DE2345016A1 - Verfahren und vorrichtung zur dichtheitspruefung von plastischen fluessigkeitsbehaeltern - Google Patents

Description

LM 2573

Koehring Company, Milwaukee, Wisconsin, USA

Verfahren und Vorrichtung zur Dichtheitsprüfung von plastischen Flüssigkeitsbehältern

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Dichtheitsprüfung von mit Flüssigkeit gefüllten, dünnwandigen, flexiblen Behälter, wie etwa aus synthetischem Plastikmaterial gefüllten Milchbehältern, die beispielsweise aus Polyethylen oder Polystyrol hergestellt sind.

In den US-Patentanmeldungen 154 058 und 284 035 der Anmelderin,· die am 17. Juni 1971 bzw. 28. August 1972 angemeldet wurden und auf die hier Bezug genommen wird, ist ein System beschrieben, bei dem eine Vorrichtung zur Bildung eines Behälters durch Reibungsverschweißen von oberen und unteren vertikal abgeglichenen Behälterhälften, eine Vorrichtung zum Füllen der Behälterhälften mit einem Produkt und eine Vorrichtung zum anschließenden luftdichten Verschließen mit einer Abschlußkappe vorgesehen ist. Bei ii^ndwelchen Fehlern in den Behältern, in den Verschlußkappen und den Verschlußstellen zwischen den Kappen und den Behältern läuft der Inhalt an diesen Leckstellen heraus, wenn die Behälter·umkippen oder umfallen, · während sie in Kästen verpackt werden mit einer Kipp-Verpackungsapparatur, wie sie etwa in derUS-Patentanmeldung 276 068 der Anmelderin vom 28. Juli 1972 beschrieben ist, auf die hier

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Bezug genommen wird. Undichte Behälter sind sehr störend, da in einer Verpackung im allgemeinen die Behälter zu viert oder zu fünft übereinander gestapelt werden und undichte Behälter oben die Verpackung und die unteren Behälter, die Kühlspeicherfläche, anderer Böden, über die die Verpackungen transportiert werden, und Behälterausstellungskästen verschmutzen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren und eine Vorrichtung anzugeben, mit deren Hilfe undichte Stellen vor dem Transport festgestellt werden können, um eine mögliche Verschmutzung der Behälterinhalte zu verhindern und die Probleme bei der Behandlung und Lagerung solcher Behälter zu vermeiden.

Es ist ferner Aufgabe der Erfindung, eine derartige Vorrichtung für ein System der oben beschriebenen Art zu schaffen zur Dichtheitsprüfung Flüssigkeits gefüllter und mit Verschlußkappen verschlossener Behälter neben der Behätfcerfüll- und Verschließvorrichtung.

Die Leckprüfvorrichtung soll geeignet sein, alle Behälter (10056) zu prüfen, die in hoher Geschwindigkeit hintereinander in Reihenbetrieb gefüllt werden..

Mit der Vorrichtung sollen die Behälter schnell auf Dichtheit geprüft werden können, um Fabrikationsfehler in den Behältern schnell bestimmen zu können und die Zahl der undichten Behälter, die infolge eines Fehlers der die Behälter formenden Maschine entstanden sind, auszuscheiden.

Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren zur Dichtheitsprüfung von mit Flüssigkeit gefüllten flexiblen Behältern gelöst, die eiek gemäß der Erfindung gekennzeichnet ist durch das Anlegen eines äußeren Druckes an den Behälter zur Ver-

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größerung des Druckes innerhalb des Behälters und zum Herauspressen von Flüssigkeit durch jede undichte Stelle in dem Behälter und das Entfernen von wenigstens einem Teil des äußeren Druckes und Messen der Änderung des Fassungsvermögens des Behälters.

Die Vorrichtung zur Dichtheitsprüfung von Flüssigkeit gefüllten federnden Behältern weist Mittel zum Anlegen eines äußeren Druckes an einen Teil eines Flüssigkeit gefüllten Behälters zur Vergrößerung des Druckes in dem Behälter und zum Herauspressen der Flüssigkeit durch öffnungen in demselben, Mittel zum Entlasten des Druckes an wenigstens einem Teil des Behälters und Mittel zum Feststellen einer Änderung des Fassungsvermögens des Behälters durch Prüfung der Biegebewegung dieses Behälterteils nach der Druckentlastung auf.

Weitere Merkmale und Zweckmäßigkeiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Figuren. Von den Figuren zeigen:

Fig. 1 eine Draufsicht auf ein Gesamtverarbeitungssystem, in dem die erfindungsgemäße Vorrichtung als ein Teil verwendet wird;

Fig. 2 eine vergrößerte Draufsicht auf die Leckprüfvorrichtung, bei der Teile derselben weggebrochen sind zur besseren Erläuterung der darunter liegenden Teile;

Fig. 3 eine Teil-Seitenansicht der Leckprüfvorrichtung in einem Schnitt entlang der Linien 3-3 in Figur 2;

Fig. 4 eine nochmals vergrößerte Schnitt-Seitendarstellung des Teiles der Leckprüfvorrichtung, der in dem gestrichelten Kreis in Figur 3 enthalten ist; und

Fig. 5 ein Schaltdiagramm einer Fluid-Steuerschaltung zur Betätigung der in den Figuren 1 bis 4 dargestellten Vorrichtung.

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Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist insbesondere zur Verwendung in Systemen geeignet, wie sie in den US-Patentanmeldungen 154 058 und 284 035 beschrieben sind. Ein solches allgemein mit 10 bezeichnetes System setzt Piastibehälter C unter Verwendung der Zuführung einer Masse ineinander ges-tapelter Behälterhälften, füllt die Behälter C mit Milch oder mit einem anderen Erzeugnis und kapselt und versiegelt das offene Kopfende der gefüllten Behälter. Das System 10 umfaßt einen Tragrahmen 12, auf dem die Vorrichtung 14 zum Abnehmen der oberen Behälterhälfte aus dem ,Jtapel zur Drehung im Uhrzeigersinn in der durch den Pfeil a angezeigten Richtung und eine Vorrichtung 16 zum Abnehmen der unteren Behälterhälfte aus dem Stapel zur Drehung in der durch den Pfeil b angezeigten Uhrzeigerrichtung montiert sind. Die Vorrichtungen 14 und 16 zum Abnehmen der Behälterhälften vom Stapel sind im einzelnen in den oben genannten Patentanmeldungen und in der anhängigenLB-Patentanmeldung 154 079 vom 17. Juni 1971, auf die hier Bezug genommen wird, beschrieben. Die Vorrichtungen 14 und 16 teilen obere und untere Behälterhälften an ein Sternrad 18 aus, welches die entstapelten Bärälterhälften in vertikalem Abgleich zu einer Einheit zum Reibungsverschweißen bewegt, welche in ihren Einzelheiten in den oben genannten Patentanmeldungen und in der anhängigen US-Patentanmeldung 154 060 vom 17. Juni 1971, auf die hier Bezug genommen wird, beschrieben ist.

Die Einheit 20 zum Reibungsverschweißen nimmt die oberen und unteren Behälterhälften auf und schweißt sie zusammen zur Bildung eines Behälters C, während sie sich auf einer Kreisbahn im Uhrzeigersinn bewegen, wie es durch den Pfeil c dargestellt ist.

Ein Sternrad 22 nimmt die Behälter C von der Dreh-Schweißeinheit 20 auf und bewegt sie zu einer Behälterfülleinheit 24, die identisch mit einer solchen ist, wie sie in den oben

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genannten Patentanmeldungen beschrieben ist. Die Fülleinheit 24 führt Produkte wie etwa Milch zu den Behältern, während sie sich auf einem kreisförmigen Bewegungsweg bewegen, der durch den Pfeil d dargestellt ist, und führt dann die gefüllten Behälter C zu einem Sternrad 26. Die Sternradanlagen 18, 22, 26 haben den gleichen Aufbau wie die Sternraöäilagen in den oben genannten Patentanmeldungen. Unter der Steuerung der Sternradanlage 26 wird jeder der jetzt gefüllten Behälter C unter das Ende der Behälterverschluß Zuführungsvorrichtung 28 geführt, die eine solche Kappe C^f auf das offne Ende jedes gefüllten Behälters C aufsetzt. Die Kappenzuführungsvorrichtung 28 ist identisch mit der KappenverSchlußzuführungsvorrichtung, die in den oben genannten Patentanmeldungen zur Zuführung von Folienkappen beschrieben ist.

Die gefüllten Behälter werden dann mit den aufgesetzten Kappen einer nach dem anderen zu einer Heißversiegelungseinheit 30 geführt, die von dem Rahmen 12 zur Bewegung im Uhrzeigersinn in Richtung des Pfeiles e getragen wird. Die Heißversiegelungseinheit 30 hat den gleichen Aufbau wie die Heißversiegelungseinheit in der US-Patentanmeldung 154 058 und in der anhängigen Patentanmeldung 154 062 vom 17. Juni 1971» auf die hier Bezug genommen wird. Die Heißversiegelungseinheit 30 versiegelt die Kappen C mit den Behältern C und liefert die verschlossenen Behälter C an ein Endlosförderband 32, das die durch Kappen C* verschlossene Behälter C aufnimmt und diese in einem durch den Pfeil f dargestellten Bewegungsweg zu einer Leckprüfvorrichtung 34 führt.

Die Leckprüfvorrichtung 34 ist auf einen Rahmen zur Drehung im Uhrzeigersinn gemäß dem Pfeil g um eine Achse H montiert und bewegt die auf Undichtigkeit zu prüfenden Behälter C

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zu einer von dem Rahmen getragenen Sternradanlage 35. Die Sternradanlage 35 dreht sich um eine Achse i im Gegenuhrzeigersinn, wie es durch den Pfeil j gezeigt ist, und nimmt die dichten Behälter C auf und führt sie zu einem Entnahmeförderer 4Oo Die undichten Behälter werden über die Seite der Leckprüfvorrichtung stromaufwärts" von der Sternradanlage 35 entladen.

Im folgenden wird insbesondere auf die Figuren 2, 3 und 4 Bezug genommen. Das Fördersystem 32 weist ein Paar oberer und unterer Endlosketten 33» auf, die um ein Paar oberer und unterer Zahnräder 36 laufen, welche an in Rahmentraglagern 38 gelagerten Wellen 37 befestigt sind (Figur 3). Die Ketten 33 setzen Behälteraufnahmeplatten 39 mit halbkreisförmigen Taschen 42 zusammen, die Behälter C aufnehmen und sie entlang einer darunter liegenden vom Rahmen getragenen Tragplatte 44 bewegen. Zur Führung der Behälter C sind eine vom Rahmen getragene Führungsschiene 46, die sich entlang der Länge des Förderers 32 erstreckt, und eine Rahmentragplatte 48 neben dem Entladungsende des Förderers 32 vorgesehen, wenn diese durch die Ketten 33 und die Platten daran entlang bewegt werden. Die Platte 48 führt die mit Kappen versehenen Behälter C in der durch den Pfeil k angezeigten Richtung zu der Leckprüfeinheit 34.

Die Leckprüfeinheit 34 ist auf einem Paar von dem Rahmen getragener, in vertikaler Richtung einen Abstand aufweisender, stationärer Tragplatten 52, die Lager 53 tragen, die eine aufrechtstehende rohrförmige Welle 541agern, die eine kreisförmige Ventileinbauplatte 58 an ihrem oberen Ende, eine darunter liegende kreisßrmige Zylindertragplatte 60 und eine kreisförmige Behältertragplattform 56 unter der Zylindertragplatte 60 tragen, montiert. Die rohrförmige Welle 54 wird durch ein Zahnrad 60a angetrieben, welches an

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ihrem unteren Ende befestigt ist und welches mit einem Zahnrad 62 in Eingriff steht, das am unteren Ende von wenigstens einer der Wellen 37 befestigt ist, welche die Kettenräder 36 der Förderanlage 32 festhalten. Die Zahnräder 6Oa und 62 werden durch eine Zahnradfolge angetrieben, die die Einheiten 14 bis 30 antreiben, wie es in den oben erwähnten Patentanmeldungen ausgeführt ist, so daß die Behälter C in einem bestimmten Taktverhältnis bewegt \erden.

Auf der Behältertragplatform 56 ist eine Mehrzahl von Paaren von nach oben stehenden Halteständern 64 befestigt, von denen jedes Paar Halteständer 64 zusammenwirkt zur Aufnahme eines Teiles eines Behälters C, der zu der Platform 56 befördert wird. Wie es in Figur 3 gezeigt ist, weisen die Halteständer 64, die nach oben komplementär zu der nach unten konvergent verlaufenden Bodenhälfte des Behälters C konvergent verlaufen, ein verkleinertes oberes Ende 64b zur Aufnahme eines einen vergrößerten Durchmesser aufweisenden Mittelteils 66 des Behälters G auf. In dem Weg, in dem der Behälter C durch die Förderanlage 32 bewegt wird, ist eine von dem Rahmen getragene gekrümmte, behälterabräumende und führende Schiene 68 angeordnet, um die Behälter C aus den Taschen 42 wegzuführen, während sie sich in Richtung des Pfeiles k bewegen, und sie in den durch den Heil g angezeigten kreisförmi-gen Weg zu führen, während sie auf der Behältertragplatte 56 gedreht werden.

Die Leckprüfvorrichtung 34 weist eine Mehrzahl von einen winkelmäßigen Abstand voneinander aufweisender den Behälter zusammendrückender oder deformierender Köpfe 70 zur Verkleinerung des Fassungsvermögens der verkapselten Behälter C und zum Vergrößern des Druckes in dem verkapselten Behälter C auf. Die den Behälter deformierenden Köpfe 70 weisen jeder

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ein hohles, zylindrisches Gehäuse 71 auf, welches an einer Führungsplatte 72 befestigt gleitend bewegbar montiert ist an einem Paar von vertikalen Führungsstaben 74, die von der Zylindertragplatte 60 herabhängen.

Das zylindrische Gehäuse 71 weist an seinem unteren Ende nach außen divergierende Rollen-Befestigungsteile 75 auf, die drehbar befestigte Nylonrollen 76 tragen, welche die obere Seitenwand 63 des Behälters C nach innen biegen oder deformieren, wenn der Zusammendrückkopf 70 sich in der in den Figuren 3 und 4 gezeigten abgesenkten Stellung befindet.

Es ist eine Vorrichtung vorgesehen zum individuellen Bewegen jedes der den Behälter deformierenden Köpfe 70 zwischen der abgesenkten, den Behälter deformierenden Stellung, die in Figur 3 in ausgezogenen Linien gezeigt ist, und einer angehobenen, den Behälter freigebenden Stellung, die in Figur 3 in gestrichelten Linien gezeigt, ist. Diese Vorrichtung weist einen pneumatisch betätigten, doppelt wirkenden, Hubmagnet betätigten, durch Feder zurückgezogenen Zylinder 78 auf, der auf der Zylindertragplatte 60 getragen wird und eine Kolbenstange 80 besitzt, die mit einer auf den vertikalen Führungsstäben 74 gleitbar aufgenommenen Führungsplatte 82 durch eine Lochschraube 84 verbunden ist. Eine Feder 79 (Figur 5) bewirkt, daß die Kolbenstange 80 zurückgezogen wird, wenn der Luftdruck an dem Zylinder 78 aussetzt. Die Führungsplatten 72 und 82 sind durch einen Abstand festlegende Glieder 86, die die Führungsstäbe 74 aufnehmen, verbunden.

In dem Zylindergehäuse 71 ist ein Verschluß-deformierender Kolben 88 gleitbar aufgenommen, der einen Teil 92 mit vergrößertem Durchmesser, einen federaufnehmenden Teil 91 mit verkleinertem Durchmesser und einen einen verkleinerten Durchmesser aufweisenden Mündungsteil 93 besitzt, welcher gleitbar in einer Buchse 90 in dem Zylinder 71 aufgenommen ist,

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Ein Paar O-förmiger 94 und 93a, die eine luftdichte Versiegelung zwischen dem Verschluß-deformierenden Kolben 88
und Zylinder 71 und zwischen der Düse 93 und Buchse 90
bilden, erlauben eine relative Gleitbewegung von dem Kolben 88 und Zylindergehäuse 71. Zwischen der Führungsplatte 72
und dem Teil 92 mit vergrößertem Durchmesser des Verschlußdeformierenden Kolbens 88 wirkt eine Druckfeder 96, um den
Kolben in der in Figur 3 gezeigten Verschluß-durchbiegenden Stellung zu halten.

Der den Verschluß deformierende Kolben 88 weist eine dahiridurchgehende Bohrung 100 auf mit einer vergrößerten Senkung
102 an ihrem oberen Ende, an dem eine Luftzufuhrleitung 104 aufgenommen wird, die mit einer Mutter 106 an der Führungsplatte 72 befestigt ist. Die Leitung 104gleitet in der Senkung 102 des Verschluß deformierenden Kolbens 88, wenn dieser relativ zur Leitung 104 bewegt wird. Am unteren Ende des Zylindergehäuses 71 ist eine Luftführungsleitung 108 vorgesehen zur Zuführung von Luft zu dem Zylindergehäuse 71, um den Verschluß deformierenden Kolben 88 nach oben von dem Verschluß C¹ gegen die Spannkraft der Feder 96 hoch zu bewegen. Der Verschluß deformierende Kolben und Sensor 88, der geeigneterweise aus synthetischem Plastikmaterial gebildet sein kann, weist einen Durchmesser auf, der kleiner ist als der innere Durchmesser der oberen Öffnung 0 in dem Behälter C, und er
besitzt eine hinreichende Länge dafür, daß, wenn der Gehäusezylinder 71 sich in der unteren Stellung gemäß Figur 3 befindet, das untere Ende 93a der Düse 93 den Mittelteil P
des Behälterverschlusses C¹ nach innen in die in Figur 3
gezeigte Position biegt.

Oben auf der Ventileinbauplatte 58 sind zur Steuerung des
Betriebes der Kopf-anhebenden und absenkenden Zylinder 78
eine Mehrzahl von in kreisrichtung einen. Abstand voneinander

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aufweisenden offen- und schließbaren Ventilen 110 montiert, die jedes drei vertikal übereinander gestapelter Luftventile 112, 114 und 116 aufweisen, welche durch Nockenfolgerrollen 115 betätgit werden, welche rotierbar an Tragarmen 118 montiert sind, welche drehbar an den Ventilen 112, 114 und 116 durch Drehstifte 120 montiert sind. Die Ventile 112, 114
und 116 können geeigneterweise Dreiwegventile vom Typ "VERSA" aufweisen. Federn 123 spannen die Nockenfolgerrollen 116
gegen drei vertikal übereinander liegende stationäre Nocken 122, 124, 126, die aufeinanderfolgend die Umtuf-Luftventile 112, 114, 116 zu einem Zwek betätigen, der im folgenden erörtert wird. Die Nocken 122, 124, 126 sind an einer von dem Rahmen getragenen, stationären vertikalen Vieile 128, die
sich innerhalb der rohrförmigen Welle 54 erstreckt und an
dem Rahmen F befestigt ist, festgemacht.

Der Abstand zwischen den zusammendrückenden Köpfen 70 ist
gleich dem Abstand zwisiien den Taschen 42 in dem Förderer Die Leckprüfvorrichtung 34 und der Förderer 32 werden in einem Taktverhältnis durch die ineinander greifenden Zahnräder 60a und 62 angetrieben. Die geprüften Behälter C, die dicht sind, werden vom dem Leckprüfgerät 34 zu einem Entladungsförderer 40 durch eine in den Weg der Behälter C hineinreichende Führungsplatte 48 und eine Sternradanlage 35 geführt. Wird ein undichter Behälter ermittelt, dann wird der ganze Behälterdeformierkopf 70 nach oben in eine entfernte stellung bewegt, so daß der undichte Behälter infolge der Zentrifugalkraft von der Leckprüftragplatform 56 herunterfällt.

Im folgenden wird im einzelnen auf die Figur 5 Bezug genommen. Die Steuerschaltung zur Betätigung jedes den Behälter
deformierenden Kopf bewegenden Zylinders 78 weist ein Dreiweg-Ausgangsventil 130 mit einer Abgabeleitung 132, die mit dem oberen oder Vorschubende des Zylinders 78 zur Bewegung
des Kolbens 80 nach unten verbunden ist, und eine Zuführungs-

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leitung 134, die mit einer Druckquelle 136 verbunden ist, welche Luft mit beispielsweise etwa 4,2 atü (60 psi) zuführt, auf. In einer Stellung des Ventils 130 wird unter Druck stehende Luft von der Quelle 136 dem Zylinder 78 zugeführt. Das Ventil 130 kann geeigneterweise ein "Flier"-Ventil, wie es unter der Modelnummer 38A2 von der Firma Double A Products, Manchester, Michigan, verkauft wird, aufweisen. Das Ventil 130 besitzt eine Ventilöffnung 138, die die Zufuhrluft von der Quelle 136 herausläßt, wenn das Ventil 130 sioh in einer anderen Stellung befindet.

Die Stellung des Ventils 130 wird dadurch bestimmt, ob eine Steuerluft dem Ventil 130 über eine Leitung 140 zwischen dem Ventil 130 und dem Ausgangsende eines Flüssigkeitsventils 142 zugeführt wird oder nicht. Das Eingangse^nde des Ventils 142 ist mit dem Ausgang eines gleichartigen fluidischen Ventils 144 über eine Leitung 152 verbunden. Die Betätigungsluft für die Ventile 142 und 144 wird durch eine Quelle 141 geliefert, die Luft mit einem Druck von etwa 0,2 atü (3psi) über Leitungen 143 und 143a zuführt. Die Fluidventile 142 und 144 können geeigneterweise VISI LOGIC-Module-Ventile umfassen, wie sie von Double A Products, Manchester, Michigan unter der Bezeichnung FLB-N8-A1 hergestellt werden.

Wenn der Leitung 152 über die Leitung 143a und das Fluidventil 144 Luft zugeführt wird, unterbricht das Fluidventil 142 die Luftzufuhr von der Quelle 141 zu dem Ventil 130, so daß das Ventil 130 in eine Stellung umschaltet, in der Luft von der Zuführung 136 durch die Ventilöffnung 138 herausgelassen wird. Wenn die Luftzufuhr zur Leitung 152 unterbrochen wird, schaltet das Fluidventil 142 um und führt Luft von dem Reservoir 141 über die Leitung 140 zur Betätigung des Ventils 130 und bewirkt, daß der Fluß von dem Reservoir136 über die Leitung 132 zu dem Zylinder 78 gerichtet wird. Luft wird immer dann in der Leitung 152 zu dem Fluidventil 142 zugeführt, wenn

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das Fluidventil 144 nicht über eine eines Paares von Eingangsleitungen 150 156 mit Luft in Verbindung steht. Auf der anderen Seite unterbricht das Fluidventil 144 die Luftzufuhr von der Quelle 141 zur Leitung 152 immer dann, wenn Luft über eine der Luftzufuhrleitungen 150,156 mit dem Ventil 144 in Verbindung steht. Die Leitung 150 ist mit dem Ausgang des Nocken-betätigten "Kopf-Absenk"-Ventils verbunden, welches geschlossen wird, wenn der Behälter-deformier-Kopf 70 abgesenkt werden soll. Das Eingangsende des Ventils 112 ist mit einer Luftquelle 146 über eine Leitung 146a verbunden.

Die Schaltung zur Steuerung des Anhebens von jedem Behälterdeformierenden Kopf 70 weist das normalerweise geschlossene "Kopf-Anhebe"-Ventil 114 auf, welches mit der pneumatischen Quelle 146 eine Leitung 158a'mit einer Verbindungsdose 160 verbunden ist. Die Verbindungsdose 160 ist mit einem Ausgang mit der Leitung 156 und mit einem Ausgang mit der Geberleitung 104 verbunden. Das normalerweise geschlossene "Kopf-Anhebe"-Ventil 114 wird durch die Nockenscheibe 124 geöffnet. Die Abzweigdose 160 ermöglichst, daß Luft von der Leitung 158 zur Steuerleitung 104 und zur Auslaßöffnung oder Mündung 100 fließt, wenn die Mündung in der Düse 93 unbeschränkt ist. Die Abzweigdose 160 lenkt den freien Luftfluß zur Leitung 156 ab, wenn die Öffnung 100 ein wenig beschränkt wird. Das tritt natürlich auf, wenn der Verschluß C anfänglich in die in Figur 3 gezeigte Position hinein deformiert wird und auch dann, wenn der Verschluß C einer Aufwärtsbewegung des Kolbens 88 in die in Figur 4 gezeigte Stellung während der Testoperation folgt, was bedeutet, daß der Behälter kein Leck besitzt.

Die ScmLtung, die die Operationsluft zu dem den Verschluß deformierenden Kolben 88 richtet, um diesen nach oben zu bewegen und den deformierten Behälterverschluß C freizugeben,

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enthält das "Sensor-Hoch"-Ventil 116, dessen Eingang mit der Quelle 146 über eine Leitung 166 und dessen Ausgang mit der Leitung 108, die zu dem zylindrischen Gehäuse 71 des Behälter deformierenden Kopfes 70 führt, verbunden. Das "Sensor-Hoch"-Ventil 116 ist normalerweise geöffnet und wird geschlossen, wenn es durch die Nockenscheibe 126 betätigt wird.

Die Behälter C werden mit der Reibungsverschweißvorrichtung 20 gebildet, mit Milch oder ähnlichem in der Behälterfüllvorrichtung 24 gefüllt, durch die Verschließvorrichtung 28 · verschlossen und durch die Kapsel-Verschließvorrichtung 30 vasiegelt, wie es in seinen Einzelheiten in den oben genannten Patentschriften beschrieben ist. Die gefüllten und mit einer Verschlußkappen versehenen Behälter C werden durch die Versiegelungseinheit 30 auf die Förderanlage 32 geführt, die die Empfänger in die Taschen 42 aufnimmt und sie in Richtung des Pfeiles f zu der Leckprüfvorrichtung 34 führt.

Da die Behälter G entlang des Entladeendes des Förderers 32 in Richtung des Pfeiles k bewegt werden, räumt die Absäumschiene 68die Behälter C von dem Förderer 32 ab und bewegt sie auf die sich drehende Behältertragplatform 58, so daß jeder Behälter C' zwischen einem Paar von nach oben stehenden Halteständern 64 positioniert wird. Ein Behälter, der sich in der durch Pfeil m (Figur 2) angezeigten Stellung befindet, wird als derjenige bezeichnet, der sich in der "Zwölf-Uhr-Stellung" befindet. Während sich die Leckprüfvorrichtung 34 weiter dreht und den Behälter C in die "Zwei-Uhr-Position" dreht, die durch den Pfeil η dargestellt wird, schließt die Nockenscheibe 122 das " Kopf-Abs enü¹-Ventil 112 (Figur 5), wodurch die Flüssigkeit zu dem Flüs-* sigkeitsventil 144 über die Leitung 150 gerichtet wird. Dasbewirkt, daß das Fluidventil 144 umschaltet und die Fluid-

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zufuhr zu dem Fluidventil 142 über die Leitung 152 unterbricht. Das hat zur Folge, daß das Ventil 142 seinen Schaltzustand umschaltet und die Fluidzufuhr übo* die Leitung 140 unterbricht. Das wiederum bewirkt, daß das Ventil 130 umgeschaltet wird, so daß die den Zylinder betätigende Luft von der Quelle I36 zur dem Zylinder 78 Über die Leitung 132 gelangen kann. Dadurch wird der Kolben 80 nach unten gedrückt und bewegt den den Behälter deformierenden Kopf 70 in die in Figur 3 gezeigte Stellung. Die Nylonrollen 76 biegen oder deformieren die obere Wand 63 des Behälters C nach innen, wodurch das Fassungsvermögen des Behälters C vei&einert und der Druck in dem Behälter C vergrößert werden. Gleichzeitig wird der die Verschlußkappe verbiegende oder deformierende Kolben 88 in Eingriff mit der Kappe C gebracht, um diese nach innen in die in Figur 3 gezeigte Stellung zu verbiegen, wodurch der Druck in dem Behälter C weiter vergrößert und das Fassungsvermögen weiter verkleinert werden. Weist eine solche gefüllte Umhüllung entweder im Behälterkörper C, in der Verschlußkappe C' oder in der Versiegelung dazwischen einen Fehler auf, dann bewirkt das Deformieren oder Zusammenschnüren durch die Nylonrollen auf den Behälter C und des Verschlußkappen-def ormierenden Kjiolbens 88 auf der Kappe C', daß der Behälteriitalt und Luft in dem Behälter durch diese fehlerhaften Stellen nach außen verdrängt werden.

Wenn der die Verschlußkappe deformierende Kolben 88 nach unten bewegt wird, um die Behälterverschlußkappe C nach innen hin zu verformen, dann wird die Öffnung 100 in der Düse 93 blockiert, so daß die wirksame Luft in der Abzweigdose in die Leitung 156 gedruckt wird, Wenn ein unter Druck stehendes Fluidmedium in die Leitung I56 gerichtet wird, dann bleibt das Fluidventil 144 in derselben Stellung, so daß der Zylinder 78 in der abgesenkten Stellung bleibt, selbst wenn das "Kopf-Absenk"-Ventil 116 öffnet. Wenn der

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Behälter C in die "Acht-Uhr-Position" bewegt wird, die durch den Pfeil ο angezeigt wird, dann bewirkt die Nockenscheibe 126, daß das "Sensor-Hoch"-Ventil 116 schließt und wirksame Luft über die Leitung 108 zur Unterseite des Kolbens 88 drückt, wodurch er gegen die Spannkraft der nachgebenden Feder 92 nach oben bewegt wird, um den deformierten Teil der Behälterverschlußkappe G¹ freizugeben. Wenn der die Verschlußkappe deformierende Kolben 88 nach oben bewegt wird und der verschlossene Behälter kein Leck besitzt, dann folgt die Verschlußkappe C dem Sensor 88 nach oben, wodurch die Öffnung 100 weiterhin beschränkt bleibt, wodurch angezeigt wird, daß der Behälter dicht ist. üin solcher dichter Behälter wird weiterbewegt bis er ungefähr die "Zehn-Uhr-Position" erreicht, die durch den Pfeil ρ dargestellt ist. Zu diesem Zeitpunkt betätigt die Nockenscheibe 124 das Ventil 114 und unterbricht den Fluß zu dem "Kopf-Anheben"-Ventil 114. Das unterbricht die Fluidzufuhr zur Leitung 156, und dadurch schaltet das Fluidventil 144 um und bewirkt, daß von der Leitung 143 a zur Leitung 152 ein Fluidmedium zugeführt wird. Das bewirkt, daß das Fluidventil 142 umschaltet, so d=ß der Leitung 140 kein Fluidmedium zugeführt wird. Wenn der Steuerdruck an dem Ventil 130 unterbrochen wird, entlüftet das Ventil 130 die Luftzufuhr von der Quelle 136, so daß die Zylinderrückholfeder 79 den Zylinderstab und den den Behälter deformierenden Kopf 70 anhebt in die angehobene Stellung, in der es möglich wird, daß der Behälter C durch das Abnahmesternrad 35 und die Abräumplatte 48 abgenommen wird.

Befindet sich in dem verschlossenen Behälter C ein Leck, dann werden Flüssigkeit und Luft in dem Behälter durch die fehlerhaften Stellen hindurch nach außen gedrückt, wenn der Behälter C dem äußeren Druck durch die Behälter deformierenden Köpfen 70 ausgesetzt wird. Die Behälter deformierenden

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Köpfe 70 werden während ungefähr 180° ihrer Umdrehung in der Leckprüfvorrichtung in der Behälter deformierenden Position gehalten, so daß hinreichend viel Flüssigkeit durch jede der Fehlstellen hindurchgedrückt wird und sich der Druck innerhalb des Behälters C auf einem niedrigen Druck stabilisieren kann. Wenn das auftritt, dann reicht der Druck in dem Behälter nicht aus, um die Verschlußkappe zurückzubewegen und dem ,Sensor 88 nach oben zu folgen. Folglich wird die Öffnung 100 geöffnet und das Fluidmedium in der Leitung 156 läuft durch die Leitung 104 und tritt aus der unbegrenzten Öffnung 100 aus. Wenn die Luft frei durch die Öffnung hindurchtritt, dann stellt die Abzweigdose 160 diesen Zustand fest und unterbricht den Fluß der wirksamen Luft zu der Leitung 156 und zum Fluidventil 144 im wesentlichen als Antwort auf den verkleinerten Druck in der Leitung 104 und der Öffnung 100. Das Fluiventil 144 bemerkt das Nichtvorhandensein von Luft in der Leitung 156 und schaltet als Antwort auf diesen Zustand um und bewirkt, daß das Fluidventil 142 umschaltet. Das hat zur Folge,dass das Ventil 130 umschaltet und die Luftzufuhr zu der Leitung 132 unterbricht und damit erlaubt, daß die Zylinderfeder 79 die Kolbenstange 80 und den Behälter deformierenden Kopf 70 in die angehobene Stellung zurückbringt Wird ein solcher undichter Behälter festgestellt, dann wird der zusammendrückende Kopf 70 hinreichend weit zurückgezogen, so daß der gefüllte Behälter freigegeben und von der Behälterplatform 56 durch die Zentrifugalkraft der sich drehenden Leckprüfvorrichtung 34 heruntergeworfen wird.

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Claims (14)

1. Patentansprüche

   ^Verfahren zur Prüfung eines mit Flüssigkeit gefüllten flexiblen Behälters auf Dichtigkeit, gekennzeichnet durch das Anlegen eines äußeren Druckes an den Behälter (C, C¹) zur Vergrößerung des Druckes innerhalb des Behälters und zum Herauspressen von Flüssigkeit durch Jede undichte Stelle in dem Behälter und das Entfernen von wenigstens einem Teil des äußeren Druckes und Messen der Änderung des Fassungsvermögens des Behälter (C, C¹)·
2. 2. Verfahren zur Dichtigkeitsprüfung eines Flüssigkeit gefüllten, federnden Behälters nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

   daß der äußere Druck dadurch angelegt wird, daß ein Teil des Behälters (C, C¹) deformiert wird zur Verkleinerung des Fassungsvermögens des Behälters und zur Erhöhung des Druckes in dem Behälter, so daß Flüssigkeit in dem Behälter durch jede undichte Stelle in demselben nach außen gedrückt wird, daß die Druckentlastung dadurch bewirkt wird, daß wenistens ein Teil des deformierten Behälterteiles freigegeben wird und dieser Teil in seine undeformierte Stellung zurückkehren kann und

   daß das Feststellen der Änderung des Fassungsvermögens dadurch erfolgt, daß festgestellt wird, ob der freigegebene Teil des deformierten Abschnittes in seine undeformierte Position zurückkehrt .
3. 3. Verfahren nach Anspruch 2, wobei der Behälter (C) ein solcher mit einer durch einen Verschluß (C) verschlossenen

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   Öffnung ist, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Deformierung ein Teil des Verschlusses (C) nach innen zu deformiert wird, daß beim Freigeben dieser Verschlußteil entlastet wird, und daß das Feststellen der Änderung des Fassungsvermögens dadurch erreicht wird, daß geprüft wird, ob der Verschlußteil in seine undeformierte Position beim Entlasten des Verschlußteiles zurückkehrt.
4. 4. Verfahren nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß beim Deformieren des Verschlußteiles eine ein fluides Medium aussendende Düse (93) gegen den Verschlußteil (C) bewegt wird, um diesen nach innen zu bewegen, daß beim Entlasten die Düse (93) zur Freigabe des Verschlußteiles nach außen bewegt wird, und

   daß zur Prüfung einer Änderung des Fassungsvermögens festgestellt wird, ob die Düse (93) durch den Verschlußteil beim Freigeben desselben blockiert wird oder nicht.
5. 5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß beim Deformieren ein Teil des Behälters nach innen bewegt und beim Entlasten dieser Behälterteil freigegeben wird, damit er in seine ursprüngliche Position zurückkehren kann.
6. 6. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kopf (70) zum Ausüben eines äußeren Druckes auf den Behälter (C, C¹) zur Vergrößerung des Durckes in dem Behälter und zum Herausdrücken der Flüssigkeit durch undichte Stellen in dem Behälter,

   Mittel (108, 93) zum Entlasten von wenigstens einem Teil des Druckes und

   Mittel (144, 160) zum Feststellen jeder Änderung des Fassungsvermögens des Druckentlasteten Behälters vorgesehen sind.

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7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6 mit Mitteln (56) zum Tragen der Flüssigkeit gefüllten Behälter, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (70) zwischen einer äußeren Position und einer inneren Position hin- und her bewegbar ist, daß Mittel (78, 108) zur Bewegung des Kopfes (70) von der äußeren Position in die innere Position zum Zusammenschnüren des Behälterteiles und zum Zurückziehen von wenigstens einem Teil (88) der zusammenschnürenden Mittel in die äußere Position derart, daß ein Teil (C¹) des zusammengeschnürten Teil in seine nicht verengte Position zurückkehren kann, und

   Mittel (100, 156, 104, 160, 144) zum Feststellen, ob der Teil des verengten Abschnittes in seine nicht zusammengeschnürte Stellung zurückkehrt, vorgesehen sind.
8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, wobei der Behälter ein solcher mit einer durch eine Verschlußkappe verschlossenen Öffnung ist, dadurch gekennzeichnet, daß der zusammenschnürende Kopf (70) Mittel (93) zum Verformen eines Teils der den Verschlußteil bildenden Verschlußkappe (C¹) von einer äußeren Position zu einer inneren Position und zur anschließenden Freigabe desselben und die Sensormittel (100, 156, 104, 160, 144) Mittel zum Feststellen, ob der freigegebene Verschlußteil in seine äußere Position zurückkehrt, aufweist.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die den Verschluß deformierenden Mittel eine Düse (93) mit einer ein fluides Mittel aussendenden Öffnung (100) aufweisen, daß die Mittel (78, 80, 108) zur Bewegung der zusammenschnürenden Mittel Elemente (78, 80) zur Bewegung der Düse (93) gegen den Verschlußteil in der Weise, daß die Öffnung (100) verschlossen ist, wenn der Verschlußteil (C) nach innen bewegt wird,

   und die Sensormittel Elemente (16O, 144) zum Messen des

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   Fluiddruckes an der Öffnung zum Feststellen, ob der Verschlußteil die Öffnung beim Loslassen des Verschlußteiles blockiert, aufweisen.
10. 10. Vorrichtungnach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der zusammenschnürende Kopf (70) zwischen einer entfetten Position und einer den Behälter deformierenden Position zur Verformung eines Teiles (63) des Behälters nach innen bewegbare Mittel (76) und

    Elemente (78, 80) zur Bewegung der den Behälter deformierenden Mittel (76) aus der entfernten Position in die den Behälter deformierende Position und auf ein Steuersignal von den Sensormitteln (100, 144, I60) zum Zurückziehen der den Behälter deformierenden Mittel (76) in die entfernte Position in dem Fall, wenn die Düse (93) sich in der äußeren Position befindet und die Öffnung (IOO) durch den Verschlußteil (C) nicht gesperrt wird, aufweisen.
11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Element (96) vorgesehen ist, welches die den Verschluß deformierenden Mittel (93) nachgebend gegen den Behälter drückt, und daß die Mittel (108) für die Bewegung der den Verschluß deformierenden Mittel die Kraft der nachgebenden Mittel (96) überwinden.
12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Sensormittel eine Öffnung (100) in den Verschluß deformierenden Mittel (93) aufweisen, die mit Fluiddruckmitteln verbunden ist,

    und daß Mittel (144, I60) vorgesehen sind, die auf den Druck in der Öffnung (100) zur Betätigung der Elemente (78, 80) zur Bewegung der den Behälter zusammenschnürenden Mittel in der Weise, daß die den Behälter zusammenschnürenden Mittel in die entfernte Position zurückgezogen werden, ansprechen.

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13. 13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (56) für eine Bewegung auf einer Endlosbahn montiert ist, daß die den Behälter zusammenschnürenden Mittel (76) über den Träger montiert sind zur Bewegung in einem endlosen Bewegungsweg in einem Taktverhältnis mit dem Träger, so daß die den Behälter zusammenschnürenden Mittel in vertikaler Ausrichtung mit den Behältern auf dem Träger bleiben.
14. 14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (56) um eine vertikale Achse drehbar ist, daß der den Behälter zusammenschnürende Kopf (70) auf dem· Träger (56) montiert ist, um mit diesem eine Drehbewegung auszuführen,

    daß die Elemente (78, 80) zur Bewegung des den Behälter zusammenschnürenden Kopfes Mittel auf dem Träger zur Bewegung des Kopfes relativ zum Träger zwischen einer von dem Behälter entfernten Position und einer Position in der das obere Ende (63) des Behälters auf dem Träger nach innen deformiert wird, aufweisen,

    und daß Mittel (112, 114, 116) vorgesehen sind, die den zusammenschnürenden Kopf in Antwort auf die Drehung des Trägers in einer ersten Drehstellung desselben in eine innere zusammenschnürende Position und in einer anderen Drehstellung in die äußere Position bewegen, wobei die den Verschluß deformierenden Mittel in den dazwischenliegenden Drehstellungen in die äußere Position bewegt werden.

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