DE2317111B2

DE2317111B2 - Transportvorrichtung zum verlagern von gegenstaenden

Info

Publication number: DE2317111B2
Application number: DE19732317111
Authority: DE
Inventors: Albert South Norwalk Conn. Dunkin (V-StA.)
Original assignee: Mobilizer Medical Products, Ine, Summit, N.J. (V.StA.)
Priority date: 1972-04-05
Filing date: 1973-04-05
Publication date: 1977-12-01
Also published as: DE2317111A1; CH568755A5; JPS5634298B2; IT984290B; US3837470A; CA983061A; GB1390891A; AU470004B2; US3765037A; BR7302405D0; JPS4916282A; SE385657B; DE2317111C3; FR2179156A1; AU5409273A; FR2179156B1

Description

Gegenstand oder zu verlagernden Patienten fahrenden, plattenartigen Verlagerungsanordnung leicht auf oder unter 12,5 mm gehalten werden kann, ergibt eine Kombination aus »Weichheit« und »Dünnheit«, die es einem bettlägerigen Patienten schwer macht, die unter ihn einfahrende Anordnung wahrzunehmen, ganz davon zu schweigen, daß jegliche Unannehmlichkeit fehlt. Die Änderung der Betriebsbedingung des oberen Förderbandes gegen die zugehörige Bühnenplatte macht nicht nur ein seitliches Einfahren der Anordnung aus Förderbändern und Bühnenplatten in beladenem Zustand möglich, um die Verlagerung des Gegenstandes oder des Patienten auf die Vorrichtung zu bewirken, sondern ermöglicht auch eine Verlagerung, ohne daß der Gegenstand oder der Patient von der Fläche abgehoben werden muß, auf welcher der Patient ursprünglich lag und mit welcher sich der Patient gefühlsmäßig gleichsetzt. Dieses Merkmal wird noch gesteigert, durch eine Speicherschlaufe im endlosen, oberen Förderband, so daß das obere Förderband eine fortlaufende Fläche bildet, die von einer Stelle unter dem Patienten bis zur entfernt liegenden Stelle der Vorrichtung reicht, zu welcher der Patient verlagert wird. Die Verlagerung des Patienten kann daher so durchgeführt werden, daß der Patient keinen Angstgefühlen oder anderem emotionalen Unbehagen ausgesetzt ist, die normalerweise bei der Behandlung von Patienten auftreten.

Die in der vorstehend genannten US-Patentschrift offenbarte Vorrichtung hat mit Rücksicht auf ihre gundlegende Arbeitsweise einen großen Durchbruch, insbesondere bei der Behandlung oder Verlagerung von nicht gehfähigen Patienten erfahren. Der Umgang mit dieser Vorrichtung hat gezeigt, daß die Steuerung für das Förderband und der Antriebsmechanismus der Vorrichtung verbesserungsbedürftig sind. Bei dieser Vorrichtung wurde beispielsweise die Speicherschlaufe im oberen Förderband dadurch gebildet, daß Bahn- bzw. Trumabschnitte dieses Förderbandes um die Ober- und Unterflächen des unteren Förderbandes geführt wurden. Um den Reibwiderstand zwischen den Flächen der Trumabschnitte bei bestimmten Arbeitszyklen zu beseitigen, wurde das die Last aufnehmende Gestell der Vorrichtung mit parallelen Rollen versehen, die in Längsrichtung der Vorrichtung oder in Richtung der Bandbreite verlaufen. Diese Rollen erhöhten nicht nur das Gewicht und die Kosten der Vorrichtung, sondern führten insbesondere zu unerwünschten konzentrierten Belastungslinien auf den Bühnen- und Förderbandanordnungen. Bei der Vorrichtung nach der US-Patentschrift wurde das obere Förderband dadurch gesteuert, daß ein Ti uniabschnitt zwischen drehbaren Förderwalzen hindurchgeführt wurde. Aufgrund der geringen Reibzahlcn des das Förderband bildenden Materials und der Lange der Rollen, die zur Überbrückung der Breite des endlosen Förderbandes (etwa 1,8 m) erforderlich ist, entsteht ein bestimmter Schlupf zwischen der Antriebsrolle und dem Förderband, was sich auf die Wirksamkeit der Vorrichtung nachteilig auswirkt.

Line weitere Schwierigkeit bei dieser zu verbessernden Vorrichtung bestand darin, daß das endlose, obere Förderband ungenau geführt wurde. Obgleich das endlose Förderband an den Seitenkanten geführt wurde, um die Schwierigkeit des Rutschens des Förderbandes am linde der Vorrichtung zu vermeiden, führten die auf die Seitenkanten des Förderbandes einwirkenden Belastungen nach längerem Betrieb zu einem unannehmbaren Verschleiß und Bruch des Förderbandes.

Es war daher die der im Anspruch 1 angegebenen Erfindung zugrundeliegende Aufgabe eine Transportvorrichtung zum Verlagern von Gegenständen der vorstehend beschriebenen Art zu schaffen, die eine erleichterte Steuerbarkeit und eine genaue Führung der Förderbänder gewährleistet und einen unannehmbaren Verschleiß oder Bruch der Förderbänder verhindert und die leicht zusammenbaubar und wartungsfrei ist.

Gemäß der Erfindung werden ein verbesserter to Bandantrieb und Steuermechanismus für eine Vorrichtung zur Verlagerung von Gegenständen der vorbezeichneten Art geschaffen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der F i g. 1 bis 26 erläutert. Es zeigt

Fig. 1 die perspektivische Darstellung der Vorrichtung zur Verlagerung eines Gegenstandes oder einer Person;

Fig. 2 die vergrößerte, bruchstückweise dargestellte Draufsicht der in F i g. 1 gezeigten Vorrichtung;
Fig.3 die Seitenansicht der Vorrichtung längs der Linie3-3 in Fig. 2;

F i g. 4 die vergrößerte Teildarstellung der Ansicht in Fig.3;

Fig. 5 den Teilquerschnitt längs der Linie 5-5 in Fig. 4;

Fig.6 den Teilquerschnitt längs der Linie 6-6 in F ig. 4;

Fig. 7 die perspektivische Teilansicht im Schnitt längs der Linie 7-7 in F i g. 2;

Fig. 8 die vergrößerte Teildarstellung der in Fig.3 gezeigten Ansicht unter Weglassung bestimmter Teile;

Fig. 9A —9D schematische Darstellungen von vier Arbeitsphasen der Vorrichtung;

Fig. 10 den Teilquerschnitt längs der Linie 10-10 in Fig.8;

Fig. 11 den Teilquerschnitt längs der Linie 11-11 in Fig.8;

Fig. 12 den Teilquerschnitt längs der Linie 12-12 in Fig.8;

Fig. 13 den Teilquerschnitt längs der Linie 13-13 in Fig. 12;

Fig. 14 die vergrößerte Draufsicht auf den sich bewegenden Rollenwagen längs der Linie 14-14 in Fig.3;

Fig. 15 die Seitenansicht des in Fig. 14 dargestellten Wagens längs der Linie 15-15 in F i g. 3;

Fig. 16 den vergrößerten Teilquerschnitt längs der Linie 16-16 in Fig. 2;

Fig. 17 die vergrößerte, perspektivische Teilansicht längs der Linie 17-17 in F i g. 16;

Fig. 18 die perspektivische Teilansicht des kombinierten Mechanismus zum Bremsen und Steuern des Förderbandes;

Fig. 19A-22A Teilseitenansichten der vcrschicdenen Stellungen der Bremsrollc am Stcuernockcn;

Fig. 19B-22B schematischc Tcildraufsichtcn auf die verschiedenen Stellungen der in den Fig. 19Α-22Λ gezeigten Einzelteile;

Fig. 23 den vergrößerten Teilquerschnitt längs der wi Linie 23-23 in F ig. 18;

Fig. 24 den Querschnitt längs der Linie 24-24 in F ig. 23;

F i g. 25 die Vorderansicht einer Hauptschalteinheit zur Betätigung der Vorrichtung und

<'■> F i g. 26 das Schaltschema der Stcuerlogik zur Steuerung der Vorrichtung.

Zum leichteren Verständnis der Vorrichtung wird zunächst auf die Fiß. 1 -9 Bezug genommen. Wie aus

Fig. 1 hervorgeht, weist die Vorrichtung ein fahrbares Grund- oder Fahrgestell mit einem unteren Standteil 10 und einem oberen Verlagerungsteil 14 auf. Das untere Standteil 10 ist auf schwenkbaren Nachlaufrollen 12 gelagert. Das obere Verlagerungsteil 14 ist mittels eines Hubarmes 16 in der Vertikalen gegen das untere Standteil 10 verstellbar. Zwei seitlich verschiebbare, übereinander gelagerte obere und untere Verlagerungsanordnungen 18 und 20 sowie ein Antriebsmechanismus für diese Anordnungen sind im oberen Teil 14 untergebracht. Die Verbesserungen der vorliegenden Erfindung beziehen sich hauptsächlich auf die im oberen Teil 14 untergebrachten Einzelleile. Der Aufbau des unteren Standteiles 10 und des Hubarmes 16 entsprechen daher im wesentlichen dem bekannten Aufbau entsprechender Vorrichtungen.

Obwohl ein Großteil des Rahmenaufbaus, der zum Gesamtaufbau des oberen Abschnittes 14 gehört, in den Fig. 2 und 3 weggelassen wurde, sind die Rahmenelemente in den Figuren gezeigt, an denen die hauptsächlichsten Einzelteile im oberen Teil 14 gelagert sind. Die Rahmenelemente weisen zwei im wesentlichen identische Endplatten oder Gußstücke 22 auf, die in gegenseitigem Abstand angeordnet und durch einen eine Last aufnehmenden Tischaufbau 24 sowie durch einen rückwärtigen Führungsträger 26 miteinander verbunden sind. Der Rahmenaufbau, der neben diesen Einzelteilen auch andere, nicht dargestellte Teile enthält, ist mit einer Außenverkleidung 28 mit Rücksicht auf sanitäre Voraussetzungen, Sicherheit und Aussehen versehen. Wie am besten in den F i g. 5 und 7 zu sehen ist, besteht der Tischafubau 24 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus einer Reihe nebeneinander liegender Kastenträger 30, so daß eine fortlaufende horizontale Fläche zur Aufnahme der Verlagerungsanordnungen 18 und 20 entsteht.

Die in den Fig. 5 und 7 dargestellte untere Verlagerungsanordnung 20 weist eine untere, biegsame tafelartige Bühnenplatte 32 mit einem dünnen, gewebeartigen Förderband 34 auf, das um die Ober- und Unterseite sowie um die Vorder- und Hinterkante der Bühnenplatte 32 geführt ist. Das Material, aus welchem das Förderband 34 hergestellt ist, ist vorzugsweise ein mit Nylon verstärktes Teflon. Die auslaufenden Enden des Förderbandes 34 sind um einen Wulstrahmen herumgenäht oder in anderer Weise an einem Wulstrahmen befestigt, so daß zur Verankerung dienende Endverdtckungen oder Rippen 36 und 38 entstehen. Wie aus F i g. 7 deutlich hervorgeht, ruht die Verankerungsrippc 36 in einer nach oben offenen Nut, die in einem besonders ausgestalteten Kastenträger 40 an der Vorderkante des Tisches 24 ausgebildet ist. Die Verankerungsrippe 36 wird an der Vorderkante des Tisches 24 durch ein umgelegtes L-förmiges Halteelemcnt 42 gehalten. Die Verankerungsrippe 38 am anderen Ende des Förderbandes 34 ruht in einer ahnlichen Nut oder Rinne, die im Haltcclcment 42 ausgebildet ist. Die Verankerungsrippe 38 wird durch einen äußeren Haltcstreifcn 44 befestigt. Der Haltestreifen 44 und das llaltclement 42 können an Ort und Stelle durch geeignete Einrichtungen wie beispielsweise durch Schrauben 46 gehallen werden, die von der Vorderseite des Tisches 24 zugänglich sind, so daß das Förderband 34 leicht entfernt und crset/t werden kann. Das Förderband 34 gleitet auf den Flächen der Bühnenplatte 32, so daß eine seitliche Verschiebung der Bühncnplatte aus der eingefahrenen, den Tisch iibcrdek-Stellung in eine ausgefahrene Stellung /u einer Relativbewegung zwischen dem Förderband und der Bühnenplatte in einer noch näher zu beschreibenden Weise führt.

Die obere Verlagerungsanordnung 18 weist ein

5 oberes Förderband 48 auf, das um eine obere Bühnenplatte 50 geführt ist. Die obere Bühnenplatte 50 entspricht im wesentlichen der unteren Bühnenplatte 32. Wie in der vorstehend genannten US-Patentschrift dargelegt ist, dienen die Bühnenplatten als Auflagen für verhältnismäßig dünne Förderbänder. Ferner bestehen die Bühnenplatten hauptsächlich aus einem Kunststoffmaterial, das eine geringe Reibung aufweist. Die Bühnenplatten 32 und 50 weisen vorzugsweise eine Reihe von nicht dargestellten Schnitten auf, die im rechten Winkel zur Vorderkante der Platten verlaufen, so daß eine Reihe von einzelnen Fingern entsteht, die sich in Bewegungsrichtung der Verlagerungsanordnung erstrecken. Dies führt zu einer bestimmten Biegsamkeit, durch welche sich die kombinierten oberen und unteren Verlagerungsanordnungen 18 und 20 den verschiedenen Konturen des menschlichen Körpers anpassen können, der beispielsweise auf einer biegsamen Fläche, wie einer Bettmatratze liegt. Wenn die Dicke der Bühnenplatten unter etwa 6 mm gehalten wird, kann die Gesamtdicke der beiden Verlagerungsanordnungen 18 und 20 auf annähernd 12 mm oder darunter gehalten werden.

Wie in Fig. 5 dargestellt ist, sind die beiden Bühnenplatten 32 und 50 an ihren Innenkanten mit in Längsrichtung verlaufenden Nasen 52 versehen, die mit

jo Hilfe eines Zapfens 54 mit in Abstand liegenden Nasen 55 einer Verbindungsklammer 56 verbunden sind. Der Hauptkörper der Klammer 56 ist mit einem Führungsblock 58 versehen, der in einer Führungsnut 60 gleitend geführt ist. Die Führungsnut 60 ist in der Endplatte 22 ausgebildet. Eine gabelförmige Ausbildung 62 auf der Klammer 56 macht eine direkte Verbindung der Klammer durch Zapfen 64 mit einer Antriebskette 66 möglich, die eine herkömmliche Fahrradkette sein kann.

Wie aus den Fig. 2 bis 4 deutlich hervorgeht, ist die Antriebskette 66 in endloser Form um eine Reihe von leerlaufenden Kettenrädern 68, 70, 72 und 74 und ein antreibendes Kettenrad 76 geführt, das mit einer Antriebswelle 78 drehfest verbunden ist. Die Antriebswelle 78 ist mit ihren beiden Enden in den Endplatten 22 gelagert und erstreckt sich über die gesamte Länge des oberen Teiles 14 der Vorrichtung. Ein in seiner Drehrichtung umkehrbarer Elektromotor 80 hängt am Rahmen des oberen Teiles 14. Der Elektromotor 80 ist über eine Kette und einen Kettcnradirieb 82 mit der

w Welle 78 direkt verbunden. Wenn der Motor 80 die Welle 78 und das antreibende Kettenrad 76 in cinei Richtung antreibt, werden die Klammer 56 und die mi der Klammer 56 verbundenen Bühnenplatten 32 und 5( seitlich verschoben, so daß die Bühncnplatten 32 und 5(

■v> aus einer eingefahrenen Stellung, in welcher di< Klammer entsprechend der Darstellung in F i g. 3 an inneren Ende des Tisches liegt, nach außen beweg werden, bis die Klammer 56 in der Nähe de leerlaufendes Kettenrades 70 angelangt ist. Der einzig

wi Motor 80 und die Welle 78 treiben somit di Antriebsketten 66 an den beiden gegenüberliegende Enden der Vorrichtung an. wobei die beiden Antrieb* ketten 66 über die Klammer 56 mit den beide Bühnenplalten 32 und 50 verbunden sind. Aufgrun

i<·"' dieser Anordnung behalten die beiden Bühnenphittt ihre parallele Lage zum Tisch über ihre gesaini Bewegungsbahn zwischen der ein- und ausgefahrene Stellung bei.

709 MB/,»

ίο

Die gesamte Bewegungsbahn des oberen Förderbandes 48 wird anhand der F i g. 9A — 9D näher erläutert. In Verbindung mit der baulichen Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung in den F i g. 3 und 8 genügt es jedoch zu wissen, daß das endlose, obere Förderband 48 über zwei verfahrbare oder oder seitlich verschiebbare Rollen 84 und 86 geführt ist, die mit ihren Enden in Wagen 88 gelagert sind. Die Wagen 88 hängen in Führungsnuten 90, die in den Endplattcn 22 ausgebildet sind. In jedem Wagen 88 ist ein Kettenzahnrad 92 drehbar gelagert, das zwischen einem oberen und unteren Paar von leerlaufenden Führungsrollen 94 und 95 angeordnet ist. Die beiden Führungsrollen 94 gewährleisten, daß ein Teil des Untertrums der Antriebskette 66 mit dem Kettenzahnrad 92 in Eingriff steht. Das Kettenzahnrad 92 steht aber auch mit einem bestimmten Längenabschnitt einer Fahrradkette 96 in Eingriff, deren beide Enden mit Hilfe von einstellbaren Klammern 98 und 100 an der Endplatte 22 befestigt sind. Die Kette 96 arbeitet mit dem Kettenzahnrad 92 in der Art einer Zahnstange zusammen und wird mit Hilfe der beiden Führungsrollen 95 mit dem Kettenzahnrad 92 in Eingriff gehalten, wie dies am besten in F i g. 3 zu sehen ist. Wenn sich das Kettenzahnrad 92 aufgrund der Umlaufbewegung der vom Kettenrad 76 angetriebenen Antriebskette 66 dreht, wird der Wagen 88 in einer Richtung bewegt, die der Bewegungsrichtung der Verbindungsklammer 56 entgegengesetzt ist. Der Wagen 88 durchläuft dabei nur die halbe Strecke der Verbindungsklammcr 56. Auf diese Weise wird eine direkte mechanische Synchronisation in der Bewegung der beiden Verbindungsklammern 56 und der beiden Wagen 88 erzielt, die an den gegenüberliegenden Enden der Vorrichtung angeordnet sind.

Andere bauliche Einzelheiten, die mil der grundlegenden Arbeitzsweise der Verlagerungsanordnungen 18 und 20 beim Verlagern eines Gegenstandes in direktem Zusammenhang stehen, sind in den Fig. 3 und 8 dargestellt. Zu diesen Einzelheiten gehören eine erste oder Hauptbremse 102, eine zweite oder Rollenbremse 104 und zwei leerlaufende Führungsrollen 106 und 108. Obgleich die gesamte bauliche Anordnung und Wirkungsweise der Bremsen 102 und 104 im nachstehenden näher beschrieben wird, reicht es zum allgemeinen Verständnis der Arbeitsweise zum Verlagern vor. Gegenständen aus, zu wissen, daß die Hauptbremse 102 einen starren Bremsschuh oder Bremsklotz 110 und einen beweglichen Bremsklotz 112 aufweist. Der ortsfeste Bremsklotz 110 ist an der Unterfläche des rückwärtigen Führungsträgers 26 befestigt, während der bewegliche Bremsklotz 112 an der Oberfläche eines abstellbaren Bremsschiihbalkens 114 festgemacht ist. Der zwischen den Bremsklötzen 110 und 112 hindurchlaufende Bandabschnill ist gegen den Bremsklotz 110 und den restlichen Rahmenaufbau des oberen Teiles 14 ortsfest und unbeweglich, wenn der Bremsklotz (12 gegen das Förderband und den Bremsklotz 110 bewegt wird. Auf der anderen Seile erlaubt eine Trennung der Bremsklötze IK) und 112 eine freie Bewegung des Förderbandes längs der Unierfläehe des rückwärtigen l'ührungsträgers 26.

Die Rollenbremse 104 weist einen bogenförmigen Bremsklotz oder Schuh 116 auf, der direkt an der Vorderseite des rückwärtigen Führungsträgers 26 befestigt ist und mit der zylindrischen Fläche einer Bremsrolle 118 zusammenarbeitet. Die Bremsrolle 118 ist an ihren beiden Enden mit Hilfe von 2 unabhängig bewegbaren Winkelhebeln 120 mil Armen 121 und 122 drehbar gelagert. Die Winkelhebel 120 sind auf Zapfer 124 schwenkbar gelagert, die an den Endplatten 22 stan befestigt sind. Wenn daher ein Bandabschnitt so um die Bremsrolle 118 geführt wird, daß er zwischen der Rolle 1!8 und dem Bremsschuh 116 hindurchläuft, kann der Bandabschnitt an einer Bewegung gehindert werden, indem die Bremsrolle 118 und der in Rede stehende Bandabschnitt mit dem starren, bogenförmigen Bremsschuh 116 in Eingriff gebracht werden. Die Rollenbremse 104 und die Hauptbremse 102 werden synchron durch ein noch näher zu beschreibendes Nockensystem betätigt, das auf einer einzigen Nockenwelle 126 angeordnet ist, deren Enden ebenfalls in den Endplatten 22 gelagert sind.

In den Fig. 9A-9B sind die vorstehend beschriebenen Einzelteile schematisch dargestellt, um die Vorrichtung in vier verschiedenen Arbeitsphasen während der Verlagerung eines Gegenstandes zu zeigen. Diese vier Arbeitsphasen sind »Beladen Ausfahren«, »Beladen Einfahren«, »Entladen Ausfahren«, »Entladen Einfahren«. In den Fig. 9A bis 9B sind die vollständigen Laufbahnen des oberen Förderbandes 48 und des unteren Förderbandes 34 durch Linien dargestellt, die mit Pfeilen oder mit in gegenseitigem Abstand liegenden Punkten versehen sind. Die Pfeile geben die Laufrichtung der Trumabschnitte der Förderbänder an, während die in gegenseitigem Abstand liegenden Punkte die Trumabschnitte bezeichnen, die in bestimmten Arbeitsphasen ortsfest bleiben. Das untere Förderband 34 bildet eine einfache Schlaufe eines Bandmaterials, das um die Ober- und Unterseite sowie um die Kantenabschnitte der unteren Bühnenplatte 32 herumgeführt ist, so daß das untere Förderband 34 ein Obertrum 34a und ein Untertrum 34b aufweist. Da das

j·". Untertrum 346 durch die vorstehend beschriebene, den Befestigungsstreifen 44 aufweisende Verankerung befestigt ist. bleibt das Untertrum 34b gegen den Tisch 24 und andere Abschnitte des oberen Teiles 14 der Vorrichtung in allen vier Arbeitsphasen ortsfest. Das

AO Obertrum 34a des unteren Förderbandes bewegt sich jedoch in der gleichen Richtung wie die untere Bühnenplatte 32, wobei jedoch die Geschwindigkeit des Obertrums 34a doppelt so groß ist wie die Geschwindigkeit der unteren Bühnenplatte 32. In den F i g. 9A und 9C sind die Arbeitsphasen »Beladen Ausfahren« und »»Entladen Ausfahren« dargestellt, bei denen die untere Bühnenplatte 32 von einer eingefahrenen, den Tisch 24 überdeckenden Ausgangsstellung in eine ausgefahrene Stellung bewegt wird, in welcher sich die untere

so Bühnenplatte 32 über einem Bett oder einer anderen nicht dargestellten Fläche befindet, auf welcher der Gegenstand oder die zu verlagernde Person ursprünglich gelegen war. Das Untcrlrum 34b des unteren Förderbandes 34 schützt die untere Bühnenplatte 32

5^rp gegen einen Reibeingriff mit dem Bett oder einer anderen entsprechenden Fläche. Das Obertrum 34a des unteren Förderbandes 34 bewegt sich während dieser Arbeitsphasen nach aulk·η in der gleichen Richtung wie die untere Bühnenplatte 32. wobei jedoch aufgrund der

t><> Mechanik der unteren Verla{:erungsanordnung 20 die Geschwindigkeit des Obcrtnims 34a doppelt so groß isi, wie die Geschwindigkeit der Biihnenpkittc 32. Auf der anderen Seite ist beim Einfahren der unteren Bühneiiplattc 32 entsprechend den in ilen Figuren Fig. ^l)B und 9D dargestellten Arbeitsphasen »Beladen Einfahren« und »Entladen Einfuhren« die Arbeitsweise der unleren VerlugerungsiniordniiMg 20 der Arbeitsweise in den beiden anderen Phasen genau

Die Länge und die Laufbahn des oberen endlosen Förderbandes 48 ist beträchtlich größer und komplizierter als beim unteren Förderband 34. Wie aus den Fig. 9A — 9D hervorgeht, erstreckt sich das oberste Trum 48a des oberen Förderbandes 48 vom rückwärtigen Führungsträger 26 zur Vorderkante der oberen Bühnenplatte 50, worauf das oberste Trum 48a in ein Untertrum 486 übergeht, das von der Vorderkante der oberen Bühnenplatte 50 zur leerlaufenden Führungsrolle 106 reicht. Nach einem kurzen vertikalen Trumabschnitt 48c zwischen den leerlaufenden Rollen 106 und 108 kommen vier Trumabschnitte 48c/, 48e, 48/"und 48#, welche eine Speicherschlaufe bilden. Die vier Trumabschnitte entstehen dadurch, daß das obere endlose Förderband 48 um die an den Wagen 88 befestigten, verfahrbaren Rollen 84 und 86 und um die Bremsrolle 118 geführt wird. Das unterste Trum 48^· läuft zwischen den Bremsklötzen 110 und 112 der Hauptbremse 102 hindurch und geht in ein Rücklauftrum 48Λ über, das an der Rückseite des rückwärtigen Führungsträgers 26 entlangläuft.

Aufgrund des Zusammenwirkens der Antriebsketten 66, der die Bühnenplatten 32 und 50 mit dem Obertrum der Antriebskette 66 verbindenden Klammern 56 und der Kettenzahnräder 92 auf den Wagen 88 und aufgrund der Wechselbeziehung der Kettenzahnräder 92 mit dem Untertrum der Antriebskette 66 und der als Zahnstange wirkenden Kette % führt die Ausfahrbewegung der Bühnenplatten 32 und 50 entsprechend der in Fig. 9A dargestellten Arbeitsphase »Beladen Ausfahren« dazu, daß die Rollen 84 und 86 in entgegengesetzter Richtung nach innen gegen die Bremsrolle 118 mit einer Lineargeschwindigkeit bewegt werden, die genau halb so groß wie die Geschwindigkeit der von der Antriebskettc 66 angetriebenen Bühnenplatten 32 und 50 ist. Die Arbeitsweise der Hauptbremse 102 und der Rollenbremse 104 werden in einer noch näher zu erläuternden Weise so gesteuert, daß die Hauptbremse 102 in der in Fig.9A dargestellten Arbeitsphase »Beladen Ausfahren« eingelegt ist, um die Trumabschnitte 48a, 48^ und 48Λ ortsfest zu halten. Der gelöste Zustand der Rollenbremse 104 macht es möglich, daß die Bremsrollc 118 in dieser Arbeitsphase wie eine leerlaufende Rolle wirkt. Da das Obertrum 48a des oberen Förderbandes 48 gegen das Oberteil 14 der ·*■> Vorrichtung und damit gegen das Bett oder eine andere Fläche ortsfest gehalten wird, an welche die Vorrichtung herangebracht wurde, schützt das Obertrum 48a des oberen Förderbandes 48 die obere Bühnenplatte 50 gegen einen Reibeingriff mit dem zu verlagernden jo Gegenstand in der gleichen Weise, wie dies im Zusammenhang mit dem Untertrum 34b des unteren Förderbandes 34 beschrieben wurde, welches die untere Bühnenpliitte 32 gegen ein Reibeingriff mit der Fläche schüt/.t, auf welcher der Gegenstand oder die Person 'J^r> ursprünglich gelegen sind. Aufgrund der Unterbindung des Reibeingriffes an den vorbezeichneten Stellen, fahren die beiden Verlagerungsanordnungen 18 und 20 /wischen den Gegenstand oder die Person einerseits und der Fläche mit dem Gegenstand oder der Person ho andererseits ein, ohne daß seitliche Kräfte von den Bühneiiplattcn 32 und 50 auf die: Fläche oder die Person übertragen werden.

Zum F.infahren des Gegenstandes oder der Person, die nun in tier Mitte auf den ausgefahrenen Bühnenplat· f> tiMi 32 und 50 liegt, wird die Drehrichnmg des Antriebsmotor 80 und der Antriebsketten 66 umgekehrt, so daß die Hühnenplattcn nach innen gegen den rückwärtigen Führungsträger 26 bewegt werden, während die Wagen 88 und die Rollen 84 und 86 in entgegengesetzter Richtung nach außen bewegt werden. Neben dieser Umkehrbewegung der Bühnenplatten und der Wagen in der in Fig. 9B dargestellten Arbeitsphase »Beladen Einfahren« wird noch die Betriebsstellung der Bremsen 102 und 104 umgekehrt, so daß die Rollenbremse 104 eingelegt ist, während die Hauptbremse 102 gelöst ist. Das Obertrum 48a und das Untertrum 486 des oberen Förderbandes 48 bewegt sich mit der gleichen Geschwindigkeit und nach der gleichen Richtung wie die obere Bühnenplatte 50, um den Gegenstand zurück auf den Tisch 24 zu bringen. Die Bewegungen der anderen Trumabschnitte des oberen Förderbandes 48 in der Arbeitsphase »Beladen Einfahren« dürften im Hinblick auf die Pfeile und Punkte auf der das Förderband darstellenden Linie selbstverständlich sein. Obgleich sich das Untertrum 486 des oberen Förderbandes 48 nach der gleichen Richtung wie das Obertrum 34a des unteren Förderbandes 34 bewegt, ist die Lineargeschwindigkeit des Untertrums 486 des oberen Förderbandes 48 nur halb so groß wie die Geschwindigkeit des Obertrums 34a des unteren Förderbandes 34. Es entsteht somit eine relative Gleitbewegung zwischen den Trumabschnitten 486 und 34a. Aufgrund der geringen Reibzahlen des tafelartigen Teflonmaterials, aus welchem die Förderbänder 34 und 48 hauptsächlich bestehen, kann die durch diese relative Gleitbewegung zwischen den Trumabschnitten entstehende Belastung leicht ausgeglichen werden. Die auf das obere Förderband 48 einwirkende Zugbelastung ist in dieser Arbeitsphase minimal, da die Rollen 84 und 86 im wesentlichen nur zur Aufnahme des Durchhanges des Förderbandes dienen. Die für die Rollenbremse 104 erforderliche Bremskraft ist ebenfalls minimal und dient hauptsächlich dazu, den Laufweg in den Trumabschnitten 48c/ und 48g auszugleichen. Die Entstehung unerwünschter elektrostatischer Aufladungen in dieser Arbeitsphase wird dadurch vermieden, daß die Förderbänder durch Imprägnieren mit Graphit oder ähnlichem elektrisch-leitend gemacht werden.

Wenn die Förderbänder 34 und 48 in die Arbeitsphase »Entladen Ausfahren« gebracht werden sollen, um einen Gegenstand oder eine Person vom Tisch 24 nach außen auf ein Bett oder eine andere gewünschte Fläche zu verladen, braucht im wesentlichen nur die Bewegungsrichtung der Bühnenplatten umgekehrt zu werden, verglichen mit der in Fig.9B dargestellten Arbeitsphase »Beladen Einfahren«. Die in Fig. 9D dargestellte Arbeitsphase »Entladen Einfahren« erfolgt in ähnlicher Weise dadurch, daß die bewegung der Riihncnplattc gegen die Bewegung der in Fig. 9A dargestellten Arbeitsphase »Beladen Ausfahren« umgekehrt wird. Es wird davon ausgegangen, daß im Hinblick auf die F i g. 9 eine weitere Beschreibung dieser Arbeitsphasen für das Verständnis der Arbeitsweise t'■ -1-Vorrichtung entbehrlich ist, mit welcher eine Verlage rung eines Gegenstandes oder einer Person in und aus einer Stellung über dem Tisch 24 bewirkt wird.

Der Aufbau der Bühnenplattcn 32 und 50, die Beziehung der Trumabschnitte 34a, 346, 48a und 486 zu den entsprechenden rKihncnplattcn und die Arbeitsweise dieser besonderen Einzelteile zur Verlagerung eines Gegenstandes oder einer Person in der vorstehend beschriebenen Weise gehören zum Stand der Technik. Die vom Stand der Technik abweichenden Merkmale lassen sich aus F i g. 9 entnehmen. Zu diesen Merkmalen gehören der mit ilen Trumabschnitten 48r und 48/i

beginnende Teil der Vorrichtung mit dem rückwärtigen Führungsträger 26 und dit Anordnung unter dem Untertruin 34b des unteren Förderbandes 34. Die Bedeutung dieser Abweichung läßt sich beispielsweise dadurch darlegen, daß der um die Rollen 108, 84, 118 und 86 führende Trumabschnitt des oberen endlosen Fördcbandes 48 nicht nur die Verwendung eines fortlaufenden oder starren Tisches 24 erleichtert, was einen wesentlichen technischen Fortschritt bedeutet, sondern daß auch dieser Trumabschr.itt des Förderbandes angetrieben werden kann, ohne daß man sich auf die Übertragung von Reibkräften auf das eine geringe Reibung aufweisende Material des Bandes von einer umlaufenden Antriebsfläche verlassen muß. Die erforderliche Linearbewegung der verschiedenen Trumabschnitte ist ausschließlich auf Zugkräfte zurückzuführen, die von der oberen Bühnenplatte 50 und den auf dem Wagen gelagerten Rollen 84 und 86 in Verbindung mit den ortsfesten Bremsen 102 und 104 erzeugt werden.

Der Wagenaufbau, welcher die verfahrbaren Rollen 84 und 86 trägt, geht aus den Fig. 3, 8, 14 und 15 deutlicher hervor. Wie in den Fig. 14 und 15 zu sehen ist, sind die Wagen 88 im wesentlichen identisch, die an den gegenüberliegenden Enden der verfahrbaren Rollen 84 und 86 angeordnet sind. Jeder Wagen 88 weist eine Hängeplatte 130 mit zwei in seitlichem Abstand angeordneten Führungsrollen 132 auf, die an der Innenseite der Platte 130 freifliegend gelagert sind. Jeder Wagen 88 besitzt ferner zwei Lagerplatten 134, die im Abstand von der Außenseite der Hängeplatte 130 angeordnet sind, sowie zwei Lagerarme 136 und 138 zur Aufnahme der Rollen 84 und 86. Das Kettenzahnrad 92 ist zwischen der Hängeplatte 130 und der unteren Lagerplatte 134 drehbar gelagert, wie dies in Fig. 15 dargestellt ist. Die Führungsrollcn 94 und 95 sind in der gleichen Weise gelagert, durch welche das Untertrum der Antriebskette 66 und die als Zahnstange dienende Kette % in Eingriff mit dem Kettenzahnrad 92 gebracht werden, wie dies anhand der F i g. 3 beschrieben wurde. Die Führungsrollen 132 laufen in den nach außen offenen Nuten 90 in den Endplatten 22. Die Endplatten 22 sind bei 140 (F i g. 3) ausgeschnitten, um den an den Endplatten aufgehängten Wagen unterzubringen.

Die Lagerung der vier Enden der Rollen 84 und 86 an den Lagerarmen 138 ist in Fig. 15 gezeigt. Die Lagerung weist einen sphärischen Lagerkörper 142 auf, der in einer Lagerbuchse 144 sitzt, so daß eine ungehinderte Drehung der Rollen 84 und 86 um ihre Achsen unabhängig davon möglich ist, ob die Achsen der Rollen 84 und 86 mit den Achsen der Lagerkörper 142 ausgerichtet sind. Die Bedeutung dieser Lageranordnung geht aus F i g. 14 hervor, aus der zu entnehmen ist, daß die Rollen 84 und 86 durch eine Reihe von Biegerollen 146 in einen bogenförmigen Verlauf gezwungen sind. Die Biegerolien 146 sind in Lagerarmen 148 drehbar gelagert. Die Lagerarme 148 sind an der Vorderseite zweier Kastenträger 150 angeordnet, deren Enden an den Lagcrarmen 136 und 138 befestigt sind. Die vertikale Dicke der Kastenträger 150 im Vergleich zu den Rollen 84 und 86 kann aus Fig. 15 entnommen werden. Die vertikale Dicke der Kastenträger 150 ist etwas geringer als der Durchmesser der Rollen. Die bogenförmige Anordnung der Rollen 84 und 86 erleichtert die im Nachstehenden noch zu erläuternde Steuerung und Führung des Förderbandes und gewährleistet, daß das obere Förderband 48 über seine gesamte, der Länge der Verlagerungsvorrichtung entsprechenden Breite gleichmäßig straff gespannt ist.

Der Aufbau der HauptDremse 102 und der zugehörige Betätigungsmechanimsus gehen aus den F i g. 8, 10, 12, 13 und !8 hervor. Der in Verbindung mit Fig. 8 vorstehend genannte ortsfeste Bremsklotz 110 ist an der ^r. Unterseite des rückwärtigen Führungsträgers 26 befestigt. Der Bremsklotz 110 erstreckt sich über die Länge des Führungsträgers 26 zwischen den Endplatten 22. Der bewegliche Bremsklotz 112 ist an der Oberseite eines an- und abstellbaren Bremsschuhbalkens 114

ίο befestigt. Der bewegliche Bremsklotz 112 erstreckt sich ebenfalls über die Länge der Vorrichtung zwischen den Endplatten 22 und verläuft im wesentlichen parallel zum Bremsklotz 110. Wie am besten in den Fig. 12,13 und 18 zu sehen ist, hat der Bremsschuhbalken 114 die Form

is eines Fachwerkträgers mit einem in Längsrichtung verlaufenden Obergurt 152 und einem Untergurt 154. Der bewegliche Bremsklotz 112 ist direkt auf dem Obergurt 152 befestigt. Der als Fachwerkträger ausgebildete Bremsscnuhbalken 114 ist in der Nähe seiner Enden mit zwei plattenartigen Armen 156 verbunden, die an Endplatten 22 mit nach innen vorstehenden Zapfen 158 schwenkbar gelagert sind. Eine Schraubenfeder 160 ist über ihre Endarme mit einem an der Endplatte 22 befestigten Zapfen 162 und mit einem auf dem plattenartigen Arm 156 befestigten Zapfen 164 verbunden. Die Schraubenfeder 160 spannt die plattenartigen Arme 156 und damit den Bremsschuhbalken 114 in eine abgestellte Stellung vor, in welcher der bewegliche Bremsklotz 112 nach unten vorn

ίο ortsfesten Bremsklotz 110 wegbewegt wird. Wie am besten in F i g. 18 zu sehen ist, ist die Bremsschuhbalken 114 in der Weise vorgespannt, daß die Oberseite des Obergurtes 152 und damit der Bremsklotz 112 in einen bogenförmigen Verlauf gezwungen werden, so daß der

i*> Mittelabschnitt des Bremsklotzes 112 näher am ortsfesten Bremsklotz 110 liegt als die Enden des Bremsklotzes 112. Dieser bogenförmige Verlauf gewährleistet, daß die Aufwärtsbewegung des Bremsschuhbalkens 114 aufgrund von kraftabgebenden Einrichtungen, die nur an den gegenüberliegenden Enden des Balkens angeordnet sind, zu einem gleichförmigen Klemmdruck durch den Bremsklotz 112 gegen das Förderband und den Bremsklotz 110 führt.

Der Betätigungsmechanismus für die Hauptbremse

■!·-> 102 ist in den F i g. 8, 10, 12 und 18 gezeigt. Der Betätigungsmechanismus weist zwei Hebelarme 166 und 168 in der Nähe eines jeden Endes des Bremsschuhbalkens 114 auf. Die Hebelarme 166 und 168 sind unabhängig voneinander auf Zapfen 170 schwenkbar gelagert, die von den Endplatten 22 nach innen vorstehen. Der Hebelarm 166 besitzt ein exzentrisches Anschlagelement 172 mit einer Stellschraube 174. Die Stellschraube 174 arbeitet mit einem Widerlager 176 zusammen, das auf dem Hebelarm 168 angeordnet ist.

Der Hebelarm 166 trägt an seinem freien Ende eine Rolie 178, deren Umfangsfläche mit einer nach unten gerichteten, konkaven Fläche 180 in einem Lagerblock 182 zusammenarbeitet. Der Lagerblock 182 ist an der Unterseite eines Vorsprunges des Obergurtes 152 des

w) Bremsschuhblakens 114 mit Hilfe von geeigneten Hinrichtungen, beispielsweise mit Schrauben 184, befestigt, wie dies in Fig. 12 zu sehen ist. Das Gewicht und die durch die Schraubenfeder 160 nach unten vorgespannten piaticnuriigcu Arme 556 gewähricisten,

h^r) daß die Einstellschraube 174 mit dem Widerlager 176 in ständigem Eingriff steht, so daß die Hebelarme 166 und 168 wie ein einziger Winkelhebel arbeiten, obgleich die Hebelarme 166 und 168 gegeneinander verstellbar sind.

Das freie Ende des Hebelarmes 168 trägt eine Nachlaufrolle 186, die mit der Umiangsfläche 188 eines Nockens 190 hi Eingriff steht. Der Nocken 190 ist mit der Nockenwelle 126 drehfest verbunden. Das Profil der Nockenfläche 188 ist in gestrichelten Linien in Fig. 8 dargestellt. Die Nockenfläche 188 ist im großen und ganzen herzförmig ausgebildet und weist eine auf einem kleinen Radius liegende Stelle 188a in einem Quadranten auf, der in eine auf einem verhältnismäßig großen Radius liegende Stelle übergeht, die sich über die restlichen drei Quadranten des Kreises um die Achse der Nockenwelle 126 erstreckt. Aufgrund dieser Ausgestaltung der Nockenfläche 188 wird der Bremsschuhbalken 114 nach unten vorgespannt bzw. abgestellt, wenn sich die Nachlaufrolle 186 über der auf dem kleinen Radius liegenden Stelle 188a befindet. Wenn sich die Nachlaufrolle 186 über den drei restlichen Quadranten der Nockenfläche 188 befindet, wird der Bremsschuhbalken 114 von den Hebelarmen 166 und 168 in seiner oberen Stellung bzw. in angestelltem Zustand gehalten, in welchem der Bremsklotz 112 gegen das obere Förderband und den ortsfesten Bremsklotz 110 drückt.

Der Aufbau der Rollenbremse 104 und die zugehörige Betätigungseinrichtung gehen aus den F i g. 8,11,12 und 18 hervor. Wie bereits erwähnt, erstreckt sich die Bremsrolle 118 annähernd über die Länge der Vorrichtung zwischen den Endplatten 22. Die Enden der Bremsrolle 118 sind in Winkelhebeln 120 gelagert. Wie am besten in F i g. 11 zu sehen ist, weist die Rolle 118 an ihren beiden Enden eine Lagerbüchse 192 auf, die mit einem sphärischen Lagerkörper 194 zusammenarbeitet. Der sphärische Lagerkörper 194 ist in der Weise auf einem Achsstummel 1% befestigt, daß ein axialer Fluchtfehler der Rolle 118 und des Achsstummels 1% die Drehbewegung der Rolle 118 nicht behindert. Der Achsstummel 1% ist im aufrechtstehenden Arm 121 des Winkelhebels 120 freifliegend gelagert. Der Achsstummel 1% trägt einen Schwenkarm 198, der in der Mitte des Achsstummels 196 zwischen dem Ende der Rolle 118 und dem aufrechtstehenden Arm 121 angeordnet ist. Der Schwenkarm 198 ist über Schrauben 200 oder anderen geeigneten Einrichtungen mit einem Zusatzträger 202 verbunden, der mit einer Reihe von nicht dargestellten Biegerollen versehen ist, die in jeglicher Hinsicht den vorstehend beschriebenen Biegerollen 146 bei den verfahrbaren Rollen 84 und 86 entsprechen. In diesem Fall zwingen jedoch die Biegerollen und der Zusatzträger 202 die Bremsrolle 118 in einen genauen geraden Verlauf und verhindern ein Durchbiegen der Rolle gegen die vom oberen Förderband ausgeübte Kraft und gegen den Bremsdruck bei der Bewegung der Rolle 118 gegen den Bremsschuh 116, wie dies in Fi g. 18 dargestellt ist. Das dem Zusatzträger 202 abgekehrte Ende des Schwenkarmes 198 bildet einen Führungsfinger 204, der gleitend in eine Nut 206 in der Endplatte 22 eingreift. Die Hauptaufgabe der Führungsfinger 204 besteht darin, den Zusatzträger 202 hinter der Bremsrolle 118 mit Rücksicht auf die schwenkbare Lagerung der Schwenkarme auf den Achsstummeln 1% in horizontaler Lage zu halten. Wie aus Fig. 18 hervorgeht, tragen die unteren horizontalen Arme 122 der Winkelhebel 120 Nachiautroiien 206, die mii ^wei die Bremse betätigenden Nocken 208 und 210 in Eingriff stehen. Die Nocken 208 und 210 sind an den beiden Enden der Nockenwelle 126 drehfest befestigt.

Der Fachmann kann sofort leicht erkennen, daß durch eine bloße geeignete winkelmäßige Verdrehung der Nocken 190, 208 und 210 auf der Welle 126 eine geeignete Synchronisation der Hauptbremse 102 und der Rollenbremse 104 in der bei den Fig.9A bis 9D beschriebenen Weise erzielt werden kann. Die Rollenbremse wird durch eine kleine Bewegung der Rolle 118 eingelegt, wobei die Rolle 118 gegen die Spannung des um die Rolle geführten Förderbandes mit der Bremsfläche des ortsfesten Bremsschuhs 116 in Eingriff gebracht wird. Aufgrund der vom Zusatzträger 202

ίο angebotenen Abstützung ist ein Durchbiegen der Rolle 118 während des Bremsvorganges ausgeschlossen, auch wenn sich der Bremsschuh 116 nur über einen kleinen Bereich in der Mitte der Rolle 118 erstreckt. Das um die Rolle 118 geführte, obere endlose Förderband 48 hat einen ausreichenden Durchhang und eine ausreichende Dehnungsfähigkeit, um die Bremsbewegung der Rolle 118 ohne übermäßige Belastung des Förderbandes oder der mit dem Förderband zusammenarbeitenden Einzelteile durchführen zu können.

Die Bremsrolle 118 ist nicht nur ein Teil der Rollenbremse iO4, sondern sie dient auch als Steuerrolle, durch die das obere Förderband in seiner Bewegungsbahn und insbesondere in seinen Trumabschnitten 48a und 48i> beim Lauf über die obere Bühnenplatte 50 gehalten und geführt wird. Die Art und Weise, in welcher diese Steuerungs- oder Führungsfunktion der Bremsfunktion der Rolle 118 überlagert wird, geht aus den F i g. 19 bi& 22 hervor. In den F i g. 19A bis 22A sind die Nockenwelle 126 und die die Rollenbremse betätigenden Nocken 208 und 210 an den Enden der Nockenwelle 126 in vier verschiedenen Arbeitsstellungen dargestellt. Die Nockenwelle 126 wird durch nachstehend beschriebene Steuereinrichtungen angetrieben. In den F i g. 19B bis 22B ist die Einwirkung der Stellung der Nockenwelle auf die Stellung der Bremsrolle 118 hinsichtlich des ortsfesten Bremsschuhs 116 und der Nockenwelle 126 in Draufsichten schematisch dargestellt.

Aus Fig. 19A geht hervor, daß die Umfangsformen der beiden Nocken 208 und 210 identisch sind und an vier einander diametral gegenüberliegenden Stellen die Hubpunkte N, 5-1, B und 5-2 bilden. Obgleich die Nocken 208 und 210 eine identische Umfangsform haben, werden die Nocken 208 und 210 umgedreht oder auf der Welle 126 in entgegengesetzten Richtungen befestigt, so daß die Punkte N und B miteinander fluchten und die Punkte 5-1 und 5-2 auf den Nocken 208 und 210 um 180° versetzt sind. Der Hub eines jeden Nockens ist an den Punkten 5-2 und B gleich. Der Hub stellt an diesen beiden Punkten das Maximum dar. Der Hub eines jeden Nocken ist am Punkt 5-1 am kleinsten, während der Hub eines jeden Nocken am Punkt N in der Mitte zwischen den Hüben bei 5-2 oder B einerseits und bei 5-1 andererseits liegt. Bei der in den Fig. I9A und 19B dargestellten Stellung der Nockenwelle, in welcher sich die Nachlaufrolle 206 des Winkelhebels 120 über dem Punkt N befindet, liegt die Rolle 118 in parallelem Abstand vom Bremsschuh 116. Wenn sich also die Teile in der in den Fig. 19A und 19B gezeigten Stellung befinden, befindet sich die Bremsrolle 118 in einer gelösten oder neutralen Stellung.

In den F i g. 20A und 2OB ist die Beziehung zwischen der Nockenwelle !26, der Rremsrolle 118 und dem Bremsschuh 116 bei einer Bremsstellung der Rollenbremse 104 gezeigt. Diese Bremsstellung entsteht, wenn die Nockenwelle 126 in eine Stellung verdreht wird, in welcher die Radiuspunkte ßauf den beiden Nocken 208 und 210 unter der Nachlaufrolle 206 des Winkelhebels

120 liegen. Mit Rücksicht auf einen gleichmäßigen und maximalen Hub der beiden Nocken 208 210 in

dieser Winkelstellung de^r Welle 126 i _ben die Winkelhebel 120 die Rolle 118 in Eingnii mit dem artsfesten Schuh 116, so daß die Rolle 118 parallel zur Nockenwelle 126 und den anderen Rollen verläuft, um die das endlose, obere Förderband 48 geführt ist.

Zum leichteren Verständnis der Betätigung der Hauptbremse 102 in Abhängigkeit von der Rollenbremse 104 sind die Umrisse der die Hauptbremse betätigenden Nockenfläche 188 und der Nachlaufrolle 186 mit gestrichelten Linien in die F i g. 20A eingezeichnet worden.. Es wird nun kurz auf die verstehende Beschreibung des die Hauptbremse betätigenden Mechanismus Bezug genommen. Wenn die Nachlaufrolle 186 über dem Tiefenpunkt 188a der Umfangsfläche 188 der Nocken 190 liegt, ist die Hauptbremse gelöst. In allen anderen Winkelstellungen der Nocken 190 liegt die Nachlaufrolle 186 über dem hohen Hubteil der Nockenfläche 188, um die Hauptbremse 102 in angelegtem Zustand zu halten. Wenn jedoch die Rollenbremse 104 angelegt ist, wie dies durch die Stellung der Teile in Fig. 2OA gezeigt ist, ist die Hauptbremse 102 gelöst, da die Nachlaufrolle 186 über dem Tiefenpunkt 188a der Nockenfläche 188 liegt.

Die Art und Weise, in welcher die Funktion der Bandsteuerung der Bremsrolle 118 überlagert wird, wird anhand der Fig. 21A-22B deutlich. Es wird zunächst auf die Fig. 21A und 21B Be?aig genommen. Wenn die Nockenwelle 126 so gedreht wird, daß der Radiuspunkt 5-2 auf dem Nocken 208 unter der Nachlaufrolle 206 eines Winkelhebels 120 an einem Ende der Rolle 118 liegt, während der Radiuspunkt S-I des anderen Nockens 210 unter der Nachlaufrolle 206 des anderen Winkelhebels am anderen Ende der Rolle 118 liegt, wird die Rolle verkantet oder aus ihrer parallelen Lage gebracht. Die Rolle 118 liegt in dieser Stellung nicht mehr am Bremsschuh 116 an, wie dies in Fig. 21 B zu sehen ist. Da das obere Förderband um die Rolle 118 geführt ist (siehe Fig.9), bewirkt die verkantete Stellung der Rolle 118 eine Steuerung des Bandes, so daß das Band nach rechts geführt wird, wenn man davon ausgeht, daß die Bezugsrichtung in Fig. 21B von links nach rechts geht. Eine ähnliche, jedoch in entgegengesetzter Richtung gehende Steuerwirkung der Rolle 118 wird dadurch erreicht, daß die Nocken 208 und 210 in der in den Fig. 22A und 22B gezeigten Weise ausgerichtet werden.

Unter Bezugnahme auf den anhand der F i g. 9A —9D erläuterten Arbeitsweisen zum Verlagern von Gegenständen kann die in den Fig. 21 und 22 dargestellte Steuerwirkung nur in den Arb;itsphasen »Beladen Ausfahren« und »Entladen Einfahren« eintreten, die in den Fig. 9A und 9D dargestellt sind. Da die Rollenbremse 104 in den in den Fig. 9B und 9C dargestellten Arbeitsphasen »Beladen Einfahren« und »Entladen Ausfahren« angelegt sein muß, in denen die Rolle 118 parallel zum ortsfesten Bremsschuh 116 gehalten werden muß, ist die Rolle 118 in diesem Fall nicht in der Lage, die Steuerfunktion warzunehmen. Da das Obertrum 48a und das Untertrum 48έ> des oberen Förderbandes 48 als eine Einheit mit der oberen Bühnenplatte 50 während dieser Arbeitsphasen bewegt wird, ist die Wahrscheinlichkeit eines seitlichen Ausweichens des oberen endlosen Förderbandes 48 während dieser Phasen minimal, wenn nicht sogar ausgeschlossen. Dies läßt sich erkennen, wenn man die relative Bewegung der Trumabschnitte 48a und

gegen die obere Bühnenplatte 50 während der

Arbeitsphasen »Beladen Einfahren« und »Entladen

Ausfahren« mit der großen relativen Bewegung dieser Trumabschnitte gegen die obere Bühnenplatte während der Arbeitsphasen »Beladen Ausfahren« und »Entladen Einfahren« vergleicht. In diesen letzteren Phasen steht die Steuerfunktion der Rolle 118 in mehr als ausreichendem Ausmaß zur Verfügung.

Zur Beschreibung der Wirkungsweise der Vorrichtung gemäß vorstehender Beschreibung in Verbindung mit dem in Fig. 26 dargestellten Schaltschema, wird zunächst auf die F i g. 2, 3, 16-18 und 23 bis 25 Bezug Benommen, in denen die Beziehung der verschiedenen elektrischen Steuer- und Abtastelemente mit den beschriebenen Bauelementen gezeigt ist. Es wird zunächst auf die Fig. 3 Bezug genommen. Zwei Grenzschalter 212 und 214 sind in gegenseitigem Abstand an mindestens einer Endplatte 22 so angeordnet, daß sie von einem Finger 216 betätigt werden können, welcher von dem an dieser Endplatte gelagerten Wagen 88 absteht. Die Grenzschalter 212 und 214 beenden den Betrieb des Hauptantriebsmotors 80 an den Endpunkten der Laufbahn des Wagens bzw. an den Endpunkten der Laufbahn der Bühnenplatten 32 und 50, die zwischen einer ein- und ausgefahrenen Stellung verfahrbar sind. Wie aus den Fig. 16 und 17 hervorgeht, folgen zwei Führungsblocks 218 der Lage des endlosen oberen Förderbandes 48, d. h. insbesondere der Lage des Trumabschnittes 48c hinsichtlich der Längsausdehnung des rückwärtigen Trägers 26. Die beiden Führungsblocks 218 sind auf einer Gleitstange 220 so angeordnet, daß sie mit den Seitenkanten des Trumabschnittes 48c des oberen Förderbandes 48 in Eingriff stehen. Die Gleitstange 220 ist in Lagerösen 222 gelagert, die von der Rückseite des Tisches 24 abstehen (siehe Fig. 8). Die Führungsblocks 218 sind mit abstehenden Anschlagstangen 224 versehen, die durch Gleitlager 226 in den Endplatten 22 so hindurchgreifen, daß die Anschlagstangen 224 mit linken und rechten Grenzschaltern 228 und 230 in Eingriff gelangen. Die Grenzschalter 228 und 230 sind auf Konsolen 232 angeordnet, die mit geeigneten Mitteln an den Endplatten 22 befestigt sind (F i g. 16).

Wie aus den Fig. 2 und 3 hervorgeht, wird die an ihren Enden in den Endplatten 22 drehbar gelagerte Nockenwelle 126 von einem Antriebsmotor 234 und einer Antriebskette 236 angetrieben. Der Antriebsmotor 234 und die Antriebskette 236 sind unter dem Tisch 24 in der Nähe einer der Endplatten 22 angeordnet. UmI

die Stellung anzuzeigen, in welche die Nockenwelle 126J durch den Motor 234 gebracht worden ist, ist ein Anordnung zum Abtasten der Wellendrehung vorgese hen. Diese Anordnung ist in den Fig. 18, 23 und 2 gezeigt. Eine U-förmige Isoliermanschette 238 ist au der Welle 126 gelagert. Die Isoliermanschette 238 trag vier magnetisch betätigte Zungenschalter 240, 242, 244 und 246, die von zwei auf der Welle befestigten Permanentmagneten 248 und 250 betätigt werden. Wi aus den Fig. 23 und 24 hervorgeht, sind die beide Magnete 248 und 250 einerseits in Axialrichtung un andererseits in rechten Winkeln um den Umfan, gegeneinander versetzt, so daß bei jeder Drehung de Welle um 90° immer nur einer der vier Zungenschalte betätigt wird.

Neben den vorstehend beschriebenen Abtast- um Steuereinrichtungen ist noch eine von Hand betätigbar Hauptschalteinheit 252 vorgesehen, die in den Fig.
und 25 dargestellt ist. Wie aus F i g. 25 hervorgeht, ist di

4auptschalteinheit 252 mit einer ausziehbaren Schnur >54 versehen, die mit der im Standteil 10 der Verrichtung untergebrachten Steuerschaltung elekrisch verbunden ist. Die Hauptschalteinheit 252 weist jechs Druckknopfschalter 256a- f auf, die mit Aufschritten zur entsprechenden Betätigung der verschiedenen Arbeitsphasen versehen sind, die durch Niederdrücken des entsprechenden Knopfes gewählt werden können. Vier Druckknöpfe 256a, 256b, 256e und 256f entsprechen direkt den anhand der Fig.9A-9D beschriebenen Arbeiisphasen. Die Druckknöpfe mit der Aufschrift »Auf« und »Ab« ermöglichen die Steuerung des Hubarmes 16 (F i g. 1), der von einem Elektromotor betätigt wird. Dieser Elektromotor ist zwar nicht in Fig. 1 gezeigt, er ist jedoch im Schaltschema der F i g. 26 schematisch dargestellt und mit d jm Bezugszeichen 258 versehen. Der Motor 258 und dessen Transmission, durch die das Oberteil 14 der Vorrichtung mittels des Hubarmes 16 angehoben oder abgesenkt wird, gehören zum Stand der Technik.

Die verschiedenen Teile der Transportvorrichtung werden vom Hauptantriebsmotor 80, vom Antriebsmotor 234 für die Nockenwelle und vom Hubmotor 258 angetrieben. Der Hubmotor 258 dient lediglich dazu die Verlagerungsanordnungen 18 und 20 in die gewünschte Höhe zu bringen. Wie aus F i g. 26 hervorgeht, betätigen die Druckknöpfe 256c und 256d mit der Aufschrift »Auf« und »Ab« den Motor 258, der in Abhängigkeit vom niedergedrückten Knopf nach der einen oder anderen Richtung antreibbar ist. Obgleich die Schaltung dieses Motors in der Praxis komplizierter ist, als dies in F i g. 26 dargestellt wurde, ist die grundlegende Arbeitsweise und Steuerung des Motors dem Fachmann aufgrund der schematischen Darstellung in F i g. 26 klar.

Der Hauptantriebsmotor 80 kann mit Hilfe einer herkömmlichen Motorsteuerung und einer den Strom z'iführenden Schaltung 259 betrieben werden, die ihrerseits durch Signale gesteuert wird, die durch das Niederdrücken eines der Schaltknöpfe 256a, 256b, 256e oder 256/hervorgerufen werden, um die Bühnenplatten und Rollenwagen 88 in der zweckmäßigen Richtung laufen zu lassen und den Ablauf der Arbeitsphase zu bewirken, die durch die Aufschrift des entsprechenden Druckknopfes angegeben ist. Die Grenzschalter 212 und 214, die bei der Darstellung in F i g. 26 normalerwei- « se geschlossen sind und in der Zuführleitung zum Motor 80 liegen, können in der Praxis auch an anderen Stellen der Gesamtschaltung vorgesehen sein, durch die der Motor betätigt wird. Die normalerweise geschlossenen Grenzschalter gestatten in jedem Fall die Betätigung des^nach beiden Richtungen antreibbaren Antriebsmotors 80, bis die Grenzschalter durch die am Ende ihrer Laufbahn ankommenden Wagen und Bühnenplatten geöffnet werden.

Die Hauptbremse 102, die Rollenbremse 104 und die Steuertätigkeit der Bremsrolle 118 werden dadurch gesteuert daß die Drehung der vom Motor angetriebenen Nockenwelle 126 angezeigt wird. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel läuft der Motor 234 in einer Richtung. Der Motor 234 wird von einer logischen Schaltung mit vier UND-Gattern 260,262,264 und 266 gesteuert. Der Motor 264 treibt die Nockenwelle 126 so lange an, wie eines der vier UND-Gatter 260-264 durch eine besondere Zustandskombination der Druckknopf 256, der Grenzschalter 228 und 230 sowie der Zungenschalter 240-246 befähigt ist, deren Bezugszeichen in F i g. 26 den Zungenschaltern an den entsprechend angezetgten Stellen der Welle 126 mit den entsprechenden Funktionen entsprechen. Das UND-Gatter 260 wird somit befähigt, den Antriebsmotor nur so lange anzutreiben, wie einer der beiden Druckknöpfe 256;i oder 256/" niedergedrückt wird, um die Arbeitsphasen »Entladen Einfahren« oder »Beladen Einfahren« hervorzurufen (beide Arbeitsphasen erfordern das Einlegen der Rollenbremse 104). Der Zungenschalter 246 wird geöffnet, um anzuzeigen, daß sich die Nockenwelle 126 in einer Stellung befindet, die sich von der Stellung unterscheidet, in welcher die Rollenbremse angelegt ist. Dieser Vorgang wird durch das UND-Gatter 260 hervorgerufen, das nur durch die Kombination eines Signals aus einem ODER-Gatter 268 und eines Signals von einem Wechselrichter 270 befähigt wird, wobei das ODER-Gatter 268 von einem der beiden Druckknöpfe 256b oder 256/ befähigt wird und der Wechselrichter 270 nur dann ein Ausgangssignal abgibt, wenn der Zungenschalter nicht geschlossen ist. Wenn sich daher die Nockenwelle 126 in einer Stellung befindet, in welcher der Zungenschalter 246 geschlossen ist, läßt sich der Motor 234 durch das Niederdrücken der Druckknöpfe 2566 oder 256/" nicht in Betrieb nehmen. Wenn sich die Nockenwelle an einer Stelle befindet, in welcher der Zungenschalter nicht geschlossen ist, wird der Motor 234 die Nockenwelle so lange antreiben, bis der Zungenschalter 246 mit dem Permanentmagneten 250 fluchtet und geschlossen wird.

Das UND-Gatter 262 wird befähigt, um den Motor 234 nur unter den nachfolgenden Bedingungen anzutreiben: Der Zungenschalter 240 muß offen sein, um anzuzeigen, daß sich die Nockenwelle 126 in einer Stellung befindet, die sich von der unterscheidet, die zum Verstellen der Bremsrolle 118 in eine neutrale, gelöste Stellung erforderlich ist (siehe Fig. 19A und 19B); keiner der seitlichen Grenz- oder Führungsschalter 228 oder 230 darf geschlossen sein; und einer der beiden Druckknöpfe 256b oder 256e muß niedergedrückt sein, um die Arbeitsphasen »Entladen Einfahren« oder »Beladen Ausfahren« anzusteuern. Der enable Zustand des UND-Gatters 262 unter diesen Bedingungen wird durch die Kombination eines umgekehrten Signals vom Zungenschalter 240 über einen Wechselrichter 241 und eines Signals von einem UND-Gatter 272 erzielt. Das UND-Gatter 272 läßt nur dann ein Signal durch, wenn die von den Wechselrichtern 274 und 276 kommenden Signale und ein von einem ODER-Catter 278 kommendes Signal beim UND-Gatter angekommen sind, wobei die Eingänge zu den Wechselrichtern 274 und 276 durch die offenen seitlichen Grenzschalter 228 und 230 bewirkt werden und das ODER-Gatter 278 mit den Druckknöpfen und 256e verbunden ist. Der MotOi¹ 234 wird daher durch das UND-Gatter 262 nur dann in Betrieb genommen, wenn einer der beiden Druckknöpfe 256/: oder 256e niedergedrückt wird und die Grenzschaltei 228 und 230 sowie der Zungenschalter 240 offen sind Auf der anderen Seite wird der Betrieb des Antriebsmo tors durch das UND-Gatter 262 beendet, wenn sich ein< der Bedingungen der aufgezählten Steuerelement!

ändert.

Die Bremsrolle 118 kann ihre Steuer- oder Führungs funktion nur dann ausüben, wenn die Rollenbremse 10' gelöst ist, wie dies in den Arbeitsphasen »Bciadei Ausfahren« »Entladen Einfahren« der Fall ist. De Betrieb des Motors 234 zum Einstellen der Nockenwell in eine Stellung »Führen rechts« oder »Führen links wird durch ein Steuersignal von den UND-Gattern

und 266 bewirkt. Der Ausdruck »Führen links« bedeutet, daß der Trumabschnitt 48c des oberen Förderbandes 48 nach links verschoben werden muß, um das Förderband 48 in die gewünschte Mittellage zwischen den Endplatten 22 zu bringen, in welcher keiner der Grenzschalter 228 und 230 durch die Anschlagstangen 224 auf den Führungsblocks 218 geschlossen ist. Die Bedingung, in welcher der Steuerbefehl »Führen links« gegeben wird, liegt dann vor, wenn der Trumabschnitt 48c zu einem Schließen des rechten Grenzschalters 230 führt. Der Grenzschalter 228 für den Steuerbefehl »Führen rechts« liegt dementsprechend auf der linken Seite der Vorrichtung. Das UND-Gatter 264 wird daher durch das Schließen des Grenzschalters 230 »Führen links« beim Niederdrücken eines der Druckknöpfe 2566 oder 256e zur Befähigung des ODER-Gatters 278 in der vorstehend beschriebenen Weise und durch ein Signal von einem Wechselrichter 280 befähigt, der seinerseits nur dann befähigt wird, wenn der Zungenschalter 244 nicht geschlossen ist. Nur wenn sich die Nockenwelle in einer Stellung befindet, in welcher der Magnet 250 den Zungenschalter 244 schließt, wird das UND-Gatter 264 unfähig gemacht, unter der Voraussetzung, daß die vorhandenen Signale vom Schließen des Grenzschalters 230 und der Druckknöpfe 256b und 256e herrühren. Der Betrieb des Motors 234 wird bei einem Steuersignal vom UND-Gatter 266 in ähnlicher Weise durch das Schließen des Grenzschalters 228 und durch die Anwesenheit der Signale von einem Wechselrichter 282 und vom ODER-Gatter 278 bewirkt, wobei der Zungenschalter 242 dem Wechselrichter 282 zugeordnet ist.

Da der die Nockenwelle antreibende Motor 234 bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel nur nach einer Richtung läuft, wird die Rolle 118 bei der Bewegung zwischen den vier in den Fig. 19-22 dargestellten Betriebsstellungen zeitweise scheinbar unerwünschte Stellungen durchlaufen. Wenn sich die Rolle 118 beispielsweise zwischen den beiden Führungsstellungen bewegt, die in den F i g. 21 und 22 gezeigt sind, und von der Drehrichtung der Nockenwelle abhängen, durchläuft die Rolle 118 die Bremsstellungen der Fig. 20. Obgleich diese Eigenschaft der offenbarten Vorrichtung nicht wünschenswert erscheinen mag, stört diese Eigenschaft in der Praxis den wirksamen Betrieb der Vorrichtung nicht. Der Hauptgrund hierfür liegt darin, daß sich die vom Motor 234 angetriebene Nockenwelle 126 sehr rasch dreht im Vergleich zur Bewegung der Trumabschnitte des oberen Förderbandes 48. Die verhältnismäßig kurze Dauer der unerwünschten Stellung de ι Rolle 118 unter den vorgenannten Umständen kann durch eine nicht dargestellte Schaltung ausgeglichen werden, welche den Betrieb des Motors 80 unterbricht solange der Nockenwellenmotor 234 in Betrieb ist, ohne daß eine nachteilige Einwirkung auf den Gesamtbetrieb befürchtet werden muß. Im Hinblick auf die Bewegung der Rolle 118 durch die Brenisstellung ist noch festzustellen, daß die Klemmkrafl der Rollenbremse 104 verhältnismäßig klein ist im Vergleich zu den auf das obere Förderband 48 einwirkenden Betriebskräften. Wenn es daher erwünscht ist, die beiden Motore 80 und 234 gleichzeitig anzutreiben, kann der erforderliche Schlupf des Förderbandes durch die Rollenbremse 104 während einer kurzzeitigen, durch das Verstellen der Nockenwelle hervorgerufenen Bremswirkung durch eine verhältnismäßig kleine Kk-mmkraft erzielt werden, die einen derartigen Schlupf gestattet. Dieses scheinbare Problem kann in gewisser Weise auch dadurch beseitigt werden, daß der Motor 234 nicht nach einer, sondern nach zwei Richtungen antreibbar gemacht wird. Die Steuerschaltung, die für einen umkehrbaren Betrieb des Nockenwellenmotors 234 erforderlich ist, wäre jedoch sehr kompliziert und nicht gerechtfertigt, verglichen mit der hierdurch vielleicht zusätzlich erzielbaren Wirksamkeit. Im Hinblick auf die Anordnung der Bremsrolle 118 und ihrer zugehörigen Steuerelemente ist zu bemerken, to daß jegliche Neigung des oberen Förderbandes 48 zum seitlichen Ausweichen von einem zum anderen Ende des oberen Fahrgestellteiles 14 aufgrund unvorhersehbarer und ungleichmäßiger Belastungskräfte während des Betriebes der Vorrichtung durch die Steuerfunktion der Bremsrolle 118 beseitigt oder korrigiert wird. Die leichte Führung des Förderbandes gemäß der Erfindung führt darüber hinaus noch dazu, daß ein unerwünschtes seitliches Abgleiten des oberen Führungsbandes aufgrund von Herstellungstoleranzen in den Abmessungen des Förderbandes beseitigt wird. Wenn man sich vorstellt, daß das endlose Förderband ein gleichmäßiges zylindrisches Rohr ist, dann würde das Förderband so lange durch seine gesamte Bahn laufen, bis die Rollen oder andere die Laufbahn bildenden Flächen genau parallel wären. Wenn man sich auf der anderen Seite vorstellt, daß das Förderband eine leicht konische Form hat, was in der Praxis aufgrund der Herstellungstoleranzen eher der Fall sein dürfte, hätte das Förderband die Neigung, nach der Kante auszuweichen, welche das kleinere Ende des Konus bildet, vorausgesetzt, daß die die Laufbahn bildenden Teile untereinander genau parallel sind. Um jegliche Abgleitneigung eines vorgegebenen Förderbandes auszugleichen, das eher ein leicht konisches Rohr als ein genaues zylindrisches Rohr bildet, ist der rückwärtige Führungsträger 26 in der Weise an den Endplatten 22 befestigt, daß die Rückseite des Führungsträgers 26, über die der Trumabschnitt 48Λ geführt ist, so verstellt werden kann, daß der Führungsträger 126 nicht mehr zu den restlichen Rollen und Flächen parallel verläuft, über die das obere Förderband 48 geführt ist. Wie aus den F i g. 8 und 17 deutlich hervorgeht, sind die Enden des rückwärtigen Führungsträgers 26 als abstehende Montagearme 284 ausgebildet, die an den Rückseiten der Endplatten 22 mit Hilfe von Schrauben 286 über einem oder mehreren Keilen 288 befestigt sind. Durch das Einstellen der Dicke der Keile 288 kann die Rückseite des rückwärtigen Führungsträgers 26 so eingestellt werden, daß sie nicht mehr parallel zu den Vorderkanbo ten der Bühnenplatten 32 und 50 verläuft. Hierdurch kann beispielsweise eine leichte konische Form des Förderbandes ausgeglichen werden, die auf Fertigungstoleranzcn zurückzuführen ist. Diese Einstellung kann jedesmal vorgenommen werden, wenn das obere Förderband auf die Vorrichtung aufgezogen wird.

Im Rahmen der Erfindung sind Änderungen möglich So ist beispielsweise die Anordnung der durch dii Trumabschnittc 48c/ bis 48g gebildeten Schlaufe sown der zugehörigen Bauelemente unter dem Tisch 24 fü W) den Betrieb und die Beziehung zu anderen Bauteile! sowie für die gedrängte Bauweise der gesamte Vorrichtung von Bedeutung. Aus diesem Grund wurd diese Anordnung bevorzugt. Die Anordnung de Schlaufe an Stellen außerhalb des Tisches kann jedoc b5 bei einer Vorrichtung wünschenswert sein, die fi Zwecke bestimmt ist, die eine andere Gestaltung d< Vorrichtung erfordern. Die untere Vcrlagcrungsanon niing ist nicht nur für die Verlagerungstätigkcit cli

Vorrichtung mit den erfindungsgemäßen Verbesserungen von Bedeutung, sondern sie verstärkt die Bewegung des oberen Förderbandes in einer Weise, daß die Last auf die Rollenbremse 104 zu einem Minimum wird. Es ist jedoch auch möglich, daß in einigen Fällen, in denen der Reibungswiderstand auf der den zu verlagernden Gegenstand aufnehmenden Fläche klein oder bedeutungslos ist, die untere Verlagerungsanordnung ganz und gar weggelassen oder durch eine einfache plattenartige Gleiteinrichtung oder eine Laufschiene ersetzt wird, welche das Untertrum 48b des oberen Förderbandes von einer direkten Berührung mit dem Tisch und der den Gegenstand aufnehmenden Fläche fernhält, zu oder von der eine Verlagerung gewünscht wird.

Dem Fachmann ist aus der vorstehenden Beschreibung des Ausführungsbeispiels klar, daß bestimmte

Bauteile oder Bauteile-Untergruppen über die besondere Funktion hinaus angewandt werden können, für die sie in der beschriebenen Vorrichtung bestimmt sind. Die Anordnung der Bremsrolle 118 und der Betätigungseinrichtung, durch welche die Rolle 118 wahlweise in zwei radial parallel auseinanderliegenden Stellungen oder in zwei verkantete oder geneigte Stellungen gebracht werden kann, könnte auch in einer kombinierten Steuer- und Spannvorrichtung für endlose Förderbänder Ver-

lü Wendung finden oder von Nutzen sein. Auch die Untergruppe der Wagen 88 und deren Zuordnung zu den Antriebsketten 66 und den als Zahnstange dienenden Ketten 96 könnte in verschiedenen bandartigen Einrichtungen oder Vorrichtungen zur Verlagerung von Gegenständen verwendet werden, die sich in vielei Hinsicht von der erfindungsgemäßen Vorrichtung wesentlich unterscheiden.

Hierzu 11 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Transportvorrichtung zum Verlagern von Gegenständen mit einem Fahrgestell, das einen die Last aufnehmenden Tisch mit Innen- und Außenkanten und mindestens eine ausfahrbare Verlagerungsanordnung aufweisi, die zwischen einer den Tisch überdeckenden eingefahrenen Stellung und einer ausgefahrenen Stellung verfahrbar ist, die sich zumindest teilweise außerhalb der Außenkante des Tisches über einer Fläche befindet, auf die oder von der ein Gegenstand zu verlagern ist, wobei die Verlagerungsanordnung ein Förderband und eine Tragbühne aufweist, die zwischen einer ein- und ausgefahrenen Stellung entsprechend den ein- und ausgefahrenen Bedingungen der Verlagerungsanordnung vertschiebbar ist, und weibei das Förderband von der Innenkante des Tisches ausgeht und über die Oberseite, die vordere Außenkante und die Unterseite der Bühne geführt ist und wobei die Verlagerungsanordnung so arbeitet, daß der über die Oberseite der Bühne geführte Trumabschnitt des Förderbandes entweder ortsfest gegen den Tisch während der Verschiebebewegung der Bühne gegen den zu verlagernden Gegenstand gehalten oder zusammen mit der Bühne bewegt werden kann, um eine seitliche Verlagerung eines auf der Bühne liegenden Gegenstandes zu bewirken, wobei die Bewegung der Bühne zu einer Längenänderung der Trumabschnitte des endlosen Förderbandes führt, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (84, 86, 88, 118) zur Bildung einer Schlaufe im endlosen Förderband (48), die in der Länge veränderlich ist und mit dem Tisch (24) nicht in Berührung steht, eine Einrichtung (92, 94, 95, 96), welche die Länge der Schlaufe umgekehrt proportional zur Längenänderung des Obertrums [4Ss) des endlosen Förderbandes (48) ändert, eine Hauptbremseinrichtung (102), die beim Aufnehmen eines Gegenstandes auf die Bühne (50) und beim Ablegen eines Gegenstandes von der Bühne (50) geschlossen ist und bei diesen Betriebszuständen den über die Oberseite der Bühne (50) geführten Trumabschnitt (4Sa) des Förderbandes (48) gegen den Tisch (24) ortsfest hält, und eine Nebenbremseinrichtung (104), welche auf die Schlaufe des Förderbandes (48) einwirkt und stets den entgegengesetzten Betriebszustand der Hauptbremseinrichtung (102) einnimmt und beim Ein- und Ausfahren eines auf der Bühne (50) abgelegten so Gegenstandes geschlossen ist.

2. Vorrichtung nach Ansprucn 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Bildung einer Schlaufe im Förderband (48) im wesentlichen parallel verlaufende Bandführungselemente (84, 86, 118) aufweist, die mindestens zwei lineare Trumabschnitte unterschiedlicher Länge bilden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bandführungselemente (118) winkelmäßig in eine Lage verstellbar sind, in welcher M) sie mii den anderen Bandführungselementen (84,86) nicht parallel verlaufen, um eine Führung!.- und Lagesteuerung des endlosen Bandes (48) zu ermöglichen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bandführungselcmente (84,86,118) mindestens eine drehbar gelagerte Führungsrolle aufweisen, welche gegen die anderen Führungsele

mente verfahrbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Anlegen der Hauptbrei.iseinrichtung (102) und das gleichzeitige Lösen der Nebenbremseinrichtung (104) zu einer Laufbewegung des Förderbandes (48) um die drehbar gelagerte Führungsrolle bei deren Verschiebebewegung führt, um die Länge der Schlaufe zu ändern, und daß eine Umkehrung der Stellung der Bremseinrichtungen (102, 104) zu einer linearen Bewegung der beiden Trumabschnitte in der Bewegungsrichtung der Führungsrolle führt, ohne daß die Führungsrolle gedreht wird.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bandführungselemente zwei in radialem Absland auf einem Wagen angeordnete, verfahrbare Rollen (84, 86) und eine relativ ortsfeste Rolle (118) aufweisen und daß die Schlaufe durch v^:er lineare Trumabschnitte (4Sd, 48e, 48/; 4Sg) gebildet wird, wobei jeweils zwei Trumabschnitte um jeweils eine der beiden verfahrbaren Rollen (84, 86) geführt sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nebenbremseinrichtung (104) einen ortsfesten Bremsschuh (116) aufweist und daß die verhältnismäßig ortsfeste Rolle (118) für eine radiale Bewegung den Bremsschuh (116) verstellbar gelagert ist, um die relativ ortsfeste Rolle (118) als Bremsrolle auszubilden, und daß das endlose Förderband (48) im Schlaufenbereich zwischen der Bremsrolle (118) und dem Bremsschuh (116) hindurchgeführt wird, wobei die radiale Bewegung der Rolle (118) gegen den Bremsschuh (116) die Bewegung des Trumabschnittes des endlosen Förderbandes (48) unterbindet, der mit dem Bremsschuh (116) in Eingriff steht.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsrolle (118) winkelmäßig gegen ihre eigene Achse und gegen die Achsen der anderen Führungselemente verstellbar ist, um eine Führungs- und Lagesteuerung des endlosen Förderbandes (48) zu ermöglichen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine automatische Steuereinrichtung, welche das endlose Förderband (48) auf einer vorgegebenen Bahn hält, die parallel zur Bewegungsrichtung verläuft.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch eine einzige Nockenwelle (126) zur geregelten Betätigung der Hauptbremseinrichtung (102), der Nebenbremseinrichtung (104) und der Steuereinrichtung.

11. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Bandführungselemente eine Bremsrolle (118) ist und daß die Nebenbremseinrichtung (104) eine Einrichtung (26) zur Aufnahme eines gegen den Tisch (24) ortsfesten Bremsschuhs (116) sowie eine Betätigungseinrichtung aufweist, welche die Bremsrolle (118) zwischen einer neutralen gelösten und vom ortsfesten Bremsschuh (116) entfernten Stellung und einer angelegten Bremsstellung bewegt, um einen Abschnitt des Förderbandes (48) im Schlaufenbereich am ortsfesten Bremsschuh (116) zu halten.

12. Voi richtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Betätigung der Brernsrolle (118) eine Steuereinrichtung aufweist, um die Bremsrolle (118) in eine Stellung zu

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wringen, in welcher die Bremsrolle gegen die inderen Bandführungselemente verkantet und nicht parallel ist, um eine Verschiebung des Föiderbandes [48) quer zu dessen Laufrichtung zu bewirken.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch eine Regeleinrichtung, welche die Steuereinrichtung nur dann betätigt, wenn sich die Bremsrolle nicht in ihrer Brenisstellung befindet.

14. Vorrichtung nach Anspruch !, dadurch gekennzeichnet, daß der Tisch (24) zwischen zwei Endplatten (22) befestigt ist, von denen jede eine endlose Antriebskette (66) mit einem Ober- und Untertrum trägt, und daß das Obertrum der Antriebskette (66) mit der Bühne (50) verbunden ist und die gleiche Ausdehnung wie die Bewegungsbahn \ der Bühne hat und daß Einrichtungen vorgesehen sind, welche das Untertrum der Antriebskette (66) mit der Einrichtung zur Veränderung der Schlaufenlänge verbindet.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Bildung der Schlaufe eine Vielzahl von Bandführungselementen mit zwei in radialem Abstand angeordneten verfahrbaren Rollen (84, 86) und einer relativ ortsfesten Rolle (118) aufweist und daß die Schlaufe durch zwei Paar von linearen Trumabschnitten (48c/, 48e; 48/, 48gJ des Förderbandes (48) gebildet wird und daß jeweils ein Paar der linearen Trumabschüitte um eine der beiden verfahrbaren Rollen (84, 86) geführt ist und daß Wagen (88) auf den Endplatten (22) verfahrbar gelagert sind und daß die beiden verfahrbaren Rollen (84,86) mit ihren Enden in den Wagen (88) gelagert sind und daß die Einrichtung, welche das Untertrum der Antriebskette (66) mit der Einrichtung zur Änderung der Schlaufenlänge verbindet, eine Überbesetzungseinrichtung aufweist, durch welche die Wagen (88) vom Untertrum der Antriebskette (66) mit der halben Geschwindigkeit des Untertrums und in einer der Laufrichtung des Obertrums der Antriebskette (66) entgegengesetzten Richtung bewegt werden.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungseinrichtung ein auf dem Wagen (88) drehbar gelagertes Kettenzahnrad (92) aufweist, dessen eine Seite mit dem Untertrum der Antriebskette (66) und dessen andere Seite mit einer ortsfesten, zahnstangenartigen Einrichtung in Eingriff steht.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Verlagerungsanordnung eine obere Verlagerungsanordnung ist, bei welcher die Bühne (50) über einer ähnlichen Bühne (32) einer unteren Verlagerurgsanordnung (20) liegt und zum Zwecke einer Verschiebebewegung mit der unteren Bühne (32) der unteren Verlagerungsanordnung (20) verbunden ist, die ein unteres Förderband (34) aufweist, dessen Obertrum (34a^ und Untertrum (34ty über die Ober- und Unterseite sowie über die Kantenflächen der unteren Bühne (32) geführt sind, und daß das Untertrum (34£^ des unteren Förderbandes (34) gegen eine Bewegung auf dem Tisch (24) gesichert ist und daß eine Einrichtung vorgesehen ist, die auf dem Tisch (24) eine kontinuierliche nach oben gerichtete Fläche bildet, und daß die untere Verlagerungseinrichtung (20) direkt auf dem Tisch (24) aufliegt.

Die in der US-Patentschrift 35 79 672 beschriebene Vorrichtung zum Verlagern von Gegenständen hat sich als ein sehr wirkungsvolles Gera! zum Verlagern von nicht gehfähigen Patienten von einem Krankenbett oder einer anderen die Patienten aufnehmenden Fläche auf einen verfahrbaren Wagen erwiesen, welcher die Patienten aufnimmt und zu einer zweiten Fläche, wie beispielsweise einem Operationstisch, einem Bestrahlungstisch oder einem anderen Bett bringt Die Vorrichtung gemäß der vorstehend genannten US-Patentschrift weist im wesentlichen neben einem die Last aufnehmenden, verfahrbaren Grundgestell zwei seitlich verschiebbare, übereinander gelagerte tafelartige Bühnen auf, um die obere und untere gewebeartige Förderbänder geführt sind. Die Förderbänder sind endlose Bänder aus Glasfaser oder mit Nylon verstärktem Teflon. Die Förderbänder werden unabhängig voneinander so gesteuert, daß während eines seitlichen Ausfahrens der Bühnen über ein Bett und unter einen zu verlagernden Patienten die entsprechenden mit dem Patienten und dem Bett in Berührung stehenden Trumabschnitte der oberen und unteren Förderbänder gegen den Patienten und das Bett ortsfest bleiben und somit sowohl den Patienten als auch das Bett gegen eine Reibberührung mit den seitlich ausfahrenden Bühnen schützen. Wenn der Patient vollständig auf der Anordnung aus Förderbändern und Bühnen liegt, wird der Betriebszustand des oberen Förderbandes geändert, so daß das mit dem Patienten in Berührung stehende Obertrum des oberen Förderbandes nach der gleichen Richtung und mit der gleichen linearen Geschwindigkeit wie die Bühnen während des Einfahrens bewegt werden, um den Patienten vom Bett oder einer anderen Fläche, auf welcher er ursprünglich lag, auf die Vorrichtung zu verlagern. Das Untertrum des unteren Förderbandes ist mit dem Grundgestell der Vorrichtung fest verbunden, so daß es gegen die Oberfläche des Bettes auch während des Einfahrens der Bühnen bzw. Bühnenplatten ortsfest bleibt. Während des Einfahrens der Bühnen- und Förderbandanordnung in beladenem Zustand gleitet das Untertrum des oberen Förderbandes relativ auf dem Obertrum des unteren Förderbandes, mit dem es in Reibberührung steht.

Eine derartige Gleitbewegung zwischen den Förderbändern wird durch die geringen Reibungszahlen des verstärkten Teflons ausgeglichen, aus welchem die Förderbänder hergestellt sind. Die Entstehung von unerwünschten elektrostatischen Aufladungen kann dadurch vermieden werden, daß einer oder beide Förderbänder mit einem elektrisch leitenden Material, wie Graphit imprägniert werden.

Obgleich die Verwendung von gewebeartigen Überzügen oder Förderbändern zum Schutz eines Gegenstandes gegen eine Reibberührung mit einem seitlich unter den Gegenstand ausgefahrenen Tragelement vor dem Anmeldetag der vorstehend genannten US-Patentschrift bekannt war, besitzt die in dieser Patentschrift offenbarte Vorrichtung einige hervorragende Merkmale, welche die Grundlage für den sofortigen Einsatz dieser Vorrichtung auf dem Gebiet der Verlagerung von Patienten gebildet haben dürften. Das hervorstechenstc Merkmal ist die universelle Biegsamkeit der Bühnen- und Förderbandanordnung, aufgrund der sich diese Anordnung den unregelmäßigen und nicht vorherbestimmbaren Konturen des menschlichen Körpers anpassen kann, der auf einer nachgiebigen Fläche wie auf einer Bettmatratze liegt. Dieses Merkmal zusammen mit der Tatsache, daß die Dicke der unter den