DE2649948A1

DE2649948A1 - Verfahren und vorrichtung zum anbringen von elastischen baendern an sich bewegenden bahnen

Info

Publication number: DE2649948A1
Application number: DE19762649948
Authority: DE
Inventors: Kenneth Barclay Buell
Original assignee: Procter and Gamble Co
Current assignee: Procter and Gamble Co
Priority date: 1975-10-30
Filing date: 1976-10-30
Publication date: 1977-05-12
Also published as: CA1072872A; DE2649948C2; JPS5726219B2; US4081301A; JPS5288670A

Description

PATENTANWALT DR. HANS-GUNTHER EGGERT₁ DIPLOMCHEMIKER

5 KÖLN 51, OBERLÄNDER UFER 90

Köln,den 29.1o.1976 Eg/Ax/179

The Procter & Gamble Company, 3o1 East Sixth Street, Cincinnati, Ohio, USA

"Verfahren und Vorrichtung zum Anbringen von elastischen Bändern an sich bewegenden Bahnen"

Verfahren und Vorrichtungen zur Befestigung eines Gummibandes in gereckter Form auf eine endlos laufende Bahn bei der Herstellung von Kleidungsstücken u.dgl. sind bekannt. Die Befestigung kann entweder durch Nähen oder durch Verwendung eines durch Wärme aktivierten Überzuges auf dem Gummiband oder durch Verwendung eines gesonderten Klebstoffs erfolgen. Es ist ferner bekannt, daß dieses Verfahren so durchgeführt werden kann, daß das Gummiband stellenweise oder punktuell, d.h. nicht durchgehend an der laufenden Bahn befestigt wird.

Die US-PS 3 828 367 ist ein gutes Beispiel für diese bekannten Verfahren. Sie betrifft ein Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung von WegwerfSchlüpfern. Die Patentschrift beschreibt die Verklebung eines Gummibandes oder elastischen Elements mit einer laufenden Bahn, wobei die gesamte Länge des Gummibandes aufgebracht wird und die gesamte Länge des* Gummibandes in den aus der Bahn geschnittenen fertigen Artikeln funktionell fist. Ferner wird in der Patentschrift festgestellt, daß das Gummiband an allen Berührungsstellen mit der Stoffbahn oder auch in Abständen an verschiedenen Punkten über die gesamte Länge des Gummibandes aufgeklebt werden kann.

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Die US-PS 3 560 292, die ebenfalls typisch für den Stand der Technik ist, beschreibt ein nicht-kontinuierliches Verfahren zum Anbringen eines gespannten Gummibandes auf ein textiles Flächengebilde durch Schmelzoder Schweißverbindungen wenigstens an den Enden des Bandes, vorzugsweise an Punkten, die einen gleichmäßigen Abstand über die gesamte Länge des Bandes haben. Bei der beschriebenen Ausführungsform sind bei Kinderschlüpfern, die aus einem textlien -Flächengebilde aus Zellstoff o.dgl. hergestellt sind, Gummibänder an den Beinöffnungen und Taillenteilen befestigt. Während des Schweißens werden die Gummibänder an ihren Enden mit geeigneten Werkzeugen auf das auf Größe geschnittene, darunter befindliche Material unter Einwirkung von Wärme und Druck punktgeschweißt oder schmelzgeschweißt. Nachdem die Schweißstellen abgekühlt sind, wird die Vorspannung der Gummibänder aufgehoben und die herausstehenden Enden der Gummibänder werden abgeschnitten und verworfen, um das Zusammensetzen des Kleidungsstücks zu erleichtern.

Die US-PS 3 616 770 beschreibt eine Vorrichtung zum Trennen von Kleidungsstücken, an die ein endloses Gummiband über ihre gesamte Länge genäht worden ist. Bei einer bevorzugten Ausführungsform wird ein endloses Band aus elastischem Material von einer Rolle unter Spannung zugeführt,und das Band und die Kleidungsstücke werden mit geeigneten Vorschubvorrichtungen, die gleichzeitig die Spannung lift elastischen Band aufrecht erhalten, durch 'die Nähmaschine gezogen. Eine pneumatisch betätigte Schneidvorrichtung, die unmittelbar hinter der Zuführungsvorrichtung angeordnet ist, schneidet das Gummiband zwischen den Kleidungsstücken durch und trennt auf diese Weise die dehnbar gemachten Artikel.

Die Literatur des Standes der Technik beschreibt jedoch keine Vorrichtungen zum kontinuierlichen Aufbringen von Gummibändern in gesonderten, mit Abstand zueinander

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liegenden Bereichen im gereckten Zustand an vorbestimmten Stellen längs einer kontinuierlich bewegten, im wesentliche unelastischen Bahn, die anschließend in den Bereichen, wo das Gummiband* nicht mit der Bahn verbunden worden ist, durchtrennt werden, so daß die nich-t ver^ klebten Bereiche der Gummibänder sich entspannen, inaktiv und nicht-funktionell werden.

Gegenstand der Erfindung ist demgemäß ein Verfahren und eine Vorrichtung

a) zum Befestigen von endlosen gereckten elastischen Bändern oder Gummibändern in getrennten, mit Abstamd zueinander liegenden Bereichen an vorbestimmten Punk-, ten längs einer kontinuierlich laufenden nicht—elastischen Bahn,

b) zum Durchtrennen der endlosen Gummibänder an den nicht mit der Bahn verbundenen Stellen, so daß die nicht befestigten Teile des Gummibandes sich entspannen, inaktiv und nicht-funktionell in den von der Bahn geschnittenen fertigen, elastisch gemachten Artikeln werden,

c) zur Herstellung von saugfähigen Wegwerfwindeln mit daran befestigten gesonderten elastischen Beinbändern, die die Aufgabe haben, die Windeln nur.in den Befe-■stigungsbereichen zwischen den Beinbändern und den Windeln zu raffen und

d) zur Befestigung der diskreten Gummibänder an einer endlos laufenden Bahn mit Hilfe eines Klebstoffs, der nach dem Abbinden elastomer wird, wodurch es möglich ist, die von der Bahn geschnittenen, elastisch gemachten Artikel zu raffen und anschließend die damit verklebten elastischen Bänder zu recken, ohne daß eine wesentliche Trennung zwischen den elastischen Bändern und den Artikeln erfolgt.

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Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist die Erfindung auf die kontinuierliche Befestigung von gesonderten Stücken eines Gummibandes an eine laufende Bahn nach einem Verfahren gerichtet, das dadurch gekennzeichnet ist, daß man ein Gummiband einer Assemblierstation im gereckten Zustand zuführt, Klebstoff intermittierend auf getrennte Längen des endlosen Gummibandes in vorbestimmten Abständen aufbringt, während das gereckte Gummiband tfer Assemblierstation zugeführt wird, eine Bahn aus im wesentlichen nicht elastischem Material der Assemblierstation zuführt, die gesonderten Längen des gereckten Gummibandes mit der Bahn an der Assemblierstation in den getrennten Bereichen verklebt, auf die der Klebstoff aufgebracht worden ist, die Bahn und das Gummiband quer in einem Bereich durchschneidet, wo das Gummiband nicht mit der. Bahn verklebt worden ist und hierdurch durchbrennte, nicht verklebte Enden des elastischen Gummibandes an beiden Enden jeder gesonderten Länge des mit Bahn verklebten Gummibandes bildet und die durchtrennten, nicht verklebten Enden des Gummibandes sich entspannen und zu ihrem ungereckten Zustand zusammenziehen läßt, wobei die Anwesenheit der nicht verklebten Gummibandenden die Funktion der Bahn oder der gesonderten Länge des aufgeklebten Gummibandes nicht stört. Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist der zur Befestigung des Gummibandes an der Bahn verwendete Klebstoff nach dem Abbinden elastomer, so daß es möglich ist, die von der Bahn geschnittenen einzelnen Artikel zu raffen und anschließend die daran geklebten Gummibänder zu recken, ohne daß eine wesentliche Trennung zwischen ihnen erfolgt.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Abbildungen beschrieben·

Fig.l zeigt in vereinfachter Form im Schnitt eine Seitenansicht, die das Zusammensetzen einer Bahn aus Material

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für Wegwerfwindeln mit gereckten Gummibändern, die in regelmäßigen Abständen über ihre .Länge daran befestigt sind, veranschaulicht, wobei die Bahn anschließend G-förmig gefaltet und an vorbestimmten Stellen längs ihrer Länge durchgeschnitten wird, wobei einzelne Wegwerfwindeln mit getrennten Gummibändern an den Beinöffnungen gebildet werden.

Fig.2 ist eine vereinfachte Draufsicht auf die in Fig.l dargestellte Bahn für Wegwerfwindelη längs der Linie 2-2 von Fig'.l und veranschaulicht den Umriss der getrennten Saugschichten, die Lage der seitlichen "Einschnitte und die Lage der endlosen gereckten Gummibänder in der zusammengefügten Bahn während der. gesamten Vorgänge des Zusammenfügens, der C—Faltung und des Schneidens. ' :· /- . ί ■ ;-"' >■■' ■

Fig.3 ist eine vereinfachte Draufsicht auf die in Fig.l und 2 dargestellte Assemblierstation und veranschaulicht einen bevorzugten Antriebsmechanismus für die Apparatur. -. \ ^: _: . ... . _r

Fig.4 zeigt im vergrößerten Maßstab und vereinfacht einen Querschnitt durch eine Windel längs ;der Linie 4-4 von Fig.2, wobei diese Windel der Deutlichkeit halber im planaren Zustand dargestellt ist.' Diese Abbildung veranschaulicht eine bevorzugte Beziehung zwischen der für Feuchtigkeit undurchlässigen Rückschicht, der für Feuchtigkeit durchlässigen oberen Schicht, der Saugschicht und den gereckten, elastischen Beinbändern in einer Windel, die von der Bahn abgetrennt worden ist, aber noch in Spannung gehalten wird. ; ·_. .; ⁱ

fig.5 ist ein vergrößerter Schnitt= längs der Linie 5—5 in Fig.l und veranschaulicht einen bevorzugten mustermäßigen Klebstoffauftrag auf.die gereckten Gummibänder·

Flg.6 zeigt vergrößert im ι Querschnitt längs der Linie 6-6 von Fig.2 eine bevorzugte Beziehung zwischen der

für Feuchtigkeit undurchlässigen Ruckschicht, der für Feuchtigkeit durchlässigen oberen Lage und dem Klebstoff, der verwendet worden ist, um die gereckten Gummibänder an der Rückschicht zu befestigen, nachdem sie durch die Laminierwalzen vereinigt worden sind.

Fig.7 zeigt vergrößert im Querschnitt längs der Linie 7-7 von Fig.2 eine bevorzugte Beziehung zwischen der für Feuchtigkeit undurchlässigen Rückschicht, der für-Feuchtigkeit durchlässigen oberen Lage und den gereckten Gummibändern in den Teilen der Bahn, an denen die Gummibänder nicht befestigt worden sind.

Fig.8 ist eine vergrößerte, vereinfachte Querschnittsansicht längs der Linie 8-8 von Fig.2 und veranschaulicht, wie die Bahnführungen die äußeren Teile der Windelbahn veranlassen, sich um die an der Eingangsseite der rotierenden Trommel angeordneten Bahnfalze zu hüllen.

Fig.9 bis Fig.11 sind ähnliche Ansichten wie Fig.5 und veranschaulichen die Aufbringung des Klebstoffs in anderen Mustern, die für die Zwecke der Erfindung geeignet sind.

Die US-PS 3 860 003 beschreibt mehrere Ausführungsformen von Wegwerfwindeln mit elastisch zusammenziehbaren,-flexiblen Seitenteilen, für die das Verfahren und die Vorrichtung gemäß der Erfindung besonders gut geeignet sind. Es ist jedoch für den Fachmann einleuchtend, daß zwar die Erfindung nachstehend im Zusammenhang mit Wegwerfwindeln beschrieben wird, die gesonderte elastische Beinbänder aufweisen, die an vorbestimmten Stellen über ihre Länge befestigt sind, die Erfindung jedoch ebenso leicht und mit hoher Geschwindigkeit auf alle üblichen laufenden Bahnen von miteinander verbundenen Artikeln an-wendbar ist, an denen an vorbestimmten Stellen über ihre Länge gesonderte elastisch zusammenziehbare Bänder befestigt sind.

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Fig.l und Fig.2 zeigen eine endlo.se Bahn 1, die aus einer ^ielzahl von miteinander verbundenen Wegwerfwindeln 2 besteht. Jede Windel enthält eine Saugschicht 3 und zwei endlose Gummibänder 4, die an bestimmten Stellen in bestimmten Abständen an der Bahn befestigt sind. Die saugfähige Schicht und die gereckten Gummibänder sind zwischen einer für Feuchtigkeit undurchlässigen Rückschicht und einer für Feuchtigkeit durchlässigen oberen Lage 6 angeordnet. Die Gummibänder 4 sind vorzugsweise mit der für Feuchtigkeit undurchlässigen ^Rückschicht 5 zwischen den gegenüberliegenden Endteilen der sanduhrförmigen Saugschichtteile 3 mit Hilfe von Klebstoffraupen 7* befestigt, die an vorbestimmten Stellen über die Länge der endlosen gereckten Gummibänder 4 aufgebracht sind. Dies ist besonders deutlich in Fig.4 und Fig.6 dargestellt. Die zur Bildung der Wegwerfwindel 1 verwendeten Teile werden in der in Fig.l und Fig.2 dargestellten gesamten Vorgänge des Zusammenfügens der Bahn, der G—Faltung und des Schneidens in Querrichtung unter Spannung gehalten. Demgemäß wird verhindert, daß die gereckten Gummibänder 4 die zusammengefügte Bahn 1 zusammenraffen oder falten oder beuteln, bis die Spannung der davon geschnittenen Einzelwindeln 2 aufgehoben worden ist.

Der Bahnbildungs- oder Laminiervorgang ist schematisch in Fig.l und Fig.2 dargestellt. Die sanduhrförmigen Saugschichtabschnitte 3 werden in den Spalt zwischen zwei Laminierwalzen 23 und 24 in gleichmäßigen Abständen mit Hilfe eines Zuführungsbandes 21 eingeführt, das um die Rolle 22 am Abwurfende läuft. Der Deutlichkeit halber sind das Förderband 21 und die Walze 22 in Fig.2 nicht dargestellt. Bei einer bevorzugten Ausführungsform bestehen' die Saugschichtabschnitte 3 vorzugsweise aus Luftfilz, der in einer Hülle aus Zellstoff eingeschlossen ist, damut die Saugschicht im Gebrauch aus

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einem Stück besteht. Die endlose-Bahn aus dem für Feuchtigkeit undurchlässigen Rückschichtmaterial 5 wird um die obere Laminierwalze 23 geführt, während eine endlose Bahn aus der für Feuchtigkeit durchlässigen oberen Lage 6 um die untere Laminierwalze 24 geführt wird. Wie Fig.2, 4, 7 und 8 zeigen, ist das für Feuchtigkeit undurchlässige Rückschichtmaterial auf Teilen seiner Innenseite mit einem flexiblen Klebstoff 7 beschichtet. Es ist jedoch zu bemerken, daß diejenigen Teile der für Feuchtigkeit undurchlässigen Bahn 5, die seitlich auf die endlosen gereckten Gummibänder 4 ausgerichtet sind, vorzugsweise vor dem Eintritt in den Spalt zwischen den Laminierwalzen 23 und 24 nicht mit Klebstoff 7 beschichtet werden.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann der flexible Klebstoff 7 für das Laminieren unmittelbar auf die für Feuchtigkeit durchlässige obere Lage 6 anstatt auf die für Feuchtigkeit undurchlässige Rückschicht 5 aufgebracht werden. Bei dieser Ausführungsform muß der flexible Klebstoff 7 so aufgebracht werden, daß die Feuchtigkeitsdurchlässigkeit der oberen Lage nicht beeinträchtigt wird, oder der Klebstoff muß an solchen Stellen aufgebracht werden, daß er die Fähigkeit der fertigen Windel, Körperexsudate aufzusaugen, nicht beeinträchtigt, oder beide Voraussetzungen sollten erfüllt werden. Ein bevorzugtes Verfahren zum Aufbringen des flexiblen Klebstoffs 7 auf die für Feuchtigkeit durchlässige obere Lage 6 zum Laminieren der Bahn ohne Beeinträchtigung der Funkjtion der Deckschicht ist Gegenstand des Patents.........(Patentanmeldung P

vom gleichen Tage entsprechend der US-Patentanmeldung 627 4o6 ) der Anmelderin·

Die kontinuierlichen Gummibänder 4 werden vorzugsweise ohne jede Restspannung in einen Niederdruckspalt zwischen zwei Meßwalzen 17 und 18 !eingeführt. Bei einer

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bevorzugten Ausführungsform berührt der mit niedrigem Lineardruck gebildete Spalt die gegenüberliegenden Seiten der Gummibänder, übt jedoch nur einen geringen Druck darauf aus, um eine Deformierung der Bänder weitgehend auszuschalten, da diese Deformierung die Fähigkeit des Systems beeinträchtigt, die Geschwindigkeit der Bänder auf die Umfangsgeschwindigkeit der Meßwalzen abzustimmen. Die endlosen Gummibänder 4 werden fast vollständig^um den Umfang der Meßwalzen 18 geführt und anschließend fast vollständig um den Umfang von zwei zusätzlichen gleichen Meßwalzen 19 geführt, wie in Fig.l und Fig.2 dargestellt. Anschließend werden die endlosen Gummibänder 4 in den Spalt, der zwischen den Laminierwalzen 23 und 24 gebildet wird, zwischen die Bahn aus Rückschichtmaterial 5, den Saugschichtabschnitten 3 und der Bahn 6 der Deckschicht eingeführt. Die Walzen 17, 18 und 19 messen die Länge des in den Laminierspalt und 24 eingeführten Gummibandes äußerst genau mit einem vorbestimmten Wert ab. Die genaue Messung ergibt sich durch weitgehende Ausschaltung des Schlupfes der Gummibänder zwischen den Oberflächen der Meßwalzen und durch weitgehende Ausschaltung einer Deformierung der Gummibänder. Der zwischen den Walzen 17 und 18 gebildete Niederdruckspalt und die verhältnismäßig große Berührungsfläche zwischen den Gummibändern 4 und der Oberfläche der Walzen 18 und 19 ermöglichen diese weitgehende Ausschaltung des Schlupfes und der Deformierung. Ferner schalten der niedrige Druck im Spalt und der Lauf um die Walzen 17, 18 und 19 in S-Form die Deformierung der Bänder, die andernfalls die Meßgenauigkeit des Systems beeinträchtigen würde, weitgehend aus. Das bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verwendete Meßsystem mit Umlauf der Gummibänder in S-Form um die Meßwalzen ergibt einen verhältnismäßig konstanten Widerstand,, der .auf das Gummiband ausgeübt wird, so daß

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dann, wenn die Umfangsgeschwindigkeit V, der Meßwalzen 17, 18 und 19 niedriger ist als die Zuführungsgeschwindigkeit V der im wesentlich unelastischen, für Feuchtigkeit undurchlässigen Rückschicht 5 und die Zuführungsgeschwindigkeit V_ der im wesentlichen unelastischen, für Feuchtigkeit durchlässigen Deckschicht 6 im Laminierspalt zwischen den Walzen 23 und 24, die endlosen Gummibänder 4 auf dem Teil ihrer Länge zwischen den Meßwalzen 19 und den Laminierwalzen 23 und 24 gleichmäßig gereckt und unter gleichbleibender Spannung gehalten werden.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann ein zweiter Spalt mit niedrigem Druck zwischen den Meßwalzen 18 und 19 gebildet werden, wobei die Gummibänder unmittelbar um die Meßwalzen 18 in den zweiten Spalt eingeführt werden. Die letztgenannte Anordnung wird jedoch weniger bevorzugt, weil der Spalt dazu neigt, Druck auf die Gummibänder auszuüben und sie zu deformieren.

Die Einlaufgeschwindigkeit V der mit gleichmäßigem Abstand angeordneten Saugschichtabschnitte 3 ist ungefähr gleich hoch wie die Einlaufgeschwindigkeit V_ der für Feuchtigkeit undurchlässigen Rückschicht 5 und die Einlaufgeschwindigkeit V_ der für Feuchtigkeit durchlässigen Deckschicht 6. Der Unterschied zwischen der Oberflächen- oder Umfangsgeschwindigkeit V_Q der Meßwalzen 17, 18 und 19 und der Geschwindigkeit der einlaufenden Bahn 5, der einlaufenden Bahn 6 und der einlaufenden Saugschichtabschnitte 3 am Spalt zwischen den Laminierwalzen 23 und 24 bestimmt somit den Grad der Reckung in den endlosen Gummibändern 4.

Wie Fig.i und Fig.2 zeigen, werden vorzugsweise zwei Leimauftragvorrichtungen 20 verwendet, um eine vorbestimmte Klebstoffmenge 7* in bestimmten Abständen über

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die Länge der endlosen Gummibänder 4 aufzutragen· Da der Grad der Spannung in den endlosen Gummibändern 4 zwischen den Meßwalzen 19 und dem zwischen den Laminierwalzen 23 und 24 gebildeten Spalt gleichmäßig ist, können die Klebstoffraupen 7· sowohl in Bezug auf Länge als auch Abstand so geregelt werden, daß der Klebstoff 7· genau, auf die für Feuchtigkeit undurchlässige Rückschicht 5 in einem Bereich "zwischen den gegenüberliegenden Endtfeilen jedes sanduhrförmigen Saugschichtabschnitts 3 am Spalt zwischen den Laminierwalzen 23 und 24 ausgerichtet ist. Bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung kann die gesamte Oberfläche des Gummibandes mit einem wärmeaktivierbaren Klebstoff vor der Assemblierstation der Bahn aufgebracht und eine geeignete Heizvorrichtung an der Assemblierstation vorgesehen werden, um den Klebstoff nur in den gewünschten Befestigungsbereichen der Bahn zu aktivieren· Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann man ein heißsiegelfähiges Gummiband verwenden und geeignete Heizvorrichtungen vor oder an der^Assemblierstation anordnen, um die Oberflächentemperatur des Bandes in den gewünschten Befestigungsbereichen auf eine solche Höhe zu bringen, daß das Band mit Bahn in diesen Bereichen verklebt wird, wenn es die Assemblierstation durchläuft. Ein heißsiegelfähiges elastisches Material, aus dem ein solches Band extrudiert werden kann, ist unter der Bezeichnung "Kraton 6 Thermoplastic Rubber" (Hersteller Shell Chemical Co., Polymers Division, Cleveland,Ohio) im Handel erhältlich.

Durch die Befestigung der gereckten elastischen Bänder an der für Feuchtigkeit undurchlässigen Rückschicht 5 in der hier beschriebenen Weise wird verhindert, daß Klebstoff auf die mit dem Kind in Berührung kommenden Flächen der Windel durchgedrückt wird, insbesondere in Fällen, in denen der Klebstoff 7' beispielsweise im

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Spalt zwischen den Laminierwalzen 23 und 24 zusammengedrückt wird. Da viele Klebstoffe nach dem Abbinden einen gewissen Grad von Oberflächenklebrigkeit aufweisen, wodurch ein höherer Reibungskoeffizient gegen die Haut des Kindes entsteht, konnte die längere Berührung zwischen Klebstoff und Haut, die höchstwahrscheinlich durch die Anwesenheit der gereckten elastischen Beinbänder stattfinden würde, zu Wundreiben oder -scheuern und demzufolge zu Beschwerden des^Kiwies-führen, wenn der Klebstoff 7· auf die für Feuchtigkeit durchlässige Deckschicht 6 und nicht auf die für Feuchtigkeit undurchlässige Rückschicht 5 aufgebracht würde. Demgemäß wird die erstgenannte Ausführungsform im allgemeinen der letztgenannten Ausführungsform in der Praxis der Erfindung vorgezogen. Um diese durch Wundreiben entstehenden Probleme zu vermeiden, könnte jedoch die für. Feuchtigkeit durchlässige obere Lage vor der Befestigung des Gummibandes vorbeschichtet werden, um sie im Bereich des Aufbringens des Gummibandes mit Klebstoff nicht-porös zu machen, wodurch es möglich ist, die Gummibänder 4 mit Hilfe des Klebstoffs 7» direkt mit der feuchtigkeitsdurchlässigen oberen Lage 6 zu verbinden, ohne daß sich ein Problem durch Durchdrücken des Klebstoffs ergibt. Bei einer weiteren Ausführungsform könnte ein schmaler, für Feuchtigkeit undurchlässiger Folienstreifen zwischen Gummiband und feuchtigkeitsdurchlässiger oberer Lage laminiert werden.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird eine feststehende Spaltweite zwischen der oberen Laminierwalze und der unteren Laminierwalze aufrecht erhalten. Bei einer Alternative könnte mit veränderlicher Spaltweite unter Anwendung einer konstanten Kraft entweder allein oder in Kombination mit einer feststehenden Mindestspaltbreite gearbeitet werden. Die obere Laminierwalze 23 ist auf ihrer Außenseite mit einem

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vertieften Teil 23' versehen, der so ausgebildet ist, daß er die sanduhrförmigen Saugschichtabschnitte 3 aufnimmt, so daß gleichmäßiger Druck ausgeübt werden kann, um die übrigen Teile der Windelbahn zu laminieren. Wie in Fig.6 im Querschnitt dargestellt, wird der auf die endlosen Gummibänder 4 aufgebrachte Klebstoff 7· vorzugsweise seitlich durch die Wirkung.der Laminierwalzen 23 und 24 so extrudiert, daß die maximal mögliche Berührungsfläche zwischen der "für Feuchtigkeit undurchlässigen Rückschicht 5 und den Gummibändern 4 geschaffen wird. Dies ist nicht nur vom Standpunkt der Optimierungdes Grades der einwandfreien Befestigung zwischen den Gummibändern 4 und der Rückschicht 5, sondern auch vom Standpunkt des Minimalhaltens einer etwaigen hemmenden Wirkung, die der Klebstoff auf die Fähigkeit der Gummibänder haben könnte, sich auszudehnen und zusammenzuziehen, nachdem der Klebstoff abgebunden hat und ihre Spannung aufgehoben worden ist- erwünscht.

Wie in Fig.2 und Fig.7 dargestellt, wird die feuchtigkeitsdurchlässige obere Lage 6 vorzugsweise mit den Teilen der ihr deckungsgleich gegenüberliegenden, für Feuchtigkeit undurchlässigen Rückschicht 5 verklebt, mit denen sie mit Hilfe eines beliebigen geeigneten flexiblen Klebstoffs 7 in Berührung kommt. Diejenigen Teile der Gummibänder 4, die die Saugschicht_abschnitte überlappen und eine Windel mit einer anderen verbinden, werden vorzugsweise nicht an der Windelbahn 1 befestigt. Hierauf wird später ausführlich eingegangen. Vorzugsweise wird daher kein Klebstoff 7 in den Bereichen der Windel aufgebracht, durch die die unbefestigten Teile der endlosen gereckten Gummibänder 4 laufen. Die Bahn des Rückschichtmaterials 5 wird daher vorzugsweise dem Spalt der Laminierwalzen mit einem auf seine Innenseite aufgebrachten Streifenmuster des Klebstoffs zugeführt, wie es in ^Fig.2, 6, 7 und 8 dargestellt ist. Die sand-

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uhrförmigen, halbstarren Saügschichtabschnitte 3 werden verhältnismäßig unbeweglich relativ zur oberen Lage 6 und zur ^Rückschicht 5 gehalten, da ihre Unterseite mit Hilfe der Klebstoffstreifen 7 direkt mit der Rückschicht verklebt ist. Außerdem werden sie fest zwischen oberer Lage 6 und Rückschicht 5 eingefügt, die um den größten Teil des Umfanges der Saugschichtabschnitte 3 miteinander verklebt sind.

Nachdem die Bahn den Laminierspalt zwischen den Walzen 23 und 24 durchlaufen hat, wird sie auf ein perforiertes Vakuum-Laminierband 25 geführt, das um die'Rollen 26 und 27 läuft, wie in Fig.l dargestellt. Das Vakuum-Laminierband 25 läuft mit der gleichen Geschwindigkeit V_ wie die eintretenden Bahnen 5 und 6 und die eintretenden Saugschichtabschnitte 3, um die Spannung der endlosen gereckten Gummibänder 4 gleichmäßig zu halten. Die Saugwirkung wird auf die Bahn durch das perforierte Band 25 mit Hilfe eines Saugkastens 28 ausgeübt, der zwischen den Rollen 26 und 27 unmittelbar unter der Innenseite des perforierten Förderbandes angeordnet ist. Da die für Feuchtigkeit undurchlässige Rückschicht 5 die Oberseite der Bahn 1 bildet, werden durch die Saugwirkung, die von der feuchtigkeitsdurchlässigen oberen Lage der Bahn her zur Einwirkung kommt, die Lagen der Bahn fest zusammengehalten, bis der Klebstoff 7, der die verschiedenen Teile der Windel miteinander verbindet, und der Klebstoff 7',der die gereckten Gummibänder 4 an der für Feuchtigkeit undurchlässigen Rückschicht 5 befesti'gt, Gelegenheit zum Abbinden hatten·

Vom Vakuum-Laminierband 25 wird die zusammengefügte Windelbahn 1 vorzugsweise zwischen einem rotierenden Beschneidmesser 29 und einem Amboßtisch 30 durchgeführt, der einen Teil des überschüssigen Materials der oberen Lage und der Rückschicht von der Bahn in einem Bereich neben den ausgeschnittenen Teilen der sanduhrförmigen

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Saugschichtabschnitten 3 aufschneidet, wobei eine Bahn mit den in fig.2 dargestellten allgemeinen Umrissen erhalten wird. Das Vakuum-Laminierband 25 trägt mit dazu bei, die Bahn 1 und die darin enthaltenen Saugschichtabschnitte 3 richtig übereinander relativ zum Beschneidmesser 29 und Amboßtisch 30 zu halten, so daß das überschüssige Material genau an der gewünschten Stelle entfernt wird. Das Beschneidmesser 29. und der Amboßtisch 30 bilden keinen Teil der Erfindung und

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können daher jede beliebige bekannte Konstruktion haben. Das von der Bahn 1 abgeschnittene überschüssige Material der oberen Lage und der Rückschicht wird vorzugsweise durch Absaugen in ^ier ebenfalls bekannten Weise entfernt.

Vom Beschneidmesser 29 und Amboßtisch 30 wird die endlose Bahn 1 aus miteinander verbundenen Wegwerfwindeln 2 auf ein perforiertes Vakuum-Niederhalteband 10 geführt, das um die Rollen 9 und 11 läuft, wie in Fig. 1 dargestellt. Eine Saugwirkung wird auf die Bahn 1 durch das perforierte Band 10 mit Hilfe eines Saugkastens 2o äer zwischen den Rollen 9 und 11 unmittelbar unter der Innenseite des perforierten Förderbandes angeordnet ist, zur Einwirkung gebracht. Das Vakuum-Niederhalteband 10 hat die Aufgabe, die Unterseite der Bahn 1 zu ergreifen und ihr hierdurch genügend Widerstand gegen Schlupf zu verleihen, daß die in Laufrichtung hinter dem Vakuum-Niederhalteband befindlichen Teile der Bahn unter Spannung gebracht werden können. Da im wesentlichen keine Bewegung zwischen der Unterseite der Bahn 1 und der Oberseite des Vakuum-Niederhaltebandes 10 stattfindet; läuft die Bahn im wesentlichen mit der gleichen Geschwindigkeit wie das Förderband, die nachstehend zur Veranschaulichung mit V-, bezeichnet wird. Um die endlose Bahn 1 und die darin enthaltenen endlosen Gummibänder 4 im gereckten Zustand zu halten, ist die Geschwindigkeit V_ des Vakuum-Niederhaltebandes 10 vor-

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zugsweise der Geschwindigkeit V„ des Vakuum-Laminierbandes 25 gleich.

Figur 3 ist ein vereinfachte schematische Darstellung eines bevorzugten Antriebssystems, das-dazu dient, die Laminierwalzen 23 und 24, die Gummiband-Messrollen 17, 18 und 19, das die Saugschichtabschnitte zuführende Förderband 21, das Vakuum-Laminierband 25, das Beschneidmesser 29 und das Vakuum-Niederhalteband 1o ant

zutreiben. Bei einer bevorzugten Ausfuhrungsform werden alle vorstehend genannten Teile der Apparatur durch eine Hauptwelle 4o angetrieben. Das Vakuum-Niederhalteband 1o wird mit Hilfe eines rechtwinkligen Wändege·^ - --■-triebes 67 angetrieben, das die Rolle 11 des Förderbandes mit Hilfe der Abtriebswelle 66 antreibt. Ein weiteres rechtwinkliges Wändegetriebe 68 dient zum Antrieb des rotierenden Abschneidmessers 29 mit Hilfe der Abtriebswelle 65. Das rechtwinklige Wändegetriebe 69 treibt mit Hilfe der Abtriebswelle 64 die Antriebsrolle 27 des Laminier-Förderbandes 25. Die untere Laminierwalze 24 wird ebenfalls von der Hauptwelle über das rechtwinklige Wändegetriebe 41 und die Abtriebswelle 62 angetrieben, während die obere Laminierwalze 23 synchron damit über das Wändegetriebe 59 und die Abtriebswelle 61 angetrieben wird. Wie Figur 3 zeigt, ist das rechtwinklige Wändegetriebe 59 über die Wändegetriebe 55 und 57 und die Abtriebswellen 56 und 58 mit der Hauptwelle 4o verbunden. Das Wändegetriebe dient zum Antrieb des um die angetriebene Rolle 22 laufenden Eörderbandes 21 _{ das die Saugschichten zuführt, und der S-förmig umhüllten Messrollen 17, 18 und 19, die zur Lieferung der .Gummibänder 4 zur Bahn-Laminierstation dienen. Dies wird bei einer bevorzugten

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Ausfuhrungsform der Erfindung mit Hilfe eines Kettentriebes erreicht, der aus dem an der Welle 63 befestigten Kettenrad 43, dem an der Welle 46 befestigten Kettenrad 45 und der die beiden Kettenräder verbindenden Kette 44 besteht. Die Messrollen 19, die starr an der Welle 46 befestigt sind, werden somit synchron mit den Laminierwalzen 23 und 24, jedoch mit niedrigerer Umfangsgeschwindigkeit als fiie Laminierwalzen 23 und 24 mit Hilfe des vorstehend beschriebenen Antriebs angetrieben. Da -jede der Messrollen 17, 18 und 19 mit S-förmiger Umschlingung mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit V laufen muß, werden vorzugsweise kämmende.Zahnräder 49 "und 5ö (Figur 3), die auf den Wellen 46 bzw. 48 befestigt sind, verwendet, um die starr daran befestigten Rollen 19 und 18 anzutreiben, während kämmende Zahnräder 51 und 52 (Figur 3), die an den Wellen 48 bzw. 47 befestigt sind, vorzugsweise verwendet werden,_; um,die starr an der Welle 47 befestigten Rollen 17 anzutreiben. Der Grad der Reckung oder Dehnung der Gummibänder 4 läßt sich in dieser Weise leicht durch Veränderung der Antriebsgeschwindigkeit der Messrollen 17, 18 und 19 mit S-förmiger Umschlingung relativ zur Geschwindigkeit der oberen und unteren Laminierwalzen 23 und 24 regeln. Bei der dargestellten Ausführungsform wird dies durch Auswechseln des Kettenrades 43 und/oder des Kettenrades 45 leicht erreicht.

Nachdem die Bahn 1 über das Vakuum-Niederhalteband 1o gelaufen ist, wird sie vorzugsweise um die Umlenkrolle 6o auf die Oberfläche einer üblichen Bahnfaltvorrichtung 13 (board folder) geführt. Wie Figur 2 zeigt, verjüngt sich die Faltvorrichtung 13 von einer Eintrittsbreite, die im wesentlichen der maximalen Breite der Windelbahn 1 im ungefalteten Zustand entspricht, auf eine Austrittsbreite, die im wesentlichen der Gesamtbreite der Windel-

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bahn nach der C-Faltung entspricht. Die Seitenrandteile der Windelbahn werden um die Faltvorrichtung 13 durch Zusammenwirken zwischen zwei Einführungsleitschienen 14 (Figur 1 und Figur 2) und einer leichten Richtungsänderung der Faltvorrichtung unmittelbar vor dem Eintritt der C-gefalteten Bahn auf die Oberfläche einer rotierenden Trommel 15 geführt. Die Querschnittsform der Bahn an diesem bestimmen Punkt ist in Figur 8 dargestellt.

Eine besonders bevorzugte Vorrichtung zum Falten.der endlosen elastisch gemachten Windelbahn 1 in C-Form und zum Abschneiden der einzelnen Wegwerfwindeln 2 in Querrichtung und der endlosen Bahn, während diese Bahn und die davon abgeschnittenen Windeln gespannt gehalten werden, wird ausführlich in der US-Patentanmeldung 595 477 der Anmelderin beschrieben. Die in C-Form gefaltete Windelbahn 1 wird dem Umfang der rotierenden Trommel 15 so zugeführt, daß jeder Windelabschnitt 2 sich deckungsgleich über einer der um den Umfang der Trommel angeordneten Querschneide- und Querfaltstationen befindet. Wie ausführlich in der vorstehend genannten US-PS erläutert, ist die Umfangsgeschwindigkeit V-, der Trommel 15 etwas höher als die Eintrittsgeschwindigkeit V„ der endlosen Bahn 1. Auf der Trommel sind vorzugsweise vier Windelschneid- und Querfaltstationen, die allgemein bei 7o, 71, 72 und 73 angedeutet sind, mit gleichem Abstand um ihren Umfang angeordnet, Die Bahn 1 und die davon abgeschnittenen Einzelwindeln 2 werden vorzugsweise mit unter Federbelästung stehenden Greifelementen, die den Unterschied zwischen der Geschwindigkeit Vp der rotierenden Trommel 5 und der Eingangsgeschwindigkeit V_ der Bahn 1 ausgleichen,

am Umfang der Trommel gehalten. Diese.unter Federspannung stehenden Greifelemente halten sowohl die Bahn als auch die davon abgeschnittenen Einzelwindeln in Spannung,

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bis der Querfaltvorgang bei den einzelnen Windeln, der hinter der Querschneidstation stattfindet, beendet ist. Bei der bevorzugten Ausführungsform werden die Einzelwindeln 2 von der Bahn 1 an einer bestimmten Stelle zwischen den Saugschichtabschnitten 3 mit Hilfe eines Drehmessers, an dessen Umfang ein oder mehrere Klingen befestigt sind (Klinge 16 in Figur 1) , und eines Schneidambosses 86^ 87, 88 oder 89, der jeder Windelhandhabungsstation am Umfang der Trommel zugeordnet ist, geschnitten .

Figur 1 und Figur 2 veranschaulichen den Zustand der Bahn 1 und einer Einzelwindel 2 in dem Augenblick, in dem der Schnitt in Querrichtung erfolgt ist.. Wie Figur 2 und Figur 4 zeigen, sind die nicht mit Klebstoff 7¹ mit der Rückschicht 5 verklebten, unbefestigten Teile 4¹ der Gummibänder 4 wirkungslos, nachdem die Einzelwindeln 2 von der Bahn 1 abgetrennt worden sind. Demgemäß läßt man nach dem Abschneiden der Einzelwindeln 2 von der Bahn 1 die wirkungslosen Teile 4' der Gummibänder 4 erschlaffen und zu ihrer ungespannten Länge zurückkehren, ohne die Funktion der mit dem Klebstoff T mit der Rückschicht 5 verklebten Teile der Bänder zu verhindern.

Durch die Erfindung werden somit ein Verfahren und eine Vorrichtung zur kontinuierlichen Herstellung von Artikeln verfügbar, mit denen gesonderte gereckte Gummibänder an vorbestimmten Stellen über ihre Länge verklebt sind. Das Verfahren ist vorzugsweise, dadurch gekennzeichnet, daß man ein Gummiband im gereckten Zustand einer Assemblierstation zuführt, eine erste Bahn und eine zweite Bahn aus nicht elastischem Material der Assemblxerstation zuführt, das gereckte Gummiband an der Assemblierstation mit der ersten Bahn in den Bereichen des Bandes verklebt, auf die

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Klebstoff aufgebracht"worden ist, auf die zweite Bahn während ihrer Zuführung zur Assemblierstation Klebstoff so aufbringt, daß die klebstoffbeschichteten Bereiche auf beiden Seiten des mit der ersten Bahn verklebten Gummibandes liegen, die zweite Bahn mit der ersten Bahn an der Assemblierstation verklebt und hierdurch einen Kanal für das Gummiband bildet, die Bahnen quer längs einer_#Linie durchschneidet und hierbei das Gummiband in einem Teil seiner nicht mit der ersten Bahn verklebten Länge durchtrennt und die durchtrennten, nicht verklebten Enden des Gummibandes erschlaffen und sich zu ihrer ungereckten Länge innerhalb des Kanals zusammenziehen läßt, wodurch die Anwesenheit der nicht verklebten Enden nicht die Funktion entweder der Bahn oder des damit verklebten Gummibandes stört, nachdem zusammengefügte Bahn in einen gesonderten elastisch gemachten Artikel umgewandelt worden ist.

Figur 6 ist ein Querschnitt längs der Linie 6-6 von Figur 2 und veranschaulicht einen bevorzugten Zustand des Klebstoffs 7', nachdem die Bahn zwischen den Laminierwalzen 23 und 24 durchgelaufen ist. In der Praxis der Erfindung ist es erwünscht, die Klebstoffraupe 7¹ in dem Maße zusammenzudrücken, wie es möglich ist, um die größtmögliche Berührungsfläche zwischen der Rückschicht 5 und dem Gummiband 4 zu erreichen. Eine dünne Klebstoffschicht wird ferner im allgemeinen einer dickeren Klebstoffschicht vorgezogen, da sie weniger dazu neigt, die Raff- und Reckeigenschaften der Gummibänder 4 in ihren Verklebungsbereichen mit der Bahn zu beeinträchtigen. Figur 5 ist ein Beispiel für ein bevorzugtes Muster, in dem der Klebstoff aufgebracht wird, bevor die laminierte Bahn zusammengefügt wird. Figur 9 bis Figur 11. sind representativ für andere bevorzugte Ausfuhrungsformen der Klebstoffmuster, die im Rahmen der Erfindung an-

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gewendet werden können. Die in Figur 9 dargestellte Ausführungsform ist besonders erwünscht, wenn der elastisch gemachte Artikel über den gesamten Verklebungsbereich zwischen den Gummibändern 4 und der Rückschicht 5 gleichmäßig gerafft werden soll. Die geringere Klebstoffmenge, die in den mittleren Bereichen der Gummibänder 4 aufgebracht wird, neigt weniger dazu, das Ausdehnen oder Zusammenziehen des Gummibandes zu begrenzen, während die größeren Klebstoffmengen an den Endpunkten bewirken, daß die Gummibänder zuverlässig an der Rückschicht 5 befestigt werden. Die in Figur 1o dargestellte Ausführungsform kommt in Fällen infrage, in denen der Klebstoff T nach dem Abbinden nicht besonders flexibel ist, wobei es dennoch erwünscht ist, den elastisch gemachten Artikel mit wenigstens einem gewissen Grad von Gleichmäßigkeit längs seiner elastisch gemachten Teile zu raffen. Figur 11 ist andererseits ein Beispiel einer Ausführungsform, bei der gleichmäßiges Raffen des elastisch gemachten Artikels längs seiner elastisch gemachten Teile nicht entscheidend wichtig ist. Falls gewünscht, kann der Klebstoff 7' natürlich auf die gegenüberlxegenden Seiten der gereckten Gummibänder 4 aufgebracht werden, um ihre Befestigung sowohl an der Rückschicht 5 als auch an der oberen Lage 6 zu erleichtern.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird als Klebstoff 7¹ zum Verkleben von Teilen der gereckten Gummibänder 4 mit der für Feuchtigkeit undurchlässigen Rückschicht 5 ein Heißschmelzkleber verwendet, der so zusammengesetzt ist, daß er nach dem Abbinden elastomer ist. Dies ermöglicht praktisch ungehindertes Raffen der Seitenlappen der Windel und anschließendes* Recken der damit verklebten elastischen Bänder ohne wesentliche Trennung zwischen ihnen. Wie .

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die vorstehenden Ausführungen zeigen, muß der in der Praxis der Erfindung verwendete Klebstoff 7' vor dem Zeitpunkt abbinden, zu dem die Spannung in dem nichtfunktionellen Entteilen 4' der Gummibänder 4 aufgehoben wird. Die Verwendung eines Heißschmelzklebers bei einer bevorzugten Ausfuhrungsform der Erfindung ermöglicht die Verwendung von mit hoher Geschwindigkeit ablaufenden Produktherstellungsverfahren, ohne die naturgegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen oder die Kompliziertheit der traditionelleren Befestigungsmethoden für Gummibänder beispielsweise durch Nähen oder mit üblichen Klebstoffen einzuführen. Ein dehnbarer elastömerer Heißschmelzkleber, der sich als besonders geeignet für die Zwecke der Erfindung erwies, ist ein hochviskoses Material auf Äthylen-Vinylacetatbasis, das unter.der Bezeichnung "691-336-2O" von der Firma Findley Adhesives, Inc., Milwaukee, Wisconsin, erhältlich ist. Jeder schnell abbindende Klebstoff mit den gewünschten elastomeren Eigenschaften und. Hafteigenschaften nach dem Abbinden kann jedoch mit gleicher Leichtigkeit verwendet werden.

Die vorstehende Beschreibung zeigt, daß durch die Erfindung ein Verfahren und eine Vorrichtung zum intermittierenden Befestigen eines endlosen gereckten Gummibandes an einer endlos laufende Bahn an getrennten, vorbestimmten Stellen über die Länge der Bahn und zum anschließenden Durchtrennen des Gummibandes in einem Teil einer Länge, der nipht mit der.Bahn verklebt ist, so daß die durchtrennten, nicht verklebten Enden des Gummibandes sich ent-

spannen und nicht-funktiqnell werden können, verfügbar werden.

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Claims

Patehtansprüche

1. Verfahren zur kontinuierlichen Befestigung von gesonderten Längen von Gummiband an einer laufenden, im wesentlichen nicht elastischen Bahn, dadurch gekennzeichnet, daß man

a) ein Gummiband einer Assemblierstation im gereckten Zustand zuführt,

b) Klebstoff intermittierend auf getrennte Längen des Gummibandes in vorbestimmten Abständen über die Länge des Gummibandes aufbringt, während das gereckte Gummiband der Assemblierstation zugeführt wird,

c) eine Bahn aus im wesentlichen nicht elastischem Material der Assemblierstation zuführt,

d) die gesonderten Längen des gereckten Gummibandes mit der Bahn an der Assemblierstation in den getrennten Bereichen verklebt, auf die der Klebstoff aufgebracht worden ist,

e) das Gummiband wenigstens solange im gereckten Zustand hält, bis der Klebstoff abgebunden hat,

f) das Gummiband in einem Bereich, der nicht mit der Bahn verklebt ist, quer durchschneidet und hierdurch durchgetrennte, nicht verklebte Enden des Gummibandes an beiden Enden jeder gesonderten Länge des mit der Bahn verklebten Gummibandes bildet und

g) die durchgetrennten, nicht verklebten Enden des Gummibandes _ sich entspannen und zu ihrem ungereckten Zustand zusammenziehen läßt, wodurch die Anwesenheit der nicht verklebten Gummibandenden 'die Funktion der Bahn oder der gesonderten Länge des aufgeklebten elastischen Gummibandes, an dem die nicht verklebten Enden befestigt sind, nicht behindert.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß man die Bahn und das Gummiband gleichzeitig von der Bahn an einer

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vorbestimmten Stelle längs der Länge der Bahn in einem Bereich durchschneidet, in dem das Gummiband nicht mit der Bahn verklebt ist, während man die Bahn und das Gummiband , im gereckten Zustand hält, und hierdurch getrennte elastisch gemachte Artikel bildet, an die über einen Teil ihrer Länge getrennte Gummibänder geklebt sind.

3. Verfahren nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Klebstoff intermittierend in zusammenhängenden Raupen auf das Gummiband aufgebracht wird.

4. Verfahren nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß man den Klebstoff intermittierend auf das Gummiband in zusammenhängenden Raupen aufbringt, die an ihren Endpunkten eine größere Masse aufweisen.

5. Verfahren nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß man den Klebstoff intermittierend in Form einzelner Punkte in den gewünschten Klebbereichen zwischen dem Gummiband und der Bahn auf das Gummiband aufbringt.

6. Verfahren nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß man einen Klebstoff verwendet, der nach dem Abbinden elastomer wird, so daß die Bahn und die daran befestigten Teile des Gummibandes sich ohne wesentliche Trennung zwischen ihnen dehnen und zusammenziehen können.

7. Verfahren nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß man das gereckte Gummiband mit einem Heißschmelzkleber mit der Bahn verklebt.

8. Verfahren nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß man die gesonderten Längen des Gummibandes mit der Bahn in den getrennten Bereichen, auf die der Klebstoff aufgebracht worden ist, verklebt, indem man die Bahn und das

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Gummiband in den Spalt einführt, der zwischen zwei Laminierwalzen gebildet wird, die darauf einen Druck ausüben, der bewirkt, daß der Klebstoff extrudiert und hierdurch auf eine geringstmögliche Dicke gebracht und die Berührungsfläche zwischen Klebstoff, Gummiband und Bahn auf maximale Größe gebracht wird.

9. Verfahren zur kontinuierlichen-Befestigung-von gesonderten Längen von Gummiband an einer laufenden, im wesentlichen nicht-elastischen Bahn, dadurch gekennzeichnet, daß man

a) ein Gummiband mit einem auf wenigstens eine Seite aufgebrachten, durch Wärme aktivierbaren Klebstoffüberzug im gereckten Zustand einer Assemblierstation zuführt,

b) eine Bahn aus im wesentlichen nicht-elastischem Material der Assemblierstation zuführt,

c) gesonderte Längen des gereckten Gummibandes mit der Bahn an der Asseinblierstation verklebt, indem man den Klebstoff nur in vorbestimmten Bereichen längs der Länge des Gummibandes aktiviert,

d) das Gummiband wenigstens so lange im gereckten Zustand hält, bis der Klebstoff abgebunden hat,

e) das Gummiband in einem Bereich, der nicht mit der Bahn verklebt ist, quer durchschneidet und.hierdurch durchgetrennte, nicht verklebte Enden des Gummibandes an beiden Enden jeder gesonderten Länge des mit der Bahn verklebten Gummibandes bildet und

g) die durchgetrennten, nicht verklebten Enden des Gummi bandes sich entspannen und zu ihrem ungereckten Zustand zusammenziehen läßt, wodurch die Anwesenheit der nicht verklebten Gummibandenden die Funktion der Bahn oder . der gesonderten Länge des aufgeklebten elastischen Gummibandes, an dem die nicht verklebten Enden befestigt sind, nicht behindert.

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1o. Verfahren zur intermittierenden Befestigung von Gummiband an endlos laufenden, im wesentlichen nicht-elastischen, übereinander liegenden Bahnen, dadurch gekennzeichnet,daß man

a) ein Gummiband einer Assemblierstation im gereckten Zustand zuführt,

b) Klebstoff intermittierend auf getrennte Längen des ^Gummibandes in vorbestimmten Abständen über die Länge des Gummibandes aufbringt, während das gereckte Gummiband der Assemblierstation zugeführt wird,

c) eine Bahn aus im wesentlichen nicht elastischem Material der Assemblierstation zuführt, ·

d) die gesonderten Längen des gereckten Gummibandes mit der Bahn an der Assemblierstation in den getrennten Bereichen verklebt, auf die der Klebstoff aufgebracht worden ist,

., _:: e) Klebstoff streif en auf eine der Bahnen aufbringt, während diese der Assemblierstation zugeführt werden, wobei die Klebstoffstreifen so ausgerichtet sind, daß sie schließlich außerhalb des Bereichs liegen, der von dem mit der ersten Bahn verklebten Gummiband eingenommen wird,

f) die zweite Bahn der ersten Bahn an der Assemblierstation in den Bereichen der Klebstoffstreifen verklebt,

g) das Gummiband wenigstens so lange im gereckten Zustand hält, bis der Klebstoff auf dem Gummiband abgebunden hat,

h) die Bahnen in Querrichtung längs einer Linie durchschneidet und hierbei das Gummiband in einem Teil seiner Länge durchtrennt, der nicht mit der ersten Bahn ver-

klebt ist und

i) die durchgeschnittenen, nicht verklebten Enden des Gummibandes sich entspannen und auf ihre ungereckte Länge zusammenziehen läßt, wodurch die Anwesenheit der nicht verklebten Enden die Funktion weder der Bahnen noch des aufgeklebten Gummibandes nach der Umwandlung des Schichtgebildes in einem einzelnen elastisch ge-

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machten Artikel stört.

11. Verfahren nach Anspruch 1o_f wobei die erste Bahn aus einem für Feuchtigkeit undurchlässigen Rückschichtmaterial und die zweite Bahn aus einem feuchtigkeitsdurchlässigen Deckschichtmaterial besteht, dadurch gekennzeichnet, daß man kontinuierlich einzelne sanduhrförmige Saugschichtabschnitte zwischen die erste Bahn und die zweite Bahn an vorbestimmten*Stellen längs der Länge der Bahnen einfügt, wobei zwei Gummibänder mit der ersten Bahn an Stellen zwischen den gegenüber liegenden Entteilen jedes sanduhrförmigen Saugschichtabschnitts so befestigt sind, -daß--zwei getrennte elastische Beinbänder in jedem von der Bahn geschnittenen einzelnen saugfähigen Artikel gebildet werden.

12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch-gekennzeichnet, daß man das gereckte Gummiband mit der Bahn mit Hilfe eines Heißschmelzklebers verklebt, der nach dem Abbinden elastomer wird, wodurch die Bahn und die befestigten Teile des Gummibandes sich ohne wesentliche Trennung zwischen ihnen dehnen und zusammenziehen können.

13. Verfahren nach Anspruch 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß man die erste Bahn und die zweite Bahn, die Saugschichtabschnitte und das Gummiband zu einem aus einem Stück bestehenden, elastisch gemachten Laminat verarbeitet, indem man sie gleichzeitig in einen Spalt einführt, der zwischen zwei Laminierwalzen gebildet ist, die. Druck darauf ausüben und hierdurch die Einzelbestandteile in den Bereichen, in denen Klebstoff vorhanden ist, in innige Berührung miteinander bringen, und die Oberfläche der feuchtigkeitsdurchlässigen Deckschicht des Laminats anschließend einer Saugwirkung unterwirft und hierdurch das gesamte Schichtgebilde zusammenhält, bisjäer zum Verkleben der ersten Bahn und der zweiten Bahn verwendete Klebstoff

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und der zum Verkleben des Gummibandes mit der ersten Bahn verwendete Klebstoff abgebunden haben.

14. Verfahren nach Anspruch 1o> dadurch gekennzeichnet, daß die im wesentlichen nicht-elastischen, übereinander liegenden Bahnen und das an getrennten Stellen längs seiner Länge daran befestigte gereckte Gummiband wenigstens so lange unter Spannung_# gehalten werden, "bis'die einzelnen elastisch ^: gemachten Artikel davon abgeschnitten werden.

.15. Verfahren nach Anspruch 1o, dadurch gekennzeichnet, daß man das. Gummiband der Assemblierstation im gleichmäßig"" gereckten Zustand zuführt, indem man das Gummiband im ungereckten Zustand in einen ersten Niederdruckspalt zwischen einer ersten Messrolle und einer zweiten Messrolle einführt, das Gummiband teilweise um den Umfang der zweiten Messrolle unmittelbar zu einer dritten Messrolle führt, das Gummiband teilweise um den Umfang der dritten Messrolle leitet und anschließend das Gummiband von der dritten Messrolle der Asemblierstation zuführt, indem man die Messrollen mit einer gleichmäßigen Umfangsgeschwindigkeit dreht, die niedriger ist als die Geschwindigkeit der in die Assemblierstation einlaufenden Bahnen.

16. Verfahren nach Anspruch 1o, dadurch gekennzeichnet, daß man das Gummiband der Assemblierstation in gleichmäßig gerecktem Zustand zuführt, indem man es im ungereckten Zustand in einen ersten Niederdruckspalt zwischen einer ersten Messrolle und einer zweiten Messrolle einführt, das Gummiband teilweise um die zweite Messrolle unmittelbar einem zweiten Niederdruckspalt zwischen der zweiten Messrolle und einer dritten Messrolle und anschließend das Gummiband vom zweiten Spalt der Assemblierstation zuführt, indem man die Messrollen mit gleichmäßiger Umfangsgeschwindigkeit dreht, die niedriger ist als die Geschwindigkeit der in die Assem-

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blierstation einlaufenden Bahnen.

17. Verfahren zum kontinuierlichen Befestigen von gesonderten Längen eines Gummibandes an eine laufende, im wesentlichen nicht-elastische Bahn, dadurch gekennzeichnet, daß man

a) ein heißsiegelfähiges elastisches Band im gereckten Zustand einer Assemblierstation zuführt,

b) eine Bahn* aus im wesentlichen nicht-elastischem Material der Assemblierstation zuführt,

c) gesonderte Längen des heißsiegelfähigen elastischen Bandes mit der Bahn in der Assemblierstation verklebt, indem man die Oberflächentemperatur des Bandes nur in vorbestimmten Bereichen längs der Länge des elastischen Bandes erhöht,

d) das elastische Band wenigstens solange im gereckten Zustand hält, bis die Temperatur des Bandes genügend gesenkt worden ist, um das Band mit der Bahn zu verbinden ,

e) das elastische Band in Querrichtung in einem Bereich durchschneidet, der nicht mit der Bahn verklebt ist, und hierdurch durchgetrennte nicht verklebte Enden des elastischen Bandes an beiden Enden der gesonderten

: Länge des mit der Bahn verklebten gereckten elastischen Bandes bildet und

f) die durchgetrennten, nicht verklebten Enden des elastischen Bandes sich entspannen und zu ihrer ungereckten Länge zusammenziehen läßt, wodurch die Anwesenheit der nicht verklebten Enden nicht die Funktion der. Bahn oder der gesonderten Länge von aufgeklebtem elastischem Band stört, an dem die nicht verklebten Enden befestigt sind.

18. Vorrichtung zum kontinuierlichen Befestigen von gesonderten Längen eines elastischen Gummibandes an einer laufenden,

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im wesentlichen nicht-elastischen Bahn, gekennzeichnet durch

a) Bauteile zur Zuführung eines Gummibandes im gereckten Zustand zu einer Assemblierstation,

b) Bauteile zum intermittierenden Aufbringen von Klebstoff auf" gesonderte Längen des Gummibandes in vorbestimmten Abständen längs der Länge des Barfdes, während das gßreckte Gummiband der Assemblierstation zugeführt wird,

c) Bauteile zur Zuführung einer Bahn aus im wesentlichen nicht-elastischem Material zur Assemblierstation,

d) Bauteile zum Verkleben der gesonderten Längen des gereckten Gummibandes mit der Bahn in der Assemblierstation in den gesonderten Bereichen, auf die Klebstoff aufgebracht worden ist,

e) Bauteile, die das Gummiband wenigstens solange im gereckten Zustand halten, bis der Klebstoff abgebunden hat, und

f) ein Werkzeug zum Durchschneiden des Gummibandes in Querrichtung in einem Bereich, der nicht mit der Bahn verklebt ist, unter Bildung von durchgetrennten, nicht verklebten Enden von Gummiband an beiden Enden jeder gesonderten Länge des mit der Bahn verklebten gereckten Gummibandes.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß als Bauteile zur Zuführung des Gummibandes zur Assemblierstation im gereckten Zustand ein Niederdruckspalt zwischen einer ersten Messrolle und einer zweiten Messrolle und eine von der ersten Messrolle und zweiten Messrolle unabhängige dritte Messrolle vorhanden sind, wobei das Gummiband im ungereckten Zustand in den Spalt eingeführt, teilweise um den Umfang der zweiten Messrolle direkt zur dritten Messrolle, teilweise um die dritte Messrolle und

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von dieser dritten Messrolle zur Assemblierstatxon geführt wird und die Messrollen mit gleichmäßiger Umfangsgeschwindigkeit, die niedriger ist_vals die Geschwindigkeit der in die Assemblierstatxon einlaufenden Bahnen, gedreht wird.

20. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß als Bauteile zur Zuführung des Gummibandes zur >Assemblierstation im gereckten Zustand ein erster Niederdruckspalt

t
zwischen einer ersten Messrolle und einer zweiten Messrolle und ein zweiter NiederdruckspaIt zwischen der zweiten Messrolle und einer dritten Messrolle vorhanden sind, wobei das.Gummiband im ungereckten Zustand in den ersten Spalt eingeführt, teilweise um den Umfang der zweiten Messrolle direkt in den zweiten Niederdruckspalt und von dort zur Assemblierstatxon geführt wird und die Messrollen mit gleichmäßiger Umfangsgeschwindigkeit, die niedriger ist als die in die Assemblierstatxon einlaufenden Bahnen, gedreht werden.

21. Vorrichtung nach Anspruch 18/ dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zum Verkleben der gesonderten Längen des gereckten Gummibandes mit der Bahn an der Assemblierstatxon in den getrennten Bereichen, auf die Klebstoff aufgebracht worden ist, zwei Laminierwalzen mit einem zwischen ihnen gebildeten Spalt vorhanden sind.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Spalt zwischen den Laminierwalzen auf eine feststehende Weite eingestellt ist, die klein genug ist, um Druck auf die Bahn, das Gummiband und den das Gummiband und die Bahn verbindenden Klebstoff beim Durchgang durch den Spalt auszuüben.

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23. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Weite des Spalts zwischen den Laminierwalzen veränderlich ist und eine konstante Kraft darauf ausgeübt wird, während die Bahn, das Gummiband und der das Gummiband die Bahn verbindende Klebstoff durch den Spalt laufen.

24. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zum Durchschneiden des Gummibandes in Querrichtung in einem Bereich, der nicht mit der Bahn verklebt ist, gleichzeitig getrennte Artikel von der Bahn an einer vorbestimmten Stelle längs der Bahn abschneidet·

25. Vorrichtung zum kontinuierlichen Befestigen von gesonderten Längen eines Gummibandes an einer sich bewegenden, im wesentlichen nicht-elastischen Bahn, gekennzeichnet durch

a) Bauteile zur Zuführung eines elastischen Bandes, das wenigstens an einer Seite mit einem durch Wärme aktivierbaren Klebstoff beschichtet ist, zu einer Assemblierstation in gerecktem Zustand,

b) Bauteile zur Zuführung einer Bahn aus im wesentlichen nicht-elastischem Material zur Assemblierstation,

c) Bauteile zur Aktivierung der Klebstoffschicht nur in vorbestimmten Bereichen längs des elastischen Bandes zur Verklebung gesonderter Längen des gereckten elastischen Bandes mit der Bahn an der Assemblierstation,

d) Bauteile, die das elastische Band wenigstens solange im gereckten Zustand halten, bis der durch Wärme aktivierte Klebstoff abgebunden hat, und

e) ein Werkzeug zum Durchschneiden des Gummibandes in Querrichtung in einem Bereich, der nicht mit der Bahn verklebt ist, unter Bildung von durchgetrennten, nicht verklebten Enden von Gummiband an beiden Enden jeder gesonderten Länge des mit der Bahn verklebten gereckten Gummibandes.

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26. Vorrichtung zum kontinuierlichen Befestigen von gesonderten Längen eines elastischen Bandes an eine sich bewegende, im wesentlichen nicht-elastische Bahn, gekennzeichnet durch

a) Bauteile zur Zuführung eines heißsiegelfähigen elastischen Bandes zu einer Assemblierstation im gereckten Zustand,

b) Bauteile zur Zuführung einer Bahn aus im wesentlichen nicht-elastischem Material zur Assemblierstation,"

c) Bauteile zur Verklebung gesonderter Längen des heißsiegelfähigen elastischen Bandes mit der Bahn an der Assemblierstation durch Erhöhen der Oberflächentemperatur des Bandes nur in vorbestimmten Bereichen längs des Bandes, ... ... ...

d) Bauteile, die das heißsiegelfähige elastische Band im gereckten Zustand halten, bis die Temperatur des Bandes genügend gesenkt worden ist, um das Band und die Bahn miteinander zu verbinden, und

e) ein Werkzeug zum Durchschneiden des Gummibandes in Querrichtung in einem Bereich, der nicht mit der Bahn verklebt ist, unter Bildung von durchgetrennten, nicht verklebten Enden von Gummiband an beiden Enden jeder gesonderten Länge des mit der Bahn verklebten gereckten Gummibandes.

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