DE2340415A1 - Krankenbett und steuergeraet fuer dieses - Google Patents

Krankenbett und steuergeraet fuer dieses

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DE2340415A1
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INTERROYAL CORP
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INTERROYAL CORP
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    • A61MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61GTRANSPORT, PERSONAL CONVEYANCES, OR ACCOMMODATION SPECIALLY ADAPTED FOR PATIENTS OR DISABLED PERSONS; OPERATING TABLES OR CHAIRS; CHAIRS FOR DENTISTRY; FUNERAL DEVICES
    • A61G7/00Beds specially adapted for nursing; Devices for lifting patients or disabled persons
    • A61G7/002Beds specially adapted for nursing; Devices for lifting patients or disabled persons having adjustable mattress frame

Description

PATENTANWALT DIPL. INQ. RAINER VIETHEN Bachcmer Straße 54-56
9. August 1973 V/Fs
Mein'Zeichen: I 22/1 Anmelderin: INTERROYAL CORPORATION
Titel: Krankenbett und Steuergerät für dieses
Kurz zusammengefaßt betrifft die vorliegende Erfindung ein Bett, insbesondere zur Verwendung in Krankenhäusern. Gemäß der Erfindung weist dieses Bett Steuervorrichtungen zur Verstellung der einzelnen Betteile auf, wobei diese Steuervorrichtungen sowohl vom Patienten im Bett als auch vom Aufsichtspersonal betätigbar sind. Diese Steuervorrichtungen bestehen aus zwei getrennten Schalttafeln, von denen eine in der Reichweite des Patienten und die andere gewöhnlich am Fußende des Bettes außer Reichweite des Patienten angeordnet ist. Die zweite, außer Reichweite des Patienten liegende Schalttafel kann nach Wunsch verschlossen werden, um eine Betätigung durch Nichtbefugte zu verhindern. Das Bett ist so gestaltet, daß der ganze Bettrahmen gehoben oder abgesenkt oder nach vorne oder hinten gekippt werden kann und daß außerdem Teile des Matratzenrahmens angehoben oder abgesenkt oder in ihrer Stellung zueinander verändert werden können. Dabei sind die Steuervorrichtungen derart ausgebildet, daß der Patient die gewünschten Einstellungen von seinem Schaltpult aus durchführen kann. Im Bedarfsfalle jedoch kann der Patient von der außer seiner Reichweite liegenden
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ORIGINAL INSPECTED
Schalttafel her an einer Verstellung der Betteile gehindert werden, d.h. man kann einzelne oder alle Steuerelemente des in Reichweite des Patienten liegenden Steuerpultes blockieren.
Gegenstand der Erfindung ist also ein Bett insbesondere zur Verwendung in Krankenhäusern, das vielfältig verstellbar ist, und zwar sowohl zur Bequemlichkeit des Patienten als auch zur Durchführung ärztlicher Behandlungsmaßnahmen. Das Bett weist vorzugsweise einen Grundrahmen auf, der so konstruiert ist, daß angebrachte Seitenbretter, die bei manchen Patienten benutzt werden oder verhindern sollen, daß der Patient das Bett verläßt oder aus dem Bett fällt, zu bestimmten Zeiten absenkbar und ganz unter das Bett faltbar sind, so daß der Patient von beiden Seiten des Bettes einfach und leicht behandelt werden kann, ohne daß das Behandlungspersonal gehindert wird.
Das Bett gemäß der Erfindung ist so gestaltet und konstruiert, daß sich kein Schmutz oder Staub in unzugänglichen Teilen ablagern kann.
Konstruktiv ist das Bett normalerweise auf einem leichten Rohrrahmen gelagert, der entweder einteilig oder aus mehreren Abschnitten ausgebildet sein kann, die einzeln aneinander befestig: und folglich nach Belieben gegeneinander bewegbar sind.
Dabei ist die Konstruktion derart, daß das ganze Bett oder irgendein Teil desselben gegenüber den anderen Teilen mit großer Leichtigkeit angehoben oder abgesenkt werden kann. Gewöhnlich besteht der Matratzenrahmen aus relativ zueinander bewegbaren Rahmenteilen. Die Bewegung der Teile geschieht vorzugsweise durch einen Stellmechanismus, der normalerweise außer Reichweite des im Bette liegenden Patienten ist. Die Steuerung erfolgt
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vorzugsweise vom Fußende des Bettes her, also außer Reichweite des Patienten. Diese Steuerung geschieht vorzugsweise mittels Kontakten, über die Motoren, beispielsweise Elektromotoren, geschaltet werden, welche die einzelnen Teile des Bettes oder das Bett als Ganzes bewegen.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann das Bett aus hebbaren Abschnitten sowohl für den Kopf als auch für die Füße bestehen, wobei außerdem dazwischen einzeln und relativ zueinander ebenso wie zum Kopf- und Fußteil bewegbare Teile angeordnet sind. Diese verschiedenen Abschnitte sind in einem einteiligen Rahmen zwischen normalerweise abnehmbaren und selbst austauschbaren Kopf- und Fußbrettern angeordnet, wobei die ganze Bettkonstruktion zwischen dem Rahmen derart angeordnet ist, daß alle Teile des Bettes zugänglich sind und in jeder beliebigen Weise angehoben und/oder abgesenkt werden können.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform besteht der Rahmen im allgemeinen aus einem Parallelogramm, in dem die verschiedenen, gelenkig verbundenen Matratzenrahmenteile gelagert sind. Die Bettkonstruktion kann in viele mehr oder weniger kritische Stellungen einschließlich der sog. Kontürstellung zwischen dem Kopf- und Fußteil gebracht werden. Im Falle eines vollkommen automatischen Bettes sind gewöhnlich mehrere Motoren mit den Stellelementen verbunden, um entweder eine halbautomatische oder eine vollautomatische, motorgetriebene Kombination zu bilden.
Die Einstellung der verschiedenen Bettstellungen erfolgt vorzugsweise mit Schalttafeln, von denen eine normalerweise an einem Ende des Bettes in Reichweite des Patienten angeordnet ist, während die andere, mit der ersten Schalttafel verbundene Schalttafel für den Patienten unerreichbar angeordnet ist und
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nur zur Bedienung durch den Arzt oder die Schwester vorgesehen ist. Die beiden Schalttafeln sind derart miteinander gekoppelt, daß, wenn der Patient physisch in der Lage ist, die für ihn geeignete Stellung zu wählen, die betreffende Einstellung entweder vom Patienten mit der in seiner Reichweite befindlichen Schalttafel oder von der anderen Schalttafel aus vorgenommen werden kann. Auf diese Weise kann der Patient die Betteinstellung vornehmen, jedoch kann gemäß der vorliegenden Erfindung von der Schalttafel außer Reichweite des Patienten die Betätigung der Steuerung durch den Patienten verhindert werden. Von der außer Reichweite des Patienten befindlichen Schalttafel aus kann man die in Reichweite des Patienten befindliche Schalttafel blockieren oder unbrauchbar machen, wobei die Zeit der Blockierung einstellbar ist und in dieser Zeit nur das Pflegepersonal eine Verstellung des Bettes vornehmen kann. Häufig wird diese zweite, außer Reichweite des Patienten befindliche Schalttafel in einem Blockierungszustand gehalten, um irgendeine Betätigung durch Nichtbefugte zu verhüten.
Man kann also das Bett gemäß der Erfindung in beliebige Höhe einstellen und außerdem den Kopf- oder Fußteil gegenüber den anderen Teilen anheben oder absenken oder auch die Knie des Patienten gegenüber den anderen Körperteilen anheben. Insofern schafft also die Erfindung ein Bett, insbesondere Krankenbett, das außerordentlich anpassungsfähig, zuverlässig und preiswert und zugleich gutaussehend und funktionell nützlich ist.
Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Bettes mit verstellbaren Teilen, bei dem man den im Bett liegenden Patienten an der Betätigung einzelner oder aller Verstellvorrichtungen hindern kann. Dabei sollen die Einrichtungen, mit denen das
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Steuerpult des Patienten ganz oder teilweise blockiert werden kann, außer Reichweite des Patienten liegen. Diese außer Reichweite des Patienten liegenden·Einrichtungen sollen vorzugsweise mit eigenen Steuervorrichtungen zur Verstellung des Bettes ausgerüstet sein. Das Bett gemäß der Erfindung soll in äußerst kurzer Zeit leicht in jede beliebige Stellung einstellbar sein, wobei das Bett zugleich einfach und preiswert und außerordentlich vielseitig anwendbar sein soll.
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Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben stich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen der Erfindung, wobei auf die beiliegenden Zeichnungen Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigt:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Bettes, mit dem alle gewünschten Bewegungsformen ausfuhrbar sind,
Fig. 2 eine schematische Darstellung eines pneumatischen Steuergerätes, wobei die Steuerung vom Patienten und vom Aufsichtspersonal außerhalb der Reichweite des Patienten durchgeführt wird,
Fig. 3 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform der entfernt vom Patienten angeordneten und vom Aufsichtspersonal ' zu bedienenden Steuerung, die der im Bett liegenden Person eine begrenzte und gesteuerte Bettbewegung ausgewählter Art ermöglicht,
Fig. 4 eine Vorderansicht eines Teiles der in Fig.- 3 dargestellten Steuerung,
Fig. 5 «ine Vorderansicht des in Fig. 3 dargestellten Gerätes, wobei die Steuermittel sich in einer Stellung befinden, in der die Steuerung durch den Patienten blockiert ist.
Das eigentliche Bett ruht auf einem ftechteckrahmen 11 unter dessen vier Ecken Lenkrollen 13 mit Rollen 14 auf Achsen 15 montiert sind.
Bei dem in Fig. 1 dargestellten Bett handelt es sich nur um eine beispielhafte Ausführungsform eines Bettes, das im Rahmen
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der vorliegenden Erfindung anwendbar ist. Die Darstellung des Bettes soll in keiner Weise im Sinne einer Abgrenzung der Erfindung verstanden werden, sondern dient nur zur Erleichterung der Beschreibung einer Ausführungsform des Bettes, bei dem die Erfindung anwendbar ist. Etwa in der Mitte des Rechteckrahmens 11 sind zwei Bogenträger 18 gelagert, auf denen mittels Verbindungsarmen 20 und 21 ein oberes Rohrprofil 22 heb- und.senkbar ist, wobei dieses Rohrprofil 22 mit Lagerelementen 23 an die Verbindungsarme angeschlossen ist.
Außerdem kann der Bogenträger 18 mit Verbindungsgliedern 25,26 und 27 derart bewegt werden, daß der Kopf- oder Fußteil des Bettes nach Belieben gehoben oder abgesenkt werden kann, wobei die Verbindungsglieder beispielsweise mit nicht dargestellten Kniehebeln angetrieben werden.
Außerdem* kann man die Heb- und Senkstellung auf verschiedene Weise erreichen. Gemäß Fig. 1 sind, die Verbindungsarme 20 und 21 an den Seitenrahmen angeschlossen, und wenn man die Verbindung zwischen ihnen bewegt, dann bewegen sich die Gelenkanschlüsse auf die Bogenträger hin oder von diesen weg. Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird dies durch den schematisch dargestellten Motor 30 erreicht, der eine Schraube 31 dreht, die wiederum die Verbindungsarme verschwenkt und dabei den Rahmen als Ganzes hebt oder senkt. Eine geeignete Steuerung dieser Art ist in der US-PS 3 510 886 dargestellt.
Das Bettgestell besteht ferner aus Rohrrahmen 35,36,37 und 38, die miteinander durch Schwenkzapfen 39,40 und 41 derart verbunden sind, daß jeder dieser Rohrrahmen Bewegungen ausführen kann, ohne daß die Stellung der anderen Teile verändert wird.
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Beispielsweise kann der schematisch dargestellte Motor 30 mehrere motorisch angetriebene und jeweils getrennt steuerbare Elemente aufweisen, die jeweils den Antrieb eines Bettgestellteiles bewirken. Eines dieser Elemente kann, wie erläutert, zur Veränderung der Stellung der Verbindungsarme 20 und 21 und folglich zur Anhebung oder Absenkung des Bettes als Ganzes dienen, während ein anderes Element zum Anheben oder Absenken der Knie-Rohrrahmen 35,36 gegenüber den Rohrrahmen 37,38 dienen kann. Wieder ein anderes Element des Motors 30 dient zur Anhebung oder Absenkung des Kopf-Rohrrahmens 38*
Zum Anheben oder Absenken der Rohrrahmen 35,36 ist der Rohrrahmen 36 mit einem Lenker 36A verbunden, der von einer nicht dargestellten Stellschraube angetrieben wird. Dreht man die Schraube mit dem Motor, dann bewegt sich der Rohrrahmen 36 nach oben und vom Fußbrett 45 weg, um so den Abstand vom Bettende 46 zu vergrößern. Da die Rohrrahmen 35,36 verbunden sind, bewegen sich beide im Kniebereich in irgendeine gewünschte Stellung nach oben. Selbstverständlich kann man die Rohrrahmen 35 und 36 durch Betätigung des entsprechenden Schalters auch absenken.
Auf die gleiche Weise wird auch der Kopf-Rohrrahmen 38 angehoben oder abgesenkt..
Die verschiedenen Stellungen werden durch gesonderte Motorteile 71,72 und 73 erreicht, die in Fig. 1 in Seitenansicht, in Fig. 2 jedoch als gesonderte Einheiten dargestellt sind. Wenn die Motoren eingeschaltet werden, drehen sich die Motorwellen 74,75 und 76, um so die oben beschriebenen Bewegungen zustandezubringen. Die Einschaltung der verschiedenen Motoren 71,72 und 73 geschieht durch Schließen von elektrischen Schaltern, wobei die
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Anordnung derart ist, daß man die Motoren je nach Schalterstellung vorwärts oder rückwärts laufen lassen kann.
Gemäß der Darstellung in Fig. 2 sind verschiedene Schalter 83, 83',. 84, 84', 85, 85' zur Einschaltung der Motoren 71, 72, 73 vorgesehen, um das Bett in die verschiedensten Stellungen zu bringen. Die Schalter werden pneumatisch oder mit Druckmittel durch entsprechende Betätigung eines der Balgmotoren 90,91,92, 93,94 oder 95 gesteuert. Man kann im Rahmen der vorliegenden Erfindung eine Vielfalt von Teilen für Druckmittel betätigte Glieder anwenden, die beispielhaft dargestellten Bälge können jedoch aus Kunststoff in Gestalt eines expandierenden Teiles hergestellt sein, das in blockartiger Form gespritzt ist und einen Einlaß für das Druckmittel aufweist. Es ist ein expandierbarer Scheiben- oder Balgteil vorgesehen, über den der Einlaß an einem Kanal angeschlossen ist. Der Balg kann gebildet sein aus einer Mehrzahl konkaver, Rücken an Rücken angeordneter Scheiben, wie sie bei 91 (Fig. 3) dargestellt sind. Diese sind normalerweise als Blockglied 102 gespritzt und eine der Scheiben ist verbunden mit und angeordnet gegenüber dem anderen Ende über der ersten Scheibe, wie etwa durch Umfangsrandverschweis· sung. Solch ein Blockglied kann entweder einen oder zwei Teile mit einem Zwischenabschnitt kleinen Durchmessers zur Schaffung einer Montagewelle von einem Gabelelement oder Halter haben, der insbesondere geeignet ist, den Betätiger einem Schalterglied zugeordnet zu halten, wie etwa eines der Teile eines Schalterelementes der allgemeinen, bei 87 in Fig. 2 dargestellten Art. Die Anordnung ist derart, daß der Balg durch die Steuerung expandiert werden kann, um mit einer gesteuerten Schaltereinheit in Eingriff oder außer Eingriff zu kommen und diese zu betätigen, wie es weiter unten noch im einzelnen noch beschrieben wird.
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Die verschiedenen Stellungen des Bettes können vom Patienten mit einem Schaltpult 110 erreicht werden. Die verschiedenen Stellungen und Bewegungen werden in Gang gesetzt und abgestoppt mit verschiedenen, auf dem Schaltpult angeordneten Knöpfen. Wenn beispielsweise der Knopf 113 niedergedrückt wird, gelangt Fluiddruck, wie etwa Luftdruck, durch das Rohr 114 in den Balg 91. Durch die Expansion des Balges wird der Schalter 84* betätigt, um den Motor 72 einzuschalten, der das ganze Bett über die oben beschriebene Getriebe- und Gelenkanordnung anhebt. Wenn der Knopf 120 niedergedrückt wird, gelangt Luftdruck über das Rohr 122 zum Balg 90, der expandiert und den Schalter 84 einschaltet. Hierdurch wiederum wird der Motor 72 im Sinne einer Absenkung des Bettes eingeschaltet.
In gleicher Weise kann der im Bett Liegende den Knopf 125 be-' tätigen, so daß über das Rohr 126 der Balg 95 expandiert wird und dadurch der Schalter 83' geschlossen wird, der den Motor 71 einschaltet, um den Kopf-Rohrrahmen 38 anzuheben. Wenn jedoch der Knopf 128 niedergedrückt wird, dann wird eine Druckwelle über die Leitung 129 zum Balg 94 geleitet, der wiederum den Schalter 83 betätigt, so daß der Motor 71 den Kopfteil des Bettes absenkt.
Eine Betätigung des Knopfes 135 durch den Bettbenutzer bewirkt über die Leitung 136 eine Ausdehnung des Balges 93 zur Anhebung des Kniebereiches des Bettes, die, wie bereits beschrieben, durch eine gemeinsame Bewegung der Rohrrahmen 35 und 36 hervorgerufen wird. Der Balg 93 betätigt dabei den Schalter 85' zur Einschaltung des Motors 73. Die umgekehrte Bewegung wird durch Betätigung des Knopfes 141 erreicht, woraufhin Druckmittel über die Leitung 142 zum Balg 92 gelangt, der den Schalter 85 schließt und daralt den Motor 73 einschaltet. Dadurch wird
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der Mittelteil des Bettes abgesenkt. Dies sind die verschiedenen Bettbewegungen, die der Bettbenutzer einstellen kann.
Die Anordnung der Steuerung in Reichweite des Patienten ist in vielen Fällen notwendig, um dem Patienten mögli chst viel Komfort zu bieten, sie ist jedoch manchmal auch sehr unerwünscht. Beispielsweise muß der Patient in bestimmten Fällen in einer bestimmten, vom Arzt oder der Schwester vorbestimmten Stellung bleiben, jedoch kann der Patient die ihm zugänglichen Steuervorrichtungen unbeabsichtigt oder auch beabsichtigt betätigen, so daß diese Stellung zum Nachteil für ihn verändert wird. Häufig veranlaßt ein Gefühl der Unbequemlichkeit den Patienten zur Veränderung der Bettstellung oder, wenn der Patient bewußtlos ist, können die Steuerknöpfe durch eine Bewegung des Patienten betätigt werden, obwohl dieser ganz oder teilweise unbeweglich ist. Die vorliegende Erfindung überwindet diese, Schwierigkeiten und Nachteile und sorgt mit Sicherheit dafür, daß durch eine einfache Handhabung des Arztes oder der Schwester eine Betätigung der Steuervorrichtungen des Patienten unmöglich wird. Die vorliegende Erfindung gibt ein einfaches und billiges Mittel an, um alle oder einen Teil der vom Patienten bedienbaren Steuervorrichtungen zu verriegeln oder unwirksam zu machen. Zu diesem Zweck sind Schieber 145, 151 und 157 vorgesehen, die dem Arzt oder der Schwester zugänglich sind, wenn der Schalttafeldeckel 143 angehoben wird. Man beachte, daß diese Schalttafel entfernt vom Patienten angeordnet ist. Die Schieber 145, 151 und 157 sind am inneren Ende jeweils mit keilförmigen Vorsprüngen 146, 152 und 158 versehen. Diese Vorsprünge liegen zwischen Stäben 147, 149, 153, 155, 159 und 161, welche jeweils mit Schlitzen 148, 150, 154, 156, 160 und 162 versehen sind. Wenn daher einer der Schieber nach außen bewegt wird, pressen sich die keilförmigen Vorsprünge zwischen die Stäbe,
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die in ihren Schlitzen gleiten und die normalerweise expandierbaren Bälge festhalten, so daß diese sich nicht ausdehnen können. Ein über die Leitungen ankommender Fluiddruck kann daher die Bälge nicht ausdehnen und folglich werden auch die zugeordneten Schalter von den Bälgen nicht betätigt(siehe Fig. 5).
Die Wirkung der Betätigung der Schieber 145,151 und 157 ist also, daß eine Beaufschlagung der Steuerbälge über die vom Patienten erreichbaren Knöpfe 113, 120, 125, 135 und 141 unmöglich wird, so daß also der Patient am Schaltpult 110 keine Veränderung der Bettstellung beiwrken kann. Diese Steuerung kann für irgendeine gewünschte Stellung oder Kombination von Stellungen abgewandelt werden.
Die Arbeitsweise der Steuerknöpfe und Schalter soll anhand der Fig. 5 erläutert werden, die die Steuerung des Knieteiles des Bettes betrifft. Zur Veränderung der Bettstellung drückt der Patient den Knopf 135 auf dem Schaltpult 110 nieder, so daß Luft über das Rohr 136 den Balg 93 expandiert, der wiederum den Schalter 85* umschaltet und den Motor 73 einschaltet. Der Knieteil des Bettes hebt sich dann an. Zum Absenken des Knieteiles drückt der Patient auf den Knopf 141, so daß Luft durch die Leitung 142 zum Balg 92 strömt, der beim Expandieren den Schalter 85 betätigt und so den Motor 73 in umgekehrter Drehrichtung einschaltet. Aus Fig. 5 ersieht man nun, wie mit der vorliegenden Erfindung die betreffenden Teile der Steuerung des Patienten blockiert werden, so daß dieser die beschriebenen Veränderungen der Bettstellung nicht vornehmen kann. Dazu wird der Schieber 157 nach außen gezogen, so daß der keilförmige Vorsprung 158 zwischen die Stäbe 159 und 161 gleitet, die sich
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in den Schlitzen 160 und 162 nach rechts und links verschieben. Dabei stoßen diese Stäbe an die Bälge 92 und 93 und verhindern so eine Expansion dieser Bälge. Danach ist es nicht mehr möglich, durch Betätigung der Knöpfe 135 oder 141 die Bettstellung noch einmal zu verändern.
So wie in Fig. 5 mit dem Schieber 157 die Bälge 92 und 93 blockiert werden, so werden durch den Schieber 145 die Bälge 94 und 95 gemäß Fig. 3 blockiert, um die entsprechenden Verstellungen des Bettes durch den Patienten unmöglich zu machen.
Mit der Erfindung kann man daher unabhängig voneinander nur einzelne, mfyerere oder auch alle Verstellmöglichkeiten des Patienten blockieren.
Ferner kann man spezielle Steuerorgane in der vom Patienten entfernt liegenden Schalttafel anordnen. So ist es beispielsweise möglich, durch Ziehen am Schieber 164, der auf den Schalter 165 wirkt, das Bett in eine vorgegebene Mittelhochstellung anzuheben. Zum Anheben des Bettes in die Höchststellung muß man nur den Schieber 166 herausziehen, der die Schalterstange 167 bewegt, um den Motor zur Anhebung des Bettes in die Höchststellung einzuschalten. Zum Absenken des Bettes wird der Schieber 168 herausgezogen, der eine Schalterstange 168a betätigt, um den Motor umzuschalten und so das Bett ganz abzusenken. Durch Herausziehen des Schiebers 169 wird der Keil 152 zwischen die Stäbe 153 und 155 geschoben, die in den Schlitzen 170 und 171 gleiten, um die Bälge 90 und 91 zu blockieren, wie es oben beschrieben wurde, so daß die Hub- oder Senkbewegung des Bettes an der gewünschten Stelle unterbrochen wird. Diese Steuerelemente sind desgleichen zu einer Vielfalt von Funktionen entsprechend der speziellen Installation geeignet.
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Es wird also eine Steuerung für Betten geschaffen, mit der jede Veränderung der Bettstellung durch den Patienten mit sehr einfachen und zuverlässig arbeitenden Mitteln unterbunden werden kann. Außerdem können in der Verriegelungsschalttafel andere Steuerelemente angeordnet werden.
Die Erfindung wurde hier mit Bezug auf die Zeichnungen als Ausführungsbeispiel erläutert, das den Erfindungsgedanken nicht abgrenzen soll, da im Rahmen des fachmännischen Könnens vielfältige Abwandlungen möglich sind, ohne den Erfindungsgedanken zu verlassen.
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Claims (1)

  1. PATENTANWALT DIPL. INQ. RAINER VIETHEN
    Bachemer Straße 54-56
    9. August 1973 V/Fs
    Mein Zeichen: I 22/1-
    1S
    Anmelderini INTERROYAL CORPORATION
    Ansprüche
    ( lj Krankenbett mittnehreren, gemeinsam oder einzeln motorisch in beliebige Stellungen einstellbaren, z.B. heb- oder senkbaren Betteilen, wobei zur Steuerung der Stellmotoren in Reichweite des Patienten ein Schaltpult vorgesehen ist, gekennzeichnet durch eine Zusatzschalttafei(143) außer Reichweite des Patienten zur zeitweisen Außerbetriebsetzung wenigstens eines Teiles der Sta^ferelemente (113,120,125,128, 135,141) des in Reichweite des Patienten befindlichen Schaltpultes (HO).
    2. Krankenbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzschalttafel (143) parallel zu den Steuerelementen des Schaltpultes (HO) geschaltete eigene Steuerelemente zur Steuerung der verschiedenen Stellmotoren (74,75,76) und ausserdem Blockierungseinrichtungen (145,146,151,152,157,158) zur Blockierung wenigstens eines Teiles der Steuerelemente des Schaltpultes (HO) aufweist.
    3. Krankenbett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
    daß das Bett auf einem Grundrahmen (H) einen als Ganzes
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    heb-, senk- und kippbaren Bettrahemn (22) und auf diesem einen mehrteiligen Matratzenrahmen aufweist, dessen Teile (35,36,38) einzeln oder gemeinsam heb- und senkbar sind.
    4. Krankenbett nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzschalttafel (143) zur Verhinderung von Änderungen der Betteinstellung durch Nichtbefugte verschließbar ist.
    5. Krankenbett nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzschalttafel (143) im Fuß brett (45) des Bettes angeordnet ist·
    6. Steuergerät zur motorischen Betätigung eines Teiles von wenigstens zwei voneinander entfernten Stellen aus, insbesondere zur Verstellung der Teile eines Krankenbettes nach den Ansprüchen 1 bis 5, wobei wenigstens eine Bewegung durch eine Motorbetätigung unter pneumatischer Steuerung eingeleitet wird, gekennzeichnet durch mehrere Paare miteinander verbundener Bälge, die bei ihrer Ausdehnung und Zusammenziehung eine Bewegung der Verbindunsgteile in entgegengesetzte Richtungen bewirken, durch Schalter, die derart verbunden sind, daß sie durch die von den vereinigten Verbindungteilen eingeleiteten Bewegungen geöffnet und geschlossen werden, durch einen Anschluß von einer der erwähnten Stellen zur Lieferung eines Aktivierungsimpulses an einen der Bälge eines Balgpaares zu irgendeinem Zeitpunkt, um diese Bewegungen zu bewirken, durch Vorrichtungen an der anderen der erwähnten Stellen zur Außerbetriebsetzung der pneumatischen Steuerung bei Betätigung in ausgewählten Zeitspannen, und durch Einrichtungen an der letztgenannten Stelle zur jederzeitigen unabhängigen Betätigung der einzelnen Schalter.
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    7. Steuergerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung mehrerer, getrennt gesteuerter Elemente zwischen den zwei Bälgen jedes Balgpaares ein Verbindungsmechanismus vorgesehen istι der jeweils einen elektrischen Schalter betätigt, so daß mit Beaufschlagung des einen Balges jedes Balgpaares der Verbindungsmechanismus einen Schalter zur Beaufschlagung des anderen Balges des Balgpaares schließt, wobei
    der Verbindungsmechanismus geeignet ist, die Schaltersteuerung zu öffnen.
    8. Steuergerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß
    jeder Verbindungsmechanismus eine Führung aufweist, die eine Hin- und Herbewegung desselben bei Beaufschlagung der Bälge
    eines Balgpaares bewirkt, und daß jedem Verbindungsmechanismus eine Verriegelungsvorrichtung zur Blockierung des von
    Schubstangen gebildeten Verbindungsmechanismus gegen Hin-
    und Herbewegung zugeordnet ist, um so die pneumatische Steuerung unwirksam zu machen.
    9. Steuergerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung ein Keilvorsprung auf einem handbetätigbaren Schieber ist, wobei der Keilvorsprung in einer
    Endstellung des Schiebers die Schubstangen des betreffenden
    Balgpaares gegen die beiden Bälge auseinandertreibt.
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