DE2217556A1

DE2217556A1 - Verteilungsvorrichtung für flüssige Textilbehandlungsmittel

Info

Publication number: DE2217556A1
Application number: DE19722217556
Authority: DE
Inventors: Russell Edward West Orange; Liebowitz Marvin Edison; N.J. Compa (V.StA.)
Original assignee: Colgate Palmolive Co
Current assignee: Colgate Palmolive Co
Priority date: 1971-04-13
Filing date: 1972-04-12
Publication date: 1972-10-19
Also published as: CH538564A; US3701202A; FR2132805B1; SE382837B; FR2132805A1; IT952537B; CA967774A; GB1373852A

Description

UEXKÜLL & STOLBERG

2 HAMBURG 52

BESELERSTRASSE 4

PATENTANWÄLTE

OR. J.-D. FRHR. von UEXKÜLL DR. ULRICH QRAF STOLBERG DIPL.-ING. JÜRGEN SUCHANTKE

Colgate-Palmolive
Company

300 Park Avenue

New York, N.Y. / V.St.A, '

(Prio 13. April. 197.1'-U.S. 133 613 * 9140) v

Hamburg, 7. April 1972

Verteilervorrichtung für flüssige Textilbehandlungsmittel

Die Erfindung betrifft eine Verteilungsvorrichtung für flüssige Texti!behandlungsmittel zur Benutzung zusammen mit einer Trockentrommel, genauer gesagt eine Verteilungsvorrichtung für flüssige Textilbehandlungsinittel, die imstande ist, das Behandlungsmittel während des normalen Trockenvorganges eines Ilaushalttrockners in optimalen Dosen auf die Kleidungsstücke aufzugeben.

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Es sind Behandlungsmittel für Textilien verschiedener Art erfunden worden_t die zum Zwecke der Behandlung der Kleidungsstücke In dem normalen Trookenzyklus In einem Haushaltstrockner auf diese aufgegeben werden· *

Es ist bereits bekannt, die Textilbehandlungsmittel als Überzug auf verschiedene Textilien, auf Papierstoffe oder auf Kunststoff-Folienmaterial aufzubringen* Doch war das bisher verwendete, so ü>erzogene Material im allgemeinen steif und hatte solche Abmessungen, daß es, mindestens während der ersten Stadien seiner Benutzung, im Trockner Geräusche und Vibrationen verursachte·

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile der beschriebenen, bisher benutzten Behandlungsmittel zu beseitigen, indem sie eine Verteilungsvorrichtung für das Textilbehandlungsmaterial im flüssigen Zustand vorsieht. Dazu wird ein Behälter für die Flüssigkeit und eine Vorrichtung vorgesehen, die das Material in bestmöglicher Weise aufgibt je nach der Viskosität der flüssigen Lösung, der benötigten Ilenga Lösung, der Hitze des Trockners und den anderon variablen Bedingungen, die in einem Haushaltstrockner während seines normalen Betriebes bestehen·

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Diese Aufgabe wird erfindurigsmässlg dadurch gelüst, daß ein länglicher Behälter benutzt wird, der in geeigneter Weise an der Innenfläche des Trockners angebracht ist und mit dem flüssigen Textilbehandlungsmittel gefüllt werden kann· Bin poröser Überzug überdeckt den Behälter und dient als eine im Kontakt wirksame Verteileroberfläche für das Material in der Art eines Dochtes. Dabei empfängt dieser überzug das Behandlungsmittel durch zahlreicher Öffnungen, die durcU die Wand des Behälters hindurchgehen.

Der Hauptgegeästand der Erfindung besteht daher darin, daß sie eine einfache, wirtschaftliche und wirksame Vorrichtung zur Verteilung flüssiger Textilbehandlunesagentlen auf den Kleidungsstücken während des Trockenzyklus des Trockners schafft.

Ein weiterer Gegenstand der Erfindung besteht da:-in, daß sie eine Verteilungsvorrichtung für flüssige Textilbehandlungsmittel schafft, die aus preiswertem Kunststoff oder entsprechendem Material gefertigt werden kann, so daß sie als Zugabeartikel oder als Verbeartikel in Verbindung mit dem Verkauf des,Textilbehandlungsmittels benutv.bar ist.

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Ein weiterer Gegenstand der Erfindung besteht darin, eine geeignete Befestif-ungseinrichtung zu schaffen, mit der die Verteilungsvorrichtuns für flüssige Textilbehandlungsstoffe an der Innenfläche der Trockentrommel angebracht wird.

Ein zusätzlicher Erfinduncsgegenstand besteht darin, eine Verteilungsvorrichtung zu schaffen, mit deren Hilfe verschiedene Typen von Textilbehandlungsmitteln aufgegeben werden, beispielsweise Aufheller, Bleichmittel, antistatische Textilerweidungsraittel und dergleichen oder irgendeine geeignete Kombination solcher Mittel, Dabei soll diese Vorrichtung eine im Vergleich mit anderen Vorrichtungen zur Aufbringung von Textilbehandlungemitteln während des Trockenzyklus vergrößerte Kontaktoberfläche mit den Kleidungsstücken bieten.

Weitere Gegenstände und Wesenszüge der Erfindung liegen darin, dass sie eine Verteilungsvorrichtung für flüssige Textilbehandlungsraittel schafft, die eine gründliche, gleichraässige und wirkungsvolle Aufbringung des flüssigen Textilbehandlungsmitteln auf die Kleidungsstücke während im Wesentlichen des ganzen Trockenzyklus bietet.

Diese Gegenstände und Vcsenszüge der Erfindung, zusammen mit zahlreichen davon abhängigen Gegenständen und Wesenszügen, wie sie aus der folgenden Beschreibung

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he rvo r gehen, werden durch die erfindun&sgemäße ■Verteilungsvorrichtung für flüssige Textilbehandlungsmittel
erzielt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in. den Zeichnungen dargestellt, . .

Pig, 1 Perspektivisch zerlegte Ansicht einer Aus-

I '

führung der Verteilrngsvorrichtung für
flüssige Textilbehandlungsmittel gemäß der Erfindung mit Teilschnitten.

Fig. 2 Perspektivische Ansicht einer abgeänderten Ausführung der Erfindung,

Fig. 3 Perspektivische Ansicht einer anderen Ausführung der Erfindung·

Fig. k Perspektivische Ansicht nit Teilschnitten,

welche im einzelnen andere Teile einer anderen Ausführung der Erfindung zeigen.

· 5, Fig. 6, Fig. 7 und Fig. 8 Vorderansichten verschiedener Fernen und Klammern, die gemäß der Erfindung zur Befestigung der

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VertexlungsVorrichtungen für flüssige Textilbehandlungsmittel an dem Inneren der Trommel eines Haushaltstrockners benutzt werden können.

Pig. 9 Schematische Ansicht einer Ausführunrrsform der Erfindung» die unter Benutzung der in Fig. 5 und 6 &ez eigten Klammern an einer Trommel befestigt ijt.

Fig. 1 ο ■ Teilschnitt, der schematisch zeigt, in wel-

aaer Weise eine der in Fig. 7 und 8 gezeigten Klammern benutzt wird, um eine Verteilungsvorrichtung für flüssige Text!!behandlungsmittel an einer Trockentrommel zu befestigen.

Die Verteilungsvorrichtung für flüssige Texti!behandlungsmittel 2o besteht aus einem Behälter 22, Dieser aat einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt und besitzt eine Füllöffnung 2k, die durch einen mit Gewinde versehenen Verschluß 26 verschlossen werden kann, der einen Schlitz trägt. Der längliche Behälter 22 besitzt eine Vielzahl in einer Reihe angeordneter Öffnun en 3o, die mit dem Inneren des Behälters 22 in Verbindung stehen und deren Bohrungen vorbestirante Abmessun en haben.

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Wie Fig· 9 zeigt, ist der Behälter 22 so ausgebildet, daß er an der Innenoberfläche einer Trockentrommel 3k angebracht werden kann· Diese ist mit einer Reihe von Durchbrüchen 36 versehen, für die Klammern 38 vorgesehen sind· Die Klammern 38 bestehen aus einem Paar auseinandergespreizter Arme ko, 42 und einem Verbindunr,smittelstück kk_t das so ausgebildet ist, daß es die Oberfläche des Behälters 22 umfaßt und auf ihr aufliegt. Dabei greifen die auseinandergespreizten Enden k6 und ^S der Arme ko und k2 durch die Durchbrüche 36 hindurch und klammern den Behälter 22 an der Trockentrommel 3k fest.

Fig· 6 zeigt eine abgeänderte Form 5° der Klammer· Hier ist das Verbindungsmittelstück 52 mit abgerundeten Ecken versehen.

Eine andere Ausführung der Verteilungsvorrichtung 60 für flüssige Textilbehandlungsmittel zeigt Fig. 2· Sie besteht aus einem länglichen Behälter 62, der eine Verteilerfläche 6k besitzt· Sie ist durch einen abnehmbaren Verschluß 68 verschlossen. Der Behälter 62 hat abgeschrägte Kanten 69 und ist mit einer Vielzahl von Öffnungen 66 versehen, die in bestimmtem Abstand von einander entlang seiner Vorteilerfläche 6k angeordnet sind· Der Behäl-

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tor 62 ist vorzugsweise aus einem geeigneten synthetischen Kunststoff Genossen, kann aber natürlich auch aus Leichtmetall oder einem anderen geeigneten Material hergestellt werden.

Fig. 3 zeigt eine weitere- abgeänderte Form der Verteilung· vorrichtung 70* Sie hat die Form eines länglichen Behälters 72 mit einer Oberfläche 7*f. Diese besitzt eine Vielzahl von Öffnungen 76 zur Freigabe dee flüssigen Textilbehandlungsmittels und eine Füllöffnung mit einem abnehmbaren Verschluß 78. Bei dieser Ausführungsform ist die Oberfläche mit abgerundeten Kanten 80 versehen« entsprechend den abgeschrägten Kanten 69 des Behälters 62,

In der gegenüber der Ausführung nach Fig. 1 abgeänderten Aueführung nach Fig. k ist der Behälter 22 mit einem übereug Sh versehen. Dieser kann aus Filz, aus porösem Kunststoffmaterial wie beispielsweise Schautnpo lyurothan oder dergleichen bestehen. Dies Überzugsmaterial ist dazu bestimmt, als Docht zu dienen, der die Flüssigkeit in bestimmton Portionen durch die Öffnungen 30 hindurchtreten läßt. Die Wirkungsweise ist so zu verstehen, daß die Flüssigkeit in dem Behälter 22 durch ihre Schwerkraft in den dochtartigen Überzug Bk geleitet wird dann und im wesentlichen nur dann, wenn der Behälter 22 eine Totpunktsteilung der Zuführung erreicht, wie sie in Fig.

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gezeigt ist. Die Größe der Öffnungen 3ο ist auf die Viskosität der Behandlungsf lüssigkeit und die Menge abgestimmt, in der das Behandlungsmittel in die Kleidungsstücke hineingebracht werden soll* ~ ,-

Fig. 1o zeigt eine abgeänderte Form der'Erfindung, in der die Trockentrommel 9o mit einer Vielzahl von Hippen 92 versehen ist. Es werden Klammern des in Fig. 7 und 8 gezeigten Typs benutzt. D: ese bestehen aus einem Paar zueinander geneigten Armen 93 und 9^i die miteinander durch ein Verbindungsstück 96 verbunden sind und auseinander geneigte Füße 98 und·100 haben. Diese Füße sind so ausgebildet, daß sie sich gegen die Innenoberfläche der Trockentrommel 9o legen können, wobei die Klammern den Behälter der Verteilungsvorrichtung gegen eine der Rippen und gegen die Innenoberfläche 1o2 der Trommel 90 festhalten.

Eine andere Form der Erfindung zoigt Fig. 8. Hier hat das Verbindun^smittelstück loh der Klammer abgerundete Ecken I06 und 10.8, so daß sie auf die abgerundete Behälterform passen, die in Fig. 3 gezeigt ist.

Die Klammern können, gleichgültig, in welcher Form, aus

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jedem geeigneten Material angefertigt werden, beispielsweise aus Federstahldraht, der in geeigneter Weise mit einem Kunststoff- oder Gummiinaterlal überzogen ist.

In dieser Beschreibung ist beabsichtigt, eine Vielzahl von Abänderungen, Auswechselungen und Vertauschungen einzelner Teile zu erfassen. In einigen Fällen können eins eine lie sensauge der Erfindung angewandt worden ohne entsprechende Benutzung der anderen Wosenszüge.

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Claims

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PATENTANSPRÜCHE

C!S Cb SSSpS 2SS5 SS CS SS SiS 55>SS SS SS SS SSt SSt SS £S> SS SS SS S^t ^^S SSv SSt vS> SS» SS

1· Verteilungsvorrichtung für flüssige Textilbehandlungsraittol zur Benutzung im Zusammenwirken . mit einer Trockentrommel» dadurch gekennzei dine t. daß sie aus einem" länglichen Behälter (22) besteht, der eine Füllöffnung (24) zur Füllung mit einem flüssigen Textilbehandlung3mittel hat sowie einen Verschluß (26) für diese Öffnung, eine Befestigungseinrichtung des Behälters (22) an der Trockentrommel (3'0, wobei der Behälter eine Oberfläche mit einer Reihe von Öffnungen (3o) zur Flüssigkeitsabgabe besitzt»

2· Verteilungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet _y daß der Behälter(22) einen porösen überzug {8k) besitzt, der die Öffnungen (3o) überdeckt·

3. Verteilungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch . gekennzeichnet# daß au der Befestigungseinrichtung (38) Klammern gehören·

h* Verteilungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch

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gekennzeichnet _t daß die Trockentrommel (3*0 eine Vielzahl von Durchbrüchen (36) hat und, daß zu der Befestigungseinrichtung Klammern (3ß) gehören, die den Behälter (22) umfassen und die Trockentrommel (3k) in den Durchbrüchen (36) erfassen.

5· Verteilungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trockentrommel (9°) mindestens eine radiale Rippe (92) besitzt, wobei zu der Befestigungseinrichtung Klammern gehören, die den Behälter (22) an die Rippe (92) anklammern.

6. Verteilungsvorrichtung nach Ansprudk 1 , dadurch fickennzoichnet, daß mit dem Behälter (22) ein Pilzüberzug (8^) verbunden ist und daß dieser die Öffnungen (3o) abdeckt.

7t Verteilungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß mit dem Behälter (22) ein Überzug (84) aus porösem, synthetischem Kunststoff verbunden ist und die Öffnungen (3o) abdockt, wobei zu der Befestigungseinrichtung Klammern (38, 5o, und 1oo, 1o4 und 1o6) gehören, die den Behälter (22) umfassen und die Trockentrommel (3^» 9°) abdecken und sich darin festhalten.

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