DE2308315C2 - Aerosolbehälter mit konstantem Ausgabedruck - Google Patents

Aerosolbehälter mit konstantem Ausgabedruck

Info

Publication number
DE2308315C2
DE2308315C2 DE2308315A DE2308315A DE2308315C2 DE 2308315 C2 DE2308315 C2 DE 2308315C2 DE 2308315 A DE2308315 A DE 2308315A DE 2308315 A DE2308315 A DE 2308315A DE 2308315 C2 DE2308315 C2 DE 2308315C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
container
bag
product
reagent
pressure
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE2308315A
Other languages
English (en)
Other versions
DE2308315A1 (de
Inventor
Ellis M. Reyner
Margaret E. New Brunswick N.J. Reyner
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Enviro-Spray Systems Inc New York Ny Us
Original Assignee
Enviro-Spray Systems Inc New York Ny Us
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Enviro-Spray Systems Inc New York Ny Us filed Critical Enviro-Spray Systems Inc New York Ny Us
Publication of DE2308315A1 publication Critical patent/DE2308315A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE2308315C2 publication Critical patent/DE2308315C2/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/14Containers or packages with special means for dispensing contents for delivery of liquid or semi-liquid contents by internal gaseous pressure, i.e. aerosol containers comprising propellant for a product delivered by a propellant
    • B65D83/60Contents and propellant separated
    • B65D83/62Contents and propellant separated by membrane, bag, or the like
    • B65D83/625Contents and propellant separated by membrane, bag, or the like the propellant being generated by a chemical or electrochemical reaction
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D2231/00Means for facilitating the complete expelling of the contents
    • B65D2231/001Means for facilitating the complete expelling of the contents the container being a bag
    • B65D2231/004Means for facilitating the complete expelling of the contents the container being a bag comprising rods or tubes provided with radial openings, ribs or the like, e.g. dip-tubes, spiral rods

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Aerosolbehälter mit einem Ausgabeteil für das im Behälter befindliche Produkt, wobei im Behälter ein entsprechend dessen Entleerungsgrades sukzessiver aufblähbarer Beutel oder durch Beutelwandungen und Behälterseitenwände begrenzter Raum vorgesehen ist, der während der gesamten Entleerung einen relativ konstanten Ausgabedruck liefern soll, wobei in dem Beutel zwei, ein Druckgas erzeugende chemische Reagenzien derart angeordnet sind, daß das eine Reagenz anfänglich nur mit einem Teil des anderen Reagenz in Berührung kommen kann, während durch Kopplung der Produktausgabe mit der Beutelausdehnung und Beutelentfaltung weitere Mengen des einen Reagenz mit dem anderen Reagenz in Berührung gebracht werden zur Druckergänzung bei der Produktentnahme, und wobei ferner im Behälter in das Produkt eintauchende perforierte Leitungsröhren vorgesehen sind.
Ein allgemeines Problem bei herkömmlichen Aerosolbehältern ist in vielen Fällen, daß es schwierig ist, den gesamten Inhalt des Behälters auszugeben, da der Druck der Ausgabe des Produktes vorzeitig verbraucht wird. Dies ist für den Anwender häufig sehr ärgerlich und führt außerdem zu einer Verschwendung des Produktes.
In der US-PS 31 78 075 ist in der F i g. 3 ein Aerosol-Druckbehälter beschrieben, der einen Beutel enthält, in dem in einem Abschnitt ein gasentwickelndes Salz und in einem zweiten Abschnitt eine Säure enthalten ist, die aus dem Salz das Gas freisetzt Dieser Beutel kann in aufgerollter und auch in gefalteter Form in Aerosolbehälter angebracht werdea Es ist bei dieser Anordnung jedoch davon auszugehen, daß auch bei einer Faltung des Polyäthylenbeutels der Durchgang der Säure durch die Faltstellen nicht wesentlich behindert wird. Eine Konstanthaltung des Ausgabedrucks bis zur völligen Entleerung des Aerosolbehälters ist mit dieser Anordnung nicht möglich.
In der US-PS 34 78 871 ist ein aus einem Schlauch bestehendes Zweikammersystem beschrieben, das zwei verschiedene Reaktionsteilnehmer aufnehmen soll, die erst beim Entfalten des vorher zusammengefalteten Schlauches miteinander in Berührung kommen können. Bei dieser Anordnung ist jedoch zur Ausbildung einer scharfen Knick- und Trennungsstelle eine Vorbehandlung des Schlauches erforderlich, die zu einer Verengung des Schlauches an der vorgesehenen Knickstelle führt
Weitere Vorrichtungen zur Aufrechterhaltung eines konstanten Drucks sind beispielsweise in der US-PS 30 23 750, US-PS 34 30 731, US-PS 30 53 422 und der DE-OS 2155 846 beschrieben. Diese Vorrichtungen sind jedoch konstruktiv aufwendig oder für Aerosolbehälter nicht geeignet
Vorrichtungen zum Vermischen zweier vor der Reaktion getrennter Reaktionspartner sind weiterhin beschrieben in den folgenden Patentschriften: US-PS 36 08 709, US-PS 29 32 385, US-PS 33 42 324 und der GB-PS 7 65 082.
Alle diese beschriebenen Vorrichtungen eignen sich jedoch nicht zur relativ einfachen Konstanthaltung des Ausgabedrucks von Behältern.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Konstanthaltung des Druckes im Aerosolbehälter während der Produktentnahme mit einfachen Mitteln noch weiter zu verbessern.
Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß am Beutel mehrere bei seiner Expansion nacheinander aufbrechbare Trennwände vorgesehen sind, wobei in durch die Trennwände gebildeten Kammern jeweils chemische Reagenzien angeordnet sind, wobei die erste Kammer als das eine Reagenz eine Gesamtmenge einer Säure zusammen mit einer Teilmenge eines Salzes als anderes Reagenz enthält, und wobei die Trennwände der Kammern abgestimmt auf den Druckunterschied dimensionierte Sollbruchstellen aufweisen.
Der erfindungsgemäße Aerosolbehälter ermöglicht es, daß ein ausreichender und fortwährender Druck sichergestellt wird, wodurch der Behälter angemessen und ausreichend geleert werden kann, ohne daß vorbestimmte maximale und minimale Druckpegelgrenzen über- bzw. unterschritten werden.
Der erfindungsgemäße Aerosolbehälter kann wirtschaftlich hergestellt und zu wettbewerbsfähigen Preisen verkauft werden.
Der erfindungsgemäße Aerosolbehälter enthält ein fließfähiges Produkt, das durch einen Auslaß in dem Behälter ausgegeben wird, gesteuert durch ein Ventil oder einen Verschluß, wobei eine Vielzahl von ausdehnbaren Kammern serienmäßig angeordnet und voneinander
mittels durchbrechbarer Trennwände getrennt sind. Eine Kammer enthält ein Druck erzeugendes Agens, das damit beginnt, Druck in der Kammer zu erzeugen, nachdem der Behälter zusammengebaut und mit dem auszugebenden Produkt gefüllt wurde. Der erzeugte Druck veranlaßt die Kammer, sich auszudehnen und das Produkt aus dem Behälter durch den Auslaß des Behälters auszutreiben, wenn das Ventil des Behälters geöffnet wird. Eine Ausdehnung der Kammer zerstört auch die zugehörige Trennwand, um die angrenzende Kammer mn der ersten Kammer in Verbindung zu bringen. Ein chemisches Reaktionsmittel in der zweiten Kammer reagiert mit dem Druck erzeugenden Substanz der ersten Kammer oder wird von dieser aktiviert, um weiter Gas zu erzeugen, wodurch eine weitere Expansion der Kammer verursacht wird, um das Produkt unter Druck auszugeben. Diese Ausdehnung der Kammer wiederum zerstört eine zweite Trennwand, um mit einer dritten Kammer in Verbindung zu treten, um ein chemisches Reaktionsmitte! in der dritten Kammer zu aktivieren, um weiterhin Gas zu erzeugen, sowie Druck zur Ausgabe des Produktes in der gleichen Weise.
Die Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Frfindung werden in der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels näher erläutert Es zeigt
F i g. 1 eine vertikale Schnittansicht eines unter Druck stehenden Behälters, einschließlich eines inneren erfindungsgemäßen Beutels, wobei der Behälter im Zustand vor der ersten Betätigung gezeigt ist,
F i g. 2 eine vertikale Schnittansicht des unter Druck stehenden Behälters der Fig. 1, wobei das Ventil in offener Stellung gezeigt ist und der Beutel teilweise aufgeblasen ist, um das Produkt auszugeben,
F i g. 3 eine schematische Vertikal-Schnittansicht einer anderen Ausführungsform der Beutelkonstruktion in dem Behälter,
F i g. 4 eine vertikale Schnittansicht einer anderen Ausführungsform der Beutelkonstruktion in dem Behälter,
F i g. 5 eine vertikale Schnittansicht einer noch anderen Ausführungsform der Beutelkonstruktion in dem Behälter,
F i g. 6 eine vertikale Schnittansicht eines Beutels mit mehreren Kammern, die ineinander verschachtelt sind, wobei die größenmäßig kleinste Kammer den innersten Beutel bildet, und
F i g. 7 eine vertikale Schnittansicht eines Beutels mit mehreren Kammern, die ineinander liegen, wobei sie eine gemeinsame Wand des Beutels gemeinsam haben, und wobei die kleinste Kammer die innerste Kammer ist.
Die beispielhafte Ausführungform der F i g. 1 umfaßt einen zylindrischen Behälter 10 mit einer Kappe oder einer Deckelwand 14 und einer Bodenwand 12. Die Kappe 14 besitzt einen mit Gewinde versehenen Hals 15 mit nach innen sich erstreckenden Flanschen 17, 29 und einen zentral angeordneten Ventilsitz 18, der ein axiales Loch 20 besitzt. Eine Abdeckung 21 mit einer zentralen öffnung 23 nimmt den Hals 15 mittels eines Gewindes in Eingriff. Innerhalb einer Bohrung 20, die von der öffnung 23, Flanschen 17 und 29 und Ventilsitz 18 gebildet wird, ist ein Ventil 16 nachgiebig mit Hilfe einer Feder 24 montiert, die mit den Flanschen 17 und 29 zusammenarbeitet. Das Ventil l£i besitzt einen Stiel 22 mit einer Öffnung 19 in seinen! unteren Ende. Der Stiel 22 erstreckt sich durch die Bohrung 20 des Ventilsitzes 18 nach oben und ist an einem Knopf oder Betätiger 28 befestigt Dieser Knopf besitzt eine seitliche Leitung 30 und eine zentrale Leitung 32. Die seitliche Leitung 30 erstreckt sich von der Außenseite des Knopfes 28 zur zentralen Leitung 32 und läuft weiter zur Leitung 26, die in Ausrichtung mit der Bohrung 20 steht Mit dem Ventilsitz 18 der Kappe 14 ist eine perforierte Tauchröhre 34 verbunden, die sich in den Teil des Behälters erstreckt, der das fließbare und auszugebende Material P enthält Die Bohrung 20 steht in Verbindung mit der Röhre 34
ίο mit Hilfe von Öffnungen 19, wenn der Knopf 28 niedergedrückt wird. Die Tauchröhre 34 kann von verschiedener Dimension sein, sie kann auch unterschiedliche Formen haben und auch perforiert sein.
Druck zur Ausgabe des Inhalts P aus dem Behälter wird durch abgedichtete ausdehnbare Kammern erreicht die als Beutel 40 dargestellt sind, die in dem Behälter aufgenommen sind. Der Beutel 40 ist ausdehnbar, entweder aufgrund seiner elastischen Art, oder durch Entfalten aus einem zusammengefalteten oder entleerten Zustand, wie in F i g. 1 dargestellt Auch ist der Beutel 40 von einer geeigneten Größe und Form, so daß er, wenn er aufgeblasen ist, vollständig die inneren Wände des Behälters auskleidet
Längs der Seite des Behälters sind eine oder mehrere Siphons oder Leitungsrohren 38 angeordnet, die von verschiedener Größe und Form sein können und auch perforiert sein können. Die Röhren 38 verhindern, daß das Produkt P aufgrund der Ausdehnung des Sackes 40 über die Breite des Behälters abgedichtet wird, wie im folgenden noch erklärt wird. Die Funktion des Siphons kann mittels einer oder mehrerer Kanten oder Nuten erreicht werden, die auf der inneren Oberfläche der Behälterwand gebildet sind und sich zwischen dem Boden und den Deckelwänden des Behälters erstrecken, um dem Inhalt zu ermöglichen, sich frei innerhalb des Behälters zu bewegen, und um sicherzusteelen, daß das Produkt P zum Behälter-Auslaß fließt, nämlich zum Ventil 16, selbst wenn der Beutel 40 aufgeblasen ist.
In der in F i g. 1 gezeigten Ausführungsform wurde ein handelsüblicher Aerosolbehälter von 473 cm3 Inhalt verwendet, wobei 15% seines Inhalts für freien Kopfraum vorgesehen sind, und wobei Löslichkeit des erzeugten Gases im Inhalt des Beutels 40 angenommen ist, wobei der Beutel 40 drei Trennwände aufweist, 5—1, 5—2 und 5—3, wodurch die Kammern A—i, A—2, A—3 und /4—4 gebildet werden. Bei einer Ausführungsform der Erfindung enthält die Kammer A — I am Boden:
(a) Wasser, in der Zeichnung mit W bezeichnet; (b) eine geeignete Menge von Zitronensäure; und (c) eine geeignete Menge von Natriumbicarbonat. Mit Hilfe eines Verzögerungsprozesses werden diese Substanzen daran gehindert, chemisch miteinander zu reagieren und Gas zu erzeugen, bis der Behält voll zusammengebaut und abgedichtet ist. Die Kammer A—2 enthält C—2 g von wasserfreier Zitronensäure, Kammer A—3 enthält C— 3 g von wasserfreier Zitronensäure und Kammer A—4 enthält C-Ag von wasserfreier Zitronensäure. Das Produkt P kann z. B. Salatöl sein, das bei Raumtemperatur (ungefähr 25° C) ausgegeben werden soll.
Nachdem der Behälter voll zusammengebaut und abgedichtet ist, und nachdem eine vorbestimmte Zeit für die Verzögerung der chemischen Reaktion vergangen ist. wird die chemische Reaktion in der Kammer A — i beginnen, und das erzeugte Kohlendioxydgas den Beutel aufblähen und das auszugebende Produkt P aus dem Behälter herausbringen, wenn das Ventil 16 geöffnet ist. Wenn eine vorbestimmte Menge des Produktes P aus-
gegeben wurde, wird ausreichend Raum zur Verfügung stehen für die Kammer A— 1, um sich auszudehnen und ihre vorgesehene Ausdehnung von z. B. 26% der Behälterkapazität zu erreichen. Wenn weiterhin weiteres Produkt P ausgegeben wird, und mehr Raum für eine weitere Ausdehnung des Beutels 40 zur Verfügung gestellt wird, öffnet oder trennt sich die Trennwand 5— 1 und Gas von der Kammer A—i fließt in die Kammer /4—2. Das chemische Reaktionsmittel in der Kammer /4—2 wird zur Verfügung gestellt und reagiert mit einem Teil des ursprünglichen Inhalts von dieser Kammer A—\ und erzeugt weiteres Gas. Gas Zusammenkommen von Kammern /4—1 und A—2 ermöglicht dem Beutel 40, eine vorgesehene Ausdehnung von z. B. 46% der Behälterkapazität zu erreichen, wenn genügend Produkt P ausgegeben wird. In F i g. 2 ist der Beutel 40 dargestellt, wie er teilweise ausgedehnt wurde, wobei die Trennwand 5— 1 geöffnet oder getrennt wurde, um die Kammer A—i mit der Kammer /4—2 zu verbinden.
In der gleichen Weise vereinigt sich Kammer A—3 mit den Kammern A — i und A—2, die Trennwand 5—2 öffnet oder trennt sich und eine neue Menge des chemischen Reaktionsmittels von der Kammer A—3 reagiert mit einem Überschuß des chemischen Reaktionsmittels von der Kammer A — i und erzeugt weiteres Gas. Der Beutel 40 wird sich weiter ausdehnen und seine vorgesehene Ausdehnung von z. B. 80% der Behälterkapazität erreichen.
Inzwischen ist das Produkt P fortschreitend aus dem Behälter ausgegeben worden, und es folgt, daß die Kammer /4—4 schließlich mit den Kammern A—i, A—2 und /4—3 sich vereinigt, wenn die Trennwand 5—3 geöffnet wird, und eine weitere Menge des chemischen Reaktionsmittels von der Kammer A—4 mit dem reagiert, was noch von dem chemischen Reaktionsmittel der Kammer A—i übriggeblieben ist und weiteres Gas erzeugt Entsprechend wird sich Beutel 40 ausdehnen, bis er vollständig den zur Verfügung stehenden Raum innerhalb des Behälters 10 einnehmen wird, nachdem sein Inhalt vollständig ausgegeben wurde.
Die Trennwände 5—1, 5—2 und 5—3 werden jeweils einzeln zu einer Zeit gesprengt, während der Beutel sich fortschreitend ausdehnt, aber die abgedichteten Seiten des Beutels bleiben intakt, da sie so hergestellt sind, daß sie einen größeren Druck aushalten als die Trennwände. Die Trennwände können auf verschiedenen Wegen dazu gebracht werden, zu zerreißen oder bei verschiedenen vorbestimmten Drücken sich in Übereinstimmung mit dem gewünschten Ziel zu öffnen. Verschiedene trennbare Klebstoffe, hitzeverschweißte Kunststoffe oder Einrichtungen können verwendet werden, um die Trennwände für diesen Zweck herzustellen. Die Mengen der chemischen Stoffe in dem oben erwähnten Behälter stellen einen dauern vorhandenen maximalen und minimalen Druck gegen das Produkt P sicher (ungefährt 48 bis 273 N/cm2 in diesem besonderen Fall). Die Daten verändern sich jedoch mit der Temperatur. Die Löslichkeit von Kohlendioxydgas in Wasser verändert sich entsprechend der Temperatur, dem Druck und der Menge des anwesenden Lösungsmittels.
Die Ausführungsform der F i g. 3 zeigt einen Behälter 10 mit einem Ventil 16, einem Knopf 28 und einem Leitungsrohr 38 ähnlich dem, der in Fi g. 1 gezeigt ist Die innere Oberfläche am oberen Teil I des Beutels 140 ist mit einem inerten Bindungs-Agens ausgekleidet, und innerhalb dieses oberen Teiles des Beutels befindet sich eine Mischung von chemischen Reaktionsstoffen. Der andere oder niedrigere Teil O des Beutels 140 enthält das flüssige Medium. Diese chemischen Reaktionsstoffe in der Anwesenheit des Reaktionsmediums sind in dei Lage, miteinander zu reagieren und ein Gas freizusetzen. Mittels eines Verzögerungsprozesses werden die chemischen Reaktionsstoffe daran gehindert, zu reagieren, bis die Packung völlig zusammengebaut und abgedichtet ist. In einer voll zusammengebauten Packung wird Gas innerhalb des Beutels erzeugt und übt Druck aus, der die Ausgabe des Produktes erleichtert, wenn das Ventil in einer offenen Stellung ist Der Raum in dem Behälter, der von dem ausgegebenen Produkt freigegeben wird, wird zur Verfügung gestellt, um von dem aufblasenden Beutel eingenommen zu werden. Bei dem Aufblasprozeß des Beutels werden seine inneren anhaftenden Oberflächen auseinandergedrückt und eine neue Menge von chemischem Reaktionsmittel wird freigesetzt und reagiert, um mehr Gas zu erzeugen, mit dem Ergebnis, daß immer ein ununterbrochener Druck vorhanden ist, der ausreicht, um die Ausgabe des gesamten Produktes von dem Behälter in einer gewünschten Weise zu erleichtern. Dies ist im Effekt eine andere Form des Vielkammer-Beutels und funktioniert auch in gleicher Weise. Der Beutel wird durch das Aneinanderhaften seiner inneren Oberflächen mittels eines inerten Klebmittels, durch Hitzeverschweißung oder durch andere geeignete Mittel geteilt Wie bei der Ausführungsform der F i g. 1 ist die Größe und die Flexibilität des Beutels in der Ausführungsform der Fig.2 derartig, daß der Beutel die innere Wand des Behälters vollständig auskleidet, nachdem der Inhalt des Behälters vollständig ausgegeben wurde.
Die Ausführungsform der F i g. 4 zeigt das Produkt P innerhalb des Beutels 40, der seinen Inhalt in den Einlaßteil des Ventils 16 ausgibt Das Ventil 16 ist mit dem offenen Ende des Beutels 40 in einer derartigen Weise verbunden, daß er als ein Verschluß wirkt, und das Produkt P fließt weg von dem Ventil, wenn die Packung sich in Ruhestellung befindet. Die Eintauchröhre 34, die in geeigneter Weise geformt, dimensioniert und perforiert ist, ist mit dem Ventilsitz 18 verbunden und erstreckt sich weg von letzterem zum gegenüberliegenden Ende des Beutels 40. In der Ausführungsform der F i g. 1 steht die Bohrung 20 in Verbindung mit der Eintauchröhre 34 mittels öffnungen 19, wenn der Knopf 28 niedergedrückt ist Wenn der Beutel 40 voll ist, erstreckt er sich in enger Nachbarschaft längs der inneren Oberfläche des Behälters 10, wobei der mittlere periphere Teil des Beutels bei Z? mit einer mittleren peripheren Oberfläche des Behälters in abdichtenden Eingriff tritt Somit werden zwei getrennte Kammern Γ und L zwischen dem Beutel 40 und den Behäiterseitenwänden an gegenüberliegenden Seiten der peripheren Abdichtung B zwischen dem Beutel und dem Behälter gebildet Die periphere Abdichtung B kann durch einen geeigneten Klebstoff oder durch andere Mittel gebildet werden, die bei einem vorbestimmten Druck zerstörbar sind. Kammer L kann in einer Ausführungsform besondere Mengen von Wasser, Zitronensäure und Natriumbicarbonat enthalten, die mittels eines Verzögerungsprozesses daran gehindert werden, zu reagieren, bis die Packung voll zusammengebaut und abgedichtet ist Die Kammer Tkann eine besondere Menge von Natriumbicarbonat in geeigneter Form enthalten. Diese Substanzen in den Kammern 7"und L werden anfänglich voneinander mit Hilfe einer Versiegelung Ζ?abgedichtet
Nachdem der Behälter zusammengebaut und abgedichtet ist, und nach der Beendigung des Verzögerungsprozesses werden die Chemikalien in der Kammer L
reagieren und Kohlendioxydgas erzeugen, das sich gegen den Beutel 40 preßt, um das Produkt Paus dem Behälter in einer gewünschten Weise auszugeben, wenn das Ventil geöffnet wird. Aufgrund der Ausgabe des Produktes bricht oder zerstört schließlich der unter Druck stehende Beutel 40, der nach innen zusammenfällt, die Abdichtung B, woraufhin die Kammern Γ und L miteinander in Verbindung treten und die Chemikalien reagieren, um mehr Gas in den Behälter außerhalb des Beutels 40 zur Ausgabe zu erzeugen. Entsprechend wird aufgrund der Erzeugung von Gas in situ, das innerhalb des Behälters gehalten wird, und aufgrund der vorbestimmten Mengen von benutzten chemischen Reaktionsstoffen immer ausreichend Druck gegen den Beutel vorhanden sein, um das Produkt aus dem Behälter in einer gewünschten Weise auszugeben.
Der druckempfindliche inerte Klebstoff ßkann durch äquivalentes Abdichtmittel ersetzt werden, das aufgrund eines vorbestimmten Druckes zerreißbar oder trennbar ist.
Als eine Modifikation (nicht gezeigt) der Ausführungsform, die in F i g. 4 gezeigt ist, kann die obere Wand des Beutels 40 weggelassen werden, und das obere Ende des Beutels 40 kann direkt mit der Kappe 14 oder dem inneren oberen Ende des Behälterkörpers verbunden werden, statt mit der Ventilanordnung, wie in F i g. 4 gezeigt.
Die Ausführungsform der F i g. 5 zeigt einen neuen Auslaß, der in Verbindung mit irgendeinem der hier beschriebenen Ausführungsformen verwendet werden kann. Eine Nut 138 von geeigneten Ausdehnungen und geeigneter ForTi ist in der inneren Oberfläche des Behälters gebildet und ersetzt das Leitungsrohr 38, das in der Ausführungsform der F i g. I gezeigt ist und dessen Funktionen ausführt Der Behälter 110 wird zuerst mit dem Produkt P gefüllt, wie z. B. Majonnaise, mit der Ausnahme von einem Kopfraum, und einem Raum um einen Boden 114 aufzubördeln, an dem ein flexibler Beutel 140 von geeignetem Material, Form und Größe angebracht ist,der innerhalb des Behälters angebracht werden soll. Eine äußere Zone Odes Beutels 140 ist mit Material C— 1 unter geeignetem Druck gefüllt (wie z. B. 3,5 kg/cm2).
Der Beutel 140 erstreckt sich als eine Röhre 142, die an ihrem freien Ende verschlossen ist und in geeigneter Weise an ihrem unteren offenen Ende zwischen den Kanten des Behälterkörpers 110 und den Kanten des Behälterbodens 114 angebracht und befestigt ist Eine andere geeignete Methode zur Anbringung, wenn sich der Beutel 140 als eine Röhre 142 erstreckt, die an ihrem freien Ende verschlossen ist, besteht darin, die unteren geöffneten Teile des Beutels an den unteren inneren Seitenwänden des Behälterkörpers 110 zu befestigen. Andere geeignete Mittel für die Anbringung des Beutels an dem Behälter sind ebenfalls möglich.
Ähnlich der Ausführungsform der F i g. 3 ist die innere Oberfläche am oberen Teil 1 des Beutels 140 mit einem inerte Bindemittel ausgestattet und innerhalb dieses oberen Teils des Beutels befindet sich eine Mischung von chemischen Reaktionsstoffen. Der untere Teil des Beutels 140 enthält ein flüssiges Medium. Diese chemischen Reaktionsstoffe in der Anwesenheit des Reaktionsmediums sind in der Lage, miteinander zu reagieren und Gas freizusetzen. Mit Hilfe eines Verzögerungsprozesses werden die chemischen Reaktionsstoffe daran gehindert, zu reagieren, bis die Packung zusammengebaut und abgedichtet ist Das Material Q das in der Zone I innerhalb der Falten des Sackes angeordnet ist, zusammen mit dem Material C-I, der in der Zone O angeordnet ist, kann aus wasserfreier Zitronensäure, wasserfreiem Natriumbicarbonat, einem inerten Klebstoff, Wasser und komprimiertem Gas bestehen. Wenn das Material Cin der Zone 1 so zusammengesetzt ist, daß es z. B. einen Klebstoff und das Natriumbicarbonat enthält, ist das Material C— 1 in der Zone O aus dem Rest des oben erwähnten Materials zusammengesetzt, nämlich aus Zitronensäure, Wasser und komprimiertem
ίο Gas. Wenn andererseits C aus einem Klebstoff, wasserfreiem Natriumbicarbonat und wasserfreier Zitronensäure besteht, kann das Material C— 1 aus nur Wasser und komprimiertem Gas zusammengesetzt sein. Wenn in der gleichen Weise Material C in der Zone I aus einem inerten Klebstoff, wasserfreien Natriumbicarbonat und wasserfreier Zitronensäure und Wasser in der äußeren Zone besteht, kann das Material C— 1 lediglich aus komprimiertem Gas bestehen, das in die Zone O des Beutels 140 durch irgendeine geeignete Einrichtung eingeführt wird. Mittels des Verzögerungsprozesses werden die chemischen Reaktionsstoffe daran gehindert, zu reagieren, bis die Packung zusammengesetzt und abgedichtet ist.
In dem anfänglichen Zustand, der in F i g. 5 dargestellt ist, ist der Beutel 140 zusammengefaltet, wobei seine inneren Oberflächen in der Zone I sich in Verbindungseingriff befinden. Nachdem Druck in der Zone O erzeugt wurde, und wenn das Ventil 16 geöffnet wird, wird ein Teil des Produktes ausgegeben, wobei der von dem ausgegebenen Teil des Produktes freigegebene Raum dem Beutel 140 ermöglicht, sich auszudehnen oder aufzublasen, beginnend an der Zone O und sich fortsetzend in die Zone I, mit dem Resultat, daß eine neue Menge von chemischen Reaktionsstoffen freigesetzt wird und reagiert, um mehr Gas zu erzeugen, das den Druck in dem Behälter auf gewünschten Maximal-und Minimalpegeln hält. Diese Erzeugung von Gas wird einen fortgesetzten Druck gegen das Produkt P für dessen Ausgabe aus dem Behälter liefern, wenn das Ventil geöffnet ist Nachdem der vollständige Inhalt von dem Behälter ausgegeben wurde, wird der Beutel die innere Oberfläche des Behälters vollständig auskleiden, wie in den F i g. 1 und 3 gezeigt ist Das Gerät in F i g. 3 ist weiterhin nützlich insofern, als es unter Druck zusammengebaut werden kann, während das Material C-I in dem Beutel 140 eingeführt und dann dieser mittels Umsäumen des Dosenbodens 114 auf den Behälterseitenwänden geschlossen wird. Auf diese Weise dient der Druck dazu, den Beutel zeitweise zusammengefaltet zu halten, für den Fall, daß er einige eingeschlossene atmosphärische Luft enthält, und auch als eine zeitweise Verschließung, bis die permanente VcrschlicBung 114 auf dem Behälter angebracht ist Die Einführung des Materials C-I in den Beutel 140 kann in bequemer Weise durch andere Mittel vorgenommen werden, wie z. B. dadurch, daß er
in den Beutel durch ein Ventil oder eine Öffnung (nicht gezeigt) in der Seite des Behälters eingeführt wird, die dann danach mechanisch verschlossen werden kann.
Der Beutel 140 kann geeigneterweise in einer Röhre 142 enden, und mit seinem offenen Ende angebracht und fixiert zwischen den Kanten des Behälterkörpers 110 und den Kanten der Behälterseite, die nicht die Seiten sind, an denen das Ventil 16 befestigt ist Bei einer anderen Ausführungsform (nicht gezeigt) kann das offene Ende des Beutels 140 um einen Ventileinlaß oder um eine öffnung befestigt sein, die mechanisch verschlossen werden kann.
Die Verzögerungsprozesse, die verwendet werden
können, um die chemische Reaktion, wie ζ. B. die von Natriumbicarbonat und Zitronensäure und einem wäßrigen Medium oder irgendeiner anderen Kombination für eine vorbestimmte Zeitperiode zu verzögern, sind z. B. die folgenden:
(1) Beschichten der Oberflächen des chemischen Reaktionsmittels mit einem inerten Material, wie z. B. Gelatine, Schellack oder anderen Substanzen, die langsam löslich oder zerbrechlich sind in dem flüssigen Medium. Dieses Verfahren verzögert die chemische Reaktion solange, wie die chemischen Reaktionsmittel sich nicht in direktem Kontakt miteinander befinden.
Bei einer anderen Alternative kann das chemische Reaktionsmitte! innerhalb einer versiegelten Glaskapsel eingeschlossen sein, die beim Ansteigen oder Abfallen des inneren Druckes in dem Behälter zerbricht. Wenn die Kapsel zerbrochen wird, wird der chemische Reaktionsstoff freigesetzt und reagiert mit seiner Umgebung und erzeugt Gas. Eine andere Alternative ist es, den chemischen Reaktionsstoff innerhalb eines kleinen Fläschchens anzuordnen, dessen Hals durch ein geeignetes offenes Ventil verschlossen ist, das an einer Eintauchröhre angebracht und mit einem viskosen Material, wie z. B. Vaseline, getränkt ist, das wegfließt bei einem Anstieg oder Abfall des inneren Druckes in dem Behälter. Beim öffnen des Behälterauslasses veranlaßt der Druckunterschied in dem kleinen Fläschchen und dem Behälter die chemischen Mittel, miteinander in Verbindung zu treten und zu reagieren und Gas zu erzeugen. Eine weitere Alternative ist die, das chemische Reaktionsmittel innerhalb eines kleinen Fläschchens einzuschließen, das mit einem harten, spröden (zerbrechlichen) Material verstopft ist, das beim Ansteigen oder Abfallen des inneren Druckes in dem Behälter zerbricht, wodurch den chemischen Mitteln ermöglicht wird, miteinander in Verbindung zu treten und zu reagieren und das Gas zu erzeugen. In einer noch anderen Ausführungsform kann das Verzögerungsmittel ein Stopfen sein, der das Fläschchen verschließt. Das Fläschchen enthält den chemischen Reaktionsstoff. Der Stopfen ist mit Hilfe von magnetischer oder elektromagnetischer Kraft entfernbar, nachdem der Behälter zusammengebaut und versiegelt ist
(2) Hinzufügen von einem oder mehreren chemischen Reaktionsmitteln in einer chemisch oder physikalisch modifizierten Form, wie z. B. das Hinzufügen des Wassers oder des flüssigen Mediums in einem gefrorenen Zustand. Die Reaktion wird aktiviert bei einer geeigneten Temperatur bei Verflüssigung des gefrorenen Mediums.
(3) Aufteilen der Kammer A— X in Fig. 1 in zwei getrennte Abschnitte mit Hilfe einer Teilung ähnlich der Teilung S-X. Ein Abschnitt, z. B. der Bodenabschnitt, enthält das chemische Mittel C, nämlich Wasser, Zitronensäure und eine gewisse Menge von Gas oder atmosphärischer Luft Der obere Abschnitt der Kammer A-X soll dann das chemische Mittel, z. B. C— 1, enthalten, nämlich Natriumbicarbonat in irgendeiner geeigneten Form, wie z. B. als Pulver, Tabletten oder als Lösung, und eingeschlossene atmosphärische Luft wird entfernt, bevor sie versiegelt werden. Der Behälter wird weiter verarbeitet und vollständig zusammengebaut und versiegelt. Es ist allgemein üblich, in den gefüllten Behältern einen Kopfraum von ungefähr bis 10 bis 15% ihrer Kapazität freizulassen. Dieser Raum wird normalerweise vom Produkt freigelassen und wird lediglich von atmosphärischer Luft oder von irgendeinem anderen Gas eingenommen. Wenn diese atmosphärische Luft oder das Gas durch das Ventil 16 entleert oder herausgesaugt wird, ergibt sich ein wesentlicher Abfall des inneren Druckes des Behälters. Die in dem unteren Abschnitt der Kammer A-X enthaltene Luft wird sich ausdehnen und die Teilungstrennung aufbrechen, die den unteren Abschnitt von dem oberen Abschnitt der Kammer A-X trennt. Dies bringt das Natriumbicarbonat, das in dem oberen Abschnitt der Kammer A—X angeordnet ist, mit der Zitronensäurelösung zusammen, die in dem unteren Abschnitt der Kammer A-X angeordnet ist, und ihre Reaktion wird Gas erzeugen. Die Anordnung dieser chemischen Reaktionsstoffe kann in geeigneter Weise auch vertauscht werden. Andere Alternativen sind ebenfalls möglich. Die Mittel, die notwendig sind, um die chemische Reaktion hervorzurufen, können somit, indem sie anfänglich von der Packung ausgeschlossen werden, und in die Packung erst eingeführt werden, nachdem diese zusammengebaut und versiegelt ist, somit veranlaßt werden, das Produkt aus dem Behälter herauszudrücken, wenn das Ventil geöffnet wird.
(4) Einführen von einem fehlenden Material in die zusammengebaute Packung, wobei das Material die chemische Reaktion startet, die schließlich Gas erzeugt. Dies wurde weiter oben in Verbindung mit der Ausführungsform der F i g. 5 erklärt Das Material, das die chemische Reaktion beginnt und in den Behälter eingeführt wird, besteht aus einem oder aus mehreren der folgenden Mittel: chemische Reaktionsstoffe, komprimiertes Gas oder lediglich Kompression. Mit anderen Worten, dieses Material kann physikalisch oder chemisch oder auf beide Arten wirken.
(5) Zusammenbauen eines Teils oder der gesamten Packung unter Druck. Andere Mittel für die Verzögerung der chemischen Reaktion können in geeigneter Weise vorgenommen werden, um die Erfindung auszuführen.
Aus Vorangegangenen wird deutlich, daß ein billiger und doch wirkungsvoll unter Druck gesetzter Behälter geschaffen wurde, bei dem Gas in situ erzeugt und als ein Treibmittel verwendet wird, um eine wirkungsvolle Ausstoßung des Produktes von dem Behälter zu bewirken.
Weiterhin wird deutlich, daß der Behälter nicht übermäßig unter Druck gesetzt werden muß, wie es bei herkömmlichen Behältern der Fall ist, um sicherzustellen, daß ein ausreichender Druck für die Austreibung des gesamten Produktes zur Verfügung steht Mittels der vorliegenden Erfindung ergibt sich ein fortlaufender Gasdruck, der aufgrund der Tatsache erzeugt wird, daß bei der Ausgabe des Produktes z. B. weiteres Kohlendioxyd freigesetzt wird aufgrund der Reaktion von Säure und Bicarbonat, was den Druck innerhalb vorbestimmter wünschenswerter maximaler und minimaler
Druckpegel hält.
Als Modifikationen können z. B. andere Feststoffe oder Flüssigkeiten und andere Chemikalien verwendet werden, wenn es gewünscht wird. Chemische Stoffe, die miteinander reagieren und Gas erzeugen, das kein Kohlendioxyd ist, oder die eine Mischung von Gasen erzeugen, können ebenfalls in dem Behälter verwendet werden, um Druck zu erzeugen. Die verwendeten chemischen Mittel, dargestellt durch Coder coder C-1, können ebenfalls andere Materialien enthalten, die auch für andere nützliche Zwecke dienen, wie z. B. als katalytische Stoffe, als oberflächenaktive Stoffe, als Antifrostschutz oder andere. Das Gas sollte während der gesamten Benutzungszeit innerhalb des Behälters gehalten werden. Zusätzlich können andere Ventil- und Betätigungseinrichtungen verwendet werden, um das Produkt von dem Behälter auszugeben, wie sie z. B. in dem US-Patent Nr. 26 71 578 gezeigt sind.
Der Beutel kann auch so ausgeführt sein, daß er geeignete Erstreckungen besitzt, um sein Füllen oder seine Verbindung zu erleichtern. Er kann auch so ausgeführt sein, daß die Vielfachkammern dicht aneinander angeordnet sind, oder ineinander, wie in den F i g. 6 und 7. Der Beutel ist aus irgendeinem geeigneten durchlässigen oder nichtdurchlässigen, flexiblem oder ausdehnbarem Material hergestellt, z. B. aus plastikartigem PoIyäthylen und Gummi, Metallfolie, besonders behandelten Gewebe oder laminierten vielschichtigen Materialien. Vielfachbeutel können bequemerweise in einem Behälter verwendet werden, um die dargestellten Ziele zu erreichen. Bei allen Formen von Variationen von solchen Gerätebildungen, die einen Beutel umfassen, sind folgende Modifikationen möglich: Daß der Beutel mit einer einzigen oder mit Vielfachkammem (Abteilungen) hergestellt ist, und daß er, wenn er voll aufgeblasen und nicht behindert wird, das Produkt ersetzt und fast
15· allen zur Verfügung stehenden Raum in dem Behälter einnimmt. Der äußere Behälter kann aus einem geeigneten flexiblen oder nichtflexiblen Material hergestellt sein, wie z. B. Glas, Kunststoff, Metall, Pappe, isolierenden Materialien und anderen Materialien oder Kombinationen der Materialien. Der Behälter kann ebenfalls verschiedene Formen und Größen haben.
Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:
1. Aerosolbehälter mit einem Ausgabeteil für das im Behälter befindliche Produkt, wobei im Behälter ein entsprechend dessen Entleerungsgrades sukzessiver aufblähbarer Beutel oder durch Beutelwandungen und Behälterseitenwände begrenzter Raum vorgesehen ist, der während der gesamten Entleerung einen relativ konstanten Ausgabedruck liefern soll, wobei in dem Beutel zwei, ein Druckgas erzeugende chemische Reagenzien derart angeordnet sind, daß das eine Reagenz anfänglich nur mit einem Teil des anderen Reagenz in Berührung kommen kann, während durch Kopplung der Produktausgabe mit der Beutel ausdehnung und Beutelentfaltung weitere Mengen des einen Reagenz mit dem anderen Reagenz in Berührung gebracht werden zur Druckergänzung bei der Produktentnahme, und wobei ferner im Behälter in das Produkt eintauchende perforierte Leitungsröhren vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß am Beutel (40,140) mehrere bei seiner Expansion nacheinander aufbrechbare Trennwände (S-1, 5-2, 5—3) vorgesehen sind, wobei in durch die Trennwände gebildeten Kammern (A-I, /4—2, /4—3, A—4) jeweils chemische Reagenzien angeordnet sind, wobei die erste Kammer (/4—1) als das eine Reagenz eine Gesamtmenge einer Säure zusammen mit einer Teilmenge eines Salzes als anderes Reagenz enthält, und wobei die Trennwände der Kammern abgestimmt auf den Druckunterschied dimensionierte Sollbruchstellen aufweisen.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel (40) das auszugebende Produkt (P) aufnimmt und mit der Wand des Behälters (10) in bestimmten Bereichen (B) lösbar verbunden ist, um zwischen sich und der Behälterwand Kammern (L, T) zu bilden, die aufgrund enthaltener Gaserzeugungsmittel (C) bei wachsendem Druck miteinander in Verbindung treten (F i g. 4).
DE2308315A 1969-12-04 1973-02-20 Aerosolbehälter mit konstantem Ausgabedruck Expired DE2308315C2 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US88203469A 1969-12-04 1969-12-04

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE2308315A1 DE2308315A1 (de) 1974-08-29
DE2308315C2 true DE2308315C2 (de) 1983-10-27

Family

ID=25379750

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE2308315A Expired DE2308315C2 (de) 1969-12-04 1973-02-20 Aerosolbehälter mit konstantem Ausgabedruck

Country Status (5)

Country Link
US (1) US3718236A (de)
AU (1) AU480035B2 (de)
CA (1) CA955567A (de)
DE (1) DE2308315C2 (de)
GB (1) GB1425854A (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3806991A1 (de) * 1987-05-15 1989-09-14 Kern Ralf M Dipl Ing Treibgas-druckbehaelter

Families Citing this family (76)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3992003A (en) * 1975-10-24 1976-11-16 Visceglia Marco P Aerosol container having sealed propellant means
GB1587731A (en) * 1976-08-20 1981-04-08 Metal Box Co Ltd Aerosol containers
US4211344A (en) * 1978-07-26 1980-07-08 Stoody William R Sack retention and pressurizing for aerosol type dispensers
US4379453A (en) * 1978-12-28 1983-04-12 Baron Howard C Infusion system with self-generating pressure assembly
WO1981001130A1 (en) * 1979-10-18 1981-04-30 Polyfill Ag Pressurized container
US4360131A (en) * 1979-12-19 1982-11-23 Enviro-Spray Systems, Inc. Pressure generating apparatus
IE51803B1 (en) * 1979-12-19 1987-04-01 Enviro Spray Systems Inc Self-pressurizing dispensing container
USRE32383E (en) * 1980-07-25 1987-03-31 Enviro-Spray Systems Incorporated Expandable bag and method of manufacture
US4376500A (en) * 1980-07-25 1983-03-15 Enviro-Spray Systems, Inc. Expandable bag
US4510734A (en) * 1980-07-25 1985-04-16 Enviro-Spray Systems Incorporated Expandable bag and method of manufacture
US4373341A (en) * 1980-12-18 1983-02-15 Mahaffy & Harder Engineering Co. Expandible package for dispensing containers
US4415099A (en) * 1981-06-11 1983-11-15 Grow Group, Inc. Apparatus for maintaining free movement of a mixing object in a pressurized container
US4621483A (en) * 1981-08-05 1986-11-11 Enviro-Spray Systems, Inc. Inflatable pouch and method of manufacture
US4478044A (en) * 1981-08-05 1984-10-23 Enviro-Spray Systems, Inc. Inflatable pouch and method of manufacture
US4513884A (en) * 1982-04-05 1985-04-30 Enviro-Spray Systems, Inc. Dispensing system and a refill pouch
US4491250A (en) * 1982-07-23 1985-01-01 Grow Group, Inc. Pressurized dispensing pouch
US5022564A (en) * 1982-09-02 1991-06-11 Joy Research, Incorporated Regulated pressurized dispenser and method
US5263519A (en) * 1982-09-02 1993-11-23 Joy Research, Inc. Ready to fill pressurized dispenser and method
EP0113787B1 (de) * 1983-01-12 1987-01-21 Enviro-Spray Systems, Inc. Ausdehnbare Druckpackung für Abgabebehälter
CA1295582C (en) * 1983-10-17 1992-02-11 Debra Cheryl Boone Conduit member for collapsible container
US4679706A (en) * 1984-10-29 1987-07-14 Enviro-Spray Systems, Inc. Dispensing system with inflatable bag propelling mechanism and separate product gas phase
US4867348A (en) * 1985-05-17 1989-09-19 Adolph Coors Company Disposable package for use in marketing fluids
AU616877B2 (en) * 1987-04-06 1991-11-14 153Rd Shelf Corporation Self-generating pressure applying means for a disposable container
US4923095A (en) * 1987-04-06 1990-05-08 Adolph Coors Company Apparatus and method for generating pressures for a disposable container
US4785972A (en) * 1987-07-14 1988-11-22 Adolph Coors Company Pressure generating system for a disposable container
AU607257B2 (en) * 1987-09-11 1991-02-28 Ccl Industries Inc. Method for prepressurizing dispensing container and for filling pressurized container with flowable product
US4896794A (en) * 1987-09-11 1990-01-30 Enviro-Spray Systems, Inc. Method for prepressurizing dispensing container and for filling pressurized container with flowable product
US5270069A (en) * 1987-10-15 1993-12-14 The Coca-Cola Company Method for supplying carbonating gas to a beverage container
US5350587A (en) * 1987-10-15 1994-09-27 The Coca-Cola Company Method of dispensing carbonated beverage using a gas generator
JPH01235950A (ja) * 1988-03-16 1989-09-20 Fuji Photo Film Co Ltd 処理液収納容器
FR2643882B1 (fr) * 1989-03-02 1991-05-10 Cebal Corps de distributeur, distributeur comportant un tel corps et dome correspondant
US4919310A (en) * 1989-03-02 1990-04-24 Adolph Coors Company Pressure generation system for a container
DE3914517A1 (de) * 1989-03-10 1990-09-13 Coster Tecnologie Speciali Spa Zweikammerpackung
US5137186A (en) * 1990-01-26 1992-08-11 Ccl Industries Inc. Method and apparatus for dispensing product from a product bag
US5040704A (en) * 1990-01-26 1991-08-20 Ccl Industries, Inc. Method and apparatus for dispensing product from a product bag
US5305582A (en) * 1990-10-05 1994-04-26 Enviro Pak International Method for two-stage pressurization of dispensing container
US5248063A (en) * 1990-12-05 1993-09-28 Abbott Joe L Barrier pack container with inner laminated tube
US5333763A (en) * 1992-10-30 1994-08-02 Quoin Industrial Inc. Pressure activation device
US5398850A (en) * 1993-08-06 1995-03-21 River Medical, Inc. Gas delivery apparatus for infusion
AU684821B2 (en) * 1993-08-06 1998-01-08 Pro-Med, medizinische Produktion-und Handelsgesellschaft AG Liquid delivery device
US5571261A (en) * 1993-08-06 1996-11-05 River Medical, Inc Liquid delivery device
US5398851A (en) * 1993-08-06 1995-03-21 River Medical, Inc. Liquid delivery device
US5578005A (en) * 1993-08-06 1996-11-26 River Medical, Inc. Apparatus and methods for multiple fluid infusion
US5397303A (en) * 1993-08-06 1995-03-14 River Medical, Inc. Liquid delivery device having a vial attachment or adapter incorporated therein
DE9312427U1 (de) * 1993-08-19 1993-10-28 Klocke Verpackungs Service Mehrkammerbehälter
US5586695A (en) * 1993-10-07 1996-12-24 Labus; Rainer H. Sprayed liquid dispensing apparatus
US5766147A (en) * 1995-06-07 1998-06-16 Winfield Medical Vial adaptor for a liquid delivery device
US5700245A (en) * 1995-07-13 1997-12-23 Winfield Medical Apparatus for the generation of gas pressure for controlled fluid delivery
EP0776834A1 (de) * 1995-11-29 1997-06-04 Viorica Dipl.-Ing. Muntean Behälter zur Abgabe von Aerosolen oder Schäumen
US5769282A (en) * 1996-04-12 1998-06-23 Quoin Industrial, Inc. Pressure generation system for a container
US5992700A (en) 1997-05-28 1999-11-30 Apex Medical Technologies, Inc. Controlled gas generation for gas-driven infusion devices
FR2767796B1 (fr) * 1997-08-26 1999-11-12 Oreal Dispositif pour le conditionnement separe de deux composants, leur melange et la distribution extemporanee de celui-ci sous pression d'un gaz propulseur
US6027438A (en) * 1998-03-13 2000-02-22 The Coca-Cola Company Method and apparatus for manufacturing a fluid pouch
US6045006A (en) * 1998-06-02 2000-04-04 The Coca-Cola Company Disposable liquid containing and dispensing package and an apparatus for its manufacture
FR2783513B1 (fr) * 1998-09-23 2000-12-08 Techniplast Pulverisateur a generation de gaz propulseur integree
US6164492A (en) * 1999-04-19 2000-12-26 Quoin Industrial, Inc. Readily deformable pressure system for dispensing fluid from a container
AU6055800A (en) * 1999-07-15 2001-02-05 Quoin Industrial, Inc. Method and apparatus for dispensing a liquid containing gas in solution
US6247614B1 (en) * 1999-07-15 2001-06-19 Quoin Industrial, Inc. Method and apparatus for dispensing a liquid containing gas in solution
BR0015575A (pt) * 1999-11-10 2003-07-22 Scholle Corp Recipiente dobravel para dosagem de lìquidos e método
DE10015148A1 (de) * 2000-03-27 2002-02-21 Goldwell Gmbh Verfahren zur Herstellung einer haarfärbenden Aerosolzusammensetzung
US7017781B2 (en) * 2000-04-13 2006-03-28 Dr Pepper/Seven-Up, Inc. Collapsible container for liquids
US6244465B1 (en) 2000-06-27 2001-06-12 Quoin Industrial, Inc. Pressure system for dispensing fluid from a container
US6715644B2 (en) * 2001-11-09 2004-04-06 David S. Smith Packaging Limited Flexible plastic container
US20030136798A1 (en) * 2001-11-09 2003-07-24 Michael Wilford Flexible plastic container
US6984278B2 (en) * 2002-01-08 2006-01-10 Cti Industries, Corporation Method for texturing a film
JP2007513017A (ja) * 2003-11-10 2007-05-24 インフレイト エルエルシー 容器を加圧するための方法及び装置
US8746503B2 (en) * 2004-06-12 2014-06-10 Walter K. Lim System and method for providing a reserve supply of gas in a pressurized container
US7972064B2 (en) * 2004-12-22 2011-07-05 Cti Industries Corporation One way valve and container
US20070025648A1 (en) * 2005-07-27 2007-02-01 Kenneth Micnerski Collapsible bag for dispensing liquids and method
US7698878B2 (en) * 2005-10-17 2010-04-20 Dispensing Patents International, Llc Aerosol container with integral mounting cup and anti-clog valve
US20070217718A1 (en) * 2006-03-14 2007-09-20 Kenneth Micnerski Collapsible bag for dispensing liquids and method
CN102019009B (zh) * 2009-09-18 2012-12-05 陈铎葆 一种为输液用的便携式产气加压装置
US9051098B2 (en) * 2009-10-19 2015-06-09 Inoflate, Llc Method for pressurizing containers with nitrogen
JP6208685B2 (ja) * 2012-12-03 2017-10-04 アース製薬株式会社 粉状薬剤噴射装置及び粉状薬剤噴射方法
US10046889B2 (en) * 2016-03-30 2018-08-14 Dow Global Technologies Llc Container with molded bag on valve assembly
WO2023141121A1 (en) * 2022-01-18 2023-07-27 Illinois Tool Works Inc. In situ generated propellant pressurized material dispenser

Family Cites Families (13)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2671578A (en) * 1950-06-20 1954-03-09 Douglas M Mcbean Pressure can having a flexible material holding bag therein
GB765082A (en) * 1953-10-19 1957-01-02 Minnesota Mining & Mfg Improvements in and relating to the insulation and protection of wire splices or connections
US2932385A (en) * 1956-03-05 1960-04-12 Minnesota Mining & Mfg Multicompartment package with internal breaker strip
US3023750A (en) * 1959-03-04 1962-03-06 Howard C Baron Self-generating pressure device for infusion administration systems
US3053422A (en) * 1960-10-14 1962-09-11 Earnest M Tenison Reusable aerosol dispenser
US3178075A (en) * 1964-03-19 1965-04-13 George M Riedl Pressurized container
US3430731A (en) * 1965-08-04 1969-03-04 Gebhard Satzinger Metallwarenf Lubricator
US3342324A (en) * 1966-03-18 1967-09-19 Continental Can Co Two-compartment package
US3478871A (en) * 1968-04-29 1969-11-18 Kleer Vu Ind Inc Burst package with fold seal
US3613961A (en) 1969-02-03 1971-10-19 Oreal Dispensing container
US3608709A (en) * 1969-09-08 1971-09-28 Wayne Rogers V Multiple compartment package
GB1365298A (en) * 1970-11-12 1974-08-29 Wilkinson Sword Ltd Pressurised dispensers
US3672543A (en) 1971-02-11 1972-06-27 Plant Ind Inc Flowable substances dispenser

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3806991A1 (de) * 1987-05-15 1989-09-14 Kern Ralf M Dipl Ing Treibgas-druckbehaelter

Also Published As

Publication number Publication date
AU5234973A (en) 1974-08-22
US3718236A (en) 1973-02-27
AU480035B2 (en) 1974-08-22
CA955567A (en) 1974-10-01
DE2308315A1 (de) 1974-08-29
GB1425854A (en) 1976-02-18

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE2308315C2 (de) Aerosolbehälter mit konstantem Ausgabedruck
DE69911451T2 (de) Verpackungssystem zur mischung und abgabe von mehrkomponentenprodukten
DE69933399T2 (de) Dünnwandige Kartusche für wiederverwendbare Abgabevorrichtung
WO2001019700A1 (de) Zweikomponentenkartusche für fliessfähige medien
DE1201709B (de) Behaelter
WO1991001252A1 (de) Verfahren zur befüllung von druckgaspackungen sowie druckgaspackung
DE2231133A1 (de) Packung aus einem schlauchfoermigen kunststoffilm mit einem fluessigen inhalt
DE2043415A1 (de) Dosierventil für Behälter mit Druckverteiler
DE2822115A1 (de) Vakuumbetaetigter druckdichter fluessigkeitsspender
DE2004439A1 (de) Vorrichtung zur Trennung des konditio nierten Produktes und des Treibmittels in Behaltern, die der Verteilung von Produk ten mit Hilfe von Treibmitteln dienen
EP0105537A2 (de) Zweikammerpackung
EP0263313B1 (de) Zweikomponenten-Behältnis
WO1995005327A1 (de) Mehrkammerbehälter
DE10229229A1 (de) Druckbehälter und Verfahren zum Herstellen und/oder Befüllen eines Druckbehälters
CH681616A5 (de)
AT2313U1 (de) Behälter zur abgabe von aerosolen oder schäumen
US3339716A (en) Packaging of liquids
CH591901A5 (en) Fluid dispenser - having expansible elastomeric bladder
EP3368435A1 (de) Mehrkammer-folienbeutel und dessen verwendung
DE3340451A1 (de) Behaelter und apparate fuer den transport und die anwendung insbesondere fliessfaehiger stoffe
EP0370084B1 (de) Behälter zum mischen und entnehmen von zwei darin enthaltenen komponenten
DE2056574A1 (de) Spender fur zähflüssige Produkte
DE69833513T2 (de) Gehäuse, das eine auswechselbare flexible Verpackungseinheit enthält
WO2017072060A1 (de) Mehrkammer-folienbeutel und dessen verwendung
EP1202927B1 (de) Verformbares drucksystem zur flüssigkeitsabgabe

Legal Events

Date Code Title Description
OD Request for examination
OGA New person/name/address of the applicant
8172 Supplementary division/partition in:

Ref country code: DE

Ref document number: 2366563

Format of ref document f/p: P

Q171 Divided out to:

Ref country code: DE

Ref document number: 2366563

D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8328 Change in the person/name/address of the agent

Free format text: FUCHS, J., DR.-ING. DIPL.-ING. B.COM., PAT.-ANW., 6200 WIESBADEN