DE2504885A1

DE2504885A1 - Fluessigkeitszerstaeuber, insbesondere parfuemzerstaeuber

Info

Publication number: DE2504885A1
Application number: DE19752504885
Authority: DE
Inventors: Michel Boris
Original assignee: Societe Technique de Pulverisation STEP
Current assignee: Societe Technique de Pulverisation STEP
Priority date: 1974-02-08
Filing date: 1975-02-06
Publication date: 1976-01-08
Also published as: AU7795175A; NL179881C; ATA91775A; CH566818A5; IT1046947B; GB1468098A; SE7501403L; DE2504885C2; BE825114R; JPS50140907A; CA1008037A; FR2260391A2; AT352859B; JPS5844427B2; NL7501402A; FR2260391B2; NL179881B; US3923250A; SE406714B

Description

DR. HEINZ FEDER DR. WOLF- D. FEDER

PATENTANWÄLTE
Düsseldorf

75-10-16

5. Februar 19 75
Dr.F/Wi

Societe Technique de Pulverisation - S.T.E.P. - _;

10, rue Singer, 75016 Paris (Frankreich) ' " ;

Flüssigkeitszerstäuber, insbesondere ■

Parfümzerstäuber. ■

(Zusatz zu P 22 16 525.9)

Gegenstand des Hauptpatentes ist ein Flüssigkeitszerstäuber, ; insbesondere Parfümzerstäuber, bestehend aus einem ersten ! Zylinder, der eine Purapenkammer bildet, die über ein Rück- I schlagventil mit einem Tauchröhrchen in Verbindung steht j und in dem ein Hohlkolben verschiebbar ist, einem zweiten ; Zylinder, der mit dem ersten Zylinder in Verbindung steht und : in dem ein Kolben beweglich angeordnet ist, der mit einem
Ventil verbunden ist, durch das die Verbindung des ersten Zy- ! linders mit der Zerstäuberdüse unterbrochen werden kann, einer
Feder, die gegen den zweiten Kolben drückt und das Ventil i in der Stellung zu halten sucht, in der diese Verbindung unterbrochen ist. Nach dem Hauptpatent ist der zweite Zylinder
in einer Aushöhlung des ersten Kolbens' angeordnet und in
Bezug auf den ersten Zylinder beweglich.

Wird der erste Kolben bewegt, so wird die Flüssigkeit, die
sich im ersten Zylinder befindet, in den zweiten Zylinder
gedrückt, in welchem der Druck erhöht wird.

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Der zweite Kolben versucht sich in seinem Zylinder zu ver- · schieben gegen die Wirkung elastischer Glieder, die auf ihn einwirken. Sobald dieser Druck einen Wert erreicht, der genügt, um dieser elastischen Kraft das Gleichgewicht zu halten, verschiebt sich der zweite Kolben und betätigt dabei ein mit ihm verbundenes Ventil derart, daß die Zylinder in Verbindung mit der Zerstäuberdüse gebracht werden. Bei dem im Hauptpatent beschriebenen Ausführungsbeispiel hat der erste Kolben einen konstanten Durchmesser derart, daß der zweite Zylinder notwendig einen kleineren Querschnitt haben muß als der erste Zylinder. Dieser Querschnittsunterschied stellt einen Nachteil dar. Die Geschwindigkeit,mit der sich der zweite Kolben bewegt, ist beträchtlich größer als die des ersten Kolbens. Daraus folgt, daß das Ventil plötzlich von seinem Sitz abgehoben wird, was einen plötzlichen Zufluß der Flüssigkeit zu der Düse bewirkt: Die Zerstäubung ist schlecht und die Düse "spuckt", diese Bewegung tritt auf, weil der erste Kolben sich nur sehr langsam bewegt.

Gegenstand der vorliegenden Zusatzerfindung ist eine Verbesserung des Gegenstandes des Hauptpatentes, die diesen Nachteil vermeidet. Gemäß der Zusatzerfindung ist der zweite Zylinder angeordnet in einem erweiterten Teil des ersten Kolbens, wodurch es ermöglicht wird, diesem Zylinder den gewünschten Querschnitt zu geben. Vorzugsweise haben die beiden Zylinder mindestens annähernd den gleichen Querschnitt.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist der erste Zylinder mit dem zweiten Zylinder durch eine Bohrung verbunden, die sich in der Schulter des erweiterten- Teils des ersten Kolbens befindet.

Ein Ausführungsbeispiel eines Zerstäubers nach "der vorliegenden Zusatzerfindung wird im folgenden anhand der Figur, die einen Längsschnitt durch den Zerstäuber zeigt, beschrieben.

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Wie beim Hauptpatent ist ein Zylinder 1 über ein Rückschlagventil 4 mit einem Tauchröhrchen verbunden und in diesem Zylinder bewegt sich ein Hohlkolben 5. Der Zylinder 1 besitzt einen erweiterten Teil la, der in eine Büchse 21 eingeschoben j ist, die mit dem Schraubstöpsel 2 fest verbunden ist. Der ! erweiterte Teil la besitzt einen äußeren Rand Ib, der einge- ! preßt ist in eine innere Ausnehmung 21a der Büchse 21. Eine j Pedesgr 22 ist zwischen dem Boden des Zylinders 1 und einer inneren Schulter 5a des Kolbens 5 angeordnet.

> Der Kolben 5 ist nach oben verlängert durch einen erweiterten Teil 5b, der an seiner Unterseite einen äußeren Rand 5c be- ■ sitzt. Dieser stützt sich ab gegen eine Muffe 23b, die den

j Teil 5b umgibt und deren oberes Ende mit geringerem -Durchmesser j in dem Rohr 6 befestigt ist, das mit der Düse 8 in Verbindung steht.

j Im Inneren des erweiterten Teiles 5b des Kolbens 5 ist eine j zylindrische Ausnehmung 10 vorgesehen, die den zweiten Zylinder bildet und in der beweglich der Kolben 13 angeordnet ist, der dem Zylinder 10 in zwei Kammern 14 und 15 teilt. Der Kolben 13 ist fest auf einer Stange 16 angeordnet, die mit einem gewissen Spiel in das obere Ende der Muffe 23b hineinragt und deren oberes Ende 16a ein Ventil bildet, das sich an den Ventilsitz 23a in der Muffe 23b anlegen kann. Eine Feder 17 befindet sich zwischen dem Boden der Kammer 15 und dem Kolben 13 und ist bestrebt, das Ventil 16a gegen seinen Ventilsitz 23a zu drücken.

Die Kammer 14, die durch die Muffe 23b abgeschlossen wird, steht mit dem Hohlkolben 5 durch eine Rille 5<iin Verbindung, die an der Außenseite des erweiterten Teiles 5b des Kolbens vorgesehen ist und durch eine Bohrung 5e in diesem erweiterten

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Darüberhinaus steht die Kammer 15 mit dem Inneren des Behälters auf den der Schraubstöpsel 2 aufgeschraubt ist, durch einen Durchlaß 5f in Verbindung, der in dem erweiterten Teil 5b vorgesehen ist und in den erweiterten Teil la des Zylinders 1 ausmündet außerhalb des Kolbens 5_/sowie durch ein Loch Ic im Boden dieses erweiterten Teiles.

Die Muffe 23b besitzt eine äußere Schulter 23, die sich gegen eine innere Schulter 21b der Büchse 21 abstützen kann.

In der Ruhelage ist die Feder 22 bestrebt, den Kolben 5 in seine oberste Stellung zu bringen und dementsprechend die Schulter 23 gegen die Schulter 21b zu drücken. Die Feder 17 ist ihrerseits bestrebt, das Ventil 16a gegen seinen Ventilsitz 23a zu drücken.

Es wird vorausgesetzt, daß der Zerstäuber bereits angesaugt hat, wenn der Benutzter auf den Druckknopf 7 drückt, der den Kolben 5 mit der Muffe 23b antreibt. Die im Zylinder 1 enthaltene Flüssigkeit wird dadurch durch die Bohrung 5e und die Rille 5d in die Kammer 14 gedrückt. Da das Ventil 16a gegen seinen Ventilsitz 23a gedrückt wird, kann die Flüssigkeit nicht zur Düse 8 austreten. Wenn der Druck in der Kammer 14 der Kraft, die von der Feder 17 ausgeübt wird, das Gleichgewicht hält, beginnt der Kolben 13 sich nach unten zu bewegen, so daß sich das Ventil vom Ventilsitz abhebt und die Flüssigkeit nunmehr unter Druck zur Düse gelangen kann. Diese Bewegung erfolgt mit einer Geschwindigkeit, die etwa gleich ist der Geschwindigkeit mit der der Druckknopf 7 bewegt wird. Am Ende der Bewegung des Druckknopfes sinkt der Druck ab und das Ventil 16a wird durch die Feder 17 wieder gegen seinen Ventilsitz 23a gedrückt. .. ^ .

Läßt der Benutzer den Druckknopf locker, so führt die Feder den Kolben 5 und die Muffe 23b in ihre Ausgangslage zurück,

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wobei die Schulter 23 der Muffe wieder gegen die Schulter 21b der Büchse 21 stößt. Während dieser Bewegung wird Flüssigkeit aus dem Behälter in den Zylinder 1 gesaugt.

Während der Bewegung des Kolbens 5 kann Luft in den Behälter eintreten, indem sie durch den ringförmigen Zwischenraum strömt, der zwischen der Muffe 23b und der Büchse 21 ist und durch das Loch Ic. Sollten die Lippen des Kolbens 13 eine Undichtheit aufweisen, so daß Flüssigkeit in die Kammer 15 gelangt, so kann diese in den Behälter durch den Durchlaß 5f und das Loch Ic zurückfließen.

- 6 Patentansprüche

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Claims

- 6 Patentansprüche

1. Flüssigkeitszerstäuber, insbesondere Parfümzerstäuber, bestehend aus einem ersten Zylinder, der eine Pumpenkammer bildet, die über ein Rückschlagventil mit einem Tauchröhrchen' in Verbindung steht und in welchem beweglich ein zweiter Kolben angeordnet ist, einem zweiten Zylinder, der mit dem ersten Zylinder in Verbindung steht und in dem ein Kolben beweglich angeordnet ist, der mit einem Ventil verbunden ist, durch das die Verbindung des ersten Zylinders mit der Düse unterbrochen werden kann, elastischen Mitteln, die gegen den zweiten Kolben drücken und das Ventil in der Stellung zu halten suchen, in der die

"Verbindung unterbrochen ist, wobei der zweite Zylinder durch eine Aushöhlung im ersten Kolben gebildet wird, der in gleicher Weise in Bezug auf den ersten Zylinder

- nach Patent 22 16 525 *

beweglich ist^Vdadurch gekennzeichnet, daß der erste Kolben (5) verlängert ist durch einen erweiterten Teil X5b), in welchem der zweite Zylinder (10) angeordnet ist.

2. Flüssigkeitszerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Zylinder (1,10) gleichen Querschnitt haben.

3. Flüssigkeitszerstäuber nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Zylinder (1) mit dem zweiten Zylinder (10) durch eine Bohrung (5e) in der Schulter des erweiterten Teiles (5b) des ersten Kolbens (5) in Verbindung steht. .

4. Flüssigkeitszerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Feder (22) zwischen dem Boden des ersten Zylinders (t) und dem ersten Kolben (5) angeordnet ist. -

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5. Flüssigkeitszerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in dem erweiterten Teil (5b) des Kolbens (5) ein Durchlaß (5f) vorgesehen ist, der mit dem Inneren des Zerstäuberbehälters in Verbindung steht und in die im zweiten Zylinder (10) durch den zweiten Kolben (13) gebildete Kammer (15) mündet, die nicht mit dem ersten Zylinder (1) in Verbindung steht*

6. Flüssigkeitszerstäuber nach einem der Ansprüche 1 bis 5^, dadurch gekennzeichnet daß der erweiterte Teil (5b) des ^ ersten Kolbens (5) eine Muffe (23b) aufweist, die diesen erweiterten Teil umgibt, und eine äußere Schulter (23) besitzt, die geeignet ist, in Berührung zu kommen mit einer inneren Schulter (21b) einer Hülse (21),.die fest mit dem Körper eines den Flüssigkeitsbehälter verschließenden Schraubstöpsels (2) verbunden ist.

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