DE2304538A1

DE2304538A1 - FOLDABLE INNER CONTAINER FOR PRESSURE TANK

Info

Publication number: DE2304538A1
Application number: DE19732304538
Authority: DE
Inventors: Don E Casey
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1973-01-31
Filing date: 1973-01-31
Publication date: 1974-08-01
Also published as: ES434277A1

Description

Zusammenfaltbarer Innenbehälter für Druckbehälter. Collapsible inner container for pressure vessels.

Die Erfindung bezieht sich auf einen zusammenfaltbaren Innenbehälter für Druciubehälter, insbesondere für Spraydosen, bei denen das Sprühgut vom in einem starren, druckdicht verschlossenen Außenbehälter befindlichen Treibmittel getrennt in einem durch das Treibmittel zusammendrückbaren Innenbehälter untergebracht ist.The invention relates to a collapsible inner container for pressure containers, especially for spray cans, where the spray material is in one rigid, pressure-tight sealed outer container located propellant separated is housed in an inner container compressible by the propellant.

Derartige Aerosol- oder Spraydosen sind heutzutage in großem Umfange in Gebrauch und besitzen im allgemeinen im oberen Abschlußteil des Außenbehälters ein von Hand betätigbares Ventil zur Abgabe des im Innenbehälter befindlichen Sprühgutes. Durch Niederdrücken des Ventil betätigungsknopfes wird unter dem Einfluß des Treibmittels der Inhalt des Innenbehälters versprüht, während der Innenbehälter zusammengedrückt b ezw. zusammengefaltet wird.Such aerosol or spray cans are nowadays on a large scale in use and generally have in the top end portion of the outer container a manually operated valve for dispensing the in the inner container spray material located. By pressing down the valve actuation button under the influence of the propellant, the content of the inner container is sprayed while the inner container compressed or. is folded up.

Ein heutzutage allgemein üblicher Außenbehälter für eine Aerosoldose besitzt ein oberes Abschlußteil in Form einer Kappe, welche mit der zylindrischen Seitenwandung über einen Doppelfalz verbunden ist. Diese Abschlußkappe besitzt in der Mitte ein Fülloch, welches von einen1 Füllring umgeben ist, der durch eine kreisringförmige nach außen verlaufende Bördelung gebildet wird. Auf diese Abschlußkappe wird am Füllring druckdicht eine Ventilkappe aufgesetzt, welche einen Abgabemechanismus mit einer, handbetätigten Ventil besitzt.A commonly used outer container for an aerosol can nowadays has an upper end part in the form of a cap, which with the cylindrical Side wall is connected via a double fold. This end cap has in in the middle a filling hole, which is surrounded by a filling ring, which is connected by a circular ring outward flanging is formed. This end cap is on A pressure-tight filling ring is fitted with a valve cap, which has a dispensing mechanism with a hand-operated valve.

Beim Zusammenbau einer derartigen Aerosoldose wird zunächst die Abschlußkappe auf die zylindrische Seitenwandung aufgesetzt und fest mit dieser verbunden. Dann wird von unten her der Innenbehalter so weit in die Dose eingeschoben, bis sein Hals und sein Mundstück aus dem Einfülloch herausragen. Das Mundstück des Innenbehälters besitzt normalerweise eine kreisringförmige Bördelung, welche auf die Bördelung des Füllringes gepreßt wird.When assembling such an aerosol can, the end cap is first placed on the cylindrical side wall and firmly connected to it. then the inner container is pushed into the can from below until it is The neck and its mouthpiece protrude from the filling hole. The mouthpiece of the inner container usually has an annular flare that fits onto the flare of the filling ring is pressed.

Uber dem kreisringförmigen Abschnitt ist eine etwas weiter ausladende Schulter ausgebildet, welche hochtsteht und einen Hals bildet. Bei dieser KonstruÜtion tuß die etwas stärkere Schulter durch das Fülle eh unter entsprechender Verformung hindurchgepreßt erden und die Bördelung des Innenbehälters zum Einschnappen gebracht werden, sodaß der Innenbehälter in der Rappe festgehalten wird. Alsdann wird der größte Teil des oberhalb der Schulter befindlichen Halses des Innenbehälters abgeschnitten und die Ventilkasppe auf die bördelung des Füllringes gepreßt, wodurch die Bördelung ded Innenbehälters zwischen den Bördelungen des Füllringes und der Ventilkappe eingeklemmt wird.Above the circular section is a somewhat wider one Shoulder formed, which stands tall and forms a neck. With this construction put the somewhat stronger shoulder through the abundance anyway with corresponding deformation earth pressed through and brought the flange of the inner container to snap into place so that the inner container is in the black is being held. Then most of the neck of the inner container located above the shoulder becomes cut off and pressed the valve cap onto the flange of the filler ring, whereby the flanging of the inner container between the flanging of the filling ring and the Valve cap is pinched.

Alsdann wird von unten her der übliche Boden für den starren Außenbehälter aufgesetzt und mit der zylindrischen Seitenwandung dieses Außenbehälters in gleicher Weise wie die obere Abschlußrappe mittels eines Doppelfalzes verbunden. In den nnenbehälter wird dann das Sprühgut eingefüllt und schließlich das Ventil eingebaut. Anschließend wird der Zwischenraum zwischen dem starren Außenbehälter und dem Innenbehälter mit einem geeigneten Treibmittel wie Luft oder Neon gefüllt.Then the usual bottom for the rigid outer container is from below placed and with the cylindrical side wall of this outer container in the same Connected in the same way as the upper end cap by means of a double fold. In the inner container the spray material is then filled in and finally the valve is installed. Afterward becomes the space between the rigid outer container and the inner container with filled with a suitable propellant such as air or neon.

In der USA-Patentschrift 3 549 058 wird ein Innenbehäklter für eine Aerosoldose beschrieben, welcher kreisringförmig verlaufende Falten aufweist. Da diese Falten des Innenbehälters quer zur Strömung des Sprühgutes beim. Einfüllen desselben durch die Ventilöffnung hindurch verlaufen, muß der gesamte Behälter während des Füllvorhganges in schnelle Umdrehungen versetzt werden, damit das Sprühgut nach außen geschleudert wird und Lufteinschlüsse in den Falten vermeiden werden können.In U.S. Patent 3,549,058, an inner container for a Aerosol can described which has circular folds. There these folds of the inner container at right angles to the flow of the spray material. Filling the same pass through the valve opening, the entire container must during of the filling process can be set in rapid revolutions so that the spray material continues is thrown outside and air inclusions in the folds can be avoided.

Bei einem derartigen Innenbehälter mit kreisringförmig verlaufenden Falten ist im übrigen die Dehnung des Behälters innerhalb des starren Außenbehälters begrenzt, da die kreisringförmigen Falten sich nicht glätten können und nach außen in eine Position öffnen können, in welcher sie an der Innenwandung des starren Außenbehälters anliegen, da die innere Knicklinie der Falte keine scharfe Linie ist, sondern die Falte vielmehr wellenförmig verläuft, sodaß eine übermäßig starke Dehnung erforderlich wäre, damit diese Wellenlinie sich so weit glättet, daß sie sich an die Innenwandung des Außenbehälters anlegen kann.In such an inner container with a circular ring Wrinkle is, moreover, the expansion of the container within the rigid outer container limited because the circular folds can not smooth and outward can open into a position in which they are rigid on the inner wall of the Outer container because the inner crease line of the fold is not a sharp line, but the Rather, the fold is undulating so that excessive stretching is required would be so that this wavy line is smoothed so far that it is attached to the inner wall of the outer container can create.

Infolgedessen vermag der Innenbehälter mit kreisringförmig verlaufenden Falten nicht, den starren Außenbehälter so weit auszufüllen, wie dies erwünscht sein könnte. Beim Zusammendrücken oder Zusammenfalten eines derartigen Innenbehälters infolge der Abgabe seines Inhaltes bewegen sich seine Seitenwandungen und sein Boden in axialer Richtung zum Ventil hin.As a result, the inner container is able to have a circular shape Do not fold to fill the rigid outer container as much as desired could be. When squeezing or folding such an inner container as a result of the release of its contents, its side walls and bottom move in the axial direction towards the valve.

Oft geht jedoch dieses Zusammenfalten oder Zusammendrücken ungleichmäßig vor sich, sodaß die eine Seite des Bodens sich schneller vorwärts bewegt als die andere und der Boden schräg zur Längsachse des Behälters liegt, während er zusammengeschoben wird. Außerdem beschränkt diese Axialbewegung der kreisringförmigen Falten die Verwendung eines derartigen Innenbehälters auf einen zylindrischen Außenbehälter. So ist es beispielsweise unmöglich, einen sich zum Ventil hin verjüngenden Außenbehälter zu verwenden, da dieser ein Zusammenschieben des kreisringförmige Falten aufweisenden Innenbehälters zum Ventil hin behindern würde, wodurch praktisch der Innenbehälter niemals vollkommen entleert werden könnte. Da außerdem die bisher üblichen Innenbehälter, gleichgültig ob sie relativ glattwandig sind oder kreisringförmige Falten aufweisen, stets vom Boden her in den starren Außenbehälter eingeschoben werden müssen, ist bei derartigen bisher üblichen Innenbehältern die Verwendung eines Außenbehälters unmöglich, der bis auf die obere Abschlußkappe aus einem Stück tiefgezogen ist, bei dem also der Boden direkt angeformt ist. Die Verwendung der bisher üblichen Innenbehälter ist ebenfalls bei flaschenartigen aus Glas bestehenden Außenbehältern unmöglich.Often, however, this folding or squeezing is uneven in front of you, so that one side of the floor moves faster than that other and the bottom is inclined to the longitudinal axis of the container while it is pushed together will. In addition, this axial movement of the annular folds limits their use such an inner container on a cylindrical outer container. That's the way it is impossible, for example, to an outer container tapering towards the valve use, as this a pushing together of the circular folds exhibiting Inner container would hinder towards the valve, which practically the inner container could never be completely emptied. In addition, since the previously common inner containers, regardless of whether they are relatively smooth-walled or have circular folds, always have to be pushed into the rigid outer container from the ground in the case of such hitherto customary inner containers, the use of an outer container impossible, which is deep-drawn from one piece except for the upper end cap, in which so the bottom is molded directly. Using the hitherto customary inner container is also existing in bottle-like made of glass Outside containers impossible.

Die Erfindung hat sich daher die Aufgabe gestellt, einen Innenbehälter der eingangs genannten Art in der Weise auszubilden, daß die offenkundigen Nachteile der bisher bekannten Behälter behoben werden. Dies bedeutet, daß es möglich sein muß, einen derartigen Innenbehälter in den druckfesten Außenbehälter durch dessen Einfüll- oder Halsöffnung einzusetzen, wobei der Innenbehälter bereits eine derartige Form besitzen muß, daß er nach dem Einsetzen in den Außenbehälter nicht erst zugeschnitten werden muß, daß das Druckventil zu seiner Entleerung direkt an -ihm angeformt sein muß, daß der Innenbehälter durch den Druck des Treibgases derart zusammengefaltet werden muß, daß er nicht beschädigt wird und wieder verwendet werden kann. Des weiteren muß es möglich sein, den Innenbehälter einwandfrei zu füllen, ohne ihn zur Vermeidung von Lufteinschlüssen dabei in schnelle Drehungen zu versetzen, während er gleichzeitig den Innenraum des Außenbehälters besser ausnutzen müßte als dies bei den bisher üblichen Behälterarten der Fall ist.The invention has therefore set itself the task of an inner container of the type mentioned in such a way that the obvious disadvantages the previously known container can be eliminated. This means that it will be possible must, such an inner container in the pressure-resistant outer container through it Use filling or neck opening, the inner container already having such a Must have a shape so that it is not cut to size after it has been inserted into the outer container must be that the pressure valve to be emptied directly on him must that the inner container collapsed by the pressure of the propellant gas must be so that it is not damaged and can be used again. Further it must be possible to fill the inner container properly without avoiding it of air inclusions while doing rapid rotations while at the same time the interior of the outer container should better utilize than with the previous usual types of container is the case.

Ein diese Bedingungen erfüllender Innenbehälter ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß er ein am oberen Abschlußteil des starren Außenbehälters dicht anliegendes Mundstück besitzt und seine daran anschließende, einteilig ausgebildete Wandung mehrere in Längsrichtung aneinander anschließende Reihen von im allgemeinen in Längsrichtung verlaufenden Falten aufweist, welche an ihren Enden biegsam miteinander verbunden sind.An inner container that fulfills these conditions is according to the invention essentially characterized in that it has an at the upper end part of the rigid Outer container has tightly fitting mouthpiece and its adjoining, one-piece wall several adjoining one another in the longitudinal direction Having rows of generally longitudinal pleats which are flexibly connected to one another at their ends.

Eine genauere Erläuterung der Erfindung ergibt sich aus der nachfolgenden Beschreibung einiger bevorzugter Ausrührungsbeispiele anhand der beiliegenden Zeichnungen; es zeigen: Figur 1 einen Längsschnitt durch eine Aerosoldose mit zu einem Viertel aufgeschnittenem erfindungsgemäßem Innenbehälter zur Darstellung eines Teiles seines Innenraumes; Figur 2 einen wagerechten Schnitt durch den Innenbehälter aus Fig. 1 längs der Linie 2-2; Figur 3 einen Ausschnitt aus Fig. 1 als Schnitt längs der Linie )-3; Figur 4 eine perspektivische Ansicht des Teiles aus Fig. 3 bei zusammengefalteter Ubergangsfalte; Figur 5 eine perspektivische Darstellung des Innenbehälters aus Fig. 1 in voll gefülltem Zustande; Figur 6 die gleiche Ansicht des Innenbehälters in teilweise zusammengedrücktem Zustande; Figur 7 die gleiche Ansicht wie Fig. 5 und 6, jedoch bei nahezu vollkommen zusammengedrücktem Innenbehälter; Figur 8 einen Längsschnitt durch die Aerosoldose beim Einschieben des Innenbehälters durch die Füllöffnung der Dose; Figur 9 einen Schnitt durch eine abgewandelte Ausführung bei Verwendung einer anderen Füllanordnung für das Treibmittel; Figur 10 einen Längsschnitt durch eine weitere Abwandlung der Erfindung; Figur 11 einen wagerechten Schnitt durch den Innenbehälter aus Fig. 10 längs der Linie 11-11; Figur 12 eine perspektivische Darstellung einer anderen Abwandlung der Erfindung; Figur 13 eine perspektivische Darstellung einer weiteren Abwandlung; und Figur 14 eine weitere Ausführungsform der Erfindung in perspektivischer Darstellung.A more detailed explanation of the invention emerges from the following Description of some preferred embodiments with reference to the accompanying drawings; They show: FIG. 1 a longitudinal section through an aerosol can with a quarter cut open inner container according to the invention to show part of his Interior; FIG. 2 shows a horizontal section through the inner container from FIG. 1 along line 2-2; FIG. 3 shows a detail from FIG. 1 as a section along the Line) -3; FIG. 4 shows a perspective view of the part from FIG. 3 when it is folded up Transition fold; Figure 5 is a perspective view of the inner container Fig. 1 in a fully filled state; Figure 6 shows the same view of the inner container in partially compressed condition; FIG. 7 shows the same view as FIG. 5 and 6, but with the inner container almost completely compressed; Figure 8 a Longitudinal section through the aerosol can when inserting the inner container through the Filling opening of the can; FIG. 9 shows a section through a modified one Execution when using a different filling arrangement for the propellant; figure 10 shows a longitudinal section through a further modification of the invention; Figure 11 a horizontal section through the inner container from FIG. 10 along the line 11-11; figure Fig. 12 is a perspective view of another modification of the invention; figure 13 is a perspective view of a further modification; and FIG. 14 a Another embodiment of the invention in a perspective view.

Vor der Beschreibung der Erfindung sei darauf hingewiesen, daß aus Gründen der Deutlichkeit eine spezielle Terminologie verwendet wird, welche jedoch auf keinen Fall als einschränkende Beschreibung der Erfindung zu verstehen ist.Before describing the invention it should be pointed out that from For the sake of clarity, special terminology is used, which, however is in no way to be understood as a restrictive description of the invention.

Das in den Figuren 1 - 4 dargestellte bevorzugte AusSührungsbeispiel der erfindung ist in einem im allgemeinen starren Gehäuse wie einer Dose untergebracht, welche eine zylindrische Seitenwandung 10 und einen damit mittels eines üblichen Doppelfalzes 14 druckdicht verbundenen Boden 12 besitzt. Mit der Oberkante der Seitenwandung 10 ist in gleicher Weise mittels eines Doppelfalzes 18 eine Kappe 16 als oberes Abschlußteil verbunden. In der Mitte des Bodens 12 ist eine Füllöffnung für ein Treibmittel vorgesehen, welche mit einem Dichtstopfen 20 verschlossen ist. Die Kappe 16 besitzt eine Einschuböffnung, welche von einem kreisrunden nach außen umgebördelten Blechrand 23 begrenzt wird. Auf diese Bördelung 23 ist eine Ventilkappe 24 aufgeklemmt, welche ein Ventil 26 mit einem Druckknopf 28 trägt, bei dessen Niederdrücken das Ventil geöffnet und das abzugebende Produkt durch eine seitliche Bohrung 30 abgegeben wird.The preferred exemplary embodiment shown in FIGS. 1-4 the invention is housed in a generally rigid housing such as a can, which has a cylindrical side wall 10 and a thus by means of a conventional Double fold 14 pressure-tight connected bottom 12 has. With the The upper edge of the side wall 10 is in the same way by means of a double fold 18 a cap 16 connected as an upper terminating part. In the middle of the bottom 12 is a filling opening for a propellant is provided, which is provided with a sealing plug 20 is locked. The cap 16 has an insertion opening which is of a circular shape outwardly beaded sheet metal edge 23 is limited. On this bead 23 is a valve cap 24 clamped on, which carries a valve 26 with a push button 28, when it is pressed down, the valve is opened and the product to be dispensed through a lateral bore 30 is released.

Der bei diesem Ausführungsbeispiel verwendete erfindungsgemäße Innenbehälter 32 ist im Blasverfahren beispielsweise aus einem biegsamen Material, wie beispielsweise Polyäthylen oder Polypropylen in Kombination mit Nylon, hergestellt. Er besitzt drei in Längsrichtung aneinander anschließende Reihen von in Längsrichtung verlaufenden Falten, und zwar eine die Seitenwandung bildende Faltenreihe 34, welche an ihrer Unterkante mit der den Boden bildenden Faltenreihe 36 und an ihrer Oberkante mit einer das Oberteil bildenden Faltenreihe 38 verbundenist. Die Spitze dieses Innenbehälters ist zu einem Mundstück ausgebildet, welches an der Außenkante 40 umgebördelt ist und abdichtend zwischen die Bördelung 22 der Kappe 16 und die Bördelung 23 der Ventilkappe 24 eingepreßt ist. Alle Falten, wie beispielsweise die Falte 42 (Fig.2), verlaufen im allgemeinen einwärts in der allgemeinen Richtung, in welcher der Innenbehälter normalerweise zusammengefaltet wird. Die Falten laufen entweder parallel zur Längsachse des Innenbehälters wie in Falle der Falten 34 der Seitenwandung oder quer zu dieser Achse wie bei den Falten 36 des Bodens und den Falten S des Oberteiles. Die Lodenfalten 36 sind konisch ausgebildet, um einen nach oben konkaven Boden zu ergeben, und sie sind mit den Seitenwandungsfalten 34 längs der Schnittlinien der die Falten bildenden Ebenen verbunden. Die Bodenfalten 36 können allerdings auch konvex verlaufen und dadurch einen nach unten herausragenden Boden ergeben. Dies würde jedoch eine beträchtliche Längung des Innenbehälters bei seinem Zusaffmenfalten ergeben. Wenn beispielsweise die zylindrische landung des Außenbehälters unmittelbar an den Falten 34 der Seitenwandung anliegt und der Boden nach oben konkav verläuft, so kann der Boden bei einem Innendruck nicht ausbeulen und konvex werden.The inner container according to the invention used in this exemplary embodiment 32 is in the blow molding process, for example, made of a flexible material such as Polyethylene or polypropylene in combination with nylon. He owns three longitudinally adjoining rows of longitudinally extending rows Folds, namely a row of folds 34 forming the side wall, which on their Lower edge with the row of folds 36 forming the bottom and with its upper edge a row of folds 38 forming the upper part. The top of this inner container is formed into a mouthpiece which is flanged at the outer edge 40 and sealing between the flange 22 of the cap 16 and the flange 23 of the valve cap 24 is pressed in. All folds, such as fold 42 (FIG. 2), run generally inward in the general direction in which the inner container usually folded up. The folds run either parallel to the longitudinal axis of the inner container as in the case of the folds 34 of the side wall or transversely to this axis as in the folds 36 of the bottom and the folds S of the Top. The loden folds 36 are conical to form an upwardly concave one Bottom, and they are with the side wall folds 34 along the cutting lines of the planes forming the folds. The bottom folds 36 can, however also run convex and thus result in a bottom protruding downwards. However, this would result in a considerable elongation of the inner container when it is collapsed result. For example, if the cylindrical landing of the outer container is immediate rests against the folds 34 of the side wall and the bottom is concave upwards, so the floor cannot bulge and become convex under internal pressure.

Die Außenkante des Bodens wird durch die zylindrische Seitenwandung daran gehindert, sich auszudehnen.The outer edge of the floor is through the cylindrical side wall prevented from expanding.

Die Falten 38 des Oberteiles sind kegelstur.lpfförmig angeordnet.The folds 38 of the upper part are arranged in the shape of a cone.

Das oberste Teil der diese Falten bildenden Reihe unmittelbar unter der Bördelung 40 bildet einen glattwandigen Teil 41 (Fig.8) ohne jegliche Falten. Dadurch wird es möglich, dieses oberste Teil derart einwärts zu biegen, daß die Falten sich weiter nach innen bewegen können als dies sonst bei der starren Bördelung 40 möglich wäre. Die Falten 38 sind mit den Seitenwandfalten 32 durch Übergangsfalten wie die in den Figuren 3 und 4 dargestellte Übergangsfalte 44 verbunden. Diese Übergangsfalten sind vorzugsweise nach innen konkav, sodaß sie während des Zusammenfaltens des Innenbehälters in die in Figur 4 dargestellte Position nach innen gefaltet werden können. Die Tiefe der Seitenwandfalten, beispielsweise von der äußeren Faltlinie 46 zur inneren Faltlinie 48 ist vorzugsweise größer als die Tiefe der Falten 38 von deren äußerer Faltlinie 50 zur inneren Faltlinie 52. Durch diese Konstruktion legen sich die einander gegenüberliegenden Seitenwandfalten nahe der Innenbehälterachse gegeneinander, wenn der Behälter zusammengefaltet wird, während die oberen Falten etwas auseinanderstehen, sodaß ein Durchlaß für den restlichen Behälterinhalt freibleibt.The top part of the row that forms these folds immediately below the flange 40 forms a smooth-walled part 41 (FIG. 8) without any folds. This makes it possible to bend this uppermost part inward so that the Creases can move further inwards than is usually the case with rigid flanging 40 would be possible. The folds 38 are with the side wall folds 32 by transition folds like the transition fold 44 shown in FIGS. 3 and 4. These transitional folds are preferably inwardly concave so that they remain during the folding of the inner container can be folded inward into the position shown in FIG. the depth of the side wall folds, for example from the outer fold line 46 to the inner fold line 48 is preferably greater than the depth of the folds 38 from their outer fold line 50 to the inner fold line 52. With this construction, the opposite Sidewall folds against each other near the inner container axis when the container is collapsed is, while the upper folds are slightly apart, so that a passage for the remaining contents of the container remain free.

Zu Beginn der Abgabe des Behälterinhalts befindet sich der Innenbehälter 32 in der in Figur 5 dargestellten Lage, in welcher er vollkommen gefüllt ist. Die innenliegenden Faltenlinien 48 der Seitenwandfalten 34 können sich verbiegen und sich nach außen bis dicht an die zylindrische Seitenwandung 10 des Außenbehälters nach außen entfalten. Beim Füllen des Innenbehälters muß darauf geachtet werden, daß dieser nicht überfüllt wird, sodaß die inneren Faltlinien 48 nicht so weit nach außen gedrückt werden, daß sie über die äußeren Faltlinien 46 überstehen.The inner container is located at the beginning of the dispensing of the container contents 32 in the position shown in Figure 5, in which it is completely filled. the inner fold lines 48 of the side wall folds 34 can bend and outwards to close to the cylindrical side wall 10 of the outer container unfold outwards. When filling the inner container, care must be taken that that this is not overfilled, so that the inner fold lines 48 do not follow so far are pressed outside so that they protrude beyond the outer fold lines 46.

Wenn der Betätigungsknopf 28 für das Ventil niedergedrückt wird, um den Behälterinhalt aus der Öffnung 30 entweichen zu lassen, beginnt das auf den Innenbehälter 32 drückende Treibmittel, ihn zu seiner Längsachse radial nach innen zusammenzufalten. Der Mittelpunkt der konisch angeordneten Reihe der Bodenfalten 36 bewegt sich dabei nachoben und die Seitenwandfalten 34 bewegen sich mit fortschreitender Entleerung des Innenbehälters 32 nach innen. Wenn der Innenbehälter weiter in die in Figur 6 dar--gestellte Zwischenlage zusammenklappt oder zusammengefaltet wird, gehen die oberen Falten 38 nahezu in eine gerade Linie mit den Seitenwandfalten 32. Daraus ergibt sich naturgemäß eine geringe axiale Verlängerung des Innenbehälters, sodaß bei der Abstimmung der Axiallänge des Innenbehälters 32 und des Außenbehälters ein entsprechender Zwischenraum berücksichtigt werden muß. Wenn die Seitenwandfalten 34 und die oberen Falten 38 nahezu miteinander fluchtens gehen die Übergangsfalten, wie beispielsweise die Falte 44 aus Figur 3, nach innen in die in Figur 4 dargestellte Position.When the actuator button 28 for the valve is depressed to to let the contents of the container escape from the opening 30, this begins on the Inner container 32 pressing propellant, it to its longitudinal axis radially inward fold up. The center of the conically arranged row of bottom folds 36 moves upwards and the side wall folds 34 move as it progresses Emptying of the inner container 32 inwards. If the inner container continues into the The intermediate layer shown in FIG. 6 is folded or folded up will, the top pleats 38 go almost in a straight line with the side wall pleats 32. This naturally results in a slight axial lengthening of the inner container, so that when coordinating the axial length of the inner container 32 and the outer container a corresponding gap must be taken into account. When the sidewall folds 34 and the upper folds 38 almost in alignment with each other go the transition folds, such as, for example, the fold 44 from FIG. 3, inwardly into that shown in FIG Position.

Wenn allmählich noch mehr von de Inhalt des Innenbehälters 32 entnommen wird, bewegen sich die Seitenwandungen weiter zur Mittelachse des Innenbehälters und nehmen dabei die Übergangsfalten 44 mit. Schließlich kommen die inneren Faltlinien 48 der Seitenwandfalten 34 zusammen und treffen längs der Mittelachse aufeinander. Wenn nun noch mehr von dem Behälterinhalt entnommen wird, kann der glattwandige Abschnitt über den oberen Falten 38 etwas einwärts verbogen werden, wie dies in Figur 7 angedeutet ist.When more of the contents of the inner container 32 are gradually removed the side walls move further to the central axis of the inner container and take the transition folds 44 with them. Finally come the inner fold lines 48 of the side wall folds 34 together and meet along the central axis. If even more of the container content is removed, the smooth-walled Section above the upper folds 38 can be bent slightly inwards, as shown in FIG Figure 7 is indicated.

Wenn der Innenbehälter 32 anschließend erneut gefülltwird, laufen die vorbeschriebenen Vorgänge in umgekehrter Reihenfolge ab, bis der Innenbehälter wieder die in Figur 5 dargestellte Position erreicht hat.If the inner container 32 is subsequently refilled, run the above-described operations in reverse order until the inner container has reached the position shown in Figure 5 again.

Beim Zusammenbau des vorbeschriebenen bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung wird zunächst auf die zylindrische Seitenwandung 10 des Außenbehälters die Kappe 16 aufgesetzt und beide werden mit der Doppelbördelung 18 druck- und gasdicht miteinander verbunden. Tjenn der Außenbehälter einen besonderen Boden aufweist, kann dieser ebenfalls, wie dies in Figur 1 dargestellt ist, an der Unterkante der Seitenwandung 10 des Außenbehälters befestigt werden. Der Innenbehälter 32 wird dann etwa in die in Figur 6 dargestellte Form oder noch stärker zusammengefaltet und durch die Einfüllöffnung eingeschoben, wie dies in Figur 8 dargestellt ist. Der Innenbehälter 32 wird so weit in den Außenbehälter eingeschoben, bis seine Bördelung 40 auf der Bördelung 22 um die Einfüll- oder Einschuböffnung der Kappe 16 aufsitzt. Das Oberteil des Innenbehälters kann mit einer schmalen kreisringförmigen Schulter etwas unter der Bördelung 40 versehen sein, welche etwas größeren Außendurchmesser aufweist als der Innendurchmesser der Bördelung 22 der Kappe.When assembling the above-described preferred embodiment the invention is first applied to the cylindrical side wall 10 of the outer container the cap 16 is put on and both are pressure-tight and gas-tight with the double bead 18 together tied together. If the outer container has a special bottom, it can likewise, as shown in FIG. 1, on the lower edge of the side wall 10 of the outer container can be attached. The inner container 32 is then approximately in the in the form shown in Figure 6 or even more folded up and through the filler opening inserted, as shown in FIG. The inner container 32 becomes so pushed far into the outer container until its flange 40 on the flange 22 is seated around the filling or insertion opening of the cap 16. The top of the Inner container can with a narrow circular shoulder something under the Flange 40 be provided, which has a slightly larger outer diameter than the inside diameter of the flange 22 of the cap.

Wenn hierbei der Innenbehälter 32 in den Außenbehälter eingeschoben wird, schnappt eine derartige Schulter durch die Einschuböffnung hindurch und legt sich von unten gegen die Bördelung, sodaß der Innenbehälter nicht aus dem Außenbehälter herausrutschen kann, wenn beide Behälter beim Zusammenbau auf dem Kopf stehen. Der Zusarnmenbau wird dadurch abgeschlossen, daß die Ventilkappe 24 über die Bördelung 40 des Innenbehälters gepreßt wird und diese dadurch zwischen der Bördelung 23 der Ventilkappe und der Bördelung 22 der Außenbehälterkappe 16 festgeklemmt wird. Dieses Einschieben durch die Einfüllöffnung der Kappe des Außenbehälters ist letzten Endes nur dadurch unmöglich, daß der Innenbehälter zu seiner Längsachse radial nach innen gefaltet werden kann und in dieser zusammengefalteten Lage in diese Öffnung eingeschoben werden kann. Es ist daher ohne weiteres unmöglich, einen derartigen Innenbehälter mit einem Außenbehälter zu verwenden, welcher einen direkt an ihm angeformten Boden besitzt, welcher also wie dies vielfach der Fall ist aus einem einzigen Stück besteht, sodaß ein Einschieben des Innenbehälters vom Boden her unmöglich ist, d.h.When the inner container 32 is pushed into the outer container such a shoulder snaps through the insertion opening and lays from below against the flange so that the inner container does not come out of the outer container can slip out if both containers are upside down during assembly. Of the The assembly is completed by placing the valve cap 24 over the flange 40 of the inner container is pressed and this between the flange 23 of the Valve cap and the flange 22 of the outer container cap 16 is clamped. This Insertion through the filling opening of the cap of the outer container is at the end of the line only impossible because the inner container is radially inward to its longitudinal axis can be folded and pushed into this opening in this folded position can be. It is therefore easily impossible to use such an inner container to use with an outer container that has one molded directly onto it floor which, as is often the case, consists of a single piece, so that the inner container cannot be pushed in from the bottom, i.e.

man kann ihn auch bei flaschenfönnigen Glasbehältern verwenden.it can also be used with glass containers with a bottle dryer.

Bei der in den Figuren 10 und 11 dargestellten Abwandlung besitzt der erfindungsgemäße Innenbehälter einander abwechselnde größere Falten 102 und kleinere Falten 104. Wenn dieser Innenbehälter 100 praktisch voll ist, so sind die kleineren Falten 104 wesentlich flacher. Dadurch kann der Innenbehälter 100 einen noch größeren Teil des gesamten Innenvolumens des starren Außenbehälters 106 einnehmen. Das Zusammenfalten bei der Entleerung geht im wesentlichen in der gleichen Weise vor sich wie bei dem vorbeschriebenen Ausführungsbeispiel, mit Ausnahme dessen, daß die inneren Faltlinien der kleineren Falten 104 die Längsachse des Behälters 100 nicht erreichen.In the modification shown in Figures 10 and 11 has the inner container according to the invention alternating larger folds 102 and minor folds 104. When this inner container 100 is practically full, so are the smaller folds 104 much flatter. As a result, the inner container 100 can have a occupy an even larger part of the total internal volume of the rigid outer container 106. The collapsing for emptying works in essentially the same way in front of you as in the embodiment described above, with the exception of that the inner fold lines of the smaller folds 104 are the longitudinal axis of the container 100 not reached.

Figur 12 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei welchem das Oberteil relativ kurz ist und der größte Teil des Innenbehälters 200 aus einer zylindrischen Faltenreihe 202 besteht, welche die Seitenwandung bildet. Diese Ausbildung eignet sich vor allem zum Einsatz in kleinen Sprühdosen, wie sie beispielsweise für konzentrierte Munderfrischungsmittel verwendet werden.Figure 12 shows an embodiment of the invention in which the upper part is relatively short and most of the inner container 200 consists of a cylindrical row of folds 202 consists, which forms the side wall. This training is particularly suitable for use in small aerosol cans, such as those used in can be used for concentrated mouth fresheners.

In Figur 17 ist eine weitere Alternative der Erfindung dargestellt, bei welcher die obere Faltenreihe 302 im wesentlichen zylindrisch angeordnet ist, während die sich daran anschließende mittlere Faltenreihe 304 kegelstumpfförmig verläuft. Die Bodenfalten für die Ausbildungen gemäß Figur 12 und 13 können, wenn sie auch nicht dargestellt sind, in der gleichen Weise ausgebildet werden, wie dies im Zusanmenhang mit dem bevorzugten Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 erläutert wurde.In Figure 17, a further alternative of the invention is shown, in which the upper row of folds 302 is arranged essentially cylindrically, while the adjoining middle row of folds 304 is frustoconical runs. The bottom folds for the training according to FIG. 12 and 13, although not shown, can be formed in the same way are, as in connection with the preferred embodiment according to FIG 1 was explained.

Eine andere Abwandlung der Erfindung ist in Figur 14 dargestellt, bei welcher der Innenbehälter 400 fünf Faltenreihen auSweist, welche in Längsrichtung verlaufen. Die oberste Faltenreihe 402 iEt mit einer anschließenden zylindrischen Faltenreihe 404 verbunden, die ihrerseits über geeignete übergangsfalten in eine kegelstumpfförmige Schulterfaltenreihe 406 übergeht. An diese schlißt sich wiederum über geeignete Ubergangsfalten die größere zylindrisch verlaufende Faltenreihe 406 an, die in der im Zusammenhang mit Figur 1 bereits erläuterten Weise dann in den nicht dargestellten Boden übergeht. Aus dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 14 zeigt sich, daß das erfindungsgemäße Konzept die Konstruktion von Innenbehültern erlaubt, welche Außenbehältern verschiedenster Formen entsprechen. Dieser in Figur 14 dargestellte Innenbehälter 4-00 kann während des Zusammenfaltens eventuell zu einer Forrn gelangen, welche in etwa der in Figur 7 dargestellten entspricht.Another modification of the invention is shown in Figure 14, in which the inner container 400 has five rows of folds, which in the longitudinal direction get lost. The top row of folds 402 iEt followed by a cylindrical one Series of folds 404 connected, which in turn via suitable transition folds in a frustoconical shoulder fold row 406 merges. This in turn follows The larger, cylindrically extending row of folds 406 via suitable transition folds on, which then in the manner already explained in connection with FIG not shown ground passes. From the embodiment according to Figure 14 shows that the inventive concept allows the construction of inner containers, which outer containers correspond to the most varied of shapes. This shown in Figure 14 Inner container 4-00 may come to a shape during folding, which corresponds approximately to that shown in FIG.

In Figur 9 ist eine Abwandlung dargestellt, bei welcher das Treibmittel in den Zwischenraum zwischen der Wandung des starren Außenbehälters und der Wandung des zusammenfaltbaren Innenbehälters 500 auf andere Weise als bei den bisher beschriebenen Ausführungsbeispielen eingepreßt werden kann. Der zusammenfaltbare Innenbehälter 500 besitzt eine sich nach oben verjüngende l-egelstumpfförmige obere Faltenreihe 502, an welche ein Halsteil 504 direkt angeordnet ist. Die Kappe 506 besitzt eine Bördelung 50v der bereits beschriebenen Art und außerdem eine mittlere Ausbuchtung 510 mit einer Innenrille 507 zur Aufnahme eines Wulstes 505 des Halsteiles 504 und eines Ventiles 509, welches auf diese Weise fit dc Halsteil 504 des Innenbehälters 500 druckdicht verbunden ist. Das Ventil 50t,' besitzt in üblicher Weise einen Ventildruckknopf 512. Durch diese Konstruktion kann die Einfüllöffnung 514 für das Treibmittel und deren Dichtstopfen 516 im flachen Teil der Ventilkappe 506 angeordnet werden. Alternativ könnte allerdings dieses Einfülloch für das Treibmittel auch direkt in der Kappe 520 des starren Außenbehälters angeordnet und mittels eines Dichtstopfens 522 verschlossen werden, wie dies in Figur 9 gestrichelt angedeutet ist. Eine derartige Ausbildung ließe sich auch bei den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen verwenden. Eine derartige Anordnung ist besonders dann von Vorteil, wenn als starrer Außenbehälter ein einteiliger Behälter mit flachem Boden verwendet wird, wie sie heute im TieRzieh- oder Blasverfahren aus Metall oder Glas hergestellt werden, und bei denen daher infolge des Fehlens eines konkaven Bodens kein Dichtstopfen eingesetzt werden kann, welcher nach unten herausragt.In Figure 9, a modification is shown in which the propellant in the space between the wall of the rigid outer container and the wall of the collapsible inner container 500 in a different manner than those previously described Embodiments can be pressed. The collapsible inner container 500 has an upwardly tapering l-frustum-shaped upper row of folds 502, to which a neck portion 504 is arranged directly. The cap 506 has a flange 50v of the type already described and also a middle one Bulge 510 with an inner groove 507 for receiving a bead 505 of the neck part 504 and a valve 509, which in this way fit the neck part 504 of the inner container 500 is connected pressure-tight. The valve 50t 'has a valve push button in the usual manner 512. With this construction, the filling opening 514 for the propellant and the sealing plugs 516 of which are arranged in the flat part of the valve cap 506. Alternatively However, this filling hole for the propellant could also be directly in the cap 520 of the rigid outer container and closed by means of a sealing plug 522 as indicated by dashed lines in FIG. Such training could also be used in the exemplary embodiments described above. Such a one Arrangement is particularly advantageous when the rigid outer container is a one-piece Containers with a flat bottom is used, as they are today in the tie-drawing or blow molding process made of metal or glass, and which therefore owing to the lack of it a concave bottom no sealing plug can be used, which downwards protrudes.

Die vorbeschriebenen zusammenfaltbaren Innenbehälter für Druckbehälter, wie insbesondere Sprühdosen lassen sich ohne weiteres für die verschiedensten Formen von Glas- und tiefgezogenen Metallbehältern verarenden, da diese Innenbehälter durch die Einfüllöffnung der oberen Verschlußkappe eingeschoben werden können. Infolge der erfindungsgemäßen Faltenbildung, bei welcher die Falten in Strömungsrichtung des Behälterinhaltes verlaufen, ist es außerdem nicht mehr erforderlich, während des Füllvorganges den Behälter in schnelle Drehungen zu versetzen, um eine gleichmäßige Verteilung und vollständige Füllung des Behälters zu erreichen. Außerdem kann der erfindungsgemäße Innenbehälter sich sehr dicht an die Innenwandung des starren Außenbehälters anlegen, sodaß dessen Innenraum optimal ausgenutzt werden kann.The above-described collapsible inner containers for pressure vessels, as in particular spray cans can easily be used for a wide variety of shapes of glass and deep-drawn metal containers perish, as these inner containers carry through the filling opening of the upper cap can be pushed in. As a result the wrinkle formation according to the invention, in which the folds in Run in the direction of flow of the container contents, it is also no longer necessary to put the container in rapid rotations during the filling process in order to achieve a to achieve even distribution and complete filling of the container. aside from that the inner container according to the invention can be very close to the inner wall of the create rigid outer container so that its interior can be optimally used can.

Schließlich ist es bei dem erfindungsgemäßen Innenbehälter auch nicht mehr erforderlich, wie bisher ein überstehendes Halsteil des Innenbehälters abzuschneiden.Finally, it is not the case with the inner container according to the invention either more necessary, as before, cut off a protruding neck part of the inner container.

Wenn auch vorstehend nur einige bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung im einzelnen erläutert wurden, so sind selbstverständlich im Rahmen der Erfindung die verschiedensten Abwandlungen entsprechend den jeweils vorliegenden Betriebsbedingungen möglich.Even if only a few preferred embodiments of the above Invention have been explained in detail, so are of course within the scope of Invention various modifications according to the present Operating conditions possible.

Ansprüche:Expectations:

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e: 1. Collapsible inner container for pressure vessels, especially for spray cans, where the spray material is in one rigid, pressure-tight sealed outer container located propellant separated is housed in an inner container compressible by the propellant, d a d u r c h g e k e n n n z e i c h n e t that the inner container (32; 100; 200; 400; 500) a tight fit on the upper end part (16; 516) of the rigid outer container Mouthpiece (40; 504; 505) and its adjoining, one-piece Wall several in the longitudinal direction adjoining rows of generally longitudinal folds (38> 34, 36; 302, 304, 36; 402, 404, 406, 408, 36), which are flexibly connected to one another at their ends.

2) inner container according to claim 1, characterized in that the Rows of folds of at least one adjoining the mouthpiece (40, 41), the Upper row of folds (38) forming the upper part, a lower row of folds forming the bottom (36) and an intermediate row of folds (34) forming the side wall exist, the folds of the upper and lower row of folds transverse to the longitudinal axis of the container (32) run.

3) inner container according to claim 1, characterized in that it when filled or nearly filled, a bottom conical to the longitudinal axis of the container ends and this axis intersecting folds (36) and an upper part with frustoconical folds (38).

4) inner container according to claim 3, characterized in that the Mouthpiece (40, 41) at the uppermost end of the upper part (38) symmetrically to the longitudinal axis of the container is molded.

5) inner container according to claim 3, characterized in that the Folding the adjoining rows of folds with one another by means of transition folds (44) are connected.

6) inner container according to claim 5> characterized in that the Rows of folds of alternating larger (102) and smaller (104) folds exist.

7) inner container according to claim 5, characterized in that the Transitional folds (44) are concave inward and thereby when they are folded together of the container can be pushed inwards.

8) inner container according to claim 5, characterized in that the Folds (36) of the bottom part cut the folds of the adjacent row of folds (34).