DE2461617A1

DE2461617A1 - Druckloser behaelter zum voneinander getrennten aufbewahren und gleichzeitigen abgeben wenigstens zweier medien

Info

Publication number: DE2461617A1
Application number: DE19742461617
Authority: DE
Inventors: Jean-Louis Gueret; Bruno Morane
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1973-12-27
Filing date: 1974-12-27
Publication date: 1975-07-10
Also published as: DE2461617C2; GB1469009A; US3964643A

Description

I» ATt N TA N W". -TC PROF. DR. DFi. J. REITSTÖTVER

DR.-ING. WOLFRAM ÖÜNTE 2461617

DR. WERNER KINZEBACH

D-eOOO MÜNCHEN 4O. BAUERSTRASSE 22 · FKRNRUF (Οββ) 37 88 83 · TELEX 8218208 ISAR 0 POSTANSCHRIIT: D-βΟΟΟ MÜNCHEN 43. POSTFACH 78Ο

München, den 27. Dez. 1974 M/15 567 M/15 568

L ¹OREAL

14, R ue Royale,

75008 Paris/FRANKREICH

Druckloser Behälter zum voneinander getrennten Aufbewahren und gleichzeitigen Abgeben wenigstens zweier Medien

Es ist bekannt, daß man oft mehrere Stoffe oder Erzeugnisse oder Medien gleichzeitig verwenden muß, die wahrend der Lagerung nicht über eine erhebliche Zeitspanne koexistieren können. In diesem Fall ist es notwendig, einen Behälter zur Verfügung zu haben, der es erlaubt, die betreffenden Medien oder Stoffe während der Lagerung voneinander zu isolieren und sie dann auf eine bestimmte Handlung des Benutzers hin miteinander in Kontakt zu bringen und sie, mit oder ohne Lösungsvorgang,

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zu mischen, kurz bevor man sie freisetzt. Es sind bereits Druckbehälter dieser Art beschrieben worden, der Erfindung liegt jedoch die Aufgabe zugrunde, drucklose Behälter anzugeben, auf welche der Benutzer einwirkt, um ein Mischen der beiden gleichzeitig zu benutzenden oder zu verwendenden Stoffe herbeizuführen.

Gegenstand der Erfindung ist ein druckloser Behälter zum voneinander getrennten Aufbewahren und gleichzeitigen Abgeben wenigstens zweier Stoffe oder Medien, von denen wenigstens eines flüssig ist, welcher wenigstens eine Abgabeöffnung in seinem Außenmantel aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der geschlossene Außenmantel des Behälters aus einem weichen verformbaren Werkstoff besteht und wenigstens ein starres geschlossenes und sprödes bzw. zerbrechbares Rohr umschließt, welches einen kleineren Querschnitt als der Außenmantel und in seinem mittleren Abschnitt einen Bereich aufweist, in welchem dieser Querschnitt verringert ist, und daß ein erstes abzugebendes Medium im Inneren jedes zerbrechbaren starren Rohres und ein zweites abzugebendes Medium im Inneren des Außenmantels des Behälters, jedoch außerhalb des oder der Rohre befindlich ist.

Bei einer ersten Ausfuhrungsform hat der Außenmantel des Behälters eine längliche Form, wobei seine Länge größer ist als die größte Abmessung seines Querschnittes; der Außenmantel des Behälters kann ein Zylinder mit im wesentlichen kreisförmigem Querschnitt sein. Diese Ausführungsform ist besonders zufriedenstellend, da das von dem Außenmantel des Behälters definierte Volumen außerhalb des oder der zerbrechbaren Rohre von der gleichen Größenordnung ist wie das von dem oder den zerbrechbaren Rohren definierte Volumen.

Gemäß einer zweiten Ausführungsform weist der Außenmantel

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des Behälters innen wenigstens zwei in das Innere des Behälters vorspringende Bereiche auf, welche vorzugsweise größere Starrheit aufweisen als die übrigen Partien des Außenmantels, wobei sich der Bereich verringerten Querschnittes des oder der zerbrechbaren, in dem Außenmantel eingeschlossenen Rohre gegenüber dem räumlichen Bereich befindet, v/elcher die beiden benachbarten VorSprünge des Außenmantels voneinander trennt. Die in das Innere des Behälters vorspringenden Bereiche des Außenmantels sind durch Zusammendrücken des Aussenmantels des Behälters hergestellt, und es gibt vorzugsweise zwei davon. Der Behälter kann einen ovalen Querschnitt haben, und das Zusammendrücken erfolgt symmetrisch zu der Symmetrieebene des Behälters, die durch die große Achse des Ovales bzw. der Ellipse geht. In dem Bereich des Behälters, welcher dem Bereich gegenüberliegt, in ,welchem sich die inneren Vorsprünge befinden, sind vor dem räumlichen Bereich, v/elcher die inneren Vorsprünge voneinander trennt, Ausstülpungen, vorgesehen, welche in das Innere des Behälters gerichtete Relieferhebungen bilden. Die Ausstülpungen sind durch Formung des Behälters mittels einer Verformung durch Eindrücken des Außenmantels des Behälters erzielt. Diese Ausführungsform ist dann besonders zufriedenstellend, wenn ein zerbrechbares Rohr oder zerbrechbare Rohre von relativ kleinem Volumen sich im Inneren eines Behälters von relativ großem Volumen befindet bzw. befinden. Es wurde in der Tat festgestellt, daß in einem solchen Fall die erste oben beschriebene Ausfuhrungsform gewisse Schwierigkeiten bei der Handhabung bieten könnte: es kann in der Tat zunächst sehr schwierig sein, das oder die von dem Behälter umschlossene(n) zerbrechbare(n) Rohr(e) zu zerbrechen, wenn sich der Außenmantel des Behälters zu weit von der Wandung des Rohres entfernt befindet, da selbst bei einem verformbaren Außenmantel die Wirkung, die der Benutzer auf den Außenmantel ausüben muß, um den Bruch des Rohres herbeizuführen, oft eine* Grenze hat,

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die von der Verformbarkeit des Behälters gesetzt wird; zweitens kann sich, wenn der Bruch herbeigeführt ist, eines der Teile des zerbrochenen Rohres zwischen zwei Abschnitten des Außenmantels des Behälters, die man zur Herbeiführung des Bruches verformt', hat, querlegen und dann den Außenmantel des Behälters durchbohren, wodurch'die Behälteranordnung unbrauchbar wird. Die zweite oben beschriebene Ausführungsform beseitigt diese Nachteile in dem Fall, in welchem der Behälter ein relativ großes Volumen im Vergleich zum Volumen des zerbrechbaren Rohres oder der zerbrechbaren Rohre hat.

Bei einer bevorzugten Ausfuhrungsform der einen oder der anderen oben beschriebenen Varianten besteht jedes zerbrechbare Rohr aus Glas einer im wesentlichen konstanten Stärke, die vorzugsweise zwischen 0,5 und 2 mm liegt. Der Außenmantel weist einen Hals auf, auf welchem ein Deckel für die Abgabe oder Verteilung befestigt ist, wobei in den Austrittsweg des abgegebenen Gemisches ein Filter geschaltet ist. Der Deckel ist entweder auf den Hals aufgeschraubt oder mittels eines RingvorSprunges in eine zugeordnete Nut eingerastet, oder auf den Hals gebördelt. Der Abgabedeckel ist mit einer abbrechbaren Spitze versehen, wobei durch den Bruch der Spitze eine öffnung frei wird, durch welche die Abgabe bzw. Verteilung erfolgt. Am Eingang des Halses des Außenmantels des Behälters befindet sich eine Reihe von inneren Rippen, . die verhindern, daß das (oder die) zerbrechbare(n) Rohr(e) den Hals nicht verstopft (verstopfen). Die inneren Rippen und der in dem Hals angeordnete Filter werden von dem zu dem Hals gehörenden Abgabedeckel getragen. Der in den Austrittsweg des abgegebenen Gemisches geschaltete Filter kann ein synthetisches Gewebe sein, beispielsweise ein Gewebe aus der unter dem Warenzeichen "Nylon" vertriebenen Verbindung, welches Teilchen mit einer mittleren Korngröße von mehr als 50/U zurückhält.

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Gegenstand der Erfindung ist ferner ein Verfahren zum voneinander getrennten.Aufbewahren und späteren gleichzeitigen Abgeben wenigstens zweier Medien mit Hilfe des oben beschriebenen Behälters, welches dadurch gekennzeichnet ist, daß man den Außenmantel so verformt, daß man auf den Abschnitt des (oder der) inneren Rohre(s), dessen (deren) Querschnitt verringert ist, derart einwirkt, daß das (oder die) Rohr(e) zerbrochen wird (werden), daß man den Behälter bewegt bzw. schüttelt, die Abgabeöffnung des Behälters freisetzt und durch diese Abgabeöffnung die gleichzeitige Abgabe der gelagerten Stoffe bzw. Medien vornimmt.

Wird das oben charakterisierte Verfahren mit Hilfe der ersten Ausführungsform der Erfindung durchgeführt, so ergreift der Benutzer, um dem Außenmantel eine Verformung zu erteilen, jedes Ende des Außenmantels des Behälters mit einer Hand und stützt mit den Daumen den Bereich des (oder der) inneren Rohres (Rohre) ab, dessen (deren) Querschnitt verringert ist. Bei einer Variante dieses Verfahrens schiebt man über den Außenmantel des Behälters eine starre Muffe und führt die Muffe im wesentlichen über den Bereich des verringerten Querschnittes des (oder der) inneren zerbrechbaren Rohres (Rohre), und die Daumen des Benutzers stützen sich in dem Augenblick gegen die Muffe ab, in welchem der Außenmantel des Behälters abgebogen wird. Bei einer anderen Variante des Verfahrens enthält der Außenmantel des Behälters innen gerade über dem Bereich des verringerten Querschnittes des (oder der) zerbrachbaren Rohres (Rohre) eine starre Muffe, und der Benutzer stützt seine Daumen auf dem Außenmantel im Augenblick des Abbiegens des Außenmantels direkt über der inneren Muffe "ab. Bei einer weiteren Variante ordnet man im Inneren des Außenmantels zv/ei starre Muffen an, Vielehe die Enden des (oder der) inneren zerbrechbaren Rohres (Rohre) umgeben, und man ergreift die Enden des Außenmantels direkt über jeder dieser beiden starren Muffen.

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Führt man das oben charakterisierte Verfahren mit Hilfe der zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behälters durch, so kann man dies unter Zuhilfenahme nur einer einzigen Hand tun, wobei die Finger des Benutzers auf einen verformbaren Bereich des Außenmantels und die Handfläche des Benutzers auf den gegenüberliegenden Bereich des Behälters einwirken; das (oder die) zu zerbrechende(n) Rohr(e) kommt(en) dabei gegen den Behälter an der Stelle der zu diesem Zweck vorgesehenen inneren Vorsprünge zur Anlage. Der Benutzer wirkt auf den Außenmantel des Behälters iri dem Bereich ein, der vor dem räumlichen Bereich liegt, welcher die inneren Vorsprünge voneinander trennt; dieser Bereich befindet sich auf der Höhe der Einschnürung des (oder der) zerbrechbaren Rohres (Rohre). Dieses Einwirken des Benutzers führt den

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Bruch/(oder der) zerbrechbaren Rohres (Rohre) herbei, welches (welche) zwischen den beiden Abstützpunkten ergriffen v/ird (werden), die gebildet werden von den Vorsprüngen und dem Punkt, wo die Finger des Benutzers angreifen. Der Bruch erfolgt direkt über dem Bereich, der sich zwischen den inneren Vorsprüngen befindet, d.h. in einem Bereich, wo der Außenmantel des Behälters von dem Bruchquerschnitt des (oder der) zerbrechbaren Rohres (Rohre) entfernt ist. Es besteht dabei keine Gefahr mehr, daß die zerbrochenen Enden der Rohre den Außenmantel durchbohren. Diese Anordnung "erlaubt es, Behälter mit einem relativ großen Volumen im Vergleich zu dem von dem oder den zerbrechbaren in dem Behälter angeordneten Rohren eingenommenen Volumen zu verwenden.

Bei einer weiteren Ausführungsform wird das (oder werden die) zu zerbrechende(n) Rohr(e) durch den Hals in den Behälter eingeführt, was voraussetzt, daß sein (ihr) Außendurchmesser kleiner ist als der Innendurchmesser des Halses. Bei einer anderen Aus führungs form v/ird das (oder werden die) zu zerbrechende(n) Rohr(e) in den Behälter durch eine«Öffnung im

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Außenmantel des Behälters eingebracht, daraufhin wird diese Öffnung verschlossen, beispielsweise durch Verschweissen, indem man die beiden Kanten des Öffnungsbereiches zusammendrückt; es ist wohlgemerkt bei dieser Ausführungsform möglich, eines oder mehrere zerbrechbare Rohre, die nicht durch den Hals gehen, in den Behälter einzubringen, indem man sie durch die Öffnung des Behälters einführt, und es ist ferner möglich, in dem Behälter eines oder mehrere zerbrechbare Rohre mit kleinerem Durchmesser anzuordnen, indem man sie durch den Hals des Behälters einbringt. Wenn man das zu zerbrechende Rohr in den Behälter durch die für diesen Zweck vorgesehene Öffnung einbringt, dann wird das in dem Außenmantel des Behälters außerhalb des (oder der) zu zerbrechenden Rohres (Rohre) enthaltene Medium in den Behälter eingebracht, nachdem das (oder die) zu zerbrechende(n) Rohr(e) eingeführt worden/-(sind und nachdem die in dem Außenmantel für den Durchtritt des (oder der) zu zerbrechenden Rohres (Rohre) vorgesehene Öffnung verschlossen worden ist. Die Öffnung, die man in dem Außenmantel des Behälters vorsieht, kann yorteilhafterweise im Boden des Behälters vorgesehen sein.

Genau' genommen hat jedes zerbrechbare innere Rohr des erfindungsgemäßen Behälters vorzugsweise eine im wesentlichen konstante ¥andstärke. Wenn das Rohr aus Glas besteht, kann der Bereich verringerten Querschnittes dieses Rohres durch Rändeln bzw. Einkerben unter Hitze hergestellt sein. Es wurde gefunden, daß man gute Ergebnisse erzielt, wenn man ein Glasrohr mit einer wie oben-angegebenen Wandstärke· zwischen 0,5 und 2 mm verwendet. Es sei darauf hingewiesen, daß diese Ausführungsform des inneren zerbrechbaren Rohres viel interessantere Ergebnisse bringt als wenn man zerbrechbare Rohre verwenden würde, welche vor-eingekerbt sind und deren Wandstärke in einem Bereich verringert worden is't, da das Ein-

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kerben eines Glasrohres mit Toleranzen erfolgt, derart, daß man niemals exakt die Kraft bestimmen kann, die auf das Rohr ausgeübt werden muß, um es zu brechen. Man hat auch festgestellt, daß man zur Herstellung des Außenmantels vorteilhaft Polyäthylenrohre nehmen kann, die eine Wandstärke zwischen 1 und 2 mm aufweisen.
\

Der Filter, den man vorzugsweise in dem Austrittsweg des abzugebenden Gemisches anordnet, verhindert, daß von dem Bruch des (oder der) inneren zerbrechbaren Rohres (Rohre) herrührende Glasteilchen aus dem erfindungsgemäßen Behälter gleichzeitig mit dem erhaltenen Stoffgemisch bzw. Mediengemisch gelangen können.

In dem Fall, wo man im Inneren ein und desselben Außenmantels mehrere innere zerbrechbare Rohre anordnet, ist es klar, daß man mehr als zwei Stoffe bzw. Medien getrennt voneinander lagern kann, und man kann diese Medien- gleichzeitig verteilen oder abgeben, indem man vorher alle in dem Außenmantel enthaltenen inneren zerbrechbaren Rohre zerbricht. Vorzugsweise weisen die inneren zerbrechbaren Rohre gleiche Längen auf, damit die Verformung des Außenmantels auf alle Rohre in gleicher Weise einwirkt. Bei einer interessanten Variante dieser Ausf uhrungsform kann man die Wandstärke der verschiedenen inneren zerbrechbaren Rohre, die sich gleichzeitig in dem Außenmantel befinden, derart auswählen, daß die Bruchfestigkeiten dieser Rohre in ihrem Bereich verringerten Querschnittes verschieden sind; auf diese Weise erfolgt in dem Augenblick, in welchem der Benutzer den Außenmäntel des Behälters verformt, zuerst der Bruch des schwächsten zerbrechbaren inneren Rohres, dann aufeinanderfolgend der Bruch aller inneren Rohre in der Reihenfolge ihrer wachsenden Bruchfestigkeiten derart, daß der Benutzer nur eine verminderte Kraft für den Bruch aller inneren Rohre aufwenden muß, weil

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die Bruchvorgänge zeitlich gestaffelt stattfinden.

Der eben beschriebene erfindungsgeraäße Behälter kann mit Vorteil verwendet werden, um eine wäßrige Lösung von Antibiotika herzustellen, beispielsweise indem man in dem Außenmantel das destillierte Wasser anordnet und in dem zerbrechbaren inneren Rohr das Penicillinpulver. Er kann auch verwendet werden, um gleichzeitig Haarfärbemittel und das zugehörige Oxidationsmittel zur Anwendung zu bringen, wobei diese beiden Stoffe während der Lagerung miteinander unverträglich sind. Er kann ferner verwendet werden, um eine "verzögerte" Wirkung zu erzielen, beispielsweise bei der Herstellung eines Schaumes, einer Schaumcreme oder einer lauwarmen Creme, wobei im letzteren Fall die Kalorien durch eine wärmeerzeugende Reaktion erzeugt werden, die kurz vor der Abgabe infolge der Mischung der zwei getrennt gelagerten Stoffe oder Medien in Gang gesetzt wird. Der erfindungsgemäße Behälter kann auch für die Abgabe wäßriger Lösungen von instabilen Vitaminen oder für die Mischung eines polymerisierbaren Monomeren mit -seinem Polymerisationsbeschleuniger verwendet werden, wobei letzterer Fall besonders nützlich für die Herstellung von Klebstoffen ist.

Zum besseren Verständnis wird die Erfindung anhand den Schutzumfang nicht begrenzender Beispiele einiger Ausführungsformen unter Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. Diese zeigen in:

Fig. 1 im Achsschnitt einen erfindungsgemäßen Behälter, der ein einziges zerbrechbar'es starres Rohr enthält;

Fig. 2 in perspektivischer Darstellung die Einwirkung des Benutzers auf den Behälter der Fi.g. 1 zur Erzielung einer Mischung der beiden getrennt gelagerten Medien bzw. Stoffe;

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Fig. 3 in perspektivischer Darstellung die Teile des Behälters der Fig. 1 vor dem Einbringen der zwei zu lagernden Stoffe bzw. Medien;

Fig. 4 eine Variante der Fig. 2, bei v/elcher der Benutzer eine starre. Muffe verwendet, um den Bruch des zerbrechbaren inneren Rohres zu bewirken;

Fig. 5 einen Axialschnitt einer abgeänderten Ausführungsform des Behälters der Fig. 1, bei v/elcher der Außenmantel eine innere starre Muffe umschließt;

Fig. 6 einen Axialschnitt einer weiteren Variante der Fig. 1, bei welcher der Außenmantel an jedem seiner Enden .eine starre Muffe oder Büchse umschließt;

Fig. 7 in perspektivischer Darstellung die Muffe der Fig.4;

Fig. 8 einen Behälter gemäß der zweiten Variante der Erfindung, teils in Seitenansicht, teils im Axialschnitt, v/elcher die Form einer Abgabeflasche hat und ein einziges zerbrechbares Rohr umschließt;

Fig. 9 einen Schnitt in der Ebene IX-IX der Fig. 8;

Fig. 10 eine Einzelheit des Axialschnittes durch den Hals der Flasche der Fig. 8;

Fig. 11 eine abgeänderte Ausführungsform der Flasche -der Fig. 8, die zwei durch den Boden der Flasche eingebrachte, zerbrechbare Rohre enthält.

Im folgenden wird auf die Zeichnungen, insbesondere die Fig. bis 3 bezug genommen. Das Bezugszeichen 1 bezeichnet insgesamt den weichen Außenmantel eines Behälters gemäß der

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ersten Ausführungsform der Erfindung. Der Außenmantel 1 besteht aus Polyäthylen mit einer Wandstärke von etwa 2 mm. Der Außenmantel 1 ist ein zylindrisches Rohr von etwa 15 cm Länge und 3 cm Durchmesser. Der Außenmantel 1 weist an einem seiner Enden einen Hals 2 mit Außengev/inde auf, welcher mit einem Deckel 3 mit Innengewinde zusammeiwirkt; der Außenmantel ist an seinem anderen Ende durch eine Schweissung 4 verschlossen. Zwischen dem Deckel 3 und dem Hals 2 ist ein Filter 5 angeordnet, der von einem Nylongewebe gebildet wird, welches Teilchen zurückhält, deren mittlerer Durchmesser größer als etwa 50/u ist, und dieses Nylongewebe ist auf einem kreisförmigen umgebenden Rahmen 6 befestigt, der zwischen dem Hals und dem Deckel 3 angeordnet ist. Der Deckel 3 ist durch eine Spitze 7 verschlossen, die man an einem Bereich mit geschwächtem Querschnitt 8 abbrechen kann, wodurch dann eine die Abgabe des in dem Außenmantel 1 enthaltenen Mediums oder Stoffes gestattende Öffnung frei wird.

Im Inneren des Außenmantels 1 ist ein Glasrohr 9 mit einer im wesentlichen konstanten Wandstärke von 1 mm und einem \Außendurchmesser von etwa 15 mm angeordnet. In seiner Mitte ,weist das Rohr 9 einen Bereich 10 verringerten Querschnitts auf; dieser Bereich 10 wurde durch Sickenbildung bzw. Einziehen in heißem Zustand erzielt. Der Außendurchmesser des Rohres beträgt in dem Bereich 10 etwa 10 mm. Das Rohr 9 ist im Inneren des Außenmantels 1 angeordnet, und damit es den Hals 2 nicht verschließen kann, sind in dem Bereich des Halses radiale Rippen angeordnet, die in das Innere des Außenmantels 1 vorspringen.

Im Inneren des Rohres 9, dessen eines Ende vorher verschlossen worden ist, hat man ein erstes Medium bzw. einen ersten Stoff 12 angeordnet, und sodann das andere End? des Rohres verschlossen derart, daß dieser erste Stoff 12 im Inneren des Rohres 9 isoliert ist. Sodann wurde das Rohr 9 im Inneren

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des Außenmantels 1 angeordnet, was vor der Herstellung der Schweissung 4 erfolgte. Sodann wurde in das Innere des Außenmantels 1 das zweite Medium "bzw. der zweite zu lagernde Stoff 13 gegossen, und man verschloß daraufhin den Aussenmantel 1 durch Herstellung der Schweißung 4.

Um den eben beschriebenen Behälter anzuwenden oder in Betrieb zu nehmen, ergreift der Benutzer, wie dies in Fig.2 dargestellt ist, den Außenmantel 1 an seinen beiden Enden und biegt ihn ab, indem er seine Daumen 14 zu beiden Seiten der Mitte, d.h. zu beiden Seiten der Stelle, wo sich der Bereich 10 verringerten Querschnittes des Rohres 9 befindet, ansetzt. Bei diesem Biegevorgang bricht der Benutzer das Rohr 9 in dem Bereich 10 verringerten Querschnittes durch und es erfolgt eine Mischung der Stoffe 12 und 13. Der Benutzer bricht dann die Spitze 7 an der Stelle 8 ab und läßt das Gemisch der Stoffe 12 und 13 durch die auf diese Yfeise freigesetzte Öffnung des Deckels.3 herausfließen.

Bei der in Fig. 4 dargestellten Variante der Inbenutzung-i nähme wirken die Daumen 14 des Benutzers nicht direkt auf den Außenmantel 1 des Behälters ein, sondern auf eine Muffe 15, die man vorher auf den Außenmantel 1 des erfindungsgemäßen Behälters aufschiebt. Die Muffe 15 ist im einzelnen in Fig. 7 dargestellt. Sie weist in ihrem mittleren Bereich eine Scheibe 16 auf, in welcher ein Langloch 17 vorgesehen ist, dessen Länge geringfügig größer ist als der Außendurchmesser des Außenmantels 1, und dessen Breite geringfügig größer ist als der Außendurchmesser des Rohres 9 vermehrt um die doppelte Wandstärke des Außenmantels 1. Man kann auf diese Weise den erfindungsgemäßen Behälter in das Langloch 17 schieben, indem man den Außenmantel 1 verformt und unter diesen Bedingungen umschließt die Scheibe 16 da,s Rohr 9. Im Augenblick der Inbetriebnahme des Behälters verschieb^

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man die Muffe 15 derart, daß die Scheibe 16 in die Mitte des Außenmantels 1 gerät, d.h. in den Bereich, in dem sich etwa der verringerte Querschnitt 10 des Rohres 9 befindet. Der Benutzer biegt dann den Außenmantel 1 ab, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist, indem er seine Daumen 14 gegen die Muffe 15 legt, v/odurch er mit Hilfe der Scheibe 16 auf den Bereich 10 verringerten Querschnittes einwirken und den Bruch des Rohres 9 erleichtern kann.

In Fig. 5 ist'eine Ausführungsvariante des Behälters der Fig. 1 dargestellt. Bei dieser Variante weist der Außenmantel 1 innen vor dem Bereich 10 mit verringertem Querschnitt des Rohres 9 eine starre Büchse 18 auf, die einen zylindrischen Ring bildet. Während des Abbiegevorganges, der den Bruch des Rohres 9 hervorrufen soll, stützt der Benutzer, der die beiden Enden des Behälters in Händen hält, seine Daumen auf dem Bereich der Büchse 18 ab, wodurch der Bruch des Rohres 9 in dem Bereich 10 erleichtert wird.

Bei einer anderen in Fig. 6 dargestellten Ausfuhrungsform sind im Inneren des Außenmantels 1 direkt über jedem der beiden Enden des Rohres 9 Hülsen 19 angeordnet, die-im wesentlichen identisch mit der eben beschriebenen Büchse 18 .sind. Die Hülsen 19 erlauben es, in dem Augenblick, wo der Benutzer den Behälter abbiegen will, den Außenmantel 1 an den/Abschnitten in den Händen zu halten, wo der Außenmantel eine ausreichende Steifigkeit aufweist, damit der Benutzer sich nicht direkt an dem Rohr 9 abstützt. Die Biegebewegung, die von dem Benutzer erzeugt wird, bricht das Rohr immer -in dem Bereich 10, jedoch ist das Gefühl oder die Empfindung beim ^n^er^Hand^alten besser.

In den Fig. 8 bis 10 bezeichnet das Bezugszeichen 20 insge-

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samt die Flasche, die gemäß der zweiten Variante der Erfindung den Behälter darstellt. Die Flasche 20 hat die allgemeine Form eines Zylinders oder Schusses mit elliptischer Basis und weist an ihrem oberen Abschnitt einen Hals 21 auf, der einem Deckel 22 für die Abgabe oder Verteilung zugeordnet ist. Zu beiden Seiten der Ebene, welche die Flasche 20 in zwei im wesentlichen gleiche Abschnitte teilt, und die senkrecht zur Achse der Flasche steht, weist die Flasche 20 zv/ei eingedrückte Zonen oder Einziehungen 23 auf, in welchen die Wände der Flasche einander angenähert sind. Der Außenmantel der Flasche 20 besteht aus Polyäthylen mit einer Wandstärke von etwa 2 mm; die Einziehungen 23 wurden beim Formen bzw. Guß der Flasche erzeugt. Zwischen den beiden Ein-■ Ziehungen 23 befindet sich eine nicht zusammengedrückte Zone 24. Das Einziehen, durch v/elches die beiden Einziehungen 23 entstanden sind, wurde symmetrisch bezüglich der Ebene durchgeführt, welche durch die Achse der Flasche 20 und durch die große Achse ihres elliptischen Querschnittes geht.

Gegenüber der Zone 24 der Flasche 20 auf der dem Ende der großen Achse des elliptischen Querschnittes entsprechenden Mantellinie, welche derjenigen, die die Einziehungen 23 trägt, gegenüber liegt, sind beim Formen bzw. Gießen Ausstülpungen bzv/. Riffelungen 25 in Reliefform eingearbeitet. Die Riffelungen 25 bilden ein Relief zum Inneren der Flasche 20 hin und gestatten das Ansetzen der Finger des Benutzers auf der Flasche.

Im inneren der Flasche 20 ist ein Glasrohr 26 mit einer im v/esentlichen konstanten Wandstärke von 1 mm angeordnet. In seiner Mitte weist das Rohr 26 einen Bereich 27 verringerten Querschnittes auf, welcher durch Eindrücken bzw. Sickenbildung in heißem Zustand erzeugt wurde. Das Rohr 26 wird in die Flasche durch den Hals 21 eingebracht; sein unterer Ab-

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schnitt ruht auf dem Boden 28 der Flasche auf und sein oberer Abschnitt stützt sich entweder gegen die obere Einziehung 23 oder gegen die Riffeiungen 25 ab.

Um zu vermeiden, daß das Rohr 26 den Hals 21 verschließt, ist im Inneren des Abgabedeckels 22, der auf den Hals 21 geschraubt ist, ein Rippeneinsatz 29 vorgesehen. Der Einsatz 29 v/eist einen zylindrischen Schuß auf, der kraftschlüssig in einer mit dem Deckel 22 festen Büchse 30 sitzt, sowie an der Basis dieses zylindrischen Schusses vier kreuzförmig angeordnete Rippen 29a. In der Mitte des zylindrischen Schusses des Einsatzes 29 ist ein Haltering 31 eingepreßt, der auf seiner Oberseite einen Filter 32 trägt, der _aus. einem Gewebe, beispielsweise aus unter ¹ dem Warenzeichen "Nylon" vertriebenem Werkstoff besteht \und der Teilchen mit einer mittleren Korngröße von mehr als 50/U zurückhält. Der Deckel 22 weist ein konisches Abgaberohr 22a auf, an dessen Ende sich eine abtrennbare Spitze 22b befindet.

Wenn der Benutzer die eben beschriebene Flasche 20 in Betrieb nehmen will,, dann nimmt er die Flasche in die Hand, indem er seine Finger in die Riffelungen 25 legt, wobei die Handfläche auf der Seite der Einziehungen 23 angeordnet ist. Der Benutzer wirkt dann derart auf die Flasche 20 ein, daß diese Flasche verformt wird, indem die Riffelungen 25 und die von den Einziehungen 23 gebildeten ■Vorsprünge einander angenähert werden. Die Einziehungen 23 bilden Anschläge für das Rohr 26 wegen der verbesserten Steifigkeit, die diese durch die Einziehung des Werkstoffes aufweisen, und die Einwirkung des Benutzers setzt, sich in dem Bruch des Rohres 26 in dem Bereich 27 .verringerten Querschnittes fort. Sodann werden die in dem Außenmantel . der Flasche 20 enthaltene Flüssigkeit 33 und dj.e in dem Rohr

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26 enthaltene Flüssigkeit 34 miteinander gemischt. Die zwei Stüöke des Rohres, die in der Flasche 20 verbleiben, können im Augenblick des Bruches die Wandung der Flasche nicht zerreissen, da der Bruch unmittelbar über bzw. vor dem räumlichen Bereich 24 stattfindet, d.h. in einem Bereich, von welchem die Flaschenwand relativ weit entfernt ist. Die Verteilung oder Abgabe des Gemisches erfolgt, indem die Spitze 22b des Deckels 22 abgetrennt wird, worauf das Gemisch durch den Filter 32 ausströmt, ohne daß die Bruchstücke des Rohres 26 den Hals verstopfen können, was auf die Anwesenheit der Rippen 29a zurückzuführen ist.

Man sieht, daß die erfindungsgemäße Flasche ein im Vergleich zum Volumen des Rohres 26, welches sie enthält, erhebliches Volumen haben .kann, und daß dennoch der Bruch des Rohres ohne Schwierigkeiten und ohne Gefahr des Durchbohrtwerdens der Wandung der Flasche 20 erzielt wird.

Bei der in Fig. 11 dargestellten Ausfuhrungsform ist die Flasche bzv/. der Außenmantel insgesamt mit dem Bezugszeichen" 35 bezeichnet. Die Flasche 35 hat genau die gleiche Form wie die vorher beschriebene Flasche 20, bis auf den Unterschied, daß ihr Boden 36 zu Anfang offen ist. Der Deckel 37, der mit dem Deckel 22 identisch.ist, wird zuerst auf dem Hals 38, v/elcher mit dem Hals 21 identisch ist, angebracht. Man bringt in die Flasche 35 durch ihren offenen Boden 36 zwei Rohre 39 und 40 ein, die im wesentlichen identisch mit dem Rohr 26 der Flasche der Fig. 1 sind. Die Rohre bestehen aus Glas und weisen in ihrer. Mitte einen verringerten Querschnitt auf. Sie enthalten jedes eine andere Flüssigkeit. Das Rohr 40 hat einen kleinen Durchmesser, während das Rohr 29 einen Außendurchmesser hat, welcher größer ist als der Innendurchmesser des Halses 38. Die Rohre 39 und 40 können durch den offenen Boden 36 ohne

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Schwierigkeiten in das Innere der Flasche eingebracht v/erden, und man verschweißt dann durch Druckschweißung Kante an Kante die Ränder der Öffnung des Bodens 36 derart, daß ein in der Zeichnung mit 36a bezeichneter Schweißvmlst gebildet -wird. Bei einer Variante kann man in die Flasche 35 lediglich das Rohr 39 einbringen, bevor man den Boden 36 zuschweißt. Sobald die Flasche auf diese Weise verschlossen ist, schraubt man den Deckel 37 ab und bringt die Flüssigkeit 41 in die Flasche ein. Hat man vorher nur das Rohr 39 in die Flasche eingebracht, so führt man durch den Hals 38 auch das Rohr 40 ein. Wenn dagegen das Rohr 40 gleichzeitig mit dem Rohr 39 durch die Öffnung des Bodens 36 in die Flasche eingebracht worden ist, so ist das Füllen der Flasche beendet, sobald die Flüssigkeit 41 in der Flasche ist.

Die'Einwirkung des Benutzers auf die Flasche 35 erfolgt in der gleichen Weise wie auf die Flasche 20, um den Bruch der Rohre 39 und 40 in ihrem Bereich verringerten Querschnittes herbeizuführen. Die Anwesenheit der beiden seitlichen Einziehungen 42 der Flasche 35 bringt die Vorteile mit sich, die bereits bei der Ausführungsform der Fig. 8 beschrieben worden sind. Man kann die Rohre 39 und 40 auch verschieden dick ausführen, damit der Bruch dieser Rohre beim Einwirken des Benutzers auf die Flasche zeitlich aufeinanderfolgt.

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Claims

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PATENTANSPRÜCHE

Druckloser Behälter zum voneinander getrennten Aufbewahren und gleichzeitigen Abgeben wenigstens zweier Medien, von denen wenigstens eines flüssig ist, mit einem Außenmantel, in dem wenigstens' eine Abgabeöffnung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der geschlossene Außenmantel (1; 20; 35) des Behälters aus einem weichen verformbaren Werkstoff besteht und wenig stens ein starres, geschlossenes, zerbrechbares Rohr (9; 26; 39, 40) umschließt, welches einen kleineren Querschnitt aufweist als der Außenmantel und in seinem mittleren Abschnitt einen Bereich (10; 27) verringerten ■Querschnittes aufweist, und daß in jedem starren, zerbrechbaren Rohr (9; 26; 39,40) ein erstes abzugebendes Erzeugnis bzw. Medium, und in dem Außenmantel des Behälters, jedoch außerhalb des Rohres oder der'Rohre ein zweites abzugebendes Erzeugnis bzw. Medium enthalten ist.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet," daß der Außenmantel (1; 20; 35) des Behälters eine längliche

^ Form aufweist, und daß seine Länge größer ist als seine \ größte Querschnittsabmessung.
3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenmantel (20; 35) des Behälters innen wenigstens

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zv/ei eingezogene Bereiche (23; 42) aufweist, die in das Innere des Behälters vorspringen und die Vorzugs-* weise eine im Vergleich zur. Steifigkeit der übrigen Teile des Außenmantels größere Steifigkeit aufweisen, und daß sich der Bereich (27) verringerten Querschnittes des oder der zerbrechbaren, von dem Außenmantel umschlossenen Rohres oder Rohre (26; 39, 40) gegenüber dem räumlichen Bereich (24) befindet, welcher die beiden benachbarten Einziehungen (23; 42) des Außenmantels voneinander trennt.
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die nach innen vorspringenden eingezogenen Bereiche (23; 42) des Außenmantels (20; 35) des Behälters durch Eindrücken des Außenmantels des Behälters erzeugt sind, und daß es vorzugsweise zwei sind.
5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß er §inen ovalen Querschnitt aufweist, und daß das Einziehen bzw. Eindrücken symmetrisch zur Symmetrieebene "des Behälters, die durch die große Achse des Ovals geht, ausgeführt ist.
6. Behälter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß er in dem Bereich, der dem die nach innen vorspringenden Einziehungen (23; 42) tragenen Bereich gegenüberliegt, Riffelungen (25) aufweist, die vor dem räumlichen Bereich, welcher die Einziehungen voneinander trennt, angeordnet sind und reliefförmig in das Innere des Behälters gerichtet sind.
7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Riffelungen (25) durch Eindrücken des Außenmantels (20; 35) des Behälters beim Formen erzeugt -sind.

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8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß jedes zerbrechbare Rohr (9; 26; 39, 40) aus Glas von im wesentlichen konstanter Wandstärke besteht, die vorzugsv/eise zwischen 0,5 und 2 mm liegt.
9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenmantel (1; 20; 35) einen Hals (2; 21; 38) aufweist, auf welchem ein Abgabedeckel (3» 22; 37) befestigt ist und daß in den Austrittsweg des abgegebenen Gemisches ein Filter (5; 32) geschaltet ist.
10. Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Abgabedeckel (3; 22; 37) auf dem Hals'(2; 21; 38) durch Verschraubung oder durch einen in eine zugeordnete Nut einrastenden Wulst oder durch Bördelung befestigt ist.
11. Behälter nach einem der Ansprüche 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Abgabedeckel (3; 22; 37) mit einer abbrechbaren Spitze (7; 22b) versehen ist, die bei ihrem Abbrechen eine Verteilungs- oder Abgabeöffnung freigibt.
12. Behälter nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß am Eingang des Halses (2; 21; 38) des Außenmantels (1; 20; 35) des Behälters ein Satz innerer Rippen (11; 29a) angeordnet ist, die verhindern, daß das Coder die) zerbrechbare(n) Rohr(e) (9; 26; 39, 40) den Hals verstopfen.
13. Behälter nach den Ansprüchen 9 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß die inneren Rippen (29a) und der in dem Hals (21) angeordnete Filter (32) von dem dem Hals zuge-

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ordneten Abgabedeckel (22) getragen werden.
14. Behälter nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der in den Austrittsv/eg des abgegebenen Gemisches geschaltete Filter (5; 32) ein Gewebe aus synthetischem Material, beispielsweise aus der unter dem Warenzeichen "Nylon" vertriebenen Verbindung ist, welches Teilchen zurückhält, die eine mittlere Korngröße von mehr als 50/U haben.
15. Behälter nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eines_ der in dem Behälter enthaltenen/KÖnre {59) einen Außendurchmesser aufweist, der größer ist als der Innendurchmesser des Halses (36), und daß das Rohr durch eine in dem Außenmantel (35) vorgesehene Öffnung (36) in den Behälter eingebracht worden ist, welche Öffnung danach beispielsweise durch Schweissen verschlossen wurde.
16. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis I5, dadurch 'gekennzeichnet, daß er mehrere innere zerbrechbare Rohre (39, 40) umschließt, die voneinander unterschiedliche Wandstärken wenigstens in ihrem Bereich verringerten Querschnittes aufweisen.
17. Verfahren zum voneinander getrennten Aufbewahren und späteren gleichzeitigen Abgeben wenigstens zweier Medien mit Hilfe des Behälters nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Benutzer den Außenmantel verformt, um auf den Bereich verringerten Querschnittes des (oder der) innen angeordneten Rohres (Rohre) einzuwirken, damit das Rohr (oder die Rohre) bricht (brechen), worauf der Behälter geschüttelt wird, daß der Benutzer die Abgabeöffnung des Behälters frei-

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legt und durch diese Abgabeöffnung die gelagerten Medien bzw. Erzeugnisse gleichzeitig freisetzt.
18. Verfahren nach Anspruch 17 mit Hilfe des Behälters nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß man den Außenmantel verformt, jedes Ende des Außenmantels des Behälters mit einer Hand ergreift und die Daumen gegen den Bereich des (oder der) inneren Rohres (Rohre) abstützt, dessen Querschnitt verringert ist.
19. Verfahren nach Anspruch 17 mit Hilfe des Behälters nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß man auf den Außenmantel des Behälters eine starre Muffe bis etwa unmittelbar über den Bereich verringerten Querschnittes des (oder der) inneren zerbrechbaren Rohres (Rohre) schiebt und die Daumen in dem Augenblick, in dem man den Außenmantel des Behälters durchbiegt, auf der Muffe abstützt.
20. Verfahren nach Anspruch 17 mit Hilfe des Behälters .nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenmantel des Behälters innen unmittelbar über dem Bereich verringerten Querschnittes des (oder der) zerbrechbaren Rohres (Rohre) eine starre Büchse aufweist, und daß man die Daumen beim Abbiegen des Außenmantels auf diesem über der inneren Büchse abstützt.
21. Verfahren nach Anspruch 17 mit Hilfe des Behälters nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß man im Inneren des Außenmantels zwei starre Hülsen anordnet, die die Enden des (oder der) inneren zerbrechbaren Rohres (Rohre) umgeben, und daß man die Enden des Außenmantels über jeder dieser beiden starren Hülsen ergreift.

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22. Verfahren nach Anspruch 17 mit Hilfe des Behälters nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß man den Behälter mit einer einzigen Hand bedient, wobei man die Finger auf einen verformbaren Bereich des Außenmantels und die Handfläche auf den gegenüberliegenden Bereich des Behälters legt, und daß das (oder die) zu zerbrechende(n) Rohr(e) an dem Behälter gegen zu diesem Zweck innen vorgesehene Vor-„-Sprünge zur Anlage kommt (kommen).

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Afc:

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