DE2855500B2

DE2855500B2 - Befestigungsvorrichtung

Info

Publication number: DE2855500B2
Application number: DE2855500A
Authority: DE
Inventors: Hendrik Johannes De Groenlo Jong (Niederlande)
Original assignee: Nederlandsche Apparatenfabriek NEDAP NV
Current assignee: Nederlandsche Apparatenfabriek NEDAP NV
Priority date: 1978-01-03
Filing date: 1978-12-22
Publication date: 1980-03-13
Also published as: US4280256A; NL189054C; DE2855500C3; FR2415221B1; FR2415221A1; NL7812449A; BE873172A; DE2855500A1

Description

Die Erfindung geht aus von einer Befestigungsvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen und durch die DE-OS 25 48 546 bekanntgewordenen Art.

Eine solche Befestigungsvorrichtung kann beispielsweise verwendet werden, um Kleidung in einem Laden mit einem Detektierplättchen zu versehen, das einen elektrischen Kreis enthält und da« in einer Detektierzone detektiert werden kann. Die Befestigungsvorrichtung wird vom Kleidungsstück mit Hilfe eines speziellen Geräts durch das Ladenpersonal entfernt, wenn das Kleidungsstück vom Kunden bezahlt worden ist. Wenn daher in der Detektierzone, die sich nahe dem Ladenausgang befindet, ein Detektierplättchen festgestellt wird, bedeutet dies, daß jemand versucht, den Laden mit unbezahlter War zu verlassen.

Bei der bekannten Befestigungsvorrichtung ist das Gehäuse, in das der Stift eingesteckt werden kann, drehbar an einem Detektierplättchen befestigt, so daß sich das Gehäuse mit dem Stift mitdrehen kann, wenn jemand unbefugt versucht, den Stift durch Drehen herauszuziehen. Bei der bekannten Konstruktion ist

jedoch die Reibungsoberfläche zwischen dem Gehäuse und dem Detektierplä ttchen so groß, daß es möglich ist daß beim Ausüben einer Schraub-Zugbewegung sich nicht das Gehäuse mitdrebt, sondern die im Gehäuse enthaltenen Kugeln, so daß die Möglichkeit besteht daß der Stift mit einer Schraubbewegung aus der Befestigungsvorrichtung gedreht wird, außerdem besteht die Möglichkeit daß bei der hierbei erfolgenden Relativbewegung zwischen dem Stift und den Kugeln eine Rille im Stift entsteht die den Stift schwächt und ihn für eine Wiederverwendung bei Kleidungsstücken mit einem dünneren Stoff unbrauchbar macht Auch erscheint es möglich, daß bei der bekannten Vorrichtung jemand, der den Stift unbefugt zu entfernen versucht, das Gehäuse mit einer Hand festhält so daß er den Stift gegenüber dem Gehäuse verdrehen kann.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Befestigungsvorrichtungen der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art so zu verbessern, daß bei Beibehaltung der bei diesem Stand der Technik bereits erreichten Vorteile, die darin zu sehen sind, daß sich in vorteilhafter Weise das Gehäuse mit dem Stift mitdrehen kann, darüber hinaus noch erreicht ist, daß sich ein Teil noch besser wie bisher beim Drehen des Stiftes mitdreht und zwar derart, daß keine Rille durch Abrollen der Kugeln entlang dem Stift und der Innenwand des konischen Teils entstehen kann, so daß der Stift nicht geschwächt wird und für eine Wiederverwendung nicht unbrauchbar wird und noch besser wie bisher erreicht, die Gefahr gebannt wird, daß der Stift tatsächlich mit einer Schraubbewegung aus dem Stoff (im Hinblick auf das hauptsächlichste Anwendungsgebiet beim Anmeldungsgegenstand, nämlich zum Markieren von Waren) gedreht werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind bei der Erfindung die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Gestaltungsmerkmale vorgesehen, wobei noch in den Unteransprüchen 2 bis 5 für die Aufgabenlösung vorteilhafte und förderliche Weiterbildungen beansprucht werden, die teilweise Überschneidungen mit dem bekannten Stand der Technik aufweisen.

Es ist zwar durch die DE-PS 9 11 204 ein Halteglied für verschiebbare Maschinenteile, insbesondere für Rechen- und Buchungsmaschinen bekannt, das z.T. ähnliche technische Merkmale wie die Erfindung aufweist.

Jedoch sind die technischen Verhältnisse bei diesem Stand der Technik anders gelagert air bei der Erfindung, insbesondere ist dort kein dünner Stift vorhanden, der beschädigt werden könnte, sondern eine Führungsschiene erheblicher Dicke, auf der das Halteglied oder der Stellring an beliebiger Stelle festklemmbar ist. Offenbar treten bei diesem Stand der Technik auch nicht die Belastungen auf, die bei der Erfindung auftreten können, wenn ein Unbefugter versucht, den Stift aus dem Gehäuse herauszuziehen.

Die Erfindung ausgehend vom Stand der Technik gemäß der DE-OS 25 48 546 über die noch zu lösende und auf diesen Stand der Technik spezifizierte Aufgabe mit den im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Lösungsmitteln zu entwickeln und damit das Gestaltungsprinzip bei der Erfindung zu entwickeln, war nicht ohne weiteres und ohne erfinderische Überlegungen möglich, weil für diese Entwicklung beim Stand der Technik keine ausreichenden technischen Hinweise zu erkennen sind, auch nicht bei jenem, bei dem eine gewisse Überschneidung mit der Erfindung besteht, nämlich dem Stand der Technik eemäß der

DE-PS 9 11 204 und gemäß der GB-PS 7 31 884, weil bei dem jeweiligen Stand der Technik nicht nur gestaltungsmerkmalsmäßig sondern auch im Hinblick auf die zu losende Aufgabe völlig andere technische Verhältnisse herrschen wie bei der Erfindung.

Der Vorteil der Erfindung liegt darin, daß sich ein im Inneren des Gehäuses angeordnetes Teil noch besser als bisher beim Drehen des Stiftes mitdreht und zwar derart, daß keine Rille durch Abrollen der Kugeln entlang dem Stift und der Innenwand des konischen ι ο Teils enuiehen kann und der Stift nicht geschwächt wird. Außerdem wird noch besser als bisher die Gefahr gebannt, daß der Stift tatsächlich mit einer Schraubbewegung aus dem Stoff (im Hinblick auf das hauptsächlichste Anwendungsgebiet, nämlich zum Markieren von ι s Waren) gedreht werden kann. Hierzu trägt bei, daß der im Gehäuse frei drehbare Trichter nicht von außen an seiner Drehbewegung gehindert werden kann.

Die Merkmale der Erfindung und deren technischen Vorteile ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den Ansprüchen und der Zeichnung. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt eines Ausführungsbeispiels einer Befestigungsvorrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt entsprechend der Linie H-II in 2s F i g. 1 und

F i g. 3 einen ähnlichen Schnitt wie F i g. 2. iedoch bei einer anderen Ausführungsform.

Fig. 1 zeigt eine Befestigungsvorrichtung mit einem Gehäuse 1, das aus Kunststoff hergestellt ist und das im jo wesentlichen becherförmig ausgebildet ist. An seinem offenen Ende ist das Gehäuse mit Ausnahme einer zentralen Durchstecköffnung 4 für einen vorzugsweise aus Stahl hergestellten Stift 2 durch einen Deckel 3 abgeschlossen, der ebenfalls aus Kunststoff hergestellt s-> sein kann und der bei Anwendung bei einem System zum Schutz vor Ladendiebstahl mit einem nicht dargestellten plattenförmigen Vorsprung versehen ist, in den ein elektrischer Kreis eingebettet ist. Weiter kann diese Platte oder dieser Deckel 3 oder dieses Gehäuse 1 einen flexiblen Vorsprung aufweisen, in den der Kopf des Stiftes eingebettet sein kann, um den Stift festzuhalten, wenn er gelöst ist.

Der Stift 2 kann durch die Durchstecköffnung 4 und durch die zu sichernde Ware in das Gehäuse 1 4¹) eingesteckt werden. Die zu sichernde Wars A wird dann zwischen dem Kopf 5 des Stiftes 2 und dem Deckel 3 des Gehäuses 1 festgehalten. Bei der Herstellung sind der Deckel und das Gehäuse untrennbar miteinander verbunden, nachdem die verschiedenen noch zu w beschreibenden Teile der Befestigungsvorrichtung im Gehäuse angebracht worden sind.

Im Gehäuse 1 befindet sich ein Trichter 6 mit dreieckigem Querschnitt, dessen Ecken abgerundet sind. Der Trichter 6 ist an dem dem Deckel 3 abgewandten Ende offen Und mit einem flachen Umfangsflansch 7 versehen, de¹" Zwischen einer Schulter 8 des Gehäuses und einem Wulst 9 des Deckels liegt. Die dem Deckel zugekehrte Seite des Trichters 6 ist mit Ausnahme einer mit der öffnung 4 im Deckel fluchtenden zentralen Öffnung tO abgeschlossen.

Im Trichter 6 befinden sich drei Klemmkugeln 11, die durch ein unter Federdruck stehendes Andrückorgan 12 in Deckelrichtung gedrängt werden. Der Federdruck w'.rd von einer sich im Gehäuse erstreckenden Schraubenfeder 13 geliefert, die einerseits gegen den Gehäuseboden und andererseits gegen einen Kragen 14 des Andrückorgans abgestützt ist Das Andrückorgan ist zur Aufnahme des Stiftes mit einer zentralen Bohrung versehen.

Die Vorrichtung funktioniert wie folgt. Der Stift 2 wird durch das Material der zu sichernden Ware oder durch eine schon vorhandene öffnung in der zu sichernden Ware in die zentrale Öffnung 4 gesteckt. Die Kugeln 11 werden dabei mit dem Andrückorgan 12 entgegen dem Druck der Feder 13 so weit nach hinten (in der Zeichnung nach unten) geschoben, daß der Stift zwischen die Kugeln hindurchgehen kann und vollständig in die Vorrichtung eingeschoben werden kann. Diese Situation ist in F i g. 1 dargestellt. Wemi man nun versucht, den Stift mit einer Zugbewegung zu entfernen, so verklemmen sich die Kugeln zwischen der Wand des konischen Körpers 6 und dem Stift, wodurch eine solche Reibungskraft entsteht, daß der Stift nicht entfernt werden kann. Wenn man versucht, den Stift mit einer Schraubbewegung zu entfernen, so dreht der Trichter 6 mit, so daß auch dann der Stift nicht entfernt werden kann. Zwischen den Kugeln und dem Trichter 6 wirkt nämlich eine verhältnismäßig große Reibungskraft, und zwar dadurch, daß die Innenwand des Trichters 6 an den abgerundeten Ecken eine den Kugeln entsprechende Form aufweist (siehe F i g. 2). Der Trichter 6 hat dagegen nur eine sehr kleine Berührungsoberfläche mit der Innenwand des Gehäuses bzw. dem Deckel. Der Stift kann daher nur dann entfernt werden, wenn das Andrückorgan magnetisch zurückgezogen wird.

Es ist ein zusätzlicher Vorteil der beschriebenen Konstruktion, daß durch die abgerundeten Ecken des Trichters 6 der Druck der Kugeln gegen die Körperwand verhältnismäßig gering ist, so daß kein hartes Material für den Trichter 6 verwendet zu werden braucht, um Verformung zu vermeiden.

Weiter werden die Kräfte, die bei einem Versuch, den Stift zu entfernen, auftreten, durch die zwischen den Kugelrasten vorhandenen flachen Enden aufgenommen, so daß in diesen Wänden keine Biegekräfte entstehen, was der Fall wäre, wenn der Trichter 6 einen kreisförmigen Querschnitt hätte, wie bei den bekannten Konstruktionen.

F i g. 3 zeigt eine andere Ausführungsform des Trichters 6, bei der die Reibung zwischen den Kugeln und dem Trichter 6 noch größer ist als bei der Ausführungsform nach F i g. 2, indem der Hohlraum des Trichters 6 einen kleeblattartigen Querschnitt aufweist, so daß es drei Abteilungen gibt, die die Kugeln über den größeren Teil ihres Umfanges umschließen.

Wie die F i g. 2 und 3 zeigt, haben die Kugeln 11 einen Linienkontakt mit der Innenwand des Trichters.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Befestigungsvorrichtung, insbesondere zum Markieren von Waren, mit einem eine zentrale Öffnung enthaltenden Gehäuse, in dem ein Einsatz mit einem konischen Ende steckt, der eine axiale, durchgehende Bohrung zum Einstecken eines Stiftes und im konischen Ende wenigstens eine Kugel enthält, wobei die Kugeln unter Federdruck im konischen Ende verklemmt sind, so daß der Stift in das geschlossene Gehäuse eingesteckt werden kann, wobei die Kugeln bei Versuchen zum Entfernen des Stiftes diesen festklemmen, wobei ferner beim Verdrehen des Stiftes sich ein den Stift umgebender Teil mitverdreht, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (1) ein Trichter (6) mit einem flachen Umfangsflansch (7) am offenen Ende angeordnet ist, welcher Trichter (6) im Gehäuse (1) frei drehbar ist, wobei er mit dem Umfangsflansch (7) zwischen einer Schulter (8) des Gehäuses (1) und einer Wulst (9) eines Deckels (3) axial gesichert ist, wobei im Trichterboden die öffnung (10) zum Durchstecken des Stiftes (2) angeordnet ist und die Kugeln (11) durch die Feder (13) und ein Andrückorgan (12) in den Innenkonus des Trichters (6) gedrückt werden.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum des Trichters (6) im Querschnitt abgerundete Eckteile aufweist, die denselben Radius haben wie die Kugeln (11).

3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum des Trichters (6) einen dreieckigen Querschnitt mit abgerundeten Ecken aufweist.

4. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum des Trichters (6) einen kleeblattförmigen Querschnitt aufweist.

5. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Trichter (6) im Querschnitt überall gleiche Wandstärke aufweist.