DE2825259B2

DE2825259B2 - Manuell betätigbarer Flüssigkeitszerstäuber

Info

Publication number: DE2825259B2
Application number: DE2825259A
Authority: DE
Inventors: Takayuki Goto; Shigeo Tokyo Iizuka; Takamitsu Nozawa; Tadao Saito; Haruo Tsuchida
Original assignee: Yoshino Kogyosho Co Ltd
Current assignee: Yoshino Kogyosho Co Ltd
Priority date: 1978-03-16
Filing date: 1978-06-08
Publication date: 1981-05-14
Also published as: AU507390B1; FR2419886A1; CA1100920A; GB1590267A; DE2857737C2; DE2825259A1; JPS6026830Y2; NL171543C; IT7824281A0; IT1095097B; NL171543B; US4193551A; FR2419886B1; JPS54137913U; CH638454A5; DE2825259C3; NL7805854A

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen manuell betätigbaren Flüssigkeitszerstäuber gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Es ist bereits ein Flüssigkeitszerstäuber bekannt (siehe DE-OS 27 14 457, insbesondere Fig. 10), bei dem ein napfartiges, separates Verbindungsteil vorgesehen ist, das zunächst in die Halsöffnung eingesetzt wird, und in dem bzw. auf dem dann die Zerstäubereinheit befestigt wird. Durch diese Maßnahme ist es möglich, die Zerstäubereinheiten auch auf Behältern mit relativ weiten Halsöffnungen aufzusetzen.

Nachteilig bei dem bekannten Zerstäuber ist jedoch, daß das Zwischenteil lediglich in die Halsöffnung der Behälter eingeschoben ist und ohne Vorsehung einer besonderen Dichtung lediglich durch Reibschluß festgehalten wird. Bei unsachgemäßer Handhabung kann es daher leicht vorkommen, daß die Zerstäubereinheit mitsamt dem Verbindungsteil gelöst und der Behälterinhalt vergossen wird.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, den Zerstäuber der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß eine möglichst stabile und gleichzeitig feste Halterung der Zerstäubereinheit im Aufnahmebehälter sichergestellt wird, wobei das Zusammensetzen des Zerstäubers mit wenigen Handgriffen und einfach zu bewerkstelligen ist.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Hauptanspruchs angegebenen Merkmale gelöst. Die zweifache Verriegelung durch jeweils komplementär zueinander ausgebildete Ringwülste zwischen Verbindungsteil und Halteteil einerseits und zwischen Verbindungsteil sowie Haltctcil und dem Behälterrand andererseits gewährleistet eine besonders tabile Halterung bei gleichzeitig möglicher einfacher Abnahme der Zerstäubereinheit zum Wiederfüllen des Aufnahmebehälters. Dadurch wird auch eine sichere Funktion des Zerstäubers bei rauher Behandlung, • beispielsweise in einer Autowerkstatt gewährleistet

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann das zwei konzentrische Ringwände aufweisende Halteteil so ausgebildet sein, daß es ein integrales Teil der Kappe des Zerstäubers darstellt
ι (· Die Erfindung soll nunmehr anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Figuren näher erläutert werden. Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch einen manuell betätigbaren Zerstäuber gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung,

F i g. 2 eine Draufsicht auf den Zerstäuber gemäß Fig. 1,

Fig.3 einen vergrößerten Schnitt durch einen wesentlichen Teil des Zerstäubers gemäß Fig. 1,
^2I> Fig.4 einen Schnitt durch einen wesentlichen Teil des Zerstäubers mit einem Kolbenmechanismus der Zerstäubervorrichtung und

F i g. 5 einen Teilschnitt eines wesentlichen Teils eines manuell betätigbaren Zerstäubers gemäß einer zweiten -⁵ Ausführungsform der Erfindung.

Bei der in den F i g. 1 bis 4 dargestellten ersten

Ausführungsform der Erfindung erkennt man einen Behälter 1 zur Aufnahme einer zu zerstäubenden Flüssigkeit, der aus einem Metall hergestellt ist und

^!0 einen Boden 2, einen rohrförmigen Wandabschnitt 3, einen Schulterabschnitt 4 und einen Behälterhals 5 aufweist, dessen Durchmesser geringer ist als der Durchmesser des Rohrabschnittes 3. Der obere Rand 6 des Behälterhalses 5 ist so eingerollt, daß er einen kreisförmigen Querschnitt besitzt.

Eine allgemein mit 7 bezeichnete Zerstäubervorrichtung umfaßt einen unteren Abschnitt, der durch den Behälterhals 5 in den Behälter 1 eingeführt ist, und wird mit seinem oberen Abschnitt an dem Behälterhals 5 des Behälters 1 gehalten.

Die anhand der F i g. 1 bis 4 besturiebene Zerstäubervorrichtung besitzt zwei Druckkammern, von denen die eine einen kleineren und die andere einen größeren Durchmesser aufweist. Es müssen jedoch nicht notwendigerweise zwei Druckkammern vorhanden sein, d. h. es kann natürlich auch eine Druckerzeugungsvorrichtung mit nur einer Druckkammer verwendet werden.

Die Zerstäubervorrichtung gemäß der beschriebenen Ausführungsform besitzt einen ersten Druckkammerabschnitt, der von einem Zylinder 8 und einem mit diesem zusammenwirkenden Kolben 9 geringen Durchmessers gebildet ist, und einen zweiten Druckkammerabschnitt, der von einem Zylinder 10 und einem mit diesem zusammenwirkenden Kolben 11 großen Durchmessers ^r'⁵ gebildet ist. Der erste und der zweite Druckkammerabschnitt stehen über eine rohrförmige Kolbenstange 12 miteinander in Verbindung und bilden eine Druckkammer 13. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Flüssigkeit in der Druckkammer 13 beim Niederdrücken eines Zerstäuberkopfes 14 unter Überwindung der Federkraft einer Feder 15 unter Druck gesetzt wird und daßdie Flüssigkeit über ein Zerstäuberventil 16 durch eine Düse 17 zerstäubt wird, die in dem Zerstäuberkopf Hangeordnet ist.

Die obere Endfläche der inneren Umfangswaiid 23 bildet eine ringförmige Auflagefläche, auf welcher der vorstehend genannte Flansch 21 über eine Ringdichtung 26 aufliegt. Der obere Abschnitt der inneren Umfangs-

wand 23 besitzt einen geringeren Durchmesser als ihr unterer Abschnitt. An der Außenseite des oberen Abschnittes der inneren Umfangswand 23 ist ein ringförmiger nach radial außen vorstehender Wulst 27 ausgebildet und so geformt, daß er in Eingriff mit einem ' ringförmigen Wulst 35 an einem später noch zu beschreibenden Halteteil 31 in Eingriff tritt.

An dem oberen Endabschnitt der äußeren Umfangswand 24 des Verbindungsteiles 22 ist ein nach radial außen weisender Flansch 28 ausgebildet Der Flansch 28 liegt auf dem Rand 6 des Behälterhalses 5 über eine Ringdichtung 29 auf.

Ein an der Außenfläche der äußeren Umfangswand 24 ausgebildeter Ringwulst 30 ist so geformt, daß er mit dem Behälterhais 5 an einer unmittelbar unterhalb des '⁵ Öffnungsrandes 6 liegenden Stelle in Eingriff tritt und mit dem Flansch 28 derart zusammenwirkt, daß der Rand 6 zwischen dem Flansch 28 und dem Ringwulst 30 eingekiemmt wird, wodurch das Verbind'-ngsteil 22 an dem Behälterhals 5 befestigt wird. Das Verbindungsteil 22 ist vorzugsweise aus einem Kunststoff hergestellt, so daß die äußere Umfangswand 24 des Verbindungsteiles 22 um ihr unteres Ende geringfügig gebogen werden kann, womit das Verbindungsteil 22 lösbar an dem Behälterhals 5 befestigt ist.

Der Flansch 21 der Zerstäubervorrichtung 7, der auf dem oberen Ende des Verbindungsteiles 22 aufliegt, wird von oben her durch einen Flansch 32 an dem vorstehend genannten Halteteil 3! angepreßt.

Wenn der Zerstäuberkopf entlastet wird, kehren der w durchmesserkleinere Kolben 9 und der durchmessergrößere Kolben 10 unter der Federkraft der Feder 15 in ihre Ausgangsstellungen zurück. Während des Rückkehrhubes der Kolben 9 und 10 wird das nächste Quantum Flüssigkeit aus dem Behälter 1 in die ^J5 Druckkammer 13 durch eine Saugleitung 18 angesaugt, die zu der Saugöffnung der Druckkammer 13 führt. Da die Zerstäubervorrichtung in der hier beschriebenen Ausführungsform sowohl in ihrer normalen Stellung (mit dem Zerstäuberkopf 14 nach oben) als auch in ihrer ⁴ⁿ umgekehrten Stellung (mit dem Zerstäuberkopf 14 nach unten) verwendet werden kann, ist eine weitere Saugleitung 19 mit einem Sockelabschnitt der Saugleitung 18 über ein Anschlußteil 20 verbunden, das ein Dreiwegeventil enthält Daher besitzt der untere Abschnitt der Zerstäubervorrichtung 7 einen relativ großen Durchmesser, so daß die Halsöffnung des Behälterhalses 5 einen entsprechend großen Durchmesser aufweisen muß.

An dem oberen Endabschnitt des durchmesserkleineren Zylinders 8 ist ein Flansch 21 ausgebildet, der nach radial außen von dem Zylinder 8 absteht. Der Flansch 21 ist zur Auflage auf dem oberen Ende eines Verbindungsteiles 22 bestimmt, das an dem Behälterhals 5 befestigt ist.

Das Verbindungsteil 21 besitzt eine äußere Umfangswand 24 und eine innere Umfangswand 23, die miteinander durch einen Verbindungsflansch 25 verbunden sind, so daß der Flansch 21 der Zerstaubervorrichtung 7 in einer stabilen Lage gehalten werden kann. Das ^b0 Halteteil 31 weist einen Zylinderabschnitt 33 auf, der sich von dem radial äußeren Ende eines Flansches 32 nach unten erstreckt. An der Innenseite des Zylinderabschnittes 30 findet man fortschreitend von seinem unleren Ende zu seinem oberen Ende eine Anlageflache ^b5 34 zur Anlage an dem unteren Abschnitt der inneren Umfangswand 23 des Verbindungsteiles 22, den vorstehend genannten Ringwulst 35 zum Eingriff mil dem Ringwulst 27 an der inneren Umfangswand 23, einen Ringwulst 36, der zur Anlage an der Ringdichtung 26 bestimmt ist, und eine Lagerfläche 37, die zur Anlage an der Außenumfangsfläche des Flansches 21 ausgebildet ist.

Das Halteteil 31 umfaßt ferner einen Zylinderabschnitt 38, der sich von dem inneren Ende des Flansches 32 nach oben erstreckt. Der Zylinderahschnitt 38 nimmt den durchmessergrößeren Zylinder 10 der Zerstäubervorrichtung 7 gleitend auf. Ein an dem unteren Ende des durchmessergrößeren Zylinders 10 ausgebildeter Ringwulst 39 ist so geformt, daß er in Eingriff mit einer Schulter 40 an der inneren Umfangsfläche des Zylinderabschnittes 38 treten kann, um ein Herausfallen des durchmessergrößeren Zylinders 10 aus dem Zylinderabschnitt 38 zu verhindern.

An der Außenseite des Zylinderabschnitts 38 des Halteteiles 31 ist in der benötigten Weise eine Abdeckkappe 41 ausgebildet. An der Innenseite des unteren Abschnittes der Abdeckkappe 41 ist ein Ringwulst 42 ausgeformt, der zum Eingriff mit dem Rand 6 des Behälterhalses 5 bestimmt ist.

Die Abdeckkappe 41 ist über einen radial verlaufenden Flansch mit dem Flansch 32 verbunden, so daß der untere Abschnitt der Abdeckkappe 41 um einen in dem Verbindungsbereich der Abdeckkappe 41 mit dem Flansch 32 liegenden Drehpunkt nach außen gespreizt oder gedehnt werden kann, um auf diese Weise das Ineingrifftreten des Ringwulstes 42 mit dem Rand 6 bzw. das Lösen des Ringwulstes 42 von dem Rand 6 zu erleichtern. Die der Düse 17 und dem Betätigungsabschnitt des Zerstäuberkopfes 14 entsprechenden Abschnitte der Abdeckkappe 41 sind als ein Fenster 43 bzw. eine Vertiefung 44 ausgebildet.

Der Zerstäuberkopf 14 ist von einem zylindrischen Gehäuse 14a umgeben, dessen unterer Abschnitt so ausgebildet ist, daß er in dem von dem Zylinderabschnitt 38 des Halteteiles 31 und der Abdeckkappe 41 begrenzten Zwischenraum auf- und abbewegt werden kann. An dem Gehäuse 14a des Zerstäuberkopfes 14 ist eine gerade vertikal verlaufende Rippe 45 ausgebildet, die gleitend in einer komplementär dazu ausgebildeten Nut 46 in der Innenfläche der Abdeckkappe 41 geführt ist.

Daher wird der Zerstäuberkopf 14 gegenüber der Abdeckkappe 41 niemals verdreht, selbst wenn er sehr stark niedergedrückt wird. Dadurch wird erreicht, daß sich die Düse (17) stets in Flucht mit dem Fenster 43 befindet.

Selbstverständlich ist es möglich, die Rippe 45 in der Abdeckkappe 41 und die entsprechende Aufnahmenut 46 in dem Gehäuse 14a auszubilden.

Der Behälter 1 braucht auch nicht aus einem Metall zu bestehen, sondern könnte beispielsweise auch aus einem Kunststoff hergestellt sein. Darüber hinaus könnte die stabile Auflage für die Zerstäübervorrichtung 7 mittels des Verbindungsteiles 22 und des Halteteiles 31 auch bei einer Zerstäubervorrichtung verwendet werden, die nur eine Kolben-Zylinder-Anordnung aufweist.

Bei der vorstehend beschriebenen Ausführungsform werden das Verbindungsteil 22 und das Halteteil 31 durch den gegenseitigen Eingriff der Ringwulste 27, 35 und 36 miteinander verbunden. Diese Art der Verbindung ist jedoch nicht die einzig mögliche Art und das Verbindungsteil 22 und das Halteteil 31 könnten beispielsweise auch mit einem Gewinde versehen sein, so daß sie miteinander verschraubt werden können.

Bei dem Zerstäuber der beschriebenen Bauart wird

der an dem durchmesserkleineren Zylinder 8 ausgebildete Flansch 21 zwischen dem Verbindungsteil 22 und dem Halteteil 31 über eine Ringdichtung 26 eingeklemmt und dadurch an dem Behälterhals 5 festgehalten. Dadurch wird eine weiche kontinuierliche Bewegung des Zerstäuberkopfes 14 beim Niederdrücken desselben erreicht, wobei gleichzeitig die bei den herkömmlichen Zerstäubern auftretenden eingangs genannten Nachteile vermieden werden.

Da nämlich der Flansch 21 von dem Verbindungsteil 22 festgehalten wird, das innerhalb des Behälterhalses 5 angeordnet ist, wird eine sichere Halterung der Zerstäubervorrichtung durch den mit einem relativ großen Durchmesser ausgebildeten Behälterhals 5 erreicht. Darüber hinaus ist es nicht notwendig, den Flansch 21 zur Halterung der Zerstäubervorrichtung 7 besonders groß zu machen, um dem großen Durchmesser des Behälterhalses 5 entsprechen zu können. Dies stellt einen beträchtlichen Vorteil für die Massenherstellung der Zerstäubervorrichtung dar.

Da ferner das Verbindungsteil 22 und das Halteteil 31 durch gegenseitigen Eingriff der Ringwulste 27 und 35 oder durch den gegenseitigen Eingriff des Flansches 21 und des Ringwulstes 36 miteinander verbunden sind, wird die Klemmkraft zum Festklemmen des Flansches

21 weiter verstärkt.

Gleichzeitig tritt der Ringwulst 42 an dem unteren Ende der Abdeckkappe 41 in Eingriff mit dem Rand 6 an dem Behäiterhals 5, während letzterer zwischen dem Flansch 28 und dem Ringwulst 30 des Verbindungsteiles

22 eingespannt wird. Daneben treten zusätzlich zu den Ringwulsten 35 und 36 die Anlagefläche 34 und die innere Umfangwand 23 des Verbindungsteiles 22 miteinander in Eingriff, um so die Halterung des Flansches 21 zu stabilisieren. In diesem Fall verstärkt der gegenseitige Eingriff der an dem Verbindungsteil 22 und dem Halteteil 31 ausgebildeten Ringwulste die Wasserdichtigkeit der Dichtungen an dem Abschnitt des Flansches 21, an dem die Ringdichtung 26 anliegt und dem Teil des Behälterhalses 5, an dem die Ringdichtung 29 angeordnet ist.

Die Kombination des Verbindungsteiles 22 mit dem Hakelei! 31 ergibt eine stabile Halterung für die Zerstäubervorrichtung 7, selbst wenn der Durchmesser des Behälterhalses groß genug ist um eine Zerstäubervorrichtung 7 großer Außenabmessungen aufnehmen zu können, wie dies bei einer Zerstäubervorrichtung der beschriebenen Art mit zwei Saugleitungen 18 und 19 der Fall ist, die für eine Verwendung des Zerstäubers in seiner Normallage und in seiner umgedrehten Lage erforderlich sind.

Ferner ist der durchmessergrößere Zylinder 10 gleitend in dem Zylinderabschnitt 38 des Halteteils 31 gefaßt. Das bedeutet, daß die Zerstäubervorrichtung 7 in einer stabileren Weise an zwei Abschnitten der Zerstäubervorrichtung gehalten ist nämlich einem oberen Abschnitt und einem unteren Abschnitt

Es ist ferner zu bemerken, daß einer der Hauptvorteile der Erfindung darin besteht daß der Ringwulst 30 an dem Verbindungsteil 22 und der Ringwulst 42 an der Abdeckkappe 41 über den Rand 6 des Behälterhalses 5 abgezogen werden, wenn die Abdeckkappe 41 des

-ίο

Halteteils 31 von dem Behälter 1 abgezogen wird, um eine einfache Trennung der Zerstäubervorrichtung 7 zusammen mit dem Verbindungsteil 22 und dem Halteteil 31 von dem Behälter 1 zu ermöglichen.

Während dieser Trennung der Zerstäubervorrichtung 7 von dem Behälter 1 wird die äußere Umfangswand 24 des Verbindungsteiles 22 um ihr unteres Ende nach innen gebogen, während das untere Ende der Abdeckkappe 41 um einen in dem Flanschabschnitt liegenden Drehpunkt nach außen gebogen wird.

Nach dem Entfernen der Zerstäubervorrichtung 7 von dem Behälter 1 wird diese wieder mit Flüssigkeit gefüllt. Danach kann die Zerstäubervorrichtung 7 wieder in den Behälterhals 5 des Behälters 1 eingedrückt werden, um die Ringwulste 30 und 42 wieder in Eingriff mit dem Rand 6 zu bringen und den Auffüi'vorgang des ßehäiters 1 auf einfache Weise abzuschließen.

Gleichzeitig bietet der als Metalldose ausgebildete Behälter 1 die Möglichkeit, auf einfache Weise einen Aufdruck oder dergleichen auf die Außenoberfläche aufzubringen. Ferner wird ein stabiles und weiches Niederdrücken des Zersiäuberkopfes 14 erreicht, ohne daß das Fenster 43 und die Düse 17 außer Flucht miteinander treten, da der Zerstäuberkopf 14 dank dem Eingriff zwischen der Führungsnut 46 und der Rippe 45 an einer Drehung gehindert wird.

Bei der in der F i g. 5 dargestellten zweiten Ausführungsform der Erfindung ist die Abdeckkappe weggelassen, die bei der vorhergehenden ersten Ausführungsform der Erfindung an dem Halteteil 31 zum Einschluß des Zerstäuberkopfes 14 angeordnet ist Die gegenseitige Verbindung zwischen dem Verbindungsteil 22 und dem Halteteil 31 erfolgt mittels eines einzigen Ringwulstes 51. Hierzu ist in der Außenumfangsfläche der inneren Umfangswand 23 des Verbindungsteiles 22 eine Ringnut 50 ausgebildet während der zum Eingriff in die Ringnut 50 bestimmte Ringwulst 51 an dem Zylinderabschnitt 33 des Halteteiles 31 ausgebildet ist Das Halteteil 31 weist ferner einen von seinem oberen Ende nach radial außen abstehenden Flansch 52 auf. Die Anordnung ist so getroffen, daß der Flansch 52 mit dem Rand 6 des Behälterhalses 5 in der Weise zusammenwirkt, daß der Flansch 28 des Verbindungsteiles 22 zwischen dem Flansch 52 und dem Rand 6 eingeklemmt wird. Die anderen Abschnitte oder Teile sind identisch mit jenen der vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsform und mit den gleichen Bezugsziffern versehen.

Der Zerstäuber gemäß der zweiten Ausführungsform ist in seiner Bauart einfacher als der Zerstäuber gemäß der ersten Ausführungsform, da die den Zerstäuberkopf 14 einschließende Abdeckkappe 41 wegfällt und das Verbindungsteil 22 und das Halteteil 31 durch einen einzigen Ringwulst miteinander verbunden sind. Die zweite Ausführungsform gewährleistet jedoch eine ebenso stabile Halterung der Zerstäubervorrichtung 7 an dem durchmessergroßen Behälterhals 5 und ein ebenso leichtes Montieren und Demontieren der Zerstäubervorrichtung 7 an bzw. von dem Behälterhals 5 wie die erste Ausführungsform.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

1 Patentansprüche:

1. Manuell betätigbarer Flüssigkeitszerstäuber mit einem Aufnahmebehälter für die zu zerstäubende Flüssigkeit und einer Zerstäubereinheit mit Tauchrohr, Druckkammer, Kolbenpumpe und Zerstäuberdüse, welche an einem separaten Verbindungsteil befestigt ist, das napfartig in den Hals des Aufnahmebehälters eingesetzt ist und eine nach außen offene Ringnut bildet, wobei der äußere Rand des Verbindungsteils einen den Behälterrand übergreifenden Flansch und der innere Rand eine Auflagefläche für einen Flansch der Zerstäubereinheit bildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenteil der Zerstäubereinheit von einem Halteteil (31) mit zwei konzentrischen Ringwänden (33,41) umgeben ist, von denen die innere Ringwand (33) eine äußere Ringwulst (35) aufweist, die unter gleichzeitiger dichtender Verklemmung des Flansches (21) der Zerstäubereinheit zwischen Halteteil (31) und Verbindungsteil (22) mit einer entsprechenden Ringwulst (27) des Verbindungsteils (22) in Eingriff gelangt, während die äußere Ringwand (41) eine innere Ringwulst (42) besitzt, die unter gleichzeitiger Verklemniung einer Ringwulst (30) des Verbinduiigsteiles (22) an der Innenwand (5) des Behälterhalses mit dem Außenrand (6) des Behälterhalses in Eingriff kommt.

2. Flüssigkeitszerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Ringwand (41) des Halteteiles (31) als Kappe (14) ausgebildet ist.