DE2214023A1 - Maschine zur chargenweisen Herstellung und Schnellentladung von Speiseeis - Google Patents
Maschine zur chargenweisen Herstellung und Schnellentladung von SpeiseeisInfo
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- A23G9/04—Production of frozen sweets, e.g. ice-cream
- A23G9/22—Details, component parts or accessories of apparatus insofar as not peculiar to a single one of the preceding groups
- A23G9/28—Details, component parts or accessories of apparatus insofar as not peculiar to a single one of the preceding groups for portioning or dispensing
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- A23G9/16—Continuous production the products being within a cooled chamber, e.g. drum
- A23G9/163—Continuous production the products being within a cooled chamber, e.g. drum with intermittent operation
Description
DIpl.-Ing. Werner Beyer
Dlpl.-Wirtsch.-ing. Bernd Jochem
β FRANKFURT/M., Fi»ih.-v.-Stein-S(r. 191.
APAW S.A., in Fribourg (Schweiz).
"Maschine zur chargenweisen Herstellung und Schnellentladung
von Speiseeis".
Die Erfindung betrifft eine faschine zur char^enweisen
Herstellung und Schnellentladung von Speiseeis, mit waagerechter zylindrischer Gefrierkammer und. darin angeordnetem angetriebenem Eliihr- und Spateleinsatz, sowie mit
einem in der Gefrierkammer län^sverschiebbaren Ausstosskolben
zum Austreiben der Speiseeismasse durch eine vorderseitige Austrittsöffnung der Gefrierkammer.
In einer bekannten Speiseeismaschine dieser Art besteht
der HUhreinsatz aus einem vor dem Ausstosskolben angeordneten»
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in der Längsrichtung der Gefrierkammer hin und her bewegten,
mit DurchflussÖffnungen vcrocWienen Rohrkolben. Die Speioeöismasse
wird dabei abwechselnd von einer Seite auf die andere des Rtihrkolbens durch dessen Durchflussöffnungen
durchgepresst und soll dadurch vermischt und geknetet werden, wöhrend der Ausstosskolben in einer zurückgezogenen Ruhestellung
im hinteren Ende der Gefrierkrimmer stillsteht. Nach
der Zubereitung des Speiseeises wird dor Ausstosakolben
zusammen mit dem daran vorderseitig anliegenden Rührkolben nach vorn verschoben und drückt dabei die gesamte Speiseeismasse
durch die vorderseitige Austrittsöffnung der Gefrierkammer heraus. Anschliessend wird der Ausstosskolben wieder
in seine Ruhestellung zurückgezogen und es kann mit der Zubereitung einer neuen Speiseeis-Charge begonnen werden.
Der wesentliche Nachteil dieser Speiseeismaschine besteht
darin, dass sich die mit dem hin und her bewegten, durchlöcherten Rohrkolben erhaltene Rühr- und Xhetwirkung vielfach
als unzureichend erweist, ein qualitätsmässig befriedigendes bzw. hochwertiges Speiseeis, so wie es mit einem umlaufenden
Röhr- und Spateleinsatz erzielbar ist, herzustellen. Ausser-*
dem werden die Rühr- und Ausstosskolben von einem komplizierten, sperrigen und aufwendigen System hydraulischer
Kraftzylinder angetrieben. Schwierigkeiten bereitet auch
die Abdichtung zwischen der hinteren Abschlusswand der Gefrierkammer und der längsverschiebbaren Kolbenstange der
Ausstoss- und Rührkolben.
Es sind zwar Speiseeismaschinen, insbesondere Softeismaschinen
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mit waagerechter zylindrischer Gefrierkammer und darin
umlaufendem, teilweise schneckenförmig ausgebilüeteni, die
Speiseeismasse nach vorn gegen eine vorderseitige Abzapfe
Öffnung der Gefrierkammer förderndem Mthr- und Spateleinsatζ
bekannt, doch diese zur portionsweisen Abzapfung des Speise*-
eises bestimmten Maschinen sind nicht in der Lage1, die gesamte Charge der zubereiteten Speiseeismasse schneli,und
vollstUndig aus der Gefrierkaimrier auszustossen. Der umlaufende, schneckenförmige fiUhr-und Spateleinsatz verhindert
einerseits die Anordnung eines ISngsverschiebbaren Ausstosskolbens
und ist andererseits in seiner Förderwirkung zu langsam, um die Speiseeismasse zttgig und in kurzer Zeit
aus der Äbzapföffnung der Gefrierkammer herauszudrtlcken» >
Ausm.rdem kanri das ."schneckenförmige Eühr- und Spatelwer^
nicht als volle, durchgehende Förderschnecke aüs^ebiidet
werden, sondern muss abschnittsweise unterbrochenwerden
bzw. aus einer kernlosen Wendelleiste od.dgl. besteiien, um
eine UmwSlzbewegung der Speiseeismasse zu ermöglichen.
Infolgedessen kann dieser Hölir- und Spateleinsati die zubereitete
Speiseeismasse nicht - wie erforderlich - Restlos
aus der Gefrierkaramer austreiben. Andererseits ist es mit
diesen Speiseeismaschinen infolge der ümlaüfbewegungdes
Rühr- und Spateleinsätzes möglich, qualitätsmässig eiriwandfrei83
bzw. hochwertiges Speiseeis herzustellen.
Aufgabe der Erfindung ist es, in einer faschine der eingangs
beschriebenen Art zur chargenweisen Herstellung und Schnellentladung
von Speiseeis die Anordnung eines umlaufenden
Rtthr- und spatel einsatzes in Verbindung mit dem längs- ·
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verschiebbaren Ausstoeskplben yind «lit einem ,
pi at z^ lind kqsrfcenspareiiden Antrieb dieses Kolbens zu
erzielen.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch geli5at|i dasg
der als Spindelmutter ausgebildete Ausstoßkolben mit
aehBparallel zu der Gefrierkarciiner gerichteten, um deren
Mittelachse umlaufend angeordneten, sieh durchgehend die ganze Gefrierkammerlänge erstreckenden RijLhr- und
leisten längsverschiebbar in Eingriff steht und von einer
koaxial zu der Gefrierkammer geiagertent umschaltbar <|reh>·
antreibbaren Gewindespindel geführt ist, sowie mit einem
im hinteren, der Austrittsöffnung entgegengesetzten Gefrierkammerende vorgesehenen Hubbe^renzungsanschlag
zusammenwirkt, *
Wird bei dieser Ausbildung die Gewindespindel in einer ' Drehrichtung angetrieben, verschiebt sich der Ausstosskolben
längs der zunächst feststehenden, insbesondere durch
die Reibung mit den Innenwandungen der Gefrierkammer abge^-
bremsten Röhr- und Spatelleisten ße^en das hintere, der
Austrittsöffnung der Gefrierkammer entgegengesetzte Gefrier-^,
kamnerende, bis er durch den Hubbegrenzungsanschlag in einer Ruhe- bzw. Ausgangsstellung angehalten wird. Der
weitere Antrieb der Gewindespindel in der selben Drehrichtung bewirkt infolgedessen eine Drehbewegung des in seiner Ruhebzw.
Ausgangsstellung im hinteren Gefrierkammerende zurück-%
gezogenen Ausstosskolbens, der seinerseits die mit ihm in
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Eingriff stehenden, drehbar in der Gefrief kammer angeordneten-.
Rühr- und Spatelleisten in Und auf bewegung mitnimmt. In diesen
Betriebsverhältnissen wird die Zubereitung des Speiseeises
in der Gefrierkammer vorgenommen. Anschliessend wird die.
Gewindespindel in der entgegengesetzten Drehrichtung , ■
angetrieben. Der AusstoVskolben wird infolgedessen längs
der dabei wiederum feststehenden! insbesondere zusätzlich
durch die zubereitete Speiseeismasse abgebremsten Rühr- und
Spatelleisten gegen das Vordere 3nde der Gefrierkammer
verschoben und drückt die,zubereitete Speiseeismasse durch
die in diesem GefrierkammeVende vorgesehene Austrittsöffnung
heraus. Vor der Zubereitung* der nächstfolgenden Spaiseeis-Charge
wird der Ausstosskolben durch erneutes Umschalten
der Drehrichtung der Gewindespindel wieder in seine Ruhebzw. Ausgangsstellung zurückgezogen.
Der mit der erfindungsgemässen Ausbildung erzielte Vorteil
besteht vorwiegend in der Verbindung eines umlaufenden, für die Qualität ,des Speiseeises besonders günstigen Rühr- und
Spateleinsatzes mit einem längsverschiebbaren, eine schnelle
und vollständige Austreibung der Speiseeisraasse aus der Gefrierkammer
gewährleistenden Ausstosskolben. Gleichzeitig wird ein besonders einfacher, platzsparender, wenig aufwendiger,
gemeinsamer Antrieb für den längsverschiebbaren Ausstosskolben und für den umlaufenden Rühr- und Spateleinsatz erzielte
Die Gewindespindel braucht nämlich nur verhältnismSssig wenig
au3 der Gefrierkammer vorzuspringen und kann von einem
beliebigen Drehantrieb, insbesondere von einem umschaltbaren
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Elektromotor angetrieben werden. Die Abdichtung zwischen
der Gofrierkammtrwand und der durch die·· durchsführten
Gewindespindel bereitet keine besondere Schwierigkeiten, da es sich um relativ »utinandor drohbar· Maschinenteil· handelt.
In einer besondere zweckmäseigen Aueführungsform der Erfindung greifen die mit dem Gefrierkammermantel in Berührung
stehenden Rühr- und Spatelleisten 3η passend
profilierte Randausnehmungen des Ausstosskolbens din und
sind mit ihren beiden Enden an vorzugsweise scheibenförmigen,
drehbar in der Gefrierkammer angeordneten, gegen die
zugeordnete kopfseitige Abschlusav/and der Gefrierkamraer
anliegenden Verbindungsteilen befestigt. Dadurch wird ein '
käfigartiger Rühr- und Spateleinsatz mit darin eingeschlossenem,
längsverschiebbarem Ausstosskolben erzielt, der nach der Abnahme einer kopfseitigen Abschlusswand der Gefrierkammer
durch einfaches Ein- und Ausschieben bequem als ganze Baueinheit ein- und ausgebaut werden kann.
Vorzugsweise ist die Austrittsöffnung der Gefrierkammer
mittig in der vorderen kopfseitigen Abschlusswand der
Gefrierkammer im Bereich einer entsprechenden mittleren Durchflussöffnung des zugeordneten vordereeitigen Verbindungsteils der Rühr- und Spatelleisten vorgesehen. DJe Gewindespindel ist dagegen durch die hintere kopfseitige Abschluaawand
der Gefrierkammer in diese eingeführt und frei drehbar
durch den zugeordneten endseitigen Verbindungsteil der
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gein,un^ kennen ins;b§go.naer-§ e,inj§n^ge.ggn dJLe ..
Mittöla,e]ase der ßefrier^amier auiSt.,evy^lfe|e
s pdejp drgieokfoiTO^gen
Auch 4er in 4ein hinteren Gefrierkamiriereridg
begpenZungsan^ehlag fUr den Au|§t0s§kplben k§nij
au§gebi|dejb und angeordnet werden, §© z«B. kann dieger
Hubbe,grenzungs.anschlag &Ά 4?Φ Gefrierkammergehaase und/oder
an den Rühr^ und Spatelleiaten befestigt sein und insbesondere
aus $$r hinteren kopfseitigen Abgehluaswand der Gefrierkam:-
mer bzw, aiis dem entsprechenden enaseitigen Verbinduni;?-
teil der RUhr- und Spatelleisten bestehen. Andererseits
kann der Ilubbegrenzungsanschlag auch auf der Gewindespindel
vorges,iiie$ sein i|nd z.B, aus einem Bund bzw. Absatz dieser
Spindel oder einfach aus dem Gewindeende bestehen.
Ein AusfUhrungsbeispiel der Erfindung ist schematisch in
der Zeichnung dargestellt. Es zeigt:
1 - die Gefrierkammer einer LIaschine zur. chargenweisen
Herstellung und Schnellentladung von Speiseeis, im vertikalen
Längsschnitt mit in Ruhe- bzw. Ausgangsstellung zurückgezogenem Ausstosskolben,
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Pig. 2 - einen Querschnitt nach der Linie H-II der Pig.
Fig. 3 - die Gefrierkammer nach Fig. ] mit teilweise vorgeschobenem Ausstosskolben beim Austreiben der zubereiteten
Speiseeismasse.
Fig. 4 - eine AusfUhrungsVariante der Riihr- und Spatelleisten
in einem der Fig. 2 entsprechenden Querschnitt.
Die zylindrische, waagerechte, durch eine Rohrschlange 2
od.dgl. gekühlte Gefrierkammer 1 einer Maschine zur chargenweisen
Herstellung und Schnellentladung von Speiseeis weist
eine hintere kopfseitige Abschlusswand 101 auf und ist vorn durch die kopfseitig di^cht anliegende V.'and 202 eines an
der Gefrierkammer 1 befestigten Ventilgehäuses 201 abgeschlossen. Die den vorderen kopfseitigen Abschluss der
Gefrierkammer 1 bildende Gehäusewand 202 weist eine mittlere, zu der Gefrierkammer koaxiale Öffnung 212 auf, die durch ein
im Ventilgehäuse 201 angeordnetes, federbelastetes Rückschlagventil 204 abgeschlossen ist. Dieses Rückschlagventil 204
besteht aus einem Gummi-1 oder Kunststoffbälg 206, dessen
eine Ende mit' einem seitlich vorspringenden Ringflansch zwischen dem Mantel 203 und dem ausseien kopfseitigen Abschlussdeckel
207 des Ventilgehäuses 2Cl fest eingespannt ist. Das andere, geschlossene, als Verschlusskörper ausgebildete
Ende 205 des Gummi- bzw. Kunststoffbalg.es 206 wird durch eine in dem Balg 206 eingeschlossene Schliessfeder
208 dichtend gegen den Aussenrand der in der Gehäusewand
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202 vorgesehenen Öffnung 212 gedrückt. Der Mantel 203 des
VentilgehÜuses 201 weist in seinem unteren Teil eine Abzapföffnung
209 auf.
In die Gefrierkammer 1 ist durch deren hintere kopfseitige Abschlusswand 101 eine koaxial zu der Gefrierkammer 1
angeordnete, drehbar gelagerte""Welle 3 eingeführt. Der im Inneren der Gefrierkammer 1 liegende Abschnitt-dieser-Welle
3 ist als Gewindespindel 301 ausgebildet. Die Welle 3 kann
durch einen mit Hilfe eines Steuergeräts 8 umschaltbaren Elektromotor 7 über einen Riementrieb 4,5,6, oder über einen
beliebigen anderen Drehantrieb angetrieben werden. Die
Abdichtung zwischen der hinteren Abschlusswand 101 der
Gefrierkammer 1 und der durch diese Y/and durchgeführten,
drehantreibbaren Welle 3 kann mit Hilfe einer beliebigen, auch sehr einfachen Dichtung z.B. einer Rundgummidichtung.
(O-Ring) erzielt werden. Die Welle 3 springt mit ihrem als
Gewindespindel ausgebildeten Abschnitt 301 freitragend in die Gefrierkaramer 1 vor und erstreckt sich über die ganze
Gefrierkammerlänge. Sie endet kurz vor der vorderen Abschlusswand 202 der Gefrierkammer 1.
In der Gefrierkaramer 1 sind ein um die Mittelachse der Gefrierkammer umlaufender Kühr- und Spateleinsatz 10,110,
210 und ein in diesem in der Längsrichtung der Gefrierkammer
verschiebbarer Ausstosskolben 9 angeordnet. Der Rühr- und
Spateleinsatz besteht aus geraden, achsparallel zu der
Gefrierkammer 1 gerichteten Rühr- und Spatelleiston 10,
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die sich über die ganzo Gefrierkammerlänge erstrecken und
mit ihren beiden Enden an je einer Vorbindungsscheibe 110
bzw. 210 befestigt sind. Die Rühr- und Spatelleisten 10
stehen in Berührung mit der Innenwandung des Gefrierkamtnermantels
und springen gegen die Mittelachse der Gefrierkammer 1 vor. Sie können im Querschnitt beliebig profiliert sein.
In dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel weisen die Rühr- und Spatellei sten 10 einen gegen die llittelachse
der Gefrierkammer 1 ausgewölbten, insbesondere halbkreis-
oder kreisabschnittförmigen Querschnitt auf. In der AusfUhrungsvariante
nach Fig. 4 weisen die Rühr- und Spatelleisten
120 eine gegen die I'ittelachse der Gefrieikammer 1
zugecip^-itzte, insbesondere dreieckige Querschnittsform auf.
Die endseitigen Verbindungsncheiben 110,210 der Rühr- und
Spatelleisten 10 bzw. 120 sind drehbar in der Gefrierkammer
1 gelagert und liegen gegen die zugeordnete kopfseitige Abschlusswand 101 bzw. 202 der Gefrierkammer 1 an. In der
vorderen Verbindungsscheibe 210 ist eine mittlere Öffnung
vorgesehen, die sich mit der Öffnung 212 in der zugeordneten
vorderen Abschlusswand 202 dor Gefrierkammer 1 deckt. Die
Welle 3 ist frei drehbar durch eine entsprechende Kittelbohrung der hinteren Verbindungsscheibe 110 durchgeführt.
Die Rühr- und Spatelleisten 10 bzw. 120 bilden zusammen mit
den entsprechenden endseitigen Verbindungsscheiben 110,210
einen käfigförmigen Rühr- und Spateleinsatz, der drehbar in der Gefrierkammer 1 liegt und nach der Abnahme der vorderen Abschlusswand 202 bzw. des Ventilgehäuses 201 ein-
und ausgebaut werden kann·
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Der Ausstosskolben 9 ist als zu der Gewindespindel 301
passende Spindelntutter ausgebildet und sitzt auf der Gewindespindel 301, d.h. wird von dieser zwischen den endseitigen
Verbindungsscheiben 110, 210 der Rühr- und Spatelleisten
10 bzw. 120 geführt. Die Rühr- und Spatelleisten 10 bzw.120
greifen dabei in entsprechend profilierte Randausnehmun^on
des Ausatosskolbens 9 ein. Dadurch wird der Ausstosskolben
9 längsverschiebbar jedoch unverdrehbar von den Rühr- und
Spatelleißten 10 in dem käfigförmigen Rühr- und Spateleinsatz
10,110,210 geführt.
Die Gefrierkammer 1 ist mit einer oboren EinfüllÖffnung
für den Eismix versehen. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel
ist diese Einfüllöffnung 311 im Bereich des hinteren
Gefrierkammerendes vorgesehen, kann aber auch im vorderen Ende der Gefrierkammer 1 angeordnet sein.
Zu Beginn einer Speiseeiszubereitung wird der Elektromotor durch das Steuergerät 8 in einer solchen z.B. durch den Pfeil' A
in Fig. 1 angedeuteten Drehrichtung eingeschaltet, dass sich
der Ausstosskolben 9 durch die drehangetriebene Gewindespindel 301 längs der zunächst feststehenden Iiühr- und Spatelleisten
10 gegen die hintere, kopfseitige Abschlusswand 101 der
Gefrierkammer 1 verschiebt. Die Drehung des Auöstosskolbens 9-"
wird dabei durch die in die Randnusnehmungen des Kolbens eingreifenden
Rühr- und Spatelleisten 10 verhindert, während
diese insbesondere durch die Reibung mit der Innenwandung der Gefrierkr»mmer 1 abgebremst sind. Der Ausstosskolben 9
wird so weit nach hinten verschoben, bis er gegen die hintere
Verbindungsscheibe 110 der Rtihr- und opatelleisten
stösst und yon dieser in einer die EinfüllBffnung 311
freigebenden Ruhe- bzw. Ausgangsstellung angehalten wird?
wie insbesondere in Fig. 1 dargestellt ist. In dieser Betriebsstellung wird der Eismix durch die Einfüllöffnung
311 in die·Gefrierkammer 1 eingegeben und die Zubereitung des Speiseeises durchgeführt. Dabei wird die Gewindespindel
301 durch den Elektromotor 7 weiterhin in der selben Drehrichtung A angetrieben. Infolgedessen wird nun der in seiner
längsverschiebung angehaltene Ausstosskolben 9 durch die Gewindespindel 301 in Drehbewegung versetzt und nimmt
seinerseits den ganzen käfigartigen Lühr- und Spateleinsatz
10,110,210 über die in die Umfangsauonehmungen des Kolbens
9 eingreifenden Rühr- und Spatelleisten 10 in UmIaufbewegung
mit. Das Speiseeis wird also mit einem umlaufend wirkenden, für die Eisqualität besonders günstigen Rühr- und Spateleinsatz
zubereitet. Das Rückschlagventil 204 schlieost dabei unter Einwirkung der Feder 208 die Öffnung 212 in
der vorderen kopfseitigen Abschlusswand 202 der Gefrierkammer 1 ab, wie insbesondere in Fig. 1 dargestellt ist.
Nach der Zubereitung des Speiseeises wird der Elektromotor 7 mit Hilfe des Steuergeräts 8 umgeschaltet und treibt nun
die Gewindespindel 301 in der entgegengesetzten, durch den Pfeil B in Fig. 3 angegebenen Drehrichtung an. Infolgedessen
wird jetzt der Ausstosskolben 9 längs der wiederum feststehenden Rühr- und Spatelleisten 10 gegen die vordere kopfseitige
Abschlusswand 202 der Gefrierkammer 1 verschoben. Die Um- laufbewegung der Röhr- und Spatelleisten 10 wird dabei
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sowohl durch die Reibung mit der Innenwandung der Gefrierkammer
1, als auch zusätzlich durch den Widerstand der
zubereiteten Speiseeismasse abgebremst, während die in die
Umfangsausnehmungen des Ausstosskolbenti 9 eingreifenden IUlhr-
und Spatelleisten IO ihrerseits die Drehung dieses Kolbens verhindern und ihn längsverschiebbar führen. Der vorgeschobene
Ausstosskolben 9 drückt die zubereitete Speiseeismasse durch
die mittlere Öffnung der vorderen Verbindungsscheibe 210 der Rühr- und Spatelleisten 10 und durch die entsprechendo
Öffnung 212 der vorderen kopfseitigen Abschlusswand 202 der
Gefrierkammer 1 in das anschliessende Ventilgehäuse 201
heraus, wie insbesondere in Pig, 3 dargestellt ist; Das Rückschlagventil
204 wird dabei durch den Druck der ausgetriebenen Speiseeismasse selbsttätig entgegen der Kraft der Schliessfeder
208 in Offenstellung gedrückt, wie ebenfalls aus Fig.3
hervorgeht. Die ausgestossene Speiseeismasse fliesst durch
die untere Abzapföffnung-209 des Ventilgehäuses 201 aus.
Der Ausstosskolben 9. wird so weit vorgeschoben, bis er gegen
die vordere Verbindungsscheibe 210 der Rühr- und Spatelleisten 10 zur Anlage kommt. Dadurch wird die zubereitete
Speiseeis-Charge vollständig aus der Gefrierkammer 1 ausgetrieben.
.
Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern es sind im
Rahmen des allgemeinen JCrfindungsgedankens mehrere, insbesondere
in baulicher Hinsicht unterschiedliche Lösungen mögliche
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So z;B. können die Bahr- und Spatelleisten 10 bzw. 120 im
Querschnitt länger und/oder breiter ausgebildet sein, d.h. sich weiter insbesondere in Richtung auf die Mittelachse der
Gefrierkammer 1 erstrecken. Das Rückschlagventil 204 und
das betreffende Ventilgehäuse 201 an dem vorderen Snde der Gefrierkammer 1 können wegfallen oder durch eine beliebige
andere Absperr- oder Abzapfvorrichtung bzw. durch eine
einfache vordere kopfseitige Abschlusswand 202 mit Austrittsöffnung
212 und mit gegebenenfalls daran anschliessendem Abflusskanal od.dgl. ersetzt werden. Die endaeitigen Verbindungsscheiben 110,210 der Rühr- und Spatelleisten 10 können durch
beliebig anders gestaltete, z.B. stern- oder ringförmige Verbindungsteile ersetzt werden, obwohl die dargestellte
scheibenförmige Ausbildung dieser Verbindungsteile 110,210
besonders vorteilhaft ist, da sie eine durchgehend satte Anlage des Ausstosskolbens 9 insbesondere gegen die vordere
Verbindungsscheibe 210 und infolgedessen eine möglichst
vollständige Austreibung der Speiseeisrnasse aus der Gefrierkammer
1 ermöglicht. In seiner zurückgezogenen Ruhe- bzw. Ausgangsstellung im hinteren Gefrierkammerende kann der
Ausstosskolben 9 nicht nur durch den hinteren Verbindungsteil
110 der Rühr- und Spatelleisten 10, sondern - insbesondere
im Falle einer ringförmigen Ausbildung dieses Verbindungsteils
- durch beliebige andere, z.B. am Gefrierkammergehäuse oder auf der Welle 3 bzw. auf der Gewindespindel 301 vorgesehene Hubbegrenzungsanschläge angehalten werden. Andererseits
können sämtliche, der Zeichnung und der Beschreibung entnehmbare Merkmale, einschliesslich der konstruktiven
Einzelheiten auch in beliebiger Kombination erfindungawesentlich
sein.
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Claims (1)
1, faschine zur ChargenweidenHerst ellung i|nd -S£h;n;e,|||ni;-ladung
von Speiseeis,· mil; waagerechte? 3yl4ii(lr4^phe
lind d§rin a^geprdnetem, an^etr$ ehedemRilfrr- l|nd .
epwie niit eineni in der pe|r,ie.ykajniner
verschieljtoaren. AueiatDSBkQlben zum Austreiben der Speiopeia-t
masse durch eine vorderseitiee AuGtrAtt.a5ffnj|n^ desr Gefrierkammer,
dadurch, gekennzeichnet, daso der als Spindelmiiijler
ausgebildete AusstpjEiskplben (9) mit aphsparallel zu der .
Gefrierkammer (1) gerichteten, um dßren Mittelachse unJ.aufend
arigeprdneten, sich durchgehend lib er die ganze Gefrierkammerlänge erstreckenden Btthr- und Spatelleisten (lp?l2°)
lSngsyerschiebbar in Eingriff steht und vpn einer Iioaxial
zu der Gefrierkammer (1) gelagerten, umschaltbar ,drehantreibbaren
Gewindespindel (301) geführt ist, spwie mit einem im
hinteren, der Austrittsöffnung (212) entgegengesetzten Gefrierkammerende vorgesehenen Hubbet;renzungsanschlag (110)
zusammenwirkt. · , :
2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass
die mit dem Gefrierkammermantel in Bertlhrung stehenden
Röhr- und Spatelleisten (10,120) in passend prpfilierte
Randausnehmungen des Ausstosskplbens (9) eingreifen und mit
ihren beiden Enden an drelvbai· in der OefrierlianiTrier (1)
angeordneten, ije^en die zugeordnete ' opfseitige Abschlusswand
(101 bzw. 202) der Gefrierkammer anliegenden Verbindungsteilen (110,210) befestigt sind.
3. Maschine nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet.
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— Io -
dass zumindest der der vorderen kopfseitigen Abschlusswand
(202) der Gefrierkammer (1) zugeordnete endseitige Verbindungsteil (210) der Rühr- und Spatelleisten (10,120)
scheibenförmig ausgebildet ist.
4. Maschine nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichet,
dass die Austrittsöffnung (212) rnitfcig in der vorderen
kopfseitigen Absclilusswand (202) der Gefrierkammer (1) im Bereich einer entsprechenden mittleren Durchflussöffnung
des zugeordneten endseitigen Verbindungsteile (210) der
Rühr- und Spatelleisten (10,120) voir^esehen ist."
5. Maschine nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindespindel (301) durch die hintere kopfseitage
Abschlusswand (101) der Gefrierkammer (1) in diese eingeführt und frei drehbar durch den zugeordneten endseitigen
Verbindungsteil (110) der Rühr- und Spatelleisten (10,120)
durchgeführt ist.
6. Maschine nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
dass die Gewindespindel (301) freiti-agend in die Gefrierkammer
(1) vorspringt und sich Über die ganze Länge der Gefrierkammer bis kurz vor deren vorderen kopfseitigen
Abschlusswand (202) bzw. vor dem zugeordneten endseitigen Verbindungsteil (210) der Rühr- und Spatelleisten (10,12ü)
erstreckt.
7. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch
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gekennzeiclmet, dass die Gewindespindel (301) durch einen
umschaltbaren Elektromotor (7) antreibbar ist.
8. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, dass die Rühr- und Spatelleisten (10) einen
gegen die Mittelachse der Gefrierkara.aer (1) ausgewölbten,
insbesondere kreisabschnittfSrmigen Querschnitt aufweisen.
9· Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch
gekennzeichnet, dass die Rtihr- und Spatelleisten (120) einen
gegen die Mittelachse der Gefrierkawner (1) augespitzten,
insbesondere dreieckförmigen Querschnitt aufweisen.
10. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9» dadurch gekennzeichnet, dass der Hubbegrenzungsanschlag für den
Ausstosskölben (9) am Gefrierkammer>;ehäuee befestigt ist
und insbesondere aus der hinteren kopfseitigen Abschlusswand (101) der Gefrierkammer (1) besteht.
11. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch
gekennzeichnet, dass der Hubbegrenzungsanschlag für den Ausstosskolben
(9) an der Gewindespindel (301) befestigt ist und insbesondere aus einem Bund bzw. Absatz dieser Spindel
besteht.
Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9» dadurch
gekennzeichnet* dass der Hubbegranzungsanschlag for
Ausstosskolben (9) an den Rühr« und Spatellei»tan
befestigt ist und inebeeondsre aus dem hinteren
9109845/0671
teil (110) dieser Leisten besteht.
13. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch
gekennzeichnet, dass die vordere Austrittsöffnung (212) der Gefrierkammer (1) durch ein federbelastetes, durch den
Druck der ausgetriebenen Speiseeismasse selbsttätig öffnendes
Rückschlagventil (204) abgeschlossen ist.
14. Maschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das kopfseitige an der Gefrierkaramer (1) befestigte Ventilgehäuse
(201) des Bückschlagventils (204) den vorderen Abschluss der Gefrierkammer (1) bildet und eine nach unten
gerichtete Abzapföffnung (209) aufweist.
20984B/0678
ι 4S ·;
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