DE2165565A1 - Aufbewahrungsbehälter insbesondere für Tabakwaren, wie Zigaretten od.dgl - Google Patents

Description

PATENTANWALT

DIPL.-ING. RUDOLF BIBRACH . μ gOtiingei »i_ß._

Pütterweg6 fc I O Q 0 U V

Telefon: (05 51) 5 7823

Postscheckkonto: Hannover 1157 p. -| Bankkonto: Deutsche Bank AG

Patentanwalt Bibtach. 34 Göttingen, Postfach 738 Göttingen Nr. 1/77

Mein Zeichen: 8455 _l Ihr Zeichen:

Giora Belkin," 37 Hama 'agal St., Ramat-Gan, Israel

Aufbewahrungsbehälter, insbesondere für Tabakwaren, wie Zigaretten od.dgl.

Die Erfindung betrifft einen Aufbewahrungsbehälter, insbesondere für Tabakwaren, wie Zigaretten od.dgl., der aber selbstverständlich auch für andere Zwecke Anwendung finden kann, wenn eine zeitlich vorherbestimmte Inhaltentnahme gewünscht wird.

Es ist bekannt, daß, wenn das Rauchen erst zur Gewohnheit geworden ist,, das Entnehmen einer Zigarette aus der Schachtel und das Anzünden derselben fast automatisch erfolgen und im allgemeinen unbewußt ausgeführt werden. Pur einen Gewohnheitsraucher ist es daher recht schwierig, den Zigarettenkonsum einzuschränken, wenn die Zigaretten jederzeit vorrätig und griffbereit sind. Durch Untersuchungen wurde herausgefunden, daß ein·gangbarer und möglicherweise wirksamer Weg, das fortgesetzte Rauchen zu unterbrechen und den Tabakkonsum einzuschränken, darin bestehen könnte, daß man die Herausnahme und das Anzünden einer Zigarette zu einem Akt von bewußter Wahl und besonnenem Handeln macht. Dadurch ist der Anlaß dafür gegeben* das Rauehen in stufenweisen Intervallen und nur noch in bestimmten Zeitabständen durchzuführen, wobei die zeitliche Begrenzung von unterschiedlicher Dauer sein kann.

In Anpassung an diese Erkenntnis wurden' Zigarettenbehälter mit einem zeitgesteuerten Verschluß konzipiert, bei deren Anwendung der.Raucher die Zigaretten nur zu vorherbestimmten Zeiten entnehmen kann und nur zu diesen vorgeplanten Zeiten seinen Wunsch nach einer Zigarette sei er instinktiv oder bewußt - erfüllen kann. Derartige Behälter wurden sämtlich mit einem Federwerk als Antrieb ausgerüstet, welches je nach Ausbildung mehr oder weniger kompliziert in seinem Aufbau sein muß, um den gestellten Anforderungen zu genügen. Dies hatte einen hohen Preis und vor allem eine erschwerte Bedienung zur Folge.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen neuen und verbesserten Behälter mit einem einfachen zeitgesteuerten Schli£3mechanismus zu schaffen, der billig und einfach zu bedienen ist, wobei das Spannen·des Federwerkes automatisch durch den Benutzer erfolgt, wenn er den Behälter zu vorher selbst von ihm bestimmten Zeiten öffnet und wieder schließt.

Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß bei einem Aufbewahrungsbehälter, der mit einem am Behälterunterteil vorgesehenen und mit diesem in geschlossenem Zustand zu verriegelnden Deckel versehen ist, wobei die Verriegelungsvorrichtung mit einem auf einen bestimmten öffnungsZeitpunkt einstellbaren Zeitschaltwerk gekuppelt ist, welches das öffnen des Behälters nur nach Ablauf eines jeweils einge- " stellten Zeitintervalles gestattet, die Verriegelungsvorrichtung je aus einem im Deckel und einem im Behälterunterteil vorgesehenen Riegel gebildet ist, die miteinander kuppelbar sind und von denen der eine, von einer ihn in die Riegelstellung drückenden Feder beaufschlagt ist und daß ferner für die Betätigung des federbeaufsehlagten Riegels ein von außen zu bedienendes Öffnungsglied vorgesehen ist und das Zeitschaltwerk eine das. Öffnungsglied haltende Sperre steuert*

Vorzugsweise ist für den Antrieb des ZeitSchaltwerkes ein Federwerk vorgesehen, mit einer zugleich den Aufzug für das Federwerk bildenden Antriebsscheibe, auf der ein die Sperre für das Öffnungsglied betätigender Auslöser sitzt, wobei die Antriebsscheibe mit dem die Verriegelung betätigenden Öffnungsglied derart kuppelbar ist, daß dessen Öffnungsbewegung den Aufzug des Federwerkes bewirkt. Dadurch ist bei einem vereinfachten Aufbau des Werkes eine vereinfachte Bedienung gegeben, weil bei jedem Öffnungsvorgang zugleich das Federwerk zur Vorbereitung der folgenden Behälteröffnung erneut aufgezogen wird.

Mit besonderem Vorteil ist das Federwerk mit der daraufsitzenden Antriebsscheibe von der im Behälterinnern vorgesehenen Verriegelungsvorrichtung unabhängig und die letztere nur- mit Hilfe des von außen her zu betätigenden Öffnungsgliedes in die den Behälterdeckel freigebende Lösestellung überzuführen, nachdem die Antriebsscheibe die Sperre für das Öffnungsglied gelöst hat. Daraus ergibt sich, daß der Behälter nicht automatisch nach Ablauf des Federwerkes geöffnet wird, sondern solange noch verschlossen bleibt, bis der Benutzer von sich aus das Öffnungsglied bewegt.

Für die Betätigung des Öffnungsgliedes und den Federaufzug ist auf der Behälteraußenseite ein Bedienungsknopf gelagert, der unter der Wirkung einer ihn in seine Ausgangsstellung, d.h. die Sperrstellung zurückdrehenden Feder steht. Der Bedienungsknopf, der mit der Aufzugsscheibe dauernd und mit der das Öffnungsglied tragenden Scheibe lösbar verbunden ist, ist zum Zwecke der Zeiteinstellung in seiner Lagerung von seinem Sitz abhebbar

209839/064 6

BAD ORIGINAL

und gegenüber der das Öffnungsglied tragenden Scheibe einstellbar.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist dadurch gegeben, daß zusätzlich zu dem Schaltwerk noch eine Nptauslösevorrichtung vorgesehen ist, die es gestattet, die Sperre für das Öffnungsglied unter Umgehung des Zeitschaltwerkes zu öffnen, wenn der Benutzer aus irgendeinem Grund außerhalb der eingestellten Zeiten zum Behälterinhalt gelangen muß. ■

Selbstverständlich ist das Zeitschaltwerk auf die verschiedensten Zeitintervalle einstellbar, was einfach dadurch geschieht, daß der Bedienungsknopf von der das Öffnungsglied tragenden Scheibe abgehoben, diesem gegenüber verdreht und neu eingerastet wird, so daß der Weg den die auf dem Federwerk sitzende Antriebsscheibe zurücklaufen muß, um die Sperre für das Öffnungsglied zu lösen, ein anderer ist. Zweckmäßig liegt das gesamte Schaltwerk zentral unter dem Bedienungsknopf im Innern des Behälters in einem dafür abgeteilten Raum. Die von dem Federwerk bewegte Antriebsscheibe, die Aufzugsscheibe und die das Öffnungsglied tragende Scheibe bzw. der Bedienungsknopf sind zentrisch zueinander angeordnet. Die Aufzugsscheibe -ist auf ihrer Unterseite mit Mitnehmern versehen, die verschiedenen Abstand zur Drehachse haben und mit auf der Antriebsscheibe angeordneten, ebenfalls im verschiedenen Abstand zur Drehachse befindlichen Anschlägen derart zusammenarbeiten, daß nur ein Aufzug der Antriebsscheibe in einem bestimmten Bewegungsbereich erfolgt.

Um den jeweils eingestellten Zeitintervall von außen her erkennen zu lassen, können am Zeitschaltwerk Markierungen vorgesehen sein, die von außen her durch ein in der Be- hälterwand an der entsprechenden -Stelle angeordnetes Fenster sichtbar sind. _ '-

209 8s39 /ο e¥r ^ΐ:

Der Erfindungsgedanke läßt die verschiedensten Ausführungsmöglichkeiten zu. Ein Ausführungsbeispiel wird anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert, ohne daß die Erfindxmg hierauf beschränkt sein soll, und zwar zeigen:

Fig. 1 und 2 einen mit einem zeitgesteuerten Verschluß versehenen Zigarettenbehälter in Seiten- und Vorderansicht;

Fig. 3 einen Längsschnitt in vergrößertem Maßstab nach den Linien III-III durch Fig. 2;

Fig₉ 4 einen Schnitt durch den geöffneten Behälter nach den Linien IV-IV in Fig. 3j

Fig. 5 eine Sehnittansicht des Behälters nach den Linien V-V durch Fig. 4.

Wie Fig. 1 und 2.zeigen, besteht der Zigarettenbehälter insgesamt aus einem rechteckigen Gehäuse 1, welches ein Deckelteil 2 und ein Bodenteil 3 aufweißt, die beide durch ein sich quer über die Gehäuserückwand erstreckendes Scharnier 4 miteinander verbunden sind.

Im Innern des Deckelteiles 2 liegt im Abstand von der äußeren Deekwand 6 eine Querwand 5* so daß ein Raum 7 gebildet ist, in welchem der ganze Zeitkontrollmechanismus, wie er nachstehend beschrieben werden soll, untergebracht ist.

Als Sperre dient ein Verriegelungsglied 8, welches sich entlang der Seitenwand 9a des Deckelteiles 2 erstreckt. Das Teil 8 lagert drehbar auf einer Achse 7 und ist mit Hilfe eines Schlitzes 11 um ein beschränktes Maß längsverschiebbar. Die Achse 10 bildet den Kopf eines Achszapfens IQa₄ der in der inneren Querwand 5■des Deckels befestigt ist. Dabei legt sich der Drehzapfen 10 gegen eine Haltesoheibe 12, an der inneren Seitenwand 13a, die ihrerseits auf der Deokelinnen-

20 9

2165115 6

seite in einem geringen Abstand von der Seitenwand 9a .verläuft. Diese Wand 13a begrenzt im Deckelteil 2 einen schmalen Raum, durch welchen das Verriegelungsglied 8. hindurchreicht. In Verlängerung der Wand 13a ist im Sohachtelunterteil 3 eine Wand 13b entlang der Außenwand 9b vorgesehen. Aueh im Unterteil 3 ist auf diese Weise ein sich längs der Seitenwand 9b erstreckender Raum für die Unterbringung eines Widerlagers 14 vorgesehen. Wie Figur 3 erkennen läßt, endet' das Teil 14 in einer Nase l4a und das Teil 8 im unteren Ende in einem Haken 8a, der durch eine Aussparung 8c von einem Auflager 8b getrennt ist.

Am oberen Ende ist der Teil 8 nach der einen Seite hin mit einer Schulter 15 versehen, und oberhalb derselben nach innen zu einem Teil 16 umgebogen (Figur 4). Der Teil trägt an seinem' freien Ende eine nach innen gerichtete Verzahnung 16a. Wie Figur 3 zeigt, faßt in der verriegelten Stellung des Deckels 2 die Schulter 15 über ein im Deckel vorgesehenes festes Widerlager 17.

Im oberen Teil des Deckels sitzt auf einem festen Achsvorsprung 19 eine Blattfeder 18, die mit ihrem Teil 18a um den Zapfen 19 herumläuft und die sich mit ihrem Ende 18b von oben her auf die Schulter 15 und mit ihrem verlängerten unteren Ende l8e seitlich gegen das Teil 8 anlegt. Dieses wird auf diese Weise durch das Federende I8b in Riegelstellung gehalten, wobei das Federende 18c bestrebt ist, das Teil 8 um die Achse 10 gemäß Figur 3 im Uhrzeigersinn zu verdrehen.

In der im Deckel 2 gebildeten Kammer 7 ist gemäß Fig. ein nur sehematisch dargestelltes Uhrwerk 20 untergebracht. Dieses treibt einen Zapfen 21 mit einer Scheibe 22. An dieser ist ein nach außen reichender Auslöser 23 befestigt. Andererseits sitzen auf der Oberseite der Scheibe 22 aneinander diametral gegenüberliegend aber in verschiedener

209839/0646

Entfernung von der Achse 21 Anschläge 24a und 24b. Außerdem ist auf der Oberseite der Scheibe 22 auf einem Teil des Umfanges ein Zahnsegment 25 vorgesehen, in welches der Teil 16a des Verriegelungsgliedes 8 einfaßt, wenn die Verdrehung der Scheibe 22 verhindert werden soll.

In einem geringen Abstand über der Antriebsscheibe 22 lagert zentral zu derselben die Aufzugsscheibe 26, die mit einem nach unten reichenden Drehzapfen 27 sich in einer Aussnarung 21a des Antriebszapfens 21 abstützt. Auf der Scheibe 26 sjtzt fest ein vierkantiger Kupplungsblock 28, der durch eine zylindrische Bohrung einer Führungsbüchse 31 nach außen hindurchreicht. Außerdem sitzen in verschiedenem Abstand von der Drehachse an der Scheibe 26 nach unten reichende Anschläge Ö9a und 29b, die einander diametral gegenüberliegen. Die Anordnung der Anschläge 29a und 29b ist so getroffen, daß der Anschlag 29a im Drehkreis des Anschlages 24a und der Anschlag 29b im Drehkreis des Anschlages 24b.der Scheibe 22 liegt, so daß bei einer gegenseitigen Verdrehung der Scheiben 22 und 26 um 18O° die Anschläge 29a und 24a bzw. 29b und 24b aneinandertreffen.

Zwischen der Aufzugscheibe 26 und der Außenwand 6. des Deckels 2 ist eine Auslösescheibe 32 vorgesehen, die fest mit der Büchse 31 verbunden ist, so daß· durch Drehung der Büchse 31 eine Verstellung der Auslösescheibe 32 bewirkt wird,, Außerdem ist die Auslösescheibe 32 mit einem nach außen gerichteten Auslöser 33 versehen, dessen freies Ende nach unten abgebogen ist und bis in den Wirkungsbereich der Umbiegung 16 am Riegel 8 hineinreicht.

209839/06 46

BAD ORIGINAL

.β. 216556S

Auf der Oberseite der Büchse J51 ist eine radial verlaufende Verzahnung oder Kerbung vorgesehen, die mit einer entsprechenden Verzahnung auf der Unterseite eines von außen aufgesetzten Knonfes 35 oder einer Kappe zusammenarbeitet. Die Verbindung wird hergestellt durch eine Schraube J>6, die in eine entsprechende Gewindebohrung im Kupplungsblock 28 eingedreht ist, so daß Knopf 35 und Block 28 miteinander verbunden sind. In einer zylindrischen Ausdrehung 37 des Knopfes 35 ist eine Druckfeder 38 untergebracht, welche mit ihrem oberen Ende im Knopf 35 und mit ihrem unteren Ende in einem auf der Außenseite der Wand 6 vorgesehenen Bund 39 verankert ist. Dabei reicht der vierkantige Kupplungsblock 28 mit seinem oberen Ende bis in eine ebenfalls vierkantige Aussparung 40 des Knopfes 35 hinein, wodurch dieser mit der Scheibe 26 drehfest verbunden ist.

Wie ersichtlich, wird durch Anziehen der Schraube 36 der Knopf 35 entgegen der Wirkung der Druckfeder 38 nach unten gedruckt, bis die an ihm vorgesehene Verzahnung mit der Verzahnung der Büchse 31 in Eingriff kommt und damit Knopf 35 und Aufzugsscheibe 32 miteinander gekuppelt sind. Wird dagegen die Schraube J>6 gelöst, so hebt die Feder 38 den Knopf 35 von der Büchse 31 ab, so daß die Verbindung zwischen beiden bzw. mit der Scheibe 32 wieder gelöst ist. Andererseits bleibt aber die Drehverbindung zwischen KnoDf 35 und Aufzugscheibe 26 über den im Querschnitt viereckigen Kupnlungsblock 28 erhalten.

Auf der Innenseite der Wand 6 des Deckelteiles 2 lagert auf einem Drehzapfen 4l eine Klinke 42, die einerseits eine Anschlagschulter 42a und andererseits eine Nase 42b aufweist. Eine in die Aussparung 44 hineinreichende Druckfeder 43 ist bestrebt, die Klinke 42 gemäß RLg. 5 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn zu verdrehen.

209839/0640

BAD ORIGINAL

Schließlich sitzt im oberen Teil des Deckels 2 ein Auslösemechanismus 45, der im wesentlichen aus einem Schieber 46 besteht, der sich in einer Aussparung 47 auf der Innenseite des Deckels 2 verschieben läßt. An diesem Schieber 46 sitzt ein durch die Deckelaußenwand 49 nach außen reichender Druckknopf 48 und auf der gegenüberliegenden Seite ein Stößel 50. Dieser ist an der Innenseite des Deckels 2 geführt und legt sich mit seinem Ende gegen die Nase 42b der Klinke 42 an. Die Ausgangsstellung des Schiebers 46 wird durch eine Druckfeder 5I erhalten, welche sich in einer entsprechenden Aussparung des Schiebers 46 und an einem Vorsprung der Deckelinnenseite abstützt.

Die Arbeitsvreise der Einrichtung, die es gestattet, in Abhängigkeit von einer gewünschten Zeit den Behälter geschlossen zu halten oder für eine öffnung freizugeben, ist folgende: -

In den Figuren 1,2, > und 5 ist die Normalstellung der verschiedenen Steuerglieder wiedergegeben, wenn der Behälter verschlossen ist. Figur 4 dagegen zeigt die Stellung der Teile unmittelbar vor dem öffnen des Behälters.

Wenn der Behälter geschlossen ist, faßt der Riegel 8 mit seinem unteren Ende in das feste Widerlager l4. Dabei liegt dessen Nase l4a in der Aussparung 8c zwischen dem abgerundeten Ende 8b und der Nase 8a der Riegelstange 8. Diese legt sich mit einer seitlichen Schulter 15 auf ein festes Auflager 17 auf. Diese Schließstellung wird durch die Enden 18b und 18c der Feder 18 gesichert. Das Federende l8b drückt von oben auf die Schulter 15 und das Federende 18c gleichzeitig von der Seite her gegen das untere Ende 8a - 8c des Riegels 8, so daß dieser im Widerlager 14 verriegelt ist.

209839/0646

BAD ORRÄL

Die Auslöserscheibe 32 wird dadurch festgehalten, daß der daransitzende Anschlag 33 zwischen einer im Deckel vorgesehenen festen Anlage 155 und der Sperrnase 42a der Klinke 42 gehalten wird. Infolgedessen ist es nicht möglich, die Scheibe 32 mit dem Auslöserhebel 33 durch Drehung des Knopfes 35 zu verstellen, wenn dieser mit seiner Verzahnung in die Verzahnung der an der Scheibe 32 sitzenden Büchse 31 eingerückt ist. Solange die Auslösescheibe 32 mit dem Auslöser zwischen den Teilen 42a und 155 verriegelt ist, kann keine Verdrehung des Knopfes 35 erfolgen, es sei denn, die Verbindung zwischen Knopf 35 und Büchse 31 wird durch Lösen der Schraube unterbrochen.

Wenn das Federwerk 20 in später noch zu beschreibender Weise aufgezogen ist, versucht es die Antriebsscheibe (Pig. 5) entgegen dem Uhrzeigersinn zu verdrehen. Nach einem vorher bestimmten Zeitintervall, dessen Größe durch die Ausgangsstellung des an der Scheibe 22 sitzenden Anschlages 23 bestimmt ist, wird beim Ablauf des Federwerkes der Anschlag 23 mit der Scheibe 22 soweit verstellt, daß er gegen den Rücken 42a der Sperrklinke 42 trifft. Dadurch wird diese entgegen der Wirkung der Feder 43 verdreht, bis der Anschlag 33 freigegeben wird. Erst in diesem Augenblick ist es möglich, mit Hilfe des Knopfes 35 über die Büchse 31 die Auslösescheibe 32 zu verdrehen. Die Verdrehung erfolgt gemäß Fig. 5 im Uhrzeigersinn, bis der an der Scheibe 32 sitzende Anschlag 33, 3^ gegen die Umbiegung 16 des Sperriegels 8 anschlägt. Bei weiterer Drehung des Knopfes 35 bzw. der Scheibe 32 wird das Sperrglied 8 um den Achszapfen 10 soweit verschwenkt, daß die daran sitzende Schulter 15 von dem Auflager 17 freikommt und der Riegel 8 unter Einwirkung der Feder 18b nach unten verschoben,wird. Das abgerundete Ende 8b des Riegels 8 gleitet seitlich von der Nase 14a des Widerlagers 14 herunter, wodurch beide Teile 8 und 14 außer

20983S/Ö648

BAD

Eingriff kommen und.damit die Sperre für den Deckel 2 gelöst ist. Der Deckel 2 kann gegenüber dem Schachtelunterteil 3 um das Scharnier 4 in seine Offenstellung geklappt werden.

Bei der oben beschriebenen Verschiebung des Riegels 8 nach unten gelangt der an der Riegelumbiegung 16 sitzende Zahn 16a in Eingriff mit der Verzahnung 25 auf der Scheibe 22. Dadurch wird diese gesperrt und das Federwerk 20 an seinem weiteren Ablauf gehindert. Diese Sperre bleibt während der Dauer des Eingriffes des Zahnes 16a in die Verzahnung 25, d.h., solange wie- der Behälter geöffnet ist, erhalten.

Zusätzlich ergibt sich bei der Abwärtsbewegung des Riegels 8 und der Entriegelung mit dem Widerlager lA eine Abwärts- und Seitwärtsbewegung des abgerundeten Endes 8b gegenüber der Nase l4a. Dadurch wird ein leichtes Öffnen des Behälters gefördert.

Wenn der Knopf 35 zur Verstellung der Auslöserscheibe 32 gedreht wird, erfolgt gleichzeitig eine Verdrehung der Aufzugsscheibe 26, welche unmittelbar über den Block 28 mit dem Knopf 35 verbunden ist. Dabei treffen schließlich die Anschläge 2Qa und 29b der Scheibe 26 mit den Anschlägen 24a und 24b der Scheibe 22 zusammen, so daß die Weiterdrehung der Aufzugsscheibe 26 auch einen entsprechenden Aufzug der Scheibe 22 bewirkt" und damit das Federwerk 20 automatisch wieder gespannt wird.

Hieraus ist ersichtlich, daß ein und dieselbe Tätigkeit des Benutzers des Behälters, d.h. das Drehen des Knopfes 35, bewirkt, daß zur gegebenen Zeit der Behälter nicht nur geöffnet, sondern darüber hinaus auch gleichzeitig das Federwerk aufgezogen wird, um es in eine Bereitschaftsstellung für die folgende Betätigung zu bringen«

209839/0648

BAD

Wenn Knopf 35 soweit gedreht wird, daß schließlich das Ende 34 des Auslösehebels 33 gegen die Umbiegung 16 des Sperrgliedes 8 trifft und dadurch der Freigabemechanismus bedient wird, so erfolgt die Bewegung des Knopfes 35 entgegen der Wirkung der Feder 38. Das führt dazu, daß beim Loslassen des Knopfes 35 dieser durch die Federspannung 38 in seine Ausgangsstellung zurückgelangt, und zwar gemeinsam mit der Auslösescheibe 32 und der Aufzugsscheibe 26. Mit der Rückkehr der Scheibe 32 in ihre Anfangsstellung wird der Auslöserarm 33 wieder zwischen dem festen Anschlag 155 und der Nase 42a der Sperrklinke 42 verriegelt. Dabei ist zu beachten, daß bei der Drehung der Scheibe 22, die während des öffnungs-Vorganges beim Drehen des Knopfes 35 stattfindet, der Anschlag 23 die Klinke 42 freigibt, so daß dieser gestattet ist, unter dem Einfluß der Feder 43 in ihre Normalstellung zurückzuschwingen.

Wie bereits oben gesagt wurde, ist die Größe der Zeitintervalle einzustellen. Dies geschieht wie folgt:

Wenn sich die Vorrichtung in ihrer verriegelten Stellung befindet, d.h. wenn der Anschlaghebel 33* 34 zwischen dem Widerlager 155 und der Nase 42a der Klinke 42 festgehalten ist, kann die Schraube 36 gelöst werden. Die Spannung der Feder 38 hebt dann den Knopf 35 von der Büchse 31 ab, so daß deren Eingriff mit dem Knopf 35 aufgehoben ist, Wird nunmehr der Knopf 35 gedreht, so bewirkt dies über das Kupplungsglied 28' lediglich eine Verdrehung der Aufzugscheibe 26, ohne daß dabei die Scheibe 32 verändert wird," die in ihrer Sperrstellung verbleibt.

Auf diese Weise kann die Winkelstellung der Aufzugsscheibe 26 verändert werden und damit auch die Einstellung der daran sitzenden Anschläge 29a und 29b. Diese Veränderungsmöglichkeit in der Ausgangsstellung der Anschläge. 29a und 29b hat zur Folge, daß auch die Schalt stellung des an der

209839/0646

Antriebsscheibe 22 sitzenden Anschlages 23 verändert wird, die abhängig ist von der Endstellung, in die die Scheibe 22 durch die Anschläge 29a und 29b gedreht wird, und zwar während der Aufzugsprozedur, die unmittelbar vor dem öffnen des Behälters stattfindet, Wenn ursprünglich die Anschläge 29a und 29b um einen großen Winkel von den Anschlägen 24a und 24b entfernt sind, wird der Zeitintervall sehr kurz sein. Wenn jedoch der Winkelabstand relativ gering ist, so ist der Zeitintervall entsprechend größer.

Der soeben beschriebene Mechanismus kann mit Anzeigemitteln versehen werden, die von außen erkennen lassen, wie groß der jeweils eingestellte Zeitintervall und/oder die noch verbleibende Zeit ist, nach deren Ablauf der Behälter geöffnet werden kann. So kann beispielsweise an der Außenwand 6 gegenüber der Aufzugsscheibe ein durchsichtiges Fenster vorgesehen sein, durch welches hindurch die relative Winkeleinstellung der Scheibe festgestellt werden kann. Auf diese Weise wird eine sichtbare Anzeige des Zeitintervalles bewirkt.

Wenn der Benutzer des Behälters aus irgendeinem Grund wünscht, den Behälter unabhängig von dem Zeitkontrollmechanismus zu Öffnen, d. h., wenn beispielsweise die Arbeit des Zeitschaltwerkes unterbrochen werden soll oder in einem Notfall der Benutzer vorzeitig zum Behälterinhalt gelangen muß, kann der Notauslöser 45 benutzt werden. Beim Nachinnendrücken des Knopfes 48 entgegen der starken Federwirkung 51 läßt sich der Schieber 46 mit dem daran sitzenden Stößel 56 soweit verschieben, daß der an dem Vorsprung 42 b der Klinke 42.anliegende Stößel die Klinke 42 in Figur 5 im Uhrzeigersinn soweit verdreht, daß deren Nase 42 a den Anschlag 33» 34 freigibt. Nunmehr kann durch Verdrehen des Knopfes 35 und damit der Scheibe 32 die Sperre 8 gelöst und der Behälter sofort geöffnet werden.

209839/0646

Das Schließen des Behälters wird einfach dadurch bewirkt, daß der Deckel 2 auf den Unterteil 3 zurückgeklappt wird. Dabei wird der Riegel 8 beim Auftreffen auf das Widerlager 14 entgegen der Wirkung der Feder 18 c und 18 b verschwenkt und nach oben geschoben, so daß sich die Teile 8 und 14 wieder in der in Figur 3 gezeigterr Weise miteinander verriegeln. Die Schulter 15 am Riegel 8 legt sich dann wieder über den Vorsprung IJ. In diesem Augenblick bewirkt die Feder 18 mit ihren Enden 18 b und 18 e, daß der Riegel 8 in seiner Sperrstellung gehalten wird. Bei der aufwärts gerichteten Verschiebung des Rigels 8 tritt auch der daran sitzende Zahn 16 a aus der Verzahnung der Scheibe 22 heraus. Von diesem Augenblick an, d_o h. also unmittelbar nach dem Schließen des Behälters, kann die Scheibe 22 unter Einwirkung des Federwerkes 20 während des eingestellten Zeitintervalles zurücklaufen. Erst wenn die eingestellte Zeit verstrichen ist, legt sich der an der Scheibe 22 sitzende Anschlag 23 wieder gegen die Klinke 42, 42 a. Nach der damit verbundenen Freigabe des Anschlages 33> 34 kann in der eingangs beschriebenen Weise durch Drehen des Knopfes 35 und der Scheibe 32 ein erneutes öffnen des Behälters erfolgen.

Bei dem soeben beschriebenen Ausführungsbeispiel erfolgt das Lösen der Sperre sobald das Sperrglied 8 unter der Einwirkung der Feder 18 b mit Hilfe des Schlitzes 11 nach unten verschoben wird. Die Anordnung kann aber auch vereinfacht werden, indem die Feder 18 b und der Führungsschlitz 11 fortgelassen werden und das Verriegelungsglied direkt durch den Auslöserhebel 33 verschoben wird, um damit den Behälter zu öffnen. Erfolgt das öffnen des Behälters nicht, so drückt die Feder 18 a den Riegel 8 wieder in seine Sperrstellung zurück.

Es ist hieraus erkennbar, daß das eben beschriebene Zeitsehaltwerk die Herstellung von Behältern für die Aufnahme von Zigaretten oder anderen Gegenständen gestattet, wobei das öffnen nur zu bestimmten, vorher eingestellten Zeiten

209839/0646

erfolgen kann oder muß, und das Federwerk so ausgebildet ist, daß es automatisch wieder aufgezogen wird, unmittelbar vor dem öffnen des Behälters, und zwar in Verbindung mit den Operationen, die für das öffnen erforderlich sind. Wichtig ist weiter, daß die Mittel zum Einstellen der vorher festgelegten Zeiten sehr einfach sind und daß weiterhin der beschriebene Mechanismus und die Zeitschaltung durch zusätzliche Mittel, z. B. durch einen Notauslöser, überbrückt werden kann, die es gestatten, den Behälter bereits zu öffnen, bevor das Federwerk abgelaufen und die ursprünglich eingestellte Zeit erreicht ist.

209839/0646

Claims (1)

1. Patentansprüche:

   Ii Aufbewahrungsbehälter, insbesondere für Tabakwaren, fle Zigaretten od.dgl., mit einem am Behälterunterteil vorgesehenen und mit diesem in geschlossenem Zustand zu verriegelnden Deckel, und einem die Verriegelungsvorrichtung steuernden einstellbaren Zeitschaltwerk, welches das öffnen des Behälters nur nach Ablauf eines jeweils eingestellten Zeitintervalles gestattet, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung je aus einem im Deckel und einem im Behälterunterteil vorgesehenen Riegel gebildet ist, die miteinander kuppelbar sind und von denen der eine, von einer ihn in die Riegelstellung drückenden Feder beaufschlag ist und daß ferner für die Betätigung des federbeaufschlagten Riegels ein von außen zu bedienendes Öffnungsglied vorgesehen ist und das Zeitschaltwerk eine das Öffnungsglied haltende Sperre steuert.

   2. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch \, dadurch gekennzeichnet, daß das den Antrieb des Zeitschal'twerkes bildende Federwerk mit einer zugleich den Aufzug für das Federwerk bildenden Antriebsscheibe ausgestattet ist, auf der ein die Sperre .für das Öffnungsglied betätigender Auslöser sitzt und daß die Antriebsscheibe mit dem die Verriegelung betätigenden Öffnungsglied derart kuppelbar ist, daß dessen öffnungsbewegung den Aufzug des Federwerkes bewirkt.

   209839/0646

   J5. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die von dem Federwerk betriebene Antriebsscheibe von der im Behälterinnern vorgesehenen Verriegelungsvorrichtung unabhängig und die letztere nur mit Hilfe des von außen her zu betätigen Öffnungsgliedes in die den Deekel freigebende Lösestellung überzuführen ist, nachdem die Antriebsscheibe die Sperre für das Öffnungsglied gelöst hat.

   4. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungsglied mit einem auf der Behälteraußenseite gelagerten Bedienungsknopf gekuppelt ist, der unter der Wirkung einer ihn in die Ausgangsstellung, d.h. die Sperrstellung, zurückdrehenden Feder steht ο

   5. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnungsglied durch einen einerseits mit der Sperre zusammenarbeitenden und andererseits den federbeaufschlagten Riegel betätigenden Anschlag gebildet ist, der an einer mit dem Bedienungsknopf gekuppelten Scheibe sitzt.

   6. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch'1 bis 5> dadurch gekennzeichnet, daß zum Aufzug des Federwerkes im Behälter eine ebenfalls mit dem Bedienungsknopf gekuppelte Aufzugsscheibe vorgesehen ist, die vorzugsweise, über der Antriebsscheibe des Federwerkes liegend, auf ihrer, dieser Scheibe zugekehrten Seite Mitnehmer trägt, die bei der Aufzugsbewegung mit, auf der Antriebsscheibe vorgesehenen Anschlägen zusammenarbeiten.

   7. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzugsscheibe und die Antriebsscheibe für das Federwerk in einer Achsrichtung dicht übereinander angeordnet sind und die Mitnehmer auf der Aufzugsscheibe

   209839/0646

   und die Anschläge auf der Antriebsscheibe, einander diametral gegenüberliegende, jeweils verschieden weit von der gemeinsamen Drehachse derart angeordnet sind, daß der Eingriff von Mitnehmern und Anschlägen nur.beim Betätigen des Öffnungsgliedes während des Federwerkaufzuges gegeben ist.

   8. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch' 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Zeitschaltwerk in einer, im Behälter abgeteilten Kammer untergebracht ist, wobei'die Antriebsscheibe des Federwerkes die Aufzugsscheibe hierfür und die das Öffnungsglied tragende Scheibe zentrisch zueinander angeordnet und der Bedienungsknopf auf einer nach außen reichenden Drehachse der Aufzugsscheibe vorgesehen ist.

   9. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß im Innern des Bedienungsknopfes eine Wickelfeder untergebracht ist, die mit einem Ende im Bedienungsknopf und mit dem anderen Ende in der Lagerung des Bedienungsknopfes verankert ist.

   10. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufzugsscheibe einen naches. außen reichenden Kupplungsblock trägt, auf welchem sich der Bedienungsknopf axial verschiebbar führt und daß die das Öffnungsglied tragende Scheibe auf einer frei drehbar in der Behälterwand gelagerten, den Kupplungsblock mit einer zylindrischen Bohrung umschließenden Büchse sitzt, wobei diese Büchse 4 und die daran anliegende Fläche des Bedienungsknopfes auf den einander zugekehrten Seiten eine Verzahnung, Einkerbungen od. dgl. tragen, die nach Lösen und Verdrehen des Bedienungsknopfes eine Relativverstellung desselben gegenüber dem Öffnungsglied gestatten.

   209839/0646

   2155565

   11. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Federwerk getragene Antriebsscheibe eine Markierung, Skala oder ähnliches trägt und in der darüber liegenden Behälterwand ein Fenster vorgesehen ist, durch welches die eingestellte Schaltzeit nach außen erkennbar ist.

   12. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der von dem Öffnungsglied gesteuerte federbeaufschlagte Riegel dreh- und längsverschiebbar an der Behälterinnenwand gelagert und mit einem Zahn od.dgl. versehen ist, während die Antriebsscheibe auf der dem Riegel gegenüberliegenden Seite eine Verzahnung, Rasten od.dgl. trägt, in die der Riegelzahn bei geöffneter Verriegelung eingreift, um den vorzeitigen Ablauf des Federwerkes bei geöffnetem Behälter zu verhindern.

   13. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zum Schaltwerk im Behälter ein Notauslöser vorgesehen ist.

   14. Aufbewahrungsbehälter nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Notauslöseeinrichtung aus einem im Behälter verstellbaren federbeaufschlagten, mit einem nach außen reichenden Druckknopf versehenen Schieber gebildet ist, der sich mit einem Stößel auf eine die Sperre für das Öffnungsglied bildende Sperrklinke auflegt*

   209839/06A6