DE3014340A1 - Einrichtung zum andruecken und abheben einer papiertransportwelle von einer schreibwalze einer schreibmaschine, eines druckers o.dgl. - Google Patents

Einrichtung zum andruecken und abheben einer papiertransportwelle von einer schreibwalze einer schreibmaschine, eines druckers o.dgl.

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DE3014340A1 DE19803014340 DE3014340A DE3014340A1 DE 3014340 A1 DE3014340 A1 DE 3014340A1 DE 19803014340 DE19803014340 DE 19803014340 DE 3014340 A DE3014340 A DE 3014340A DE 3014340 A1 DE3014340 A1 DE 3014340A1
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    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J13/00Devices or arrangements of selective printing mechanisms, e.g. ink-jet printers or thermal printers, specially adapted for supporting or handling copy material in short lengths, e.g. sheets
    • B41J13/02Rollers
    • B41J13/03Rollers driven, e.g. feed rollers separate from platen

Description

EP/2133
ADLERWERKE vorm. HEINRICH KLEYER
Aktiengesellschaft Kleyerstraße 17, 6000 Frankfurt/Main
Einrichtung zum Andrücken und Abheben einer Papiertransportwelle von einer Schreibwalze einer Schreibmaschine, eines Druckers oder dergleichen.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
Bei einer derartigen aus der DE-PS 687 971 bekannten Einrichtung ist die mit mehreren Papiertransportrollen versehene Papiertransportwelle im Bereich ihrer beiden Enden gelagert..Die Lager sind an schwenkbaren Armen angebracht, die gegen vorgespannte Federn mittels eines Hebelgestänges derart verschwenkt werden können, daß die Papiertransportrollen entweder im Eingriff mit der Schreibwalze stehen oder unter Parallelverschiebung der Papiertransportwelle zu sich selber außer Eingriff mit der Schreibwalze gebracht werden. Derartige Einrichtungen sind dann insbesondere notwendig, wenn auf der Schreibmaschine, dem Drucker od. dgl. verschiedene Papierarten verwendet werden sollen, die in unterschiedlicher Weise transportiert werden. Papier in Bogenform oder normales zu Rollen aufgewickeltes Papier wird mittels der Papiertransportrollen in gegen die Schreibwalze angedrücktem Zustand transportiert, während Endlospapier mit an
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den Seitenlängsrändern angebrachten Lochungen mittels in diese Lochungen eingreifenden Transportstiften transportiert werden, die im Bereich der Stirnenden der Schreibwalze an dieser befestigt sind.
Die bekannte und allgemein übliche Einrichtung der gattungsgemäßen Art ist konstruktiv und damit kostenmäßig sehr aufwendig.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der gattungsgemäßen Art so auszugestalten, daß sie sehr viel einfacher wird.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Das der Erfindung zugrundeliegende Lösungsprinzip liegt also darin, daß die Papiertransportwelle nur noch ein~ seitig durch eine Schwenkbewegung von der Schreibwalze wegbewegt wird, wodurch dann die mindestens eine Papiertransportrolle von der Schreibwalze abgehoben wird. Diese Lösung ist daher zum einen sehr einfach, weil nur noch auf einer Seite der Schreibwalze Maßnahmen zum Abheben bzw. Andrücken der Papiertransportrolle getroffen werden müssen. Darüber hinaus entfallen alle Maßnahmen zu einer Parallelführung der Papiertransportwelle beim Andrücken bzw. Abheben. Die erfindungsgemäße Lösung bringt es mit sich, daß durch die Maßnahmen nach Anspruch 2 auch der Antrieb der Schreibwalze über die Papiertransportwelle erfolgen kann, ohne daß beim Abheben derselben von der Schreibwalze der Antrieb der Schreibwalze unterbrochen wird. Dies führt dann in der Folge wiederum dazu, daß durch die Merkmale des Anspruches 3 die Papiertransportrolle angetrieben werden kann, wodurch ein besonders zuverlässiger Papier-
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.L"": ".:J": OÜ 30H3A0
transport erfolgt, wobei gleichzeitig sichergestellt ist, daß durch die Anordnung der nur einen Papiertransportrolle auf der Papiertransportwelle etwa in der Mitte der Schreibwalze ein Schräglaufen von Papier ausgeschlossen wird.
Durch die Merkmale des Anspruches 4 wird in einer besonders einfachen Ausgestaltung erreicht, daß in den beiden Endlagen des Rasthebels und damit der Papiertransportwelle eine zuverlässige Halterung erreicht ist.
Durch die Maßnahmen nach Anspruch 5 wird bewirkt, daß die Schwenkbewegungen des Rasthebels in eine praktisch radial zur Schreibwalze gerichtete Abhebe- bzw. Andrückbewegung der Papiertransportwelle umgesetzt werden.
Anspruch 6 gibt eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des Rasthebels wieder.
Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. In der Zeichnung zeigt
Fig. 1 ein Gehäuseunterteil und ein Gehäuseoberteil eines Druckers in perspektivischer Explosionsdarstellung,
Fig. 2 ein am Gehäuseunterteil anzubringendes Gestell für eine Schreibwalze mit einer Einrichtung gemäß der Erfindung in perspektivischer Darstellung,
Fig. 3 eine Papiertransportwelle,
Fig. 4 einen Rasthebel der erfindungsgemäßen Einriqh*· tung in Draufsicht und
Fig. 5 eine Seitenansicht des Rasthebels gemäß Fig. 4,
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Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, besteht ein Gehäuse eines als Ausführungsbeispiel für die Erfindung gewählten Druckers aus einem Gehäuseunterteil 1 nach Art einer Bodenwanne und einem Gehäuseoberteil 2 nach Art einer Abdeckung.
Das Gehäuseunterteil 1 besteht aus einer Bodenplatte und einem umlaufenden von dieser hochstehenden Rand Das Gehäuseoberteil 2 besteht aus einem dem Rand 4 des Gehäuseunterteils 1 angepaßten umlaufenden Rahmen 5 und einer in diesem gehaltenen Führungsplatte 6 für Papierbögen oder -bahnen.
Das Gehäuseoberteil 2 ist mit dem Gehäuseunterteil· 1 mittels elastischer Rastverschlüsse 7 verbindbar, von denen nur einer dargestellt ist.
Mit dem Gehäuseunterteil 1 ist ein Gestell 8 lösbar aber betriebssicher verbindbar, das in Fig. 2 näher dargestellt ist. Es besteht aus zwei gleichen, spiegelsymmetrisch zueinander angeordneten Seitenwänden 9' und 9", die beispielsweise aus dünnen ebenen Blechplatten gestanzt sind. In den Seitenwänden 91, 9" sind eine Reihe von miteinander fluchtenden Ausnehmungen ausgebildet, in denen Wellen, Walzen, Schienen und dgl. angebracht können, worauf weiter unten noch näher eingegangen wird.
An den Seitenwänden sind - in der Regel gleich große Führungslappen 1o ausgebildet, die etwa Rechteckquerschnitt haben und in der Ebene der jeweiligen Seitenwand 9' bzw. 9" liegen. Sie sind ebenfalls durch Stanzen hergestellt. Es sind jeweils zwei Führungslappen 1o
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im unteren Bereich jeder Seitenwand 91 und 9", und zwar im Bereich ihrer unteren äußeren Ecken, und jeweils zwei Führungslappen 1o im Bereich der mittleren Höhe der Seitenwände 91, 9",ebenfalls im Abstand,voneinander ausgebildet.
Auf die Führungslappen 1o sind etwa quaderförmig ausgebildete, mit einer entsprechenden einseitig offenen Ausnehmung versehene Tüllen 11 aus elastisch nachgiebigem, dämpfendem Material, beispielsweise also Gummi, elastisch klemmend aufgesteckt.
Diesen Führungslappen 1o mit Tüllen 11 sind fest und einstückig mit dem Gehäuseunterteil 1 verbundene Klemmlager 12, 13 zugeordnet, die als einstückige Lagerböcke 14 ausgebildet sein können.. Diese Klemmlager weisen jeweils einen quaderförmigen Grundkörper auf, der mit einer Ausnehmung versehen ist, die nach oben offen ist. Des weiteren ist jede derartige Ausnehmung zu der zugeordneten Seitenwand 9' bzw. 9" hin offen, so daß jede Seitenwand 91 bzw. 9" von oben entsprechend dem Richtungspfeil 15 in die Ausnehmungen der ihr zugeordneten Klemmlager 12, 13 eingeschoben werden kann. Durch diese Art der Befestigung, die in der parallellaufenden Patentanmeldung der Anmelderin vom selben Tage mit dem Titel "Verbindung der Seitenwände eines Gestells mit einem Gerät" ausführlich beschrieben ist, wird eine einfach herstellbare, betriebssichere, gut geräuschdämpfende Verbindung zwischen dem Gestell 8 und dem Gehäuseunterteil 1 erreicht.
In entsprechenden, miteinander fluchtenden Ausnehmungen der Seitenwände 9', 9" ist eine Schiene 16 für einen einen Druckkopf tragenden Schlitten geführt und σ eh. al ten-
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Weiterhin ist parallel hierzu ebenfalls in miteinander fluchtenden Lagerbohrungen in den Seitenwänden 91, 9" eine eine Schreibwalze 17 tragende Welle 18 gelagert, Schließlich ist parallel zu der Schiene 16 und der Welle 18 noch eine Papiertransportwelle 19 vorgesehen, die in der einen Seitenwand 9' in einer dort ausgebildeten Lagerbohrung 2o gelagert ist. Mit ihrem anderen Ende ist sie in einem Lager 21 drehbar gelagert, das an einem Rasthebel 22 ausgebildet ist, der wiederum an der gegenüberliegenden Seitenwand 9" gelagert ist.
An dem Ende der Schreibwalze 17, das der Seitenwand 9' benachbart ist, die die Papiertransportwelle 19 in der Lagerbohrung 2o unmittelbar abstützt, ist ein Zahnkranz 23 ausgebildet, in den ein drehfest mit der Papiertransportwelle 19 verbundenes Ritzel 24 kämmend eingreift. Ebenfalls drehfest mit der Papiertransportwelle verbunden ist ein zwischen der benachbarten Seitenwand. 9' und dem Ritzel 24 angebrachtes Zahnrad 25, in das das Antriebsritzel eines nicht dargestellten Antriebsmotors eingreift, der an der - in Fig. 2 dem Betrachter zugewandten - Außenseite der Seitenwand 9' angebracht ist und dessen Antriebswelle durch eine entsprechende Ausnehmung 26 in dieser Seitenwand '9' hindurchgreift. Das Ritzel 24 und das Zahnrad 25 können - wie aus Fig. 2 und 3 hervorgeht - als ein Bauteil 27 ausgebildet sein, das drehfest und axial ünverschiebbar auf der Papiertransportwelle 19 befestigt ist..
Etwa axial in der Mitte der Papiertransportwelle 19 ist auf dieser eine Papiertransportrolle 28 drehfest angebracht, die auf ihrem Umfang mit einem Ring 29 aus leicht elastischem Material versehen ist, der wiederum an seinem Außenumfang ballig geschliffen ist. Die
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Papiertransportrolle 28, d. h. die Außenseite ihres Ringes 29 liegt in der in Fig. 2 dargestellten parallelen Lage der Papiertransportwelle 19 zur Welle 18 mit leichtem Andruck an der Schreibwalze 17 an. In dieser Stellung können Papierbögen oder auch in Rollenform vorliegendes Normalpapier über die angetriebene Schreibwalze geführt werden, wobei der Transport durch die in diesem Fall gegen die Schreibwalze 17 angedrückte Papiertransportrolle 28 der Papiertransportwelle 19 erfolgt. Damit die Schreibwalze 17 und die Papiertransportrolle 28 schlupffrei gegeneinander laufen, ist der Durchmesser d der Papiertransportrolle 2 8 gleich dem Teilkreisdurchmesser d1 des Ritzels 24. Weiterhin ist der Durchmesser D der Schreibwalze 17 gleich dem Teilkreisdurchmesser D1 des Zahnkranzes 23.
Im Bereich ihrer Enden ist die Schreibwalze 17 mit radial nach außen stehenden pyramiden- oder kegelförmigen Transportstiften 3o versehen, die bei Einsatz sogenannter Endlosfοrmulare in Leporello-Faltung in entsprechende, an deren Seitenrand angebrachte Löcher eingreifen und hierdurch den Papiertransport während der Drehung der Schreibwalze 17 bewirken. Hierbei muß die Papiertransportrolle 28 der PapiertransportwelIe außer Eingriff mit der Papierbahn gebracht werden, d.h. sie muß um einen gewissen Betrag von der Oberfläche der Schreibwalze 17 entfernt werden.
Um dies zu ermöglichen., ist der Rasthebel 22 mittels eines Lagerzapfens 31 in einer angepaßten Lagerbohrung in der Seitenwand 9" gelagert, der exzentrisch zum Lager 21 am Rasthebel 22 angeordnet ist. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, sind die Welle 18 der Schreibwalze 17 und die Papiertransportwelle 19 in einer
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gemeinsamen etwa senkrechten Ebene angeordnet, d. h. die Papiertransportwelle 19 befindet sich, unterhalb der Schreibwalze 17 .Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, sind wiederum der Lagerzapfen 31 und das Lager 21 der Papiertransportwelle 19 in einer gemeinsamen etwa horizontalen Ebene angeordnet. Die gemeinsame Ebene der Welle 18 und der Papiertransportwelle 19 und die gemeinsame Ebene des Lagerzapfens 31 und des Lagers 21 stehen also etwa senkrecht aufeinander. Daraus folgt, daß bei einer Verschwenkung des Rasthebels entsprechend dem Schwenkrichtungspfeil 32 - aus der in Fig. 2 ausgezogen dargestellten Stellung in die gestrichelt dargestellte Stellungdes oberen Griffs 33 des Rasthebels 22 - die Papiertransportwelle 19 zusammen mit ihrem Lager 21 entsprechend dem Schwenkrichtungspfeil 34 nach unten weggeschwenkt wird, während ihr gegenüberliegendes, dem Zahnrad 25 und dem Ritzel 24 benachbartes Ende in der Lagerbohrung 2o unverändert bleibt. Da der Abstand a zwischen der Lagerbohrung 2o und der Mitte der Papiertransportrolle 28 etwa nur halb so groß ist wie der Abstand b zwischen der Lagerbohrung 2o und dem Lager 21, wird bei einem Verschwenken des Lagers 21 um beispielsweise 2 mm nach unten die Papiertransportrolle 28 um etwa 1 mm von der Schreibwalze nach unten abgehoben.
Da weiterhin der erwähnte Abstand a erheblich größer ist als der Abstand c zwischen der Lagerbohrung 2o und dem Ritzel 24 wird das Ritzel 24 nur um einen entsprechend kleineren Betrag nach unten verschwenkt, so daß es nicht außer Eingriff mit dem Zahnkranz 23 kommt. Für das Verhältnis dieser Abstände gilt a:c=5 bis Lo. Daraus ergibt sich für das vorerwähnte Beispiel, daß das Ritzel 24 nur um einen Betrag von o,1 bis o,2 mm nach unten verschwenkt wird. Diese winzigen Verschwenk-
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bewegungen sind in der Lagerbohrung 2o selber aufgrund des konstruktionsbedingten Spiels ohne weiteres möglich.
Der Rasthebel 22 ist zwischen dem Lagerzapfen 31 und dem Lager 21 einerseits und dem an seiner Oberseite mit einer Rändelung 35 versehenen Griff 33 andererseits in Form eines geschlossenen Rahmens 36 ausgebildet, durch den die Welle 18 der Schreibwalze 17 hindurchgeführt ist.
Von der Unterseite dieses Rahmens ragt eine nach Art einer Blattfeder ausgebildete Feder 37 nach oben, die an ihrem oberen freien Ende mit einem etwa halbkugelförmig ausgebildeten Gleitstück 38 versehen ist. Dieses Gleitstück liegt unter elastischer Verformung der Feder 37 gegen die Innenseite der benachbarten Seitenwand 9" an und drückt dadurch den Rasthebel 22 und mit ihm die auch axial in ihm gelagerte Papiertransportwelle 19 (siehe Fig. 3 und 5) zur gegenüberliegenden Seitenwand 9' hin.
Am Rahmen 36 ist weiterhin eine, ebenfalls wieder nach Art einer Blattfeder ausgestaltete, Rastfeder 39 einstückig ausgebildet, die an ihrem im Inneren des Rahmens 36 liegenden freien Ende mit einem Raststück 4o versehen ist. Dieses weist an seinem freien Ende zwei Anlageflächen 41, 42 auf. Die eine Anlagefläche 41 liegt in der in Fig. 2 und Fig. 4 dargestellten Stellung der Papiertransportwelle 19 gegen eine an der zugewandten Innenseite der Seitenwand 9" ausgebildete, die Welle 18 lagernde Lagerbüchse 43 an,und zwar unter leichter Vorspannung der Rastfeder 39.
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In der in Fig. 2 gestrichelt angedeuteten Stellung des Rasthebels 22,in der die Papiertransportrolle 28 von der Schreibwalze nach unten abgeschwenkt ist, befindet sich die andere Anlageflache 42 des Raststücks 4o auf der um etwa 9o° versetzt gegenüberliegenden Seite der Lagerbüchse 43. Während der Schwenkbewegung des Rasthebels 22 in Richtung 32 bzw. umgekehrt wird das Raststück 4o und mit ihm die Rastfeder 39 nach unten, zum Lagerzapfen 31 und zum Lager 21 hin,ausgelenkt. Da die Rastfeder 39 etwa senkrecht zu der durch die Welle 18 und die Papiertransportwelle 19 aufgespannten Ebene verläuft und sich im deutlichen Abstand von der durch den Lagerzapfen 31 und das Lager 21 aufgespannten Ebene befindet, ist diese elastische Ausweichbewegung des Raststücks 4o ohne weiteres möglich.
Am unteren Ende des Rasthebels .22, und zwar auf der dem Lagerzapfen 31 abgewandten Seite des Lagers 21,ist an einem Haken 44 eine vorgespannte Schraubenzugfeder befestigt, deren anderes Ende an der Seitenwand 9" befestigt ist. Dadurch wird ein ausreichender Andruck der Papiertransportrolle 28 in der in Fig. 2 dargestellten Stellung gegen die Schreibwalze 17 gewährleistet. Die Schraubenzugfeder 45 und die Rastfeder 39 sind aber so aufeinander abgestimmt, daß in der abgehobenen Stellung der Papiertransportrolle 28 von der Schreibwalze 17, in der entsprechend der gestrichelt in Fig. angedeuteten Stellung die Anlagefläche 42 des Raststücks 4o gegen die Lagerbüchse 43 anliegt, die Kraft der Schraubenzugfeder 45 nicht ausreicht, eine Rückstellung des Rasthebels 22 unter entsprechender Auslenkung der Rastfeder 39 herbeizuführen.
wie aus Fig. 5 hervorgeht, ist der Rasthebel ?2 im oberen Bereich des Rahmens 36 mit einer Führungs-
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schiene 46 versehen, die den oberen zugeordneten Rand 4 7 der Seitenwand 9" übergreift und somit an der Außenseite dieser Seitenwand 9" anliegt. An der Innenseite dieser Seitenwand 9" liegt der Rasthebel mit den zugewandten Seiten 48 seines Rahmens 36 an.
Zur Veranschauliehung ist in Fig. 4 die Schreibwalze 17 strichpunktiert eingezeichnet. Des weiteren ist ebenfalls strichpunktiert die Papiertransportrolle in ihrer gegen die Schreibwalze 17 anliegenden Stellung eingezeichnet. In der von der Schreibwalze 17 abgehobenen Stellung ist sie gestrichelt dargestellt.
Der gesamte Rasthebel 22 besteht aus einem spritzfähigen thermoplastischen Kunststoff, ist also einstückig ausgebildet, wobei die Feder 37 und die Rastfeder 39 jeweils nur durch entsprechende Dirnensionierung erzeugt werden.
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L e e r s e i t e

Claims (6)

  1. EP/2133
    30H340
    ADLERWERKE vorm. HEINRICH KLEYER
    Aktiengesellschaft Kleyerstraße 17, 6000 Prankfurt/Main
    Patentansprüche
    ( 1.1 Einrichtung zum Andrücken und Abheben einer Papier- ^—s transportwelle mit mindestens- einer Papiertransportrolle an eine bzw. von einer Schreibwalze einer Schreibmaschine, eines Druckers od. dgl., wobei die im Bereich ihrer beiden Enden in Lagern drehbar gelagerte Papiertransportwelle mittels eines verschwenkbar gelagerten Hebels aus der Stellung, in der die mindestens eine Papiertransportrolle an der Schreibwalze anliegt, in eine Stellung bewegbar ist, in der die mindestens eine Papiertransportrolle sich im Abstand von der Schreibwalze befindet, dadurch gekennzeichnet, daß die Papiertransportwelle (19) an einem Ende in einem ortsfesten Lager (Lagerbohrung 2o) radial im wesentlichen unverschiebbar gelagert ist, während das ihrem anderen Ende zugeordnete Lager (21) an einem Rasthebel (22) ausgebildet ist, der um eine im Abstand von der Papiertrans-· portwelle (19) befindliche Schwenkachse (Lagerzapfen 31) zwischen zwei Endlagen verschwenkbar ist.
  2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Papiertransportwelle (19) antreibbar ausgebildet und benachbart zmvx ort;·festen
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    BAD ORIGINAL
    ORIGINAL INSPECTED
    :.::·:::·ΓΓ::: 30Η340
    Lager (Lagerbohrung 2o) mit einem Ritzel (24) versehen ist, das in einen mit der Welle (18) der Schreibwalze C17) verbundenen Zahnkranz (23) kämmend eingreift.
  3. 3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder insbesondere nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß nur eine Papiertransportrolle (28) auf der Papiertransportwelle (19) angebracht ist, die etwa mittig zur Schreibwalze (17) angeordnet ist.
  4. 4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Rasthebel (22) eine Rastfeder (39) angebracht ist, die mit einem Raststück (4o) versehen ist, das in den beiden Endlagen des Rasthebels (22) gegen einen ortsfesten Anschlag (Lagerbüchse 43) kraftschlüssig anliegt.
  5. 5. Einrichtung nach Anspruch 1/ dadurch gekennzeichnet, daß die durch die Welle (18) der Schreibwalze (17) und die Papiertransportwelle (19) aufgespannte Ebene und die durch die Schwenkachse (Lagerzapfen 31) des Rasthebels (22) und das Lager
    (21) der Papiertransportwelle (19) am Rasthebel (22) aufgespannte Ebene etwa senkrecht zueinander verlaufen.
  6. 6. Einrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet/ daß das am Rasthebei (22) angebrachte Lager (21) die Papiertransportwelle (19) axial abstützt und daß der Rasthebel (22) elastisch zur Schreibwalze (17) hin vorgespannt ist.
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    V8^:;-i0
DE3014340A 1980-04-15 1980-04-15 Einrichtung zum Andrücken und Abheben einer Papiertransportwelle von einer Schreibwalze einer Schreibmaschine, eines Druckers o.dgl. Expired DE3014340C2 (de)

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