DE2157377A1

DE2157377A1 - Durch eine brennkraftmaschine angetriebene vorrichtung, insbesondere kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE2157377A1
Application number: DE2157377A
Authority: DE
Inventors: Johann Binder; Helmut Luethe
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 1971-11-19
Filing date: 1971-11-19
Publication date: 1973-05-24
Also published as: GB1414512A; FR2161586A5; SE7214964L; IT970579B; US3879705A

Description

.YOLKSWAGEFiffiRK Aktlenge Seilschaft
3180 Wolf s b u r g

Unsere Zeichen: K 1172
9704-Hu/Sa

Durch eine Brennkraftmaschine angetriebene Vorrichtung« insbesondere Kraftfahrzeug

Aus der deutschen Patentschrift 918 434» 65 c/70, und insbesondere aus einem Aufsatz in der Zeitschrift "Automobil Bevue", Nr. 28 vom 24· Juni 1971» sind Anordnungen bekannt, die ein Starten' der Maschine eines Kraftfahrzeuges nur dann zulassen, wenn der Fahrer in der Lage ist, durch Absolvieren eines Testprogramms in Form der Betätigung verschiedener Schalter in vorgegebener. Reihenfolge und unter Einhaltung von Zeitbedingungen nachzuweisen, daß er sich im fahrtüchtigen Zustand befindet. Die in der genannten Zeitschrift beschriebene Anordnung erstreckt sich nicht nur auf das Gebiet der Kraftfahrzeuge, sondern auch auf Flugzeuge und auf potentiell gefährliche Maschinen, wie z. B. Kräne,

Diese bekannten Anordnungen gehen also davon aus, daß ein angetrunkener Fahrer oder ein durch. Altersabbau oder andere gesundheitliche Auswirkungen in seiner Fahrbüehtigkeit beeinflußter Fahrer nicht in der Lage ist, das in das Fahrzeug eingebaute Testprogramm zu absolvieren und damit die Maschine des Fahrzeuges zu starten.

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Der Erfindung liegt ebenfalls die Aufgabe zugrunde, eine durch eine Brennkraftmaschine angetriebene Vorrichtung, insbesondere ein Kraftfahrzeug, zu schaffen mit einem in einen zum Starten der Maschine erforderlichen elektri-' sehen Stromkreis eingeschleiften mehrstufigen Sicherheitsschalter, der den Stromkreis nur bei .Betätigung seiner " Stufen in Torprogrammierter Folge schließt. Dabei kann der Sicherheitsschalter in den Stromkreis einer Zündvorrichtung, ^: also beispielsweise einer Zündkerze oder einer Glühvorrich- ' tung, oder aber in den Stromkreis eines Anlassers einge- ^:r>r schleift sein. · ' ■ " ' " ' "'*'-

Nun hängt aber beispielsweise die Verkehrssicherheit eines "^: Kraftfahrzeuges nicht nur von dem Zustand des Fahrers, son- " dern auch von dem Zustand des Fahrzeuges selbst ab. TTm auch diesem Tatbestand Rechnung zu tragen, ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Stufen des Sicherheitsschal- ' " ters gekoppelt sind mit Test- oder Bedienungs'mittelii für Einrichtungen-der Vorrichtung.

Während bei den oben beschriebenen bekannben Einrichtungen sowie Diebstahlssicherungen, wie sie beispielsweise in der US-Patentschrift 3 524 989 und dem Gebrauchsmuster 1 804 205,' 6j c/7"I, beschrieben sind, der zusätzliche Aufwand nur eineni Zweck diente, nämlich das Anlassen der Brennkraftmaschine nur durch hierfür geeignete bzw. hierfür vorgesehene Personen, erfolgt bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung durch diesen Personentest zugleich ein Testen des Zustandes verschiedener Einrichtungen der Vorrichtung, also in der Regel eines Kraftfahrzeuges oder aber auch eines anderen Geräten, wie einer komplizierten Arbeitsmaschine.

Bedeutsam i&t hierbei, daß diese beiden Tests keinerlei gegenseitigen Einfluß aufeinander ausüben. Auch erfordert die

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Erfindung, von dem Testen der Vorrichtung, also beispielsweise des Fahrzeuges, a\is "betrachtet, keine zusätzlichen konstruktiven Gesichtspunkte; vielmehr ist es möglich-und hinsichtlich de:s bestens der Bedienungsperson sogar sinnvoll, die Test- oC-r 'Bedienungsmittel in üblicher Weise örtlich verteilt ant · -dnen. Man wird also die verschiedenen Betätigungskncj" fe und Schalter eines Kraftfahrzeuges an ihren gewohnten Stellen auf dein Armaturenbrett lassen und sie nicht zentral zusammenfassen, da das Torsehen der verschiedenen Bedienungsmittel an unterschiedlichen Stellen und das Auffinden derselben innerhalb -einer vorgegebenen Zeitspanne ein weiteres Kriterium für die Fahrtüchtigkeit des Fahrers "bzw. den Zustand der Bedienungsperson ist.

Die Erfindung gestattet außer dem Testen der Bedienungsperson das Testen ganz verschiedenartiger Einrichtungen der Vorrichtung, beispielsweise des_v Kraftfahrzeuges. Hierzu gehören Beleuchtungseinrichtungen, wie Scheinwerfer, ferner Positionsleuchten und Signalleuchten oder Warnleuchten, auch Scheibenwischer und Sicherheitsgurte, die mit elektrischen Stromkreisen versehen sind, die das Anlegen des Sicherheitsgurtes signalisieren. Je umfangreicher das Testprogramm für das Testen der Vorrichtung, also des Kraftfahrzeuges, ist, desto gründlicher erfolgt auch das Testen der Bedienungsperson, da mit der Zahl der zu testenden Einrichtungen auch die Anforderungen an den Personentest zunehmen.

Verstandlicherweise läßt sich eine Vielzahl von Schaltungstechnischen Ausführungsbeispielen für die erfindungsgemäße Vorrichtung angeben. Eine besonders einfach aufgebaute und eine Vielzahl von zusätzlichen Möglichkeiten bietende Anordnung zeichnet sich dadurch aus, daß die Stufen des Sicherheitsschalters als Einzelschalter ausgebildet sind und in Eeihe in einem nach Betätigen eines Startkoniaktes für eine

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vorgegebene Zeit über ein erstes Zeitglied vorbereiteten" SteuerStromkreis liegen, der ferner ein Relais mit einem Kontakt in dem zum Starten der Maschine erforderlichen Stromkreis enthält. Dieses erste Zeitglied bereitet den Steuerstromkreis beispielsweise für eine Zeit von zehn Sekunden vor; wird das Testprogramm durch die Bedienungsperson nicht innerhalb dieser Zeit einwandfrei absolviert, so unterbricht das erste Zeitglied den Steuerstromkreis.

Damit die Bedienungsperson den Startvorgang nun nicht beliebig oft wiederholen kann, wodurch ■, sie schließlich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit doch den Motor in Gang setzen könnte, wird man die Schaltung in der Weise ergänzen, daß mit dem Startkontakt ferner der Eingang einer mehrwertigen Zählstufe verbunden ist, deren nach mehrmaliger Betätigung des Startkontaktes ein Signal führender Ausgang.mit dem Eingang eines zxieiten Zeitgliedes verbunden ist, das beim Vor-' liegen des Signals einen Kontakt in dem zum Starten der Maschine erforderlichen Stromkreis oder dem Steuerstromkreis für eine vorgegebene Zeit öffnet. Diese Zählstufe stellt sicher, daß beispielsweise nach dreimaligem vergeblichem Startversuch die gesamte Schaltung für eine vorgegebene Zeit, beispielsweise dreißig Minuten, gesperrt ist.

Eine derartige Verriegelung der Starteinrichtung oder des Zündstromkreises der Maschine ist in den Fällen unerwünscht, in denen das Fahrzeug beispielsweise auf einer Kreuzung stehen, "bleibt. Hier muß die Möglichkeit geschaffen sein, möglichst schnell, d. h. ohne jeweiliges Absolvieren des vollen Testprogramms, die Maschine wieder in Gang zu setzen. Aus diesem.Grunde kann man die Schaltung so ergänzen, daß das bereits erwähnte Relais, das einen Kontakt in dem zum Starten der Maschine erforderlichen Stromreis enthält, zugleich einen Stromkreis für einen drittes Zeitglied schließt, das den Sicherheitsschalter nach Stehenbleiben der Maschine für

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eine vorgegebene Zeit, beispielsweise zehn Minuten, überbrückt.

Insbesondere in den Fällen, in denen die Zahl der Stufen des Sicherheitsschalters gering ist, wird es zweckmäßig sein, zusätzliche Schwierigkeiten in das Testprogramm einzubauen. Eine entsprechende Ergänzung dieses Ausführungsbeispiels der Erfindung sieht vor, daß der SteuerStromkreis den Kontakt einer Yerriegelungsstufe enthält, der ein Potential zwischen einer ersten und einer'an diese anschließenden zweiten Gruppe von Stufen des Sicherheitsschalters und ein derart gewähltes Potential 1·η der zweiten Gruppe zugeführt werden, daß der Eontakt der Verriegelungsstufe . den Steuerstromkreis bei Betätigung von Stufen der zweiten Gruppe vor Betätigung der Stufen der ersten Gruppe in der vorprogrammierten Folge, unterbricht. Zu dieser zweiten Gruppe von Stufen kann beispielsweise ein Startschalter der Maschine gehören, so daß beim Betätigen des Startsehalters vor einwandfreiem Absolvieren des Programms für die Betätigung der Einzelschalter der ersten Gruppe das gesamte Prüfprogramm wieder von vorne absolviert werden muß. Gegebenenfalls können auch zusätzliche Anzeigelampen eingeschaltet werden, die die Tatsache des erfolglosen Absolvierens des Testprogramms anzeigen.

Im folgenden wird' ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand des allgemeinen Schaltbildes nach Figur 1 sowie der beiden Ausführungsformen für einzelne Stufen des Sicherheitsschalters gemäß den Figuren 2 und 3 erläutert.

Be brachtet man zunächst Figur 1, so enthält in diesem Ausführungsbeispiel der zum Starten der Brennkraftmaschine erforderliche elektrische Stromkreis den Anlaßschalter, der in der Figur nicht dargestellt ist und sich in Richbung des Pfeiles 1 an die Leitung 2 anschließt. Dieser zum Starten erforderliche elektrische Stromkreis enthält ferner die Lei-

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tungszüge 3» 4» 5 ^und 6, von denen der letzte an die positives Potential'führende Klenune 7 angeschlossen ist. Wesentlich für das Schließen dieses elektrischen Stromkreises ist also der TJmschaltkontakt 8¹ des Relais 8, das nur dann betätigt wird, wenn alle Stufen des im einzelnen noch zu beschreibenden Sicherheitsschalters entsprechend einem festen Programm nacheinander betätigt worden sind;

Biese Stufen des Sicherheitsschalters sind als Einzelschalter 9 bis 16 ausgebildet und derart in Reihe geschaltet, daß jeweils die vorhergehende Stufe, z. B. 10, die nachfolgende Stufe, im Beispiel 11, einschaltet. Hierzu ist es also erforderlich, ari die Steuerklemmen9' bis 16' angeschlos sene Betätigungseinrichtungen in einer vorgegebenen Reihenfolge, in dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 einsinnig von oben nach unten, zu betätigen. Erfindungsgemäß sind die an die Klemmen 9-' bis 16' angeschlossenen Betätigungsini ttel solche,, die zum Einschalten von Einrichtungen eines Kraftfahrzeuges dienen, also beispielsweise zum Einschalten der Scheinwerfer, der Scheibenwischer, von Signalleuchten oder anderen Einrichtungen. - ' -

Die Schaltung erfordert aber nicht nur die Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge der Betätigung dieser Einrichtungen und damit der einzelnen Schaltstufen 9 bis 16, sondern auch die Erfüllung einer bestimmten Zeitbedingung. Hierzu wird nach Betätigen der Starttaste I7 das erste Zeitglied 18 eingeschaltet, das seinen Kontakt 18' für eine vorgegebene Zeit, beispeilsweise zehn Sekunden, schließt und damit über den noch geschlossenen Kontakt I9¹ der Verriegelungsstufe den elektrischen Stromkreis vorbereitet, der sich von der positiven Klemme 7 über die Stufen 9 bis 16 zum Relais 8 erstreckt. .Innerhalb der durch das erste Zoitglied 18 vorgegebenen Zeit müssen also alle Einzelschalter 9 bis 16 in der

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vorgegebene Folge "betätigt werden.

Diese Betätigung erfolgt, wie bemerkt, durch an die Steuereingangsklemme 9* ^i*³ 16' dor einzelnen Stufen angeschlossene Betätigungsinittel, die zugleich zur Betätigung von Einrichtungen des hier angenommenen Fahrzeuges, wie Lampen und dergleichen, dienen. Im einzelnen wirkt sieh ein Betätigen dieser Elemente so aus_s daß an die Klemmen 9'/bis _/ 16' jeweils bestimmte Potentiale gelangen, die eine Durchschaltung der Stufen 9 his 16 bewirken. Hierzu können diese Stufen, wie in Figur 2 hinsichtlich der Stufen 9 his 11 dargestellt, mit Relais 20, 21, 22 usw. bestückt, sein, denen Dioden 23_S 24, 25 usf. vorgeschaltet sind. Venn die Diode 25 durch ein bestimmtes Potential an der Klemme 9' leitend wird, legt das Relais 20 seine beiden gekoppelten Kontakte 20¹ und 20" um, so daß sich einerseits das Relais 20 selbst hält und andererseits der Selbsthalte stromkreiß des folgenden Relais 21 vorbereitet wird. Sobald auch dieses Relais durch ein entsprechendes Potential auf seiner Steuerklemme 10' erregt wird, legt es seine beiden Kontakte 21' und 21" um, so daß sich jetzt bei der Stufe 10 das bereits bei der Stufe 9 beschriebene Spiel wiederholt. Entsprechendes gilt für die folgenden Stufen'. Das Ergebnis einer richtigen Reihenfolge der Betätigung der an die verschiedenen Klemmen 9¹ ΐ>^1Β 16' angeschlossenen Betätigungsmittel innerhalb der durch das erste Zeitglied 18 vorgegebenen Zeitspanne ist, wie. bereits oben angegeben, die Erregung des Relais 8 und damit das Herstellen der erforderlichen Verbindung des Anlaßschalters mit der positiven Klemme 7 über den TTmschal ikon takt 8'.

In dem Ausführungsbeispiel nach Figur 3 sind die Einzelschalter als Thyristorschalter ausgebildet. Die einzelnen Thyristoren 26, 27, 28 usw. werden jeweils durch entsprechende Potentiale auf den Steuerklemmen 9'» 10', 11* usw. durch-

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geschaltet. ΑμοΒι hier arbeitet die in der Reihenschaltung letzte Schaltstufe 16 auf das Relais 8,

Die Starttaste 17 ist außer mit dem ersten Zeitgüied 18 mit der in diesem Ausführungsbeispiel dreiwertigen Zählstufe verbunden, deren Ausgang auf das zweite Zeitglied 30 mit dem Kontakt 30' arbeitet. Diese Zählstufe 29 ist so aufgebaut, daß sie nach Erhalt von drei Eingangsimpulsen, d. h. nach dreimaliger Betätigung der Starttaste 17, einen das zweite Zeitglied 30 betätigenden Ausgangsimpuls an dieses abgibt. Das bedeutet, daß nunmehr das Zeitglied 30 über seinen Kontakt 30' den elektrischen Stromkreis zwischen dem Anläßschal-· ter (Klemme 1) einerseits und der positiven Klemme 7 andererseits unterbricht, und zwar unabhängig davon, ob bei einem erneuten Versuch der Bedienungsperson das Erregen des Relais 8 und damit das Umlegen des Kontaktes 8' gelingt oder nicht. Diese aus der Zählstufe 29 und dem zweiten Zeitglied JO bestehende Zusatzeinrichtung dient also dazu, nach in diesem Ausführungsbeispiel drei vergeblichen Versuchen eine Betätigung der Maschine für eine vorgegebene Zeit von beispielsweise dreißig Minuten unmöglich zu machen.

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Zweckmäßigerweise werden aber Möglichkeiten geschaffen, um im Notfall wiederholte Startversuche ohne dauerndes Wiederholen des Festprogramms zuzulassen. ¥enn beispielsweise ein-Fahrzeug im Verkehr stecken geblieben ist, wird es häufig unzweckmäßig sein, den Fahrer mit der wiederholten Durchführung desselben Testprogramms zu beschweren. Zu diesem Zweck weist das figürlich dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung das dritte Zeitglied 31 mit dem Kontakt 31' auf, das in diesem Ausführungsbeispiel für zehn Minuten nach dem Stehenbleiben der Maschine den Sicherheitsschalter - hier den Umschaltkontakt 8¹ - überbrückt. Während dieser Zeit ist also der beim Pfeil 1 angeschlossene Anlaßschal-

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ter liber den Kontakt 31! unmittelbar mit der positiven Klemme 7 verbunden. . ' .

Schließlich ist in der dargestellten Schaltung noch eine zusätzliche Erschwernis für die Testperson vorgesehen. Hierzu dient die bereits erwähnte Verriegelungsstufe 19 mit ihrem Kontakt 19' in dem Steuerstromkreis. Der Erregungsstromkreis für die Verriegelungsstufe 19» die wiederum als Relais ausgebildet sein kann, veräuft einerseits über den Abgriff 32 zwischen den Einzelschaltem Tl und 12 und andererseits über die positive Klemme 35^ die nur beim Betätigen des Anlaß schalters Spannung führt,¹ Durch den Potentialabgriff 32 sind also die Schaltstufen in zwei Gruppen unterteilt, von denen die erste Gruppe die Stufen 9» 10 und.11, dagegen die zweite Gruppe die Stufen 12 bis 16 und bei dieser Funktion der Schaltung auch den Anlaßschalter enthält. Die Potentiale, die für die Betätigung der Verriegelungsstufe 19. abgegriffen werden, sind so gewählt, daß diese Stufe dann betätigt wird und dann ihren Kontakt 19' öffnet, wenn der Anlaßschalter betätigt wird, ehe das Prüfprogramm bis zum Durchschalten der Schaltstufe 11 richtig absolviert worden ist. Wird also der Anlaßschalter betätigt, ehe die Stufe 11 durchgeschaltet ist, so wird der Steuerstromkreis unterbrochen. Außerdem zeigt die Kontrollampe 34 an, daß der Test nicht bestanden ist. Eine weitere Kontrollampe 35 kann dagegen zum Signalisieren der Startfreigabe vorgesehen sein.

Verständlicherweise kann die Verrie ge lungs stufe I.9 auch so eingeschleift sein, daß ihre Potentiale an anderen Stellen der durch die Stufen 9 bis 16 und den Anlaßschalter gebildeten Kette abgegriffen werden.

Es ist auch möglich, die Schaltung in der Richtung zu ergänzen, daß willkürliche oder unwillkürliche Änderungen des Prüf-

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Programms vorgenommen werden. Dadurch wird eine etwaige Gewöhnung der zu testenden Bedienungsperson ausgeschlossen. Figur 4 schließlich zeigt eine Abwandlung der Erfindung, die es gestattet, die Vorrichtung auch ohne Absolvieren des Testprogramms in Betrieb zu nehmen, aber mit BeIbstanzeige. Bei einem Kraftfahrzeug bedeutet dies beispielsweise, daß alle vier Blinkleuchten betätigt werden» Die diesbezügliche Ausführungsform der Erfindung ist dadiirch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsschalter statt in dem zum Starten der. Maschine erforderlichen elektrischen Stromkreis im· Stromkreis ei-•nes Warnsignalgebers insbesondere für Blinkleuchten, derart liegt, daß bei Betätigen eines Schalters zum Starten der Maschine ohne vorherige Betätigung der Stufen des Sicherheitsschalters in der vorprogrammierten Folge der Stromkreis des Warnsignalsgebers geschlossen wird·.

Figur 4 zeigt eine entsprechende Schaltung, wobei nur die in der Schaltung nach Figur 1 vorgenommenen Änderungen dargestellt sind. Im übrigen ist die Schaltung identisch mit derjenigen nach Figur 1, weshalb für bereits dort vorhandene Teile dieselben Bezugszeichen verwendet sind,.

Bei laufender Maschine gelangt beispielsweise von einem Lichtmaschinenreglerschalter positives Potential auf Anschluß 36, der in der Schaltung nach Figur 1 Bestandteil des Stromkreises für den Anlaßschalter war. Bei nicht oder fehlerhaft absolviertem Testprogramm bleibt der 'Umschaltkontakt 8¹ in seiner gezeichneten Reihestellung, so daß positives Potential an der Schaltstufe 37 liegt. Gelangt an die Schaltstufe 37 auch vom Zeitglied JO her positives Potential, so legt sie ihren Kontakt 37 ' um und schließt den Erregerstromkreis für die Warnlichteinrichtung 37-

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Claims

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ANSPRÜCHE

/1, J Durch eine Brennkraftmaschine angetriebene Vorrichtung·.

V / insbesondere Kraftfahrzeug, mit einem in einen zum Starten der Maschine erforderlichen elektrischen Stromkreis eingeschleiften mehrstufigen Sicherheitsschalter, der den Stromkreis nur bei Betätigung seiner Stufen in vorprogrammierter Folge schließt, dadurch gekennzeichnet, daß die Stufen (9 bis 16) des Sicherheitsschalters gekoppelt sind mit Test- oder Bedienungsmitteln für Einrichtungen der Vorrichtung.'

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ' ' der Sicherheitsschalter (8 bis 16) in den Stromkreis eines Anlassers (bei 1) eingeschleift ist.

3. Vorrichtung nach. Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsschalter (8 bis 16) in den. Stromkreis einer Zündvorrichtung eingeschleift ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3> dadurch ge kennzeichnet, daß die Test- oder Bedienungsmittel örtlich verteilt angeordnet sind.

5· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4> dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen Beleuchtungseinrichtungen enthalten.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen,Positionsleuchten enthalten. .

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen Signalleuchten enthalten.

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8. Vorriolittr-ng. nach einem der Ansprüche 1 Ms 7_f dadurch gekenn»eic-lxn'&t_tdaß die Einrichtungen-Waimlcmehtdttenthau ten»

5« Vorrichtung nach einem der Au^pai'üc-he 1 bis 8_r dachn-ch gekennzeichnet,, daß die Einirichtungnn Sehe ibenvri sei- enthalten.

to« Vorrichtung nach einem der. Ansprüche 1 Me 9? dadiirch gcfcennzeichnet,, daß die Einrichtungen Sicherheitsgurte- ent.-lialten. , " !

1t. Vorrichtung- nach einem der Ansprüehe 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Stufen des Sieherheitsschalters als Einzelschalter (9 his 16) ausgebildet sind und in Reihe in einem nach Betätigen eines Startkontaktes (17) für eine vorgegebene Zeit über ein erstes ·.Zeitglied (18) vorbereiteten Stromkreis liegen, der ferner ein Rela-is (8) mit einem Kontakt (8■·) in dem zum Starten der Maschine erforderlichen Stromkreis (2 bis 7) enthält.

1"2. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Startkontakt (17) ferner der Eingang einer mehrwertigen Zählstufe (29) verbunden ist, deren nach mehrmaliger Betätigung des Startkontaktes (17) ein Signal führender Ausgang mit dem Eingang eines zweiten Zeitgliedes (50) verbunden ist, das' beim Vorliegen des Signals einen Eontakt (30, 18^r) in dem zum Starten der Maschine erforderlichen Stromkreis oder dem Steuerstromkreis für eine vorgegebene Zeit öffnet.

15. Vorrichtung nach den Ansprüchen 11 und 12, dadurch gekennzeichnet,, daß der Eontakt ein Kontakt (18·) des ersten Zeitglißdes (18) ist.

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14· Vorrichtung nach.einem der Ansprüche 11 Ms 13» dadurch gekennselehnet, daß der Stmierstxoinkreis den Kontakt (19') einer Terriegelungsstufe (19) enthält, der ein Potential zwischen einer ersten (9, 10, 11) und einer an diese anschließenden 'zweiten (12 "bis 16) Gritppe von Stufen (9 Ms 16) des Sicherheitsschalters und ein derart gewähltes Potential in der zweiten Gruppe zugeführt werden, daß der Kontakt (19^T) der Verriegelungsstufe (19) den Steuerstromkreis "bei Betätigung von Stufen der zweiten Gruppe (12 bis 16) vor Betätigung der Stufen der .ersten Gruppe (9, 1o, 11) in der vorprogrammierten Folge unterbricht. - ) _v

15. Vorrichtung nach Anspruch 14» dadurch gekennzeichnet, daß ein Startschalter der Maschine Bestandteil der zweiten Gruppe (12 bis 16) ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15» dadurch gekennzeichnet, daß das Relais (8) ferner einen Stromkreis für ein drittes Zeitglied (31) schließt, das den Sicherheitsschalter (8 bis 16) nach Stehenbleiben der Maschine für eine vorgegebene Zeit überbrückt.

17» Abänderung der Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherheitsschalter statt in dem zum Starten der Maschine erforderlichen elektrischen Stromkreis im Stromkreis eines Warnsignalgebers (38), insbesondere für Blinkleuchten,derart liegt, daß bei Betätigen eines Schalters zum Starten der Maschine ohne vorherige Betätigung der Stufen (9 bis 16) des Sicherheitsschalters in der vorprogrammierten Folge der Stromkreis des Warnsignalgebers (38) geschlossen wird.

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