DE3011937A1 - Fluessigkeitsspruehvorrichtung - Google Patents

Fluessigkeitsspruehvorrichtung

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DE3011937A1
DE3011937A1 DE19803011937 DE3011937A DE3011937A1 DE 3011937 A1 DE3011937 A1 DE 3011937A1 DE 19803011937 DE19803011937 DE 19803011937 DE 3011937 A DE3011937 A DE 3011937A DE 3011937 A1 DE3011937 A1 DE 3011937A1
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piston
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spray head
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DE19803011937
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Yoshiyuki Kakuta
Takao Kishi
Tadao Saito
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Yoshino Kogyosho Co Ltd
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Yoshino Kogyosho Co Ltd
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    • B05B—SPRAYING APPARATUS; ATOMISING APPARATUS; NOZZLES
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    • B05B11/01—Single-unit hand-held apparatus in which flow of contents is produced by the muscular force of the operator at the moment of use characterised by the means producing the flow
    • B05B11/10—Pump arrangements for transferring the contents from the container to a pump chamber by a sucking effect and forcing the contents out through the dispensing nozzle
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    • B05B11/104—Pressure accumulation pumps, i.e. pumps comprising a pressure accumulation chamber the outlet valve being opened by pressure after a defined accumulation stroke
    • B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • B05B11/01—Single-unit hand-held apparatus in which flow of contents is produced by the muscular force of the operator at the moment of use characterised by the means producing the flow
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    • B05B11/1001—Piston pumps

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  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)
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Description

HOFFMANN · EITLE & PAKTNER
DR. ING. E. HOFFMANN (1930-1976) · DIPU-ING. W. EITLE · DR. RER. NAT. K. HOFFMANN · Dl PL.-ING. W. LEH N
DIPL.-rNG. K. FDCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELLASTRASSE 4 (STERNHAUS) · D-8000 MO NCHEN 81 · TELEFON (089) 911087 . TELEX 05-29419 (PATHE)
Yoshino Kogyosho Co., Ltd.
Tokyo / Japan
Flüssigkeitssprühvorrichtung
Die Erfindung bezieht sich auf eine Flüssigkeitssprühvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 und betrifft insbesondere eine handbetätigte Nachfüllsprühvorrichtung zur Versprühen von Flüssigkeiten, wie z.B. Parfüm/ kosmetische Mittel oder ähnliches .
Sprühvorrichtungen dieser Art von verschiedenster Bauweise sind bisher weit verbreitet, weisen jedoch eine aufwendigere Konstruktion als die normalen,von
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Hand betriebenen Sprühvorrichtungen auf, wobei diese Sprühvorrichtungen eine Anzahl von Bauteilen und Teilen aufweisen. Eine derartige Konstruktion erfordert dementsprechend einen mühevollen Zusammenbau bei der Herstellung der Sprühvorrichtung mit einer Anzahl von Bauteilen und schließt ebenfalls den Nachteil möglicher Störungen ein.
Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Sprühvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die die oben erwähnten Nachteile gewöhnlicher Sprühvorrichtungen dieser Art nicht aufweist, und die insbesondere leicht mit einer geringeren Anzahl von Bauteilen bei geringeren Kosten zusammengebaut werden kann.
Dabei soll mit der erfindungsgemäßen handbetriebenen Nachfüllsprühvorrichtung die Verschiebung eines Ventils, z.B. eines Kugelventils verhindert werden, wenn die Sprühvorrichtung geneigt wird, so daß kein Austreten der enthaltenen Flüssigkeit bewirkt wird.
Mit der erfindungsgemäßen Sprühvorrichtung der eingangs genannten Art soll ebenfalls in vorteilhafter Weise das Lösen eines Ventils, z.B. eines Kugelventils, vermieden werden, wenn die Sprühvorrichtung zusammengebaut wird, wodurch sich die Herstellungsschritte vereinfachen.
Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 1 und 7 gelöst.
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Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 einen Längsschnitt des oberen Teils einer handbetriebenen Nachfüllsprühvorrichtung, und
Fig. 2 eine vergrößerte geschnittene Teilansicht einer anderen Ausführungsform der Sprühvorrichtung.
Die Nachfüllsprühvorrichtung umfaßt einen Zerstäubergrundkörper 1, einen Sprühkopf 20, ein Eingriffselement 30, ein Kolbenelement 40, ein Saugrohr 50 und eine Feder 60 als die sechs wesentlichen Bauteile.
Der Zerstäubergrundkörper 1 weist eine ümfangswand 2 auf, die mit dem Hals eines Behälters in Eingriff steht.
Auf der inneren ümfangsfläche der Ümfangswand 2 ist ein Innengewindeabschnitt zum Eingriff mit dem Hals des Behälters vorgesehen. Die ümfangswand 2 ist einstückig mit einer sich radial nach innen erstreckenden, flanschähnlichen oberen Wand 4, die im wesentlichen nach der Mitte zu gelegen ist, ausgebildet. Am inneren ümfangsabschnitt der flanschähnlichen oberen Wand 4 ist ein zylindrischer Hauptabschnitt 5 einstückig mit seiner äußeren ümfangsflache ver—
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bunden. Der zylindrische Hauptabschnitt 5 umfaßt einen hohlen,zylindrischen unteren Abschnitt 6 kleineren Durchmessers an seinem unteren Abschnitt, einen oberen hohlen/ zylindrischen Führungsabschnitt 7 großen Durchmessers an seinem oberen Abschnitt und einen hohlen,zylindrischen Abschnitt 8, der von dem unteren Ende des unteren zylindrischen Abschnitts 6 nach unten verläuft, zur Aufnahme eines Saugrohres.
Der zylindrische Führungsabschnitt 7 verläuft einstückig mit seiner oberen Hälfte von der flanschähnlichen oberen Wand 4 nach oben und erstreckt sich ebenfalls einstückig mit seiner unteren Hälfte von der flanschähnlichen oberen Wand 4 nach unten. Die Umfangswand 2 ist koaxial zu dem zylindrischen Hauptabschnitt 5 ausgebildet. An dem inneren Boden des unteren zylindrischen Abschnitts 6 ist eine hindurchtretende Saugventilöffnung 9 ausgebildet. Die Saugventilöffnung 9 ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel am oberen Ende eines hohlen zylindrischen Ventilabschnitts 10 ausgebildet, der von der flanschähnlichen oberen Wand radial innerhalb sich von dem unteren Umfangsende des unteren zylindrischen Abschnitts 6 nach oben erstreckt. Auf den mittleren inneren Flächen des unteren Abschnitts des unteren zylindrischen Abschnitts 6 bzw. des zylindrischen Führungsabschnitts 7 sind sich in Längsrichtung erstreckende Ringnuten. 11a und 11b ausgebildet. In dem Verbindungsabschnitt zwischen dem unteren zylindrischen Abschnitt 6 und dem zylindrischen Führungsabschnitt 7 ist eine Bohrung
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12 vorgesehen, die im folgenden im einzelnen beschrieben wird. Ein rohrförmiger Abschnitt 14 erstreckt sich einstückig von dem oberen mittleren Umfangsabschnitt der flanschähnlichen oberen Wand 4 mit einem oberen,nach innen gerichteten Ringwulst 13, der an der obersten inneren Umfangsflache angeordnet ist, so daß ein Sprühkopf, der im folgenden im einzelnen beschrieben wird, darin festgelegt werden kann.
Der Sprühkopf 20 weist eine nach unten verlaufende ümfangswand 22 auf, die einstückig von der ümfangskante einer oberen Wand 21 nach unten verläuft und ebenfalls eine Aussparung 23 auf der Oberseite der Wand 21 für die Berührung eines Fingers aufweist. Der Sprühkopf 20 ist wiederum mit einer Düsenaustrittsöffnung 24 versehen, die zur oberen Seitenfläche geöffnet ist. Die ümfangswand 22 des Sprühkopfes 20 ist auf- und abbewegbar und einschiebbar in dem rohrförmigen Abschnitt 14 so angeordnet, daß der Wulst 13 des rohrförmigen Abschnitts 14 mit dem unteren sich nach außen erstreckenden Ringwulst 25 am untersten äußersten Ende der ümfangswand 22 in Eingriff tritt, so daß eine Entfernung des Sprühkopfes 20 verhindert wird.
Ein Eingriffselement 3 0 umfaßt einen hohlen zylindrischen Abschnitt 31 großen Durchmessers, der konzentrisch mit ihm ausgebildet ist und einschiebbar in die Ümfangswand 22 des Sprühkopfes 20 eingesetzt ist und mit einem stangenförmigen Abschnitt 34 ausgebildet ist, der durch einen Verbindungsabschnitt 32 von dem oberen inneren Abschnitt des
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Eingriffselements nach unten verläuft, wobei von dem Abschnitt 34 ein stangenähnlicher Ventilkörper 33 nach unten verläuft.
Der Ventilkörper 33 wird von einer Saugventilöffnung 9 des zylindrischen Ventilabschnitts 10 aufgenommen, wodurch die Saugventilöffnung 9 wasserdicht abgeschlossen wird. Auf diese Weise bilden der Ventilkörper 33 und die Saugventilöffnung 9 ein Saugventil. Vorzugsweise ist ein Führungsvorsprung 35 mit einem äußeren Durchmesser, der kleiner als die Saugventilöffnung 9 des Ventilkörpers 33 ist, vorgesehen. Der zylindrische Abschnitt 31 ist mit einer Düsenöffnung 36 versehen, die mit der Düsenaustrittsöffnung 24 in Verbindung steht. Die Düsenöffnung ist normalerweise mittels des Kolbens 43 großen Durchmessers, der im einzelnen noch beschrieben wird, verschlossen und steht mit einem Ausgabekanal 37, der durch den zylindrischen Abschnitt 31 verläuft, mit der Düsenaustrittsöffnung 24 in Verbindung. Der Ausgabekanal 37 ist so auf gewöhnliche Weise ausgebildet, daß er die hindurchtretende Flüssigkeit verwirbelt.
Ein Kolbenelement 40 weist einen rohrförmigen Abschnitt 41 auf, der auf dem stangeförmigen Abschnitt 34 des Eingriffselements 30 gleitend angeordnet ist und mit einem randförmigen Kolben 42 kleinen Durchmessers an seinem unteren Ende und mit einem randförmigen Kolben 43 großen Durchmessers an seinem oberen Ende versehen ist. Beide Kolben 43 und 42 sind einschiebbar in den oberen und unteren zylindrischen Abschnitt 31 und 6 eingesetzt. In dem ge-
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zeigten Ausführungsbeispiel ist der rohrförmige Abschnitt 41 an seiner unteren Hälfte mit einem kleineren Durchmesser und an seiner oberen Hälfte mit einem größeren Durchmesser versehen und weist am
unteren Ende der oberen Hälfte einen randähnlichen Kolben 44 mittleren Durchmesser auf. Der Kolben ist einschiebbar in den zylindrischen Führungsabschnitt 7 eingesetzt. Zwischen der inneren Fläche des rohrförmigen Abschnitts 41 und der äußeren
Fläche des stangenförmigen Abschnitts 34 ist ein
Spalt zur Verbindung des zylindrischen Abschnitts ■ 6 kleinen Durchmessers mit dem zylindrischen Abschnitt 31 großen Durchmessers vorgesehen.
Zwischen der äußeren Fläche des Eingriffselements 30 und der inneren Fläche des Kolbenelements 40
ist ein Flüssigkeitskanal 48 vorgesehen, der eine Verbindung für die Flüssigkeit aus dem Behälter
zu dem Ausgabekanal 37 in dem zylindrischen Abschnitt 31 darstellt. Wenn der Sprühkopf 20 heruntergedrückt wird, wird Flüssigkeit durch den Flüssigkeitskanal 38 und den Ausgabekanal 37 in die
Düsenaustrittsöffnung 24 zum Versprühen der Flüssigkeit aus der Düsenaustrittsöffnung 24 zugeführt.
Ein Saugrohr wird mit seinem oberen Ende von dem zylindrischen Abschnitt 8 so aufgenommen, daß es
sich von dem zylindrischen Abschnitt 8 so weit nach unten erstreckt, daß sein entferntes Ende den Boden des Behälters erreicht.
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Zwischen dem zylindrischen Hauptabschnitt 5 des Zerstäubergrundkörpers 1 und dem Kolbenelement 40 ist eine Schraubenfeder 60 angeordnet, die das Kolbenelement 40, das Eingriffselement 3 0 und den Sprühkopf dauernd nach oben drückt. In der dargestellten Ausführungsform ist die Schraubenfeder zwischen dem inneren Boden des zylindrischen Ab-Schnitts 6 kleinen Durchmessers und dem unteren Ende des rohrförmigen Abschnitts 41 angeordnet. Diese Anordnung ist jedoch nicht zwingend und kann auch anders gestaltet sein.
Die Feder drückt so, daß der Kolben 42 kleinen Durchmessers in das oberste Ende des zylindrischen Abschnitts 6 kleinen Durchmessers, der Kolben 43 großen Durchmessers in das oberste Ende des zylindrischen Abschnitts 31 großen Durchmessers und der Kolben 44 nq.t einem mittleren Durchmesser in das oberste Ende des zylindrischen Führungsabschnitts 7 so eingeschoben werden, daß der an der unteren Außenseite der ümfangswand 22· des Sprühkopfes 20 ausgebildete Wulst 25 mit dem oberen inneren Ringwulst 13, der an der oberen inneren Umfangsseite des rohrförmigen Abschnitts 14 ausgebildet ist, in Eingriff steht. Das mittels der Saugventilöffnung 9 und dem stangenähnlichen Ventilkörper 33 ausgebildete Saugventil ist zu dieser Zeit geöffnet, während das mittels der Düsenöffnung 36 und des Kolbens 43 großen Durchmessers ausgebildete Ausgabeventil zu dieser Zeit geschlossen ist.
Bei einer so konstruierten Sprühvorrichtung wird, wenn die Sprühvorrichtung auf dem Hals 71 eines
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mit Flüssigkeit gefüllten Behälters 70 aufgeschraubt und der Sprühkopf 20 von Hand gegen die Spannung der Feder 60 heruntergedrückt wird, der Ventilkörper gleitbar in die Saugventilöffnung 9 zum Verschließen des Saugventils eingeführt, da eine Speicherkammer, bestehend aus dem zylindrischen Abschnitt 31 großen Durchmessers, dem zylindrischen Abschnitt 6 kleinen Durchmessers und dem Kolbenelement 40 mit Luft gefüllt wird. Darauf wird die Speicherkammer allmählich unter Druck vergrößert, wenn der Sprükopf 20 heruntergedrückt wird. Da das Kolbenelement 40 auf diese Weise weiter im Bezug auf das Eingriffselement 3 0 infolge des Durchmesserunterschieds zwischen dem zylindrischen Abschnitt 31 großen Durchmessers und dem zylindrischen Abschnitt 6 kleinen Durchmessers eingeschoben wird, wird der Kolben 43 großen Durchmessers in Bezug auf den zylindrischen Abschnitt 31 großen Durchmessers nach unten verschoben. Entsprechend wird die Düsenöffnung 36 zur Speicherkammer geöffnet, wodurch das Ausgabeventil geöffnet wird, so daß komprimierte Luft durch die Düsenaustrittsöffnung 24 ausgegeben wird. Wenn der Kolben 42 kleinen Durchmessers die sich in Längsrichtung erstreckende Ringnut 11a des zylindrischen Abschnitts 6 kleinen Durchmessers erreicht, wird ein die Ringnut 11 mit der Öffnung 12 des Hauptzylinderabschnitts 5 verbindender Kanal zwischen der Innenwand des zylindrischen Abschnitt 6 kleinen Durchmessers und der Außenfläche des Abschnitts kleinen Durchmessers des rohrförmigen Abschnitts des Kolbenelements 40 ausgebildet, um den Restdruck zu entspannen, um somit den Hochdruckzustand in der Speicherkammer aufzuheben.
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Das Kolbenelement 40 wird somit in Bezug auf das Eingriff selement 3 0 infolge der Spannung der Feder 60 nach oben verschoben und verschließt das Ausgabeventil. Wenn in diesem Zustand der manuelle Druck von dem Sprühkopf 20 genommen wird/ werden das Kolbenelement 40, das Eingriffselement 3 0 und der Sprühkopf 20 so wie sie sind, nach oben bewegt. Da die Speicherkammer infolge der Aufwärtsbewegung dieser Teile evakuiert wird oder einen negativen Druck aufweist, wird das Saugventil zum Einführen der in dem Behälter enthaltenen Flüssigkeit durch das Saugrohr 5 0 geöffnet.
Wenn daraufhin der Sprühkopf heruntergedrückt wird, wird unter Druck stehende Flüssigkeit von der Düsenaustrittsöffnung 24 versprüht. Es soll darauf hingewiesen werden, daß die Verminderung der Flüssigkeit in dem Behälter bis zu einem negativen Druck in dem Behälter stattfinden soll, wobei jedoch, wenn der Kolben 44 mittleren Durchmessers die in der mittleren inneren Fläche des zylindrischen Führungsabschnitts 7 ausgebildete Ringnut 11b erreicht, ein Durchgang zwischen der äußeren Fläche des rohrförmigen Abschnitts 41 des Kolbenelements 40 und der Innenfläche des zylindrischen Führungsabschnitts 7 durch die Ringnut 11b ausgebildet wird, wodurch atmosphärische Luft durch die öffnung 12 einströmen kann, so daß ein negativer Druck in dem Behälter verhindert wird. Wenn der Kolben 42 kleinen Durchmessers die Ringnut 11a auf der Innenfläche des zylindrischen Abschnitts 6 kleinen Durchmessers erreicht, um den Restdruck in der Spe^cherkammer durch die öffnung 12 in den Behälter zu entspannen, wird der Kolben 44 mittleren Durchmessers nach unten über die Ringnut 11b des zylindrischen
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Führungsabschnitts 7 hinausverschoben, so daß verhindert wird/ daß Restdruck zwischen dem zylindrischen Führungsabschnitt 7 und dem Kolbenelement 40 nach oben entweicht.
Fig. 2 zeigt eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Sprühvorrichtung, bei der eine Saugventilöffnung 9 und ein Kugelventil 35a statt des aus der Saugventilöffnung 9 und des stangenähnlichen Ventilkörpers 33 am Boden des zylindrischen Abschnitts 6 kleinen Durchmessers des Zerstäubergrundkörpers 1 verwendet werden.
Aus der Beschreibung ist ersichtlich, daß eine so konstruierte Sprühvorrichtung aus mindestens sechs wesentlichen Bauteilen, einschließlich der Feder 60 und dem Saugrohr 50 besteht, wodurch sie leicht zusammengebaut und mit weniger Bauteilen bei geringeren Kosten hergestellt werden kann. Es ist ebenfalls darauf hinzuweisen, daß bei der Sprühvorrichtung die Saug- und Ausgabeventilkörper Teile dieser Bauteile sind, so daß die Verschiebung eines Ventils, wie z.B. eines Kugelventils bei gewöhnlichen Sprühvorrichtungen nicht stattfindet, wenn die Sprühvorrichtung geneigt wird, so daß ein Austreten der in dem Behälter enthaltenen Flüssigkeit verhindert wird.
Es soll weiter darauf hingewiesen, daß bei der so konstruierten Sprühvorrichtung ebenfalls die Möglichkeit des Verlierens des Kugelventils aufgehoben ist, wie dies bei gewöhnlichen Sprühvorrichtun-
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gen beim Zusammenbau der Sprühvorrichtung möglich ist, wodurch die Herstellungsschritte vereinfacht werden.
Es wird eine wieder auffüllbare Sprühvorrichtung mit einem Druckspeicher und einem Behälter für die zu versprühende Flüssigkeit beschrieben, bei der ein Zerstäubergrundkörper, ein Sprühkopf und ein Eingriff selement mit einem hohlen zylindrischen Abschnitt großen Durchmessers vorgesehen ist. An einem Kolbenelement ist der Kolben großen Durchmessers der Sprühvorrichtung ausgebildet. Der hohle zylindrische Abschnitt großen Durchmessers des Eingriffselements ist einschiebbar in die ümfangswand des Sprühkopfes eingesetzt und mit einem von dem oberen inneren Abschnitt nach unten verlaufenden stangenförmigen Abschnitt ausgebildet. Beide Kolben sind einschiebbar in den oberen zylindrischen Abschnitt großen Durchmessers und den unteren zylindrischen Abschnitt kleinen Durchmessers des Eingriffselements und des Zerstäubergrundkörpers eingesetzt.
Das Eingriffselement weist am zylindrischen Abschnitt großen Durchmessers eine durchgehende Düsenöffnung auf, die normalerweise mittels des Kolbens großen Durchmessers des Kolbenelements verschlossen ist. Die auf der Innenseite des Bodens des unteren zylindrischen Abschnitts des Zerstäubergrundkörpers ausgebildete Saugventilöffnung ist ebenfalls mittels des stangenähnlichen Ventilkörpers des Eingriffselements verschlossen.
Da die Ventilkörper somit als ein Teil der Bauteile ausgebildet sind, wird eine Verschiebung eines Ven-
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tils, wie z.B. eines in gewöhnlichen Sprühvorrichtungen verwendeten Kugelventils vermieden, so daß die Konstruktion vereinfacht wurde.
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Claims (7)

HOFPMANN · EITLE & PARTNER PAT E N TANWllTE 3 0 T1 9 3 7 DR. ING. E. HOFFMANN (1930-1976) . DIPL.-ING.W.EITLE . DR. RER. NAT. K. HOFFMANN · Dl PL.-ING. W. LEHN DIPL.-ING. K. FDCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABEUASTRASSE 4 (STERNHAUS) · D-8000 MDNCH EN 81 · TELEFON (089) 911087 . TELEX 05-29619 (PATHE) Yoshino Kogyosho Co., Ltd. Tokyo / Japan Flussigkeitssprühvorrichtung Patentansprüche
1.J Flüssigkeitssprühvorrichtung mit einem Flüssigkeitsbehälter und einem Zerstäubergrundkörper, gekennzeichnet durch - eine am Zerstäubergrundkörper (1) vorgesehene mit dem Hals (71) des Behälters (70) in Eingriff stehende Umfangswand (2) und einen am unteren Abschnitt des Zerstäubergrundkörpers
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(1) ausgebildeten, von ihm mittels einer sich radial vom oberen Umfangsabschnitt nach innen erstreckenden flanschähnlichen oberen Wand (4) gehaltenen zylindrischen Hauptabschnitt (5) mit einem unteren hohlen/zylindrischen Abschnitt (6) kleineren Durchmessers,
einen Sprühkopf (20) mit einer durch die obere Seitenfläche der ümfangswand (22) des Sprühkopfes (20) verlaufenden, unterhalb der Umfangskante der oberen Wand (21) des Sprühkopfes (20) angeordneten Düsenaustrittsöffnung (24), ein Eingriffselement (30) mit einem einschiebbar in die ümfangswand (22) des Sprühkopfes (20) eingesetzten hohlen, zylindrischen Abschnitt (31) großen Durchmessers mit einem von dem oberen inneren Abschnitt des zylindrischen Abschnitts (31) großen Durchmessers nach unten verlaufenden stangenförmigen Abschnitt (34) , von dem ein stangenähnlicher Ventilkörper (33) nach unten verläuft, der gleitbar in den zylindrischen Abschnitt (6) kleinen Durchmessers des ierstäubergrundkörpers (1) eingesetzt ist,
ein Kolbenelement (40) mit einem gleitbar auf dem stangenförmigen Abschnitt {34) des Eingriffselements (30) in Eingriff stehenden rohrförmigen Abschnitt (41) mit einem am unteren Ende ausgebildeten, randähnlichen Kolben (42) kleineren Durchmessers und einem am oberen Ende ausgebildeten, randähnlichen Kolben (43) großen Durchmessers, die so ausgebildet sind, daß beide Kolben (42, 43) in den oberen zylindrischen Abschnitt (31) großen Durchmessers des Eingriffselements (30) und den
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unteren zylindrischen Abschnitt (6) kleinen Durchmessers des Zerstäubergrundkörpers (1) einschiebbar sind,
- ein mit dem untersten Abschnitt (8) des unteren hohlen zylindrischen Abschnitts (6) kleinen Durchmessers des Zerstäubergrundkörpers (1) in Eingriff stehenden Saugrohr (50) zur Aufnahme von Flüssigkeit aus dem Behälter (70),und
- eine zwischen dem zylindrischen Hauptabschnitt (5) des Zerstäubergrundkörpers (1) und dem Kolbenelement (40) angeordnete Feder (60) zur Vorspannung des Kolbens (40), des Eingriffselements (30) und des Sprühkopfes (20) nach oben, wobei der Zerstäubergrundkörper (1) mit einer Saugventilöffnung (9) am inneren Boden des zylindrischen Abschnitts (6) kleinen Durchmessers und das Eingriff selement (30) mit einer durch den zylindrischen Abschnitt (31) großen Durchmessers verlaufenden Düsenöffnung (36) zur Verbindung mit dem Düsenaustritt (24) des Sprühkopfes (20), die normalerweise mittels des zylindrischen Abschnitts (43) großen Durchmessers des Kolbens (40) verschlossen ist, versehen ist, und wobei zwischen der äußeren Fläche des Eingriffselements (30) und der inneren Fläche des Kolbens (40) zur Zuführung der Flüssigkeit aus dem Behälter (70) zu dem Düsenaustritt (24) des Sprühkopfes (20) ein Flüssigkeitskanal (38) ausgebildet ist.
2. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Hauptabschnitt (5) des Zerstäubergrundkörpers (1) weiter
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an seinem oberen Teil einen oberen hohlen, zylindrischen Führungsabschnitt (7) und an seinem unteren Teil einen einstückig mit ihm ausgebildeten nach unten von dem unteren zylindrischen Abschnitt (6) verlaufenden, hohlen zylindrischen Abschnitt (8) zur Aufnahme des Saugrohres (50) aufweist.
3. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Hauptabschnitt (5) des Zerstäubergrundkörpers (1) weiter einen hohlen, zylindrischen Ventilabschnitt
(10) aufweist, der sich von der flanschähnlichen oberen Wand (4) radial innerhalb von dem unteren Umfangsende des unteren,zylindrischen Abschnitts
(6) nach oben erstreckt.
4. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch
1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Hauptabschnitt (5) des Zerstäubergrundkörpers (1) weiter sich in Längsrichtung erstreckende Ringnuten (11a, b) in den inneren mittleren Flächen des unteren Abschnitts des unteren zylindrischen Abschnitts (6) bzw. des zylindrischen Führungsabschnitts (7) aufweist, und daß an dem Verbindungsabschnitt zwischen dem unteren zylindrischen Abschnitt (6) und dem zylindrischen Führungsabschnitt
(7) eine Durchtrittsöffnung (12) vorgesehen ist.
5. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch
1, dadurch gekennzeichnet, daß am zylindrischen Abschnitt (31) großen Durchmessers des Eingriffselements (30) weiter ein Ausgabekanal (37) zur Verbin-
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dung mit der Düsenaustrittsöffnung (24) des Sprühkopfes (20) vorgesehen ist, der zur Zerstäubung der durchtretenden Flüssigkeit ausgebildet ist.
6. Flüssigkeitssprühvorrichtung nach Anspruch
1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Kolbenelement (40) weiter einen randähnlichen Kolben (44) mittleren Durchmessers am unteren Ende seines oberen Abschnitts .(41) aufweist, der einschiebbar in den zylindrischen Führungsabschnitt (7) des Zerstäubergrundkörpers (1) eingesetzt ist, wobei zwischen der Innenfläche des rohrförmigen Abschnitts (41) des Kolbens (40) und der Außenfläche des stangenähnlichen Abschnitts (34) des Eingriffselements (30) ein Spalt zur Verbindung des zylindrischen Abschnitts (6) kleinen Durchmessers des Zerstäubergrundkörpers (1) mit dem zylindrischen Abschnitt (31) großen Durchmessers des Eingriffselements (30), ausgebildet ist.
7. Flüssigkeitssprühvorrichtung mit einem Flüssigkeitsbehälter und einem Zerstäubergrundkörper, gekennzeichnet durch
- eine am Zerstäubergrundkörper (1) vorgesehene mit dem Hals (71) des Behälters (70) in Eingriff stehende Umfangswand (2) und einen am unteren Abschnitt des Zerstäubergrundkörpers (1) ausgebildeten, von ihm mittels einer sich radial vom oberen Umfangsabschnitt nach innen erstreckenden, flanschähnlichen oberen Wand (4) gehaltenen, zylindrischen Hauptabschnitt (5) mit einem unteren hohlen,zylindrischen Abschnitt (6) kleineren Durch-
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messers, wobei der Zerstäubergrundkörper (1) ein Saugventil, bestehend aus einer am inneren Boden des zylindrischen Abschnitts (6) kleineren Durchmessers angeordneten Saugventilöffnung (9) und einer am inneren Boden des zylindrischen Abschnitts
(6) kleineren Durchmessers angeordneten Ventilkugel (35a), aufweist/
einen Sprühkopf (20) mit einer durch die obere Seitenflache der ümfangswand (22) des Sprühkopfes
(20) verlaufenden, unterhalb der ümfangskante der oberen Wand (21) des Sprühkopfes (20) angeordneten Düsenaustrittsöffnung (24),
ein Eingriffselement (3 0) mit einem-einschiebbar in die ümfangswand (22) des Sprühkopfes (20) eingesetzten, hohlen, zylindrischen Abschnitt (31) großen Durchmessers mit einem von dem oberen inneren Abschnitt des zylindrischen Abschnitts (31) großen Durchmessers nach unten verlaufenden stangenförmigen Abschnitt (34), von dem ein stangenähnlicher Ventilkörper (33) nach unten verläuft, der gleitbar in den zylindrischen Abschnitt {6) kleinen Durchmessers des Zerstäubergrundkörpers (1) eingesetzt ist,
ein Kolbenelement (40) mit einem gleitbar auf dem stangenförmigen Abschnitt (34) des Eingriffselements (30) in Eingriff stehenden rohrförmigen Abschnitt (41) mit einem am unteren Ende ausgebildeten, randähnlichen Kolben (42) kleinen Durchmessers und einem am oberen Ende ausgebildeten, randähnlichen Kolben (43) großen Durchmessers, die so ausgebildet sind, daß beide Kolben (42, 43) in den oberen zylindrischen Abschnitt (31)
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großen Durchmessers des Eingriffselements (30) und den unteren zylindrischen Abschnitt (6) kleinen Durchmessers des Zerstaubergrundkörpers (1) einschiebbar sind,
ein mit dem unteren Abschnitt (8) des unteren hohlen, zylindrischen Abschnitts (6) kleinen Durchmessers des Zerstaubergrundkörpers (1) in Eingriff stehenden Saugrohr (50) zur Aufnahme von Flüssigkeit aus dem Behälter (70) und
eine zwischen dem zylindrischen Hauptabschnitt (5) des Zerstaubergrundkörpers (1) und dem Kolbenelement (40) angeordnete Feder (6 0) zur Vorspannung des Kolbens (40), des Eingriffselements (30) und des Sprühkopfes (20) nach oben, wobei das Eingriffselement (30) mit einer durch den zylindrischen Abschnitt (31) großen Durchmessers verlaufenden Düsenöffnung (36) zur Verbindung mit dem Düsenaustritt (24) des Sprühkopfes (20), die normalerweise mittels des zylindrischen Abschnitts (43) großen Durchmessers des Kolbens (40) verschlossen ist, versehen ist, und wobei zwischen der äußeren Fläche des Eingriffselements (30) und der inneren Fläche des Kolbens (40) zur Zuführung der Flüssigkeit aus dem Behälter (70) zu dem Düsenaustritt (24) des Sprühkopfes (20) ein Flüssigkeitskanal (38) ausgebildet ist.
030040/0880
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