DE2902624C2 - Ausgabepumpe - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausgabepumpe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine solche Pumpe ist aus dem DE-GM 69 33 795 bekanntgeworden. Diese Ausgabepumpe arbeitet zufriedenstellend, es wäre jedoch wünschenswert, sie im Hinblick auf weitere Vereinfachung der Herstellung und der Montage weiterzuverbessern. Bei der bekannten Pumpe muß beispielsweise das Vorspannungsmaß, mit der der elastische Hals das Ventil in Schließrichtung vorspannt, bei Herstellung und Montage genau eingehalten werden.

Aus der DE-AS 15 28 605 ist eine Ausgabepumpe bekanntgeworden, bei der das Auslaßventil durch einen kugelförmigen Ventilkörper gebildet wird, der an einer langen Stange am Ende einer Kolbenmanschette befestigt ist Die Kolbenmanschette liegt an dem Ventiikörper an seiner pumpenkarr.merfernen Seite an. Die in dem pumpenkammerseitigen Ende napfförmige Kolbenmanschette wird von der Rückholfeder der Pumpe belastet und öffnet unter dem Druck dieser Feder und unter dem Flüssigkeitsdruck durch radiales Abheben von dem Ventilkörper. Weil die Kolbenmanschette an dem kugelförmigen Ventilkörper auch im geschlossenen Zustand des Ventils nur einseitig anliegt, bringt die Kolbenmanschette eine starke Axialbelastung auf den Ventilkörper auf, der deswegen an der schwierig herzu-Aus der CH-PS 3 51 528 ist ein Rückschlagventil für Bälle bekanntgeworden, das einen im Inneren des Balls liegenden aufblähbaren Schlauch aufweist, der eine Kugel umgibt. Die Kugel ist in dem Schlauch nicht festgelegt, so daß sie sich bei dem Abheben des Schlauchs von ihrer Oberfläche weitgehend unkontrolliert in dem Schlauch bewegen kann, was zu einem »stotternden« Ventilverhalten führen kann. Dieser Vorschlag ist zur Lösung der im folgenden erläuterten Aufgabe weder vorgesehen noch geeignet.

Aus der DE-AS 10 15 363 ist ein ähnliches Ballventil bekanntgeworden, dessen im Inneren des Balls liegender Schlauch jedoch einen am Ende angeordneten Anschlag für die Kugel aufweist, der diese mit ihrer einen Kugelhälfte axial an eine kugelsitzförmige Dichtfläche andrückt. Beim Einblasen von Druckluft hebt diese Dichtfläche unter gleichzeitiger Axial- und Radialbewegung von der Kugel ab, so daß sie umströmt werden kann. Im übrigen ist auch hier keine An/egung zur Lösung der folgenden Aufgabe gegeben.

In dem DE-GM 70 27 813 ist eine Ausgabepumpe ähnlich der eingangs beschriebenen gezeigt, die nahe ihrer durch eine Zerstäuberdüse gebildeten Auslaßöffnung ein mit einem Innenkegel zusammenarbeitendes, durch eine Endfläche der elastischen Kolbenstange gebildetes Auslaßventil hat. Hierbei wäre der im folgenden beschriebene Flattereffekt besonders ausgeprägt.

Die meisten beschriebenen unter Flüssigkeitsdruck öffnenden Ventile haben den Nachteil, daß ihr Öffnungsdruck etwa dem Schließdruck entspricht. Wenn also bei gleichmäßiger Betätigung der Pumpe der in der Pumpenkammer aufgebaute Flüssigkeitsdruck durch Abströmen der Flüssigkeit zur Ausgabeöffnung hin etwas absinkt, so neigen diese Ventile dazu, sofort wieder zu schließen, so daß sie »stotternd« arbeiten, was in vielen Fällen für Zerstäubung oder Ausgabe sehr unerwünscht ist. Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Pumpe der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der bei Betätigen des Auslaßventils der Flüssigkeits- und

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Reibungsdruck derart auf das Ventil einwirken, daß die stellt daß die Größe der Hysterese von der Änderung

öffnung des Ventils bei einem höheren Druck erfolgt als der Federkraft unbeeinflußt bleibt

das Schließen. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der

Diese Aufgabe wird durch eine Ausgabepumpe mit Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher

den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 ge- 5 erläutert Es zeigt

löst Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Zerstäuber-Kol-Dabei umgibt der schlauchartige- aufweitbare Ab- benpumpe gemäß einer bevorzugten Ausführungsform, schnitt den Ventilkörper so, daß der Ventilkörper nor- Fig.2 und 3 den Kolben und den Betätigungsmalerweise keinen Längskräften ausgesetzt ist Der drücker (teilweise) gemäß abgewandelten Ausführungs-Ventilkörper kann daher ein loses Teil sein, das {lurch ίο formen, ebenfalls im Längsschnitt und Eindrückeu in den schlauchförmigen Abschnitt festleg- F i g. 4 einen Längsschnitt durch ein Detail des Kolbar ist Der Anschlag begrenzt dabei lediglich die Be- benschaftes einer weiteren Ausführur.gsform. wegbarkeit des Ventilkörpers in Auslaßlichtung, damit Die in Fig. 1 in vergrößertem Maßstab dargestellte er beim Öffnen des Ventils nicht in Förderrichtung mit- Zerstäuberpumpe ist zur Aufschraubung auf einen genommen wird. Eine Festlegung in der entgegenge- 15 strichpunktiert angedeuteten Behälter 11 vorgesehen, setzten Richtung ist nicht erforderlich und braucht nur der die zu zerstäubende Flüssigkeit wie Parfüm, medizizur Sicherung vorgesehen zu sein. Das Ventil öffnet nische, kosmetische oder ähnliche Flüssigkeit enthalten unter Flüssigkeitsdruck durch Aufweitung des schlauch- kann. Er ist auf diesen mittels einer Schraubkappe 12 formigen Abschnittes, wodurch die Flüssigkeit am Ven- aufgeschraubt, die nach Art einer Überwurfmutter eine tilkörper vorbeiströmen kann. Dabei wirkt die zur 20 Dichtung 13 sowie obere Flansche eines Pumpenzylin-Überwindung des Fiüssigkeitsdruckes und des Rei- ders 14 und einer Dichthülse 15 gegen den Öffnungsbungsdruckes aufgebrachte Kraft an der Kolbenstange rand des Behälters drückt und diesen dadurch festlegt auch auf den Abschnitt 28 in Axialrichtung ein, wodurch Die als einfachwirkende Schubkolbenpumpe ausgedie Aufweitung des Abschnittes unterstützt wird. Das bildete Zerstäuber-Kolbenpumpe besitzt an dem untebedeutet, daß der Flüssigkeitsdruck zum Öffnen des 25 ren Ende des Pumpenzylinders einen an diesem ange-Ventils etwas höher ist als der Druck, der ein Schließen formten Zylinderabschlußdeckel, der in einer eckigen des Ventils zuläßt Diese Hysterese im Öffnungs- und Ausnehmung eine ein Ansaugventil 16 bildende Ventil-Schließverhalten des Auslaßventils wirkt einer eventu- kugel aufweist An den Ventildeckel schließt sich ein eilen Flatter- oder Stotterneigung des Ventils entgegen, Anschlußstutzen an, in dem ein in die Flüssigkeit reidie dadurch entstehen könnte, daß nach dem öffnen des 30 chender Saugschlauch 17 festgelegt ist. Ventils und Ausströmen der ersten Flüssigkeit infolge In der Pumpenkammer 18 ist ein Kolben 19 gegen die des geringfügigen Druckabbaus im Zylinder das Ventil Kraft einer Rückholfeder 20 axial beweglich geführt. Er wieder schließt Diese Hysterese bleibt vorteilhaft über ist wie die meisten Teile der Zerstäuberpumpe, aus die gesamte Hublänge im wesentlichen gleich. Der auf- Kunststoff gefertigt jedoch aus einem gut elastischen weitbare Abschnitt ist also kräftemäßig zwischen Beta- 35 Werkstoff und hat an seiner unteren Begrenzung umtigungsdrücker und Kolben zwischengeschaltet. laufende Dichtlippen 21, die an der die Pumpenkammer Das Flüssigkeits-Auslaßventil kann dicht an der Zer- 18 begrenzenden Pumpenzylinderwand abdichten. In Stäuberdüse angeordnet sein. Dies ist durch die Tatsa- der Pumpenzylinderwand sind am Umfang verteilt mehche möglich, daß der Ventilkörper beliebig weit im Inne- rere Ausnehmungen 22 vorgesehen, die kurz vor dem ren des Kolbens liegen kann. Dadurch wird erreicht, daß 40 Erreichen des Hubendes eine bewußte Undichtheit der die Größe des Kanals zwischen dem Auslaßventil und Dichtlippen erzeugen und dadurch schlagartig den Flüsder Atmosphäre geringgehallen werden kann und damit sigkeitsdruck abbauen.

die der Atmosphäre ständig ausgesetzte Flüssigkeits- In der Pumpenzylinderwand sind oberhalb des von

menge gering bleibt den Dichtlippen 21 überstrichenen Bereiches Entlüf-

Nach einer bevorzugten Weiterbildung kann der 45 tungsdurchbrüche 23 vorgesehen, die den oberen Teil

Ventilkörper dicht unterhalb der Stelle angeordnet sein, des Pumpenzylinders mit dem Behälterinneren verbin-

an der der Kolbenschaft in dem Betätigungsdrücker ein- den.

■! gespannt ist. Trotz seiner relativ elastischen und dünn- Der Kolben ist hohl ausgebildet, wobei sein unterer

wandigen Ausbildung des Kolbenschaftes wird dieser Teil 24, etwa in dem Bereich, in dem er in den Pumpenvon dem Betätigungsdrücker oberhalb des Auslaßven- 50 zylinder 14 hineinragt, relativ starkwandig ausgebildet

tils nach außen hin abgestützt und bildet dadurch eine ist, jedoch einen großen zentralen Kolbenhohlraum 25

ausreichend sichere Führung. frei läßt Im unteren Bereich hat der Kolben an seiner

Der Ventilkörper kann vorteilhaft eine Kugel sein, die Außenseite eine leicht konische Ausbildung, die in den

von einem in den Kolbenschaft hineinragenden, mit re- Dichtlippen endet und einen kegligen Absatz 26, der im duziertem Windungsdurchmesser ausgebildeten Ab- 55 Rohzustand der Pumpe an einer Dichtkante 27 der in

schnitt eine Rückholfeder an den Anschlag angedrückt den Pumpenzylinder von oben her hineinragenden und

ist. Obwohl der Ventilkörper jede beliebige Form haben durch eine Schnappverbindung festgelegten Dichthülse

kann, beispielsweise spindelförmig ausgebildet sein 15 anliegt.

könnte, Sorgt diese bevorzugte Ausführung für eine ver- Oberhalb des Kolbenteils 24 ist der Kolben im Aueinfachte Herstellung und Montage, da handelsübliche 60 ßendurchmesser abgesetzt, so daß ein dünnwandigerer Kugeln verwendet werden können, die ohne besondere und aufgrund des elastischen Kolbenmaterials schlauch-Ausrichtung in den Hohlraum und Kolben eingedrückt artiger Abschnitt 28 entsteht, der jedoch eine ausreiwerden können. Die sich mit einem dünneren Wendel- chende Steifigkeit hat, um die auf den Kolben einwirabschnitt auf der Kugeloberfläche abstützende Rück- kende Druckkraft zu übertragen. Dieser Abschnitt 28 holfeder sorgt einerseits dafür, daß die Übertragung der 65 geht in einen weiter im Durchmesser abgesetzten Kolsich ja im Laufe des Kolbenhubes ändernden Federkraft benschaft 29 über, der in einer öffnung 30 des Betätidirekt über die Kugel erfolgt und sichert andererseits gungsdrückers 31 der Kolbenpumpe durch Einpressen die Kugel gegen Herausfallen. Dadurch wird sicherge- festgelegt ist. In dem eingepreßten Bereich hat der KoI-

benschaft wiederum eine größere Wandstärke.

Den Übergang zwischen dem dünnwandigen Abschnitt 28 und dem in dem daran anschließenden Bereich ebenfalls noch dünnwandigen Teil des Kolbenschafts bildet ein Anschlag 32 in Form einer kugelkalottenförmig ausgebildeten Schulter 33, die einen Abschluß-Absatz des Kolbenhohlraums 24 bildet, der dort in eine dünnere Mittelöffnung 34 des Kolbens übergeht Im Bereich der Schulter sind mehrere diese durchbrechende Flüssigkeitskanäle 35 vorgesehen.

In dem Abschnitt 28 ist ein Ventilkörper 36 in Form einer Kugel angeordnet, die einen etwas größeren Durchmesser hat, als der Hohlraum 25 in diesem Bereich. Sie ist von der freien unteren Kolbenfläche her durch den Hohlraum 25 eingepreßt und weitet den elastischen Abschnitt 28 etwas auf, so daß dieser mit einer Dichtfläche 60 am Außenumfang der Kugel anliegt Diese Dichtfläche 60 umfaßt also die Kugel in einem Bereich etwas oberhalb und unterhalb eines »Kugeläquators«, der den größten Ventildurchmesser bildet, so daß die Kugel festgelegt ist und keinerlei Neigung hat nach der einen oder anderen Seite zu wandern. Der Ventilkörper 36 ist soweit eingedrückt, daß er sich an den durch die Schulter 33 gebildeten Anschlag 32 anlegt Gesichert wird er in dieser Stellung durch die Druckfeder 20, die einen Abschnitt geringeren Durchmessers hat der in den Kolbenhohlraum 25 hineinreicht und sich an der Unterseite der Kugel abstützt

Das durch den Ventilkörper 36 und den aufweitbaren Abschnitt 28 gebildete Flüssigkeits-Auslaßventil 37 liegt relativ dicht unterhalb der Einspannung des Kolbens im Betätigungsdrücker und oberhalb des eigentlichen Kolbenbereichs. Es ist yomit relativ dicht an der im Betätigungsdrücker vorgesehenen Zerstäubungsdüse 38 angeordnet

Die Zerstäuber-Kolbenpumpe nach F i g. 1 arbeitet wie folgt:

Die Pumpe wird durch Niederdrücken des Betätigungsdrückers 31 betätigt Der Kolben führt seinen Hub zwischen der in F i g. 1 dargestellten Stellung und einer Stellung durch, die durch den Anschlag zwischen Betätigungsdrücker 31 und einer Anschlagfläche an der Schraubkappe 12 begrenzt wird. Bei noch luftgefüllter Pumpenkammer wird diese anfänglich wegen des relativ großen Totraumes nur mäßig komprimiert, so daß das Flüssigkeits-Auslaßventil 37 wegen seiner Vorspannung noch nicht öffnen kana Am Ende des Hubes wird jedoch die komprimierte Luft jeweils über die Ausnehmungen 22 (die auch als entsprechende Vorsprünge ausgebildet sein könnten) aus der Pumpenkammer herausgelassen. Beim Rückhub des Kolbens entsteht also ein Sog, der Flüssigkeit durch den Saugschiauch i/ und das Einlaßventil 16 nachsaugt Nachdem auf diese Weise die Pumpenkammer gefüllt ist baut beim Betätigungshub die imkompressible Flüssigkeit einen hohen Flüssigkeitsdruck in der Pumpenkammer 18 auf und öffnet das Flüssigkeits-Auslaßventil 37 dadurch, daß der dehnbare Abschnitt 28 aufgeweitet wird, so daß Flüssigkeit zwischen dem Ventilkörper 36 und der Dichtfläche 60 des Abschnitts 28 hindurch sowie durch die Flüssigkeitskanäle 35 und die Mittelöffnung 34 zur Zerstäuberdüse 38 strömen kann, wo Flüssigkeit fein zerstäubt austritt Der Ventilkörper wird bei der öffnung des Ventüs zumindest teilweise an seinem Umfang frei, wird jedoch durch die Druckfeder 20 in seiner Stellung (an den Anschlag 32 angedrückt) gehalten. Eine Axialbewegung findet in dem Auslaßventil 37 normalerweise nicht statt Die Ventilfunktion wäre jedoch nicht beeinträchtigt wenn sich der Ventilkörper 36 in dem Bereich des dünnwandigen Abschnitts 28 axial bewegen würde (siehe F i g. 2 und 3). Während des Arbeitshubes wird durch den Fingerdruck auf den Betätigungskopf 31 sowohl der nach dem Beginn der Zerstäubung im wesentlichen konstante Flüssigkeitsdruck als auch der ebenfalls konstante Reibungsdruck sowie der Druck der Rückholfeder 20 überwunden. Von diesen Drücken wirkt der Flüssigkeitsdruck und der Reibungsdruck auch auf den Abschnitt 28, während der Federdruck über den Ventilkörper direkt auf den Kolbenschaft 29 übertragen wird. Die Aufweitung resultiert in einer Ausbuchtung des Abschnittes 28, die durch den axialen, dem Flüssigkeits- und Reibungsdruck entgegenwirkenden Druck zumindest geringfügig unterstützt wird.

Für die versprühte Flüssigkeit dringt während des Arbeitshubes Luft durch einen Flüssigkeitsweg 39 nach, der zwischen der Innenwand der Dichthülse 15 und der Kolbenaußenwand hindurch frei wird, nachdem der Kolben mit seinem Absatz 26 von der Dichtkante 27 der Dichthülse 15 abgehoben hat. Diese Ausgleichsluft kann dann durch die Entlüftungsdurchbrüche 23 in den Behälter eindringen. Im Ruhezustand ist jedoch dieser Luftausgleichsweg 39 durch die Abdichtung 26, 27 verschlossen.

Am Ende des Arbeitshubes kommen die Dichtlippen 21 an die Ausnehmungen 22 und die unter Druck stehende Flüssigkeit in der Pumpenkammer kann schlagartig an der Dichtlippe 21 vorbeiströmen und wird später durch die Entlüftungsdurchbrüche 23, die insofern eine Doppelfunktion haben, in den Behälter zurückgeführt. Durch den schlagartigen Druckabbau schließt das Auslaßventil 37 ebenfalls schlagartig, weil der den Abschnitt 28 aufweitende Flüssigkeitsdruck entfällt. Dieses Ventil arbeitet besonders trägheitsarm und dadurch außerordentlich schnelL Die Geschwindigkeit des Druckabbaus und des Ventilschließens ist wichtig, weil dadurch die Flüssigkeitszufuhr zur Zerstäuberdüse abgeschnitten wird und kein langsamer Druckabfall an der Zerstäuberdüse auftritt der zu einer Schlußphase mit schlechter Zerstäubung und Tropfenbildung führen könnte.

Von dem bevorzugten Ausführungsbeispiel sind zahlreiche Abwandlungen möglich, von denen einige in den F i g. 2 bis 4 dargestellt sind. In F i g. 2 stützt sich die Druckfeder 20' an der unteren Fläche des Kolbens 19' ab, so daß der ebenfalls kugelförmige Ventilkörper 36 nicht von ihr belastet wird. Er liegt in einer Ventilkammer 40, die einerseits von der zu dem Anschlag 32 gehörenden Schulter 33 und andererseits durch vorspringende Nocken 41 unterhalb des Ventilkörpers 36 in dem Kolbenhohlraum 25' begrenzt wird. Wegen der Elastiziiäi des Kolbens ist es möglich, den Ventilkörper in diese Ventilkammer hineinzudrücken. Die Vorsprünge 41 haben keine wesentlichen Kräfte aufzunehmen, weil der Ventilkörper an sich keine Neigung hat sich in Richtung auf die Pumpenkammer zu verschieben.

Bei der Ausführungsform nach F i g. 3 stützt sich die Feder 20' wiederum auf dem Kolben 19" ab, der ohne Zwischenschaltung des Auslaßventils von dem dickwandigen Abschnitt 24' in den Schaft 29' übergeht Dieser ist in dem Betätigungsdrücker 31' eingespannt hat jedoch jenseits, d. h. oberhalb, seiner Einspannung den aufweitbaren Abschnitt 28', der entsprechend dünnwandig ausgebildet ist und sich mit seinem Ende im Inneren einer mit einem Durchtrittskanal 42 versehenen Kammer 43 im Betätigungsdrücker abstützt Dadurch kann der Kolben bei der Montage in Längsrichtung fixiert werden. Innerhalb des aufweitbaren Abschnittes 28' ist eine

Ventilkammer 40' ausgebildet, die von einem vergrößerten, nach oben offenen Kohlraum in dem Kolbenschaft gebildet wird, in die der kugelförmige Ventilkörper 36 eingepreßt ist. Die Begrenzung der Ventilkammer 40' in Richtung auf die Pumpenkammer bildet ein Anschlag 44, der entsprechend dem Anschlag 32 nach F i g. 1 aufgebaut ist. Die Festlegung des Ventilkörpers nach oben kann durch einen Vorsprung 45 im Betätigungsdrücker erfolgen, der einen Anschlag bildet. Die Kammer 43 hat Verbindung zur Zerstäuberdüse und es ist zu erkennen, daß das Auslaßventil 37" besonders dicht an der Zerstäuberdüse 38 angeordnet sein kann. Trotzdem wird der Vorteil beibehalten, daß das elastische Kolbenmaterial auch zur Bildung der Dichtfläche 60 des Auslaßventils 37" verwendet wird, obwohl auch eine unabhängige Anordnung möglich wäre. Um eine Rückwirkung des Druckes vor der Zerstäuberdüse auf das Auslaßventil zu vermeiden, ist der das Auslaßventil 37" umgebene Raum 50 über einen Kanal 51 mit der Atmosphäre (über die Luftausgleichskanäle) verbunden.

F i g. 4 zeigt eine Ausführungsform, bei der ein Kolben 19'" einen elastischen Abschnitt 28" enthält, in dem ein Ventilkörper 36' angeordnet ist, der eine Faßform hat, d. h. eine gewölbte Mantelfläche und kreisförmige obere und untere Stirnflächen. Bei dieser Ausführungsform, bei der sich die Druckfeder 20" auf der unteren Stirnfläche des Ventilkörpers abstützt, ist es möglich, eine relativ große Dichtfläche 60 zwischen Ventilkörper 36' und Abschnitt 28" zu schaffen, ohne daß der Umfang des Ventilkörpers zu groß wird. In die Stirnfläche des Ventilkörpers 36' sind kreuzförmig Nuten 46 eingeformt, die Flüssigkeitskanäle bilden.

Die Funktion dieser abgewandelten Ausführungsformen entspricht der nach F i g. 1.

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Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Ausgabepumpe mit einem eine Pumpenkammer bildenden Pumpenzylinder und einem darin gegen eine Rückholfeder beweglichen Kolben mit Dichtlippen, der mittels eines Betätigungsdrückers über einen in dem Betätigungsdrücker befestigten hohlen Kolbenschaft durch einen Betätigungsdruck in den Pumpenzylinder hineindrückbar ist und mit einem einen Ventilkörper aufweisenden Flüssigkeits-Auslaßventil zwischen der Pumpenkammer und einer Austrittsdüse, das im Kolbenschaft einen zum Öffnen elastisch aufweitbaren und stauchbaren Abschnitt aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtfläche (60) des im Abschnitt (28, 28', 28") durch einen Anschlag (32) relativ zum Abschnitt (28,28', 28") im wesentlichen ardal unbeweglich gehaltenen Ventilkörpers (36) im Inneren des Kolbenschaftes (29) angeordnet ist und im geschlossenen Zustand des Flüssigkeits-Auslaßventils (37) beidseitig des Bereiches des größten Ventildurchmessers unter radialer Vorspannung anliegt

2. Ausgabepumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Flüssigkeits-Auslaßventil (37, 37") dicht an der Zerstäuberdüse (38) angeordnet ist.

3. Ausgabepumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (36, 36') dicht unterhalb der Stelle angeordnet ist, an der der Kolbenschaft (29) in dem Betätigungsdrücker (31) eingespannt ist.

4. Ausgabepumpe nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (36) eine Kugel ist, die von einem in den Kolbenschaft (29) hineinragenden, mit reduziertem Windungsdurchmesser ausgebildeten Abschnitt der Rückholfeder (20, 20") an den Anschlag (32) angedrückt ist.

stellenden und zu montierenden sowie empfindlichen Stange fest angebracht werden muß. Um die Stange zu lagern, muß der Kolben zweiteilig ausgeführt sein. Ferner ist das Öffnungsverhalten bei diesem Ventil nicht ideal, weil die Öffnungskraft zum Hubende hin aufgrund der ansteigenden Federkraft immer stärker wird. Es können daher Schwierigkeiten beim Ventilschließen am Hubende eintreten.
Eine Ausgabepumpe nach der DE-OS 19 49 181 weist eine Kolbenmanschette auf, in deren nach außen hin konischem Manschettenteil eine Ventilkugel liegt, die von einer Rückholfeder mit reduziertem Windungsdurchmesser an einem Anschlag der Kolbenstange angepreßt ist. Der manschettenförmige Kolben dehnt sich bei gleichzeitiger axialer Verschiebung auf der Kolbenstange unter dem Druck der zu zerstäubenden Flüssigkeit nach außen, wobei <5ie Berührung der inneren Umfangswand mit der Ventilkugel aufgehoben wird und öffnet dadurch das Ventil. Die öffnungs- und Schließfunktion hängt also von der Steifigkeit der Kolbenmanschette und von den Reibungsverhältnissen an deren äußeren und inneren Umfang ab, die in der Fertigung schwer zu bemessen sind. Bei der Betätigung der Pumpe durch Niederdrücken der Kolbenstange kann das Ventil öffnen ohne daß der notwendige vorherige Druckaufbau in der Pumpenkammer erfolgt, so daß bei der Verwendung als Zerstäuberpumpe Tropfen oder ein unzerstäubter Strahl an der Zerstäuberdüse entstehen können.