DE2648519A1

DE2648519A1 - Klappenabsperrventil

Info

Publication number: DE2648519A1
Application number: DE19762648519
Authority: DE
Inventors: Josef Nemetz
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-10-27
Filing date: 1976-10-27
Publication date: 1978-05-03
Also published as: DE2648519C2; DE2846439A1

Description

Josef Nemetz, 6200 Wiesbaden-BierStadt von-Bergmann-Straße 39

Klappenabsperrvmtil

Die Erfindung betrifft ein Klappenabsperrventil für Rohrleitungen und dgl. mit einer schwenkbar im Gehäuse gelagerten Klappe, welche in Schließstellung an der Innenseite von Dichtlippen an einem nach innen gerichteten, umlaufenden Flansch eines im Gehäuse angeordneten Dichtungsfutters aus einem nicht oder nur wenig elastischen Kunststoff wie Polytetrafluoräthylen anliegt und mit beidseitig des Flansches angeordneten Stützringen, zwischen denen und dsm Gehäuse das Dichtungsfutter liegt.

In der chemischen Industrie, aber auch in anderen Bereichen, finden Kunststoffe, die nicht oder nur wenig elastisch sind, wie Polytetrafluoräthylen, aber auch andere, als Dichtwerkstoffe und Auskleidungen immer stärkere Anwendung. Wegen der fehlenden oder nur geringen Elastizität sind die üblichen Konstruktionen, wie sie z.B. für Dichtungsfutter aus gut elastischen Werkstoffen benutzt werden, für diese Kunststoff' nicht geeignet. Die bekannten Klappenabsperrventile mit innerer Auskleidung aus einem solchen Kunststoff, insbesondere Polytetrafluoräthylen sind aus diesem Grunde im Dichtungsbereich mit einem eingelegten O-Ring oder Elastomerring versehen. Diese Konstruktionen bedingen ein hohes öffnungs- und

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oment und gewährleisten eine ausreichende Dichtheit des Klappenabsperrventiles nur bei niedrigen Drücken.

Aufgabe vorliegender Erfindung ist es, ein Klappenabsperrventil· mit einam Dichtungsfutter aus nicht oder wenig elastischen Kunststoffen, wie Polytetrafluor-"ithylen zu schaffen, welches auch bei hohen Drücken eine ausreichende Dichtheit des Klappenabsperrventils sicher stell·^

Diese Aufgabe wird im wesentiichen durch ein Klappenabsperrvent^!l· der eingangs genannten Art gelöst, bei dem die Dichtlippen, deren inneryliegendsi f reiai Kanten

η Offenstellung gegenüber der Klappe einen geringfügig geringeren lichten Durchmesser aufweisen, ge an die Schließbewegung der Klappe nachgiebig angeordnet sind.

Wird die Klappe geschlossen, geben die Dichtlippen, an die die Klappe anschlägt, nach und werden in Richtung Gehäuse gedrückt. Ist die Klappe in Schließstellung, Itjen sich die beidseitigen Dichtlippen des Dichtungsfutters an die äußere Umfangsflache der Klappe an. Die c'wßere Umfangsf lache der Klappe ist dabei zweckmäßig |v.£mvex und die innere Umfangsf lache der zusammenhängenden Joüιdseitigen Dichtungslippen zweckmäßig konkav. Auch ist es sLnnvoll·, die Umfangskanten der Kiappe abzurunden/abzuschräum sicherzustellen , daß die Klappe bei der Schließbewegung ohne Schwierigkeiten die entsprechende Dichtlippe in Richtung Gehäuse drücken kann. Ist die Kiappe geschlossen, drückt der Betriebsdruck auf die der Klappe abgekehrten Oberfläche der Dichtlippen und preßt ■liese gegen die Klappe. Die Dichtheit des erfindungsgemäßen Klappenabsperrventils ist also vom Betriebsdruck des Mediums unabhängig, einfach weil der Druck des Mediums zum Anpressen der Dichtlippen an die Klappe dient.

In zweckmäßiger Ausführung der Erfindung verbleibt zwi-

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sehen dem Gehäuse und dem Ringteil des Dichtungsfutters sowie zwischen den dem Dichtungsfutter zugekehrten Oberflächen der Stützringe und den der Klappe abgekehrten Flächen der Dichtlippen in Offenstellung der Klappe jeweils ein Spalt. Dieser Spalt wird derart bemessen, daß das Dichtungsfutter beim Schließen der Klappe ausreichend weit radial ausweichen kann. Ist die Klappe gescliossen, drückt das Dichtungsfutter durch die eigene Spannkraft zurück und preßt die Dichtlippen gegen die Klappe. Das Medium dringt in den Spalt zwischen Stützring und Dichtlippe auf der entsprechenden Seite ein und preßt die Dichtlippen gegen die Klappe. Das zwischen Gehäuse und Dichtungsfutter eingeschlossene Gasvolumen dient dabei als zusätzliche Federung. Das eingeschlossene Gas wird beim Schließvorgang komprimiert und drückt zusätzlich die Dichtlippen gegen die Klappe.

Weist der Flansch des Dichtungsfutters eine auf der Seite des Gehäuses offene, beidseitig bis kurz vor die Lagerzapfen reichende Nut auf, ist es möglich, das Klappenabsperrventil derart zu gestalten, daß auch in Offenstellung zwischen Gehäuse und Ringteil des Dichtungsfutters kein Spalt ist, sondern nur zwischen den einander zugekehrten Oberflächen von Stützringen und Dichtlippen. Die beiden Seitenwände des Flansches bzw. der Nut werden in diesem Falle verdünnt. Durch die Verdünnung der beiden Seitenwände des Flansches des Dichtungsfutters führt der Flansch des Dichtungsfutters mit den beiden Dichtlippen beim Schließen der Klappe eine balgartige Bewegung durch, wobei die entsprechende Dichtlippe nachgibt, bis sich die Klappe in Schließstellung befindet.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in der Beschreibung der Figuren und in den Unteransprächen dargestellt, wobei bemerkt wird, daß alle Einzelmerkmale und alle Kombinationen von Einzelmerkmalen erfindungswesentlich sind.

In den Figuren 1 bis 1 1 ist die Erfindung an Ausführungsformen beispielsweise dargestellt, ohne auf diese Ausfüh-

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rungsformen beschränkt zu sein.

Fig. 1 zeigt eine Hälfte eines senkrechten Schnittes durch ein erfindungsgemäßes Absperrventil, senkrecht zur Drehachse der Klappe, wobei das Gehäuse einen Bund aufweist;

Fig. 2 zeigt einen senkrechten Schnitt gleich Fig. 1, wobei das Gehäuse einen anders gestalteten Bund besitzt;

Fig. 3 zeigt einen Schnitt gleich Fig. 1 durch ein Klappenabsperrventil mit einem Gehäuse ohne Bund;

Fig. 4 zeigt einen Schnitt gleich Fig. 1 durch ein Klappenabsperrventil, dessen Gehäuse einen Bund aufweist, dessen Dichtungsfutter jedoch abweichend gestaltet ist;

Fig. 5 zeigt einen Schnitt gleich Fig. 3, jedoch mit einem abweichend gestalteten Dichtungsfutter;

Fig. 6 zeigt eine Hälfte eines Schnittes durch ein erfindungsgemäßes Absperrventil parallel der Drehachse der Klappe;

Fig. 7 einen Teil eines Schnittes gleich Fig. 6 mit einer anders gestalteten Dichtung ι

Fig. 8 einen Ausschnitt der Schnittes nach Fig. 3 Fig. 9 einen Teil eines Schnittes nach Fig. 6 mit verändert gestalteter Dichtung,

Fig. 10 einen Teil eines Schnittes nach Fig. 6 mit abweichend gestalteter Dichtung und

Fig. 11 einen Teil eines Schnittes nach Fig. 6 mit noch ander gestalteter Dichtung.

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Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 ist im Gehäuse 4 die Klappe 3 schwenkbar gelagert. Die Klappe 3 liegt in Schließstellung mit ihrer äußeren Umfangsflache an der Innenseite von Dichtlippen 1 an, die am freien Ende eines nach innen gerichteten umlaufenden Flansches 11 des im Gehäuse 4 angeordneten Dichtungsfutters 6 angeordnet sind. Beidseitig des Flansches 11 liegen Stützringe 7. Diese Stützringe 7 liegen mit den einander zugekehrten Seiten am Flansch 11 des Dichtungsfutters an. Das Dichtungsfutter 6 liegt mit dem Ringteil 5 zwischen den Stützringen 7 und dem Gehäuse 4. An beiden Seiten des Gehäuses 4 besitzt das Dichtungsfutter 6 nach außen gerichtete umlaufende Flansche 37, die in entsprechende! Ausnehmungen am Gehäuse 4 liegen. Der lichte Durchmesser des Dichtungsfutters 6 zwischen den freien inneren Kanten 2 der Dichtlippen 1 ist geringfügig kleiner als der Durchmesser der Klappe 3. Dabei besteht das Dichtungsfutter 6 aus einem nicht oder nur wenig elastischen Kunststoff, wie Polytetrafluoräthylen. Um dennoch sicherzustellen, daß die Klappe 3 geschlossen werden kann, ohne daß übermäßige Kraft aufgewandt werden muß₇ und ohne daß die Dichtlippen 1 beschädigt oder womöglich zerstört werden, sind die Dichtlippen 1 nachgiebig angeordnet, und zwar derart, daß sie radial ausweichen können. Aus diesem Grunde ist das Dichtungsfutter 6 derart angeordnet, daß bei Offenstellung der Klappe 3 zwischen den einander zugekehrten Flächen des Ringteiles 5 des Dichtungsfutters 6 und des Gehäuses 4 ein Spalt 3 verbleibt und zwischen den der Klappe 3 abgekehrten Oberflächen der Dichtlippen 1 und der diesen zugekehrten Oberfläche der Stützringe 7 ein Spalt 9. Beide Spalte 8 und 9 sind derart bemessen, daß die jeweilige Dichtlippe 1, an die die Klappe 3 anschlägt, ausreichend weit radial ausweichen kann. Wird jetzt die Klappe 3 gescHossen, wird durch die auf die Klappe 3 einwirkende Schließ-

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kraft das Dichtungsfutter 6 in Richtung Gehäuse 4 gedrückt. Die Spannkraft des Dichtungsfutters 6 drückt die Dichtlippen dabei gegen die Klappe 3. Der Spalt 9 zwischen Stützring 7 und Dichtlippe 1 soll dabei derart bemessen sein, daß er immer offenbleibt, so daß beim Schließen der Klappe 3 das Medium in diesen Spalt 9 eindringt und auf die der Klappe 3 abgekehrte Oberfläche der Dichtlippe 1 einwirkt und diese gegen die Klappe 3 drückt.. So wird erreicht, daß das erfindungsgemäße Klappenabsperrventil völlig unabhängig vom Betriebsdruck in geschlossener Stellung immer ausreichend dicht ist, weil zum Andrücken der Dichtlippen 1 an die Klappe 3 nicht nur die Spannkraft der Ringteile 5 des Dichtungsfutters 6 dient, sondern insbesondere der Betriebsdruck. Das im Spalt 8 eingeschlossene Gasvoluman wird beim Schließen der Klappe 3 komprimiert. Der durch diese Komprimierung im Spalt 8 erzeugte Druck dient zusätzlich zum Anpressen der Dichtlippen 1 an die Klappe 3. Dabei ist es möglich, den Spalt 8 mit einer Flüssigkeit zu füllen. Zur Komprimierung dieser Flüssigkeit ist eine höhere Kraft erforderlich, die dann zusätzlich die Dichtlippen 1 gegen die Klappe 3 drückt. Um das öffien und Schließen der Klappe 3 zu erleichtern, ist es sinnvoll, die Innenseite der beiden miteinander verbundenen Dichtlippen 1 konvex zu gestalten und die äußere Umfangsflache der Klappe 3 konkav. Des weiteren ist es sinnvoll, um eine Beschädigung der inneren freien Kanten 2 der Dichtlippen 1 zu vermeiden, die Umfangskanten 40 der Klappe 3 abzuschrägen, abzurunden usw. Die dem Ringteil 5 zugekehrten Flächen der Stützringe

7 und das Ringteil 5 des Dichtungsfutters 6 sind zweckmäßig zum Flansch 11 geneigt, so daß der Spalt

8 zwischen Ringteil 5 und Gehäuse 4 von außen nach innen breiter wird. Auf diese Weise wird die Nachgiebigkeit des Dichtungsfutters 6 erhöht. Zwischen den Flanschen 37 des Dichtungsfutters 6 und dem Gehäuse 4 können noch Dichtungen 41 angeordnet sein. Um sicher-

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zustellen, daß das Medium nicht zwischen die Stützringe 7 und den Flansch 11 des Dichtungsfutters 6 eindringerjkann, ist es zweckmäßig, die einander zugekehrten Flächen der Stützringe 7 mit einer Nut zu versehen und in diese einen Dichtungsring 10, zweckmäßig einen O-Ring einzulegen, der am Flansch 11 des Dichtungsfutters 6 anliegt. Darüber hinaus ist es möglich, auch noch in der dem Ringteil 5 des Dichtungsfutters 6 zugekehrten Oberfläche der Stützringe 7 an dem dem Flansch 11 des Dichtungsfutters abgekehrten Ende eine Nut vorzusehen und in dieser einen Dichtungsring 42, ebenfalls vorzugsweise ein O-Ring, anzuordnen (Fig. 1, linke Seite). Bestehen auch die Stützringe 7 aus einem nicht oder nur wenig elastischen Kunststoff, wie Polytetrafluoräthylen, ist es möglich, das zwischen Ringteil 5 und Dichtlippen ragende Ende der Stützringe 7 ebenfalls als Dichtlippe

13 zu gestalten, die am Dichtungsfutter 6 anliegt und deren freies Ende auf die Dichtlippen 1 gerichtet ist (Fig. 1, rechte Seite). Um die Nachgiebigkeit des Dichtungsfutters 6 im Bereich des Flansches 11 zu verbessern ist es möglich, im Flansch 11 eine zum Gehäuse 4 offene Nut 15 vorzusehen, die beidseitig bis kurz vor die Lagerzapfen 14 reicht. Polytetrafluoräthylen neigt unter hohem Druck und bei hoher Temperatur zum Fließen. Um auch in diesem Falle die Dichtheit zu gewährleisten, ist es möglich, das Gehäuse mit einem nach innen gerichteten Bund 17 zu versehen, der beidseitig ebenfalls bis kurz vor die Lagerzapfen

14 reicht, in die Nut 15 eingreift und beidseitig an den Seitenwänden-[6 der Nut 15 anliegt. Um auch in diesem Falle die radiale Nachgiebigkeit des Dichtungsfutters 6 sicherzustellen, ist zwischen dem freien Ende des Bundes 17 und dem Boden der Nut 15 ein Spalt 18, der in seiner Höhe dem Spalt 8 entspricht .Die Flansche 37 am Dichtungsfutter 6 sollten seitlich geringfügig gegenüber dem Gehäuse 4 vorstehen. Zwischen Flanschen 37 und den diesen zugekehrten Flächen des Gehäuses 4 verbleibt in diesem Falle vorteilhaft ein

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Spalt, in den die Dichtungen 41 ragen. Wird jetzt ein Rohr oder dgl. an das Gehäuse 4 angeschraubt, wird der Flansch 37 in den Spalt gedrückt und werden die Dichtungen 41, zweckmäßig aus einem Elastomer, zusammengepreßt, wodurch die Sicherheit der Dichtung verbessert wird. Bei den Stützringen 7 ist es auch sinnvoll, die dem Gehäuse 4 abgekehrte Kante zwischen Flansch 37 und Ringteil 5 des Dichtungsfutters 6 abzuschrägen und hier den Stützring 7 mit einem Ansatz 43 zu versehen, der mit seiner dem Dichtungsfutter zugekehrten Oberfläche an der Abschrägung anliegt. (rechte Seite in Fig. 1). Beim Verbinden des Ventils mit Rohrleitungen aägl. drückt der Ansatz 43 das Dichtungsfutter 6 gegen das Gehäuse 4, was zu einer Abdichtung zwischen Stützringen 7 und Ringteilen 5 des Dichtungsfutters 6 gegen von der Seite einwirkende Medien führt.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 muß bei dem Material, aus dem das Dichtungsfutter 6 besteht, das Gehäuse 4 zweiteilig sein, um das Dichtungsfutter in das Gehäuse 4 einsetzen zu können. Die Teilung des Gehäuses erfolgt dabei parallel der Strömungsrichtung. Die beiden Gehäuseteile werden dann in an sich bekannter Weise zusammengeschraubt.

Eine weitere Aufgabe vorliegender Erfindung ist es, das Gehäuse 4 und/oder das Dichtungsfutter 6 derart zu gestalten, daß das Gehäuse auch einteilig sein kann.

Bei der Ausfuhrungsform nach Fig. 2, die insbesondere für große Nennweiten brauchbar ist, besteht der umlaufende Bund 17 des Gehäuses 4 aus zumindest zwei Ringsegmenten 21, die beidseitig bis kurz vor die Lagerzapfen 14 reichen und in die Nut 15 hineinragen.

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Diese Ringsegmente 21 sind in einer Nut geringer Tiefe im Gehäuse 4 verankert. Wird das Dichtungsfutter 6 eventuell etwas erwärmt, wird es geschmeidig. In dieses Dichtungsfutter werden die Ringsegmente 21 eingesetzt. Die umlaufenden Flansche 37 des Dichtungsfutters können umgelegt werden, so daß sie in einer Ebene mit dem Ringteil 5 des Dichtungsfutters 6 liegen. Das Dichtungsfutter kann jetzt mit den Ringsegmenten 21 ohne besondere Schwierigkeiten in das Gehäuse 4 eingesetzt werden. Anschließend wird der eine umlaufende Flansch 37 wieder hochgebogen. Zweckmäßig ist es hierbei, um das Umbiegen der Flansche 37 zu

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erleichtern, die Kanten zwischen den Flanschen 37 und dem Ringteil 5 des Dichtungsfutters 6 innen oder außen, zweckmäßig außen, mit einer Auskehlung 38 zu versehen. Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 ist als Dichtung zwischen den Stützringen 7 und dem Dichtungsfutter 6 in der den Dichtlippen 1 abgekehrten Oberfläche der Stützringe 7 in kurzem Abstand vom Flansch 11 des Dichtungsfutters 6 eine Nut angeordnet, in die ein nachgiebiger Dichtungsring 12, insbesondere ein O-Ring eingelegt ist. Der Abstand zwischen diesem Dichtungsring 12 und dem Flansch 11 des Dichtungsfutters 6 muß dabei geringer sein als die Länge der Dichtlippen 1 von der freien Kante bis an den Flansch 11 So wird sichergestellt, daß durch den Betriebsdruck die Dichtlippen 1 auf die äußere Umfangsflache der Klappe 3 gedrückt werden und das Dichtungsfutter nicht gegen das Gehäuse 4, was zu einem Abheben der Dichtlippen 1 von der Klappe 3 führen würde. Diese Art der Abdichtung zwischen Stüztringen und Dichtungsfutter kann selbstverständlich auch bei anderen Ausführungsformen eines Klappenabsperrventils angewandt werden. Die hier nicht gesondert erwähnten Bezugzeichen entsprechen, wie auch in den nachfolgenden Figuren denjenigen in Fig. 1.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 besitzt das Gehäuse 4 keinen Bund 17 und sind keine Ringsegmente 21 vorgesehen. Die gegen das Dichtungsfutter wirkenden seitlichen Kräfte aus Betriebsdruck und/oder dem Öffnungs- oder Schließmoment werden durch die Stützringe 7 aufgefangen. Auch weist das Dichtungsfutter keine nach außen gerichteten Flansche 37 auf. Die Stützringe 7 besitzen jedoch nach außen gerichtete

oder Ansätze

umlaufende Flansche /3 9, die in entsprechende! Ausnehmungen am Gehäuse 4 liegen. Die Dichtungen 41 sind in entsprechende Nute im Gehäuse 4 zwischen Gehäuse 4 und diesen Flanschen 3 9 angeordnet. Bei dieser Ausführungsform wird zuerst das Dichtungsfutter 6 in das^ehäuse 4 eingesetzt und werden dann von beiden Seiten die

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Stützringe 7 eingeschoben, bis die einander zugekehrten Flächen der Stützringe 7 am Flansch 11 des Dichtungsfutters 6 anliegen. Die Enden 44 des Ringteiles 5 des Dichtungsfutters 6 sind schräg nach außen abgewinkelt. Die entsprechenden Kanten des Gehäuses 4 und die Winkel zwischen Stützringen 7 und deren Flansche 39 sind entsprechend der Abwinklung 44 abgeschrägt und liegen mit der Abschrägung an der Abwinklung 44 an.

Die Ausführungsform nach Fig. 4 geht von der Ausführungsform nach Fig. 1 aus. Das Ringteil 5 des Dichtungsfutters 6 liegt jedoch auch in Offenstellung der Klappe 3 beidseitig am Gehäuse 4 und an den Stützringen 7 an. Der Bund 17 ist tropfenförmig gestaltet, und die Seitenwände 16 des Flansches 11 des Dichtungsfutters 6 sind verdünnt. Das verdickte freie Ende des Bundes 17 liegt beidseitig an den Seiten-

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wänden der Nut 15 an. Zwischen dem Flansch 17 und den Seitenwänden 16 verbleibt am dem Gehäuse 4 zugekehrten Ende des Flansches 17 ein Spalt 19. Zweckmäßig ist es dabei, das Ringteil 5 bogenförmig in die Seitenwände 16 des Flansches 11 übergehen zu lassen. Zwischen den einander zugekehrten Flächen der Stützringe 7 und dem Flansch 11 des Dichtungsfutters 6 verbleibt ein Spalt 20, wobei auch hier zweckmäßigerweise die einander zugekehrten Flächen der Stützringe 7 und die Außenflächen der Wände 16 des Flansches 11 bogenförmig gestaltet sind. Bei dieser Gestaltung führen die Dichtungslippen 1 und der Flansch 11 beim Schließen und Öffnen der Klappe 3 gleichzeitig eine Pendel- und leichte Höhenbewegung aus.

Die Ausführungsform nach Fig. 5 geht von der Ausführungsform nach Fig. 3 aus. Das Ringteil 5 des Dichtungsfutters 6 liegt jedoch einerseits am Gehäuse 4 und andererseits an den Stützringen 7 an. Die Seitenwände 16 des Flansches 11 sind verdünnt. Der Übergang

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von den Ringteilen 5 zu den Seitenwänden 16 ist dabei beidseitig bogenförmig. Die Stützringe 7 liegen mit ihren einander zugekehrten Enden an den Seitenwänden 16 des Flansches 11 des Dichtungsfutters 6 an- Wird bei dieser Ausführungsform die Klappe 3 geöffnet oder geschlossen, führt das Dichtungsfutter 6 im Bereich des Flansches 11 eine balgartige Bewegung aus. Wie in Fig. 5 (rechte Seite) dargestellt, ist es möglich und bei den Ausführungsformen ohne Bund 17,21 vorteilhaft, die Stützringe 7 ein- oder beidseitig der Dichtlippen 1 mit umlaufenden jeweils kurz vor den Lagerzapfen 14 endenden Nasen 49 zu versehen. An diese Nasen 49 kann sich das Dichtungsfutter 6 insbesondere die Dichtlippe 1 auf der der Druckeinwirkung gegenüberliegenden Seite abstützen.

Die Figuren 6 und 7 zeigen zweckmäßig Ausführungsformen von Dichtungen im Bereich der Lagerzapfen bei einem Dichtungsfutter aus Stoffen wie Polytetrafluoräthylen.

Wie aus Fig. 6 ersichtlich, ist um den Lagerzapfen 14 auf der Klappe 3 zugekehrten Seite eine Nut 22 angeordnet. Diese Nut ist zweckmäßig dreiecksförmig. Der eine Schenkel der Nut 22 endet am Lagerzapfen 14, so daß zwischen der Nut 22 und dem Lagerzapfen 14 eine Lippe 45 stehen bleibt. Die Klappe 3 weist auf der den Dichtlippen zugekehrten Seite eine um den Lagerzapfen 14 laufende Ausnehmung 26 auf. Auf den einander zugekehrten Seiten ist diese Ausnehmung 26 schmaler als die Nut 22. In die Ausnehmung 26 ist ein Dichtungsring 23 gesetzt, der mit einem Teil 24 aus der Ausnehmung 26 vorsteht. Das vorstehende Teil 24 ist ebenfalls dreiecksförmig gestaltet, und die dem Lagerzapfen 14 zugekehrte Fläche des vorstehenden Teiles liegt an der dem Lagerzapfen 14 abgekehrten Fläche der Lippe 45 des Dichtungsfutters 6 an. Zwischen den dem Lagerzapfen 14 abgekehrten Flächen des vorstehenden Teiles 24 des Dichtungsringes 23 und der Nut 22 verbleibt ein Spalt, in den das Medium bei Offenstellung der Klappe 3 eindringen kann. Das vorstehende Teil 24 wird also gegen die Lippe gedrückt und drückt diese gegen.dsn Lagerzapfen 14. Dabei

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ist es möglich, die dem Lagerzapfen 14 abgekehrten Flächen des vorstehenden Teils 24 noch mit einer umlaufenden Einwinklung 28 zu versehen, so daß die obere Spitze des vorstehenden Teils 24 lippenförmig ausgebildet ist und durch den Betriebsdruck des Mediums gegen die Lippe 45 des Dichtungsfutters 6 gedrückt wird. Um die Nachgiebigkeit der Lippe 45 des Dichtungsfutters 6 noch zu erhöhen, ist es möglich, um den Lagerzapfen 14 in das Dichtungsfutter 6 in Abstand von der Nut 22 noch eine Nut 31 einzudrehen. Der Dichtungsring 23 kann auch im Bereich der Ausnehmung 26, insbesondere im Boden eine Nut aufweisen, in die eine Dichtung 25, zweckmäßig ein O-Ring angeordnet ist, der am Boden der Ausnehmung 26 anliegt und die Nut 22 hier gegen den Lagerzapfen abdichtet. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt das Dichtungsfutter 6 auf der den Dichlippen 1 abgekehrten Seite einen den Lagerzapfen 14 umfassenden Lagerhals 35, an dem die Lagerbuchse 32 mit einem Ende anliegt. Der Lagerhals 35 kann auch bis zum Lagerdeckel 46 geführt sein und als Lagerbuchse dienen. Der Lagerhals 35 ist von einem Dichtungsring 33 umgeben, der mittels einer weiteren Buchse 36 gegen das Dichtungsfutter 6 gepreßt wird und so eine zusätzliche Sicherheit für die Abdichtung bringt. Auf der Außenseite des Gehäuses 4 ist der Lagerdeckel 46 angeordnet, der mittels einer Dichtung 47 gegen das Gehäuse 4 abgedichtet ist und mittels einer Dichtung 48 gegen den Lagerzapfen 14.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 besitzt die dem Lagerzapfen 14 abgekehrte Fläche des Dichtungsringes 23 eine Einwinklung 30, die eine an der dem Lagerzapfen 14 abgekehrten Seite der Ausnehmung 26 anliegende Lippe 29 bildet. Diese Lippe 29 wird vom Betriebsdruck des Mediums gegen die dem Lagerzapfen 14 abgekehrte Seite der Ausnehmung gedrückt und dichtet so die Nut 22 gegen den Lagerzapfen 14 ab. Zwischen der Unterfläche des Dichtungsringes 23 und dem Boden der Ausnehmung 26 ist eine Feder, insbesondere eine Schlangenfeder 27 angeordnet. Bei dieser Ausfüh-

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rungsform besitzt das Dichtungsfutter keinen Lagerhals. Der Dichtungsring 33 liegt zwischen Gehäuse 4 und Lagerzapfen 14 und wird von der Lagerbuchse 32 gegen das Dichtungsfutter 6 gedrückt. Dabei ist es möglich, im Dichtungsfutter 6 auf der dem Dichtungsring 33 zugekehrten Seite eine Nut vorzusehen, in die eine weitere Dichtung 34, insbesondere ein O-Ring angeordnet ist.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 8, die von den Fig. 3 bzw. 5 ausgeht, ist das Ringteil 5 des Dichtungsfutters 6 zumindest bezüglich der beiden Enden zylindrisch gestaltet. Dieses Dichtungsfutter 6 läßt sich ohne Schwierigkeiten auch bei kleinen Nennweiten in das Gehäuse 4 einsetzen. Die Abdichtung zur Seite erfolgt mittels eines Dichtungsringes 42, insbesondere einem O-Ring.

Bei den Ausführungsformen nach den Figuren 9, 10 und 11 besitzen im Bereich des Lagerzapfens 14 die einander zugekehrten Flächen von Dichtungsfutter 6 und Klappe 3 um den Lagerzapfen 14 umlaufende Ausnehmungen.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 9 sind die Ausnehmungen rechteckig gestaltet. In die Ausnehmungen sind auf die dem Lagerzapfen 14 bzw. Lagerwelle 14 zugekehrten Seite und auf der dem Lagerzapfen 14 bzw. der Lagerwelle 14 abgekehrten Seite Dichtungsringe 50 bzw. 51 aus Polytetrafluoräthylen eingesetzt, zwischen denen ein Dichtungsring 52 aus einem Elastomer eingesetzt ist. Der Dichtungsring 52 aus einem Elastomer drückt den Dichtungsring 50 aus Polytetrafluoräthylen oder einem ähnlichen Stoff gegen den Lagerzapfen bzw. die Lagerwelle 14 und den Dichtungsring 51 aus einem gleichen Stoff gegen die dem Lagerzapfen bzw. der Lagerwelle 14 abgekehrte Seite der Ausnehmung in der Klappe 3 bzw. im Dichtungsfutter 6. Auch auf diesem Wege ist es bei relativ einfacher Gestaltung der Dichtungsmittel 50, 51 und 52 möglich, hier den Lagerzapfen bzw. die Lagerwelle derart abzudichten, daß

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das Medium zwischen Klappe 3und Dichtlippen 1 hindurch nicht bis zum Lagerzapfen bzw. zur Lagerwelle 14 und an das Gehäuse 4 vordringen kann. Der Dichtungsring 50 aus Polytetrafluoräthylen oder dgl., der am Lagerzapfen bzw. an der Lagerwelle 14 anliegt, vermindert darüber hinaus die Reibung zwischen der Dichtung 50, 51, 52 und dem Lagerzapfen bzw. der Lagerwelle 14.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 10 sind die Ausnehmungen um den Lagerzapfen 14 in den einander zugekehrten Flächen von Klappe 3 Dichtungsfutter 6 derart gestaltet, daß sie zusammen trapezförmig sind. In diese Ausnehmungen ist ein Dichtungsring 53 aus einem Elastomer oder dgl. angeordnet, der ebenfalls trapezförmig gestaltet ist. Zwischen diesem Dichtungsring 53 und dem Dichtungsfutter 6 bzw. der Klappe 3 ist ein sargdeckelförmiger Ring 54 aus Polytetraf luoräthylen oder einem Stoff, der sich ähnlich verhält, vorgesehen. Der Dichtungsring 53 aus einem Elastomer oder dgl. ist hier eingequetscht und drückt den sargdeckelförmigen Ring 54 aus Polytetrafluoräthylen oder einem ähnlichen Stoff gegen die Klappe 3 bzw. das Dichtungsfutter 6. Die BasLs der zusammen trapezförmigen Ausnehmungen liegt am Lagerzapfen bzw. an der Lagerwelle 14.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 11 sind die Ausnehmungen in den einander zugekehrten Flächen von Dichtungsfutter 6 und Klappe 3 auf der dem Lagerzapfen bzw. der Lagerwelle 14 zugekehrten Seite wiederum rechteckig. In diese insgesamt rechteckige Ausnehmung ist ein Dichtungsring 55 aus einem Elastomer oder dgl. gelegt, wobei zwischen diesem Dichtungsring 55 und der Klappe 3 bzw. dem Dichtungsfutter 6 ein rinnenförmiger Ring 56 aus Polytetrafluoräthylen oder einem ähnlichen Stoff liegt. Auch hier ist der Dichtungsring 55 eingequetscht und drückt den Ring 56 aus Polytetrafluoräthylen oder dgl. gegen das Dichtungsfutter 6 bzw. die Klappe 3, so daß zwischen Klappe 3 und den DJchtlippen 1 hindurch das Medium nicht bis an den Lagerzapfen bzw. die Lagerwelle 14 und weiter an das Gehäuse 4 usw. vordringen kann.

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,es. bestehen die Stützringe 7 aus »fet all, i sty's inn voll das Gehäuse 4 seitlich gegenüber dem Stützring 7, insb. dessen umlaufenden flansch 39, vorstehen zu lassen und zwischen otützrinp; 7 und Plansch 39 einerseits und dem anzuschließenden Rohr odgl. andererseits eine Dichtung anzuordnen, die nach außen durch den inneren Rand des vorstehenden Teiles des Gehäuses 4 begrenzt ist. Go wird auch bei metallischen Stützringen 7 und-hohem Druck eine Rute Dichtung zwischen Ventil und anzuschließenden Rohr odgl. erreicht.

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Claims

Patentansprüche :

1 .Jf Klappenabsperrventil für Rohrleitungen und dgl. mit einer schwenkbar im Gehäuse gelagerten Klappe, welche in Schließstellung an der Innenseite von Dichtlippen an einem nach innen gerichteten, umlaufenden Flansch eines im Gehäuse angeordneten Dichtungsfuttters aus einem nicht oder nur wenig elastischen Kunststoff, wie Riytetrafluoräthylen anliegt und mit beidseitig des Flansches angeordneten Stützringen, zwischen denen und dem Gehäuse das Dichtungsfutter liegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtlippen (1), deren innenliegende freien Kanten (2) in Offenstellung gegenüber der Klappe (3) einen geringfügig geringeren lichten Durchmesser aufweisen, gegen die Schließbewegung der Klappe (3) nachgiebig angeordnet sind.
2.) Klappenabsperrventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (11) des Dichtungsfutters (6) eine auf der Seite des Gehäuses (1) offene, beidseitig bis kurz vor die Lagerzapfen (14) reichende Nut (15) aufweist.
3.) Klappenabsperrventil· nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Gehäuse (4) und Ringteil· (5) des Dichtungsfutters (6) sowie zwischen den Stützringen (7) und den der Klappe (3) abgekehrten Fl·ächen der Dichtiippen (1) in Offenste^ung der (3) ein Spalt (8,9) verbleibt.

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4.) Klappenabsperrventil nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ringteil (5) des Dichtungsfutters (6) am Gehäuse (4) und Stützringe (7) anliegt, zwischen Stützringe (7) und der diesen zugekehrten Oberfläche der Dichtungslippen (1) ein Spalt (9) verbleibt und die beiden Seitenwände (16) des Flansches (11) verdünnt sind.
5.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugekehrten Flächen der Stützringe (7) eine Nut aufweisen, in die ein Dichtungsring (10), insbesondere O-Ring, angeordnet ist, der am Flansch (11) des Dichtungsfutters (6) anliegt.
6.) Klappenabsperrventil· nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Ringteil (5) des Dichtungsfutters (6) zugekehrte Oberfläche der Stützringe (7) in geringem Abstand vom Flansch (11) des Dichtungsfutters (G) eine Nut aufweisen, in die ein nachgiebiger Dichtungsring (12), insbesondere O-Ring angeordnet ist.
7.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4 mit Stützringen aus einem nicht oder nur wenig elastischen Kunststoff, wie Polytetrafluoräthylen, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Flansch (11) des Dichtungsfutters (6) zugekehrte Seite der Stützringe (7) als am Flansch (11) anliegende, zu den Dichtungslippen (1) des Dichtungsfutters (6) gerichtete Dichtlippen (13) ausgebildet sind.
8.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreim der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (4) einen in die Nut (15) ragenden, beidseitig bis kurz vor die Lagerzapfen (14) reichenden Bund (17) aufweist, wobei zwischen dem freien Ende des Bundes (17) und dem Boden der Nut (15) ein Spalt (13) verbleibt.

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9.) Klappenabsperrventil nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Bund (17) tropfenförmig ausgebildet ist, das freie Ende des Bundes (17) beidseitig an den Wänden (16) der Nut (15) anliegt und zwischen dem dem Gehäuse (4) zugekehrten Ende des Bundes (17) und dem Dichtungsfutter (6) ein Spalt (19) sowie zwischen den Stützringen (7) und dem Flansch (11) ein Spalt (20) verbleibt.
10.) Klappenabsperrventil nach Anspruch 8 und/oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (4) auf der Innenseite beidseitig bis kurz vor die Lagerzapfen (14) reichende Nute aufweist, in die halbkreisförmige Segmente (21) als Bund (17) eingesetzt sind.
11.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß um den Lagerzapfen (14) auf der der Klappe (3) zugekehrten Seite die Dichtungslippen (1) eine Nut (22) aufweisen und die Klappe (3) um den Lagerzapfen (14) eine Ausnehmung besitzt, in die ein aus der Ausnehmung vorstehender Dichtungsring (23) eingesetzt ist, dessen dem Lagerzapfen (14) zugekehrte Fläche am vorstehenden Teil (24) an die dem Lagerzapfen (14) zugekehrte Wand der Nut (22) anliegt.
12.) Klappenabsperrventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (23) auf der Unterseite eine Nut aufweist, in die ein am Boden der Ausnehmung (26) anliegender Dichtungsring, insbesondere O-Ring (25) eingesetzt ist.
13.) Klappenabsperrventil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Unterseite des Dichtungsringes (23) und dem Boden der Ausnehmung (2 6) eine Feder (27), insbesondere Schlangenfeder, angeordnet ist.
14.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß

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zwischen den dem Lagerzapfen (14) abgekehrten Flächen der Nut (22) und des aus der Ausnehmung (26) vorstehenden Teiles (24) des Dichtungsringes (23) ein Spalt verbleibt.
15.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (22) und das vorstehende Teil (24) dreiecksförmig gestaltet sind.
16.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Lagerzapfen (14) abgekehrte Fläche des aus der Ausnehmung (26) vorstehenden Teiles (24) des Dichtungsringes (23) eine senkrecht zur Achse des Lagerzapfens (14) liegende Einwinklung (28) besitzt.
17.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 11 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Lagerzapfen (14) abgekehrte Fläche des Dichtungsringes (23) eine, eine am dem Lagerzapfen (14) abgekehrte Seite der Ausnehmung (26) anliegende Lippe (29) bildende Einwinklung (30) besitzt.
18.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 11 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (23) aus einem nicht oder nur wenig elastischen Kunststoff, wie Polytetrafluoräthylen besteht.
19.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsfutter (6) um den Lagerzapfen (14) zwischen Dichtungslippen (1) und Gehäuse (4) eine Einkerbung (31) besitzt.
20.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Dichtungsfutter (6) und Lagerbuchse (32) ein,

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das Dichtungsfutter (6) gegen die Klappe (3) drückender Dichtungsring (33) angeordnet ist.
21.) Klappenabsperrventil nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Dichtungsring (33) und Dichtungsfutter (6) ein O-Ring (34) angeordnet ist.
22.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsfutter (6) einen um den Lagerzapfen (14) liegenden Lagerhals (35) besitzt, an dem die Lagerbuchse (32) mit ihrem der Klappe (3) zugekehrten Ende anliegt.
23.) Klappenabsperrventil nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (33) um den Lagerhals (35) angeordnet ist und von einer weiteren Buchse (36) gegen das Dichtungsfutter (6) gedrückt wird.
24.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsfutter (6) beidseitig des Gehäuses (4) umlaufende, nach außen gerichtete Flansche (37) aufweist, die in enteprechendaiAusnehmungen an den Kopfflachen des Gehäuses (4) liegen.
25.) Klappenabsperrventil nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungsfutter (6) in der Kante zwischen Ringteil (5) und Flansch (37) insbesondere außen eine vorzugsweise kehlförmige Ausnehmung (38) aufweist.
26.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützringe (7) beidseitig des Gehäuses (4) umlaufende,

bzw. Ansätze nach außen gerichtete Flansche /(39) aufweisen, die in

entsprechende Ausnehmungen an den Kopfflächen des Gehäuses (4) eingreifen.

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27.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 23 und 26, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Enden der Ringteile (5) des Dichtungsfutters (6) nach außen abgewinkelt sind und die Kanten des Gehäuses (4) und des Dichtungsfutters (6) entsprechend abgeschrägt sind und an der Abwinklung(44) anliegen.
28.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützringe (7), insbesondere in der Ausführungsform ohne Bund (17, 21) ein- oder beidseitig der Dichtlippen (1) eine umlaufende, beidseitig bis vor die Lagerzapfen (14) reichende Nase (49) aufweisen.
29.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Ringteil (5) des Dichtungsfutters (6) zugekehrte Oberfläche der Stützringe (7) an den Enden des Ringteiles (5) eine umlaufende Nut aufweisen, in die eine Dichtung (42) insbesondere ein O-Ring angerodnet ist.
30.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprücheibis 29, dadurch gekennzeichnet, daß die den Stützringen (7) zugekehrten Kanten an den Enden des Ringteiles (5) abgeschrägt sind und die Stützringe (7) auf der dem Ringteil (5) zugekehrten Seite und den dem Flansch (11) des Dichtungsfutters (6) abgekehrten Ende einen an der Abschrägung anliegenden Ansatz (43) aufweisen.
31.) Klappenabsperrventil nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerhals (35) bis an den Lagerdeckel (46) reicht und die Lagerbuchse bildet.
32.) Klappenabsperrventil nach Anspruch 24 oder 26, dadurch gekennzeichnet, daß die umlaufenden Flansche bzw. die Ansätze (37,39) gegenüber dem Gehäuse vorstehen, zwischen den Flanschen bzw. Ansätzen (37,39) und den diesen

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zugekehrten Flächen des Gehäuses (4) ein Spalt verbleibt und in diesen Spalt Dichtungsringe (41), insbesondere Elastomerringe ragen, die in Nute in den den Flanschen bzw. Ansätzen (37,39) zugekehrten Flächen des Gehäuses (4) angeordnet sind.
33.) Klappenabsperrventil nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die innere ümfangsflache der Abwinklung (44) und die an dieser anliegende äußere Ümfangsflache der Stützringe (7) zylindrisch gestaltet sind.
34.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 26, 28, 29, 31 und 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden des Ringteils (5) und die an diesen anliegenden Flächen der Stützringe (7) und des Gehäuses (4) zylindrisch gestaltet sind.
35.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10 und 19 bis 34, dadurch gekennzeichnet, daß um den Lagerzapfen bzw. die Lagerwelle (14) Dichtungsfutter (6) und Klappe (3) auf den einander zugekehrten Seiten gleichgestaltete, auf den einander zugekehrten Seiten offene Ausnehmungen besitzen, in diese Ausnehmungen auf der dem Lagerzapfen (14) zugekehrten Seite ein Dichtungsring (52,53,55) insbesondere Elastomerring angeordnet ist und auf der dem Lagerzapfen (14) abgekehrten Seite ein Dichtungsring (51) aus einem nicht aäer wenig elastischen Kunststoff wie Polytetrafluoräthylen.
36.) Klappenabsperrventil nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Lagerzapfen (14) und dem Dichtungsring (52), insbesondere Elastomerring, ein Ring (50) aus einem nicht oder nur wenig elastischen Kunststoff, wie Polytetrafluoräthylen angeordnet ist.
37.) Klappenabsperrventil nach Anspruch 35 und/oder 36, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungsring (54,56) aus einem nicht oder nur wenig elastischen Kunststoff rinnen-

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förmig, zum Lagerzapfen (14) offen gestaltet ist und mit den freien Enden am Lagerzapfen (T4) anliegt.
38.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 35 bis 37, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen im Dichtungsfutter (6) und in der Klappe (3) zusammen eine re-chteckige Form aufweisen.
39.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 35 bis 37, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen im Dichtungsfutter (6) und in der Klappe (3) zusammen eine trapezförmige Form mit am Lagerzapfen (14) liegender Basis aufweisen.
ho.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützringe (7) aus einem nicht oder nur wenig elastischen Kunststoff wie Polytetrafluoräthylen bestehen·
41.) Klappenabsperrventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4o mit Stützringen aus Metall, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (4) seitlich gegenüber dem Stützring (7), insb. dessen umlaufenden Flansch (39), vorsteht und zwischen Stützring (7) und Flansch (39) einerseits und dem anzuschließenden Rohr andererseits eine Dichtung angeordnet ist, die nach aussen durch den inneren Rand des vorstehenden Teiles des Gehäuses (4) begrenzt ist.

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