DE2163919A1 - Sicherheitsvorrichtung für Kraftfahrzeuge - Google Patents
Sicherheitsvorrichtung für KraftfahrzeugeInfo
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Description
53 0212
PATENTANWÄLTE München: Frankfurt/M.:
Dipl.-Chem. Dr. D. Thomsen Dipl.-Ing. W. Welnkauff
Dipt.-Ing. H. Tiedtke (Fuchshohl 71)
Dipl.-Chem. G. Bühling Dipl.-Ing. R. Kinne Dipl.-Chem. Dr. U. Eggers
8000 Mönchen 2
Kaiser-Ludwlg-Platz 6 22. Dezember 1971
Nissan Motor Company, Limited Yokohama City, Japan
Sicherheitsvorrichtung für Kraftfahrzeuge
Die Erfindung bezieht sich allgemein auf Kraftfahrzeugsicherheitsvorrichtungen
und insbesondere auf Verbesserungen von Sicherheitsvorrichtungen mit Gassack, der Pahrzeuginsassen vor
möglichen Verletzungen im Falle eines Zusammenstoßes schützen kann.
Bekanntlich hat eine Gassack-Sicherheitsvorrichtung ein aufblasbares Behältnis, das normalerweise in einem zusammengefalteten
Zustand im Kraftfahrzeug verstaut ist und das automatisch in Schutzstellung aufgeblasen wird, sobald das Fahrzeug
einem plötzlichen Stoß infolge einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug oder einem Hindernis vor dem Fahrzeug ausgesetzt
wird. Im Schutzzuatand fängt da3 aufblasbare Behältnis den
Fahrzeuginsassen auf und hält ihn an seinem Platz, wenn er infolge
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seiner erheblichen Trägheitskraft heftig nach vorn geschleudert wird. Sofern jedoch das Behältnis nicht richtig entleert wird
und noch im voll aufgeblasenen Zustand selbst in dem Augenblick verbleibt, wenn der auf die Pahrzeuginsassen wirkende Stoß durch
das Behältnis absorbiert worden ist, werden die Pahrzeuginsassen sehr heftig auf die Sitze oder andere Fahrzeugteile zurückgesehleudert,
und zwar mit Rücksicht auf die durch das Behältnis entwickelten Reaktionskräfte. Auch dies kann zu kritischen Verletzungen
der Pahrzeuginassen führen. Es ist daher von äußerster
Wichtigkeit, daß das aufblasbare Behältnis in richtiger V/eise und zur richtigen Zeit entleert wird; es ist bereits vorgeschlagen
worden, einen Teil des Aufblasgases allmählich durch den Werkstoff des Behältnisses entweichen zu lassen, so daß der
Hauptteil der Stoßenergie absorbiert wird, wenn die Pahrzeuginsassen auf das Behältnis treffen, wobei jedoch das Entleeren
bei der Stoßabsorption stattfindet, so daß die Pahrzeuginsassen nicht nach vollständiger Absorption zurückgeschleudert werden.
Da jedoch das Aufblasgas giftige Bestandteile wie Schwefelwasserstoff, Schwefeldioxyd , Stickoxyde und Kohlenmonoxyde (wo
flüssiger Fluorkohlenstoff, der unter dem Warenzeichen "Freon"
vertrieben wird, durch Zünden von Sprengstoffen verdampft nisses unter Druck stehendes Stickstoffgas verwendet wird), enthält, besteht die Möglichkeit, daß die Fahrzeuginsassen durch
solche in den Fahrgastraum freigelassenen giftigen Gase erstickt werden.
Aufgabe der Erfindung ist, eine Sicherheitsvorrichtung zu schaffen, die diese Nachteile vermeidet. Diese Aufgabe ist
gelöst durch eine Sicherheitsvorrichtung mit einem aufblasbaren
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2 ι b j 9 1 9
Behältnis, einer mit dem Behältnis verbunden Zuleitung, einer Druckgasquelle, die mit der Zuleitung für das Aufblasen des
Behältnisses verbunden ist, eine Fühleinrichtung, die einen plötzlichen Pahrzeugstoß ertastet, eine erste Triggereinrichtung
für das Auslösen des Aufblasens in Antwort darauf, daß die Fühleinrichtung den plötzlichen Stoß ermittelt, mit einer Entleerungseinrichtung
für das allmähliche Entleeren des aufgeblasenen Behältnisses, wobei das Entleeren so erfolgt, daß es
plötzlich zur selben Zeit beginnt, zu der ein Fahrzeuginsasse gegen das aufgeblasene Behältnis stößt, wodurch der Fahrzeuginsasse
nicht zurückgeschleudert wird, nachdem der Stoß durch das sich allmählich entleerende Behältnis absorbiert worden ist.
Die Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert.
Fig. 1 ist eine schematische schaubildliche Darstellung der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung mit
Gassackj
Fig. 2 ist eine graphische Darstellung, die zeigt, in
welcher Weise der Druck innerhalb des aufblasbaren Behältnisses variiert, wenn die Sicherheitsvorrichtung
in Einsatz gebracht ist;
Fig. 3 ist eine Längsschnittansicht durch eine Abflußleitung gemäß Fig. 1, an der ein Verschlußteil
lösbar sitzt;
BAD ORIGINAL 2 0 9 8 3 0 / 0 e 0 k
Pig. k ist ein Schaltplan einer Triggerschaltung, wie
sie verwendet wird, um die den Gassack aufbla-· sende Substanz freizulassen und das Entfernen
des Verschlußteils auszulösen;
Fig. 5 ist eine schematische Ansicht von Triggereinheiten
nach Pig. 1J, die Sprengstoff enthalten;
Fig. 6 ist eine der Fig. 3 entsprechende Ansicht, die
eine weitere Ausführungsform der Erfindung zeigt;
Fig. 7 ist eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung,
die eine Triggerschaltung zeigt, wie sie bei der Ausführungsform nach Fig. 6 verwendet wird,
Fig. 8 bis 10 sind Längssehnittansichten, die Abflußleitungen
und Membranen zeigen, die in den Leitungen und an Leitungsauslässen gemäß weiterer
Ausführungsformen der Erfindung vorgesehen sind.
In den Zeichnungen bezeichnen gleiche Bezugszeichen und Buchstaben einander entsprechende Teile und Elemente, wobei Ausdrücke
wie "links, rechts, aufwärts usw." eich lediglich auf die Zeichnungen beziehen und sich nicht auf die tatsächlichen Bewegungen
oder Lagen von Teilen oder Elementen in ihrer Nutzanordnung.
In der Fig. 1 ist eine Sicherheitsvorrichtung mit Gassack gezeigt, die ein aufblasbares Behältnis 10 besitzt, das
häufig als Gassack oder Sicherheitspolster bezeichnet wird. Vor
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eingehender Erörterung der erfindungsgemäßen Ausführungsformen
wird es hilfreich sein, zu diskutieren, in welcher Weise der Druck innerhalb des aufblasbaren Behältnisses 10 variiert, sobald
die Sicherheitsvorrichtung in Einsatz gebracht worden ist. Wie man aus der graphischen Darstellung nach Fig. 2 ersieht, steigt
der Druck augenblicklich auf einen ersten Spitzenwert 11 an, da sich das Behältnis 10 im zusammengefalteten Zustand befindet und
nur einen kleinen Innenraum aufweist, in den das Aufblasgas gepreßt wird. Der Druck bleibt auf dem ersten Spitzenwert 11 für
eine extrem kurze Zeitspanne von etwa 1-2 Millisekunden und fällt dann mit Rücksicht darauf ab, daß sich das Behältnis 10 entfaltet.
2 Der erste Spitzenwert 11 liegt angenähert 1 kg/cm oberhalb
atmosphärischem Druck. Anschließend steigt der Druck erneut auf einen zweiten Spitzenwert 12 in der Größenordnung von 0,6 kg/cm
oberhalb atmosphärischem Druck an, und zwar infolge des nachströmenden Aufblasgases.
Erfindungsgemäß wird das aufgeblasene Behältnis 10 allmählich oder langsam entleert, wobei das Entleeren bei dem
zweiten Spitzenwert 12 beginnt, um auf diese Weise die durch das Behältnis 10 bei Beendung der Absorption des auf die Fahrzeuginsassen
wirkenden Stoßes entwickelten Reaktionskräfte zu vermindern, so daß die Fahrzeuginsassen nicht heftig gegen die
Sitze oder andere Konstruktionsteile des Fahrzeugs (nicht gezeigt) zurückgeschleudert werden.
Das aufblasbare Behältnis 10 befindet sich im Fahrgastraum 13 auf einer Platte 14, die als Trennwand zwischen dem
Fahrgastraum 13 und dem Motorraum 15 dient. Durch die Platte 14
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erstreckt sich eine Zuleitung 16 in das aufblasbare Behältnis 10, um das Aufblasgas von der Gasquelle 17 in das aufblasbare
Behältnis 10 zu leiten. Die Gasquelle ist herkömmlicher Bauart und besitzt eine Gassack-Aufblassubstanz, z. B, flüssiger Fluorkohlenstoff,
der unter dem Warenzeichen "Preon" verkauft wird,
sowie eine Sprengeinrichtung (nicht gezeigt). Eine weitere Leitung oder Abflußleitung 18 führt von der Platte 14 in das
aufblasbare Behältnis 10 und hat ein geeignetes Befestigungselement, ζ, B. einen Flansch 19» der an seinem Austritt als integraler
Bestandteil ausgebildet ist. Die Querschnittsfläche der Leitung 18 wird so gewählt, daß allmähliches Entleeren des aufgeblasenen
Behältnisses 10 möglich ist.
Gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung wird
ein Verschlußteil 20 vorgesehen, um normalerweise die Abflußleitung 18 zu verschließen; das Verschlußteil 20 wird in einer vorbestimmten
Zeitspanne nach dem Einsatz der Sicherheitsvorrichtung automatisch entfernt. Gemäß Fig. 3 besitzt das Verschlußteil 20
einen Kreisvorsprung 21, der im wesentlichen denselben Durchmesser wie die Abflußleitung 18 hat und der in Fluchtung mit der Abflußleitung
18 auf den Flansch 19 aufgesetzt ist. Nahe dem Umfang des Verschlußteils 20 ist ein Stift 22 vorgesehen, um es an dem
Flansch 19 zu befestigen. Ferner ist eine Befestigungseinrichtung, ζ. B. ein Bolzen 23 und eine Mutter 24 für das Verschlußteil 20
an einer Stelle vorgesehen, die im wesentlichen diametral entgegengesetzt
zum Stift 22 angeordnet sind. Der Bolzen 23 besitzt einen elektrisch betätigbaren Sprengkörper (nicht gezeigt), der
in dem Bolzen vorgesehen ist,! wobei sich der Bolzen durch ein Loch 25 im Flansch 19 erstreckt, um normalerweise das Verschluß-
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teil 20 an der Abflußleitung 18 festzuhalten. Der elektrisch
betätigbare Sprengkörper hat eine Zuleitung oder Zuleitungen 26, die sich zu einer Triggerschaltung erstrecken, die in der Pig. 1J
schematisch angedeutet ist. Der Sprengkörper kann explodieren, um das Verschlußteil 20 von der Abflußleitung 18 bei Auslösung
durch die Schaltung zu entfernen. Die Triggerschaltung besitzt einen Stoßfühler herkömmlicher Bauart mit einem Schalter 27,
der geschlossen wird, wenn das Fahrzeug einen plötzlichen Stoß bei einer Kollision empfängt. Der Schalter 27 ist an einem Kontakt
an eine Batterie 28 und am anderen an eine Triggereinrichtung angeschlossen, die in den Sprengkörper eingesetzt ist. Die Triggereinrichtung
29 besitzt gemäß Fig. 5 vier Lagen, nämlich eine Knallpulverlage 30, eine Detonationsverzögerungslage 31» eine
Zündlage 32 und eine Hauptsprengstofflage 33. In die Knallpulverlage
30 ist ein Chrom-Nickel-Draht eingebettet. Die Triggereinrichtung
29 ihrerseits ist an eine weitere Triggereinrichtung 35 angeschlossen, die in der Gasquelle 17 vorgesehen ist, um
die Gassack-Aufblassubstanz, z. B, "Freon", freizulassen. Die
Triggereinrichtung 35 ist im Aufbau gleich der Triggereinrichtung 29 mit der Ausnahme, daß die Detonationsverzögerungslage 31
weggelassen ist. Die Triggereinrichtung 35 ist an die Batterie 28 angeschlossen. Wenn bei dieser Anordnung der Schalter 27 des
StoßfUhlers infolge eines plötzlichen Stoßes oder Impulses durch eine Kollision geschlossen wird, werden die Knallpulverlagen
und 30a der Triggereinrichtungen 29, 35 gleichzeitig ausgelöst, so daß die Gassack-Aufblassubstanz in der Gasquelle 17 für das
Aufblasen des Behältnisses 10 freigegeben wird und der Sprengkörper unter Entfernen des Verschlusses 20 zur Detonation gebracht
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wird. Da jedoch die Triggereinrichtung 29 für den Sprengkörper die Detonationsverzögerungslage 31 aufweist, erfolgt die Explo- '
sion des Sprengkörpers um eine vorbestimmte Zeitspanne nach dem Freisetzen der Sackaufblassubstanz. Das vorbestimmte Zeitintervall
hängt von dem gewählten Verzögerungswert der Detonationsverzögerungslage
31 ab. Es wird bevorzugt, daß die vorbestimmte Zeitspanne so gewählt wird, daß die Explosion des Sprengkörpers
und der beginn der Entleerung zusammenfallen mit dem Aufprall der Pahrzeuginsassen auf das aufgeblasene Behältnis 10. Geht man
in dieser Weise vor, wird der Hauptteil der Stoßenergie durch das sich allmählich entleerende Behältnis 10 absorbiert, wobei
die Fahrzeuginsassen nicht heftig gegen die Sitze oder andere Konstruktionsteile des Fahrzeugs zurückgeschleudert werden.
Gemäß einer zweiten Ausfuhrungsform der Erfindung ist
ein Verschlußteil 40 vorgesehen, das an den Flansch 19 der Abflußleitung
18 bei 41 gemäß Fig. 6 angelenkt ist. Das Verschlußteil 40 wird normalerweise durch ein Befestigungselement, z. B.
ein Bogenarm 42, gegen den Flansch 19 gehalten, um die Abflußleitung 18 hermetisch abzudichten, und wird automatisch im Uhrzeigersinn
in die mit gestrichelter Linie 43 angedeutete Lage gebracht; dies erfolgt eine vorbestimmte Zeitspanne nach dem Auslösen
der Sicherheitsvorrichtung. Der Bogenarm 42 wird drehbar
von einem Stift 44 getragen, der nahe dem Rand des Flansches 19 im wesentlichen diametral gegenüber dem Anlenkabschnitt angeordnet
ist. Eine Feder 45 ist vorgesehen, deren eines Ende an dem
Zwischenabschnitt des Bogenarms 42 angeschlossen ist, um jhnimGegenuhrzeigersinn
zu beanspruchen, wodurch das Verschlußteil 40 gegen
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den Flimeeh 19 der Afeflu&leitung 18 gedrückt wird» Das andere
End« der Feder 45 ist auf einer Sttttgplatte 4? gehalten» und swar
duroh ein Ende eines Arms 48, der durch eine Feder 48 in ühr~
teigersinndrehriehtung um einen Stift h$ vorgespannt ist» öie
i&t mit einem llektroroagneten 50 versehen» der
das andere Snde dei Areas 48 eine Anziehungskraft ausübt t wenn
IlektFQift&gnet §Q erregt wird* Das Anlegen der Anziehungskraft
an den Arm 48 führt au einer Drehung im Qegenuhrseigersinn» wobei
daa andere Inde der Feder M§ frei wird» In diesem Fall hört die
Kraft auf» die den Bogenar» 42 im @©f©&ttlu?self@es;i,!«i beansprucht,
ao dafe das ¥«r8ehluSteil 40 i» Ohrseigersinn versehwenkt wird
unter dem ©ruek des Auftelasgases,
I« dtr Fig» ? ist eine elektrische Schaltung geneigt»
di© Sftsa*ek-Au,ffela^sub8t&ns freigibt „ wenn der
wird^ und di« d©n Elektromagnet §0 in einer
S«itspAHik« nach der Freigabe der
» In dieser Schaltung ist die fpiggereinrio&tung as der
Fig% 5 durch «iae- S^rieRsciialtung aus einer geeigneten
5t und de» ll%ktr©eiagnet 50 ©rietst« Auch feei dieser
wird d«s Verschlußteil 40 y^rschweRkt-ft um die Abfluß-
$.§ in tiner vorbestiromten Zeitspanne nach dem Auslösen
Sic&erheitStoßrichtung su öffnen» d% h* im wesentlichen awr
% wenn die Fahrstuginsatsen auf das sich allmShlie
kufgeblfts^ne aehHltnis 10 treffen,, sq daß die Fahr*
nicht gtg^n die Sit se oder andere
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Gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung ist
eine Membran 60 am Flansch 19 vorgesehen, um die Abflußleitung 18 gemäß Fig. 8 abzuschließen. Die Membran 60 besteht aus einem
Flachmaterial aus einem beliebigen Merkstoff, der einen Druck
vorbestimmten Werts aushält, ohne daß er zerstört wird. Durch
Wahl des vorbestimmten Werts unterhalb des zweiten Spitzenwerte
12 gemäß Fig. 1 ist es möglich, daß die Membran 60 su dem Zeltpunkt
zeratOrt wird, wenn die Fahrzeuginsassen auf das aufgeblasene
Behältnis 10 treffen und der Druck innerhalb des Behältnisses erneut erhöht wird.. Wird die Membran 60 zerbrochen oder zerrissen,
beginnt da3 Arbeitsgae das Behältnis 10 durch die Abflußleitung
18 xu verlassen, so daß der Druck innerhalb des Behältnisses 10 soweit abnimmt, daß keine sonst sich entwickelnde große Rüeksehleuderkraft
die Fahrzeuginsassen heftig gegen Fahrzeugsitz^ oder andere Fahrzeugteile zurückschleudert.
Da jedoch der Druck innerhalb des Behältnisses 10 plötzlich auf den ersten Spitzenwert 11 ansteigt, bevor der zweite
Spitzenwert erreicht wird, der niedriger als der erste Spitzenwert liegt» besteht die Möglichkeit, daß die Membran 60 zerbrochen
oder zerrissen wird in der Nähe de3 ersten Spitzenwerte 11« Wm.
diese Möglichkeit auszuschalten, wird es bevorzugt, die Abflußleitung
18 sit einer Hilfamembran 61 auszurüsten, die dem gleichen
oder einen höheren Druck wie die Membran 60 standhalten kann«
Oie Hilfsmembran 61 sitzt gemäß Fig. 9 auf einem Planscfe S 2, tier
einstückig an einer Verlängerung 63 der Zuleitung ausgebildet
!afc, die ihrerseits an dem Flansch 19 der Abflußleitititg IS euter
Zwischenlage der Membran 60 befestigt ist. Ba Brucfc der
bran 60 etwas hinter dem ersten Spitzenwert 11 fHr eine außer-
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ordentlich kurze Zeitspanne nachhinkt, und zwar infolge der Dehn-»
barkeit des Materials, aus dem die Membran 60 besteht, so daß der auf die Hilfsmembran 61 ausgeübte Druck kleiner als der erste
Spitzenwert 11 ist, wird die Hilfsmembran 61 nicht gleichzeitig mit dem Bruch der Membran 60 versagen, sondern zerreißt erst bei
dem zweiten Spitzenwert 12, d. h. zu dem Zeitpunkt, wenn ein Fahrzeuginsasse auf das aufgeblasene Behältnis 10 trifft.
Es ist auch möglich, eine Kappe 64 anstelle der Hilfsmembran
61 zu verwenden, wie es in Fig. 10 angedeutet ist. Die Kappe 64 ist an dem der Membran 60 abgewandten Ende der Leitung
63 befestigt, um diese unter Verwendung eines Befestigungspuffers
65 abzudichten. Der Puffer 65 bietet gleichen Druckwiderstand wie die Membran 6l. Trifft ein Fahrzeuginsasse auf das Behältnis 10,
wird die Kappe 64 automatisch von der Leitung 63 infolge des
Druckanstiegs im Behältnis 10 entfernt.
Die Erfindung liefert somit eine verbesserte Sicherheitsvorrichtung
mit Gassack, und besitzt ein aufblasbares Behältnis, das nach dem Aufblasen allmählich durch eine Abflußleitung
entleert werden kann, wenn ein Fahrzeuginsasse auf das Behältnis getroffen ist; auf diese Weise soll eine sonst große Reaktionskraft vermindert werden, die die Fahrzeuginsassen heftig gegen
die Sitze oder andere Fahrzeugteile schleudern könnte.
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Claims (9)
1. !Sicherheitsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug,
gekennzeichnet durch ein aufblasbares Behältnis (10), eine mit dem Behältnis verbundene Zuleitung (16), eine Druckgasquelle (17),
die für das Aufblasen des Behältnisses mit der Zuleitung verbunden ist, durch eine Fühleinrichtung (27) für das Ermitteln eines
plötzlichen Stoßes auf das Fahrzeug, durch eine erste.Triggereinrichtung
(29), um das Aufblasen in Antwort auf einen von der Fühleinrichtung ermittelten plötzlichen Stoß auszulösen, durch
eine Entleerungseinrichtung (18), um allmählich das aufgeblasene Behältnis zu entleeren, wobei das Entleeren im wesentlichen zu
dem Zeitpunkt erfolgt, wenn ein Fahrzeuginsasse auf das aufgeblasene Behältnis trifft, wodurch die Fahrzeuginsassen nicht nach
dem Absorbieren des Stoßes durch das sich allmählich entleerende Behältnis zurückgeschleudert werden.
2. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entleerungseinrichtung eine Abflußleitung
(18) aufweist, die mit dem Behältnis in Verbindung steht, wobei die Abflußleitung einen normalerweise geschlossenen Auslaß hat,
der auf der Außenseite des Fahrgastraums des Fahrzeugs liegt.
3. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen Verschluß (20), Befestigungselemente
(22, 2*1) für das Befestigen des Verschlusses am Austritt der
Abflußleitung und für das Verschließen dieses Austritts, durch einen Sprengkörper f der in einem der Befestigungselemente
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untergebracht ist, durch eine zweite Triggereinrichtung (29), um die Explosion des Sprengkörpers in Antwort darauf auszulösen,
daß die Pühleinrichtung einen plötzlichen Stoß ermittelt, wodurch das Verschlußteil von dem Austritt entfernt wird, wobei die zweite
Triggereinrichtung so angeordnet ist, daß sie eine vorbestimmte Zeitspanne nach der ersten Triggereinrichtung zur Wirkung kommt,
wenn diese in Antwort auf das Erfühlen eines plötzlichen Stoßes durch die Pühleinrichtung zum Einsatz kommt, wobei das Entleeren
des aufgeblasenen Behältnisses unmittelbar und gleichzeitig damit beginnt, daß ein Pahrzeuginsasse auf das aufgeblasene
Behältnis auftrifft.
4, Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die erste Triggereinrichtung (35) eine Knallpulverlage (30a), eine Zündlage (32a) und eine Hauptsprengstoff
lage (33a) in dieser Reihenfolge aufweist und daß die zweite Triggereinrichtung (29) eine Knallpulverlage (30), eine
Detonationsverzögerungslage (3D» eine-Zündlage (32) und eine
Hauptsprengstofflage (33) in dieser Reihenfolge aufweist, wobei elektrische Drähte, die mit entsprechenden Abschnitten in die
beiden Knallpulverlagen eingebettet sind, die erste und die zweite Triggereinrichtung in Reihe mit einer elektrischen Energiequelle
verbinden sowie mit der Pühleinrichtung für das Erfühlen eines plötzlichen Zusammenstoßes, wodurch die erste Triggereinrichtung
zunächst das Aufblasen des Behältnisses auslöst und eine Zeitspanne später die zweite Triggereinrichtung die Detonation des
Sprengkörpers in Antwort darauf auslöst, daß die Pühleinrichtung den Stoß einer Kollision ermittelt, und wobei das Zeitintervall
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-Inzwischen beiden Fällen von einem vorgewählten Verzögerungswert
der Detonationsverzögerungslage abhängt.
5. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein Verschlußteil (40) das gelenkig an dem
Austritt angeschlossen ist, durch einen Bogenarm (42), durch einen Stift (41), der das eine Ende des Bogenarms um den Stift
drehbar stützt, durch eine an einem Ende mit einem Zwischenabschnitt des Bogenarms verbundene Feder (45), durch eine Einrichtung,
die normalerweise das andere Ende der Feder zwischen einem stationären mit einem Elektromagnet (50) versehenen Teil (47) sowie
einem federbelasteten drehbaren Teil hält, wobei die Feder (45) den Bogenarm (42) so beansprucht, daß das Verschlußteil (40)
den Austritt verschließt, durch eine elektrische Triggereinrichtung, die den Elektromagnet erregt, um das andere Ende des federbelasteten
Drehelements durch elektromagnetische Kraft anzuziehen und dadurch den Bogenarm und damit das Verschlußteil in Antwort
darauf freizugeben, daß die Fühleinrichtung einen plötzlichen Stoß erfühlt, wobei die elektrische Triggereinrichtung so angeordnet
ist, daß sie eine vorbestimmte Zeitspanne im Abstand von dem Zeitpunkt zum Einsatz kommt, bei dem die erste Triggereinrichtung
in Antwort darauf zum Einsatz kommt, daß die Fühleinrichtung einen plötzlichen Stoß ermittelt -t wodurch das Entleeren des aufgeblasenen
Behältnisses im wesentlichen gleichzeitig damit beginnt, daß ein Fahrzeuginsasse auf das aufgeblasene Behältnis im Falle
eines Zusammenstoßes auftrifft.
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6, Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 5,
dadurch gekennzeichnet, daß die erste Triggereinrichtung eine
Knallpulverlage (30a), eine Zündlage (32a) und eine Hauptsprengstoff lage (33a) in dieser Reihenfolge aufweist, daß die zweite
Triggereinrichtung eine Verzögerungsschaltung besitzt, daß elektrische Drähte, von denen ein Teil in die Knallpulverlage eingebettet ist, die erste Triggereinrichtung, die zweite Triggereinrichtung und den Elektromagnet in Reihe mit einer elektrischen
Energiequelle verbinden sowie mit einer Fühleinrichtung,die einen plötzlichen Stoß infolge einer Kollision ermittelt, wodurch die
erste Triggereinrichtung zunächst das Aufblasen des Behältnisses auslöst, während nach einer Zeitspanne die elektrische Triggereinrichtung die Freigabe des Verschlusses in Antwort darauf
auslöst, daß die Fühleinrichtung einen plötzlichen Stoß einer
Kollision ermittelt, wobei das Zeitintervall zwischen beiden von einem vorgewählten Verzögerungswert der Verzögerungsschaltung
abhängt.
dadurch gekennzeichnet, daß die erste Triggereinrichtung eine
Knallpulverlage (30a), eine Zündlage (32a) und eine Hauptsprengstoff lage (33a) in dieser Reihenfolge aufweist, daß die zweite
Triggereinrichtung eine Verzögerungsschaltung besitzt, daß elektrische Drähte, von denen ein Teil in die Knallpulverlage eingebettet ist, die erste Triggereinrichtung, die zweite Triggereinrichtung und den Elektromagnet in Reihe mit einer elektrischen
Energiequelle verbinden sowie mit einer Fühleinrichtung,die einen plötzlichen Stoß infolge einer Kollision ermittelt, wodurch die
erste Triggereinrichtung zunächst das Aufblasen des Behältnisses auslöst, während nach einer Zeitspanne die elektrische Triggereinrichtung die Freigabe des Verschlusses in Antwort darauf
auslöst, daß die Fühleinrichtung einen plötzlichen Stoß einer
Kollision ermittelt, wobei das Zeitintervall zwischen beiden von einem vorgewählten Verzögerungswert der Verzögerungsschaltung
abhängt.
7. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
gekennzeichnet durch eine Membran (60), ein Befestigungsteil für das Befestigen der Membran an dem Austritt, um diesen hermetisch abzuschließen, wobei die Membran zu gewählt wird, daß sie einen
Bruchwiderstand gegen den in dem aufgeblasenen Behältnis bestehenden und auf die Membran wirkenden Druck bis zu einem gegebenen Wert hat, bei dem der Bruch erfolgt mit der Folge der Entleerung des Behältnisses, wobei der Bruch im wesentlichen zum
gleichen Zeitpunkt auftritt, zu dem ein Fahrzeuginsasse auf das
aufgeblasene Behältnis im Falle einer Kollision auftritt.
gekennzeichnet durch eine Membran (60), ein Befestigungsteil für das Befestigen der Membran an dem Austritt, um diesen hermetisch abzuschließen, wobei die Membran zu gewählt wird, daß sie einen
Bruchwiderstand gegen den in dem aufgeblasenen Behältnis bestehenden und auf die Membran wirkenden Druck bis zu einem gegebenen Wert hat, bei dem der Bruch erfolgt mit der Folge der Entleerung des Behältnisses, wobei der Bruch im wesentlichen zum
gleichen Zeitpunkt auftritt, zu dem ein Fahrzeuginsasse auf das
aufgeblasene Behältnis im Falle einer Kollision auftritt.
20 9-8 30/0604
8. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 7,
gekennzeichnet durch eine Verlängerungsleitung (63)» die mechanisch an den Austritt der Abflußleitung (18) angeschlossen ist,
wobei die Membran (60) zwischen beiden Leitungen angeordnet ist, durch eine Hilfsmembran (61), ein Befestigungsteil für die Befestigung
der Hilfsniembran am Austritt der Verlängerungs leitung,
wobei die Hilfsmembran so vorgewählt ist, daß sie einen Bruchwiderstand hat, der im wesentlichen gleich oder etwas höher als
derjenige der Membran ist, wobei ein vorzeitiges Entleeren des aufgeblasenen Behältnisses vermieden wird,
9. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 7,
gekennzeichnet durch eine Verlängerungsleitung (63), die mechanisch
an den Austritt der Ausströmleitung (18) angeschlossen ist, wobei die Membran (60) zwischen beiden Leitungen angeordnet ist,
durch eine entfernbare Kappe (6*1), durch ein Befestigungselement
(65) für das Befestigen der Kappe an dem Austritt der Verlängerungsleitung und für das hermetische Abschließen des Austritts
der Verlängerungsleitung, wobei das Befestigungselement einen
gleichen oder etwas höher liegenden Gleitwiderstand gegen den auf die entfernbare Kappe ausgeübten Druck als den Druckv/ert hat,
bei dem die Membran nachgibt, wobei die Kappe durch den auf die Kappe wirkenden Druck entfernt wird und ein vorzeitiges Entleeren
des aufgeblasenen Behältnisses vermieden wird.
209830/06CU
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