DE3009122A1

DE3009122A1 - Elektrostatisches kopiergeraet

Info

Publication number: DE3009122A1
Application number: DE19803009122
Authority: DE
Inventors: Nobuyuki Yanagawa
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1979-03-09
Filing date: 1980-03-10
Publication date: 1980-09-11
Also published as: JPS55120065A; US4403851A; JPH0121507B2; DE3050954C2; DE3009122C2

Description

DR. BERG DIPL.-ING. STAFF DIPL.-ING. SCHWABE DR D? SANDMAIR

PATENTANWÄLTE 3 O Q 9122

Postfach 86 02 45 · 8000 München 86

Anwaltsakte: 30 747

Ricoh Company, Ltd. Tokyo / Japan

Elektrostatisches Kopiergerät

VII/XX/Ha

030037/0882

r (089) 98 82 72 Telegramme: Bankkonten: Hypo-Bank München 4410122850

988273 BERGSTAPFPATENT München (BLZ 70020011) Swift Code: HYPO DE MM

9(1274 TELEX: Bayer Vereinsbank München 453100(BLZ 70020270)

98 33 ίο 0524560 BERO d Postscheck München 65343-808 (BLZ 70010080)

Anwaltsakte: 30 747

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein elektrostatisches Kopiergerät.

Es sind bereits elektrostatische Kopiergeräte geschaffen worden, welche mit hoher Geschwindigkeit kopieren, bei welchen auf beiden Seiten eines Blattes kopiert werden kann, und welche ein hohes Auflösungsvermögen und andere Vorteile aufweisen. Jedoch sind gewisse Schwierigkeiten bei dem Gesamtaufbau und der Gesamtausführung geblieben. Eine dieser Schwierigkeiten besteht darin, daß die Wartung aufgrund der Unzugänglichkeit der einzelnen Einheiten schwierig ist. Aus demselben Grund ist es auch schwierig , verklemmte Blätter freizubekommen. Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, daß die Kopiergeräte insgesamt übermäßig groß geworden sind, wodurch aufgrund einer unwirksamen Anordnung von betriebswichtigen Teilen viel Platz vergeudet ist.

Die Erfindung soll daher ein elektrostatisches Kopiergerät schaffen, welches aufgrund einer leichten Abnehmbarkeit von einzelnen Einheiten leichter gewartet werden kann und bei dem infolge einer leichten Zugänglichkeit verklemmte Blätter leicht entfernt werden können.

030037/0882 - 11 -

0Q9U2

Bei einem elektrostatischen Kopiergerät gemäß der Erfindung ist dies durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen des Anmeldungsgegenstands sind in den Unteransprüchen angegeben.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist eine Abdeckung an dem Oberteil eines Gehäuses mittels Scharnieren in der Weise angebracht, daß es zwischen einer geschlossenen und einer offenen Stellung verschwenkbar ist. Auf der Oberseite der Abdeckung ist zur Aufnahme einer Vorlage eine Platte vorgesehen. Eine bewegliche Lade- und Abtasteinheit, ein endloses photoleitfähiges Band, sowie eine Reinigungs- und Pixiereinheit sind in der Abdeckung vorgesehen. Eine Enwicklungseinheit, Blattkassetten- und Zuführeinheiten sowie eine Übertragungseinheit sind in dem Gehäuse vorgesehen» Die verschiedenen Einheiten sind von der Unterseite der Abdeckung leicht abnehmbar oder können aus dem Gehäuse leicht herausgenommen werden, so daß auf diese Weise eine Wartung leichter durchgeführt und verklemmte Blätter leicht entfernt werden können. Durch die Gesamtanordnung ist eine wesentliche Verkleinerung des Kopiergeräts, insbesondere bezüglich seiner vertikalen Abmessung geschaffen. Durch die Erfindung ist daher ein insgesamt verbessertes elektrostatisches Kopiergerät geschaffen, dessen Größe infolge einer wirksamen Anordnung der Einheiten stark herabgesetzt ist.

030037/0882 · - 12 -

fs

Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer bevorzugten Ausführungsform unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig.1 eine perspektivische Ansicht eines elektro

statischen Kopiergeräts gemäß der Erfindung;

Fig.2 eine Seitenansicht des Inneren des Kopierge

räts;

Fig.3 eine der Fig.2 ähnliche Ansicht, bei welcher

sich die Abdeckung in einer angehobenen oder geöffneten Stellung befindet;

Fig.4 eine Seitenansicht von Blattkassetten;

Fig.5 eine Draufsicht auf einen Eckenniederhalter

und eine Blattzuführeinrichtung;

Fig.6 eine Seitenansicht eines Blattumkehrmechanismus in einer Stellung, in welcher keine Blattumkehr stattfindet;

Fig.7 einen Teil einer Seitenansicht des Blattum

kehrmechanismus zu Beginn einer Blattumkehr;

Fig.8 eine der Fig.6 ähnliche Ansicht, in welcher

030037/0882 - 13 -

-9-

30Q9122

jedoch der Blattumkehrmechanismus am Ende einer Blattumkehr dargestellt ist;

Fig. 9 eine schematische Ansicht .einer Einrichtung mit einer größeren Blattaufnahme;

Fig.10 eine teilweise in Einzelteile aufgelöste,

perspektivische Ansicht einer Abtasteinrichtung des Kopiergeräts;

Fig.11 einen Längsschnitt durch eine Vorspanneinheit für Vorhangrollen der Abtasteinheit;

Fig.12 eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische

Ansicht einer photoleitfähigen Bandanordnung;

Fig.13 eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische

Ansicht einer Reinigungs- und Fixiereinheit;

Fig.14 eine perspektivische Ansicht einer Entwicklungseinheit;

Fig.15 eine perspektivische Ansicht einer Steuerkurvenanordnung für die Entwicklungseinheit;

Fig.16 eine schematische Seitenansicht der Entwicklungseinheit; und
030037/0882 - 14 -

Fig.17 eine zum Teil in Einzelteile aufgelöste, per-

spektivis: ..e Darstellung einer Übertragungsoder Transfereinheit.

In Fig.2 weist ein elektrostatisches Kopiergerät 21 ein Gehäuse 22 und eine transparente, lichtdurchlässige Glasplatte 23 auf der Oberseite einer Abdeckung 24 des Gehäuses 22 auf. Eine elektrostatisch wiederzugebende Vorlage 26 wird mit der zu kopierenden Seite nach unten auf der Platte 23 angeordnet. Ein photoleitfähiges, endloses Band 27 ist unter der Platte 23 um drei parallel angeordnete Rollen 28, 29 und 31 geführt. Die äußere Fläche des Bandes 27 ist mit einem OPC- oder einem ähnlichen photoleifähigen Material beschichtet, wobei das obere Trum des Bandes 27 parallel zu der Auflageplatte 23 verläuft. Eine Abbildungseinheit 32 ,die eine Koronaladeeinheit 33 ,eine Lichtquelle 34 und ein optisches Fokussierteil 36, beispielsweise eine Sammellinse oder eine optische Faseranordnung, aufweist, wird um eine Strecke L„ aus einer ausgezogen wiedergegebenen Stellung in eine strichpunktiert wiedergegebene Stellung bewegt, wodurch die Vorlage 26 bildmäßig auf dem Band 27 abgebildet wird. Dies erfolgt, während das Band 27 stillsteht. Eine Lampe 37 und eine Führung 38 sind bei der Rolle 28 vorgesehen, um Teile des Bandes 27, welche nicht zur Ausbildung des elektrostatischen Bildes benutzt werden, wie beispielsweise die Randflächen,, zu entladen, um dadurch zu verhindern, daß Toner an diesen Randflächen haftet. Bei einer Drehung des Bandes 27 entgegen dem Uhrzeigersinn nach dem Abbildungsvorgang wird das

030037/0882 - 15 -

st

Band 27 um die Rolle 28 herum bewegt. Eine Entwicklungseinrichtung 39, welche üblicherweise eine Magnetbürste ist, entwickelt das elektrostatische Bild, um ein Tonerbild zu erzeugen. Eine Übertragungs- oder Transferladeeinheit 41 ist bei der Rolle 29 angeordnet. Das oberste Blatt 42 oder 43 wird von einem Stapel in einer Kassette 44 oder 46 mittels einer Zuführrolle 47 oder 48 und die Ausrichtung herstellende Rollen 49 und 51 mit dem Band 27 in Anlage gebracht, wenn es um die Rolle 29 läuft. Das Blatt 42 oder 43 wird mit derselben Oberflächengeschwxndxgkeit wie die des Bandes 27 zugeführt, so daß die Vorderkante des Blattes 42 oder 43 bezüglich der Vorderkante des Tonerbildes auf dem Band 27 genau ausgerichtet istο Mittels einer Ladeeinrichtung 52 wird das Blatt 42 oder 43 nach einer Tonerbildübertragung von dem Band 27 getrennt und auf ein Förderband 53 weitergeleitet. Eine Fixiereinheit 54 mit einer Xenon-Blitslampe 55 fixiert das Tonerbild auf dem Blatt 42 oder 43. Von dem Förderband 53," das im Uhrzeigersinn gedreht .wird, wird die fertiggestellte Kopie über Zuführrollen 55, 57 und 58 in eine Ablage 59 ausgetragen, von welcher die Kopie entnommen werden kann. Eine Reinigungseinheit 61 mit einer Fellbürste 62 ist vorgesehen _B um Resttoner von dem Band 27 entfernen. Ferner sind eine Steuereinheit 63, welche einen Mikrokomputer aufweist, und eine Antriebseinheit 64 dargestellt, welche den Betrieb des Kopiergeräts 21 steuern und die verschiedenen Teile in der Weise antreibt , wie nachstehend noch im einzelnen beschrieben wird.

030037/0832 - 16 -

3QQ9U2

Die Länge des oberen Trums des Bandes 27, auf welchem das elektrostatische Bild ausgebildet ist, ist gleich L^, was der Maximallänge einerVorlage 27 entspricht, welche zu kopieren ist. Die Länge des oberen Trums L- ist an seinen gegenüberliegenden Enden mit dem Buchstaben a bzw. b und in seiner Gesamtheit als Fläche A₁ bezeichnet. Eine entsprechende Länge L₂, welche gleich L₁ ist, ist auf dem unteren Trum des Bandes 27 zwischen den Punkten c und d mit A- bezeichnet. Die Länge des Bandes 27 um die Rolle 28 zwischen den Punkten a und d ist mit L₃ bezeichnet. Die Länge des Bandes 27 um die Rollen 29 und 31 herum zwischen den Stellen c und b ist L₄, welche Länge ebenfalls gleich L₃ ist. Obwohl die gesamte äußere Fläche des Bandes 27 vorzugsweise photoleitfähig ist, und damit für eine bildmäßige Abbildung verfügbar ist, werden gemäß der folgenden Beschreibung nur Bilder auf den Flächen A und A~ ausgebildet. Wenn sich das Band 27 um eine halbe Umdrehung dreht, nimmt die Fläche A₁ die Stellung ein, welche vorher von der Fläche A„ eingenommen wurde, und umgekehrt.

Unter Mehrfachkopieren wird verstanden, daß nacheinander entweder von derselben Vorlage oder von verschiedenen Vorlagen eine Anzahl Kopien herzustellen sind. Bei einem Einfachkopieren ist nur eine Kopie von einer einzigen Vorlage herzustellen'.

Der erste Schritt bei dem Mehrfachkopieren besteht darin, daß Band 27 anzuhalten und die Abbildungseinheit 32 aus der ausgezogen wiedergegebenen Stellung in die strichpunktiert wieder-

030037/0882 - 17 -

-yr- 3Q09122

gegebene Stellung zu bewegen. Mit der Ladeeinheit 33 wird ein gleichförmiges elektrostatisches Bild auf der Fläche A₁ ausgebildet, während ein Lichtbild der mittels der Lichtquelle 34 belichteten Vorlage 26 über das Fokussierteil 36 fortlaufend auf die Fläche A₁ bildmäßig aufgebracht wird. Das Lichtbild hat eine örtlich festgelegte Photoleitung auf dem Band 27 und die Ausbildung eines elektrostatischen Bildes der Vorlage 26 zur Folge.

Bei dem nächsten Schritt wird das Band entgegen dem Uhrzeigersinn um eine halbe Umdrehung angetrieben, während die Abbildungseinheit 32 in ihre ausgezogen wiedergegebene Stellung zurückkehrt. Während dieses Vorgangs wird die Fläche A₁ um die Rolle 28 herumbewegt, um die vorher von der Fläche A„ eingenommene Stellung einzunehmen, und das elektrostatische Bild wird durch die Entwicklungseinheit 39 entwickelt. Bei dem nächsten Schritt wird das Band 27 angehalten, und die Abbildungseinheit 32 wird nach rechts bewegt, um ein elektrostatisches Bild von derselben oder einer anderen Vorlage auf der Fläche A~ auszubilden.

Bei dem nächsten Schritt wird das Band 27 um eine halbe Umdrehung angetrieben, und die AbbilduBgseinheit 32 kehrt in ihre ausgezogen wiedergegebene Stellung zurück. Während dieses Vorgangs wird das erste Tonerbild auf der Fläche A₁ an das Kopierblatt 42 oder 43 durch die Transferladeeinheit 41 übertragen, und das zweite elektrostatische Bild auf der

030037/0882 - 18 -

§009122

Fläche A₂ wird durch die Entwicklungseinheit 39 entwickelt.

Bei dem nächsten Schritt wird das Band 27 angehalten, und die Abbildungseinheit 32 nach rechts bewegt, um ein drittes elektrostatisches Bild auf der Fläche A₁ auszubilden. Bei dem letzten Schritt wird das Band 27 um eine halbe Umdrehung angetrieben, und die Abbildungseinheit 32 kehrt in ihre strichpunktiert wiedergegebene Stellung zurück. Während dieses Vorgangs wird das zweite Tonerbild auf der Fläche A_? an das Kopierblatt 42 oder 43 übertragen, während das dritte elektrostatische Bild auf der Fläche A₁ entwickelt wird.

Diese Vorgänge werden wiederholt, bis alle geforderten Kopien hergestellt sind. Bei der letzten Kopie wird dann das Band 27 nach einerAbbildung um eine ganze Umdrehung angetrieben, so daß das letzte elektrostatische Bild während der ersten halben Umdrehung entwickelt und das sich ergebende Tonerbild während der zweiten halben Umdrehung an das Kopierblatt 42 oder 43 tibertragen wird. Bei fortlaufendem Betrieb erfolgt bei jeweils einer halben Umdrehung des Bandes 27 eine Entwicklung eines Tonerbildes und eine übertragung des vorhergehenden Tonebildes .

Wenn nur eine einzige Kopie hergestellt wird, ist der Vorgang derselbe wie bei der letzten Kopie beim Mehrfachkopieren. Das

Band 27 wird angehalten, während das elektrostatische Bild der Vorlage geschaffen wird, und dann wird es um eine ganze

030037/0882 - 19 -

009122

Umdrehung angetrieben.

Die Entwicklungseinheit 39 ist schwenkbar an einer Welle 288 gehaltert und ist dadurch in und außer Anlage mit dem Band 27 bringbar. Hierbei wird so verfahren, daß die Entwicklungseinheit 39 mit dem Band 27 in Anlage gebracht ist, während sich das Band bewegt ,und außer Anlage von dem Band 27 gekommen ist, während es (27) angehalten wird. Hierdurch ist ein irrtümliches Auftragen von Toner auf das Band 27 und ferner verhindert, daß Toner im Inneren des Gehäuses 22 verstreut wird.

Die Reinigungseinheit 61 wird so gesteuert, daß die Fellbürste 62 gedreht wird, während sich das Band 27 bewegt, und angehalten wird, während das Band 27 stillsteht. Die Fellbürste 62 ist zwischen den Rollen 29 und 31 angeordnet und übt eine Spannung auf das Band 27 aus, wodurch ein Schwingen während eines AbbildungsVorgangs verhindert. Ein weiterer Vorteil dieser Anordnung besteht darin, daß ein Mechanismus, wie er bisher vorgesehen ist und erforderlich ist, um die Fellbürste 62 außer Anlage von dem Band 27 zu bringen, wenn dieses sich nicht bewegt, entfallen ist.

Ein Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Entwicklungseinheit 39 bei der Rolle 28 und die übertragungseinheit 41 bei der Rolle 29 vorgesehen ist. Hierdurch können die Durchmesser der Rollen 28, 29 und 31 stärker verkleinert werden und dadurch die Zeit verkürzt werden, die für den Kopiervorgang erforder-

030037/0882 -20-

lich ist.

Aus Fig.3 ist zu ersehen, daß die Abdeckung 24 an dem oberen Teil des Gehäuses 22 mittels eines Scharniers mit einer Welle 67, um welche die Abdeckung 24 schwenkbar ist, schwenkbar angebracht ist. Die Abdeckung 24 kann aus einer in Fig.2 wiedergegebenen, geschlossenen Stellung in eine in Fig.3 wiedergegebene, offene Stellung verschwenkt werden. In der offenen Stellung ist die Abdeckung 24 durch eine Verriegelungs- oder Reibungseinrichtung oder eine ähnliche Anordnung gehalten.

Die dargestellte Anordnung kann leicht gewartet werden, bei ihr kann ein Verklemmen eines Blattes leicht geklärt und erforderlichenfalls beseitigt werden und bei ihr ist der Platzbedarf erheblich verringert, so daß hierin die wesentliche Verbesserung gegenüber den herkömmlichen Einrichtungen zu sehen ist. Wie nachstehend noch im einzelnen beschrieben sind, können die verschiedenen Einheiten leicht von der Unterseite der Abdeckung 24 aogenomnsn oder können leicht von oben aus dem Gehäuse 22 herausgehoben werden, wenn sich die Abdeckung 24, wie in Fig.3 dargestellt, in der offenen Stellung befindet. Das Band 27, die Reinigungseinheit 61 und die Fixiereinheit 54 können ohne weiteres von der Unterseite der Abdeckung 24 abgenommen werden. Wenn das Band 27 entfernt ist, kann die Abbildungseinheit 32 ohne weiteres gewartet werden.

Die Entwicklungseinheit 39, die Übertragungseinheit 51, die

030037/0882 - 21 -

3003122

Trennladeeinheit 52 und das Förderband 53 können ohne weiteres von oben aus dem Gehäuse 22 herausgenommen werden. Dadurch können auch verklemmte Blätter leicht von oben entfernt werden. Als weiterer Vorteil bilden die Abbildungseinheit 32, das Band 27 und die anderen Einheiten eine sehr flache Anordnung, was vom Standpunkt der Raumausnutzung günstig ist und die Größe des Kopiergeräts 21, insbesondere seine vertikale Abmessung wesentlich verkleinert . Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß Toner ohne weiteres in der Entwicklungseinheit 39 nachgefüllt werden kann. Die Modular- oder Baukastenanordnung, durch die eine leichte Zugänglichkeit geschaffen ist, vereinfacht die Herstellung des Kopiergeräts 21 und erleichtert auch jede Art Wartung einschließlich einer Reinigung, einer Reparatur oder eines Austausches von Einheiten.

Die verschiedenen Einheiten des Kopiergeräts 21 werden nunmehr im einzelnen anhand der Zeichnungen beschrieben. In Fig.1 ist das Äußere des Kopiergeräts 21 dargestellt. Die Kassetten 44 und 46 nehmen verschiedene Größen von Kopierblättern, beispielsweise DIN A4 und B4 auf undsind in eine Vorderseite 22a des Gehäuses 22 eingesetzt. Die Blätter 42 und 43 werden aus den Kassetten 44 bzw. 46 nach rechts, wie durch einen Pfeil 71 angezeigt ist, parallel zu der Vorderseite 22a des Gehäuses abgezogen, während die Kassetten 44 und 46 aus dem Gehäuse 22 in der Pfeilrichtung 72 senkrecht zur Vorderseite 22a des Gehäuses 22 herausgenommen werden. Die Kassetten 44 und 46 sind vollständig in dem Gehäuse 22 untergebracht, ohne daß sie aus

030037/0882 -22-

diesem vorstehen. Während bei herkönunlichen Kopiergeräten die Kassetten über die Seitenv,ände des Gehäuses ,beispielsweise die linke Seitenwand vorstehen, sind sie bei der Erfindung vollständig in dem Gehäuse 22 untergebracht. Hierdurch kann das Kopiergerät 21 in einem begrenzten Raum untergebracht werden, da die linke Seitenwand des Gehäuses 22 mit einer Wand oder Hauer fluchten kann. Aus Fig.2 ist zu ersehen, daß-die Ablage 59 auf die Oberseite der Abdeckung 24 umgeklappt werden kann, damit das Kopiergerät 21 leicht transportiert werden kann, da die Ablage 59 an einer Welle 73 drehbar gehaltert ist. Vorzugsweise ist eine (nicht dargestellte) Verriegelung vorgesehen, um die Kassette 44 und 46 in dem Gehäuse 22 in der vorgesehenen Lage zu halten. Die Verriegelung wird beim Einsetzen oder Herausnehmen der Kassetten 44 und 46 gelöst.

Ferner sind in Fig.1 ein Schalter 74 zum Wählen, ob auf einer oder auf beiden Seiten des Blattes kopiert werden soll, eine Starttaste 76 bei einem Kopieren auf den ersten Seiten der Blätter, eine Taste 79 beim Kopieren auf den zweiten Seiten der Blätter und ein Zähler 78 zum Einstellen der geforderten Anzahl Kopien dargestellt.

In Fig.4 weisen die Kassetten 44 und 46 Platten 81 und 82 auf, welche durch Bolzen 83 bzw. 48 an dem jeweiligen Boden der Kassette 44 bzw. 46 angelenkt sind. Dreharme 86 und 87 stehen durch öffnungen 88 und 89 in den Böden der Kassetten 44 und 46 vor und drücken die Platten 81 und 82 nach oben gegen die

030037/0882 -23-

-Or- 300912

Zuführrollen 47 bzw. 48. Auf diese Weise liegen immer die obersten Blätter 42 und 43 für ein Zuführen an den Rollen und 48 an. Wenn die Blätter 42 und 43 nicht vorhanden sind, •liegen die Platten 81 und 82 an den Rollen 47 bzw. 48 an.

Die Platten 81 und 82 weisen öffnungen 91 bzw. 92 auf. Außerdem ist eine öffnung 93 im Boden der Kassette 44 ausgebildet. Eine einzige Lichtquelle 94 ist zwischen den Kassetten 44 und 46 vorgesehen, über der Kassette 44 bzw. unter der Kassette 46 sind Photosensoren 96 und 97 vorgesehen. Wenn die Platten 81 und 82 unter Winkeln Θ. und Θ-, wie dargestellt, schräggestellt sind, fluchten die öffnungen 91 und 93 mit einer Linie, welche die Lichtquelle 94 und den Photosensor

96 verbinden, und die öffnungen 92 und 89 fluchten mit einer Linie, welche die Lichtquelle 94 und den Photosensor 97 miteinander verbindet. Wenn die Platten 91 und 92 unter Winkeln schräg gestellt sind, welche als %. und 9„ sind, sind die öffnungen nicht ausgerichtet, und die Photosensoren 96 und

97 sind gesperrt. Die Platten 81 und 82 werden stärker geneigt, wenn die Anzahl der Blätter in den Kassetten 44 und 46 abnimmt. Natürlich arbeiten die Kassetten 44 und 46 unabhängig, so daß nur einer der Photosensoren 96 und 97 nicht abgedeckt sein kann. kleiner

Selbst wenn die Platten 81 und 82 unter den Winkeln B₁ und Θ2 geneigt sind, sind die Photosensoren 96 und 97 noch versperrt, wenn mindestens ein Blatt 42 oder 43 in den Kassetten

030037/0882 -24

44 bzw. 46 zurückgeblieben ist. Folglich versperrt das Blatt 42 oder 43 den Photosensor 96 bzw. 97. Wenn jedoch das letzte Blatt 42 oder 43 aus der Kassette 44 oder 46 abgezogen ist, ist der Photosensor 96 bzw. 97 nicht mehr versperrt und gibt einen Ausgang an. Hierdurch wird angezeigt, daß die Kassette 44 oder 46 leer ist und es wird eine Anzeige, beispielsweise eine (nicht dargestellte) Lichtanzeige geschaffen, um der Bedienungsperson zu befehlen, mehr bzw. neue Blätter in die entsprechende Kassette zu legen. Diese Anordnung ist vorteilhaft, da nur eine einzige Lichtquelle 94 erforderlich ist und dadurch die Verdrahtung einfacher wird.

Bei sehr dünnen Blättern, wie Pauspapier, zweiten Vorlageblättern für das Offsetdrucken und Overhead-Projektionsblättern, werden durch die Photosensoren 96 und 97 oft Ausgänge erzeugt, wenn eine geringe Anzahl Blätter, wenn sich nur noch eine geringe Anzahl in den Kassetten 44 und 46 befinden, und zwar deswegen, da die Blätter halbtransparent sind und eine gewisse Lichtmenge durchlassen. Die Schwierigkeit zeigt sich besonders stark, wenn sich der Licht-Einfallswinkel der Quelle 90° nähert und kann überwunden werden, indem der Einfallswinkel entsprechend schräg gemacht wird.

Vorzugsweise sind die Kassetten 44 und 46 von Rollen, Kugellagern u.a. getragen, um sie leicht einführen und wieder herausnehmen zu können, obwohl dies im einzelnen nicht dargestellt ist. Elektrostatische Kopiergerät weisen üblicherweise eine Kassette für einen Stapel Kopierblätter auf. Eine

030037/0882 -25-

Ib

~**~ 30.0912:

derartoge Kassette weist eine Bodenplatte zum Tragen des Stapels auf, welcher so hoch ist, daß sein oberstes Blatt an über der Kassette vorgesehenen Zuführrollen anliegt. Ein Eckenniederhalter ist an den vorderen Ecken des Stapels vorgesehen, so daß, wenn die Zuführrollen gedreht werden, das oberste Blatt in Richtung der Eckenniederhalter zugeführt wird. Durch die Eckenniederhalter wird der vordere Rand des Kopierblattes durchgebogen und tritt schnell aus der Kassette aus, um den Ausrichtrollen und einer Transferstation zugeführt zu werden.

Schwierigkeiten haben sich bisher im Hinblick auf eine Schrägzuführung des Kopierblattes ergeben. Hierzu kommt es, wenn sich die Kopierblätter näher bei einer Seite der Kassette als bei der anderen befinden, oder wenn die Kopierblätter in der Kassette nicht gleichmäßig gestapelt sind. Gerade der zuletzt beschriebene Zustand führt dazu, daß ein bestimmtes Kopierblatt sich näher bei der einen Seite der Kassette befindet als bei der anderen. Unter solchen Bedingungen übt dann einer der Eckenniederhalter eine größere Kraft auf die vordere Kante des Blattes als der andere Eckenniederhalter aus, so daß dem Kopierblatt um seinen Schwerpunkt ein Drehmoment erteilt wird. Das Drehen des Kopierblattes führt dann zu einer Schrägzuführung, so daß die Blattkanten des Kopierblattes nicht parallel zu der Förderrichtung verlaufen. Selbst wenn das schräg zugeführte Kopierblatt sich nicht in der Förderbahn des Kopiergeräts verklemmt, was oft der Fall ist, erscheint das kopierte Bild auf dem Kopierblatt schräggestellt bzw. verkantet.

030037/0882 -26-

3003122

Bei den vorbeschriebenen herkömmlichen Systemen muß eine Zuführrolle bei jedem Eckenniederhalter vorgesehen sein, und die Rollen in gleichen Abständen von den Seitenkanten der Kopierblätter angeordnet werden, um Drehmomente und eine Schrägzuführung zu verhindern. Es sollten jedoch auch Kopien auf unterschiedlich großen Kopierblättern, wie beispielsweise solche mit den ISO-Größen A4, B4, B5, usw. hergestellt werden können.

Es können verschiedene Kopierblattgrößen mit einem einzigen Satz Zuführrollen geschaffen werden. In dem einen Fall sind Kassetten unterschiedlicher Größe vorgesehen und werden wahlweise in das Kopiergerät unter die Zuführrollen eingeführt. Bei einem anderen System ist eine einzige Kassette vorgesehen und der Stapel Kopierblätter wird in der Kassette bezüglich einer Vorder- und einer Seitenkante der Kassette ausgerichtet. In jedem Fall muß jedoch eine gesonderte Zuführrolle für den anderen Seitenrand des Kopiergeräts vorgesehen sein, die der jeweiligen Blattgröße entspricht. Wenn beispielsweise das Kopiergerät für Blattgrößen A4, B4 und B5 ausgerichtet ist, müssen mindestens vier Zuführrollen vorgesehen sein, und zwar eine für die ausgerichtete Seitenkante und 3 für die nicht ausgerichteten Seitenkanten. Der Nachteil dieser Anordnung besteht darin, daß bei größeren Blättern diesen aufgrund der Tatsache ein Drehmoment erteilt wird, daß mehr als eine Zuführrolle an dem nicht ausgerichteten Randteil des Blattes anliegt, wodurch es zu einer Schrägzuführung kommt.

030037/0882

- 27 -

- «27 -

Ein herkömmlicher Vorschlag, diese Schwierigkeit zu überwinden, besteht darin, eine einzige, der nicht ausgerichteten Seitenkante zugeordnete Zuführrolle verschiebbar anzubringen und sie entsprechend der Blattgröße in die richtige Stellung zu bringen. Wenn die Rolle automatisch in die richtige Stellung gebracht wird, ist hierzu ein komplizierter Mechanismus erforderlich. Wenn die Rolle von Hand in die entsprechende Stellung gebracht wird, wird sie oft in die falsche Stellung verschoben oder von ungeübtem oder nachlässigem Bedienungspersonal wird dies vernachlässigt, wodurch unvermeidlich zu einer Schrägzuführung kommt. Diese Schwierigkeiten .sind bei dem Kopiergerät 21 überwunden, wie in Fig. 5 dargestellt ist. Die Kassette 44, die als Beispiel genommen ist, ist mit einem einzigen Eckenniederhalter 98 versehen, der bei der Rolle 47 angeordnet ist. die Rolle 47 ist für eine Drehbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn fest mit der Welle 99 verbunden, wodurch das oberste Blatt 42 aus der Kassette 44 heraus der Stelle zwischen den Ausrichtrollen 49 und 51 zugeführt wird, an welcher diese aneinander anliegen. Die eine Schrägzuführung verhinderte Rolle 101 ist mittels eines Bolzens 103 drehbar an dem Ende eines Arms 103 gehaltert^ welcher seinerseits durch die Welle 99 drehbar gehaltert ist. Die Rolle 101 liegt durch ihr Gewicht mit einem gewissen Druck an dem obersten Blatt .42 an. Die Rolle 101 ist parallel zu und in der Förderrichtung (nach rechts) des Blattes vor der Rolle 47 angeordnet, wie in Fig. 5 dargestellt ist.

Der Stapel Blätter 42 ist bezüglich der rechten Seitenwand 104 der Kassette 44 sowie bezüglich eine mit 106 bezeichneten

030037/0882 -28-

3U09122

Vorderkante ausgerichtet. Das Blatt 42 wird durch die einzige Zuführrolle 47 nach oben zugeführt, wie in Fig. 4 dargestellt ist. Die Blätter können eine beliebige Größe haben, das sie bezüglich der Kanten 104 und 106 und dadurch bezüglich dieser Ecke der Kassette 44 ausgerichtet sind und nur durch eine Zuführrolle 47 zugeführt werden. Da jedoch nur eine Zuführrolle 47 vorgesehen ist, wird dem Blatt 42 um seinen Schwerpunkt 108 ein durch den Pfeil 107 angezeigtes, entgegen dem Uhrzeigersinn erfolgendes Moment erteilt. Wenn dieses Moment bei der Erfindung nicht ausgeglichen wird, würde sich das Blatt 42 drehen oder entgegen dem Uhrzeigersinn schräg laufen. Die rechte Kante des Blattes 42 würde über die Oberseite der Wandung 104 hinauslaufen und das Blatt 42 würde sehr schräg gestellt zugeführt werden.

Dies ist jedoch durch die Rolle 101 verhindert. Obwohl sich die Rolle 101 frei dreht und das Blatt 42 durch sie gerade zugeführt wird, schafft sie einen hohen Reibungswiderstand bezüglich einer Bewegung senkrecht zu der Blattzuführrxchtung. Dies hat dann ein Moment im Uhrzeigersinn zur Folge. Das eine Schrägzuführung verhindernde Moment ist größer, wenn die Rolle 101 nach rechts bezüglich der Rolle 61 (47) versetzt wird, was so gewählt ist, daß sich alle Moment aufheben. Hierdurch kann das Blatt 42 nur durch eine Zuführrolle geradlinig zugeführt werden. Die Lage der Rolle 101 ist so gewählt, daß sich das durch die Zuführrolle 47 eingebrachte Moment 107 sowie ein durch den Widerstand des Eckenniederhalters 98 eingebrachtes Moment, ein durch den Widerstand der Seitenwand 104 ein-

- 29 030037/0882

30Q9122 30

gebrachtes Moment und ein durch die Reibung zwischen dem obersten Blatt 42 und den unteren Blättern des Stapels eingebrachtes Drehmoment gerade aufheben. Hierdurch können dann bei dem Kopiergerät 21 Blätter beliebiger Größe, ja sogar Postkarten geradlinig zugeführt werden und es ist auch eine Querzuführung möglich.

Der Abstand zwischen den Rollen 101 und 47 ist so groß wie möglich gewählt, um die eine Schrägzuführung verhindernde Wirkung der Rolle 101 auf ein Maximum zu bringen. Damit die eine schräge Zuführung verhindernde Wirkung sichergestellt ist, muß jedoch die Rolle 101 noch an dem Blatt 42 anliegen, wenn dieses (42) bereits zwischen die beiden Ausrichtrollen 49 und 51 eingetreten ist. Die Kassette 46 weist eine Welle 111, eine die Schrägzuführung verhindernde Rolle 112, einen Bolzen 113, und einen Arm 114 in derselben Weise wie die Kassette 44 auf. Ferner sind zusätzliche Zuführrollen 116 und 117, wie in Fig. 2 dargestellt, zwischen der Kassette 46 und den Ausrichtrollen 49 und 51 vorgesehen. Ferner weist ein Verriegelungsmechanismus eine (nicht dargestellte) Betätigungseinrichtung auf, um die Rollen 101 und 112 sowie die Arme 86 und 87 aus den Kassetten 44 und 46 zu verschwenken, wenn die jeweilige Kassette 44 oder 46 herausgenommen bzw. eingesetzt wird.

Mit dem Kopiergerät 21 kann entweder auf einer Seite oder auf beiden Seiten beispielsweise der Blätter 42 kopiert werden. Wie in Fig. 6 bis 8 dargestellt, weist das Kopiergerät 21 ein verschwenkbares Teil 121 auf, das an einer Drehwelle 122

030037/0882

- 30 -

gehaltert ist und zwischen einer in Fig. 6 wiedergegebenen Stellung, in welcher das verschwenkbare Teil 121 das Blatt 42 in eine Ablage 59 ablenkt, und einer in Fig. 7 wiedergegebenen Stellung bewegbar ist, in welcher das verschwenkbare Teil 121 das Blatt 42 zwischen die aneinander anliegenden Rollen 123 und 124 ablenkt, welche das Blatt 42 in einen rechteckigen Tunnel oder Einlaß 126 in der Ablage 59 zuführen. Wenn die Hinterkante des Blattes 42 von den Rollen 123 und 124 frei-gekommen ist, fällt das Blatt 42 nach unten auf eine schräge Platte 127, welche von dem Boden des Tunnels 126 aus nach unten verläuft. Das Blatt 42 gleitet dann nach links auf der Platte 127 nach unten, bis seine Vorderkante gegen einen Anschlag 128 stößt. Dies ist in Fig. 7 und 8 dargestellt. Die Platte 127 kann beispielsweise 20 Blätter 42 aufnehmen. Infolgedessen können bei einem einzigen Vorgang bis zu 20 beidseitig kopierte Kopien hergestellt werden.

Arme 131 und 132 sind mit einer Drehwelle 133 fest verbunden. Der Arm 131 ist schwenkbar mit einem Plungerkolben 134 eines Solenoids 136 verbunden und durch eine Feder 137 entgegen dem Uhrzeigersinn vorgespannt, wie in Fig. 6 dargestellt ist. Der Arm 132 wird ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht und schiebt eine Verbindungsstange 138 nach oben.

die Enden des Arms 132 und der Stange 128 sind schwenkbar

miteinander verbunden. Das andere Ende der Stange 138 ist schwenkbar mit dem Ende eines Arms 139 verbunden, welcher fest an der Welle 122 angebracht ist. Bei einer Aufwärtsbe-

- 31 -

030037/0882

300912t 3Z

wegung der Stange 138 wird der Arm 139 und damit das verschwenkbare Teil 121 entgegen dem Uhrzeigersinn in die Stellung der Fig. 6 gedreht, wodurch die Blätter 42 zu der Ablage 59 abgelenkt werden. Bei einem Kopieren auf den ersten Seiten der Blätter 42, wenn beidseitig kopiert werden soll, wird das Solenoid 136 erregt und sein Plungerkolben 134 wird entgegen der Kraft der Feder 137 nach unten gezogen. Hierdurch werden die Arme 131 und 132 im Uhrzeigersinn gedreht und ziehen die Verbindungsstange 138 nach unten, wodurch der Arm 139 und das verschwenkbare Teil 121 im Uhrzeigersinn in die Stellung der Fig. 7 und 8 gedreht werden, woddurch die Blätter 42 und den Tunnel 126 abgelenkt werden.

Der Anschlag 128 ist ebenfalls an der Welle 133 befestigt und ist in Fig. 6 nach unten bewegt, damit Blätter 42 von der Platte 127 aus zugeführt werden können, und befindet sich in Fig. 7 und 8 in seiner angehobenen Stellung, um die Blätter 42 anzuhalten und auf der Platte 127 zu halten. Ferner ist eine Zuführrolle 141 vorgesehen, welche im Uhrzeigersinn in Drehung versetzt ist und normalerweise in einem bestimmten Abstand von der Platte 127 gehalten ist, wie in Fig. 6 dargestellt. Hierdurch ist verhindert, daß Blätter 42 von der Platte 127 aus zugeführt werden, und die Blätter 42 können daher den Anschlag 128 erreichen. Nachdem das Kopieren auf der ersten Seite aller gewünschter Blätter 42 beendet ist und die Blätter 42 auf der Platte 127 gestapelt sind, wird das Solenoid 136 entregt, so daß die verschiedenen Teile die Stellungen in Fig. 6 einnehmen. Außerdem wird die Rolle

030037/0882 ~³²~

141 abgesenkt, um das oberste Blatt 42 aneinanderliegenden Rollen 144 und 146 zuzuführen. Die Rolle 144 ist an einer Welle 147 befestigt. Die Welle 142 ist durch einen Arm 143 drehbar gehalten, welcher wiederum drehbar durch die Welle 147 gehalten ist. Hierdurch kann die Rolle 141 auf die Platte 127 zu und von dieser weg geschwenkt werden.

Um auf den zweiten Seiten der Blätter 42 zu kopieren, wird die Vorlage 26 umgedreht oder durch eine andere Vorlage ersetzt. Die Blätter 42 werden für eine Tonerbildübertragung jedoch nicht von der Kassette 44 aus, sondern von der Platte 127 aus mittels Rollen 141, 144 und 146 dem Band 27 zugeführt. Diese Rollen befördern die Blätter 42 von der Platte 127 zu den aneinanderliegenden Rollen 49 und-51 jeweils zu einem Zeitpunkt, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Blätter 42 von der Kassette 44 aus zugeführt würden, um auf deren ersten Seiten zu kopieren. Zum Trennen der Blätter 42 von dem Band 27 ist ein Verschwenkbares Teil 148 vorgesehen, üblicherweise wird mittels einer Transferladeeinheit 41 eine Ladung mit einer Polarität aufgebracht, die zu der Ladung des Toners auf den Rückseiten der Blätter 42 entgegengesetzt ist, während mit der Trennladeeinrichtung 52 eine Wechselspannungsladung aufgebracht wird.

Hierbei ist wichtig, daß die Blätter 42 durch die Platte 127 und den zugeordneten Mechanismus umgekehrt werden, so daß die zweiten Tonerbilder auf deren zweite Seiten übertragen werden. Natürlich kann ein Kopieren auf beiden Seiten der Blätter 43

030037/0882

in derselben Weise durchgeführt werden. Das Solenoid 136 wird entregt, während die Blätter von der Platte 127 aus zugeführt werden, so daß der Anschlag 128 aus der Bahn herausgeschwenkt wird, und das verschwenkbare Teil 121 die Blätter 42zu der Ablage 59 ablenkt. Somit wird das Solenoid 136 beim Kopieren auf den ersten Seiten der Blätter 42 erregt, um die Blätter 42 nach einer übertragung der Tonerbilder auf deren ersten Seiten auf der Platte 127 zu stapeln. Dann wird das Solenoid 136 entregt, um die Blätter 42 dem Blatt 27 für eine Übertragung von Tonerbildern auf deren zweiten Seiten zuzuführen, worauf dann die Blätter 42 in die Ablage 59 ausgetragen werden. Wenn nur auf eine Seite der Blätter 42 kopiert wird, bleibt das Solenoid 136 entregt und die Blätter 42 werden nach einer Übertragung der Tonerbilder auf deren erste Seiten zu der Ablage 59 ausgetragen. Durch das Zuführen der Blätter 42 auf die Platte 127 werden sie umgekehrt, so daß die anderen Blattseiten für die zweite Tonerbildübertragung an dem Band 27 anliegen. Dies wird dadurch erreicht, daß die Blätter 42 in den Tunnel 126 nach rechts zugeführt werden und die Blätter 42 dann aus dem Tunnel 126 heraus nach links auf die Platte 127 gebracht werden.

Der Tunnel 126 ist an seinem rechten Ende offen, so daß zum Kopieren Blätter von Hand der Blatte 127 zugeführt werden. In diesem Fall werden die Blätter 42 und 43 nicht verwendet. Unter den Zuführrollen 116 und 117 ist im Boden des Gehäuses 22 eine Öffnung 151 ausgebildet.blätter 152 können dem Band von einem zusätzlichen Blattbehälter 153 aus zugeführt werden,

- 34 030037/0882

der in Fig. 9 dargestellt ist. Während die Kassetten 44 und 46 ein Aufnahmevermögen von etwa 250 Blätter haben, ist der Behälter 153 so bemessen, daß er bis zu 1000 Blatt 152 aufnehmen kann. Der Behälter 153 ist mit Zuführrollen 154, 156 und 157 versehen, um die Blätter 152 einzeln nach oben durch die Öffnung 151 den Zuführrollen 116 und 117 und von dort aus den Ausrichtrollen 49 und 51 und damit dem Band 27 zuzuführen.

Eine Lichtquelle 161 beleuchtet einen über dem schvenkbaren Teil 121 angeordneten Photosensor 162 und einen Photosensor 163 unter der Platte 127 über eine in der Platte 127 ausgebildete Öffnung 164. Mittels dieser Anordnung kann das Vorhandensein von Blättern am rechten Ende des Förderers 53 und auf der Platte 127 mit Hilfe der Photosensoren 162 bzw. 163 gefühlt werden.

Der Photosensor 162 ist mit einem (nicht dargestellten) Zeitgeber verbunden, um ein Verklemmen eines Blattes 42 in der Nähe des rechten Endes des Förderers 53 zu fühlen. Der Photosensor 162 ist versperrt, wenn die Vorderkante des Blattes durchläuft. Der Photosensor 162 ist nicht mehr versperrt, sobald die Hinterkante des Blattes 42 durchläuft. Wenn der Photosensor 162 länger als eine vorbestimmte Zeit versperrt ist, bedeutet dies, daß sich das Blatt 42 verklemmt hat. Dadurch wird dann der Bedienungsperson das Verklemmen angezeigt. Erforderlichenfalls können das Band 53 und die Rollen 55, 57 und 58 entsprechend der Anzeige eines Verklemmens stark angetrieben werden, um das verklemmte Blatt in die Ablage 57 zu befördern.

- 35 -

030037/0882

In Fig. 10 und 11 ist eine Abbildungseinrichtung 32 im einzelnen dargestellt, welche einen die Lichtquelle 34 tragenden Wagen 171, einen der Lichtquelle 34 zugeordneten Reflektor 172, eine Ladeeinheit 33, die Anordnung 36 und eine eine hohe Spannung abgebende Energiequelle 173 für die Ladeeinheit 33 aufweist. Ein Ende des Wagens 170 ist durch eine Rolle 174 getragen, welche in einem an der Vorderseite der.Abdeckung 24 angebrachten, U-förmigen Rinne 176 getragen. Das andere Ende des Wagens 171 ist in einem Lager 177 gelagert, welches in einer an der Rückseite der Abdeckung 25 angebrachten Rinne 178 gehalten ist. Auf diese Weise sind der Wagen 171 und die von ihm getragenen Teile über die Strecke L , wie dargestellt, gradlinig und (beinahe reibungsfrei) bewegbar.

Die Einheit 32 weist ferner einen Vorhang 181 auf, welcher an seinen beiden Ende um Rollen 182 und 183 gewickelt ist. Der Vorhang 181 besteht aus zwei Abschnitten 181a und 181b, welche an den linken bzw. rechten Enden des Wagens 171 angebracht sind. Da der Reflektor 172, die Ladeeinheit 33 und die Energiequelle 173 lichtundurchlässig sind, kann das von der Vorlage 26 reflektierte Licht das Band 27 nur über die Abbildungsanordnung 36 erreichen. Mit anderen Worten, der Vorhang 181 hat den Zweck von der Vorlage 26 reflektiertes Licht abzusperren, so daß das Licht, welches das Band 27 erreicht, ausschließlich solches ist, das durch die Anordnung 36 scharf eingestellt ist.

- 36 030037/0882

3QQ9122 3?

Die Rollen 181 und 183 sind an Wellen 184 bzw. 186 gehaltert, deren gegenüberliegende Enden drehbar in Rahmenteilen 187 und 188 gehalten sind. Auf der Welle 186 ist ein Zahnrad drehbar gehaltert, das mit einem mit der Antriebseinheit 64 verbundenen Zahnrad 191 kämmt. Eine Hülse 192 ist drehbar auf der Welle 186 gehaltert, wobei eine Torsionsfeder 193 lose über der Hülse 192 angebracht ist. Ein Bund oder Ring 194 ist während des Zusammenbaus anfangs drehbar auf die Welle 186 gesetzt. Die Enden der Feder 193 passen in Löcher in den einander zugewandten Flächen des Zahnrades 189 und des Ringes 194. Der Ring 194 wird dann im Uhrzeigersinn gedreht und durch eine Stellschraube 196 in einer bestimmten Lage festgehalten. Wenn die Feder 193 freigegeben wird, übt sie eine entgegen dem Uhrzeigersinn wirkende Kraft auf die Welle 186 und damit die Rolle 183 aus, wodurch dann der Vorhangsabschnitt 181b um die Rolle 183 aufgewickelt und straff gespannt wird.

Ein Kettenrad 197 ist an der Welle 186 befestigt, während ein Kettenrad 198 an einem Wellenstummel 199 befestigt ist, welcher drehbar in dem Rahmenteil 188 gehaltert ist. Ein (auf der Innenseite mit entsprechenden Zähnen versehener) Riemen 201 ist um die Kettenräder 197 und 198 geführt. Ein Zahnrad 202, welches ebenfalls an der Welle 166 befestigt ist, kämmt mit einem L. ahnrad 203, das drehbar auf der Welle 184 gehaltert ist.

Eine Hülse 204 und eine Torsionsfeder 206 sind drehbar auf der Welle 184 gehalten. Ein Ring 297 ist während des Zusammen-

- 37 -

030Ü37/0882

3003122

baus anfangs drehbar auf der Welle 184 angebracht. Die Enden der Feder 206 passen in Löcher 209 und 211 in einander gegenüberliegenden Flächen des Zahnrades 203 bzw. des Ringes 207, wie in Fig. 11 dargestellt ist. Der Ring 207 wird dann im Uhrzeigersinn gedreht und mittels einer Stellschraube 208 in einer bestimmten Lage gehalten. Wenn die Feder 206 dann frei gegeben wird, werden durch sie die Welle 134 und die Rolle 132 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht und dadurch der Vorhangabschnitt 181a um die Rolle 182 gewickelt und straff gespannt .

Die Abbildungseinheit 32 und der Vorhang 181 werden durch Drehen des Zahnrades 191 im Uhrzeigersinn nach rechts (in der Abtastrichtung) bewegt. Die Abtastbewegung ist durch ausgezogenen wiedergegebene Pfeile dargestellt, während die Rückkehrbewegung durch gestrichelte Pfeile angezeigt ist. Durch eine Drehung des Zahnrads 191 im Uhrzeigersinn wird das Zahnrad 189 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Dadurch, wird eine entgegen dem Uhrzeigersinn wirkende Kraft über die Feder 193 und den Ring 194 auf die Welle 186 ausgeübt, wodurch dann der Vorhand 181 um die Rolle 183 gewickelt und die Abbildungseinheit 82 nach rechts bewegt wird.

Bei einer Drehbewegung der Welle 196 entgegen dem Uhrzeigersinn werden auch das Kettenrad 197, der Riemen 201, das Kettenrad 198, die Welle 199 und das Zahnrad 202 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Hierdurch wird das Zahnrad 203 im Uhrzeigersinn gedreht und dadurch eine im Uhrzeigersinn wirkende

030037/0882 ~³⁸~

3d

- 34Γ-

Kraft über die Feder 206 und den Ring 207 auf die Welle 184 ausgeübt. Hierdurch wird dann die Rolle 182 im Uhrzeigersinn gedreht und der Vorhang 181 von ihr abgewickelt. Die Kettenräder 197 und 198 und die Zahnräder 202 und 203 sind so gewählt, daß sie dieselben Durchmesser haben. Die Rollen 182 und 183 werden um denselben Betrag in entgegengesetzten Richtungen gedreht. Auf diese Weise wird der Vorhang 181 gleichmäßig auf die Rolle 183 und um dieselbe Länge von der Rolle 182 abgewickelt, wodurch dann die Abbildungseinrichtung 32 nach rechts bewegt wird. Die Federn 193 und 206 haben damit eine doppelte Aufgabe, nämlich den Vorhang 181 gespannt zu halten und als übertragungselement zu wirken. Bei einer Drehung des Zahnrades 191 entgegen dem Uhrzeigersinn werden die Abbildungseinheit 92 und derVorhang 181 in entgegengesetzter Richtung nach links bewegt.

Wie in Fig. 12 dargestellt, sind die Rollen 28, 29 und 31, um welche das photoleitfähige Band 27 geführt ist, an Wellen 221, 222 bzw. 223 befestigt, welche mit ihren Enden in Rahmenteilen 224 und 226 drehbar gehaltert sind. Abgewinkelte Tragarme 227 und 228 mit hlabkreisförmigen Ausschnitten 229 und 231 sind an den unteren Flächen der Rahmenteile 232 und" 233 befestigt, welche an der Innenseite der Abdeckung angebracht sind. Ein Antriebs zahnrad 234 ist an der Welle 222 befestigt. Das Band 27 und die ihm zugeordneten Teile sind an den Rahmenteilen 232 und 233 angebracht, indem die Welle 221 in die Ausschnitte 229 und 231 eingesetzt wird und die rechten End-

- 39 -

030037/0882

-μτ-

teile der Rahmenteile 224 und 226 durch Schrauben 236 bzw. 237 an den Rahraenteilen 232 und 233 befestigt werden. Hierbei ist diese Anordnung äußerst vorteilhaft, da das Band 27 und die zugeordneten Teile von der Innenseite der Abdeckung 24 aus schnell und leicht angebracht und abgenommen werden können, indem die Abdeckung 24 in die offene Stellung gebracht wird. Ferner liegen geerdete Bürsten 235 und 240 an dem Band 27 an und entladen dessen am Umfang verlaufenden Flächenbereiche.

Die Reinigungseinheit 61 ist in Fig. 13 dargestellt und weist ein doppelzylindrisches Gehäuse 241 auf, das die Fellbürste 62 und eine elektrisch leitende Rolle 242 umgibt. Die Fellbürste 62 und die Rollen 242 sind an Wellen 243 und 244 befestigt, an Vielehen miteinander kämmende Zahnräder 246 bzw. 247 befestigt sind. Ein Antriebsritzel· 248 kämmt mit dem Zahnrad 246 und wird im Uhrzeigersinn gedreht. Hierdurch wird die Fellbürste 62 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, und entfernt bürstend den Resttoner von dem Band 27. An der Bürste 62 liegt ein plattenförmiges Teil 249 an, das deren Haare verformt und bewirkt, daß Toner von der Bürste 62 auf eine kreisförmige Bahn um die Rolle 242 gebracht wird. An die Rolle 242 wird vorzugsweise ein Potential angelegt mit einer Polarität, die der Ladung auf dem Toner entgegengesetzt ist, wodurch der Toner angezogen wird und an der Rolle 242 haftet. Eine Abstreichschneide 251 liegt an der Rolle 242 an und streift den Toner von der Rolle 242 ab und bringt ihn auf eine Schnecke in Form einer Schraubenfeder "252.

- 40 -

030037/0882

Ein Zahnrad 253 ist an der Feder 252 befestigt, welches mit einem an der Welle 244 befestigten Zahnrad 254 kämmt. Hierdurch wird das Zahnrad 253 und die Feder 252 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Die Führung der Feder 252 ist so gewählt, daß sie (252) wenn sie im Uhrzeigersinn gedreht wird, den Toner durch ein Rohr 256 für eine Wiederverwendung in einen Aufnahmebehälter 257 befördert. Im Boden des Rohrs 256 über dem Behälter 257 ist eine öffnung 258 ausgebildet, wodurch die der Toner in den Behälter 257 fällt.

Wie oben ausgeführt, wird das Ritzel 248 angetrieben, während sich das Band 27 bewegt, und steht still, während das Band 27 angehalten ist. Hierdurch ist ein Schütteln des Bandes 27 während des Abbildungsvorgangs und obendrein verhindert, das Toner ins Innere des Kopiergeräts 21 verstreut wird.

Die Wellen 244 und 248 sowie die Feder 252 sind drehbar an Rahmenteilen 261 und 262 gehalten, welche ihrerseits durch Schrauben 263, 264 und 266 und weitere nicht dargestellte Schrauben an den Rahmenteilen 232 und 233 abnehmbar angebracht sind. Die Fixiereinheit 54 und die Rolle 55 werden ebenfalls durch die Rahmenteile 261 und 262 getragen. Die Fixiereinheit 54 weist einen Reflektor 267 auf, welcher eine Blitzröhre 56 trägt, und ist durch Schrauben 268 und 269 und weitere nicht dargestellte Schrauben an den Rahmenteilen 261 und 262 befestigt. Die Blitzröhre 56 wird wiederholt gezündet, um Wärme zu erzeugen und das Tonerbild auf den Kopierblättern zu schmelzen. Die Anordnungen Fig. 13 ist

- 41 -

030037/0882

sehr vorteilhaft, da die Rexnigungseinheit 61, die Fixiereinheit 54 und die Rolle 55 ohne weiteres von der Unterseite der Abdeckung 54 entfernt werden können, indem nur die Rahmenteile 261 und 262 von dem Rahmenteilen 232 und 233 abgenommen werden.

Die Entwicklungseinheit 39 ist in Fig. 14 bis 16 dargestellt, und weist einen Zylinder 271 auf, welcher an einer Welle 272 befestigt ist, die drehbar von einem Rahmen 273 gehalten ist. Obwohl es nicht dargestellt ist, sind im Inneren des Zylinders 271 Magnete angeordnet. Ein Zahnrad 274 kämmt über ein Zwischenzahnrad 277 mit einem Zahnrad 276, das auf einer Welle

278 gehaltert ist, welche drehbar in dem Rahmen 273 gehalten ist und welche ihrerseits eine Auftragrolle 279 trägt. Ein Entwicklerbehälter 281 ist an demRahmen 273 angebracht und umgibt die unteren Teile der Zylinder 271 und 279. Der Behälter 281 enthält trockenen oder flüssigen Toner. Bei einer Drehung des Zahnrads 274 im Uhrzeigersinn werden die Zylinder 271 und

279 beide im Uhrzeigersinn gedreht. Die Zylinder 279 nehmen, dann Toner aus dem Behälter 281 auf und bringen ihn auf den Zylinder 271, um an diesem eine Magnetbürste aus Toner zu bilden, über den Zylinder 271 wird dann für eine Entwicklung Toner auf das Band 27 aufgebracht. Ferner sind eine Abstreichschneide 282 und eine Welle 283 vorgesehen, durch welche die Abstreichschneide 282 drehbar in dem Rahmen 273 gehalten ist. Die Welle 283 und die Schneide 282 werden durch eine Feder 284 und einen Arm 286 im Uhrzeigersinn so bewegt, daß die Schneide 282 mit einer vorbestimmten Kraft an den Zylinder 271

- 42 -

030ΰ37/0882

- dranliegt und die Dicke der magnetischen Bürste auf einen vorbestimmten Wert begrenzt.

Das Rahmenteil 273 weist halbkreisförmige Einschnitte 287 auf, (von denen nur eine sichtbar ist).Eine Welle 288 ist drehbar in einem Rahmenteil 289 und einem weiteren nicht dargestellten Rahmenteil gehalten. Eine weitere Welle 291 ist drehbar auf dieselbe Weise gehalten. Ein Arm 292 ist an der Welle 291 befestigt. Ein Arm 293, welcher als Tragteil und als ein einer Kurvenscheibe folgendes Teil eine doppelte Funktion hat, ist am Ende der Welle 291 befestigt und wird durch eine Feder 294 in eine obere Stellung gezogen. Die Entwicklungseinheit 39 ist abnehmbar am oberenTeil des Gehäuses 22 angebracht, wobei nur die Ausschnitte 287 über der Welle 288 eingehakt und der andere Endteil des Entwicklerbehälters 281 auf den Arm 292 abgesenkt zu werden brauchen. Die Entwicklungseineinheit 39 wird durch die Arme 292 und 293 und eine Feder 294 getragen.

Beim Einsetzen der Entwicklungseinheit 39 in das Gehäuse 22 kämmt das Zahnrad 274 mit einem an der Welle 288 befestigten Zahnrad 296, Die Entwicklungseinheit 39 kann um die Welle 288 geschwenkt werden, wobei die Zahnräder 274 und 296 in kämmendem Eingriff gehalten sind, da der Abstand zwischen den Wellen 272 und 288 gleich der Summe der Radien der Zahnräder 274 und 296 ist. Die Welle 288 ist über eine Kupplung 297 mit dem Antrieb 64 verbunden. Eine Kurvenscheibe 298 ist an der Welle 288 befestigt undweist eine Steuerfläche auf, welche

- 43 -

030037/0882

-AT-

an der oberen Fläche des freien Endes des Armes 293 anliegt. Der Arm 293, der als Folgeteil wirkt, ist durch die Feder 294 an der Kurvenscheibe 298 in Anlage gehalten. Die Feder 294 ist stark genug, um das Gewicht der Entwicklungseinheit 39 zu tragen.

Wie oben ausgeführt, sollte der Zylinder 271 von dem Band 27 weg bewegt werden, wenn dieses (27) nicht bewegt wird, um zu verhindern, daß fälschlicherweise Toner an dem Band 27 haftet. Dies ist durch die dargestellte Anordnung erreicht. Während einer bildmäßigen Belichtung, während welcher das Band 27 stillsteht, ist die Kupplung 297 ausgekuppelt, so daß die Welle 288 nicht gedreht wird. Das Auskuppeln der Kupplung 297 ist zeitlich so gesteuert, daß ein Teil 298a der Kurvenscheibe 288 mit dem maximalen Radius an dem Arm 293 anliegt. Dadurch werden der Arm 293 nach unten (im Uhrzeigersinn) und auch die Welle 291 und der Arm 292 in Uhrzeigersinn gedreht. Der Arm 292 wird dann abgesenkt, so daß der Rahmenteil 273 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Welle 288 gedreht oder geschwenkt wird. Durch diese Drehbewegung wird die Entwicklungseinheit 39 nach unten weg von dem Band 27 bewegt, so daß die Magnetbürste auf dem Zylinder 271 außer Anlage von dem Band 27 kommt.

Wenn bei einer Entwicklung das Band 27 gedreht wird, wird die Kupplung 297 für eine Umdrehung eingekuppelt. Dadurch wird der Teil 298a der Kurvenscheibe 298 mit dem maximalen Radius von dem Arm 293 weg bewegt, so daß dieser (293) durch die Feder 294 nach obe^n wird. Hierdurch wird dann auch die

- 44 -

Entwicklungseinheit 39 wieder angehoben, so daß die Magnetbürste zur Durchführung einer Entwicklung an dem Band anliegt. Beim Einkuppeln der Kupplung 297 drehen sich die Welle 288 und damit die Zylinder 291 und 279, um eine Entwicklung durchzuführen .

Da die Entwicklungseinheit 39 leicht abgenommen werden kann, wird das Einsetzen, das Reinigen und Warten sehr erleichtert, da nur die Abdeckung 24 hoch gehoben zu werden braucht. Außerdem kann auch leicht der Toner in den Entwicklungsbehälter 281 nachgefüllt werden, da der Behälter 281 von der Oberseite des Gehäuses 22 aus ohne weiteres zugänglich ist.

Die Transferladeeinheit 41 und die Trennladeeinheit 52 sind in Fig. 17 in Form von Drahtelektroden dargestellt. In einem Rahmenteil 302 sind an gegenüberliegenden Seiten Isolierblöcke 303 und 304 aufgenommen. Ein Ansatz 306 und ein Haken 397 sind an dem Block 303 befestigt, während ein Ansatz 308 und ein Haken 309 an dem Block 304 befestigt sind. Die übertragungs-Ladeelektrode 41 verläuft zwischen dem Ansatz 306 und dem Haken 309, wobei zur Spannung eine Feder 311 vorgesehen ist. Die Trenn-Ladeelektrode 52 verläuft zwischen dem Ansatz 308 und dem Haken 307, wobei zu ihrer Spannung eine Feder 312 vorgesehen ist.

Blöcke 313 und 314 mit V-förmigen Ausschnitten 316 und 317 sind an dem Rahmenteil 289 und einem Rahmenteil 301 mittels Schrauben 318 befestigt. Ein Anschluß 319 steht von dem Haken

- 45 -

0 3 0 0 3 7 / ■ 9 8 :■

ORIGINAL INSPSGT6B

307 durch ein in dem Block 313 vorgesehenes Rohr 321 für eine Verbindung mit einer (nicht dargestellten)Wechselspannungsquelle mit hoher Spannung vor. Ein Anschluß 322' steht von dem Haken 309 über ein dem Block 314 vorgesehenes Rohr 223 für einen Außenanschluß mit einer (nicht dargestellten) Gleichspannungsquelle hoher Spannung vor. Der Block 303 ist an dem Block 313 mittels einer Schraube 324 und mittels eines in dem Block 313 befestigten Rohr 326 mit Innengewinde befestigt. Die Schraube 324 wird in dem Block 303 eingeschraubt. Die Blöcke 304 und 315 sind in ähnlicher Weise mittels einer Schraube 327 und einem mit Innengewinde versehenen Rohrs 328 miteinander verbunden. Die Blöcke 303 und 304 weisen V-förmige Ansätze 329 und 331 auf, welche in die Ausschnitte 316 bzw. 317 passen, wodurch eine genaue Einstellung der Anordnung in dem Gehäuse 22 gewährleistet ist.

Die Einheiten 41 und 52 können in der beschriebenen Weise ohne weiteres von dem oberen Teil desGehäuses 22 abgenommen und an diesem angebracht werden, wodurch die Herstellung und die Wartung erleichtert ist. Dies ist viel besser als bei den herkömmlichen Kopiergeräten, bei welchen die entsprechenden Teile in Längsrichtung herausgenommen werden müssen. Die gemeinsame Halterung der Einheiten 41 und 52 erleichtert die Herstellung und Wartung ebenfalls.

Durch die besonders vorteilhafte Anordnung und Anbringung der Einheiten in dem erfindungsgemäßen Kopiergerät 21 ergeben sich zahlreiche Vorteile, welche den Vorteilen der her-

0300 37/088 2 - 46 -

köxnmlichen Einheiten, die in ihrerGesamtheit montiert und eingesetzt werden müssen, weit überlegen. Festgeklemmte Blätter können ohne weiteres aus dem Kopiergerät 21 entfernt werden, indem die Abdeckung 24 angehoben wird. Hierdurch ist ein leichter Zugang zu der Blattzuführbahn von dem Bereich unter der Rolle 29 zu der Rolle 57 möglich. Die Wartung istsehr erleichtert, da die Abdeckung 24 geöffnet werden kann und da die verschiedenen Einheiten, die die Entwicklungseinheit 39, die Reinigungseinheit 61 und die Fixiereinheit 54 abnehmbar gehaltert sind und ferner aufgrund der Tatsache, daß das Band 27 leicht herausgenommen werden kann, wodurch ein Zugang zu der Abbildungseinheit 32 geschaffen ist.

Dadurch, daß die Abdeckung 24 geöffnet werden kann, kann auch leicht Toner in die Entwicklungseinrichtung 39 eingebracht werden. Die Entwicklungseinheit 39 kann ohne weiteres herausgenommen und leicht wieder eingesetzt werden. Die Transfer- und Trenn-Ladeeinheiten 45 und 52 bilden eine Einheit und können leicht herausgenommen und instandgesetzt werden.

Die Gesamtabmessungen des Kopiergeräts 21 sind im Vergleich zu herkömmlichen Kopiergeräten erheblich kleiner, da die Kassetten 44 und 46 vollkommen in dem Gehäuse 22 aufgenommen sind. Das Kopiergerät 21 weist auch eine geringere Höhe auf, da das Band 27 seitlich verläuft und da die Entwicklungs- und Ubertragungseinheit 39 und 41 an gegenüberliegenden Enden

- 47 030 G 37/0882

ORIGINAL INSPECTED

des Bandes 27 festgelegt sind. Durch die Verwendung einer optischen Faseranordnung 36 ist die Höhe des Kopiergeräts 21 im Vergleich zu herkömmlichen Einrichtungen weiter verringert, bei welchen ein Spiegel und ein Linsensystem verwendet ist.

Durch die Verwendung des Vorhangs 181 sind die seitlichen Abmessungen des Kopiergeräts 21 verringert, da er dünn ist und auf die Rollen 182 und 183 aufgewickelt wird. Wenn der Vorhang 181 wie bei den bisherigen Einrichtungen durch starre Platten ersetzt würde, würde die Breite des Kopiergeräts 21 wesentlich größer sein, um sie dem Hub der Abbildungseinheit 32 und dem Platten anzupassen. Aufgrund der neuen und besonders vorteilhaften Anordnung kann das erfindungsgemäße Kopiergerät im Vergleich zu herkömmlichen Geräten leicht gewartet werden, bei ihm können verklemmte Blätter leicht entfernt werden und es weist insgesamt eine geringere Größe auf.

Ende der Beschreibung

030037/0882

Leerseite

Claims

DR. BERG DIPL.-INO. STAFF DIPL.-ING. SCHWABE DR. DP SANDMAIR PATENTANWÄLTE 300^122 Postfach 86 02 45 · 8000 München 86 Anwaltsakte: 30 747 Patentansprüche

1. Elektrostatisches Kopiergerät gekennzeichnet durch ein Gehäuse (22); eine am oberen Teil des Gehäuses (22) vorgesehene Abdeckung (24) , diezwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung bewegbar ist; erste und zweite paralelle Rollen (28,29), die in der Abdeckung (24) drehbar gehaltert sind; ein endloses photoleitfähiges Band (27), das um die beiden Rollen (28, 29) geführt ist; eine in der Abdeckung (24) vorgesehene Abbildungseinheit (32) zum Schaffen eines elektrostatischen Bildes einer Vorlage auf einem Teil des Bandes (27) zwischen den beiden Rollen (28,29); eine in dem Gehäuse (22) vorgesehene Entwicklungseinheit (39) zum Entwickeln eines elektrostatischen Bildes in ein Tonerbild, wobei die Entwicklungseinheit (39) nahe bei der ersten Rolle (28) angeordnet ist, wenn die Abdeckung (24) geschlossen ist; eine in dem Gehäuse (22) vorgesehene Übertragungseinheit (41) zum übertragen des Tonerbildes an ein Kopierblatt (42,43), wobei die Übertragungseinheit (41) bei der zweiten Rolle (29) angeordnet ist, wenn die Abdeckung (24) geschlossen ist, und eine Antriebseinheit (64) zum Drehen der beiden Rollen (28,29) und dadurch zum Befördern des Bandes (27) in einer solchen Richtung, daß der Teil des Bandes (27).

030037/0882 ~ ² ~

Bankkonten: Hypo-Bink München 4410122850 (BLZ 70020011) Swift Code: HYPO DE MM Bayec Vereinsbink Manchen 453100 (BLZ 70020270) Postscheck München 65343-808 (BLZ 70010080)

(089)988272 Telegramme: 988273 BERQSTAPFPATENT Manchen 988274 TELEX: 983310 0524560 BERO d

auf welchem das elektrostatischeBild ausgebildet ist, um die erste Rolle (28) und dann um die zweite Rolle (29) bewegt wird.

2. Kopiergerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Steuereinrichtung (63) zum Steuern der Abbildungseinheit (32), der Antriebseinheit (64) und der Übertragungseinheit (41) in der Weise, daß bei einem Mehrfachkopieren das Baud (27) angehalten wird, während mit der Abbildungseinheit (32) ein elektrostatisches Bild ausgebildet wird, und dann um eine halbe Umdrehung angetrieben wird.

3. Kopiergerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Steuereinrichtung (6 3) zum Steuern der Abbildungseinheit (32)_; der Antriebseinheit (64) und der Übertragungseinheit (41) in der Weise, daß für einen einzigen Kopiervorgang das Band (27) angehalten wird, während mit derAbbildungseinheit (32) ein elektrostatisches Bild geschaffen wird, und dann für eine ganze Umdrehung angetrieben wird.

4. Kopiergerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine in der Abdeckung (24) vorgesehene Reinigungseinheit (61), die an dem Band (27) bei der zweiten Rolle (29) in der Bewegungsrichtung des Bandes (27) nach der Übertragungseinheit (41) anliegt, und welche (64) an der Unterseite der Abdeckung (24) abnehmbar angebracht ist.

030037/0882

5. Kopiergerät nach Anspruch 4, dadurch g e k e η η zeichne t, daß die ^inigungseinheit (61) ein rotierendes Teil (62) aufweist, und daß das Kopiergerät (21) Einrichtungen (246, 248) aufweist, um das rotierende Teil (62) zu drehen, während sich das Band (27) bewegt, und um es (62) anzuhalten, während das Band (27) stillsteht.

6. Kopiergerät nach Anspruch 5, dadurch g e k e η η zeich n,«e t, daß das rotierende Teil eine Fellbürste (62) ist, und daß die Reinigungseinheit (61) ein plattenförmiges, gebogenes Teil (242) zum Entfernen von Toner von der Fellbürste (62), eine Rolle (252) zum Weiterbefördern des entfernten Toners entlang einer kreisförmigen Bahn und eine sich drehende Schnecke (252 ) aufweist, die am Ende der kreisförmigen Bahn angeordnet ist, und Toner für eine Wiederverwendung weg befördert.

7. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entwicklungseinheit (39) abnehmbar im oberen Teil des Gehäuses (22) angebracht ist.

8. Kopiergerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Einrichtung (291> 293, 298), um die Entwicklungseinheit (39) mit dem Band (27) in Anlage zu bringen,wenn es (27) sich bewegt, und um die Entwicklungseinheit (39) außer Anlage von dem Band (27) zu bringen, wenn dieses stillsteht.

030 0 37/0882

9. Kopiergerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zum Bewegen der Entwicklungseinheit (39) eineWelle (288), die ein Ende derEntwicklungseinheit (39) verschwenkbar trägt, einen verschwenkbaren Arm (293)_; der das andere Ende der Entwicklungseinheit (39) trägt, und eine Steuereinrichtung (298) aufweist, um den Arm (293) zwischen einer ersten Stellung, in welcher die Entwicklungseinheit (39) nach oben verschwenkt wird und an dem Band (27) anliegt, und einer zweiten Stellung zu verschwenken, in welcher die Entwicklungseinheit (39) nach unten verschwenkt wird und außer Anlage von dem Band (27) kommt.

10. Kopiergerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Entwicklungseinheit (39) eine rotierende Magnetbürste, ein erstes an der Magnetbürste befestigtes Zahnrad (274) und ein zweites Zahnrad (296) aufweist, das an der Welle (288) befestigt ist und mit dem ersten Zahnrad (274) kämmt, und daß die Steuereinrichtung eine an der Welle (288) befestigte Kurvenscheibe (298) und ein an dem Arm (293) angebrachtes Polgeteil aufweist.

11. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rahmenteil die beiden Rollen (28, 29) und damit das Band (27) drehbar trägt, und daß das Rahmenteil abnehmbar an der Unterseite der Abdeckung.(24) angebracht ist.

§30037/0882 - 5 -

12. Kopiergerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine thermische Fixiereinheit (54) zum Fixieren des Tonerbildes auf dem Kopierblatt (42, 43) wobei die Fixiereinheit (54) in der Abdeckung (24) vorgesehen und abnehmbar an der Unterseite der Abdeckung (24) angebracht ist.

13. Kopiergerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiereinheit (54) in der Bewegungsrichtung eines unteren Trums des Bandes (27) nach der zweiten Rolle (29) angeordnet ist.

14. Kopiergerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixiereinheit (54) eine Blitzröhre (56) aufweist.

15. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeichnet, daß die Abbildungseinheit (32) eine transparente Auflageplatte (23), welche einen Teil der Oberseite der Abdeckung (24) bildet, und eine bewegliche Abtasteinheit (34, 36) aufweist, und daß sie (32) in der Abdeckung (24) zwischen der Auflageplatte (23) und dem Band (27) zum Laden eines oberen Trums des Bandes (27) und zum bildmäßigen Belichten des Bandes mit der Vorlage (26) vorgesehen ist.

16. Kopiergerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Abbildungseinheit (32) eineLadeeinheit (33) zum Laden des Bandes (27), eine Lichtquelle (34)

030037/0882 - 6 -

300912;

zum Beleuchten eines linearen Teils der Vorlage (26), eine optische Faseranordnung (36) zum Scharfeinstellen eines Lichtbildes des linearen Teils auf dem Band (27) und eine Antriebseinheit (64) aufweist, um diecLadeeinheit (33) , die Lichtquelle (34) und die Anordnung relativ zu dem Band (27) zu bewegen.

17. Kopiergerät nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß dritte und vierte Rollen (182, 183), die drehbar in der Abdeckung (24) gehalten sind, und ein Vorhang (161) vorgesehen sind, dessen Enden um die beiden Rollen (182, 183) gewickelt sind, daß der Vorhang (181) zwischen der Auflageplatte (23) und dem Band (27) verläuft, für eine gemeinsame Bewegung mit der Ladeeinheit (33), der Lichtquelle (34) und der optischen Anordnung (36) verbunden ist und eine öffnung aufweist, durch welche Licht von der Vorlage (26) das Band (27) nur über die Anordnung (36) erreicht, und daß das Kopiergerät (21) eine Vorspanneinrichtung (192, 206) aufweist, um die dritte und vierte Rolle (182, 183) in solchen Richtungen zu drehen, daß der Vorhand (181) gespannt gehalten ist.

18. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η *■ zeichnet, daß die Ubertragungseinheit (41) abnehmbar in dem oberen Teil des Gehäuses (24) angebracht ist.

19. Kopiergerät nach Anspruch 18, dadurch g e k e η η -

030037/0882 - ₇ -

zeichnet, daß die Übertragungseinheit eine übertragungsladeeinheit (41) aufweist.

20. Kopiergeärt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kassette (44; 46) für Kopierblätter (42; 43) vollständig in dem Gehäuse (24) untergebracht ist und von der Vorderseite des Gehäuses (24) aus herausgenommen werden kann.

21. Kopiergerät nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinheit (64) das Band (27) parallel zu der Vorderseite des Gehäuses (24) antreibt, und daß das Kopiergerät (21) eine Zuführeinrichtung (4 7) aufweist, um das Kopierblatt (42) aus der zugeordneten Kassette (44) parallel zur Vorderseite des Gehäuses (24) zuzuführen.

22. Kopiergerät nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Kassette (44) einen an einer Ecke angeordneten Niederhalter (98) , wobei eine Ecke des Blattes (42) bezüglich einer Ecke der Kassette (44) ausgerichtet ist, und eine bei der Ecke der Kassette (44) angeordnete Zuführrolle (47) aufweist, um das Kopierblatt (42) in einer solchen Richtung zuzuführen, daß eine Vorderkante des Kopierblattes (42) durch den Eckenniederhal-i ter (98) gehalten und dann freigegeben wird, und daß die Kassette eine einen Schräglauf verhindernde Einrichtung

030037/0882 - 8

(101) aufweist/ die in der Bewegungsrichtung des Kopierblattes (42) vor der Zuführrolle (47) angeordnet ist, welche Einrichtung (101) an dem Kopierblatt (42) anliegt und eine schräge Zuführung verhindert.

23. Kopiergerät nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die eine schräge Zuführung verhindernde Einrichtung eine Rolle (101) aufweist, die parallel zu der Zuführrolle (47) drehbar ist.

24. Kopiergerät nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die eine schräge Zuführung verhindernde Einrichtung einen frei drehbaren Arm (103) aufweist, an dessen einem Ende die Rolle (101) drehbar gehaltert ist, welche durch ihr Gewicht auf dem Kopierblatt (42) aufliegt.

25. Kopiergerät nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Reinigungseinheit (61) zum Sntfernen von Resttoner von dem Band nach einer Tonerbildübertragung durch eine Fixiereinheit (54) zum Fixieren des Tonerbildes auf dem Kopierblatt (4 2, 43) und durch einen Rahmenteil, welcher die Reinigungseinheit (61) und die Fixiereinheit (54) zusammen trägt und welcher abnehmbar auf der Unterseite der Abdeckung (24) angebracht ist.

26. Kopiergerät nach Anspruch 1, gekennseich-

030037/0882 - 9 -

net durch eine in dem Gehäuse (22) vorgesehene Zuführeinrichtung (Fig.6 bis 8) zum Zuführen des Kopierblattes (42, 43), welche Einrichtung wahlweise steuerbar ist, um das Kopierblatt (42, 43) nach einer übertragung des Tonerbildes auf der einen Seite auszutragen, es umzukehren und das Kopierblatt (42, 43) dann dem Band wieder zuzuführen, nachdem ein weiteres Tonerbild auf die andere Seite des Kopierblatts (42, 43) übertragen worden istj bevor das Kopierblatt ausgetragen wird.

030037/0882 - 10 -