DE3014340C2 - Einrichtung zum Andrücken und Abheben einer Papiertransportwelle von einer Schreibwalze einer Schreibmaschine, eines Druckers o.dgl. - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Aus der DE-OS 24 06 053 ist eine Papierandruckeinrichtung fur Büromaschinen bekannt, deren Andruckrollen auf einer Hohlwelle gelagert sind, die wiederum auf einer Welle angeordnet ist. die sich schrägstellen kann, wenn die Andnickrollen durch eine dicke Papierlagc von der Schreibwalze abgehoben werden. Die Welle stellt sich auch dann schräg, wenn mittels eines Hebels die Andruckrollen parallel /u sich selbst gegen die Wirkung einer Feder verschoben werden. Diese Anordnung eignet sich jedoch nicht Zum Wahlweisen Transport Von radgelochtem Endlospapier bzw, einfachen Papierbogen oder solchem Papier, welches auf einer Rolle aufgewicke.lt ist.

Bei einer aus der DE'PS 6 87 971 bekannten Einrichtung ist die mit mehreren Papiertransportröllen versehene Papiertransportwelle im Bereich ihrer beiden Enden gelagert. Die Lager sind an schwenkbaren Armen angebracht, die gegen vorgespannte Federn mittels eines Hebelgesiiinges derart verschwenkt werden können, daß die Papiertransportrollen entweder im Eingriff mit der Schreibwalze stehen oder unter Parallelverschiebung der Papiertransportwelle zu sich selber außer Eingriff mit der Schreibwalze gebracht werden. Derartige Einrichtungen sind danu insbesondere notwendig, wenn auf der Schreibmaschine, dem Drucker oder dgl. verschiedene Papierarter verwendet werden. Papier in Bogenform oder normales zu Rollen aufgewickeltes Papier wird mittels der Papiertransportrollen in gegen die Schreibwalze angedrücktem Zustand transportiert, während Endlospapier mit an den Seitenlängsrändern angebrachten Lochungen mittels in diese Lochungen eingreifenden Transportstiften transportiert werden, die im Bereich der Stirnenden der Schreibwalze an dieser befestigt sind. Die bekannte und allgemein übliche Einrichtung der gattungsgemäßen Art ist konstruktiv und damit kostenmäßig sehr aufwendig. Aufgabe der Erfindung ist es. eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 so auszugestalten, daß auf einfache aber sichere Weise wahlweise unterschiedliches Papier transportiert werden kann. Eine Anordnung nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 hat den Vorteil, daß nur einige wenige Teile benötigt wea/en. um die Papiertransportwelle mit ihrer Papiertransportrolle von der Schreibwalze abzuheben, so daß randgelochtes Papier verarbeitet werden kann. Eine bevorzugte Ausführung weist die Merkmale des Anspruches 2 auf. Dadurch genügt eine verhältnismäßig geringe Bewegung des Lagers für das bewegliche Ende der Papiertransportwelle. Der Anspruch 3 gibt eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung des Rasthebels wieder.

Die Erfindung wird in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigt

Fig. I eine schaubildliche Dars'-illung einer Papiertransporivornchiung mit einer Schreibwalze und einer Einrichtung gemäß der Erfindung;
F i g. 2 eine Papiertransportwelle:
F ι g. 3 einen Rasthebel der erfindungsgemäßen Einrichtung in Draufsicht und

F ι g. 4 eine Seitenansicht des Rasthebels gemäß Fig. 3.

In ein Gehäuse z. B. eines Druckers ist ein Gestell 8 lösbar aber betriebssicher einsetzbar, das in Fig. 1 näher dargestellt ist. Es besteht aus /wei gleichen, spiegelsymmetrisch zueinander angeordneten Seitenwänden 9' und 9". die beispielsweise aus dünnen ebenen Blechplatten gestanzt sind. In den Seitenv-änden 9', 9" sind eine Reihe von miteinander fluchtenden Ausnehmungen ausgebildet, in denen Wellen. Walzen. Schienen und dgl. angebracht werden können, worauf weiter unten noch näher eingegangen wird.

An den Seitenwänden sind — in der Regel gleich große - Führungslappen 10 ausgebildet, die etwa Rechteckquerschnitt haben und in der Ebene der jeweiligen Seitenwand 9' b/w. 9" liegen Sie sind ebenfalls durch Stanzen hergestellt. Es sind jeweils Zwei Führungslappen 10 im unteren Bereich jeder Seitenwand 9' und 9". und zwar im Bereich ihrer unteren äußeren Ecken, und jeweils zwei Führungsfappen 10 im Bereich der mittleren Höhe der Seitenwände 9', 9", ebenfalls im Absland, voneinander ausgebildet.
Auf die Führungslappert 10 sind etwa quaderförmig

ausgebildete, mit einer entsprechenden einseilig offenen Ausnehmung versehene Tüllen 11 aus elastisch nachgiebigem, dämpfendem Material, beispielsweise also Gummi, elastisch klemmend aufgesteckt.

Diesen Führungslappen 10 mit Tüllen 11 sind fest und einstückig mit dem Gehäuse verbundene Klemmlager 12, 13 zugeordnet, die als e-nstückige Lagerböcke 14 ausgebildet sein können. Diese Klemmlager weisen jeweils einen quaderförmigen Grundkörper auf, der mit einer Ausnehrr'iJig versehen ist. die nach oben offen ist. in Des weiteren ist jede derartige Ausnehmung zu der zugeordneten Seitenwand 9' bzw. 9" hin offen, so daß jede Suitenwand 9' bzw. 9" von oben entsprechend dem Richtungspfeil 15 in die Ausnehmungen der ihr zugeordneten Klemmlager 12,13 eingeschoben werden kann. Durch diese Art der Befestigung wird dine einfach herstellbare, betriebssichere, gi;t geräuschdämpfende Verbindung zwischen dem Gestell 8 und dem Gehäuseunterteil 1 erreicht.

In entsprechenden, miteinander fluchtenden Ausnehmungen der Seitenwände 9', 9" ist eine Schiene 16 für einen einen Druckkopf tragenden Schulten geführt und gehalten.

Weiterhin ist parallel hierzu ebenfalls in miteinander lluchtenden Lagerbohrungen in den Seitenwänden 9', 9" eine eine Schreibwalze 17 tragende Welle 18 gelagert. Schließlich ist parallel zu der Schiene 16 und der Welle 18 noch eine Papiertransportwelle 19 vorgesehen, die in der einen Seitenwand 9' in einer dort ausgebildeten Lagerbohrung 20 gelagert ist. Mit ihrem anderen Ende ist sie in einem Lager 21 drehbar gelagert, das an einem Rasthebel 22 ausgebildet ist. der an der Seitenwand 9" gelagert ist.

An dem Ende der Schreibwalze 17. das der Seitenwand 9' benachbart ist. die die Papiertransport- j5 welle 19 in der Lagerbohrung 20 unmittelbar abstützt, ist ein Zahnkranz 23 ausgebildet, in den ein drehfest mit der Papiertransportwelle 19 verbundenes Ritzel 24 kämmend eingreift. Ebenfalls drehfest mit der Papiertransportwelle 19 verbunden ist ein zwischen der benachbarten Seitenwand 9' und dem Ritzel 24 angebrachtes Zahnrad 25. in das das Antriebsritzel eines nicht dargestellten Antriebsmotor eingreift, der in der — in Fig. I dem Betrachter zugewandten — Außenseite der Seitenwand 9' angebracht ist und dessen Antriebswelle durch eine entsprechende Ausnehmung 26 in dieser Seitenwanc 9' hinourchgreift. Das Ritzel 24 und das Zahnrad 25 können — wie aus F i g. 1 und 2 hervorgeht — als ein Bauteil 27 ausgebildei sein, das drehfeM unci axial unverschiebbar auf der Papiertransportwelle 19 befestigt ist.

Etwa axial in der Mitte der Papiertransportwelle 19 ist auf diever eine Papiertransportrolle 28 drehfest angebracht, die auf ihrem Umfang mit einem Ring 29 aus leicht elastischem Material versehen ist. der « wiederum an seinem Außenumfang ballig geschliffen ist. Die Papiertransportrolle 28. d. h. die Außenseite ihres Ringes 29 liegt in der in Fig. I dargestellten parallelen Lage der Papiertransportwelle 19 /ur Welle 18 mit leichtem Andruck an der Schreibwalze 17 an. In dieser Stellung können Papierbogen oder auch in Rollenform vorliegendes Normalpapier über die angetriebene Schreibwalze geführt Werden, wobei der Transport durch die in diesem Fall gegen die Schreibwalze 17 angedrückte Papiertranspörlrolle 28 der Papiertrans^ portwelle 19 erfolgt. Damit die Schreibwalze 17 und die Papiertransportrolle 28 schlupffrei gegeneinander laufen, ist der Durchmesset d der Papiertransportrolle 28 gleich dem Teilkreisdjrchmesser d' des Ritzels 24. Weiterhin ist der Durchmesser D der Schreibwalze 17 gleich dem Teilkreisdurchmesser D' des Zahnkranzes 23.

Im Bereich ihrer Enden ist die Schreibwalze 17 mit radial nach außen stehenden pyramiden- oder kegelförmigen Transportstiften 30 versehen, die bei Einsatz sogenannter Endlosformulare in Leporello-Faltung in entsprechende, an deren Seitenrand angebrachte Löcher eingreifen und hierdurch den Papiertransport während der Drehung der Schreibwalze 17 bewirken. Hierbei muß die Papertransportrolle 28 der Papiertransportwelle 19 außer Eingriff mit der Papierbahn gebracht werden, d. h. sie muß um einen gewissen Betrag von der Oberfläche der Schreibwalze 17 entfernt werden.

Um dies zu ermöglichen, ist der Rasthebel 22 mittels eines Lagerzapfens 31 in einer angepaßten Lagerbohrung in der Seitenwand 9" gelagert, der exzentrisch zum Lager 21 am Rasthebel 22 angeordnet ist. Wie aus F i g. 1 ersich'lich ist, sind die Welle ^1O der Schreib .valze !7 und die Pap'ertransnonu/eüe I¹* ¹I einer gemeinsamen etwa senkrechten Ebene angeordnet, d. h. die Papiertransportwelle 19 befindet sich unterhalb der Schreibwalze 17. Wie aus F i g. 3 ersichtlich i:,:. sind wiederum der Lagerzapfen 31 und das Lager 21 der Papiertransportwelle 19 in einer gemeinsamen etwa horizontalen Ebene angeordnet. Die gemeinsame Ebene der Welle 18 und der Papiertransportwelle 19 und die gemeinsame Ebene des Lagerzapfens 31 und des Lagers 21 stehen also etwa senkrecht aufeinander. Daraus folgt, daß bei einer Verschwenkung des Rasthebels entsprechend dem Schwenkrichtungspfeil 32 — aus der in Fig. 1 ausgezogen dargestellten Stellung in die gestrichelt dargestellte Stellung des oberen Griffs 33 des Rasthebels 22 — die Papiertransportwelle 19 zusammen mit ihrem Lager 21 entsprechend dem Schwenkrichtungspfeil 34 nach unten weggeschwenkt wird, während ihr gegenüberliegendes, dem Zahnrad 25 und dem Ritzel 24 benachbartes Ende in der Lagerbohrung 20 unverändert bleibt. Da der Abstand << zw 'chen der Lagerbohrung 20 und der Mitte der Papiertransportrolle 28 etwa nur halb so groß ist wie der Abstand b zwischen der Lagerbohrung 20 und dem Lager 21. wird bei einem Verschwenken des Lagers 21 um beispielsweise 2 mm nach unten die fapiertransportrolle 28 um etwa I mm von der Schreibwalze nach unten abgehoben.

Da weiterhin der erwähnte Abstand a erheblich größer ist als der Abstand c /wischen der Lagerbohrung 20 und dem Ritzel 24 wird das Ritzel 24 nur um einen entsprechend kleineren Betrag nach unten verschwenkt, so daU es nicht außer Eingriff mit dem Zahnkran/ /3 komm: Fur das Verhältnis dieser Abstände gilt nc= 5 bis 10. Daraus ergibt sich für das vorerwähnte Beispiel, daß das Ritzel 24 n>r um einen Betrag von Cl bis 0.2 mm nach unten verschwenkt wird. Diese win/igen Ver Schwenkungen sind in der Lagerbohrung 20 selber aufgrund des konsiruktionsbedingten Spiels ohne weiteres möglich

Der Ras'hebel 22 ist zwischen dem Lagerzapfen Ϊ1 und dem Lager 21 einerseits und dem an seiner Oberseite mit einer Rändelung 35 versehenen Griff 33 andererseits in Form eines geschlossenen Rahmens 36 ausgebildet, durch den die Welle 18 der Schreibwalze 17 hindurchgeführt ist.

Von der Unterseite dieses Rahmens ragt eine nach Art einer Blattfeder ausgebildete Feder 37 nach oben,

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die an ihrem oberen freien Ende mit einem etwa halbkugelförmig ausgebildeten Gleitstück 38 versehen ist. Dieses Gleitstück liegt unter elastischer Verformung der Feder 37 gegen die Innenseite der benachbarten Seitenwand 9" an und drückt dadurch den Rasthebcl 22 und mit ihm die auch axial in ihm gelagerte Papicrlransportwclle 19 (siehe Fig.2 und 4) z'jr gegenüberliegenden Seitenwand 9' hin.

Am Rahmen 36 ist weiterhin eine, ebenfalls wieder nach Art einer Blattfeder ausgestaltete, Raslfeder 39 einstückig ausgebildet, die an ihrem im Inneren des Rahmens 36 liegenden freien Ende mit einem Raststück 40 versehen ist. Dieses weist an seinem freien Ende zwei Anlageflächen 41,42 auf. Die eine Anlagefliiche 41 liegt in der in Fig. I und Fig. 3 dargestellten Stellung der Papiertransportwcllc 19 gegen eine an der zugewandten Innenseite der Seitenwand 9" ausgebildete, die Welle 18 lagernde Lagerbüchse 43 an. und zwar unter leichter Vorspannung der Raslfeder 39.

In der in F i g. 1 gestrichelt angedeuteten Stellung des Rasthebels 22, in der die Papiertransportrolle 28 von der Schreibwalze nach unten abgeschwenkt ist, befindet sich die andere Anlageflüche 42 des Raststüeks 40 auf der um etwa 90° versetzt gegenüberliegenden Seite der Lagerbuchse 43. Während der Schwenkbewegung des Rasthcbels 22 in Richtung 32 bzw. umgekehrt wird das Rastslück 40 und mit ihm die Rastfeder 39 nach unten, zum Lagerzapfen 31 und zum Lager 21 hin, ausgeienkt. Da die Rastfeder 39 etwa senkrecht zu der durch die Welle 18 und die Papiertransportwelle 19 aufgespannten Ebene verläuft und sich im deutlichen Abstand von der durch den Lagerzapfen 31 und das Lager 21 aufgespannten Ebene befindet, ist diese elastische Ausweichbewegung des Raststüeks 40 ohne weiteres möglich.

Am unteren Ende des Raslhebels 22, und zwar auf der dem Lagerzapfen 31 abgewandten Seite des Lagers 21, ist an einem Haken 44 eine vorgespannte Schraubenzugfeder 45 befestigt, deren anderes Ende an der Seitenwand 9" befestigt ist. Dadurch wird ein ausreichender Andruck der Papiertransportrollc 28 in der in Fig. I dargestellten Stellung gegen die Schreibwalze 17 gewährleistet. Die Schraubenzugfeder 45 und die Rastfeder 39 sind aber so aufeinander abgestimmt, daß in der abgehobenen Stellung der Papiertransportrolle 28 von der Schreibwalze 17, in der entsprechend der gestrichelt in Fig.3 angedeuteten Stellung die Anlagefläche 42 des Raststüeks 40 gegen die Lagerbüchse 43 anliegt, die Kraft der Schraubenzugfeder 45 nicht ausreicht, eine Rückstellung des Raslhebels 22 unter entsprechender Auslenkung der Rastfeder 39 herbeizuführen.

Wie aus Fig.4 hervorgeht, ist der Rasthebel 22 im oberen Bereich des Rahmens 36 mit einer Führungsschiene 46 versehen, die den oberen zugeordneten Rand 47 der Seitenwand 9" übergreift und somit an der Außenseite dieser Seitenwand 9" anliegt. An der Innenseite dieser Seitenwand 9" liegt der Rasthebel mit den zugewandten Seilen 48 seines Rahmens 36 an.

Zur Veranschaulichung ist in F i g. 3 die Schreibwalze 17 strichpunktiert eingezeichnet. Des weiteren ist ebenfalls strichpunktiert die Papiertransportrolle 28 in ihrer gegen die Schreibwalze 17 anliegenden Stellung eingezeichnet. In der von der Schreibwalze 17 abgehobenen Stellung ist sie gestrichelt dargestellt.

Der gesamte Rasthebel 22 besteht aus einem sprilzfähigen thermoplastischen Kunststoff, ist also einstückig ausgebildet, wobei die Feder 37 und die Rastfeder 39 jeweils nur durch entsprechende Dimensionierung erzeugt werden.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Einrichtung /um Andrücken und Abheben einer Papiertransportwelle mit mindestens einer Papiertninsportrolle an eine bzw. von einer Schreibwalze einer Schreibmaschine, eines Druckers oder dgl, wobei die im Bereich ihrer beiden Enden in Lagern drehbar gelagerte Papiertransportwelle mittels eines verschwenkbar gelagerten Hebels aus der Stellung, in der die mindestens eine Papiertransportrolle an der Schreibwalze anliegt, in eine Stellung bewegbar ist, in der die mindestens eine Papiertransportrolle sich im Abstand von der Schreibwalze befindet, wobei die Papiertransportwelle an ihrem einen Ende in einem ortsfesten Lager radial im wesentlichen unverschiebbar und an ihrem anderen Ende radial beweglich gelagert ist und die Papienransportwelle an ihrem radial nicht verschiebbaren Ende mittels eines Ritzels antriebbar ist, welches mit einem Zahnrad auf der Welle der Schreibwaue in Eingriff steht, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Fnde der Papienransportwelle (19) in einem Lager (21) eines um eine Schwenkachse (Lagerzapfen 31) schwenkbaren Rasthebels (22) drehbar lagen und der Rasthebel (22) in zwei Stellungen bringbar isu in welchen er mittels eines an einer Rastfeder (39) angebrachten Raststückes (40), welches sich an einem festen Anschlag (Lagerbuchse 43) abstützt, feststellbar ist und an der Schreibwalze (17) Transponstifte (30) zum Transport von randgelochlern Papier bei von der Schreibwalze (17) abgeschwenkter mindestens einer Papiertransportrolle (28) angebracht sind.

2. Einrichtung nach Anspruch !.dadurch gekennzeichnet, daß die durch d.-· Welle (18) der Schreibwalze (17) und die Papienransportwelle (19) aufgespannte Ebene und die durch die Schwenkachse (Lagerzapfen 31) des Rasthebels (22) und das Lager (21) der Papienransportwelle (19) am Rasthebel (22) aufgespannte Ebene etwa senkrecht zueinander verlaufen.

3. Einrichtung nach Ansprüchen 1 und 2. dadurch gekennzeichnet, daß das am Rasthebel (22) angebrachte Lager (2i) die Papiertransportwelle (19) axial abstützt und daß der Rasthebel (22) elastisch zurSchreibwaIze(17)hin vorgespannt ist.