DE2737562C2

DE2737562C2 - Druckbetätigter elektrischer Schalter, insbesondere für Alarmsysteme

Info

Publication number: DE2737562C2
Application number: DE2737562A
Authority: DE
Inventors: Noel Limerick Nicholas
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1976-08-20
Filing date: 1977-08-19
Publication date: 1982-06-24
Also published as: US4378476A; DE7725830U1; GB1551191A; FR2362482A1; IE43156B1; US4381434A; FR2362482B1; JPS5326974A; IE43156L; DE2737562A1; CA1102382A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen druckbetätigten elektrischen Schalter, insbesondere für Alarmsysteme, mit einem Gehäuse mit einem Unterteil und einem Deckel, mit einer Druckplatte, die in dem Gehäuse in Vertikalrichtung beweglich befestigt ist, mit Druckfederelementen, die sich von einer Tragoberfläche in dem Gehäuse unterhalb der Druckplatte erstrecken und die Druckplatte nach oben hin vorspannen, wobei eine

Öffnung in dem Deckel einen Teil der oberen Oberfläche der Druckplatte freilegt und die Ausübung einer äußeren Kraft auf die Druckplatte entgegengesetzt zur Wirkung der Federelemente ermöglicht, mit ersten und zweiten Kontaktelementen, die innerhalb des Gehäuses angeordnet sind und bei einer Vertikalbewegung der Druckplatte miteinander in Kontakt kommen, wenn die äußere Kraft auf die Druckplatte einen vorgegebenen Schwellwert durchläuft, und mit Einstelleinrichtungen zur Einstellung dieses Schwellwertes.

Bei einem bekannten Druckschalter dieser Art (FR-PS 9 71 535) ist zwischen einer Tragoberfläche und der Druckplatte eine Druckfeder angeordnet, die sich an einer Kugel abstützt, die ihrerseits gegen die Unterseite der Druckplatte anliegt. Die Kugel betätigt über eine Gewindestange ein Betätigungsglied für einen Schalter, wobei der Abstand dieses Betätigungsgliedes von der Kugel auf der Gewindestange einstellbar ist, um eine Betätigung bei bestimmten Betätigungskräften zu erreichen. Der Aufbau dieses Druckschalters ist relativ kompliziert und es ist keine Einstellung der Betätigungskraft von außen möglich. Eine Anpassung des Druckschalters an vorgegebene Betätigungskräfte in einfacher Weise ist damit nicht möglich, so daß diese Druckschalter beispielsweise nicht in Alarmsystemen in Krankenhäusern verwendet werden kann, in denen es erwünscht ist, einen Alarm auszulösen, wenn beispielsweise ein Patient sein Bett verläßt, wobei der Druckschalter unter einem Fuß des Bettes angeordnet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen druekbetätigten elektrischen Schalter der eingangs genannten Art zu schaffen, der bei einfachem und robustem Aufbau eine leichte Einstellbarkeit auf vorgegebene Kräfte ermöglicht

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebene Erfindung gelöst.
Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen

der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Bei dem erfindungsgemäßen druckbetätigten elektrischen Schalter ist durch Änderung der Vorspannung der Druckfedern durch von außen zugängliche Einstelleinrichtungen eine einfache Einstellung des druckbetätigten elektrischen Schalters auf unterschiedliche Kräfte möglich.

Dies ist beispielsweise bei Krankenhausbetten erforderlich, bei denen der Schalter auf eine genau vorgegebene ürundlast eingestellt werden muß, die dann durch die Belastung durch eine in dem Krankenhausbett liegende Person erhöht wird. Wenn der Patient das Krankenhausbett verläßt, muß unmittelbar und in zuverlässiger Weise ein Alarm ausgelöst werden.

Andere Anwendungen mit ähnlichen Forderungen ergeben sich beispielsweise bei Kinderbetten, Laufställen, RollUühlen, Tierkäfigen sowie Gehegen, Ställen und auch Safes entweder im Innern oder äußeren von Gehäusen, in Verbindung mit Schaufensterauslagen und dgl.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnungen noch näher erläutert In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 eine schematische Darstellung einer Anwendung des druckbetätigten elektrischen Schalters;

Fig.2 ein Schaltbild des Schalters und der Alarmschaltung nach F i g. 1;

F i g. 3a eine Querschnittsansicht einer ersten Ausführungsform des druckbetätigten Schalters;

Fig.3b eine Draufsicht auf den Schalter nach F ig. 3a;

F i g. 3c eine Seitenansicht des Schalters nach F i g. 3a; F i g. 3d eine Draufsicht auf die Druckplatte des Schalters nach F i g. 3a; F i g. 3e eine Endansicht des Schalters nach F i g. 3a;
F i g. 3f eine Draufsicht auf den Federbefestigungsblock des Schalters nach F i g. 3a;

Fig.4a eine Querschnittsansicht einer zweiten Ausführung.⁰^orm des druckbetätigten Schalters;

F i g. 4b eine Unteransicht des Schalters nach F i g. 4a. In F i g. 1 ist eine Ausführungsform des druckbetätigten elektrischen Schalters 1 gezeigt, der unter dem Ende eines Fußes eines Bettes angeordnet ist und der mit einer Alarmschaltung 3 über Leitungspaare 4 verbunden isL

Die Alarmschaltung 3 schließt eine Lampe 5, eine Glocke 6, eine Batterie 7 zur Stromversorgung der Glockenschaltung, einen Schalter 8 in der Lampenschaltung und einen Schalter ° in der Glockenschaltung ein. Die Lampenschaltung wird aus einer Netzsteckdose 10 mit Energh versorgt Normalerweise befinden sich die Schalter 8, 9 in der geschlossenen Stellung, sie können jedoch geöffnet werden, um den Alarm zu unterbrechen. Ein Druckknopfschalter 11 zur Verwendung mit dem Haupt- Hausrufglockensystem ist am Kopfende des Bettes befestigt Das Schaltbild der Alarmschaltung ist in F i g. 2 gezeigt

Die Verbindungen der Leitungspaai e 4 mit dem Schalter 1 erfolgen vorzugsweise über Steckbuchsenverbindungen 12,13 nach F i g. 2. So kann beispielsweise eine tragbare Glocke gemäß Fig,7 in den Schalter eingesteckt werden oder wenn das Alarmsystem in einem Haus verwendet wird, kann die Haupt-Hausglok* ke mit dein Schalter Verbunden werden.

Die in den F i g. 3a bis 3f gezeigte Ausführuiigsform des Schalters umfaßt ein Unterteil 30 mit einem in der Mitte angeordneten Hohlraum 31 zur Aufnahme eines Federbefestigungsblockes 32 mit zwei öffnungen 33, die die unteren Enden von Hauptfedern 34 aufnehmen. Die oberen Enden der Federn 34 liegen gegen eide Druckplatte 35 an und drücken diese Platte in Richtung auf die Innenoberfläche eines Deckels 36, der eine Mittelöffnung 37 zur Aufnahme des Fußes eines Bettes aufweist Der Block 32 ist in eine Metallschaie 38 eingesetzt und es sind Bolzen 39 bzw. 40 an der Druckplatte 35 bzw. der Schale 38 ausgebildet, um die Federn 34 zu stabilisieren. Der Deckel 36 wird an dem Unterteil durch mit Gewinde versehene Bolzen 41 gehalten, die mit einer Gewindebuchse 42 zusammenwirken, die an dem Unterteil befestigt ist, wobei die oberen Enden der Bolzen im Durchmesser verringerte Halsabschnitte 43 aufweisen, die mit Haltebügeln 44 zusammenwirken, die in die obere Oberfläche des Deckels versenkt sind. Das Ende jedes Bolzens 41 weist einen Knopf 45 auf, so daß die Bolzen gedreht werden können, um den Abstand des Unterteils von dem Deckel und damit den zur Betätigung des Schalters erforderlichen Druck einzustellen. Ein Zeiget un dem Knopf steht in Überdeckung mit einer kreisförmigen Skala 47 (Fig.3b), die auf dem Deckel vorgesehen ist. Eine weitere Einstellung des Betriebsdruckes kann durch Einschieben einer oder mehrerer Packungsplatten unter die Scriale 38 erreicht werden. Um eine Drehung der Knöpfe beispielsweise mit Hilfe eines Schraubenziehers zu ermöglichen, können diese Knöpfe mit Schlitzen versehen sein. Die mit Gewinde versehenen Buchsen 42 sind an dem Unterteil mit Hilfe von Haltebügeln 49 befestigt die in das Unterteil versenkt sind, wobei die Haltebügel 49 einen quadratischen Querschnitt aufweisen, um eine Drehung in dem Unterteil zu verhindern.

Um eine gleichmäßige Druckeinstellung an beiden Knöpfen 45 sicherzustellen, ist das Unterteil außen mit horizontalen Anzeigelinien 46a, 46b und 46c (Fig. 3c) versehen, die in Übereinstimmung mit der Unterkante des Deckels kommen können. Weiterhin zeigen diese Linien die Druckeinstellung an. So zeigt die Linie 46a einen niedrigen Druck, die Linie 46h einen mittleren Dnick und die Linie 46ceinen hohen Druck an.

Auf der Druckplatte 35 nach F i g. 3d sind sowohl auf der oberen als auch auf der unteren Oberfläche 48, 49 zwei Brückenkontakte 50, 51 isolierend r-ngebracht F i g. 3d zeigt, wie die beiden Brückenkontakte auf der oberen Oberfläche 48 angeordnet sind und ein gleiches nicht dargestelltes Kontaktpaar ist auf der unteren Oberfläche 49 angeordnet Die Kontakte 50,51 auf der oberen Oberfläche dienen zur Überbrückung entsprechender Paare von (nicht gezeigten) festen Kontakten, die auf der unteren Oberfläche des Deckels angeordnet sind, wenn die Druckplatte 35 durch die Federn 34 gegen den Deckel vorgespannt wird, wie dies in F i g. 3a gezeigt ist Zwei weitere Kontaktpaare 52, 53 nach Fig. 3f sind auf der oberen Oberfläche des Blockss 32 vorgesehen, und diese Kontaktpaare werden durch die Brückenkontakte auf der Unterseite der Druckplatte überbrückt, wenn eine ausreichende Kraft auf die Platte ausgeübt wird, urr sie gegen den Federdruck nach unten zu bewegen. Die beiden von dem Deckel getragenen Kontaktpaafe sind über Drähte mit jeweils einem der oberen beiden Stecker 54,55 der vier Stecker 54 bis 57 verbunden, die glatt abschließend in einem Ende des Deckels 36 gemäß F i g, 3e befestigt sind. Während die beiden Kontakipar-rä 52, 53, die von dem Block 32 getragen werden, in gleicher Weise über Drähte mit den unteren Steckern 56,57 verbunden sind.

Die linken Stecker 54, 56 dienen zum Anschluß des

Alarmglockenteils während die rechten Stecker 55, 57 zum Anschluß der Lampenschaltung dienen, wie dies weiter oben anhand der Fi g. 2 beschrieben wurde. Auf diese Weise kann durch Einsetzen von Buchsen in die oberen und unteren Stecker ausgewählt werden, ob der Alarm gegeben und das Licht eingeschaltet werden soll, wenn die auf die Druckplatte einwirkende Kraft vergrößert oder verkleinert wird.

Bei dem Ausführungsbeispiel des druckbetätiglen Schalters nach den F i g. 4a und 4b weist das Unterteil 60 des Schalters eine Mittelöffnung 65 auf, in der eine kreisringförmige Halterung 61 befestigt ist, die drehbar einen mit Schraubengewinde versehenen Bolzen 62 halterf, wobei die kfeisniigförrriige Halterung 61 mit •einem im Durchmesser verringerten Halsabschnitl 63 <^?des Bolzens zusammenwirkt. Eine mit Gewinde versehene Buchse 64 ist auf den Bolzen 62 aufgeschraubt Und verschiebbar in der öffnung 65 des Unterteils geführt und diese Buchse ist an der Unterseite einer Metallschale 66 befestigt, die einen Federbefestigungsblock 67 aufnimmt. Die beiden Federn 68 werden durch Bolzen 69 auf der Schale 66 und durch Bolzen 70 auf der Druckplatte 71 stabilisiert. Ein Deckel 72 ist an dem Unterteil 60 durch Schrauben 73 befestigt, die mit Buchsen 74 zusammenwirken. Nicht gezeigte Paare von Brückenkontakten sind auf den oberen und Unteren Oberflächen der Druckplatte ähnlich der Anordnung nach Fig.3d angeordnet und ebenfalls nicht gezeigte Kontaktpaare sind auf der Unterseite des Deckels 72 und auf dem Federbefestigungsblock 67 angeordnet wie dies anhand der F i g. 4a und 4f beschrieben wurde. Weiterhin weist das Ende des Deckels 72 vier Buchsen auf, die ih ähnlicher Weise wie in Fj g. 3e angeordnet sind. Bei dieser Aüsführungsförm wird der Schalterbetätigungsdruck durch Drehung des einzigen Bolzens 62 mit Hilfe eines Knopfes 75 eingestellt und durch diese Drehung wird ein Anheben oder Absenken der Schale 66 gegenüber dem Deckel 72 erreicht. Der Knopf 75 weist einen Zeiger 77 auf, der vor einer Skala 76 angeordnet ist.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Druckbßtätigter elektrischer Schalter, insbesondere für Alnrmsysteme, mit einem Gehäuse mit einem Unterteil und einem Deckel, mit einer Druckplatte, die in dem Gehäuse in Vertikalrichtung beweglich befestigt ist, mit Druckfederelementen, die sich von einer Tragoberfläche in dem Gehäuse unterhalb der Druckplatte erstrecken und die Druckplatte nach oben hin vorspannt, wobei eine öffnung in dem Deckel einen Teil der oberen Oberfläche der Druckplatte freilegt und die Ausübung einer äußeren Kraft auf die Druckplatte entgegengesetzt zur Wirkung der Federelemente ermöglicht, mit ersten und zweiten Kontaktelemencen, die innerhalb des Gehäuses angeordnet sind und bei einer Vertikalbewegung der Druckplatte miteinander in Kontakt kommen, wenn die äußere Kraft auf die Druckplatte einen vorgegebenen Schwellwert durchlauft, und mit Einstelleinrichtungen, zur Einstellung dieses Schwellwertes, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtungen von außerhalb des Gehäuses (30, 36; 60, 72) aus zugängliche Einrichtungen (41, 42, 45; 62) zur Einstellung des Abstandes zwischen der Tragoberfläche (38; 66) und der Druckplatte (35; 71) einschließen.

2. Druckschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (36) gegenüber dem Unterteil (30) in Vertikalrichtung beweglich ist und daß die Einsielleinrichtungen Einrichtungen (41,45) lur Einstellung des vertikalen Abstandes zwischen dem Deckel (36) unddt,m Unterteil (30)einschließen, wobei die ersten Konta^telemente (50, 51) auf der Druckplatte (35) angeordnet ind, während die !weiten Kontaktelemente (52, 53) an dem Deckel (36) gehalten sind.

3. Druckschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtungen Gewindebolzen (41) einschließen, die sich zwischen dem Unterteil (30) und dem Deckel (36) erstrecken und in einer dieser Teile eingeschraubt sind, während sie in dem Anderen frei drehbar sind, und daß eine Drehung der Gewindebolzen eine relative Vertikaibewegung zwischen dem Unterteil und dem Deckel ergibt.

4. Druckschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstelleinrichtungen Einrichtungen (62) zur Einstellung der Vertikalstellung der Tragoberfläche (66) der Federelemente (68) gegenüber dem Unterteil (60) einschließen und daß der Deckel (72) und das Unterteil (60) miteinander starr verbunden sind.

5. Druckschalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragoberfläche eine Oberfläche eines von dem Unterteil (60) getrennten Tragelementes (66) ist und daß die Einstelleinrichtung einen Gewindebolzen (62) einschließen, der betriebsmäßig mit dem Unterteil (60) und dem Tragelement (66) derart verbunden ist, daß eine Drehung des Gewindebolzens eine relative Vertikalbewegung zwischen dem Unterteil und dem Tragelement ((56) bewirkt,

6. Druckschalter nach einem der Vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Und zweiten Kontaktelemente miteinander in Kontakt kommen, wenn die äußere Kraft unter einem vorgegebenen Wert absinkt

7. Druckschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfederelemente eine Anzahl von Schraubenfedern (34; 68) umfassen, die sich zwischen der Tragoberfläche (38; 66) und der Unterseite der Druckplatte (35; 71) erstrecken.

8. Druckschalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anzahl von Bolzen (39) auf der Unterseite der Druckplatte (35) angeo¹. dnet ist, und daß jede Schraubenfeder (34) an ihrem oberen Ende durch einen jeweiligen Bolzen festgelegt ist, der in das obere Ende eintritt.

9. Druckschalter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Enden der Schraubenfeder (34) in jeweiligen öffnungen (35) in einem Federgehäuseblock (32) angeordnet sind, der auf der Tragoberfläche (38) angeordnet ist.