DE2310401C2 - Fahrzeugsitz mit Aufhängungsvorrichtung - Google Patents

Description

— an entgegengesetzten Seiten des Sitzpolsters ist je ein Paar von Gelenkarmen angeordnet,

— die Gelenkarme eines jeden Paares sind an Kreuzungspunkten schwenkbar miteinander verbunden,

— wenigstens ein Gelenkarm eines Paares ist mit dem entsprechenden Gelenkarm des anderen Paares fest verbunden,

— je ein Gelenkarm eines Paares ist an seinem vorderen und hinteren Ende mit dem Sitzpolster und dem tragenden Bereich in Lagern schwenkbar verbunden,

— der jeweils andere Gelenkarm ist an den beiden Enden am Sitz und am tragenden Bereich sowohl schwenkbar als auch verschiebbar angeordnet,

— eine Torsionsfedereinrichtung, die der Bewegung des Sitzpolsters auf den tragenden Bereich zu entgegenwirkt, ist zwischen dem an beiden Enden schwenkbar gelagerten Gelenkarm und dem Sitzpolster angeordnet,

dadurch gekennzeichnet, daß am rückwärtigen Bereich des an beiden Enden schwenkbar gelagerten Gelenkarmes (6) ein nach oben gerichteter Teil (11) angebracht ist und daß das rückwärtige Lager (14,15,16) des Gelenkarmes (6) in diesem Teil (11) liegt, so daß bei auf Normalhöhe eingestelltem Sitz die vorderen und rückwärtigen Lager des Gelenkarmes (6) gleich hoch liegen.

2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der nur schwenkbar gelagerte Gelenkarm (6) langer als der andere Gelenkarm (7) und so angeordnet ist, daß in Längsrichtung der Arme gesehen seine beiden Enden außerhalb der Enden des anderen Gelenkarmes liegen.

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit Aufhängungsvorrichtung gemäß dem Oberbegriff von Patentanspruch 1.

Ein derartiger Fahrzeugsitz ist aus der DE-OS 30 786 bekannt. Der vorbekannte Schwebesitz für Fahrzeuge weist ein Paar von Gelenkarmen auf, welche das Sitzpolster mit dem tragenden Bereich verbinden. Aufgrund der Neigung der Gelenkarme bei dieser bekannten Bauweise ergibt sich ein größerer Höhenunterschied zwischen den Schwenkpunkten an den Gelenkarmenden, wodurch die Federbewegung des Sitzes eine unvorteilhafte horizontale Komponente erhält.

Es ist daher das Ziel der Erfindung, den beschriebenen Nachteil des vorbekannten Schwebesitzes für Fahrzeuge auszuschließen und einen Sitz mit einer Aufhängungsvorrichtung vorzusehen, der in der Lage ist, in horizontaler Richtung große Kräfte aufzunehmen, ohne infolge Knickbeanspruchung zu brechen und welcher Sitz sich über den gesamten Federweg seiner vertikalen Auslenkung im wesentlichen in horizontaler Richtung bewegt

Gemäß der Erfindung wird dieses Ziel mit einem Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art gelöst, welcher sich durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Patentanspruch 1 auszeichnet Eine vorteilhafte Weiterbildung des Fahrzeugsitzes ergibt sich aus dem Unteranspruch.

Im folgenden wird die Erfindung anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert In der Zeichnung zeigt
Fi g. 1 einen Sitz mit der neuen Aufhängungsvorrichtung von der Seite und

Fig.2 die Draufsicht auf die Aufhängungsvorrichtung des in F i g. 1 gezeigten Sitzes.

Wie man aus Fig. 1 erkennt, besteht der Sitz 2 aus dem Sitzpolster 3 und der Rückenlehne 4. Der Sitz 2 ist mittels der Aufhängungsvorrichtung 1 auf einem tragenden Bereich in Form einer Bodenplatte 5 aufgehängt Die Bodenplatte 5 ist in Längsführungen verschieblich in an sich bekannter Weise angeordnet, was in der Zeichnung nicht dargestellt ist. Während des Fahrens ist die Bodenplatte 5 als mit dem Fahrzeug fest verbunden anzusehen.

Die Aufhängungsvorrichtung 1 besitzt zwei Paare von sich an ihren jeweiligen Mittelpunkten kreuzenden Gelenkarmen 6 und 7, die an diesen Kreuzungspunkten durch einen Stift 8 miteinander verbunden sind, der an dem Gelenkarm 6 fest angebracht ist und durch ein Gleitlager 9 eine am anderen Gelenkarm fest angebrachten Buchse 10 drehbar trägt. An ihren rückwärtigen Enden besitzen die Gelenkarme 6 einen nach oben gerichteten Teil 11 und sind außerdem gemäß Fig.2 durch quer verlaufende Rahmenelemente 12 und 13 starr miteinander verbunden, so daß die Gelcnkarme 6 mit den Rahmenelementen 12 und 13 eine geschlossene Rahmenstruktur von großer Festigkeil gegen Drehen und Verformen in allen Richtungen bilden.

Die nach oben gerichteten Teile 11 der Gelcnkarme 6 besitzen Lagerzapfen 14, welche in Lagern 15 laufen, die in fest mit der Bodenplatte 5 vereinigten, nach oben angewinkelten Flanschen 16 gehalten sind, so daß die Gelenkarme 6 um ihre rückwärtigen Enden schwenkbar an der Bodenplatte 5 angebracht sind. An ihren vorderen Enden sind die Gelenkarme 6 mit der Unterseite des Sitzpolsters 3 schwenkbar vereinigt, und zwar koaxial mit einer Federvorrichtung in Form einer nachstehend beschriebenen Torsionsstange. Die anderen Gcienkarme 7 der Gelenkannpaare tragen an ihren Enden drehbar gelagerte Rollen 17 und 18. Die vordere Rolle 17 läuft in einer fest mit der Bodenplatte 5 verbundenen Horizontalführung 19 von U-förmigem Querschnitt, während die rückwärtige Rolle 18 in einer entsprechenden, fest mit der Unterseite des Sitzpolster 3 verbundenen Führung 20 läuft. Gemäß den Figuren sind die Gelenkarme 6 länger als die Gelenkarme 7, so daß — in Längsrichtung gesehen — die Enden der letzteren innerhalb der oben erwähnten Verbindungspunkte der ersteren liegen, und außerdem sind die nach oben gerichteten Teile 11 der Gelenkarme 6 hinter dem Sitzpolster 3 gelegen. Dadurch kann sich das Sitzpolster nach unten bewegen, bis die Gelenkarme 6 und 7 fast horizontal liegen, wodurch ein großer vertikaler Bewegungsweg geschaffen ist. Durch die beschriebene Anordnung werden alle horizontalen Kräfte in Längsrichtung über die Gelenkarme 6 vom Sitz zur Bodenplatte 5

übertragen. Die einzige Aufgabe der Gelenkarme 7 besteht darin, die Unterseite des Sitzpolsters 3 in paralleler Lage zur Bodenplatte 5 zu halten, ungeachtet des Winkels zwischen den Gelenkarmen 7 und der Bodenplatte. Die Gelenkarme 7 tragen jedoch nicht d.azu bei, den Widerstand des Sitzes gegen in Längs- und Querrichtung des Fahrzeugs wirkende Kräfte und den Widersland des Sitzes gegen Wackeln zu erhöhen, was ausschließlich Aufgabe der Gelenkarme 6 im Verein mit dem Rahmenelementen 12 und 13 ist.

Mit Bezup; auf Fig.2 wird nun die Schwenkverbindung der Gelenkarme 6 mit dem Sitzpolster 3 beschrieben, und zwar in Verbindung mit einer der Bewegung des Sitzpolster in Richtung der Bodenplatte entgegenwirkenden Federeinrichtung. Zwei Buchsen 22 und 23 sind am an der Unterseite der Sitzpolsterfläche 3 angeordneten Vorderteil eines Rahmenbereiches 21 angeschweißt Die eine Buchse, 22, erstreckt sich in axialer Richtung etwas langer als die andere, 23. Eine innere Buchse 25 ist mittels eines Gleitlagers 24 scLwenkbar in der Buchse 23 gelagert und mit dem Vorderende eines Gelenkarms 6 fest vereinigt Der andere Gelenkarm 6 ist an seinem vorderen Ende fest an einer Buchse 26 angebracht, die wiederum außen um die Buchse 22 mittels eines Gleitlagers 27 drehbar gehalten ist. Koaxial mit den Buchsen 22 und 23 streckt sich eine Torsionsstange 28, deren eines Ende von der Buchse 25 konzentrisch erfaßt und mit ihr durch Splinte drehungsfrei verbunden ist. Das andere Ende der Torsionsstange 28 ist in einem rohrförmigen Element 29 konzentrisch gehalten und durch Splinte drehungsfrei mit ihm verbunden. Das Element ist in der Buchse 22 durch zwei Gleitlager 30 drehbar gelagert und ist mit einem Paar von Hebeln 31 ausgestattet, die an einem axial außerhalb der Buchse 22 vorgesehenen Bereich angeordnet sind und an einer Gewindemutler 32 anliegen. Eine Gewindeschraube 33 ist von der Mutter 32 gehalten und stößt gegen ein fest an der Buchse 22 angebrachtes tragendes Lager 34. Ein nicht im einzelnen gezeigter umschaltbarer Verriegelungsmechanisinus von an sich bekannter Bauweise ist am unteren Ende der Schraube angebracht und wird durch einen Hebel 35 betätigt. Durch die beschriebene Konstruktion ist die aus beiden Gelenkarmen 6 und den Rahmenelementen 12 und 13 bestehende Rahmenkonstruktion in Bezug auf das Sitzpolster 3 verschwenkbar, und ist an einem Ende der Torsionsstange 28 drehungsfrei befestigt, deren anderes Ende an der Unterseite des Sit/.polsters drehungsfrei angebracht ist. Die Torsionsstange ist dadurch so eingebaut, daß ihre VerJrehungskraft den Winkel zwischen Sitzpolster 3 und Gelenkarmen 6 vergrößert, was bedeutet, daß die Torsionsstange dem Herabdrücken des Sitzpolsters bei Aufbringung einer Belastung auf denselben entgegenwirkt. Zur Dämpfung der vertikalen Bewegung des Sitzes ist ein Stoßdämpfer 38 in bekannter Weise zwischen cer Rükkcnlehne 4 des Sitzes und der Bodenplatte 5 angeordnet. Durch Betätigen des Hebels 35 kann die Schraube 33 in einer gewünschten Richtung gedreht werden, so daß durch die beiden Hebel 31 und das Element 29 ein Ende der Torsionsstange in Bezug auf das andere Ende gedreht zu werden vermag, um die Vorspannung der Stange 28 zu verändern. Dadurch ist es möglich, ungeachtet der Belastung des Sitzes (des Gewichts des Fahrers), das Sitzpolster in Ruhestellung auf eine gewünschte Höhe zu verstellen. Zum Anzeigen der Normalstellung ist eine mit dem Gelenkarmpaar 6, 7 zusammenwirkende Vorrichtung vorgesehen, die aus zwei Armen oder Scheiben 36 und 37 besteht, von denen ein Element mit dem Gelenkarm 7 fest vereinigt und das andere Element mit einer Verlängerung des Stifts 8 der Gelenkarme drehungsfrei so verbunden ist, daß Scheibe 37 außerhalb von Scheibe 36 liegt Dadurch sind die Scheiben 36 und 37 so angebracht, daß sie sich bei in Normalhöhe angeordnetem Sitz bedecken. Durch Abtasten der Scheiben 36, 37 mit einer Hand, während gleichzeitig der Hebel 35 mit der anderen Hand bedient wird, kann eine den Sitz einnehmende Person leicht feststeilen, wann der Sitz sich in Normalstellung befindet

Dank der aus den Gelenkarmen 6 und Rahmenelementen 12 und 13 mit vier drehbaren, doch unbeweglichen Vereinigungsstellen bestehenden Rahmenstruktur ist eine Vorrichtung geschaffen, die äußerst gut dafür geeignet ist, den Sitz in verschiedenen Richtungen beeinflussende Kollisions- und andere Kräfte zu übertragen. Durch Verbinden der Vorderenden der Gelenkarme 6 mit dem Sitzposter 3 und der rückwärtigen Enden mit der Bodenplatte 5 wird in den Gelenkarmen 6 die Bildung von Kompressionskräften bei Kollisionen vermieden, was insbesondere bei den starken Spannungen von großer Bedeutung ist, die auftreten, wenn die den Sitz einnehmende Person einen am Sitz befestigten Sicherheitsgurt angelegt hat. Dadurch wird eine Verformung der Gelenkarme 6 durch Knicken vermieden. Weiterhin wird eine Auf- und Abwärtbewegung durch vorwärtsziehende Kräfte vermieden. Dadurch, daß sich die rückwärtigen Lager 14, 15 der Gelenkarme 6 vom Boden 5 heben und auf gleicher Höhe wie die vorderen Buchsen 23,25 und 22,26 in Normalstellung liegen, wird eine sich einer vertikalen Linie nähernde Federbewegung um einen Bogen entlang einer Vertikalstellung erreicht. Dadurch, daß die Gelenkarme 7 an jedem Ende mit einem schwenk- und bewegbaren Verbindungspunkt versehen sind, tragen sie an diesen Verbindungspunkten lediglich eine vertikale Belastung. Die Rollbewegung an diesen bewegbaren Verbindungspunkten ist bei dieser Vorrichtung die kürzestmögliche. Beide Faktoren tragen dazu bei, Abnutzung und Reibungswiderstand beim Federn zu verringern.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Fahrzeugsitz mit Aufhängungsvorrichtung, die den Sitz mit einem tragenden Bereich verbindet und die es ermöglicht, daß das Sitzpolster im wesentlichen normal zum tragenden Bereich hin und von diesem weg bewegt werden kann und bei dem die Aufhängungsvorrichtung folgende Merkmale aufweist: