DE2317111A1

DE2317111A1 - Transportvorrichtung zum verlagern von gegenstaenden

Info

Publication number: DE2317111A1
Application number: DE2317111A
Authority: DE
Inventors: Albert Dunkin
Original assignee: Diamondhead Corp
Current assignee: Diamondhead Corp
Priority date: 1972-04-05
Filing date: 1973-04-05
Publication date: 1973-10-11
Also published as: CH568755A5; JPS5634298B2; IT984290B; US3837470A; CA983061A; GB1390891A; DE2317111B2; AU470004B2; US3765037A; BR7302405D0; JPS4916282A; SE385657B; DE2317111C3; FR2179156A1; AU5409273A; FR2179156B1

Description

PATENTANWXLTE

DR. E. WIEGAND DIPL-INC. V. NIEMAN.N DR. M. KÖHLER DiPL-ING. C GERNHAHD^T

MÖNCHEN HAMBURG

TEIEFON=3953W 2000 HAMBU RG 50,

TELEGRAMME: KARPATENT KONIGSTRASSE 28

W. 25 75V73 Zi/ül 5. April 1973

DIAMONDHEAD CORPORATION

2oo Sheffield Street, Mountainside, New Jersey o7o92 Vereinigte Staaten von Nordamerika

Transportvorrichtung zum Verlagern von Gegenständen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Transportvorrichtung zum Verlagern von Gegenständen mit zwei im wesentlichen horizontal und übereinander gelagerten endlosen Förderbändern und betrifft insbesondere einen Förderbandantrieb und eine Steuereinrichtung für eine Gegenstände verlagernde Vorrichtung der in der US Patentschrift 3 579 672 beschriebenen Art.

Die in der vorstehend genannten US Patentschrift 3 579 672 der Anmelderin beschriebene Vorrichtung zum Verlagern von Gegenstanden hat sich als ein sehr wirkungsvolles Gerät zum Verlagern von nicht gehfähigen Patienten von einem Krankenbett oder einer anderen die Patienten

309841/0509

aufnehmenden Fläche auf einen verfahrbaren Wagen erwiesen, welcher die Patienten aufnimmt und zu. einer zweiten Fleche, wie beispielsweise einem Operationstisch, einem Bestrahlungstisch oder einem anderen Bett bringt. Die Vorrichtung gemäss der vorstehend genannten US Patentschrift weist im wesentlichen neben einem die Last aufnehmenden, verfahrbsren Grundgestell¹ zwei seitlich verschiebbare, übereinander gelagerte tafelartige Bühnen auf, um die obere und untere gewebeartige Förderbänder geführt sind« Die Förderbänder sind endlose Bänder aus Glasfaser oder mit Nylon verstärktem Teflon, Die Förderbänder werden unabhängig voneinander so gesteuert, dass während eines seitlichen Ausfahrens der Bühnen über ein Bett und unter einen zu verlagernden Patienten die entsprechenden mit denrPatienten und dem Eett in Berührung stehenden Trumabschnitte der oberen und unteren Förderbänder gegen den Patienten und das Bett ortsfest bleiben und somit sowohl den Patienten als auch das Bett gegen eine Reibberührung mit den seitlich ausfshrenddn Bühnen schützen. Wenn der Patient vollständig auf der Anordnung aus Förderbändern und Bühnen liegt, wird der Betriebszustand des oberen Förderbandes geändert, so dass das mit dem Patienten in Berührung stehende Obertrum des oberen Förderbandes nach der gleichen Richtung und mit der gleichen linearen Geschwindigkeit wie die Bühnen während des Einfahrens bewegt werden, um den Patienten vom Bett oder einer anderen Fläche, auf welcher er ursprünglich lag, auf die Vorrichtung zu verlagern. Das Tntertrura des unteren Förderbandes ist mit dem Grundgestell der Vorrichtung fest verbunden, so dass es gegen die Oberfläche des Bettes auch während des Einfahrens der Bühnen bzw. Bühnenplatten ortsfest bleibt. während des Einfahrens der Bühnen- und Förderbandanordnung in beladenem Zustand gleitet das Untertrum des oberen Förderbandes relativ auf dem Obertrum des unteren Förderbandes, mit dem es in Reibberührung steht.

309841/0509

Eine derartige Gleitbewegung zwischen den Förderbändern wird durch die geringen Reibungszahlen des verstärkten Teflons ausgeglichen, aus welchem die Förderbänder hergestellt sind. Die Entstehung von unerwünschten elektrostatischen Aufladungen kann dadu^rch vermieden werden, dass einer oder beide Förderbänder mit einem elektrisch leitenden Material, wie Graphit, imprägniert werden.

Obgleich die Verwendung von gewebeartigen Überzügen oder Förderbändern zum Schutz eines Gegenstandes gegen eine Reibberührung mit einem seitlich unter den Gegenstand ausgefahrenen Tragelement vor dem Anmeldetag der vorstehend genannten US Patentschrift bekannt war, besitzt die in dieser Patentschrift offenbarte Vorrichtung einige hervorragende Merkmale, welche die Grundlage für den sofortigen Einsatz dieser Vorrichtung auf dem Gebiet der Verlagerung von Patienten gebildet haben dürften. Das hervorstechenste Merkmal ist die universelle Biegsamkeit der Bühnen- und Förderbandanordnung, aufgrund der sich diese Anordnung den unregelmässigen und nicht vorherbestimmbaren Konturen des menschlichen Körpers anpassen kann, der auf einer nachgiebigen Fläche wie auf einer Bettmatratze liegt. Dieses Merkmal zusammen mit der Tatsache, dass die Dicke der unter den Gegenstand oder zu verlagernden Patienten fahrenden, plattenartigen Verlagerungsanordnung leicht auf oder unter 12,5 mm gehalten werden kann, ergibt eine Kombination aus "Weichheit" und "Dünnheit", die es einem bettlägrigen Patienten schwer macht, die unter ihn einfahrende Anordnung wahrzunehmen, ganz davon zu schweigen, dass jegliche Unannehmlichkeit fehlt. Die Änderung der Betriebsbedingung des oberen Förderbandes gegen die zugehörige Bühnenplatte macht nicht nur ein seitliches Einfahren der Anordnung aus Förderbändern und Bühnenplatten in beladenem Zustand möglich, um die Verlagerung des Gegenstandes oder des Patienten auf

309841/0509

die Vorrichtung zu bewirken, sondern ermöglicht auch eine Verlagerung ohne dass der Gegenstand oder der Patient von der Fläche abgehoben werden muss, auf welcher der Patient, ursprünglich lag und mit welcher sich der Patient gefühlsmässig gleichsetzt. Dieses Merkmal wird noch gesteigert, durch eine Spexchersehlaufe im endlosen, oberen Förderband, so dass das obere Förderband eine fortlaufende Fläche bildet, die von einer Stelle unter dem Patienten bis zur entfernt liegenden Stelle der Vorrichtung reicht, zu welcher der Patient verlagert"wird. Die Verlagerung des Patienten kann daher so durchgeführt werden, dass der Patient keinen Angstgefühlen oder anderem emotionalen Unbehagen ausgesetzt ist, die normalerweise bei der Behandlung von Patienten auftreten.

Die in der vorstehend genannten US Patentschrift offenbarte Vorrichtung hat mit Rücksicht auf ihre grundlegende Arbeitsweise einen grossen Durchbruch insbesondere bei der Behandlung oder Verlagerung von nicht gehfähigen Patienten erfahren. Der Umgang mit dieser Vorrichtung hat gezeigt, dass die Steuerung für das Förderband und der Antriebsmechanismus der Vorrichtung verbesserungsbedürftig sind. Bei dieser Vorrichtung wurde beispielsweise die Speichersehlaufe im oberen Förderband dadurch gebildet,, dass Bahn- bzw. Trumabschnitte dieses Förderbandes um die Ober- und Unterflächen des unteren Förderbandes geführt wurden» Um denReibwiderstand zwischen den Flächen der Trumabschnitte bei bestimmten Arbeitszyklen zu beseitigen, wurde das die Last'aufnehmende Gestell der Vorrichtung mit parallelen Rollen versehen, die in Längsrichtung der Vorrichtung oder in Richtung der Bandbreite verlaufen^ Diese Rollen erhöhten nicht nur das Gewicht und die Kosten der Vorrichtung, sondern führten insbesondere zu unerwünschten konzentrierten Belastungslinien auf den Bühnen- und Förderbandanordnungen. Bei der Vorrichtung nach der US.Patentschrift wurde das obere Förder-

30984 1/05 09

band dadurch gesteuert, dass ein fPrumabschnitt zwischen drehbaren Förderwalzen hindurchgeführt wurde. Aufgrund der geringen Reibzahlen des das Förderband bildenden Materials und der Länge der Rollen, die zur Überbrückung der Breite des endlosen Förderbandes (etwa 1,8 ra) erforderlich ist, entsteht ein bestimmter Schlupf zwischen der -Antriebsrolle und dem Förderband, was sich auf die Wirksamkeit der Vorrichtung nachteilig auswirkt.

Eine weitere Schwierigkeit bei dieser gemäss der Erfindung zu verbessernden Vorrichtung bestand darin, dass das endlose, obere Förderband ungenau geführt wurde. Obgleich das endlose Förderband an den Seitenkanten geführt wurde, um die Schwierigkeit des Rutschens des Förderbandes am Ende der Vorrichtung zu vermeiden, führten die auf die Seitenkanten des Förderbandes einwirkenden Belastungen n^cb längerem Betrieb zu einem unannehmbaren Verschleiss und Bruch des Förderbandes^

Obgleich die Verbesserungsbedürftigkeit der Vorrichtung nach der vorstehend genannten US Patentschrift erkannt wurde, darf die Kenntnis und Diskussion über die auftretenden Schwierigkeiten nicht als Kritik des vollbefriedigenden, grundlegenden Arbeitsprinzips dieser Vorrichtung angesehen werden.

Gemäss der Erfindung werden ein verbesserter Bandantrieb und Steuermechanismus für eine Vorrichtung zur Verlagerung von Gegenständen der vorbezeichneten Art geschaffen. Die Verbesserung wird dadurch bewirkt, dass das obere von zwei übereinander gelagerten, endlosen Förderbändern um ortsfeste und verfahrbare Rollen zur Bildung einer Speicherschlaufe mit verändaiichen Trumlängen so geführt wird, dass die gesamte Regelung der Bewegung oder

309841/0509

!lichtbewegung bestimmter iruffiabschnitte des Forderbaödeö dadurch erzielt werden kann, dass eine Haupt« und Nebeöbremse zum Halten des Förderbandes angelegt odei? gelöst wird. Bei der bekannten Vorrichtung ist das untere dei· beiden Förderbänder um die Ober- und Unterfläche eines? Bühsenplatte geführt. Das Untertrum des unteren Förderbandes ist mit dem Tisch der Vorrichtung fest verbunden« ßeffiäss der Erfindung wird Jedoch der Tisch, durch eine fortlaufende, horizontale Fläche gebildet, die mit dem unteren Förderband in direkter und fortlaufender Berührung steht. Die Schlaufe des oberen Förderbandes liegt bei der erfindungsgeniässen Vorrichtung ganz und gar unter dem Tisch* Die beiden Förderbänder stehen daher nur über einen Bereich miteinander in Flächenberührung, welcher der Ausdehnung <fer Bühnenplatten entspricht, um welche die Förderbänder geführt sind*

Die verfahrbaren Rollen, welche die Schlaufe im oberen Förderband bilden, sind auf Wagen befestigt, die an Endplatten des Rshmengestells der Vorrichtung gelagert sind* Die Wagen werden von Antriebsketten angetrieben, welche auch die Bühnenplatten antreiben, das heisst ein*- und ausfahren, so dass eine direkt© mechanische Synchron isation der V/agen und der mit den Förderbändern versehenen Bühnen erzielt wird,

Die'Hauptbremse für das Förderband steuert die lineare Trumbewegungdes oberen Förderbandes und arbeitet dann* wenn sie betätigt bzw» gegen das Förderband gedrückt wird, um das Obertrum des oberen Forderbandes in einer ortsfesten Stellung zu halten. Wie der Fame bereits'sagt, kann die Hauptbrerase eine verhältnismässig grosse Brems- oder' Elemmkraft ausüben. Die Hauptbremse ist in den ilrbeitsphasen wirksam, in denen maximale Spannkräfte auf das obere Förderband ausgeübt werden. Die Hilfsbremse für das Förderband, die aufgrund ihres Aufbaues auch als Rollenbremse bezeich-

309841/0509

net wird, wird nur dann betätigt oder gegen das Führungsband gedruckt, wenn die Hauptbremse gelöst bzw. offen ist. Wenn die Rollenbremse geschlossen bzw. angelegt ist, ist eine geeignete Aufnahme des Durchhanges sowie eine gemeinsame Bewegung des oberen Förderbandes mit der oberen Bühne gewährleistet. Die Rollenbremse entsteht dadurch, dass die relativ ortsfeste Rolle der dfe Speicherschlaufe des Förderbandes bildenden Rollen etwas gegen einen Sparren und ortsfesten Bremsschuh beweglich gelagert wird. Die Rollenbremse wird dadurch eingelegt, dass die relativ ortsfeste Rolle gegen den starren und ortsfesten Bremsschuh bewegt und gedruckt wird. Die relativ ortsfeste Rolle, auch Bremsrolle genannt,kann aus einer neutralen oder nicht bremsenden Stellung heraus verstellt werden, um eine gleichlaufende Steuerung des Förderbandes in bestimmten Arbeitsphasen der Vorrichtung zu bewirken. Die Verstellung der Bremsrolle zum Bremsen und Steuern wird von einer einzigen Nockenwelle bewirkt, die von einem einzigen Elektromotor angetrieben wird. Der Elektromotor wird automatisch durch einen Steuerkx-eis und ein System von Grenzschaltern gesteuert.

Ziel und Zweck der Erfindung ist daher unter anderem: die Schaffung einer verbesserten Vorrichtung der eingangsgenannten Art sum Verlagern von Gegenständen; die Schaffung eines verbesserten Förderbandantriebes und eines Steuermechanismus für eine derartige Vorrichtung; die Schaffung eines neuen, das endlose Band antreibenden Antriebsmechanismus, mit welchem die lineare Bewegung eines bestimmten Trumabschnittes des Förderbandes in einer sehr wirksamen V/eise gesteuert \tferden kann, wobei gleichzeitig die Energie- und Kraftanforderungen auf ein Minimum verringert werden;

die Schaffung eines derartigen neuen Antriebsmechanismus, welcher eine leichte Gleichlauf- oder Steuerregelung des

30984 1/0509

Förderbandes bietet, ohne dass eine Anzahl von Rollen erforderlich ist, um die das Förderband geführt wird; die Schaffung eines derartigen, neuen Antriebsmechanismus, der nicht auf einen Reibwiderstand zwischen dem Förderband und einer umlaufenden Antriebsfläche für die lineare Bewegung bestimmter Trumabschnitte des Förderbandes angewiesen ist;

die Schaffung eines neuen Gleichlauf- oder Steuermechanismus für endlose Förderbänder;

und die Schaffung einer Vorrichtung der eingangs genannten. Art zum Verlagern von Gegenständen,"die mechanisch verbessert, leicht zusammenbaubar'und wartungsfrei ist und insbesondere auf dem Gebiet der Behandlung von nicht gehfähigen Patienten angewandt werden kann.

Weitere Ziele und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels-anhand von Zeichnungen näher hervor. In den Zeichnungen zeigen: ·

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer die erfindungsgemässen Verbesserungen aufweisenden Vorrichtung zur Verlagerung eines Gegenstandes oder einer Person;

Fig. 2 eine vergrösserte, bruchstückweise dargestellte Draufsicht der in Fig. 1 gezeigten Vorrichtung;

Fig. 3 eine Seitenansicht der Vorrichtung längs der Linie 3-3 in Fig. 2; .

Fig. 4 eine vergrösserte Teildarstellung der Ansicht in Fig. 3;

309841/0509

Fig. 5 einen Teilquerschnitt längs der Linie 5-5 in Fig. 4;

Fig. 6 einen Teilquerschnitt längs der Linie 6-6 in Fig. 4;

Fig. 7 eine perspektivische Teilansicht im Schnitt längsder Linie 7-7 in Fig. 2;

Fig. 8 eine vergrösserte Teildarstellung der in Fig. gezeigten Ansicht unter VJeglassung bestimmter Teile;

Fig. 9 A - 9 D schematische Darstellungen von vier Arbeitsphasen der erfindungsgemässen Vorrichtung;

Fig. 1o einen Teilquerschnitt längs der Linie 1o-1o in Fig. 8;

Fig. 11 einen Teilquerschnitt längs der Linie 11-11 in Fig. 8;

Fig. 12 einen Teilquerschnitt längs der Linie 12-12 in Fig. 8;

Fig. 13 einen Teilquerschnitt längs der Linie 13-15 in Fig. 12;

Fig. 14 eine vergrösserte Draufsicht auf den sich bewegenden Rollenwagen längs der Linie 14-14 in Fig. 3;

309841/0509

- 1ο -

Fig. 15 eine Seitenansicht des in Fig. 14 dargesteiiten Y/agens längster Linie 15-15 in Fig. 3;

Fig. 16 einen vergrösserten Teilquerschnitt längs der Linie 16-16 in Fig. 2;

Fig. 17 eine vergrösserte, perspektivische Teilansicht längs der Linie 17-17 in Fig. 16;

Fig. 18 eine perspektivische Teilansicht des kombinierten Mechanismus zum Bremsen und Steuern des Förderbandes;

3?j.g. 19-A - 22 A Teilseitenansichten der verschiedenen Stellungen der Bremsrolle am »Steuernocken;

Fig. 19B - 22B schematische Teildraufsichten auf die verschiedenen Stellungen der in den Fig. 19^ - /<' 22 Λ gezeigten Einzelteile; :

Fig. 23 einen vergrösserten Teilquerschnitt längs der Linie 23-23 in Fig. 18;

Fig. 24 einen Querschnitt längs der Linie 24-24 in Fig. 23; .^

Fig. 25 eine Vorderansicht einer Hauptschalteinheit zur Betätigung der erfindungsgemässen Vorrichtung; und

Fig. 26 ein Schaltschema der Steuerlogig zur Steuerung der erfindungsgemässen Vorrichtung. :

Zum leichteren Verständnis der grundlegenden Vorrichtung zum Verlagern von Gegenständen mit den erfindungsge-

3098 4 1/0509

massen Verbesserungen wird zunächst auf die Pig. 1-9 Bezug genommen. V/ie aus Pig. 1 hervorgeht, weist die Vorrichtung ein fahrbares Grund- oder !Fahrgestell mit einem unteren Standteil 1o und einem oberen Verlagerungsteil 14 auf. Das untere Standteil 1o ist auf schwenkbaren Nachlaufrollen 12 gelagert. Das obere Verlagerungsteil' 14 ist mittels eines Eubarmes 16 in der Vertikalen gegen das untere Standteil 1o verstellbar. Zwei seitlich verschiebbare, übereinander gelagerte obere und untere Verlagerungsanordnungen 18 und 2o, sowie ein Antriebsmechanismus für diese Anordnungen sind im oberen Teil 14 untergebracht. Die Verbesserungen der vorliegenden Erfindung beziehen sich hauptsächlich auf die im oberen Teil 14 untergebrachten Einzelteile. Der Aufbau des unteren Standteiles 1o und des Hubarmes 16 entsprechen daher im wesentlichen dem bekarcten Aufbau entsprechender Vorrichtungen.

Obwohl ein Grossteil des Rahmenaufbaus, der zum Gesamtaufbau des oberen Abschnittes 14 gehört, in den Pig. 2 und 3 weggelassen wurde, sind die Eshmenelernente in den Figuren gezeigt, an denen die hauptsächlichsten Einzelteile im oberen Teil 14 gelagert sind. Die Rahmenelemente weisen zwei im wesentlichen identische Endplatten oder Gusstücke 22 auf, die in gegenseitigem Abstand angeordnet und durch einen eine Last aufnehmenden Tischaufbau 24 sowie durch einen rückwärtigen Führungsträger 26 mit-einander verbunden, sind. Der Rahmenaufbau, der neben diesen Einzelteilen auch andere, nicht dargestellte Teile enthält, ist mit einer Aussenverkleidung 28 mit Rücksicht auf sanitäre Voraussetzungen, Sicherheit und Aussehen versehen. V/ie am besten in den Fig. 5 und 7 zu sehen ist, besteht der Tischaufbau 24 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus einer Reihe nebeneinander liegender Kastenträger 3o, so dass eine fortlaufende horizontale Fläche zur Aufnahme der Verlagerungsan-

309841/05 0 9

Ordnungen 18 und 2o entstellte

Mährend die grundlegende Arbeitsweise der Vorrichtung nach der vorstehend genannten US Patentschrift 3 579 672 bei der Verlagerung von Gegenständen Ziel und Zweck der vorliegenden Erfindung ist₉ decken sich Aufbau und Wirkungsweise der Verlagerungsanordnungen 18 und 2o weitgehend mil; den entsprechenden Einheiten in der bekannten Vorrichtung» Die in den Fig_e 5 und 7 dargestellte untere Verlagerungsanordnung 2ö weist eine untere₉ biegsame tafelartige Bühnenplatte 32 mit einem dünnen, gewebeartigen Förderband 34 auf5 das um die Ober- und Unterseite sowie um die Vorder™ und Hinterkante der Bühnenplatte 32 geführt ist« Das Material, aus welchem das Förderband 34 hergestellt ist₉ ist vorzugsweise ein mit Njlon verstärktes Teflon* Die aus laufenden Enden des Förderbandes 34 sind um einen Wulstrahmen herumgenäht oder in anderer Weise an einem Wulstrahmen befestigtg so dass zur Verankerung dienende Endverdickungen oder Sippen 36 und 38 entstehen_o Wie aus Figo 7 deutlich hervorgeht5 ruht die Verankerungsrippe 36 in einer nach oben offenen lfut_s die in einem besonders ausgestalteten Kostenträger· 4o an der Vorderkante des Tisches 24 ausge·= bildet ist«, Die Verankerungsrippe 36 wird an der Vorder=* kante des Tisches 24 durch ein umgelegtes L~förmiges Halteelement 42 gehaltene Die Verankerungsrippe 38 am anderen Ende des Förderbandes■34 ruht in einer ähnlichen Nut oder Rinne₉ die im Halteelement 42 ausgebildet ist_o Die Verankerungsrippe 38 wird durch einen äusseren Haltestreifen 44 befestigt. Der Haltestreifen 44 und das Haltelement 42 kön·= Den an Ort und Stelle durch geeignete Einrichtungen wie beispielsweise durch Schrauben 46 gehalten werden, die von der Vorderseite des Tisches 24 zugänglich sind_s so dass das Förderband 34 leicht entfernt und ersetzt werden kann« Das Förderband 34 gleitet auf den Flächen der Bühnenplatte

32, so dass eine seitliche Verschiebung der Bühnenplatte aus der eingefahrenen, den Tisch überdeckenden Stellung in eine ausgefahrene Stellung zu einer Helativbewegung zwischen dem Förderband und der Bühnenplatte in einer noch näher zu beschreibenden V/eise führt.

Die obere Verlagerungsanordnung 18 weist ein oberes Förderband 48 auf, das um eine obere Bühnenplatte 5° geführt ist. Die obere Bühnenplatte 5o entspricht im wesentlichen der unteren Bühnenplatte 32. Wie in der vorstehend genannten US Patentschrift dargelegt ist, dienen die Bühnenplatten als Auflagen für verhältnismässig dünne Förderbänder. Ferner bestehen die Bühnenplatten hauptsächlich aus einem Kunststoffmaterial, das eine geringe Reibung aufweist. Die Bühnenplatten 32 und 5o weisen vorzugsweise eine Reihe von nicht dargestellten Schnitten auf, die im rechten Winkel zur Vorderkante der Platten verlaufen, so dass eine Reihe von einzelnen Fingern entsteht, die sich in Bewegungsrichtung der Verlagerungsanordnung erstrecken. Dies führt zu einer bestimmten Biegsamkeit, durch welche sich die kombinierten oberen und unteren Verlagerungsanordnungen 18 und 2o den verschiedenen Konturen des menschlichen Körpers anpassen können, der beispielsweise auf einer biegsamen Fläche, wie einer Bettmatratze liegt. Wenn die Dicke der Bühnenplatten unter etwa 6 mm gehalten wird, kann die Gesamtdicke der beiden Verlagerungsanordnungen 18 und 2o auf annähernd 12 mm oder darunter gehalten werden.

Wie in Fig. 5 dargestellt ist, sind die beiden Bühnenplatten 32 und 5o ^Qn ihren Innenkanten mit in Längsrichtung verlaufenden Nasen 52 versehen, die mit Hilfe eines Zapfens 54 mit in Abstand liegenden Nasen 55 einer Verbindungsklomraer 56 verbunden sind. Der Hauptkörper der Klammer 56 ist mit einem Führungsblock 58 versehen, der in einer

309841/0B09

!Führungsnut 60 gleitend geführt ist. Die Führungsnut 60 ist in der Endplatte 22 ausgebildet. Eine gabelförmige. Ausbildung 62 auf der Klammer 56 macht eine direkte Verbindung der Klammer durch Zapfen 64 mit einer Antriebskette 66 möglich, die eine herkömmliche Fahrradkette sein kann.

"Wie aus den Fig. 2 bis 4 deutlich hervorgeht, ist die Antriebskette 66 in endloser Form um eine .Reihe von leer- · laufenden Kettenrädern 68, 7© »-. 72 und 74 ^un^ ^e:*-ⁿ antreibendes Kettenrad 76 geführt, das mit einer Antriebswelle- 78 drehfest verbunden ist. Die Antriebswelle 78 ist mit ihren beiden Enden in den Endplatten 22 gelagert und erstreckt sich über die gesamte Länge des oberen Teiles 14 der Torrichtung. Ein in seiner Drehrichtung umkehrbarer Elektromotor 80 hängt am Rahmen des oberen Teiles 14i Der Elektromotor 80 ist über eine Kette und einen Kettenradtrieb 82 mit der Welle 78 direkt verbundene Wenn der Motor 80 die Welle 78 und das antreibende Kettenrad 76 in einer Richtung antreibt, werden die Klammer 56 und die mit der Klammer 56 verbundenen Bühnenplatten 32 und 50 seitlich verschoben, so dass die Bühnenplatten 32 und 50 aus einer eingefahrenen Stellung, in welcher die Klammer entsprechend der Darstellung in Fig. 3 am inneren Ende des Tisches liegt, nach aussen bewegt werden, bis die Klammer 56 in der IL-ähe des leerlaufendes Kettenrades 7o angelangt ist. Der einzige Motor 80 und die V/elle 78 treiben somit die Antriebsketten 66 an den beiden gegenüberliegenden Enden der Vorrichtung an, wobei die beiden Antriebsketten 66 über die Klammer 56 mit den beiden Bühnenplatten 32 und 5o verbunden sind. Aufgrund dieser Anordnung behalten die beiden Bühnenplatten ihre parallele Lage zum Tisch über ihre gesamte Bewegungsbahn zwischen der ein- und ausgefahrenen Stellung bei»

Die gesamte Bewegungsbahn des oberen Förderbandes 48 309841/OS U9

wird anhand der Fig. 9 A - "9 D näher erläutert. In Verbindung mit der baulichen Darstellung der erfindungsgemassen Vorrichtung in den Fig. 3 und 8 genügt es gedoch zu wissen, dass das endlose, obere Förderband 48 über zwei verfahrbare oder seitlich verschiebbare Rollen 84 und 86 geführt ist, die mit ihren Enden in Wagen 88 gelagert sind. Die Wagen 88 hängen in Führungsnuten 9o, die in den Endplatten 22 ausgebildet sind. In jedem Wagen 88 ist ein Kettensahn-rad 92 drehbar gelagert, das zwischen einem oberen und unteren Paar von leerlaufenden·Führungsrollen 94 und 95 angeordnet ist. Die beiden Führungsrollen 94 gewährleisten, dass ein Teil des Untertrums der Antriebskette 66 mit dem Kettenzahnrad in Eingriff steht. Das Kettenzahnrad 92 steht aber auch mit einem bestimmten Längenabschnitt einer Fsbrradkette 96 in Eingriff, deren beide Enden mit Hilfe von einstellbaren Klammern 98 und loo an der Endplatte 22. befestigt sind. Die Kette 96 arbeitet mit dem Kettenzahiirad 92 Iv. der .Art einer Zahnstange zusammen und wird mit Hilfe der beiden Führungsrollen 95 Kit dem Kettenzahnrad 92 in Eingriff gehalten, wie dies am besten in Fig. 3 zu sehen ist. Wenn sich das Kettenzahnrad 92 aufgrund der Umlaufbewegung der vom Kettenrad 76 angetriebenen Antriebskette 66 dreht, wird der Wagen 88 in einer Richtung bewegt, die der Bewegungsrichtung der Verbindungsklammer 56 entgegengesetzt ist. Der Wagen 88 durchläuft dabei nur die halbe Strecke der Verbindungsklammer56. Auf diese weise wird eine direkte mechanische Synchronisation in der Bewegung der beiden Verbindungsklammern 56 und der beiden Wagen 88 erzielt, die an den gegenüberliegenden Enden der Vorrichtung angeordnet sind.

Andere bauliche Einzelheiten, die mit der erfindungsgemassen, grundlegenden Arbeitsweise der Verlagerungsanordnungen 18 und 2o beim Verlagern eines Gegenstandes in direktem Zusammenhang stehen, sind in den Fig. 3 und 8 dar-

309841/0509

gestellt· Zu diesen Einzelheiten gehören eine erste oder Hauptbremse 1o2, eine zweite oder Rollenbremse 1o4 und zwei leerlaufende Führungsrollen 1o6 und 1o8. Obgleich die gesamte bauliche Anordnung und Wirkungsweise der Bremsen 1o2 und 1o4 im Nachstehenden näher beschrieben wird, reicht es zum allgemeinen Verständnis der Arbeitsweise zum Verlagern, von Gegenständen aus, zu wissen, dass die Hauptbremse 1o2 einen starren Bremsschuh oder Bremsklotz 11ο und einen beweglichen Bremsklotz i12 aufweist. Der ortsfeste Bremsklotz 11ο ist an der Unterfläche des rückwärtigen Führungsträgers 26 befestigt, während der bewegliche Bremsklotz 112 an der Oberfläche eines abstellbaren Bremsschuhbalkens 114 festgemacht ist. Der zwischen den Bremsklötzen ■11ο und 112 hindurchlaufende Bandabschnitt ist gegen den Bremsklotz '11c und den restlichen Rahmenaufbau des oberen Teiles 14 ortsfest und unbeweglich, wenn der Bremsklotz gegen das'Förderband und den Bremsklotz 11ο-bewegt wird. Auf der anderen Seite erlaubt eine Trennung der Bremsklötze 11o und 112 eine freie Bewegung des Förderbandes längs der Unterfläche des rückwärtigen Führungsträgers 26.

Die Rollenbremse 1o4 weist einen bogenförmigen Bremsklotz oder Schuh 116 auf, der direkt an der Vorderseite, des rückwärtigen Führungsträgers 26 befestigt ist und mit der zylindrischen Fläche einer Bremsrolle 118 zusammenarbeitet. Die Bremsrolle 118 ist an ihren beiden Enden mit Hilfe von 2 unabhängig bewegbaren Winkelhebeln 12o mit Armen 121 und 122 drehbar gelagert. Die Winkelhebel 12o sind auf Zapfen 124. schwenkbar gelagert, die an den Endplatten 22 starr befestigt sind. Wenn daher ein Bandabschnitt so um die Bremsrolle 118 geführt wird, dass er zwischen der Rolle 118 und dem Bremsschuh 116 hindurchläuft, kann der Bandabschnitt an einer Bewegung gehindert werden, indem die Bremsrolle 118 und-der in Rede stehende Bandabschnitt mit dem starren, bogen-

309841/0509

förmigen Bremsschuh 116 in Eingriff gebracht -werden. Die Rollenbremse 1o4 und die Hauptbremse 1o2 werden synchron durch ein noch näher zu beschreibendes ITockensy stern betätigt, das auf einer einzigen Nockenwelle 126 angeordnet ist, deren Enden ebenfalls in den Endplatten 22 gelagert sind.

In den figuren 9 ^ - 9 B sind die vorstehend beschriebenen Einzelteile schematises dargestellt, um die erfindungsgemässe Vorrichtung in vier verschiedenen Arbeitsphasen während der Verlagerung eines Gegenstandes zu zeigen. Biese vier Arbeitspliasen sind: "Beladen Ausfahren", "Beladen Einfahren", "Entladen Ausfahren", "Entladen Einfahren". In den figuren 9 A bis 9 B sind die vollständigen Laufbahnen des oberen Förderbandes 48 und des unteren Förderbandes 34 durch Linien dargestellt, die mit Pfeilen oder mit in gegenseitigem Abstand liegenden Punkten versehen sind. Die Pfeile geben die Laufrichtung der Trumabschnitte der Förderbänder an, während die in gegenseitigem Abstand liegenden Punkte die Trumabsehnitte bezeichnen, die in bestimmten Arbeitsphasen ortsfest bleiben. Das untere Förderband 34 bildet eine einfache Schlaufe eines Bandmateriales, das um die Ober— und Unterseite, sowie um die Kantenabschnitte der unteren Bühnenplatte 32 herumgeführt ist, so dass das untere Förderband 34 ein Obertrum 34 a und ein Untertrum 34 b aufweist. Da das Untertrum 34b durch die vorstehend beschriebene, den Befestigungsstreifen 44 aufweisende Verankerung befestigt ist, bleibt das Untertrum 34b gegen den Tisch und andere Abschnitte des oberen Teiles 14 der eiSbudungsgemässen Vorrichtung in allen vier Arbeitsphasen ortsfest. Das Obertrtim 34a des unteren Förderbandes bewegt sich jedoch in der gleichen Richtung wie die untere Bühnenplatte 32, wobei jedoch die Geschwindigkeit des Obertrums 34 a doppelt so gross ist wie die Geschwindigkeit der unteren Bühnenplatte 32. Ib den Figuren 9 A und 9 C sind die Arbeitsphasen

309841/0509

"Beladen Ausfahren" und "Entladen Ausfahren^ir dargestellt, bei dienen die untere BShraenplatte 32 von einer· eingefahrenen* den Qiiscli 24 überdeckenden Ausgangsstellung in eine ausgefahrene Stellung bewegt wird* in welcher sich äie unter« BShnenplatte 32 über einem: Bett oder einer anderen nicht cEarge— stellten Fläche befindet; _t auf weicher der- Gegenstand oder· die zu verlagernde Person orsprlinglicli- gelegen war. Bas Untertriim 34 b des tinteren Forderbandes 34 sciilitst die untere Bühnenplatte 32 gegen einen Heibeingriff mit dem Bett oder einer anderen entsprechenden Fläche« Bas Obertriini 34s des unteren Förderbandes 34 bewegt sieh während dieser Ar-" beitsphasen nach arassen in der gleichen Sichteng wie die untere Bühnenplatte 32, wobei Jedoch aufgrund der- Mec&sniJfc der unteren Terlagerungsanordniing 2o die Geschwindigkeit täes Obertrums 34 a doppelt so gross ist_f wie die Sescfeiindigkeit der Bühnenplatte: 32- Auf der anderen Seite ist beim Einfahren der unteren Biihnenplatte 32 entsprechend den in den Figuren 9 B und 9 B dargestellten Arbeitsphasen "Beladen Einfahren" und "Entladen Einfahren"* die Arbeitsweise der unteren ¥erüagerungsanordnung 2o der Arbeitsweise in den beiden anderen Phasen genau entgegengesetzt» '

-Die Itänge und die Itaufbahn des oberen endlosen -FSreEer-— ■ bandes 48 ist beträchtlich grosser und fcorap]Liaierter^: als beim unteren Förderband 34» Wie aus den Figuren 9* A — 9 B fo&i?— vorgeht, erstreckt sich das oberste Eram 48a des oberen Förderbandes 48 -vrom riickviartigen Fllhrungstrager 26 sur Vorderkante der oberen Bühnenplatte 5¹O» worauf das oberste Tnum ' 48a in ein Intertrum 48b übergeht* das \rons der ¥orderkante der oberen Bühnenplatte 5® zur leerlaufenden FShrungsro=lle -.-:_ 1;06 reicht» Nach einem lcurzan \rertikalen 5!'rumabschnitt 4Sc zwischen den leerlaufenden ßollen 1o6 und 108 kommen vier¹ Trumabschnitte 483,, 48e_t 48f_f und 4Sg_s welche eine Speicherschlaufe bilden. Bie vier Srumabschnitte entstehen dadurch.,.

dass das obere endlose Förderband 48 um die an den Wagen 88 befestigten, verfahrbaren Rollen 84 und 86 und um die Bremsrolle 118 geführt wird. Das unterste Trum 48g läuft zwischen den Bremsklötzen 11ο und 112 der Hauptbremse 1o2 hindurch und geht in ein Rücklauftrum 48h über, das an der Rückseite des.rückwärtigen Iführungsträgers 26 entlangläuft.

Aufgrund des Zusammenwirkens der Antriebsketten 66, der die Bühnenplatten 32 und f?o mit dem Obertrum der Antriebskette 66 verbindenden Klammern 56 und der Kettenzahnrader 92 auf den Wagen 88 und aufgrund der i?echselbeziehung,der Kettenzahnräder 92 mit dem Untertrum der Antriebskette 66 und der als Zahnstange wirkenden Kette 96 führt die Ausfahrbewegung der Bühnenplatten 32 und 5o entsprechend der in Figur 9 A dargestellten Arbeitsphase " Beladen Ausfahren" dazu, dass die Rollen 84 und 86 in entgegengesetzter Richtung nach innen gegen die Bremsrolle 118 mit einer !lineargeschwindigkeit bewegt werden, die genau halb so gross, wie die Geschwindigkeit der von der Antriebskette 66 angetriebenen Bühnenplatten 32 und 5o ist. Die Arbeitsweise der Hauptbremse 1o2 und der Rollenbremse 1o4 werden in einer noch näher zu erläuternden Weise so gesteuert, dass die Eauptbremse 1o2 in der in Fig. 9 A dargestellten Arbeitsphase "Beladen Ausfahren" eingelegt ist, um die Trumabschnitte 48a, 48g und 48h ortsfest zu halten. Der gelöste Zustand der Rollenbremse 1o4 macht es möglich, dass die Bremsrolle 118 in dieser Arbeitsphase wie eine leerlaufende Rolle wirkt. Da das Obertrum 48a des oberen Förderbandes 48 gegen das Oberteil 14 der Vorrichtung und damit gegen das Bett oder eine andere Fläche ortsfest gehalten wird, an welche die Vorrichtung herangebracht wurde, schützt das Obertrum 48 a des oberen Förderbandes 48 die obere Bühnenplatte 5o gegen einen Reibein- . griff mit dem zu verlagernden Gegenstand in der gleichen Weise, wie dies im Zusammenhang mit dem Untertrum 34 b

309841/0509

- 2ο -

des unteren Förderbandes 34 besehrieben wurde, welches die untere Bühnenplatte 32 gegen ein Reibeingriff mit der Fläche schützt, auf welcher der Gegenstand oder die Person ursprünglich gelegen sind* Aufgrund der Unterbindung des Reibeingriffes an den vorbezeichneten Stellen, fahren die beiden Verlagerungsanordnungen 18 und 2o zwischen den Gegenstand oder die Person einerseits und der Fläche mit dem Gegenstand oder der Person andererseits eitf, ohne dass seitliche Kräfte von den Bühnenplattöi32 und 5o auf die Fläche oder die Person übertragen werden·

Zum Einfahren des Gegenstandes oder der Person, die nun in der Mitte auf den ausgefahrenen Bühnenplatten 32 und 5o liegt, wird die Drehrichtung des Antriebsmotors So und der Antriebsketten, 66 umgekehrt^ so dass die Bühnenplatten nach innen gegen den rückxtfärtigen FührungstrKger 26 bewegt werden, während die I'/agen 88 und die Rollen 84 und 86 in entgegengesetzter Richtung nach aussen bewegt werden_β Neben dieser Umkehrbewegung der Bühnenplatten und der Wagen in der in Fig. 9 B dargestellten Arbeitsphase "Beladen Einfahren" wird noch die Betriebsstellung der Bremsen 1o2 und 1o4 umgekehrt, so dass die Rollenbremse 1o4 eingelegt ist₉ während die Hauptbremse 1o2 gelöst ist. Das Obertrum 48a und das Untertrum 48b des oberen Förderbandes 48 bewegt sich mit der gleichen Geschwindigkeit und nach der gleichen Richtung wie die obere BüHnenplatte 5o, um den Gegenstand zurück auf den Tisch 24- zu bringen. Die Bewegungen der anderen Trumabschnitte des oberen Förderbandes 48 in der Arbeitsphase "Beladen Einfahren" dürften im Hinblick auf die Pfeile und Punkte auf der das Förderband darstellenden Linie selbstverständlich sein. ObJ.eich sich das Untertrum 48b des oberen Förderbandes 48 nach der gleichen Richtung wie das Obertrum 34 a des unteren Förderbandes 34 bewegt, ist die Lineargeschwindigkeit des Untertrums 48b des oberen Förderbandes 48 nur halb so

309841/050 9

gross wie die Geschwindigkeit des Obertrums 34 a des unteren Förderbandes 34. Es entsteht somit eine relative Gleitbewegung zwischen den Trumabschnitten 48 b und 34 a. Aufgrund der geringen Reibzahlen des tafelartigen Teflonmaterials aus welchem die Förderbänder 34 und 48 hauptsächlich bestehen, kann die durch diese relative Gleitbewegung zwischen den Trumabschnitten entstehende Belastung leicht ausgeglichen werden. Die auf das obere Förderband 48 einwirkende Zugbelastung ist in dieser Arbeitsphase minimal, da die Rollen 84 und 86 im wesentlichen nur zur Aufnahme des Durchhanges des Förderbandes dienen·. Die für die Rollenbremse 1o4 erforderliche Bremskraft ist ebenfalls minimal und dient hauptsächlich dazu, den Laufweg in den Trumabschnitten48 d und 48 g auszugleichen. Die Entstehung unerwünschter elektrostatischer Aufladungen in dieser A^b^-n ts,-*

dur ch JJmpr agni er en phase wird dadurch vermieden, dass die FörderbanderyThit Graphit oder ähnlichem elektrisch-leitend gemacht werden·

Wenn die Förderbänder 34 und 48 in die Arbeitsphase "Entladen Ausfahren" gebracht werden sollen, um einen Gegenstand oder eine Person vom Tisch 24 nach aussen aufein Bett oder eine andere gewünschte Fläche zu verladen, braucht im wesentlichen nur die Bewegungsrichtung der Bühnenplatten umgekehrt zu werden, verglichen mit der in Fig. 9B dargestellten Arbeitsphase "Beladen Einfahren" . Die in Fig 9 D dargestellte Arbeitsphase "Entladen Einfahren" erfolgt in ähnlicher V/eise dadurch,dass die Bewegung der Bühnenplatte gegen die Bewegung der in Fig. 9 A dargestellten Arbeitsphase "Beladen Ausfahren" umgekehrt wird. Es wird davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die Fig. 9 eine weitere Beschreibung dieser Arbeitsphasen für das Verständnis der Arbeitsweise der Vorrichtung entbehrlich ist, mit welcher eine Verlagerung eines Gegenstandes oder einer Person in und aus einer Stellung über dem Tisch 24

309841/0509

bewirkt wird.

Der Aufbau der Bühnenplatten 32 und 5o, die Beziehung der Trumabschnitte 34 a, 34 b, 48 a und 48b zu den entsprechenden B-ühnenplatten und die Arbeitsweise dieser besonderen Einzelteile zur Verlagerung eines Gegenstandes oder einer Person in der vorstehend beschriebenen Weise gehören zum Stand der Technik. Die vom Stand der Technik abweichenden Merkmale lassen sich aus Fig. 9 entnehmen. Zu diesen Merkmalen gehören der mit den Trumabschnitten 48c und 48h beginnende Teil der Vorrichtung mit dem rückwärtigen Führungsträger 26 und die Anordnung unter dem Untertrum-34 b des unteren Förderbandes 34. Die Bedeutung dieser Abweichung lässt sich beispielsweise dadurch darlegen, dass der um die Rollen 1o8, 84, 118 und 86 führende Trumabschnitt des oberen endlosen Förderbandes 48 nicht nur die Verwendung eines fortlaufenden oder starren Tisches 24 erleichtert, was einen wesentlichen technischen Fortschritt bedeutet, sondern dass auch dieser Truraabschnitt des Förderbandes angetrieben werden kann, ohne dass man sich auf die Übertragung von Reibkräften auf das eine geringe Reibung aufweisende Material des Bandes von einer umlaufenden Antriebsfläche verlassen muss. Die erforderliche Linearbewegung der verschiedenen Trumabschnitte ist ausschliesslich auf Zugkräfte zurückzuführen, die von der oberen Bühnenplatte 5o und den auf dem Wagen gelagerten Rollen 84 und 86 in Verbindung mit den ortsfesten Bremsen 1o2 und 1o4 erzeugt werden. Weitere vorteilhafte Merkmale der vom Stand der Technik abweichenden Ausbildungsform gehen aus der nachfolgenden Beschreibung des Aufbaus und der Arbeitsweise der verschiedenen Einzelteile näher hervor.

Der Wagenaufbau, welcher die verfahrbaren Rollen 84 und 86 trägt, geht aus den Fig. 3, 8, 14 und 15 deutlicher

3098A1/0509

hervor. Wie in den Fig. 14 und 15 zu sehen ist, sind die Wagen 88 im wesentlichen identisch, die an den gegenüberliegenden Enden der verfahr-baren Rollen 84 und 86 · angeordnet sind. Jeder Wagen 88 weist eine Hängeplatte 13o mit zwei in seitlichen Abstand angeordneten Führungsrollen 132 auf, die an der Innenseite der Platte 13o freifliegend gelagert sind. Jeder Wagen 88 besitzt ferner zwei Lagerplatten 134, die im Abstand von der Aussenseite der Hängeplatte 13o angeordnet sind, sowie zwei Lagerarme 136 und 138 zur Aufnahme der Rollen 84 und 86. Das Kettenzahnrad 92 ist zwischen der Hängeplatte 13o und und der unteren Lagerplatte 134 drehbar gelagert, wie dies in Fig· 15 dargestellt ist. Die Führungsrollen 94 und 95 sind in der gleichen V/eise gelagert, durch welche das Untertrum der Antriebskette 66 und die als Zahnstange dienende Kette 96 in Eingriff mit dem Kettenzahnrad 92 gebracht werden, wie dies anhand der Fig. 3 beschrieben wurde. Die Führungsrollen 132 laufen in den nach aussen offenen iluten 9o in den Endplatten 22. Die Endplatten 22 sind bei 14o (Fig. 3) ausgeschnitten, um den an den Endplatten aufgehängten Wagen unterzubringen.

Die Lagerung der vier Enden der Rollen 84 und 86 an den Lagerarmen 138 ist in Fig. 15 gezeigt. Die Lagerung weist einen sphärischen Lagerkörper 142 auf, der in einer Lagerbuchse 144 sitzt, so dass eine nngehinderte Drehung der Rollen 84 und 86 um ihre Achsen unabhängig davon möglich ist, ob die Achsen der Rollen 84 und 86 mit den Achsen der Lagerkörper 142 ausgerichtet sind. Die Bedeutung dieser Lageranordnung geht aus Fig. 14 hervor, aus der zu entnehmen ist, dass die Rollen 84 und 86 durch eine Reihe von Biegerollen 146 in einen bogenförmigen Verlauf gezwungen sind. Die Biegerollen 146 sind in Lagerarmen drehbar gelagert. Die Lagerarme 148 sind an der Vorderseite

3098A1/0509

- 24 - - ■■■. ■■.-■

zweier Kastenträger I50 angeordnet, deren Enden an den Iagerarmen 136 und 138 befestigt-sind. 33Ie vertikale Dicke der Xastenträger 15o im TTerglelch zu. den Sollen 84 und 86 kann aus Pig* i5 entnommen wenden. Die vertikale Dicke der Kastenträger 15o ist etwas geringer als der Durchmesser der Sollen, Die bogenförmige Anordnung der Sollen 84 und erleichtert die im Ifachstehenden nocli zu ..erläiateriiäe Steuerung und Führung des Porderbandes und gewabrleistet, dass das obere ^Förderband 48 über seine gesamte, der X-änge der Yerlagerungsvorriclitiing entsprechenden Breite gleichinässig straff gespannt ist. - '

Aufbau der Eauptbremse 1o2 und der zugehörige Betätigungsmechanismus gehen ans den Pig. S₉ io_f i2, Ί3 ^nO 18 hervor» Der in Ferbindiang mit S¹Ig. 8 vorstehend genannte ortsfeste Bremsklotz 11 ο Ist an der Unterseite des rückwärtigen Pührungsträgers 26 befestigt. Der Bremsklotz 11 ο erstreckt sich ühex die !länge des i'ührungstregers 26 zislschen den Endplatten 22. Ber bewegliche Bremsklotz 112 Ist an der Oberseite eines an- land abstellbaren Bremssehuhbalkens 114 befestigt. Der bewegliche Bremsklotz 112 erstreckt sich ebenfalls über die länge €er Vorrichtung zwischen den Endplatten 22 und verläuft Im wesentlichen parallel zum Bremsklotz 11o. Wie am besten In den 2¹Ig. 12,13 und 18 zu sehen Ist, hat der Bremsschiihbalken 114 die -Form eines Fachwerkträgers mit einem .In Längsrichtung verlaufenden Obergurt 152 und einem Untergurt 154. Der bewegliche Bremsklotz 112 Ist direkt auf dem Obergurt 152 befestigt. Der als Fachwerkträger ausgebildete Bremsschuhbalken II4 Ist in der Sähe seiner Enden mit zwei plattenartigen -Armen 156 verbunden, die an Endplatten 22 mit nach innen vorstehenden Zapfen 158 schwenkbar gelagert sind. Eine Schraubenfeder I60 Ist über ihre Endarme mit einem an der Endplatte 22 befestigten Zapfen 162 und mit einem auf dem plattenartigen Irm I56 be-

309841/0509

■ - 25 -

festigten Zapfen 164 verbunden. Die Schraubenfeder 16o spannt die plattenartigen Arme 156 und damit den Bremsschuhbalken 114 in eine abgestellte Stellung vor, in welcher der bewegliche Bremsklotz 112 nach unten vom ortsfesten Bremsklotz 11 σ wegbewegt wird. Wie am besten in Fig. 18 zu sehen ist, ist der Bremsschuhbalken 114 in der Weise vorgespannt, dass die Oberseite des Obergurtes 152 und damit der Bremsklotz 112 in einen bogenförmigen Verlauf gezwungen werden, so dass der Mittelabschnitt des Bremsklotzes 112 näher am ortsfesten Bremsklotz 11ο liegt als die Enden des Bremsklotzes 112. Dieser bogenförmige Verlauf gewährleistet, dass die Aufwärtsbewegung des Bremsschuhbalkens 114 aufgrund von kraftabgebenden Einrichtungen, die nur an den gegenüberliegenden Enden des Balkens angeordnet sind, zu einem gleichförmigen Klemmdruck durch den Bremsklotz 112 gegen das Förderband und den Bremsklotz 11o führt.

Der Betätigungsmechanismus für die Hauptbremse 1o2 ist in den Fig. 8, 1o, 12 und 18 gezeigt. Der Betätigungsmechanismus weist zwei Hebelarme 166 und 168 in der Hähe eines jeden Endes des Bremsschuhbalkens 114 auf. Die Hebelarme 166 und 168 sind unabhängig voneinander auf Zapfen 1?o schwenkbar gelagert, die von den Endplatten 22 nach innen vorstehen. Der Hebelarm 166 besitzt ein exzentrisches Anschlagelement 172 mit einer Stellschraube 174. Die Stellschraube 174 arbeitet mit einem V/iderlager 176 zusammen, das auf dem Hebelarm 168 angeordnet ist. Der Hebelarm 166 trägt an seinem freien Ende eine Rolle 178, deren Umfangsflache mit einer nach unten gerichteten, konkaven Fläche 18o in einem Lagerblock 182 zusammenarbeitet. Der Lagerblock 182 ist an der Unterseite eines Vorsprunges des Obergurtes 152 des Bremsschuhbalkens 114 mit Hilfe von geeigneten Einrichtungen, beispielsweise mit Schrauben 184 befestigt, wie dies in Fig. 12 zu sehen ist. Das Gewicht

309841 /Gb"Ü9

- 26 - ■ ■ ' ■ ■

und die durch die Schraubenfeder 16o nach unten vorgespann ten plattenartigen Arme 156 gewährleisten, dass-die. Einstellschraube 1?4 mit dem Widerlager 1?6 in ständigem Eingriff steht, so dass die Hebelarme 166 und 168-wie ein einziger Mnkelhebel arbeiten, obgleich, die Hebelarme 166 und 168 gegeneinander verstellbar sind»

Das freie Ende, des Hebelarmes 168 trägt eine rolle 186, die mit der Umfangsflache 188 eines Ifoekens 19o in Eingriff steht« Der Moeken 19o ist mit' der Nockenwelle 126 drehfest verbundene Bas Profil der Hockenflache 188 ist in gestrichelten Linien in Fig. 8 dargestellt.. Bie Hockenflache 188 ist im grossen und ganzen herzförmig ausgebildet und weist eine auf einem kleinen Radius liegende Stelle 188 a in einem Quadranten suf _f der in eine auf einen verhältnisisässig grossen Radius liegende· Stelle übergehrfc, die sich über die restlichen drei Quadranten des Kreises um die Achse der nockenwelle 126 erstreckt« Aufgrund dieser Ausgestaltung der ITockenflache 188 wird der Bremsschuhbal-"ken 114 nach unten vorgespannt bzw. : abgestellt _f wenn sieh die Nachlauf rolle 186 über der· auf dem kleinen .Eadius liegenden Stelle 188a befindet« lienn sich die Ma clilaufrolle 186 über den drei restlichen Quadranten der Hockenflache 188 befindet, wird der Breiasscliuhbalken 114- von den Hebelarmen 166 und 168 in seiner oberen Stellung beziehungsweise in angestelltem Zustand gehalten _t in welchem der Bremsklotz 112 gegen das obere Forderband und den ortsfesten Bremsklotz 11ο drückt.

Der Aufb-au der Sollenbremse 1o4 und die zugehörige Betätigungseinrichtung gehen aus den Fig. 8, 11, 12 muß 18 hervor., iiie bereits erwähnt, erstreckt sich die Brems— rolle 118 annähernd über die Itänge der TorrichtuDg zwischen den Endplatten 22. Die Enden der Bremsrolle 118 sind in

3 O 9 8 4 1 / O b U 9

Winkelhebeln 12o gelagert. Wie am besten in Fig. 11 zu selten ist_f weist die Solle 118 an ihren beiden Enden eine Lagerbüchse 192 auf, die mit einem sphärischen Lagerkorper 194· zusammenarbeitet. Der sphärische Lagerkorper 194 ist in der Weise auf einem Äohsstummel 196 befestigt, dass ein - -axialer Flushtfehler der Holle 118 und des Achsstummels 196 die Drehbewegung der Rolle 118 nicht behindert* Der Achsstummel 196 ist im aufrechtstehenden Arm 121 des Winkelhebels 12o freifliegend gelagert. Der Achsstumsel 196 tragt einen Schwenkarm 198, der in der Mitte des Achsstumtaels 196 zwischen dem Ende der Eolle 118'und dem aufrechtstehenden Arm 121 angeordnet ist. Der Schwenkarm 198 ist über Schrauben 2oo oder anderen geeigneten Einrichtungen mit einem Zusatzträger 2o2 verbunden, der mit einer Reihe von nichtdargestellten Biegerollen versehen ist, die in geglicher Hinsicht den vorstehend beschriebenen Biegerollen 146 bei den verfahrbaren Rollen 84 und 86 entsprechen. In dieses 2?all zwingen Jedoch die Biegerollen und der Zusatzträger 2o2 die Bremsrolle 118 in einen genauen geraden Verlauf und verhindern ein Durchbiegen der Rolle gegen die vom oberen Förderband ausgeübte Kraft und gegen den Bremsdruck bei der Bewegung der Rolle 118 gegen den Bremsschuh 116, wie dies in Fig. 18 dargestellt ist. Das dein Zusatzträger 2o2 abgekehrte Ende des Schwenkarmes 198 bildet einen Führungsfinger 2o4j der gleitend in eine Nut 2o6 in der Endplatte 22 eingreift. Die Hauptaufgabe der Führungsfinger 2o4 besteht darin, den Zusatzträger 2o2 hinter der Bremsrolle 118 mit Rücksicht auf die schwenkbare Lagerung der Schwenkarme auf den Achsstummeln 196 in horizontaler Lage zu halten. Wie aus Fig. 18 hervorgeht,tragen die unteren horizontalen Arme 122 der VJinkelhebel 12o Nachlaufrollen 2o6, die mit zwei die Bremse betätigenden Hocken 2o8 und 21ο in Eingriff stehen. Die Hocken 2o8 und 21ο sind an den beiden Enden der Nockenwelle 126 drehfest befestigt.

309841/0509

• 23Π111

Der Fachmann kann sofort leicht erkennen, dass durch eine blosse geeignete v/inkelmässige Verdrehung der Nocken 19o, 2o8 und 21ο auf der Welle 126 eine geeignete Synchronisation der Hauptbremse 1o2 und der R.ollenbremse 1o4 in der bei den Pig· 9 A bis 9 D,beschriebenen Weise erzielt werden kann. Die Rollenbremse ii/ird durch eine kleine Bewegung der Rolle 118 eingelegt, wobei die Rolle 118 gegen die Spannung des um die Rolle geführten Förderbandes mit der Bremsfläche des ortsfesten Bremsschuhs 116 in Eingriff gebracht wird. Aufgrund der vom Zusatzträger 2o2 angebotenen Abstützung ist ein Durchbiegen der Rolle 118 während des Bremsvorganges ausgeschlossen, auch wenn sich der Bremsschuh 116 nur über einen kleinen Bereich in der Mitte der Rolle erstreckt. Das um die Rolle 118 geführte,,obere endlose Förderband 48 hat einen ausreichenden Durchhang und eine ausreichende Dehnungsfähigkeit, um die Bremsbewegung der Rolle 118 ohne"übermässige Belastung des Förderbandes oder der mit dem Förderband zusammenarbeitenden Einzelteile durchführen zu können. , .

Die Bremsrolle 118 ist nicht nur ein Teil der Rollenbremse 1o4, sondern sie dient auch als SteuerroTLe, durch die das obere Förderband in seiner Bewegungsbahn und insbesondere in seinen Trumabschnitten 48a und 48b beim Xauf über die obere Bühnenplatte 5o gehalten und geführt wird. Die Art und Weise, in welcher diese Steuerungs- oder Führungsfunktion der Bremsfunktion der Rolle 118 überlagert .wird, geht aus den Figuren 19 bis 22 hervor. In den Figuren 19 A bis 22 A sind die Nockenwelle 126 und die" die Rollenbremse betätigenden Nocken 2o8 und 21o an den Enden der Nockenwelle 126 in vier verschiedenen Arbeitsstellungen dargestellt. Die Nockenwelle 126 wird durch nachstehend beschriebene Steuereinrichtungen angetrieben. In den Figuren 19 B bis 22 B ist die Einwirkung der Stellung der Nocken-

309841/0509

welle auf die Stellung der Bremsrolle 118 hinsichtlich des ortsfesten Bremsschuhs 116 und der Nockenv/elle 126 in Drauf -sichten schematisch dargestellt.

Aus Fig. 19 A geht hervor, dass die Umfangsformen der beiden Hocken 2o8 und 21ο identisch sind und an vier einander diametral gegenüberliegenden Stellen die Hubpunkte N, S-1, B und S-2 bilden. Obgleich die Nocken 2o8 und 21ο eine identische Umfangsform haben, werden die Nocken 2o8 und 21o umgedreht oder auf der Welle 126 in entgegengesetzten Richtungen befestigt, so dass die Punkte N und B miteinander fluchten und die Punkten S-1 und S-2 auf den Nocken 2o8 und 21ο um 18o° versetzt sind. Der Hub eines jeden Nockens ist an den Punkten S-2 und B gleich. Der Hub stellt an diesen beiden Punkten das Maximum dar. Der Hub eines jeden Nocken ist am Punkt S-1 am kleinsten, während der Hub eines jeden Nocken am Punkt N in der Mitte zwischen den Hüben^-bei S-2 oder B einerseits und bei S-1 andererseits liegt. Bei der in den Fig. 19 A und 19 B dargestellten Stellung der Nockenwelle, in welcher sich die Nachlaufrolle 2o6 des V/inkelhebels 12o über dem Punkt N befindet, liegt die Rolle 118 in parallelem Abstand vom Bremsschuh 116. Wenn sich also die Teile in der in den Fig. 19A und 19B gezeigten Stellung befinden, befindet sich die Bremsrolle 118 in einer gelösten oder neutralen Stellung.

In den Fig. 2oA und 2oB ist die Beziehung zwischen der Nockenwelle 126, der Bremsrolle 118 und dem Bremsschuh 116 bei einer Bremsstellung der Rollenbremse 1o4 gezeigt. Diese Bremsstellung entsteht, wenn die «Nockenwelle 126 in eine Stellung verdreht wird, in welcher die Radiuspunkte B auf den beiden Nocken 2o8 und 21o unter der Nachlaufrolle 2o6 des Winkelhebels 12o liegen. Mit Rücksicht auf einen gleichmassigen und maximalen Hub der beiden Nocken 2o8 und 21ο

309841/0509

- 3ο -

in dieser Winkelstellung der Welle 12.6 "bringen die Winkelhebel 12o die EoIIe 118 in Eingriff mit dem ortsfesten Schuh 116, so dass die Holle 118 parallel zur Nockenwelle 126 und den anderen Rollen verläuft, um die das endlose, obere Förderband 48 geführt ist.

Zum leichteren Verständnis der Betätigung der Hauptbremse 1o2 in Abhängigkeit von der Rollenbremse. 1o4 sind. die umrisse der die Hauptbremse betätigenden Nockenfläche 1-88 und der Nachlaufrolie 186 mit gestrichelten Linien in die Figur 2oA eingezeichnet worden-. Es wird nun kurz auf die vorstehende Beschreibung des die Hauptbremse betätigenden Mechanismus Bezug genommen. Wenn die Nachlaufrolle 186 über dem Tiefen-punkt 188 a der Umfangsflache 188 der Hocken 19o liegt, ist die Hauptbremse gelöst. In allen anderen Win— kelstellungen der Nocken I9o liegt die Nachlaufrolie 186 über dem hohen Hubteil der Nocltenf lache 188, um die Haupt— bremse 1o2 in angelegtem Zustand zu halten-. Wenn Jedoch die Rollenbremse 1o4 angelegt ist, wie dies durch die Stellung der Teile in Fig. 2oA gezeigt ist, ist die Hauptbremse 1o2 gelöst, da die Nachlaufrolle 186 über dem Tiefenpunkt 188a der Hockenfläche 188 liegt. .

Die Art und Weise, in welcher die Funktion der Bandsteuerung der Bremsrolle 118 überlagert wird, wird anhand der Fig. 21 A - 22 B deutlich. Es wird zunächst auf die Fig. 21 A und 21 B Bezug genommen. Wenn die Nockenwelle 126 so gedreht wird, dass der Radiuspunkt S-2 auf dem Nocken 2o8 unter der Nachlaufrolle 2o6 eines Winkelhebels 12o an einem Ende der Rolle 118 liegt, während der Radiuspunkt S-1 des anderen Nockens 21 ο unter der Nachlaufrolle 2o6 des anderen Winkelhebels am anderen Ende der Rolle 118 liegt, wird die Rolle verkantet oder aus ihrer parallelen Lage gebracht. Die Rolle 118 liegt in dieser Stellung nicht

30984 1/0 509

mehr am Bremsschuh 116 an, wie dies in Fig. 21 B zu sehen ist. Ba das obere Förderband um die Rolle 118 geführt; ist (siehe Pig. 9 )» bewirkt die verkantete Stellung der Rolle 118 eine Steuerung des Bandes, so dass das Band nach rechts geführt wird, wenn man davon ausgeht, dass die Bezugsrichtung in Fig. 21 B von links nach rechts geht. Eine ähnliche, gedoch in entgegengesetzter Richtung gehende Steuerwirkung der Rolle 118 wird dadurch erreicht, dass die Nocken 2o8 und 21ο in der in den Fig. 22 A und 22 B gezeigten Weise ausgerichtet werden.

Unter Bezugnahm-e auf den anhand der Figuren 9A - 9D erläuterten Arbeitsweisen zum Verlagern von Gegenständen kann die in den Figuren 21 und 22 dargestellte Steuerwirkung nur in den Arbeitsphasen "Beladen Ausfahren" und "Entladen Einfahren" eintreten, die in den Fig. 3A und 9D dargestellt sind· Da die Rollenbremse 1o4 in den in den Fig. 9B und 9ö dargestellten Arbeitsphasen "Beladen Einfahren" und"Entladen Ausfahren" angelegt sein muss, in denen die Rolle 118 parallel zum ortsfesten Bremsschuh 116 gehalten werden muss, ist die Rolle 118 in diesem Fall nicht in der Lage, die Steuerfunktion wahrzunehmen. Da das Obertrum 48a und das Untertrum48 b des oberen Förderbandes 48 als eine Einheit mit der oberen Bühnenplatte 5o während dieser Arbeitsphasen bewegt wird, ist die Wahrscheinlichkeit eines seitlichen Ausweichens des oberen endlosen Förderbandes 48 während dieser Phasen minimal, wenn nicht sogar ausgeschlossen. Dies lässt sich erkennen, wenn man die relative Bewegung der Trumabschnitte48a und 48b gegen die obere Bühnenplatte f>o während der Arbeitsphasen "Beladen Einfahren" und "Entladen Ausfahren" mit der grossen relativen Bewegung dieser Trumabschnitte gegen die obere Bühnenplatte während der Arbeitsphasen "Beladen Ausfahren" und "Entladen Einfahren" vergleicht. In diesen letzteren Phasen steht die Steuerfunktion

309841/0509

•5 - 32 -

der Rolle 118 in mehr als ausreichendem Ausmass zur Verfügung. -

Obgleich die Wirkungsweise der erfindungsgemässen Vorrichtung aufgrund der vorstehenden Beschreibung klar sein dürfte, um die Wirkungsweise in Verbindung mit dem in Fig. 26 dargestellten Schaltschema zu verstehen, wird zunächst auf die Pig. 2,3, 16 - 18 und 23 bis 25 Bezug genommen, in denen die Beziehung der verschiedenen elektrischen Steuer- und Abtastelemente mit den beschriebenen Bauelementen gezeigt ist. Es wird zunächst auf die Fig. 3 Bezug genommen. Zwei Grenzschalter 212 und 214 sind in gegenseitigem Abstand an mindestens einer Endplatte 22 so angeordnet, dass sie von einem Finger 216 betätigt werden können, welcher von dem an dieser Endplatte gelagerten Wagen 88 absteht. Die Grenzschalter 212 und 214 beenden: den Betrieb des Hauptantrieb smo tors 8o an den Endpunkten der Laufbahn des Wagens bzw. an den Endpunkten- der Laufbahn der Bühnenplatten 32 und 5o, die zwischen einer ein- und ausgefahrenen Stellung verfahrbar sind. Wie aus den Fig. 16 und 17 hervorgeht, folgen zwei Führungsblocks 218 der Lage des endlosen oberen Förderbandes 48, das heisst insbesondere der Lage des Truniabschnittes 48c hinsichtlich der Längsausdehnung des rückwärtigen Irägers26. Die beiden Führungsblocks 218 sind auf einer Gleitstange 22o so angeordnet₉ dass sie mit.den Seitenkanten des Trumabschnittes 48 c des oberen Förderbandes 48 in Eingriff stehen* Die Gleitstange 22o ist in Lsgerösen 222 gelagert, die von der Rückseite des Tisches 24 abstehen (siehe Fig. 8). Die Führungsblocks 218 sind mit abstehenden Anschlagstangen 224 versehen, die durch Gleitlager 226 in den Endplatten 22 so hindurchgreifen₉ dass die Anschlagstangen 224 mit linken und rechten Grenzschaltern 228 und 23o in Eingriff gelangen,. Die Grenzschalter 228 und 23o sind auf Konsolen 232 angeordnet₉ die mit ge-

309841/0509

eigneten Mitteln an den Endplatten 22 befestigt sind (Pig. 16).

Wie aus den !Fig. 2 und 3 hervorgeht, wird die an ihren Enden in den Endplatten 22 drehbar gelagerte Nockenwelle 126 von einem Antriebsmotor 234 und einer Antriebskette 236 angetrieben. Der Antriebsmotor 234 und die Antriebskette 236 sind unter dem Tisch 24 in der Nähe einer der Endplatten 22 angeordnet. Um die Stellung anzuzeigen, in welche die Nockenwelle 126 durch den Motor 234 gebracht worden ist, ist eine Anordnung zum Abtasten der Wellendrehung vorgesehen. Diese Anordnung ist in den Pig. 18,23 und 24 gezeigt. Eine U-förmige Isoliermanschette 238 ist auf der Welle 126 gelagert. Die Isoliermanschette 238 trägt vier magnetisch betätigte Zungenschalter 24o, 242, 244 und 246, die von zwei auf der Welle befestigten Permanentmagneten 248 und 25o "betätigt werden. Wie aus den Pig. 23 und 24 hervorgeht, sind die beiden Magnete 248 und 25o einerseits in Axialrichtung und andererseits in rechten Winkeln um den Umfang gegeneinander versetzt, so dass bei jeder Drehung der Welle um 9o° immer nur einer der vier Zungenschalter betätigt wird·

Neben den vorstehend beschriebenen Abtast- und Steuereinrichtungen ist noch eine von Hand betätigbare Hauptschalteinheit 252 vorgesehen, die in den Pig. 1 und 25 dargestellt ist. Wie aus Pig. 25 hervorgeht,ist die Hauptschalteinheit 252 mit einer ausziehbaren Schnur 254 versehen, die mit der im Standteil 1o der Vorrichtung untergebrachten Steuerschaltung elektrisch verbunden ist. Die Hauptschalteinheit 252 weist sechs Druckknopfschalter 256a-f auf, die mit Aufschriften zur entsprechenden Betätigung der verschiedenen Arbeitsphasen versehen sind, die durch Niederdrücken des entsprechenden Knopfes gewählt werden können. Vier Druckknöpfe 256 a, 256 b, 256 e und 256 f entsprechen direkt den anhand der Pig. 9A - 9^D beschriebenen Arbeitsphasen.

309841/0509

Die Druckknöpfe mit der Aufschrift "Auf" und "Ab" ermöglichen die Steuerung des Hubarmes 16 (Fig. 1), der von einem Elektromotor betätigt wird. Dieser Elektromotor ist zwar nicht in Fig. 1 gezeigt, er ist jedoch im Schaltschema der Fig. 26 schematisch dargestellt und mit dem Bezugszeichen 258 versehen. Der Motor 258 und dessen Transmission, durch die das Oberteil 14 der Vorrichtung mittels des Hubarmes 16 angehoben oder abgesenkt wird, gehören sum Stand der Technik.

Wie aus der vorstehenden Beschreibung hervorgeht, werden die verschiedenen dargestellten und beschriebenen Teile vom Hauptantriebsmotor So, vom Antriebsmotor 234 für die Nockenwelle und in gewisser Weise vom Hubmotor 258 angetrieben. Der Hubmotor 258 dient lediglich dazu die Verlagerungsanordnungen 18 und 2o in die gewünschte Höhe zu bringen. Wie aus Pig. 26 hervorgeht, betätigen die Druckknopf e 256c und 256d mit der Aufschrift "Auf" und "Ab" den Motor 258, der in Abhängigkeit vom niedergedrückten Knopf nach der einen oder anderen. Richtung antreibbar ist. Obgleich die Schaltung dieses Motors in der Praxis komplizierter ist, als dies in Fig. 26 dargestellt wurde, ist die

grundlegende Arbeitsweise und Steuerung des Motors dem Fachst

mann aufgrund der schematischen Darstellung in Fig. 26 klar. ·

Der Hauptantriebsmotor 80 kann mit Hilfe einer herkömmlichen Motorsteuerung und einer den Strom zuführenden Schaltung 259 betrieben werden, die ihrerseits durch Signale gesteuert wird, die durch das Niederdrücken eines der Schaltknöpfe 256a, 256b, 256e oder 256f hervorgerufen werden, um die Bühnenplatten und Rollenwagen 88 in der zweckmässigen Richtung laufen zu lassen und den Ablauf der Arbeitsphase zu bewirken, die durch die Aufschrift des entsprechenden

309841/05 0 9

Druckknopfes angegeben ist. Die Gren 25s cha lter 212 und 214, die bei der Darstellung in Pig. 26 normalerweise geschlossen sind und in der Zuführleitung zum Motor 80 liegen, können in der Praxis auch an anderen Stellen der Gesamtschaltung vorgesehen sein, durch die der Motor betätigt wird. Die normalerweise geschlossenen Grenzschalter gestatten in Oedem IPaIl die Betätigung des nach beiden Richtungen antreibbaren Antriebsmotors 80, bis die Grenzschalter durch die am Ende ihrer Laufbahn ankommenden Wagen und Bühnenplatten geöffnet werden.

Die Hauptbremse 1o2, die Rollenbremse 1o4 und die Steuertätigkeit der Bremsrolle 118 werden dadurch gesteuert, dass die Drehung der vom Motor 234 angetriebenen Nockenwelle angezeigt wird. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel läuft der Motor 234 in einer Richtung. Der Motor 234 wird von einer logischen Schaltung mit vier UND-Gattern 26o, 262., 264 und 266 gesteuert. Der Motor 264 treibt die Nockenwelle 126 so-lange an, wie eines der vier UND-Gatter 26O-264 durch eine besondere Zustandskombination der Druckknöpfe 256, der Grenzschalter 228 und 23o sowie der Zungenschalter 24o - 246 befähigt ist, deren Bezugszeichen in Fig. 26 den Zungenschaltern an den entsprechend angezeigten Stellen der Welle 126 mit den entsprechenden Funktionen entsprechen. Das TOiD-Gatter 26o wird somit befähigt, den Antriebsmotor nur solange anzutreiben, wie einer der beiden Druckknöpfe 256a oder 256f niedergedrückt wird, um die Arbeitsphasen " Entladen Einfahren" oder "Beladen Einfahren" hervorzurufen (beide Arbeitsphasen erfordern das Einlegen der Rollenbremse 1o4). Der Zungenschalter 246 wird geöffnet, um anzuzeigen, dass sich die Nockenwelle 126 in einer Stellung befindet, die sich von der Stellung unterscheidet, in welcher die Rollenbremse angelegt ist. Dieser Vorgang wird durch das UND-Gatter 26o hervorgerufen, das

309841/0509

■ - 36 -

nur durch die Kombination eines Signals aus einem ODER-Gatter 268 und eines Signals von. einem Wechselrichter 27o befähigt wird, wobei das ODER-Gatter 268 von einem der beiden Bruckknöpfe 256b oder 256f befähigt wird und der Wechselrichter 27o nur dann ein Ausgangssignal abgibt, wenn der Zungenschalter nicht geschlossen ist* Wenn sich daher die Nockenwelle 126 in einer Stellung befindet_s in welcher der Zungenschalter 246 geschlossen ist, lässt sich der Motor 234 durch das Niederdrücken der Druckknöpfe 256b oder 256f nicht in Betrieb nehmen. Wenn sich die Nockenwelle an einer Stelle befindet, in welcher der Zungenschalter nicht geschlossen ist, wird der Motor 234 die Nockenwelle solange antreiben, bis der Zungenschalter 246 mit dem Permanentmagneten 25o fluchtet und geschlossen wird«,

Das UND-Gatter 262 wird befähigt, um den Motor 234 unter des nachfolgenden Bedingungen anzutreiben: Der Zungen schalter 240 muss offen sein, um anzuzeigen, dass sich die Nockenwelle 126 iD einer Stellung befindet₉ die sich von der unterscheidet 9 die zum Verstellen der Bremsrolle 118 in.eine neutrale, gelöste Stellung erforderlich ist (siehe S¹Ig · I9A und 19B); keiner der seitlichen Grenz- oder 3?ührungsschalter 228 oder 23o darf geschlössen sein; und einer der beiden Druckknopfe■256b oder 256 e muss niedergedrückt sein, um die Arbeitsphasen "Entladen Einfahren" oder "Beladen Ausfahren" anzusteuern_o Der enable-Zustand des MD-Gatters 262 unter diesen Bedingungen wird durch die Kombination eines umgekehrten Signals vom Zungenschalter 24o über einen Wechselrichter 241 und eines Signals von einem UND-Gatter 2?2 erzielte Das UND-Gatter 272 lässt nur dann ein Signal durch₉ wenn die von den Wechselrichtern 274' und 276 kommenden Signale und ein von einem ODER Gatter 278 kommendes Signal beim UND-Gatter 272 angekommen sind, wobei die Eingänge zu den Wechselrichtern 274 und

309341/05 0 9

durch die offenen seitlichen Grenzschalter 228 und 23o bewirkt werden und das ODER-Gatter 278 mit den Druckknöpfen 256b ujid 256e verbunden ist. Der Motor 234- wird daher durch das UND-Gatter 262 nur dann in Betrieb genommen, wenn einer der beiden Druckknöpfe 256b oder 256e niedergedrückt wird und die Grenzschalter 228 und 23o sowie der Zungenschalter 24o offen sind. Auf der anderen Seite wird der Betrieb des Antrieb smotors durch das UND-Gatter 262 beendet, wenn sich eine der Bedingungen der aufgezählten Steuerelemente ändert.

Die Bremsrolle 118 kann ihre Steuer- oder Führungsfunktion nur dann ausüben, wenn die Rollenbremse 1o4 gelöst ist, wie dies in den Arbeitsphasen "Beladen Ausfahren" "Entladen Einfahren" der Fall ist. Der Betrieb des Motors 234 zum Einstellen der Nockenwelle in eine Stellung "Führen rechts" oder "Führen links" wird durch ein Steuersignal von den UND-Gattern 264 und 266 bewirkt. Der Ausdruck "Führen links" bedeutet, dass der Truraabschnitt 48c des oberen Förderbandes 48 nach links verschoben werden muss, um das Förderband 48 in die gewünschte Mittellage zwischen den Endplatten 22 zu bringen, in welcher keiner der Grenzschalter 228 und 23o durch die Anschlagstangen 224 auf den Führungsblocks 218 geschlossen ist. Die Bedingung, in welcher der Steuerbefehl "Führen links" gegeben wird liegt dann vor, wenn der £rumabschnitt 48c zu einem Schliessen des rechten Grenzschalters 23ο führt. Der Grenζsehelter 228 für: den Steuerbefehl " Führen rechts" liegt dementsprechend auf der linken Seite der Vorrichtung. Das UND-Gatter 264 wird daher durch das Schliessen des Grenzschalters 23o "Führen links" beim Niederdrücken eines der Druckknöpfe 256b oder 256 e zur Befähigung des ODER-Gatters 278 in der vorstehend be-' schriehenen Weise und durch ein Signal von einem Wechselrichter 28o befähigt, der seinerseits nur dann befähigt wird, wenn der Zungenschalter 244 nicht geschlossen ist. Nur wenn

309841/0509

■ - 38 -

sich, die nockenwelle in einer Stellung befindet-, in welcher der Magnet 25o den-.Zungenschalter 24-4 schliesst, wird das UHD-Gatter 264 unfähig gemacht* unter der Toraussetzung dass die vorhandenen Signale vom Schliessen des Grenzschalters 23o und der Druckknopfe 256b und 256e herrühren« Der Betrieb des Motors 234 wird bei einem Steuersignal vom UND-Gatter 266 in ähnlicher Weise durch das Schliessen des Grenzschalters 228 und durch die Anwesenheit der Signale von einem Wechselrichter 282 und Vom ODEE -Gatter 278 bewirkt, wobei der Zungenschalter 242 dem Wechselrichter zugeordnet ist.

Da der die Nockenwelle antreibende Motor 234 bei dem. dargestellten -Ausführungsbeispiel .nur nach einer Richtung läuft, wird die Rolle 118 bei der Bewegung zwischen den vier in den Figuren 19-22 dargestellten Betriebsstellungen zeitweise scheinbar unerwünschte Stellungen durchlaufen. Wenn sich die Rolle 118 beispielsweise zwischen den beiden Führungsstellungen bewegt, die in den Figuren 21 und 22 gezeigt sind, und von der Drehrichtung der Nockenwelle abhängen, durchläuft die Rolle 118 die Bremsstellungen der Fig. 2o. Obgleich diese Eigenschaft der offenbarten Forrichtung nicht wünschenswert erscheinen mag, stört diese Eigenschaft in der Praxis den wirksamen Betrieb der Vorrichtung nicht. Der Hauptgrund hierfür liegt darin, dass sich die vom Motor 234 angetriebene Nockenwelle 126 sehr rasch dreht im Vergleich zur Bewegung der Trumabschnitte des oberen Förderbandes 48. Die verhältrcsmässig kurze Dauer der unerwünschten Stellung der Rolle 118 unter den vorgenannten Umständen kann durch eine nicht dargestellte Schaltung ausgeglichen werden, welche den Betrieb des Motors 8o unterbrichtsolange der Nockenwellenmotor 234 in Betrieb ist, ohne dass eine nachteilige Einwirkung auf den G-esamtbetrieb befürchtet werden muss. Im Hinblick auf die Bewe-

309841/0S09

gung der Rolle 118 durch die Bremsstellung ist noch festzustellen, dass die Klemmkraft der Rollenbremse 1o4 verhältnismässig klein ist im Vergleich zu den auf das obere Förderband 48 einwirkenden Betriebskräfte. Wenn es daher erwünscht ist, die beiden Motore So und 234 gleichzeitig anzutreiben, kann der erforderliche Schlupf des Förderbandes durch die Rollenbremse 1o4 während einer kurzzeitigen, durch das Verstellen der Nockenwelle hervorgerufenen Bremswirkung durch eine verhältnismässig kleine Klemmkraft erzielt werden, die einen derartigen Schlupf gestattet. Dieses scheinbare Problem kann in'gewisser V/eise auch dadurch beseitigt werden, dass der Motor 234 nicht nach einer, sondern nach zwei Richtungen antreibbar gemacht wird. Die Steuerschaltung, die für einen umkehrbaren Betrieb des Nockenwellenmotors 234 erforderlich ist, wäre jedoch sehr kompliziert und nicht gerechtfertigt verglichen mit der hierdurch vielleicht zusätzlich erzielbaren Wirksamkeit.

Im Hinblick auf die Anordnung der Bremswolle 118 und ihrer zu-gehörigen Steuerelemente ist zu bemerken, dass jegliche Neigung des oberen Förderbandes 48 zum seitlichen Ausv/eichen von einem zum anderen Ende des oberen Fahrgestellteiles 14 aufgrund unvorhersehbarer und ungleichmässiger Belastungskräfte während des Betriebes der Vorrichtung durch die Steuerfunktion der Bremswolle 118 beseitigt oder korrigiert wird. Die leichte Führung des Förderbandes gemäss der Erfindung führt darüberhinaus noch dazu, dass ein unerwünschtes seitliches Abgleiten des oberen Führungsbandes aufgrund von Herstellungstoleranzen in den Abmessungen des Förderbandes beseitigt wird. Wenn man sich vorstellt, dass das endlose Förderband ein gleichmässiges zylindrisches Rohr ist, dann würde das Förderband solange durch seine gesarate Bahn laufen, bis die Rollen oder andere die Laufbahn bildenden Flächen genau prallel wären. Wenn man sich auf der

309841/0509

- 4ο - .

anderen Seite vorstellt, dass das Förderband eine leicht konische Form hat, was in der Praxis aufgrund der Herstellungstoleranzen eher der Fall sein dürfte, hätte das Förderband die Neigung, nach der Kante auszuweichen, welche das kleinere Ende des Konus bildet, vorausgesetzt, dass die die Laufbahn bildenden Teile untereinander genau parallel sind. Um jegliche Abg-leitneigung eines vorgegebenen Förderbandes auszugleichen, das eher ein leicht konisches Rohr als ein genaues zylindrisches Rohr bildet, ist der rückwärtige Führungsträger 26 in der Weise an den Endplatten 22 befestigt, dass die Rückseite des Führungsträgers 26, über die der Trumabschnitt 48h geführt ist, so verstellt werden kann, dass d'er Führungsträger 26 nicht mehr zu den restlichen Rollen und Flächen parallel verläuft_s über die das obere Förderband 48. geführt ist. Wie aus den Fig. 8 und 17 deutlich hervorgeht, sind die Enden des rückwärtigen Führungsträgers 26 als abstehende Montagearme 284 ausgebildet,, die an den Rückseiten der Endplatten 22 mit Hilfe von Schrauben 286 über einem oder mehreren Keilen 288 befestigt"sind. Durch das Einstellen der Dicke der Keile 288 kann die Rückseite des^!rückwartigen Führungsträgers 26 so eingestellt werden, dass sie nicht mehr parallel su den Vorderkanten der Bühnenplatten 32 und 5o verlauft_s Hierdurch kann beispielsweise eine leichte konische Form des Förderbandes ausgeglichen werden, die auf Fertiguagstoleranzen zurückzuführen ist. Diese Einstellung kann jedesmal vorgenommen werden, wenn das obere Förderband auf die Vorrichtung aufgezogen wird. ο

Gemäss der Erfindung wird eine verbesserte Vorrichtung zur Handhabung eines Gegenstandes oder Patienten geschaffen, durch welche die vorstehend erwähnten Ziele neben anderen, nicht ausdrücklich erwähnten Zwecken voll erreicht werden. Der Fachmann erkennt, dass viele--Abw'ei-

309841/0509

chungen und Abwandlungen von der vorstehend beschriebenen Ausführungsform möglich sind, ohne dass vom allgemeinen Erfindungsgedanken abgewichen wird. So ist beispielsweise die Anordnung der durch die Trumabschnitte 48d bis 48g gebildeten Schlaufe sowie der zugehörigen Bauelemente unter dem Tjscih 24 für den Betrieb und die Beziehung zu anderen Bauteilen sowie für die gedrängte Bauweise der gesamten Vorrichtung von Bedeutung, Aus diesem Grund wurde diese Anordnung bevorzugt. Die Anordnung der Schlaufe anstellen ausserhalb des Tisches kann jedoch bei einer Vorrichtung wünschenswert sein, die für Zwecke bestimmt ist, die eine andere Gestaltung der Vorrichtung erfordern. Die untere Verlagerungsanordnung ist nicht nur für die Verlagerungstätigkeit der Vorrichtung mit den erfindungsgemässen Verbesserungen von Bedeutung, sondern sie verstärkt die Bewegung des oberen Förderbandes in einer Weise, dass die Last auf die Rollenbremse 1o4 zu einem Minimum wird. Es ist jedoch auch möglich, dass in einigen Fällen_Nin denen der !Reibungswiderstand auf der den zu verlagernden Gegenstand aufnehmenden Fläche klein oder bedeutungslos ist, die untere Verlagerungsanordnung ganz und gar weggelassen oder durch eine einfache plattenartige Gleiteinrichtung oder eine Laufschiene ersetzt wird, welche das Untertrum 48b des oberen Forderbandes von einer direkten Berührung mit dem Tisch und der den Gegenstand aufnehmenden Fläche fernhält, zu oder von der eine Verlagerung gewünscht wird.

Dem Fachmann ist aus der vorstehenden Beschreibung des Ausführungsbeispiels klar, dass bestimmte Bauteile oder Bauteile.-Untergruppen über die besondere Funktion hinaus angewandt werden können, für die sie in der beschriebenen Vorrichtung bestimmt sind. Die Anordnung der Bremsrolle 118 und der Betätigungseinrichtung, durch welche die Rolle 118 wahlweise in zwei radial parallel auseinanderliegenden Stellungen oder in zwei verkantete oder geneigte

309841/0509

Stellungen gebracht werden kann, könnte auch in einer kombinierten Steuer— und Spannvorrichtung für endlose förderbänder Verwendung finden oder von EFutzen sein. Auch die
Untergruppe der Wagen 88 und deren Zuordnung zu den Antriebsketten 66 und den als Zahnstange dienenden Ketten 96 könnte in verschieden bandartigen Einrichtungen oder "Vorrichtungen zur Verlagerung- von Gegenständen verwendet v/erden, die sich in vieler Hinsicht von der erfindungsgemassen Yorrichtung wesentlich unterscheiden.

- Ansprüche -

30 984 1/0509

Claims

PATENTANSPRUCHS

(1.? Transportvorrichtung zum Verlagern von Gegenständen mit einem Fahrgestell ., das einen die Last aufnehmenden Tisch, mit Innen- und Aussenkanten und mindestens eine ausfahrbare Verlagerungsanordnung aufweist, die zwischen einer den Tisch überdeckenden eingefahrenen Stellung und einer ausgefahrenen Stellung verfahrbar ist, die sich zumindst teilweise ausserhalb der Aussenkante des Tisches über einer Fläche befindet, auf die oder von der ein Gegenstand zu verlagern ist, wobei die Verlagerungsanordnung ein Förderband und eine Tragbühne aufweist, die zwischen einer ein- und ausgefahrenen Stellung entsprechend den ein- und ausgefahrenen Bedingungen der Verlagerungsanordnung verschiebbar ist, und wobei das Förderband von der Innenkante des Tisches ausgeht und über die Oberseite, die vordere Aussenkante und die Unterseite der Bühne geführt ist und wobei die Verlagerungsanordnung so arbeitet, dass der über die Oberseite der Bühne geführte Trumabschnitt des Förderbandes entweder ortsfest gegen den Tisch während der Terschiebebewegung der Bühne gegen den zu verlagernden Gegenstand gehalten oder zusammen mit der Bühne bewegt werden kann, um eine seitliche Verlagerung eines auf der Bühne liegenden Gegenstandes zu bewirken, wobei die Bewegung der Bühne zu einer Längenänderung der Trumabschnitte des endlosen Förderbandes führt, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (84,86,88,118) zur Bildung einer Schlaufe im endlosen Förderband (48), die in der Länge veränderlich ist und mit dem Tisch (24) nicht in Berührung steht; eine Einrichtung (92,94,95*96), welche die Länge der Schlaufe umgekehrt proportional zur Längenänderung des Obertrums (48a) des endlosen Förderbandes (48) ändert; eine Hauptbremseinrichtung (1o2), die den über die Oberseite der Bühne (5o) geführten Truniabschnitt (48a) des Förderbandes (48) gegen den Tisch (24) während einer Ver-

309841/0509

schiebebewe gung der Bühne (5o) ortsfest hält; und eine ITebenbreraseinrichtung (Io4),die mit der Eauptbreraseinrichtung (1o2) wechselweise zusammenarbeitet, um eine Bewegung des Förderbandes (48) mit der Bühne (5o) zu gewährleisten und eine seitliche Verlagerung eines auf der Bühne liegenden Gegenstandes zu bewirken.

2. Vorrichtung nach Inspruch i, dadurch·gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Bildung einer Schlaufe im Förderband (48) im wesentlichen parallel verlaufende Bandführungselemente (84,36,118) -aufweist, die . mindestens zwei lineare Trumabschnitte unterschiedlicher Länge bilden.

3· Vorrichtung nach Inspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bandführungselemente (118) winkelmässig in eine Lage verstellbar sind, in welcher sie mit den anderen Bandführungselementen (84,86) nicht parallel verlaufen, um eine Führungs- und Lagesteuerung des endlosen Bandes (48) zu ermöglichen.

4i Vorrichtung nach -Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bandführungselemente (84,86,118) mindestens eine drehbar gelagerte Führungsrolle aufweisen«, welche gegen die anderen Führungselemente verfahrbar ist«,"

5. Vorrichtung nach Inspx-.ueh 4_? dadurch gekennzeichnet, dass das Anlegen der Hauptbremseinrichtung (1o2) und das gleichzeitige Lösen der liebenbremseinrichtung (1o4) zu einer Laufbewegung des Förderbandes (4S) um die drehbar gelagerte Führungsrolle bei deren Verschiebebewegung führt, . um die Länge der Schlaufe zu ändern,und dass eine Umkehrung der Stellung der Bremseinrichtungen ζΐο2_?1ο4) zu einer linearen Bewegung der beiden !Drumabschnitte in der Bewegungsrichtung der Führungsrolle führt, ohne dass die, Füh-

309841/0509

rungsrolle gedreht wird.

.&-· Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bandführungselemente zwei in radialem Abstand auf einem Wagen angeordnete, verfahrbare Hollen (84,86) und eine relativ ortsfeste Rolle (118) aufweisen, und dass die Schlaufe durch vier lineare £rumabschnitte (48d,48e,48f,48g) gebildet wird, wobei jeweils zwei Trumabschnitte um jeweils eine der beiden verfahrbaren Rollen (84,86) geführt sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Nebenbremseinrichtung (1o4) einen ortsfesten Bremsschuh (116) aufweist, und dass die verhältnismässig ortsfeste Rolle (118) für eine radiale Bewegung gegen den Brems.*- schuh (116) verstellbar gelagert ist, um die relativ ortsfeste Rolle (118) als Bremsrolle auszubilden, und dass das endlose Förderband (48) im Schlaufenbereich zwischen der Bremsrolle (118) und dem Bremsschuh (116) hindurchgeführt wird, wobei die radiale Bewegung der Rolle (118) gegen den Bremsschuh (116) die Bewegung des Trumabschnittes des endlosen Förderbandes (48) unterbindet, der mit dem Bremsschuh (116) in Eingriff steht.

8. Vorrichtung nach "Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, dass die Bremsrolle (118) winkelmässig gegen ihre eigene Achse und gegen die Achsen der anderen Führungselemente verstellbar ist, um eine Führungs- und Lagesteuerung des endlosen Förderbandes (48) zu ermöglichen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine automatische Steuereinrichtung, welche das endlose Förderband (48) auf einer vorgegebenen Bahn hält, die parallel zur Bewegungsrichtung verläuft.

309841/0509

Ίο. Vorrichtung nach Anspruch 9_? gekennzeichnet äxzrdh eine einzige nockenwelle (126) zur· geregelten Betätigung der Hsuptbremseinrichtung (Io2)_f. der iFebenhremseiBrichtang (1o4) iincE der Steuereinrichtung.

11. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch: gekennzeichnet, dass eines der Bandfllhrungseleniente eine Bremsrolle (118) ist und dass; die ffebenbreiBseinriehtung (1o4) eine tung (26) zur AirfTnanme eines gegen den Sisck (24) festen BremssciiEühs (Ί'ίδ) sowie eine Betätigungseinriclr&ung aufweist, iielcfee die Bremsrolle (118) zwischen einer neutralen gelösten und vom ortsfesten Bremsschuh (1,16) entfernten. Stellung und einer angelegten Brerasstellung bewegt, um einen Abschnitt des Förderbandes (48) im Schiauf enbereielx am ortsfesten Bremsschuh (116) zn halten«

12. Vorrichtung nach Anspruch 11 ₁ dadurch gekennzeichnet,; dass die Einrichtung zur Betätigung der Bremsrolle (HS) eine Steuereinrichtung aufweist, um die Bremsrolle (118) in eine Stellung zu bringen_s in welcher die Bremsrolle gegen die anderen Bandführungselemente verkantet und nicht parallel ist_s um eine Verschiebung des Förderbandes: (48) quer zu dessen Laufrichtung; zu bewirken.

Vorrichtung; nach Anspruch 12, gekennzeichnet durcit eine Regeleinrichtung, welche die Steuereinrichtung nur dann betätigt, wenn sich die Bremsrolle nicht in ihrer Brems— stellung befindet»

14· Vorrichtung nach Anspruch 1_t dadurch gekennzeichnet, dass der !Tisch, (24) zwischen zwei Endplatten (22) befestigt ist, Von denen Seäe eine endlose Antriebskette (66) mit einem Ober- und üntertruin trägt, und dass das Obertrum der Antriebskette (66) mit der Bühne (5>o) verbunden ist und die

30 9841/050 9

gleiche Ausdehnung wie die Bewegungsbahn der Bühne hat, und dass Einrichtungen vorgesehen sind, welche das Untertrum der Antriebskette (66) mit der Einrichtung zur Veränderung der Schlaufenlänge verbindet.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Bildung der Schlaufe eine Vielzahl von Bandführungselementen mit zwei in radialem Abstand angeordneten verfahrbaren Hollen (84,86) und einer relativ ortsfesten Rolle (118) aufweist, und dass die Schlaufe durch zwei Paar von linearen Trumabschnitten (48d,"*48e; 48f, 48g) des Förderbandes (48) gebildet wird, und dass jeweils ein Paar der linearen Trumebschnitte um eine der beiden verfahrbaren Rollen (84,86) geführt ist, und dass Wagen (88) auf den Endplatten (22) verfahrbar gelagert sind, und dass die beiden verfahrbaren Rollen (84,86) mit ihren Enden in den Wagen (88) gelagert sind, und dass die Einrichtung, welche das Untertrum der Antriebskette (66) mit der Einrichtung zur Änderung der Schlaufenlänge verbindet, eine Übersetzungseinrichtung aufweist, durch welche die Wagen (88) vom Untertrum der Antriebskette (66) mit der halben Geschwindigkeit des Untertrums und in einer der Laufrichtung des Obertrums der Antriebskette (66) entgegengesetzten Richtung bewegt werden.

16· Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungseinrichtung ein auf dem Wagen (88) drehbar gelagertes Kettenzahnrad (92) aufweist, dessen eine Seite mit dem Üntertrum der Antriebskette (66) und dessen andere Seite mit ein-er ortsfesten, 2ahnstangenartigen Einrichtung in Eingriff steht.

17. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tisch zwischen zwei Endplatten (22) befestigt ist,

309841/0509

und dass die Einrichtung zur Bildung der Schlaufe zwischen den Endplatten (22) unter dem Tisch (24) angeordnet ist und Mihrungseinrichtungen aufweist, die sich zwischen den Endplatten (22) erstrecken und von der Innenkante des Tisches (24) in Abstand liegen, wobei das Obertrum (48a) des endlosen Bandes (48) um die Innenkante des Tisches (24) zum. Schlaufenbereich geführt ist.

Ί8. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die sich zxiischen den Endp'latten (22) erstreckende Führungseinrichtung einen Träger (26) mit einer Rücken- und Unterflache aufweist, um einen rücklaufenden Trumabschnitt (48h) im Förderband (48) zwischen dem Schlaufenbereich und dem über die Oberseite der Bühne (5o) geführten Obertrum (48a) des Förderbandes (48) zu bilden«,

19- Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Bildung der Schlaufe zwei in radialem Abstand angeordnete, verfahrbare Rollen (84,86), eine Wageneinrichtung (88) zur Aufnahme der verfahrbaren Rollen (84,86) sowie eine relativ ortsfeste Rolle (118) aufweist, und dass die Wageneinrichtung (88) in den Endplatten (22) verfahrbar gelagert ist und die relativ ortsfeste Rolle (118) an den Endplatten (22) verstellbar gelagert ist, und dass die Schlaufe durch lineare Trumabschnitte gebildet wird, die sich von den Führungseinrichtungen zu der einen der verfahrbaren Rollen und über die relativ ortsfeste Rolle

■(118) zur anderen der verfehrbaren Rollen und zurück zur Unterfläche des Trägers (26) erstrecken, und dass die Neben-*

. bremseinrichtung (1o4) einen auf der Vorderseite des Trä gers (26) befestigten, ortsfesten Bremsschuh (116) aufweist, und dass eine einstellbare Einrichtung zur Lagerung der relativ ortsfesten Rolle (118) an den Sndplatten (22) vorgesehen ist, um die Rolle (118) als Bremsrolle gegen

3 09841/05 09

den ortsfesten Bremsschuh (116) bewegen zu können.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die einstellbare Einrichtung zur Lagerung der Bremsrolle (118) unabhängige, mit Endrollen versehene Elemente aufweist, die an den Endplatten (22) angeordnet sind und eine die Bremsrolle (118) betätigende Einrichtung aufweisen, Vielehe die Elemente bewegt, um die Bremsrolle

(118) wahlweise in eine Bremsstellung oder eine neutrale Stellung zu bringen, wobei die Bremsrolle (118) in der Brerasstellung prailel am ortsfesten Bremsschuh (116) anliegt und in der neutralen Stellung in parallelem Abstand vom ortsfesten Bremsschuh (116) liegt.

21. Vorrichtung nach Anspruch 2o, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Betätigung der Bremsrolle (118) die Elemente unabhängig bewegt, um die Bremsrolle (118) wahlweise in eine der beiden BandSteuerstellungen zu bringen, in denen die Bremsrolle (118) gegen die verfahrbaren Pührungsrollen (84,86) verkantet ist und mit dem ortsfesten Bremsschuh (116) nicht in Berührung steht, wobei die Bremsrolle (118) das Förderband (48) senkrecht zur Bewegungsrichtung verschiebt.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Betätigung der Bremsrolle (118) eine drehbar gelagerte Nockenwelle (126) und zwei auf der Nockenwelle befestigte Nocken (2o8,21o) aufweist, die auf der Nockenwelle (126) in axialem Abstand entsprechend dem Abstand der die Bremsrolle (118) stützenden Elemen te (12o) angeordnet sind, und das die die Bremsrolle stützenden Elemente (12ο) Fachlaufrollen(2o6) haben, welche mit dem Umfang der Nocken (2o8, 21ο) in Eingriff stehen.

309841/0509

- 5ο -

23« Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die ümfangsform der beiden Hocken (2o8, 2To) identisch ist und vier einander diametral gegenüberliegende Punkte, das heisst einen ersten maximalen Hubpunkt, einen zweiten mittleren Hubpunkt, einen dritten minimalen Hubpunkt und einen vierten maximalen Hubpunkt aufweist, und dass die Socken (2o8, 2ΐο) auf der Nockenwelle (126) so verdreht sind, dass die ersten und dritten liHtibpunkte aaf den Nocken miteinander fluchten, während die zweiten und vierten Hubpunkte auf den entsprechenden Hocken um 18o° versetzt sind, und dass die Bremsstellung durch die an den ersten Hubpunkten der beiden Hocken liegenden Nachlaufrollen (2o6) bewirkt wird, und dass die neutrale Stellung durch die an den dritten Hubpunkten der beiden Hocken liegenden NachlaufroIlen (2o6) bewirkt wird, und dass die Steuerstellungen durch die auf den zweiten und vierten Hubpunkten der Nocken liegenden Nachlaufrollen (2o6) bewirkt werden.

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, gekennzeichnet durch, eine Antriebseinrichtung (234» 236) zum Antreiben der Nockenwelle (1.26).

25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass eine automatische Hegeleinrichtung für den Antrieb (234,236) vorgesehen ist, und dass die Regeleinrichtung- auf jede der vier Arbeitsphasen zur Steuerung der ,Antriebseinrichtung anspricht, um die Lage der VieHe (126) anzuzeigen und einen bestimmten Hubpunkt eines jeden Nocken in eine wirksame Beziehung zu den Nachlauf rollen (2o6) der -_: mit der Bremsrolle (118) verbundenen Elemente (12o) entsprechend der Bewegung der Bandschlaufe zu bringen, was für bestimmte Arbeitsphasen erforderlich ist.

30984 1/0509

26· Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Regeleinrichtung eine Einrichtung zum Abtasten der Lege des Förderbandes (48) hinsichtlich einer mittigen lage des Bandes sowie eine Einrichtung besitzt, welche auf die Abtasteinrichtung anspricht, um eine Drehung der Nockenwelle (126) zu bewirken und die Bremsrolle (118) in eine der beiden Steuerstellungen zu bringen, bis das Förderband in seine Kittelloge zurückkehrt.

27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Regeleinrichtung in Abhängigkeit von der Abtasteinrichtung unwirksam gemacht wird, wenn sich die Bremsrolle (118) in Bremsstellung befindet.

28. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Hauptbremseinrichtung (1o2) einen ortsfesten Bremsbelag (Ho) auf der Unterseite des trägers (26) und einen an- und abstellbaren Bremsschuh (114) aufweist, welcher auf der anderen »Seite des Bandes (48) dem ortsfesten Bremsbelag (11o) gegenüberliegt.

29· Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass sich der en- und abstellbare Bremsschuh (114) im wesentlichen über die Länge des Trägers (26) erstreckt und an seinen gegenüberliegenden Enden Betätigungsarme aufweist.

30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, dass der an- und abstellbare Bremsschuh (114) in Längsrichtung bogenförmig ausgebildet ist, um einen gleichmassigen Bremsdruck über seine gesamte Länge zu erzielen.

31. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Nebenbremseinrichtung (Io4) einen ortsfesten Schuh (116) aufweist, der am Träger (26) befestigt ist, und dass

309841/0509

die Einrichtung zur Bildung der Schlaufe eine das Förderband führende Bremsrolle (118) aufweist, die bewegbar ist und einen Teil der Schlaufe mit dem ortsfesten Schuh (116) in Bremseingriff bringt.

32. Vorrichtung nach Anspruch 31, gekennzeichnet durch eine gemeinsome Einrichtung, welche die Haupt- und Nebenbremseinrichtung betätigt.

33. Vorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass die gemeinsame Einrichtung zur Betätigung der Bremseinrichtungen (Io2, 1o4) eine drehbare V/elle aufweist, auf der Nocken in axialem. Abstand angeordnet sind, um die Bremseinrichtungen anzulegen und zu lösen.

34. Vorrichtung nach Anspruch 33j gekennzeichnet durch eine automatische Antriebseinrichtung zum Antreiben der Nockenwelle (126), ' '

35· Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, das's eine einstellbare Einrichtung zum Befestigen des Trägers (26) an den Endplatten (22) .vorgesehen ist, und dass die Rückseite des Trägers (26) so angeordnet werden kann, dass er zu den anderen Bandführungsflächen nicht parallel verläuft, um Abweichungen in den Abmessungen des Bandes auszugleichen. ■

■36. Vorrichtung nach Anspruch 21, gekennzeichnet durch eine Einrichtung, die zwischen den V/agen (88) angeordnet >ist, um die verfahrbaren Rollen (84,86) in einen bogenförmigen Verlauf zu bringen, um die Verschiebebewegung der Bremsrolle (118) zu unterstützen.

309841/0509

37· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlagerungsanordnung eine obere Verlagerungsanordnung ist, bei welcher die Bühne (5o) über einer ähnlichen Bühne (32) einer unteren Verlagerungsanordnung (2o) liegt und zum Zwecke einer Verschiebebewegung mit der unteren Bühne (32) der unteren Verlagerungsanordnung (2o) verbunden ist, die ein unteres Förderband (34) auf v/eist, dessen Obertrum (34a) und Untertrum (34b) über die Ober- und Unterseite sowie über die Kantenflächen der unteren Bühne (32) geführt sind, und dass das Untertrum (34b) des unteren Förderbandes (34) gegen eine Bewegung auf dem Tisch (24) gesichert ist und dass eine Einrichtung vorgesehen ist, die auf dem Tisch (24) eine kontinuierliche nach oben gerichtete Fläche bildet, und dass die untere Verlagerungseinrichtung (2o) direkt auf dem Tisch (24) aufliegt.

38. Transportvorrichtung zum Verlagern von Gegenständen mit einem endlosen Förderbond, gekennzeichnet durch eine Vielzahl von normalerweise parallelen Rollen zum Führen des Förderbandes längs einer Laufbahn und durch Einrichtungen, in denen eine der Rollen für eine verstellbare Bewegung zwischen zivei in radialem und parallelem Abstand liegenden Stellungen und zwischen zwei ent-egegengesetzt geneigten, das Förderband verschiebenden Stellungen gelagert ist, in denen die Achse dieser einen Rolle mit den Achsen der anderen Führungsrollen einen Winkel bildet.

39. Vorrichtung nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, dass die die Rolle tragende Einrichtung zwei unabhängig verschwenkbcire V/inkelhebel (12o) aufweist, die en den gegenüberliegenden Enden dieser einen Rolle (118) angeordnet sind, und dass der eine Arm (121) der V/inkelhebel (I2o) mit dieser einen Rolle (118) verbunden ist, und dass der

309841/0509

andere Arm (122) der V/inkelhebel (12o) Nockennschlaufrollen (2o6) aufweist, und dass Nockeneinrichtungen (2o8, 126, 21o) vorgesehen sind, die mit den Nachlaufrollen (2o6) auf den Winkelhebeln (12o) zusammenarbeiten, um diese eine Rolle (118) einstellbar zu bewegen. .

4o. Vorrichtung nach Anspruch 39, dadurch'gekennzeichnet, dass die Nockeneinrichtung eine drehbare Nockenx^elle . (126) und zwei Nocken (2o8^21o) aufweist, die auf der Nockenwelle (I26)befestigt sind, und dass die beiden Nocken (2o8, 21o) die gleiche Umfangsform haben und auf der Welle (126) gegeneinander verdreht angeordnet sind, um in zwei Markierungsstellung der Nockenwelle (126) verschiedene Hubpunkte zu schaffen, die bei beiden Nocken (2o8,21o) gleich sind, um hierdurch die eine Rolle (118) in eine von zwei in radialem und parallelem Abstand liegende Stellungen und in zwei andere Karkierungsstellungen der Nockenwelle (126) zu bringen,und dass zwei andere verschiedene Hubpunkte um 18o° gegeneinander auf den Nocken versetzt sind,und dass die beiden anderen Hubpunkte diese eine Rolle (118) in eine der beiden Stellungen zum Verschieben des Förderbandes bringen können. -

4L Transportvorrichtung zum Verlagern von Gegenständen mit einer Verlagerungsanordnung, die zitfischen einer ein- und ausgefahrenen Stellung bewegbar ist, wobei die Verlagerungsanordnung durch in der Länge veränderliche Trumabschnitte eines endlosen Förderbandes gebildet ist, das teilweise um eine verschiebbare Bühne geführt ist, gekennzeichnet durch eine Vielzahl von im wesentlichen parallelen Führungsrollen, die eine Schlaufe in der Bandbühne der Verlagerungsanordnung bilden und eine Reihe von linearen Trums aufweisen, deren Anzahl doppelt so hoch wie die Anzahl der Trums in der Verlagerungsanordnung ist; eine min-

3 0 9 8 4 1/0509

destens zwei der Führungsrolleη aufnehmende Wageneinrichtung zur Bewegung gegen mindestens eine der anderen Führungsrollen; eine endlose Antriebseinrichtung mit zwei in Abstand liegenden Trums; eine Einrichtung, welche das verfahrbare Element mit dem einen Trum verbindet; und eine Einrichtung, welche den V/agen mit dem anderen Trum verbindet, wobei die beiden zuletzt genannten Einrichtungen eine Übersetzungseinrichtung aufweisen, mit welcher der Wagen von der endlosen Antriebseinrichtung in einer Richtung bewegt wird, um die Trumlänge der Schlaufe bei einer entsprechenden Zunahme der Länge des oberen Trums des Förderbandes zu verringern und umgekehrt, wobei der Wagen mit der halben Geschwindigkeit der Bühne bewegt wird.

42. Vorrichtung nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Verminderung der Geschwindigkeit ein auf dein V.'agen drehbar gelagertes Ritzel aufweist, dessen eine Seite mit dem anderen Trum der Antriebseinrichtung und dessen andere »Seite mit einer ortsfesten Zahnstangeneinrichtung, in Eingriff steht.

309841 /0509

Leerseite