausgeführt werden, beispielsweise kann durch Verschwenken der gesamten Vorrichtung die Fahrtrichtung geändert werden. Hierzu sind die erforderlichen Schalthebel auf einer einzigen» starr angeordneten Achse bzw. Welle vorgesehen. Die Montage einer derartigen Vorrichtung ist sehr einfach, zumal für diese Vorrichtung eine geringe Anzahl von Schaltelementen benötigt wird. Vorteilhaft ist es ferner, daß der zweite und dritte Schaltarm je einen Hebelarm aufweist,

-3-209816/0837

der in. der durch die Verstellbahn der Stellelemente verlaufenden Ebene angeordnet ist und mit je einem Stellelement zusammenwirkt, wenn die Seitenteile.in eine der beiden Richtungen aus der Neutralstellung verschwenkt werden. Werden beispielsweise die Seitenteile aus ihrer Neutralstellung bzw. Mittelstellung nach links bzw. nach rechts verstellt, so führen die am Gehäuse angeordneten Stellelemente über die Schaltarme eine Schaltfunktion am Servomotor aus, die wiederum eine Richtungsänderung des Kraftfahrzeuges herbeiführt. Um eine gute Führung des Schalthebels zu erreichen, ist es ferner vorteilhaft, daß die Seitenteile über einen quer zur Welle verlaufenden, einen Längsschlitz aufweisenden Oberseitenteil verbunden sind, wobei die Schalthebelvorrichtung im Längsschlitz zur Verstellung des ersten Schaltarmes auf der Welle geführt ist.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die Gelenkverbindung zwischen der Schalthebelvorrichtung und dem ersten Schaltarm aus einem rohrförmigen, mittig zwischen dem zweiten und dem dritten Schaltarm angeordneten, sich quer zur Welle erstreckenden Gehäuseteil des ersten Schaltarmes und einem sich quer zum übrigen Teil des Schalthebels erstreckenden Schalthebelendstück gebildet ist, das gelenkig von dem rohrförmigen Gehäuseteil aufgenommen ist. Hierdurch wird auf

-4-

209816/0837

' . . 2U0611

einfache Weise eine Lagersteile für den Handschalthebel geschaffen, der in dem rohrförmigen Gehäuseteil verschwenkt werden kann, wenn der Handschalthebel quer zum Gehäuseteil verschwenkt wird. Wird jedoch der Handschalthebel in Längsrichtung des Gehäuseteils verstellt, so verschwenkt das rohrförmige Gehäuseteil mit und führt somit eine Verstellung des Gestänges am Wechselgetriebe aus.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorteilhaft, daß die Seitenteile starr miteinander verbunden und auf einer starr angeordneten Achse schwenkbar gelagert sind, die in der gleichen vertikalen Ebene liegt wie die Achse des rohrförmigen Gehäuseteiles des ersten Schaltarmes. Hierdurch erhält man eine sehr kompakte Ausführung der Schalthebelvorrichtung. Vorteilhaft ist es ferner, daß die Welle horizontal verlaufend angeordnet ist, von der die einen Abstand untereinander aufweisenden Seitenteile sich nach oben erstrecken und in ihrer Neutralstellung vertikal verlaufen, und daß die mit den Seiten-.teilen verbundenen Stellelemente als zwei in entgegengesetzte Richtung verlaufende Winkelelemente ausgebildet sind, die in der vertikalen Neutralstellung der Seitenteile eine horizontale Läge einnehmen, wobei die Wirkverbindung bzw. die kraftschlüssige Verbindung zwischen den stell- elementen und den Hebelarmen der zweiten und dritten

—5—

209816/0837

Schaltarme afs" auf den Stellelementen und den Hebelarmen vorgesehene Gleitflachen ausgebildet sind. Gemäß der Erfindung ist* es ferner vorteilhaft, daß die Gleitflächen der Stellelemente als an den Stellelementen angeordnete Schrauben ausgebildet sind, die zu der an dem entsprechenden Hebelarm vorgesehenen Gleitfläche ausgerichtet werden können, wenn die Winkelelemente ihre Neutralstellung einnehmen»

Bauteile können dadurch eingespart werden, daß nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung die Gelenkverbindung der Seitenteile ein horizontal verlaufendes, rohrförmiges, zwischen den Seitenteilen starr angeordnetes Gehäuse aufweist, durch das sich ein das Gehäuse drehbar aufnehmender Gelenkbolzen erstreckt, der einenends von einer in einer am Fahrzeug angeordneten Halterung vorgesehenen Bohrung, anderenends von einer in der Welle vorgesehenen Bohrung aufgenommen ist. Durch die an den Stellelementen angeordneten Schrauben ist es möglich, eine genaue Justierung der Schalthebelvorrichtung vorzunehmen, um somit ein einwandfreies Schalten des Getriebes zu gewährleisten. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgeschlagen, daß die horizontal verlaufende starre Achse rechtwinkelig zum Gelenkbolzen bzw. zur Schwenkachse der Seitenteile verläuft und diese schneidet. Durch die spezielle Anordnung des Schalthebels wird gewährleistet,

idaß die . Schaltung des Getriebes keine Störfunktion an

.der Steuervorrichtung bzw. am Servomotor hervorruft. Vorteilhaft ist es ferner, daß die Schwenkachse der Seitenteile unterhalb der Gelenkstelle des Schalthebels mit dem ersten Schaltarm liegt, und daß die an den Seitenteilen angeordneten Stellelemente den gleichen Abstand zu den Seitenteilen aufweisen.

In der nachfolgenden Beschreibung ist ein Ausführungsbeispiel beschrieben und in der Zeichnung dargestellt. Bs zeigt:

Fig. 1 - eine teilweise Ansicht eines Kraftfahrzeuges, beispielsweise eines Eaupenfahrzeuges mit den wichtigsten Schalthebelelementen,

Fig. 2 - eine Vorderansicht der für mehrere Funktionen ausgebildeten Schalthebelvorrichtung,

Fig. 3 - eine Seitenansicht der Schalthebelvorrichtung mit einer Servosteuerungseinrichtung,

Fig. 4 - eine Draufsicht der ,Anordnung in ■ Fig. 2.

In der Zeichnung ist mit 10 ein nur teilweise "dargestellter Schlepper, bzw. ein Raupenfahrzeug gekennzeichnet. Obwohl

209816/0837 "⁷~

■Μ *7

dies in der Zeichnung nicht dargestellt ist, weist der Schlepper 10 an sich bekannte rechte und linke Steuerkupplungen und Steuerbremsen auf, die zur steuerung der rechten und linken Kettenräder vorgesehen sind. Ferner ist ein entsprechender Gruppenschalthebel vorgesehen, der von einer Bedienungsperson verstellt werden kann, während zur Bedienung des Getriebes, beispielsweise zur Einstellung auf Langsam-, Schnell- und Rückwärtsfahrt, sowie Neutral, ein zweiter Schalthebel vorgesehen ist.

Der Schlepper 10 ist mit einem Fahrerstand 12 ausgerüstet, auf dem mittig ein Fahrersitz 14 angeordnet ist, von dem aus eine Bedienungsperson dem Fahrerstand zugeordnete zahlreiche Schaltelemente zur Bedienung des Schleppers und seiner Aggregate ohne weiteres erreichen kann. Insbesondere vor dem Fahrersitz 14 und hinter der Instrumentenkonsole befinden sich ein Gasschalthebel 18, sowie auf der rechten und linken Seite der Armlehne des Fahrersitzes ein Schalthebel 20 für eine Ladeschaufel, sowie ein Getriebeschalthebel 22. Mittig auf dem Schlepper im Bereich des Fahrersitzes 14 befindet sich eine Schalthebelvorrichtung 24 zur Steuerung des Fahrzeuges sowie zur Bedienung des Getriebes.

Die Schalthebelvorrichtung 24 weist eine horizontal verlaufende Hauptwelle bzw. Achse 26 auf, die von zwei mit

-8- " 209816/0837

Abstand zueinander angeordneten und zueinander ausgerichteten Lageraugen 28 aufgenommen ist. Die Lageraugen 28 sind auf einem Getriebegehäuse 30 unterhalb der Vorderseite des Fahrersitzes 14 und seitlich davon vorgesehen. Die Achse 26 ist mittels eines Schraubenbolzens 32 im rechten Lagerauge 28 gegen Drehen gesichert. Rechts und links werden in der Beschreibung mit Bezug auf die Fahrtrichtung des Fahrzeuges angegeben. Auf der Achse 26 sind drei zueinander angeordnete Schaltarme 34 bis 38 schwenkbar gelagert. Der zweite und dritte Schaltarm 36 und 38 sind einander gleich. Der erste Schaltarm 34 weist ein äußeres und ein inneres Lagerauge 40 und 42 auf, die einen axialen Abstand zueinander aufweisen und im Bereich des linken Endes auf der Achse 26 angeordnet sind. Ein erster und zweiter Arm 44 und 46 erstreckt sich zuerst radial nach außen und dann nach links bzw. rechts vom Lagerauge 42 weg. Der erste Arm 44 weist eine mit dem äußeren Lagerauge verbundene Strebe auf und eine sich nach hinten erstreckende Strebe bzw. einen Lenker 48» dessen Ende an ein Gestänge 50 gelenkig angeschlossen ist, das seinerseits gelenkig mit einem in Fahrtrichtung verschwenkbar gelagerten Getriebeschaltarm 52 verbunden ist. Der Getriebeschalt arm 52 kann wahlweise in mehrere Winkelstellungen verstellt werden, um auf diese Weise eine hohe, niedrige bzw. eine Richtungsänderung der Getriebe-

209816/0 837

2U0611

drehzahl zu erweichen* Ferner ist es möglich, das Getriebe über den Schaltarm 52 in Neutralstellung zu verstellen. Wie aus der Zeichnung hervorgeht, kann der Getriebeschaltärm 52 durch Verschwenken des ersten Schaltarmes 34 auf der Achse 26 verschwenkt werden. Hierzu ist ein sich nach oben erstreckender Handschalthebel 54 mit dem Schaltarm 34 über ein längliches Querteil bzw. ein Schalthebelen ds tück 56 verbunden, das in einem rohrförmigen bzw. trichterförmigen Gehäuseteil 58 gelenkig gelagert ist, das einen Bestandteil des Armes 46 des Schaltarmes 34 bildet. Der trichterförmige Gehäuseteil 58 befindet sich mittig zwischen dem zweiten und dritten Schaltarm 36 und

Rechte und linke Steuerelemente, die mit sich nach hinten und oben erstreckenden Armen 60 und 62 des zweiten und dritten Schaltarmes 36 und 38 verbunden sind, befinden sich auf der gleichen Ebene, wobei der Einfachheit halber lediglich die rechte Steuereinrichtung 64 dargestellt ist. Die Steuereinrichtung 64 weist eine Kolbenstange 66 auf, die mit einem Kolben 68 ausgerüstet ist, der in einem Zylinder JO verschiebbar gelagert ist. Der Zylinder 70 weist eine Drehschraube 72 auf, dessen rückwärtiges Ende an einem in Fahrtrichtung verlaufenden Schaltarm 74 zur Betätigung der rechten Steuerkupplung und der Bremse gelenkig angeschlossen ist. Zur Betätigung der Kolbenstange wird diesa über eine Hydraulikleitung 80 von einer Pumpe beaufschlagt. Die Hydraulikleitung 80 teilt sich in zwei

-10-

209816/0837

Abzweigerleitungen 82 und 84 auf, die mit einer Bohrung

eines stromteilerventils 88 in Verbindung stehen. Das an sich bekannte Stromteilerventil 88 ist in Abhängigkeit des auf seine äußeren Enden einwirkenden Druckes axial verstellbar, so daß Flüssigkeit in entsprechender Weise den Auslaßbohrungen 92 und 94, die zwischen den Einlaßbohrungen liegen, zugeleitet werden kann. Die Auslaßöffnung 92 ist über eine. Hydraulikleitung 96 mit einem in der Zeichnung nicht dargestellten linken Steuerzylinder verbunden, während die Auslaßöffnung 94 über eine Hydraulikleitung mit einer im rechten Teil des Zylinders 70 hinter dem Kolben 68 vorgesehenen Bohrung 98 verbunden ist. Wenn die Steuereinrichtung 64 gemäß der Zeichnung eine neutrale Stellung einnimmt, in der das Kraftfahrzeug sich auf Geradeausfahrt befindet, so gelangt Druckmedium von dem Raum hinter dem Kolben 68 durch eine Bohrung 100 zu einem axialen zylindrischen Hohlraum 102 im Kolben 68 und von dort aus über eine Auslaßbohrung 104 im Zylinder 70 vor dem Kolben 68. Die Auslaßbohrung 104 ist mit einem Sammelbehälter 106 über eine Hydraulikleitung 108 verbunden.

Der Schlepper 10 wird nach rechts gesteuert, wenn Druckmedium sich im Zylinder 70 hinter dem Kolben 68 ansammelt, der eine Verstellung der Kolbenstange 66 nach vorne herbeiführt und somit eine Verschwenkung des Schaltarmes 74 im Uhrzeigerdrehsinn. Am Ende des Kolbens 66 befindet sich ein axial verschiebbarer Ventilstößel 110, der im vorderen Ende des Zylinders 70 und im hinteren Ende des Hohl-

209816/0837 -11-

2U0611

raumes 102 des Kolbens 68 gelagert ist. Der Ventilstößel weist eine ringförmige Ventiloberfläche 102 auf, die mit einem am Eingang des Hohlraumes 102 vorgesehenen Ventilsitz 114 zusammenwirkt, wenn der Stößel 110 nach vorne verschoben wird* Zwischen dem Ventilsitz 114 und dem Ventilstößel 110 befindet sich eine Feder 116, die sich gegen die Ventiloberfläche 112 und den Ventilsitz 114 anlegt und eine Neutralstellung der Steuereinrichtung gewährleistet« Der Ventilstößel 110 ist über einen Lenker 118 an den Arm 60 des zweiten Schaltarmes 36 angeschlossen. Somit kann der Ventilstößel 110 gegen den Druck der Feder durch Drehen des Schaltarmes 36 im uhrzeigerdrehsinrt gemäß Fig* 3 verstellt werden.

Eine Drehung des rechten Schaltarmes 36 und des linken Schaltarmes 38 wird wahlweise durch Verschwenken des Handschal thebels 54 entweder nach rechts oder nach links herbeigeführt, wenn "dieser aus seiner vertikalen Stellung gemäß Fig. 2 verstellt wird, und zwar wird hierzu der Handschal thebel über seine Gelenkverbindung mit dem ersten Schalthebel 34 verstelLt. Zu diese.n Zweck ist ein U-förmig ausgebildetes Gehäuse 120 vorgesehen, das zwei parallel zueinander verlaufende Seitenteile 122 und 124 aufweist, die mit Bezug auf die Seiten des Schalthebels gespreizt angeordnet sind und über eine Oberseite 126 verbunden sind, in der ein sich in Fahrtrichtung erstreckender Schlitz 128

—12—

209816/0837

vorgesehen ist, der zur Führung des in Fahrtrichtung verstellbaren Schalthebels 54 dient. Eine Verriegelungslasche mit Schlitz 128 ist auf der Oberseite 126 angeschlossen und kann zwischen einer ersten Stellung, in der keine Arretierung des Schalthebels 54 erfolgt, in eine zweite Stellung, in der er über dem Schlitz 128 liegt und den Schalthebel 54 arretiert, verstellt -werden, und zwar dann, wenn das Getriebe seine Neutralstellung einnimmt. Die letztere Stellung ist in der Zeichnung angegeben. Der untere Teil der Seiten 122 und 124 ist mit einem länglich ausgebildeten Rohr 130 verbunden, in dem eine Buchse 132 gelagert ist, die auf einem Bolzen 134 drehbar lagert, der vertikal unterhalb des Schalthebelendstückes 56 des Handhebels 54 liegt und der sich durch untereinander ausgerichtete Bohrungen in der Welle 26 und in einer L-förmigen Halterung 136 erstreckt. Die Halterung 136 ist über Schraubenbolzen 138 mit dem Gehäuse 30 verbunden. Der Gelenkbogen 134 wird mittels einer Mutter 140 gesichert. Rechte und linke Winkelstücke bzw. Stellelemente 142 und 144 sind rechtwinkelig an den äußeren Seitenteilen 122 und 124 angeordnet und enden im Bereich der linken und rechten Schaltarme 36 und 38. Die Schaltarme 36 und 38 haben nach vorne und oben gerichtete Hebelarme 146 und 148, die nach oben zeigende formschlüssige Verbindungselemente bzw. Gleitflächen 150 aufweisen, wobei lediglich die Oberfläche des Armes 146 dargestellt ist. Die Gleitflächen 150

-13-

209816/0837

2U0611

! - 13 -

• verlaufen vertikal unterhalb einstellbarer Schrauben-r-' bolzen 154 und 156, die von mit den Winkelstücken 142

. und 144 verbundenen Halterungen 158 und 160 aufgenom-'men sind. Die Schraubenbolzen können so justiert werden, daß sie gerade die Gleitflächen 150 berühren, wenn das Gehäuse 120 vertikal gemäß Fig. 2 ausgerichtet ist. Zwei Arretierungsmuttern 162 sichern die Schrauben 154 und gegen Verstellen.

Wie aus der Zeichnung hervorgeht, ist das Gehäuse 120 auf dem Gelenkbolzen 134 nach rechts oder links verschwenkbar, wenn der Handschalthebel 54 nach rechts oder links über seine Gelenkverbindung mit dem Schaltarm 34 versehwenkt wird. Auf diese Weise wird eine Verstellung des rechten und des linken Schaltarmes 36 und 38 in entsprechender Weise herbeigeführt.

Es wird davon ausgegangen, daß bei Beginn der Bedienung die Steuerelemente der Vorrichtung eine Neutralstellung einnehmen, so daß der H.andschalthebel 54 und somit die

• übrigen Teile der Schalthebelvorrichtung 24 ebenfalls die in der Zeichnung dargestellte Neutralstellung einnehmen, d.h., daß der Schlepper 10 sich in Neutralstellung befindet. Um den Schlepper 10 für Vorwärtsfahrt vorzubereiten, wird die Verriegelungslasche 129 verschwenkt und der Handschalthebel 54 zur Verstellung

-14-209816/0837

2U0611

in Fahrtrichtung freigegeben. Der Handschalthebel 54 wird

!dann in. eine entsprechende Position innerhalb des Führungs-■schlitzes 128 verstellt,- so daß der Schaltarni 34 auf der Achse 26 verschwenkt, und somit den Getriebeschalthebel betätigt, so daß das Getriebe auf eine hohe bzw. niedrige Geschwindigkeit eingestellt wird. Wenn die entsprechende Getriebestellung eingenommen ist, wird der in der Zeichnung nicht dargestellte Fußhebel der Kupplung heruntergedrückt und der Schalthebel 22 auf eine bestimmte Geschwindigkeit eingestellt. Die Kupplung wird danach losgelassen um somit das Getriebe an die rechten und linken Räder des. .Raupenfahrzeuges anzukuppeln.

Ist es nun erwünscht, den Schlepper nach rechts zu steuern, so wird der Hebel 54 nach rechts um seine Gelenkverbindung mit dem Schaltarm 34 verschwenkt. Die besondere Anordnung bzw. Verbindung des Schalthebels 54 gestattet es, daß eine Verstellung des Schalthebels ohne Beeinflussung des Getriebeschaltarmes 52 erfolgt. Wenn der Handschalthebel 54 nach hinten verstellt wird, lehnt er sich gegen die rechte Seite des Führungsschlitzes 128 an und führt somit eine Verschwenkung des Gehäuses auf dem Gelenkbolzen 134 herbei. Dadurch wird wiederum eine Verstellung der Schraube 154 nach unten herbeigeführt, die gegen die Oberfläche 150 des rechten Schaltarmes 36 zur Anlage kommt, so daß eine Verschwenkung des Schaltarmes 36 auf

-15-

20981 6/0837

2U0611

der Achse 26 im Uhrzeigerdrehsinn erfolgt. Der Ventilstößel 110 wird dann nach vorne verschoben und gegen die Feder 116 gedrückt, so daß die Ventilfläche 112 gegen den Ventilsitz 114 zur Anlage kommt. Daraufhin kann Druckmedium in das hintere Ende des Zylinders 70 gelangen, wodurch ein Druckanstieg am Stromteilerventil erfolgt, so daß dieses verstellt wird und eine größere Menge des Druckmediums über die Pumpe 78 dem Zylinder zugeleitet wird, so daß der Druck im hinteren Teil des Zylinders weiter ansteigt. Der Druckanstieg wirkt auf die hintere Seite des Kolbens 68, so daß daraufhin die Kolbenstange 66 nach vorne verschoben wird und eine Verschwenkung des Schaltarmes 74 im Uhrzeigerdrehsinn herbeiführt, der dann die Steuerbremse betätigt, um auf diese Weise die rechten Räder des Raupenfahrzeuges zu betätigen, so daß das Fahrzeug nach rechts fährt. Eine Links steuerung wird auf ähnliche V7eise erreicht, indem der Handschalthebel 54 nach links verschwenkt wird.

Ist es erwünscht während des Steuervorganges nach rechts "oder nach links die Fahrtrichtung des Schleppers zu ändern, so muß der Handschalthebel 54 in der in Fahrtrichtung verlaufenden Ebene verstellt werden, so daß eine Verstellung des Schaltarmes 34 auf der Achse 26 erfolgt, der eine Verstellung des Getriebeschaltarmes 52 herbeiführt, so daß die Drehrichtung der Ausgangswelle bzw. der Zapfwelle des Getriebes verändert werden kann.

209816/0837 T¹⁶~

2H0611

Es wird darauf hingewiesen, daß der Gelenkbolzen 134 auf dem das Gehäuse 120 schwenkbar angeordnet ist, derart zum Schlitz 128 und zu den Schrauben 154 und 156 ausgerichtet ist, daß die Kräfte, die zur Verstellung der Schaltarme 36 und 38 für Links- bzw. zur Rechtssteuerung vom Schalthebel 154 auf die Seite des Schlitzes 158 übertragen werden, so daß die Bedienungsperson nur geringe Stellkräfte aufwenden muß, zumal es für die Bedienungsperson schwierig ist, seitlich große Widerstände zu überwinden.

Ansprüche

209816/0837

Claims

2U0611

Case No. 5057 DEERE & COMPANY

Patentansprüche

Verstellbar gelagerte Schalthebelvorrichtung von Kraftfahrzeugen, insbesondere zur Bedienung des Wechselgetriebes und der Steuervorrichtung von Raupenfahrzeugen mit Steuerelementen für die Rechtsfahrt und Steuerelementen für die Linksfahrt, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer am Fahrzeug angeordneten Welle (26) der Schalthebelvorrichtung (24? 54) ein mit dem Wechselgetriebe in Wirkverbindung stehender, verstellbar gelagerter erster Schaltarm (34) und zwei mit der Steuervorrichtung (64) in Wirkverbindung stehende, verstellbar gelagerte zweite und dritte Schaltarme (36 und 38) angeordnet sind, wobei der erste Schaltarm (34) über die in einem zwei quer zur Welle angeordnete Seitenteile (122, 124) aufweisenden Schaltgehäuse (120) verstellbar gelagerte Sehalthebe!vorrichtung (54) betätigbar ist, wobei durch Verschwenken des auf dem Fahrzeug im Bereich der Welle angeordneten Schaltgehäuses in Längsrichtung der Welle über seitlich am Schaltgehäuse vorgesehene Stellelemente (14O_S 142) eine Verstellung der zweiten und dritten Schaltarme herbeigeführt wird.

209818/0837 ~¹⁸~

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite und dritte Schaltarm (36, 38) je einen Hebelarm (146, 148) aufweist, der in der durch die Verstellbahn der Stellelemente (140, 142) verlaufenden Ebene angeordnet ist und mit je einem Stellelement (140 bzw. 142) zusammenwirkt, wenn die Seitenteile (122, 124) in eine der beiden Eichtungen aus der Neutralstellung verschwenkt werden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile (122, 124) über einen quer zur Welle (26) verlaufenden einen Längsschlitz (128) aufweisenden Oberseitenteil verbunden sind, wobei die Schalthebelvorrichtung (54) im Längsschlitz (128) zur Verstellung des ersten Schaltarmes (34) auf der Welle (26) geführt ist.

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung zwischen der Schalthebelvorrichtung (54) und dem ersten Schaltarm (34) aus eine/n rohrförmigen, mittig zwischen dem zweiten und dem dritten Schaltarm (36 und 38) angeordneten, sich quer zur Welle (26) erstreckenden Gehäuseteil (58) des ersten Schalt— armes (34) und einem sich quer zum übrigen Teil des Schalthebels erstreckenden Schalthebelendstück (56) gebildet ist, das gelenkig von dem rohrförmigen Gehäuseteil aufgenommen ist.

209816/0837 -¹⁹"

2U0611-

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile (122 und 124) starr miteinander verbunden und auf einer starr angeordneten Achse (134) schwenkbar gelagert sind, die in der gleichen vertikalen Ebene liegt wie die Achse des rohrförmigen Gehäuseteiles (58) des ersten Sehaltarmes (34).

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (26) horizontal verlaufend angeordnet ist, von der die einen Abstand untereinander aufweisenden Seitenteile (122 und 124) sich nach oben erstrecken und in ihrer Neutralstellung vertikal verlaufen.

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Seitenteilen (122, 124) verbundenen Stellelemente (140, 142) als zwei in entgegengesetzte Richtung verlaufende Winkelelemente ausgebildet sind, die in der vertikalen Neütralstellung der Seitenteile eine horizontale Lage einnehmen, wobei die Wirkverbindung bzw. die kraftschlüssige Verbindung zwischen den Stellelementen und den Hebelarmen (146 und 148) der zweiten und dritten Schaltarme (36 und 38) als auf den Stellelementen und den Hebelarmen vorgesehene Gleitflächen ausgebildet sind.

-20-209816/0E37

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitflächen der Stellelemente (140 und 142) als an den Stellelementen angeordnete Schrauben (154 und 156) ausgebildet . sind, die zu der an dem entsprechenden Hebelarm vorgesehenen Gleitfläche ausgerichtet werden können, wenn die Winkelelemente ihre Neutralstellung einnehmen.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung der Seitenteile (122 und 124) ein horizontal verlaufendes, rohrförmiges, zwischen den Seitenteilen starr angeordnetes Gehäuse (130) aufweist, durch das sich ein das Gehäuse drehbar aufnehmender Gelenkbolzen (134) erstreckt, der einenends von einer in einer am Fahrzeug angeordneten Halterung (136) vorgesehenen Bohrung, anderenends von einer in der Welle (26) vorgesehenen Bohrung aufgenommen ist.

Ϊ0. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander starr verbundenen Seitenteile (122 und 124) mittig zwischen den Schaltarmen angeordnet sind und gemeinsam mit den Schalthebeln (54) axial zur Welle (26) und der Schalthebel allein zwischen den Seitenteilen verschwenkbar gelagert sind.

-21-

209816/0837

■' . 2U0611

ί / ■

11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehen-

[ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die-horizon— . tal verlaufende starre Achse (26) rechtwinkelig zum ι Gelenkbolzen (134) bzw. zur Schwenkachse der Seiten-• teile (122 und 124) verläuft und diese schneidet.

12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche» dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse der Seitenteile (122 und 124) unterhalb der Gelenkstelle des Schalthebels (54) mit dem ersten Schaltarm (34) liegt.

13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die an den Seitenteilen (122 und 124) angeordneten Stellelemente (142 und 144) den gleichen Abstand zu den Seitenteilen aufweisen.

209816/0837