DE2634647A1

DE2634647A1 - Ampulle zum abfuellen von fluessigen produkten

Info

Publication number: DE2634647A1
Application number: DE19762634647
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Parfumerie & Chimie SA
Current assignee: Parfumerie & Chimie SA
Priority date: 1975-09-11
Filing date: 1976-08-02
Publication date: 1977-03-17
Also published as: ES231886Y; GB1539280A; SE7609393L; BE846069A; IE43423B1; FR2323591B1; NL7609390A; ES231886U; JPS5237176A; DK146760B; DK146760C; US4106652A; FR2323591A1; LU75745A1; DK359476A; IT1069663B; CA1055894A; IE43423L

Description

Patentanwalt·

D^Ung.RBEETZ«en DipWng. K. IAMPRECHT

Diving. RiEETZJr, • MO».hen *%

310-25.872P(25.873H) 2. 8. 1976

SOCIETE ANONYME PARPUMERIE et CHIMIE - PARCHIMY, Reims (Frankr.)

Ampulle zum Abfüllen von flüssigen Produkten

Die Erfindung betrifft eine Ampulle zum Abfüllen von flüssigen Produkten, insbesondere von pharmazeutischen oder Parfümerieprodukten, bestehend aus einem Behälter mit einer öffnung, auf die durch Kraftanwendung ein eine geschwächte Zone aufweisender Verschluß aus Kunststoff aufgepreßt ist, der ein leichtes Abreißen eines Teils des Verschlusses und die Bildung einer öffnung mit ausreichendem Querschnitt ermöglicht, um ein normales Ausfließen des enthaltenen Produkts zu ermöglichen.

Es werden zahlreiche pharmazeutische oder Parfümerieprodukte in Ampullen angeboten, deren Volumen einer genauen Anwendungsdosis entspricht. Bekannt sind insbesondere Ampullen aus Glas mit einer einzigen Spitze von der beispielsweise in Fig. 1 gezeigten Art, die auf übliche Weise durch Fließpressen oder

310-(75/61)

70981 1/06S9

263464?

Blasen einer Glasmasse hergestellt werden. Solche Ampullen nen unter Vakuum in einem dichten Gefäß dadurch gefüllt werden, daß die verjüngte Spitze des nach unten gerichteten Kopfs in eine Flüssigkeit eintaucht. Bei der Herstellung des Vakuums im Gefäß wird die Luft aus den Ampullen entleert. Bei Wiederherstellen des atmosphärischen Drucks steigt die Flüssigkeit in allen Ampullen gleichzeitig an. Sie können dann ohne die Gefahr der Entleerung entnommen werden, da die Öffnung der Spitze ausreichend klein ist, damit der atmosphärische Druck die Flüssigkeit am Herausfließen hindert. Die Ampullen werden dann zum Verschließen der Öffnung der Spitze in einer Flamme versiegelt. Diese Technik ermöglicht sehr hohe Füllfolgen. Die Versiegelung ist eine Ursprungsgarantie für den Benutzer. Für den Gebrauch wird die Spitze am Hals abgebrochen, was eine Öffnung mit ausreichendem Querschnitt freigibt, um ein freies Ausfließen der Flüssigkeit zu ermöglichen bei einem Eintritt von Luft, die an die Stelle der Flüssigkeit tritt. Unglücklicherweise bleiben diese Ampullen aus Glas zerbrechlich. Für häufig für ein großes Publikum bestimmte Produkte erzeugt überdies die Notwendigkeit des Abbrechens der Glasspitze eine Angst vor einer Schnittgefahr, so daß diese Darbietungsart nicht immer von der Kundschaft geschätzt wird.

Es wurden daher Ampullen aus Kunststoff hergestellt, deren Handhabung selbst durch den minderjährigen Benutzer überhaupt keine Gefahr mehr darstellt. Solche durch Gießen hergestellte plastische Ampullen haben aber notwendigerweise eine Öffnung mit verhältnismäßig großem Querschnitt, der ihr Füllen unter Vakuum behindert. Man ist daher gezwungen, sie nacheinander zu füllen und dann einen Verschluß aufzupassen. Dieser Verschluß ist häufig unverletzlich, d.h., daß er ohne Spezialwerkzeug nicht mehr von der Ampulle abgehoben werden kann. Das öffnen durch den Benutzer erfolgt dann im allgemeinen durch Abreißen eines Teils, dessen Konturen durch den Aufbau des Verschlusses selbst geschwächt sind. Der Benutzer hat somit dieselben Ur-

709811/0668

263464?

Sprungsgarantien wie durch das Versiegeln. Auch hier reicht der Querschnitt der durch Abreißen geöffneten öffnung aus, um das freie Ausströmen der in der Ampulle enthaltenen Flüssigkeit zu ermöglichen. Mit den vorliegenden Kunststoffampullen sind die Füllfolgen beträchtlich geringer als bei Glasampullen mit einem Füllen unter Vakuum. Der "Zwang, die Ampullen nach dem Füllen mit einem Verschluß zu versehen, erhöht auch noch den Preis des gesamten Füllvorgangs und endgültig den Gesamtpreis der Abpackung.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung von Ampullen, die die Vorteile der Widerstandsfähigkeit und Sicherheit von derzeitigen Ampullen aus Kunststoff haben, wobei gleichzeitig ein wirtschaftliches Füllen durch die Technik hoher Taktfolgen für das Füllen unter Vakuum möglich ist.

Dies wird bei einer Ampulle der eingangs genannten Art dadurch erreicht, daß der Verschluß eine kapillare öffnung aufweist, die nach dem Füllen verschlossen werden kann.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist der Verschluß ein vorspringendes Mundstück auf, das der abreißbare Teil des Verschlusses ist» und ist die kapillare öfnung ein kapillarer Kanal, der das Mundstück vollständig durchquert und durch Erhitzen des Mundstücks verschlossen werden kann.

Gemäß einer Ausführungsvariante, die in dem Fall angewendet wird, in dem die Ampulle einstückig ist ohne aufgesetzten Verschluß, jedoch mit einem abreißbaren Teil mit geschwächten Konturen in der Wand, ist die kapillare öffnung auf der Wand der Ampulle ausgebildet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeichnung beschrieben. Darin zeigt:

70981 1 /0668

Fig. 1 eine bisherige Glasampulle;

Fig. 2 bis 4 in teilweisem Längsschnitt eine gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung hergestellte
Ampulle. Fig. 2 zeigt die Ampulle var dem Füllen,
Fig. 3 zeigt die Ampulle so gefüllt und versiegelt,
daß sie an die Kundschaft verteilt werden kann, während Fig. 4 das öffnen der Ampulle durch den Benutzer zeigt;

Fig. 5 bis 8 zwei weitere Ausführungsformen, die ein zeitweiliges Verschließen der Ampulle für den Fall eines
teilweisen Verbrauchs des Inhalts ermöglichen;

Fig. 9 eine weitere Ausführungsform der Erfindung, bei der die kapillare öffnung im festen Teil des Verschlusses gelegen ist.

In Fig. 2, 3 und 4 kann ein Körper 5 der Ampulle durchwegs aus Glas, Kunststoff oder sogar Metall bestehen. Der Körper wird durch einen Verschluß 6 aus Kunststoff verschlossen, der auf übliche Weise eine Eindrück- und Abdichtungsnut aufweist,
in die ein auf dem Hals der Ampulle ausgebildeter zugeordneter Wulst 7 eingreift. Die Abdichtung wird durch ein inneres Hemd 8 vervollständigt. Das Aufsetzen des Verschlusses 6 auf den
Körper 5 erfolgt auf einer Spezialmaschine, da der Verschluß angebracht wird, um gleichzeitig die Abdichtung sicherzustellen und damit er nicht unbeabsichtigt abgehoben werden kann. Der Verschluß wAist an seinem oberen Teil einen stark geschwächten kreisförmigen Teil IO auf, der die Basis .eines
vorspringenden Mundstücks 11 bildet. Das Mundstück 11 wird
vollständig von einem Kanal 12 mit sehr geringem Querschnitt durchquert.

Fig. 2 zeigt die fertiggestellte Ampulle vor dem Füllen. Das Füllen folgt dann unter Vakuum in der für gewöhnlich bei

70981 1/0668

Glasampullen angewendeten Weise. Wenn sich die Ampulle noch mit Kopf nach unten befindet, hindert nach dem Füllen der geringe Querschnitt des kapillaren Kanals die Flüssigkeit am Ausfließen. Nach dem Aufrichten wird die Ampulle durch heiß erfolgendes Schmelzen des Endes des Mundstücks 11 versiegelt, was den Kanal 12 verschließt, vgl. Fig. 3. In dieser Form wird die Ampulle an die Benutzer verteilt. Für den Gebrauch genügt, wie in Fig. 4 gezeigt, ein seitlicher Fingerdruck auf das Ende des Mundstücks 11 zum Abreißen der Basis in der geschwächten Zone 11. Die somit geöffnete Öffnung 14 ermöglicht das freie Ausfließen der Flüssigkeit. Die so hergestellte Ampulle ermöglicht daher gleichzeitig die Zufriedenstellung des Benutzers des Produkts, der hier die Sicherheit für ein gefahrloses öffnen mit der Garantie eines unverletzbaren Verschlusses vorfindet, und die Zufriedenstellung des Fabrikanten des Produkts, der damit ein Füllen durch die wirtschaftliche Fülltechnik unter Vakuum ausführen kann, die hohe Taktfolgen ermöglicht.

Bezüglich Fig. 5 bis 8 ist überdies anzugeben, daß die erfindungsgemäß hergestellte Ampulle auch mit einer Verschließeinrichtung für den Fall eines teilweisen Gebrauchs des in der Ampulle enthaltenen Produkts versehen werden kann. So weist das innere Hemd 8 in dem in Fig. 5 dargestellten Verschluß vor dem Gebrauch der Ampulle einen inneren Vorsprung auf, der einen Wulst bildet, dessen zentrale öffnung einen geringeren Durchmesser als die Basis 10 des abreißbaren Mundstücks 11 aufweist. Wenn das Mundstück 11 entfernt ist, kann es dadurch als Verschluß dienen, daß es zum Einführen in die Öffnung 15, wie in Fig. 5 gezeigt, umgedreht wird. Es handelt sich hier selbstverständlich nicht mehr um ein erneutes unverletzliches Verschließen, sondern um ein vorübergehendes Verschließen, das genügt, um den letztlichen Verbrauch des in der Ampulle verbleibenden Rests des Produkts abzuwarten.

Fig. 7 und 8 zeigen eine versiegelte bzw. erneut verschlossene Ampulle gemäß einer weiteren Ausführungsvariante, bei der

70981 1/0668

der Wulst nicht mehr einstückig mit dem festen Teil des Verschlusses verbunden ist, sondern innerhalb des Halses der Ampulle ausgebildet ist.

Der zum unter Vakuum erfolgenden Füllen verwendete und nach dem Füllen verschlossene kapillare Kanal muß nicht unbedingt in
dem Teil ausgebildet sein, der beim Gebrauch abgerissen wird, sondern kann auch in einem Teil des Verschlusses ausgebildet sein, der bei Gebrauch der Ampulle auf dieser verbleibt.
Fig. 9 gibt ein Beispiel einer derartigen Variante, bei der der Kopf der Ampulle vor dem Füllen gezeigt ist. In diesem Fall
genügt es offensichtlich, daß der den Kanal 16 tragende Teil des Verschlusses während des Füllens in die Flüssigkeit eintaucht. Dieser Kanal braucht nur eine einfache Öffnung mit
sehr geringem Querschnitt zu sein.

Ebenso kann das Verschließen des Kanals oder der öffnung
nach dem Füllen auf beliebige Weise erfolgen, beispielsweise durch Heißsiegeln oder Verschließen mit einem Verschluß.
Schließlich kann der Verschluß mit seinem kapillaren Füllkanal auf einen Körper beliebiger Form und aus beliebigem
Material, etwa Glas, Metall oder Kunststoff, aufgepaßt werden.

Die Erfindung findet in gleicher Weise Anwendung, wenn die
Ampulle einstückig ist, d.h. wenn sie keinen eigenen auf den Hals des Behälters aufgesetzten Verschluß aufweist. Bei einer derartigen Ampullenart weist dann die Wand eine Zone mit geschwächten Konturen auf, um abgerissen werden zu können und um eine Ausflußöffnung für den Gebrauch des Produkts zu bilden. In diesem Fall kann die kapillare öffnung an einer beliebigen Stelle der Wand angeordnet werden, und zwar auf dem abreißbaren Teil oder auf dem nach dem Abreißen verbleibenden Teil. Alle Fig. 2 bis 9 bleiben auf diese einstückige Ampullenart anwendbar, wobei lediglich zu beachten ist, daß die Teile 5 und 6
dann einstückig sind und wobei selbstverständlich die örtli-

70981 1 /0668

chen Formen berichtigt werden müssen, die für das einstückige Formen technologisch erforderlich sind.

Ansprüche;

70981 1 /0668

Claims

Ansprüche

Iy Ampulle zum Abfüllen von flüssigen Produkten, bestehend aus einem Behälter mit einer öffnung, auf die durch Kraftanwendung ein eine geschwächte Zone aufweisender Verschlußaus Kunststoff aufgepreßt ist, der ein leichtes Abreißen eines Teils des Verschlusses und die Bildung einer Öffnung mit ausreichendem Querschnitt ermöglicht, um ein normales Ausfließen des enthaltenen Produkts zu ermöglichen, dadurch gekennzeichnet , daß der Verschluß (6) eine kapillare Füllöffnung (12) aufweist, die nach dem Füllen verschlossen werden kann.
2. Ampulle nach Anspruch 1, wobei der Verschluß ein vorspringendes Mundstück aufweist, das der abreißbare Teil des Verschlusses ist, dadurch gekennzeichnet, daß die kapillare öffnung (12) ein kapillarer Kanal ist, der das Mundstück (11) vollständig durchquert und durch Erhitzen des Mundstückendes verschlossen werden kann.
3. Ampulle nach Anspruch 2 mit einem konischen Mundstück, das sich ausgehend von der Basis verjüngt, dadurch g e k e η η zeichnet , daß der nach dem Abreißen an Ort und Stelle verbleibende Teil des Verschlusses (6) einen inneren Bund mit einer zentralen öffnung (15) von kleinerem Durchmesser als die Basis (10) des Mundstücks (11) aufweist, so daß das Mundstück (11) nach einem Umdrehen um 180° zum Verschließen der Ampulle in die zentrale öffnung (15) eingeführt werden kann.
4. Ampulle nach Anspruch 2 mit einem konischen Mundstück, das sich ausgehend von der Basis verjüngt, dadurch g e k e η η zeichnet , daß der Hals der Ampulle einen inneren Bund mit einer zentralen öffnung von kleinerem Durchmesser als die Basis des Mundstücks (11) aufweist, so daß das

70981 1/0668

Mundstück (11) nach einem Umdrehen um 180° zum Verschließen der Ampulle in die !zentrale öffnung eingeführt werden kann.
5. Einstückige Ampulle zum Abfüllen von flüssigen Produkten, bei der die Ausströmöffnung für den Gebrauch durch Abreißen eines Wandteils mit geschwächten Konturen geöffnet wird, dadurch gekennzeichnet , daß die Wand der Ampulle eine kapillare Öffnung (12) aufweist, die nach dem Füllen verschlossen werden kann.

70981 1/0668