DE2538457C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einer Injektions­ spritze gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs.

Eine derartige Injektionsspritze ist aus der britischen Patentschrift 10 43 954 der Anmelderin bekannt. Aus den Fig. 6 und 7 dieser Patentschrift sowie aus der Beschreibung geht hervor, daß das innere teles­ kopische Glied über die mittlere Bohrung auf der zylin­ drischen Buchse des Nadelhalters festgeklemmt ist. Die sich vor allem auf diese Befestigung gründende Verbindung zwischen Patrone und Flasche ist, insbesondere bei Anwendung schwerer Flaschen, nicht besonders fest und kann z. B. beim Transport leicht zu Verformungen und Beschädigungen der Injektionsspritze führen. Außerdem ist wegen der notwendigen Steifigkeit des teleskopischen Gliedes die Abdichtung des Gliedes und der Buchse gegen bakterielle Kontamination nicht optimal. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß z. B. beim Transport die Flasche und die Patrone gegeneinander infolge einer Ein- oder Ausschiebe­ bewegung des teleskopischen Gliedes verschoben werden, wodurch Flasche und Patrone voneinander entfernt werden oder aber andererseits die Injektionsnadel durch den Gummistöpsel der Flasche gestoßen wird und auf diese Weise der Inhalt der Patrone vorzeitig mit dem Inhalt der Flasche in Berührung kommen kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Injektions­ spritze der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß die gegen­ seitige Verbindung zwischen dem die Patrone und dem die Medikamentenflasche aufweisenden Teil der Injektions­ spritze unter gleichzeitiger Verbesserung der Möglichkeit zur dauerhaften Sterilhaltung der Injektionsnadel verstärkt wird. Diese Aufgabe wird mit den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs angegebenen Mitteln gelöst.

Durch die Anwendung des Außenkragens wird eine feste gegen Schütteln beständige Verbindung zwischen Patrone und Flasche erhalten, während der biegsame Innenkragen eine befriedigende Abdichtung gegen Bakterien und andere Mikroorganismen, sogar bei großen Toleranz­ unterschieden in den Abmessungen der betreffenden Einzel­ teile, bildet.

Die Erfindung wird nachstehend beispielsweise an Hand der Zeichnung näher erläutert.

Die Figur zeigt einen Querschnitt durch die Injektionsspritze nach der Erfindung.

In der Figur bezeichnet 1 eine Patrone, die an einem Ende einen darin bewegbaren Kolben 2 enthält, der mit einer Kupplungsmöglichkeit für eine Kolbenstange versehen ist. Die Kolbenstange ist nicht dargestellt. Am anderen Ende ist die Patrone 1 mit einem Hals 4 mit einem Flanschteil 5 versehen. Die Patrone 1 wird von einem aus Gummi hergestellten Stöpsel 6 verschlossen, wobei der Flanschteil 7 des Stöpsels 6 zwischen dem Flanschteil 5 der Patrone 1 und einem Flansch 8 eines Nadelhalters 9 festgeklemmt ist. Das Festklemmen erfolgt mittels eines um den Flanschteil 5 und den Flanschteil 7 herum gebogenen Kragen 10 des Nadelhalters 9.

In der Nähe des Stöpsels 6 ist der Nadel­ halter 9 mit einem im wesentlichen zylindrischen Wandteil 11 versehen. Auf der anderen Seite ist der Nadelhalter 9 mit einer nahezu zylindrischen Buchse 12 versehen, in der eine hohle an beiden Enden spitze Injektionsnadel 13 befestigt ist. Außer dem Flanschteil 7 enthält der Stöpsel 6 noch einen mit einem mittleren Kanal versehenen zylindrischen Teil 14, der auf der Oberseite von einer Membran 15 verschlossen ist. In der Patrone 1 befindet sich zwischen dem Stöpsel 6 und dem Kolben 2 ein flüssiges Arzneimittel 16, wie z. B. destilliertes Wasser, eine physiologische Salzlösung oder ein flüssiges Arznei­ mittel.

Mit 17 ist eine Flasche bezeichnet, die einen Behälter für ein Arzneimittel 18 bildet, das z. B. in trockener Form vorhanden ist. Die Flasche 17 enthält einen Halsteil 19 und einen sich daran anschließenden Flansch 20. Die Flasche 17 ist von einem Gummistöpsel 21 verschlossen, wobei eine metallene, mit einer kreisförmigen Öffnung versehene Kapsel 22 durch Schrumpfung um den Gummistöpsel 21 und unter dem Flansch 20 angebracht ist. Der Gummistöpsel 21 ist auf der Oberseite mit einer Rippe 23 versehen.

Die Patrone 1 und die Flasche 17 sind mitein­ ander durch ein teleskopisches Gebilde verbunden, das mit der allgemeinen Bezugsziffer 24 bezeichnet ist. Das Gebilde 24 besteht aus einem äußeren teleskopischen Glied 25 und einem inneren teleskopischen Glied 26.

Das Glied 25 enthält einen Mantel 27, der um die Kapsel 22 umgreift und zu diesem Zweck mit einem Rand oder mit Nocken 28 mit kegeliger Oberfläche 29 versehen ist. Das Glied 25 enthält weiter einen Führungs­ körper 30 und einen kreisförmigen Rand 31, der in den Gummistöpsel 21 eindringt. Der Führungskörper 30 ist an dem von dem Mantel 27 abgekehrten Ende mit einem Nocken 32 versehen.

Das Glied 26 enthält einen zylindrischen Körper 33, der an einem Ende mit einem Außenkragen 34 versehen ist, der eine verhältnismäßig große Wandstärke aufweist und mit der Innenfläche auf dem zylindrischen Wandteil 11 des Nadelhalters 9 festgeklemmt ist. Das dem Kragen 34 zugekehrte Ende des Gliedes 26 ist ferner mit einem Innenkragen 35 versehen, dessen Wandstärke verhältnismäßig gering ist. Infolge der geringen Wand­ stärke, aber durch die Wahl des Materials, wie Kunststoff, ist der Innenkragen 35 biegsam. Dadurch wird eine be­ friedigende Abdichtung zwischen dem Kragen 35 und der Buchse 12 erhalten. Das von dem Innen- und dem Außen­ kragen abgekehrte Ende des Körpers 33 weist einen kegeligen Verlauf auf und ist mit einer Führungsrippe 36 versehen, die mit dem Außenrand an der Innenfläche des Führungs­ körpers 30 anliegt. In der Nähe dieses Endes ist der Körper 33 mit zwei Rippen 37, 38 versehen, zwischen denen eine Nut 39 gebildet ist. Die Seitenwand 40 der Rippe 38 weist einen kegeligen Verlauf auf. Der Nocken 32 des äußeren teleskopischen Gliedes 24 greift in die Nut 39 ein. In einiger Entfernung von den Rippen 37, 38 ist der zylindrische Körper 33 mit einer zweiten Nut 43 versehen, die zwischen einer Rippe 42 und einem verdickten Wand­ teil 43 liegt. Der Wandteil 44 der Rippe 42 weist einen kegeligen Verlauf auf.

Beim Betrieb der Injektionsspritze nach der Erfindung werden die Patrone 1 und die Flasche 17 aufein­ ander zu bewegt. Durch die ausgeübte Kraft löst sich der Nocken 32 aus der Nut 39 über die kegelige Oberfläche 40 der Rippe 38. Infolgedessen verschiebt sich das innere teleskopische Glied 26 in dem äußeren teleskopi­ schen Glied 25, wobei die Führungsrippe 36 des Gliedes 26 entlang der Innenfläche des Führungskörpers 30 gleitet. Während dieser Verschiebung dringt die Nadel 13 in den Gummistöpsel 21 ein. Die zueinander hin gerichtete Bewegung der Patrone und Flasche setzt sich fort, bis der Nocken 32 gegen den verdickten Wandteil 43 des Gliedes 26 stößt. In dieser äußeren Lage greift der Nocken 32 in die Nut 41 ein. Die Nadel 13 hat dann mit dem abgeschrägten Ende den Stöpsel 21 der Flasche 17 völlig durchbohrt. Dann wird über den Kolben 2 eine Kraft auf die in der Patrone 1 vorhandene Flüssigkeit 16 ausgeübt. Dadurch dehnt sich die Membran 15 kolbenförmig aus, bis die Membran entweder spontan, oder nach Berührung mit der scharfen Rückseite der Nadel 13 zerplatzt. Bei fortgesetztem Druck auf den Kolben 2 verschiebt sich dieser innerhalb der Patrone 1 und wird die in der Patrone vorhandene Flüssigkeit 16 über die Nadel 13 in die Flasche 17 eingespritzt. Der Inhalt der Flasche 17 wird in der Flüssigkeit 16 gelöst oder suspendiert, wonach das Ganze in die Patrone 1 dadurch aufgesaugt wird, daß der Kolben 2 wieder völlig zurückgezogen wird. Dieses Aufsaugen geht optimal vor sich, wenn die Injektionsspritze in einer senkrechten Lage gehalten wird, bei der sich die Flasche 17 oberhalb der Patrone 1 befindet. Auf die Flasche 17 und die Patrone 1 wird dann eine entgegengesetzte, nach außen gerichtete Kraft ausgeübt. Da die Reibungskraft zwischen den Kragen 34 und 35 einerseits und dem Nadelhalter 9 andererseits geringer als die Kraft ist, die zum Lösen des Nockens 32 aus der Nut 41 erforderlich ist, wird dabei die Patrone 1 mit Nadelhalter 9 und Nadel 13 frei von dem inneren teleskopischen Glied 26 werden und schließlich völlig frei von der Flasche 17 mit dem damit verbundenen äußeren teleskopischen Glied 25 und dem inneren telesko­ pischen Glied 26 sein. Die Patrone 1 ist nun zum Durch­ führen einer Injektion bereit.

Claims (1)

1. Injektionsspritze, die aus einer Patrone (1) mit einer daran befestigten Injektionsnadel (13), einer mit einem durchstoßbaren Stöpsel (21) verschlossenen Flasche (17), die einen Behälter für ein Arzneimittel (18) bildet, sowie einem teleskopischen, die Patrone (1) und die Flasche (17) lösbar mit­ Einander verbindenden Gebilde (24) besteht, wobei die Patrone (1) an einem Ende mit einem innerhalb der Patrone (1) verschieb­ baren Kolben (2) und am anderen Ende mit einem Nadelhalter (9) versehen ist, der auf der Seite der Patrone (1) einen zylindrischen Wandteil (11) enthält und auf der anderen Seite mit einer Buchse (12) versehen ist, in der die Injektionsnadel befestigt ist, und wobei das teleskopische Gebilde (24) ein mit der Flasche (17) verbundenes äußeres telesko­ pisches Glied (25) sowie ein inneres teleskopisches Glied (26) enthält, von dem ein Ende lösbar mit der Patrone (1) ver­ bunden ist und sich das andere Ende bis in das äußere teleskopische Glied (25) erstreckt, wobei sich weiter die Injektionsnadel (13) durch eine mittlere Bohrung im inneren teleskopischen Glied (26) bis jenseits des Endes desselben erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß das innere teleskopische Glied (26) auf der Seite der Patrone (1) mit einem Außenkragen (34), dessen Innenfläche mit Reibung an der Außen­ fläche des zylindrischen Teiles (11) des Nadelhalters (9) anliegt, und an diesem gegen Schütteln beständig festklemmt und mit einem biegsamen Innenkragen (35) versehen ist, dessen Innen­ fläche an der Außenwand der zylindrischen Buchse (12) anliegt und gegen Bakterien und andere Mikroorganismen abdichtet.