DE2340530A1 - Lagerung fuer eine innerhalb gewisser grenzen schwenkbare kopfstuetze - Google Patents

Description

Dairaler-Denz Aktiengesellschaft Daim

Stuttgart-Untertürkheim 3»August 1973

"Lagerung für eine innerhalb gewisser Grenzen schwenkbare Kopfstütze"

Die Erfindung betrifft eine Lagerung für eine innerhalb gewisser Grenzen nach Überwindung einer ständig wirksamen Reibkraft schwenkbare ι vorzugsweise höhenverstellbare Kopfstütze in einem Fahrzeug, insbesondere Kraftwagen.

Bei derartigen Kopfstützen wird die ständig wirksame Reibkraft durch Anpreßkörper wie Konen oder Bremsbacken übertragen und das Reibmoment selbst durch die Zustellbewegung einer Schraubverbindung aufgebracht. Dieser Vorgang gestaltet sich vielfach zeitaufwendig, da die Einstellorgane zum Schutz vor Verletzungen abgedeckt angeordnet sind. Außerdem kommt es häufig nach längerem Gebrauch der Kopfstütze vor, daß sich die ursprünglich eingestellte Reibkraft soweit reduziert, daß die Kopfstütze sich ohne fremdes Zutun verstellt. In diesem Fall muß meist wegen des Fehlens geeigneter Werkzeuge zum Neueinstellen der Kopfstütze eine Werkstatt aufgesucht werden.

Es ist Aufgabe der Erfindung, die Schwenkeinrichtung einer Kopfstütze durch entsprechende Ausbildung ihrer Lagerung so zu vereinfachen, daß ein aufwendiges Einstellen der Reibkraft entfallen kann. Außerdem soll wirksam verhindert werden, daß auch nach längerem Gebrauch der Kopfstütze eine merkliche Verringerung der ursprünglichen Reibkraft auftritt.

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Deshalb wird eine Lagerung für eine innerhalb gewisser Grenzen nach Überwindung einer ständig wirksamen Reibkraft schwenkbare, vorzugsweise höhenverstellbare Kopfstütze in einem Fahrzeug, insbesondere Kraftwagen, vorgeschlagen, wobei erfindungsgemäß mindestens eine fest mit dem unteren Bereich des Kopfstützenkörpers verbundene Lagerschale vorgesehen ist, die einen im wesentlichen dreieckförmigen Querschnitt aufweist und einen vorzugsweise zylindrischen Lagerbolzen aufnimmt, der durch eine unter federnder Vorspannung stehende Wand der Lagerschale gegen deren übrige Wände gepreßt werden kann.

Ein fertigungstechnisch einfacher Aufbau ergibt sich, wenn die beiden nicht unter Vorspannung stehenden Wände sich über einen Teil oder über die gesamte Dreite des Kopfstützenkörpers erstrecken.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung geht der Lagerbolzen abgewinkelt verlaufend in mindestens eine Kopfstützenstange über, wobei wenigstens der abgewinkelte Teil im Verlauf des Schwenkvorganges an den nicht unter Vorspannung stehenden Wänden zur Anlage gebracht werden kann. Dadurch ist auf einfache Weise eine wirksame Fixierung der Endlagen möglich.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ragen von einer der nicht unter Vorspannung stehenden Wände Anschläge ab, die ein übermäßiges Wandern des Lagerbolzens in der Lagerschale verhindern.

Zweckmäßigerjfeise weisen die Anschläge in Aufprallrichtung eine' derartige Festigkeit auf, daß sich bei einem Kopfaufprall die Vorspannkraft der Lagerschalen-Wand nur unwesentlich verändert.

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Der Gegenstand der Erfindung soll nachfolgend anhand von drei in der beiliegenden Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert werden. In der Zeichnung zeigen

Fig. 1 und 2 eine einfache bzw. doppelte Lagerung

einer etwa U-förmig gebogenen Kopfstützenstange,

Fig. 3 eine Lagerungsmöglichkeit der abgewinkelten

Enden von zwei nebeneinander verlaufenden Kopfstützenstangen und die

Fig. k und 5 eine Seitenansicht der Fig.l bis 3 von

rechts, teilweise geschnitten mit aufgerichteter bzw. abgeklappter Kopfstütze.

Der Kopfstützenkörper 1 einer ohne Polsterung dargestellten Kopfstütze weist in seinem unteren Dereich 2 mindestens eine Lagerschale 3 auf, in der ein Lagerbolzen k einer zugeordneten Kopfstützenstange 5 eingebettet ist. Jede Lagerschale 3 hat - wie aus den Fig. 4 und 5 ersichtlich - einen im wesentlichen dreieckförmigen Querschnitt, wobei zwei, vorzugsweise sich über die gesamte Breite des Kopfstützenkörpers i erstreckende feste Wände 6 und 7 im Bereich der Lagerschale 3 mit einer Abkantung 8 zur Auflage einer unter federnder Vorspannung stehenden Wand 9 versehen sind. Diese Wand 9 kann aus Feder-Flachstahl bestehen, durch den der Lagerbolzen k mit der vorgegebenen Spannung gegen die beiden Wände 6 und gepreßt wird.

Wird diese ständig wirksame Reibkraft durch äußere Krafteinwirkung überwunden, so kann die Kopfstütze und mit ihr der Kopfstützenkörper 1 innerhalb des Bereiches der beiden in

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den Fig. 4 und 5 dargestellten Endstellungen geschwenkt werden· Die Endlagensicherung wird dadurch erreicht, daß ein abgewinkelter Teil 10, der den Lagerbolzen 4 mit der Kopfstützenstange 5 verbindet, wechselweise an einer der Wände 6 und 7 anliegt.

Von der Wand 7 abragende, vorzugsweise zur Wand 6 hingebogene Anschläge .11, deren Anordnung je nach Lage der Lagerschalen 3 und der Lagerbolzen 4 - wie aus den Fig. 1 bis 3 ersichtlich - verschieden sein kann, verhindern ein übermäßiges seitliches Wandern des Kopfstützenkörpers 1. In vorteilhafter Weise sind die Anschläge 11 so ausgelegt, daß durch ihre Abstützwirkung bei einem Kopfaufprall die federnde Vorspannung der Wand 9 nicht soweit reduziert wird, daß eine selbsttätige Änderung der Kopfstützen-Einstellung eintreten kann.

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Claims (1)

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   Ansprüche

   Lagerung für eine innerhalb gewisser Grenzen nach Überwindung einer ständig wirksamen Reibkraft schwenkbare, vorzugsweise höhenverstellbare Kopfstütze in einem Fahrzeug, insbesondere Kraftwagen, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine fest mit dem unteren Bereich (2) des Kopfstützenkörpers (1) verbundene Lagerschale (3) vorgesehen ist, die einen im wesentlichen dreieckförmigen Querschnitt aufweist und einen vorzugsweise zylindrischen Lagerbolzen (4) aufnimmt, der durch eine unter federnder Vorspannung stehende Wand (9) der Lagerschale (3) gegen deren übrige Wände (6,7) gepreßt wird.

   Lagerung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden nicht unter Vorspannung stehenden Wände (6, 7) sich über einen Teil oder über die gesamte Breite des Kopfstützenkörpers (l) erstrecken.

   Lagerung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbolzen (4) abgewinkelt verlaufend in mindestens eine Kopfstützenstange (5) übergeht, und daß wenigstens der abgewinkelte Teil (10) im Verlauf des Schwenkvorganges an den nicht unter Vorspannung stehenden Wänden (6,7) zur Anlage gebracht werden kann.

   Lagerung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß von einer der nicht unter Vorspannung stehenden Wände (6,7) Anschläge (ll) abragen, die ein übermäßiges Wandern des Lagerbolzens (4) in der Lagerschale (3) verhindern.

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   5« Lagerung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (Ii) in Aufprallrichtung eine derartige Festigkeit aufweisen, daß sich bei einem Kopfaufprall die Vorspannkraft der Lagerschalen-Wand (9) nur unwesentlich verändert·

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