DE2726169A1

DE2726169A1 - Vorrichtung zur aussonderung undichter, in kaesten zu verpackender, schuettfaehiges gut, beispielsweise chips enthaltender beutel aus einer geschlossenen folie, beispielsweise aus kunststoff

Info

Publication number: DE2726169A1
Application number: DE19772726169
Authority: DE
Inventors: Bouwe Prakken
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-06-09
Filing date: 1977-06-08
Publication date: 1977-12-22
Also published as: US4148213A; NL7606232A; GB1522292A

Description

PFENNING · MAAS · SEILER · MEINIG

PATENTANWÄLTE BERLIN · MÜNCHEN · AUGSBURG

LEMKE · SPOTT

Patentanwälte - Kurfürstendamm 170 D 1000 Berlin 15

BO 5460

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Unser Zeichen Our reference

Pf/schu J Pfenning. Dipl.-Ing ■ Berlin Or. I- Maas. Dipl -Chem München

H Seiler. Dipl -Ing Berlin

K. H. Meinig. Dipl -Phys Berlin J M. Lemke, Dipl -Ing Augsburg Dr. G. Spott, Dipl.-Chem München

I BÜRO BERLIN:

Kurfürstendamm 170 I D 1000 Berlin 15

Telefon:
030-8812008/8812009

Telegrammadresse: Seilwehrpatent

Berlin Date

8. Juni 1977

Herr Bouwe PRAKKEN Spijkerlaan 9, Kamerik, Niederlande

Vorrichtung zur Aussonderung undichter, in Kästen zu verpackender, schüttfähiges Gut, beispielsweise Chips enthaltender Beutel aus einer geschlossenen Folie, beispielsweise aus Kunststoff

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Aussondern undichter Verpackungsbeutel aus einer Reihe von gefüllten, luftdicht verschlossenen Beuteln,

Die Zahl verschiedenartiger Nahrungs- und Genußmittel, die in einem heiß versiegelten Beutel aufgenommen sind, ist sehr groß; beispielsweise werden derartige Beutel für Chips verwendet. Um die Verpackung derartiger Beutel in Kästen zu automatisieren, ist es nötig, daß undichte Beutel vorher ausgesondert werden. Die Aufnahme von leeren Beuteln oder losen Chips oder anderer loser Materialien in die Verpackungskästen ist unter allen Umständen zu vermeiden. Da für dieses Problem bisher eine Lösung nicht bestand, mußte das Verpacken der gefüllten heißversiegelten Beutel in Kästen von Hand vorgenommen werden·

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesem Problem abzuhelfen und eine Vorrichtung zu schaffen, die bei einer optimal einfachen Konstruktion mit Sicherheit eine automatische Aussonderung undichter Beutel und damit eine einwandfreie Verpackung dieser Beutel in Kästen gewährleistet.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß vor der Verpackungsmaschine ein die Beutel in Aufeinanderfolge aufnehmendes endloses Förderband angeordnet ist, daß oberhalb des Förderbandes ein elastisch höhenverstellbares, in Richtung des Förderbandes bewegliches
oder drehbares Druckelement in einem solchen Abstand
vorgesehen ist, daß es einen dichten, nicht aber einen undichten Beutel zwischen sich und dem Förderband durch Klemmwirkung festhält, und daß ein quer zu dem Druckelement gerichtetes, einen undichten Beutel von dem Förderband entfernendes Abwurforgan angeordnet ist.

Weitere Merkmale ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung besitzt ein Förderband und ein oberhalb des Förderbandes angeordnetes bewegliches oder drehbares Druckelement, und der geringste Abstand zwischen dem Förderband und dem Druckelement ist so
gewählt, daß ein luftdichter Beutel zwischen ihnen durch Klemmwirkung festgehalten, dagegen ein undichter Beutel nicht ausreichend festgehalten wird, so daß der letztere durch einen gegen den Beutel gerichteten Blasstrom von dem Förderband abgeworfen wird.

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Vorzugsweise besteht das bewegliche oder drehbare Druckelement aus einem Transportband, das gegendie Wirkung von Druckfedern oder gegen die Wirkung eines Gewichtes in Richtung senkrecht zum Förderband verstellbar ist, wobei Anschläge dazu dienen, den geringsten Abstand zwischen den einander zugekehrten Oberflächen der beiden Bänder aufrechtzuerhalten.

Wenn ein luftdicht geschlossener Beutel zwischen den beiden Bändern tindurchpassiert, wird das verstellbare Band gegen die Wirkung der Federn und/oder gegen die Wirkung seines Gewichtes verstellt, wobei dieser Beutel mit ausβ reichender Kraft zwischen den beiden Bändern durch Klemmwirkung festgehalten wird. Wenn ein nicht luftdicht verschlossener Beutel zwischen die beiden Bänder bewegt wird, wird das verstellbare Band nicht oder nicht ausreichend verstellt gegenüber dem anderen Band, so daß der undichte Beutel nicht durch Klemmwirkung gehalten wird und daher durch den aus der Düse austretenden Luftstrom von dem Förderband abgeblasen wird.

Die beiliegenden Zeichnungen zeigen eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung, und es bedeutet:

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Fig. 1 einen Längsschnitt der Vorrichtung; Fig. 2 Schnitt gemäß Linie II-II der Fig.

Die in den Zeichnungen dargestellte Vorrichtung wird in der Förderebene vor einer automatischen Verpackungsmaschine angeordnet, die die beispielsweise mit Chips gefüllten Beutel in Kästen verpackt. Ein Längsrand und ein Querrand der Beutel werden miteinander durch Heißversiegelung luftdicht verbunden. Der Zweck der Vorrichtung besteht darin. Beutel, die nicht luftdicht verschlossen sind, auszusondern. Die Vorrichtung besitzt zwei übereinander angeordnete Bänder, nämlich ein Förderband 1 und ein Transportband 2; das Förderband 1 ist feststehend angeordnet, während das obere Transport band 2 nach aufwärts und abwärts elastisch sich verstellen kann. Die äußeren Oberflächen der Bänder 1, 2 sind mit einem überzug aus geschäumtem Kunststoff versehen. Der Rahmen des oberen Transportbandes 2 besitzt Stangen 3, deren obere Enden 4 als Kolben ausgebildet sind, die in Zylindern 5 geführt sind. Eine einstellbare Druckfeder übt auf jeden Kolben einen bestimmten Druck aus, so daß das Transportband 2 nach abwärts gedrückt wird. Zwischen den einander zugekehrten Oberflächen der Bänder 1, 2 wird ein geringster Abstand aufrechterhalten durch Anschläge 7,

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mit denen die Kolben 4 in Anlage treten können. Der minimale Abstand ist geringfügig kleiner als die Höhe eines luftdicht verschlossenen Beutels,

Die B..nder 1 und 2 werden mit gleicher Geschwindigkeit bewegt, die Antriebsmotoren sind nicht gezeigt.

Auf dem Förderband 1 wird ein luftdicht verschlossener Beutel in Pfeilrichtung gefördert, der das Transportband 2 nach oben verstellt, wobei der Beutel zwischen den Bändern 1 und 2 durch Klemmwirkung festgehalten wird. Benachbart zu dem zwischen den Bändern 1 und 2 gebildeten Zwischenraum ist eine mit Blasluft gespeiste Düse 8 angeordnet, GEgenüber der Düse 8 ist an der anderen Seite der Bänder 1 und 2 ein Abwurfkanal 10 vorgesehen, der in einen Ausschußbehälter 9 mündet.

Ein luftdicht verschlossener Beutel wird zwischen den Bändern 1 und 2 mit ausreichender Klemmkraft gehalten, so daß er nicht in den Kanal 10 durch die Blasluft geführt werden kann. Wenn ein undichter Beutel zwischen die Bänder 1 und 2 bewegt wird, treten die Kolben 4 mit den Anschlägen 7 in Eingriff, so daß der Beutel nicht mit einer ausreichenden Klemmkraft zwischen den Bändern 1 und 2 gehalten

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wird, so daß er durch die Blasluft der Düse 8 in den Ausschußbehälter 9 abgeworfen wird, Stützplatten 11, sind in geringem Abstand zu den fördernden Oberflächen der Bänder 1 und 2 befestigt.

Die Vorrichtung kann im Rahmen der Erfindung liegende Abänderungen erfahren, so kann beispielsweise das obere Transportband ersetzt werden durch eine Rolle, die an dem Ende eines Schwenkarmes aufgenommen ist, der durch eine Feder und/oder durch sein eigenes Gewicht nach abwärts gedrückt wird. Die Führung des Transportbandes 2 kann anders ausgebildet sein. Wenn das Transportband 2 ein ausreichendes Eigengewicht hat,sind die Federn 6 überflüssig. Das obere Transportband 2 kann auch feststehend angeordnet sein, wenn das untere Förderband 1 elastisch höhenverstellbar ausgebildet ist.

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IO Leerseite

Claims

ANSPRÜCHE

l.j Vorrichtung zur Aussonderung undichter, in Kästen zu verpackender, schüttfähiges Gut, beispielsweise Chips enthaltender Beutel aus einer geschlossenen Folie, beispielsweise aus Kunststoff, dadurch gekennzeichnet , daß vor der Verpackungsmaschine ein die Beutel in Aufeinanderfolge aufnehmendes endloses Förderband angeordnet ist, daß oberhalb des Förderbandes ein elastisch höhenverstellbares, in Richtung des Förderbandes bewegliches oder drehbares Druckelement in einem solchen Abstand vorgesehen ist, daß es einen dichten, nicht aber einen undichten Beutel zwischen sich und dem Förderband durch Klemmwirkung festhält, und daß ein quer zu dem Druckelement gerichtetes, einen undichten Beutel von dem Förderband entfernendes Abwurforgan angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckelement ein der Länge eines Beutels entsprechendes endloses Transportband und das Abwurforgan eine Blasdüse ist.

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3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportband senkrecht zum Förderband gerichtete Federn oder Gewichte besitzt, und daß den geringsten Abstand zwischen den Bändern bestimmende Anschläge vorgesehen sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in geringem Abstand unterhalb des oberen Trums des Förderbandes und oberhalb des unteren Trums des Transportbandes je eine feststehende Platte angeordnet ist.

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