DE3018840A1

DE3018840A1 - Zerstaeuber fuer fluessigkeiten

Info

Publication number: DE3018840A1
Application number: DE19803018840
Authority: DE
Inventors: Yoshiyuki Kakuta; Takao Kishi; Tadao Saito
Original assignee: Yoshino Kogyosho Co Ltd
Current assignee: Yoshino Kogyosho Co Ltd
Priority date: 1979-05-16
Filing date: 1980-05-16
Publication date: 1980-11-20
Also published as: AU534828B2; GB2049804A; GB2049804B; DE3018840C2; FR2456560A1; IT8048665A0; IT1147010B; CH636780A5; FR2456560B1; NL8002733A; NL193138B; CA1121847A; US4369900A; NL193138C; AU5792980A

Description

HOFFMANN · EITLE & PARTNER ο η 1 Q Q A Q

PATENTANWÄLTE ^ DR. ING. E. HOFFMANN (1930-1976) . DIPL-I NG. W. EITLE . DR. RER. NAT. K. HOFFMANN . DIPL.-ING. W. LEHN

DIPl.-ING. K. FOCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELLASTRASSE 4 (STERNHAUS) ■ D-SOOO MDNCHEN 81 · TELEFON (089) 911087 · TELEX 05-29619 (PATHE)

Yoshino Kogyosho Co./ Ltd.
Tokyo / Japan

Zerstäuber für Flüssigkeiten

Die Erfindung bezieht sich auf einen Zerstäuber,
insbesondere auf einen einen Druckspeicher aufweisenden, manuell betätigbaren Zerstäuber zum Zerstäuben
von Flüssigkeiten, wie Parfüm oder kosmetischen
Präparaten.

Unter einem einen Druckspeicher aufweisenden, manuell betätigbaren Zerstäuber ist im vorliegenden Zusammenhang ein Zerstäuber zu verstehen, bei dem, wenn eine
Pumpe manuell betätigt wird, um das Innere des Druckspeichers der Pumpe zu evakuieren, ein Saugventil ge-

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öffnet wird, um die Flüssigkeit, die in dem Behälter, auf dem der Zerstäuber angebracht ist, in die Druckspeicherkammer zu saugen, wobei dann, wenn das Innere der Druckspeicherkammer einem Druck ausgesetzt ist, der höher als ein vorgegebener Druck ist, lediglich ein Auslaßventil geöffnet wird, um die Flüssigkeit an dem Düsenauslaß zu zerstäuben.

Obgleich ein derartiger Zerstäuber sein Auslaßventil nur öffnet, wenn das Innere der Druckspeicherkammer einen höheren als den vorgegebenen Druck besitzt und das Auslaßventil automatisch schließt, wenn das Innere der Druckspeicherkammer einen geringeren als den vorgegebenen Druck besitzt, besteht ein Nachteil darin, daß, da ein niedrigerer als der vorgegebene Druck in der Druckkammer verbleibt, die Druckkammer unzureichend evakuiert ist,da durch den verbleibenden Druck Flüssigkeit angesaugt wird. Es ist vorgeschlagen worden, diesen Nachteil dadurch auszuschalten, daß eine öffnung in der oberen Wandfläche eines Zylinders vorgesehen wird, der die Druckspeicherkammer bildet, um dadurch einen Auslaßkanal für den Restdruck zu bilden, der mit der öffnung zwischen der Außenoberfläche des Kolbens kommuniziert, welcher in dem Zylinder und der inneren Wandoberfläche des Zylinders teleskopierbar angeordnet ist, so daß der Restdruck entweicht, wenn der Kolben seine unterste Grenzstellung erreicht. Da die Flüssigkeit, die in dem Behälter des Zerstäubers enthalten ist, zusammen mit dem Restdruck ausgestoßen wird, kommt es in diesem Fall dazu, daß die ausgestoßene Flüssigkeit mit dem oberen Abschnitt der Innenwand des Behälters in Berührung kommt, worauf

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die Flüssigkeit entlang der Innenwand nach unten fließt, mit dem Ergebnis, daß die so nach unten fließende Flüssigkeit oben an der Innenwand haften bleibt, so daß ein durchsichtiger Behälter an Aussehen verliert, weil die Flüssigkeit beim Durchschauen sichtbar ist. Weil die ausgestoßene Flüssigkeit bei der Entleerung zusammen mit dem Restdruck nach unten strömt, wird die Flüssigkeit in dem Behälter mit Luftblasen vermischt, wodurch eine weiße Trübung auftritt, die von außen so aussieht, als ob Verunreinigungen in der Flüssigkeit im Behälter vorhanden wären.

Da der einen großen Durchmesser aufweisende zylindrische Abschnitt, der in der ümfangswand des Zerstäuberkörpers angeordnet ist, einstückig mit dem Eingriffsglied bei dem herkömmlichen Zerstäuber ausgebildet ist, ist das Pressen und Ausformen schwierig.

Der Erfindung, wie sie in den Ansprüchen angegeben ist, liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Zerstäuber bereitzustellen, bei dem die vorstehend erwähnten Nachteile beseitigt sind, d.h., bei dem verhindert ist, daß in dem Behälter enthaltene Flüssigkeit zusammen mit dem Restdruck ausgestoßen wird und an der Innenwand des Behälters haftet sowie eine Beeinträchtigung des Aussehens durch ein Eintrüben der Flüssigkeit eintritt, und dessen einen großen Durchmesser aufweisender, zylindrischer Abschnitt sehr leicht preßbar ist und bei dem schließlich der Aufbau des Zerstäuberkopfes und des einen großen Durchmesser aufweisenden, zylindrischen Abschnitts durch ein einstückiges Ausformen des einen großen Durchmesser aufweisenden Ab-

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Schnitts mit dem inneren ümfangsabschnitt der Umfangswand des Zerstäuberkopfes vereinfacht werden kann.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung beispielsweise beschrieben. Darin zeigen:

Fig. 1 die Ansicht einen Längsschnitts durch den oberen Teil eines manuell betätigbaren, mit einem Druckspeicher versehenen Zerstäubers nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1, jedoch von einer anderen bevorzugten
Ausführungsform des erfindungsgemäßen Zerstäubers;

Fig. 3 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1 , jedoch von noch einer anderen bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Zerstäubers.

Gemäß Fig. 1 besteht der einen Druckspeicher aufweisende Zerstäuber im wesentlichen aus sechs Teilen,
nämlich einem Zerstäuberkörper 1, einem Zerstäuberkopf 20, einem Eingriffsglied 30, einem Kolben 40,
einem Saugrohr 50 und einer Feder 60.

Der Zerstäuberkopf 1 weist eine Außenwand 2 auf, die mit dem Hals des Behälters 70 in Eingriff steht. Ein Innengewinde 3 ist an der Innenseite der Wand 2 vor-

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gesehen, um mit dem Hals des Behälters 70 in Eingriff zu kommen. Die Außenwand 2 ist etwa in der Mitte einstückig mit einer sich radial nach innen erstreckenden, flanschartigen oberen Wand 4 verbunden. Ein zylindrischer Hauptabschnitt 5 ist an seiner oberen, äußeren ümfangsflache einstückig mit dem inneren Umfangsabschnitt der flanschartigen oberen Wand 4 verbunden. Der zylindrische Hauptabschnitt 5 weist einen unteren, hohlen, zylindrischen Abschnitt 6 kleinen Durchmessers auf, der an seinem unteren Ende vorgesehen ist, einen oberen, hohlen, zylindrischen Führungsabschnitt 7, der an seinem oberen Ende vorgesehen ist, sowie einen hohlen, an dem Saugrohr 70 angreifenden Abschnitt 8, der einstückig von dem unteren Ende des unteren, zylindrischen Abschnitts 6 nach unten verläuft. Der zylindrische Führungsabschnitt 7 ragt an seiner oberen Hälfte einstückig von dem flanschartigen oberen Abschnitt 4 nach oben und erstreckt sich ebenfalls einstückig an seiner unteren Fläche von dem flanschartigen, oberen Abschnitt 4 nach unten. Eine Saugventilöffnung 9 ist an dem inneren Boden des unteren zylindrischen Abschnitts 6 vorgesehen. Die Saugventilöffnung 9 ist bei der Ausführungsform nach Fig. 1 so ausgebildet, daß sie an dem oberen Ende eines hohlen, zylindrischen Ventilabschnitts 10 vorgesehen ist, der von dem flanschartigen oberen Abschnitt abgewandt sich radial nach innen von dem unteren Umfangsende des unteren zylindrischen Abschnitts 6 weg erstreckt. In der Mitte der inneren Oberfläche des unteren Abschnitts des zylindrischen Führungsabschnitts 7 ist eine längs verlaufende, ringförmige Aussparung 11 vorgesehen. Weiterhin ist eine Aussparung 12 in dem Verbindungsabschnitt zwischen

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dem unteren zylindrischen Abschnitt 6 und dem zylindrischen Führungsabschnitt 7 vorgesehen.

Ein ringförmiger Eingriffsabschnitt 34 erstreckt sich von der Mitte des oberen UmfangsabSchnitts der flanschartigen, oberen Wand 4 nach oben, wobei eine obere ringförmige, nach innen gerichtete Fläche 13 an seiner obersten, inneren ümfangsfläche vorgesehen ist, durch die verhindert wird, daß der Zerstäuberkopf 1 sich herausbewegen kann, was nachstehend noch näher beschrieben werden wird.

Der Zerstäuberkopf 20 ist so ausgebildet, daß sich eine Umfangswand 22 einstückig von der Umfangskante seiner oberen Wand 21 nach unten erstreckt, und ferner derart, daß eine Aussparung 23 an der oberen Fläche der Wand 21 für einen Finger vorgesehen ist. Der Zerstäuberkopf 20 ist mit einem Düsenauslaß 24 seitlich an seiner oberen Fläche versehen. Die Umfangswand 22 des Zerstäuberkopfes 20 greift auf-und abbewegbar teleskopartig an dem rohrförmigen Abschnitt 14 in einer solchen Art und Weise an, daß die Fläche 13 des rohrförmigen Abschnitts 14 an der unteren, ringförmigen, nach außen gerichteten Fläche 25 angreift, die an der untersten Fläche der umfangswand 22 vorgesehen ist, um zu verhindern, daß sich der Zerstäuberkopf 20 daraus entfernt.

Ein Eingriffsglied 3 0 weist einen hohlen, zylindrischen Abschnitt 31 großen Durchmessers auf, der zu der Wand 22 des Zerstäuberkopfes 20 konzentrisch verläuft und in sie eingesetzt ist. Das Eingriffsglied

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30 ist mit einem stabförmigen Abschnitt 34 versehen, der sich durch den Verbindungsabschnitt 32 von dem oberen Innenabschnitt weg erstreckt, von welchem Abschnitt 34 ein nadeiförmiger Ventilkörper 33 nach unten ragt. Der Ventilkörper 33 steht in Eingriff mit der Saugventilöffnung 9 des zylindrischen Ventilabschnitts 10, wodurch ein flüssigkeitsdichtes Abschließen der Ventilöffnung 9 erreicht ist. Der Ventilkörper 33 und die Ventilöffnung 9 bilden damit ein Ventil. Das untere Ende des nadeiförmigen Ventilkörpers 33 ist mit einem Führungsvorsprung 35 versehen. An dem zylindrischen Abschnitt 31 ist eine Düsenöffnung 36 vorgesehen, die mit dem Ausgang des Düsenauslasses 24 kommuniziert. Die Düsenöffnung 36 ist normalerweise durch einen Kolben 43 großen Durchmessers geschlossen, der nachstehend noch näher beschrieben wird, und ist durch einen Auslaßkanal 37, der in dem zylindrischen Abschnitt 37 vorgesehen ist, mit dem Ausgang des Düsenauslasses 24 verbunden.

Der Kanal 37 ist so ausgebildet, daß er die Flüssigkeit, die durch ihn strömt, hindurchpreßt oder in Drehbewegung versetzt.

Ein Kolben 40 weist einen rohrförmigen Abschnitt 41 auf, der verschiebbar an dem stabförmigen Abschnitt 34 des Eingriffsgliedes 30 angreift. Der Kolben 40 ist mit einem konischen, topfförmigen Kolben 42 geringen Durchmessers an seinem unteren Ende und mit einem konischen, topfförmigen Kolben 43 großen Durchmessers an seinem oberen Ende versehen. Beide Kolben 43 und 42 sind jeweils teleskopartig in die oberen

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und unteren Abschnitte 31 und 6 großen bzw. kleinen Durchmessers eingesetzt. Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 weist der rohrförmige Abschnitt 41 an seiner unteren Hälfte einen kleinen Durchmesser und an seiner oberen Hälfte einen großen Durchmesser auf, und zwar zusammen mit einem konischen, topfförmigen Kolben 44 mittleren Durchmessers, der am unteren Ende der oberen Hälfte vorgesehen ist. Der Kolben 44 ist teleskopartig in den zylindrischen Führungsabschnitt eingesetzt. Zwischen der inneren Oberfläche des rohrförmigen Abschnitts 41 und der äußeren Oberfläche des stabförmigen Abschnittes 34 ist ein Spalt vorgesehen, um den Abschnitt 6 kleinen Durchmesser mit dem zylindrischen Abschnitt 31 zu verbinden.

Das Saugrohr 50 greift mit seinem oberen Ende an dem zylindrischen Abschnitt 8 so an, daß es sich von dem zylindrischen Abschnitt 8 nach unten erstreckt, und zwar so weit, daß sein unterstes Ende den Boden des Behälters 70 erreicht.

Eine Spiralfeder 60 ist zwischen dem Hauptabschnitt 5 des Zerstäuberkörpers 1 und dem Kolben 40 angeordnet, um den Kolben 40, das Eingriffsglied 30 und den Zerstäuberkopf 20 nach oben zu belasten. Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 ist die Spiralfeder 60 zwischen der inneren Bodenfläche des zylindrischen Abschnitts 6 und dem unteren Ende des rohrförmigen Abschnitts 41 angeordnet, jedoch braucht sie als solche nicht dazwischen angeordnet zu sein, sondern kann auch anders angeordnet sein.

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Die Belastung durch die Feder 60 ist derart, daß der Kolben 42 kleinen Durchmessers zu dem obersten Ende des zylindrischen Abschnitts 6 kleinen Durchmessers teleskopiert wird/ der Kolben 43 großen Durchmessers zu dem obersten Ende des zylindrischen Abschnitts 31 großen Durchmessers und der Kolben 44 mittleren Durchmessers zu dem obersten Ende des zylindrischen Führungsabschnitt 7, so daß die Fläche 25, die an der untersten Außenfläche der Umfangswand 22 des Zerstäuberkopfes 20 vorgesehen ist, an der oberen, ringförmigen, nach innen gerichteten Fläche 13 angreift, die an der obersten inneren Umfangsflache des rohrförmigen Eingriffsabschnitts 14 angeordnet ist. Das Saugventil, das durch die Ventilöffnung 9 und den nadeiförmigen Ventilkörper 33 gebildet wird, ist offen, während ein Auslaßventil, das durch die Düsenöffnung 36 und den Kolben 43 großen Durchmessers gebildet wird, dann geschlossen ist.

Der so aufgebaute erfindungsgemäße Zerstäuber weist ferner einen Längsschnitt längs Schlitz 33a im oberen Abschnitt des nadeiförmigen Ventilkörpers 33 auf.

Der Längsschlitz 33a verbindet kommunizierend das Innere der Druckspeicherkammer mit dem Kanal des Saugrohres 50 unter Bildung eines Saugkanals, um das Saugventil zu öffnen, wenn der Ventilkörper 33 seine unterste Grenz stellung erreicht. Es sei bemerkt, daß ein zylindrischer Abschnitt kleinen Durchmessers ebenso ausgebildet sein kann wie der vorstehend erwähnte untere Endabschnitt des nadeiförmigen Ventilkörpers 33

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anstelle des Längsschlitzes 33a, und daß ein Längsschlitz ebenso an dem unteren Endabschnitt des Ventilkörpers 33 anstatt des zylindrischen Abschnitts 35 kleinen Durchmessers vorgesehen sein kann.

Bei dem so aufgebauten Zerstäuber wird, wenn er auf den Hals eines mit Flüssigkeit gefüllten Behälters 70 aufgeschraubt ist, beim manuellen Drücken des Zerstäuberkopfes 20 entgegen dem Druck der Feder 30, da die Druckspeicherkammer, die aus dem zylindrischen Abschnitt 31 großen Durchmessers, dem zylindrischen Abschnitt 6 kleinen Durchmessers und dem Kolben 40 besteht, mit Luft gefüllt ist, der Ventilkörper 33 in die Saugventilöffnung 9 geschoben, wodurch das Saugventil geschlossen wird. Dann wird, wenn der Zerstäuberkopf 20 nach unten gedrückt wird, der Druck in der Druckspeicherkammer allmählich erhöht. Da der Kolben 40 gegenüber dem Eingriffsglied 30 dadurch weiter nach unten teleskopiert wird, und zwar wegen der Durchmesserunterschiede zwischen den einen großen Durchmesser und einen kleinen Durchmesser aufweisenden Abschnitten 31 und 6, wobei der Kolben 43 gegenüber dem Zylinder 31 großen Durchmessers nach unten teleskopiert wird.

Demgemäß wird die Ventilöffnung 36 der Druckspeicherkammer geöffnet, wodurch das Auslaßventil geöffnet wird, um die komprimierte Luft durch den Düsenauslaß 24 auszustoßen.

Wenn der Ventilkörper 33 seine unterste Grenzstellung erreicht, verbindet der Längsschlitz 33a das Innere

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der Druckspeicherkammer mit dem Saugrohr 50, um den restlichen Druck auszustoßen, wodurch der Zustand hohen Drucks in der Druckspeicherkammer beseitigt wird.

Der Kolben 40 wird damit gegenüber dem Eingriffsglied aufgrund des Drucks der Feder 60 nach oben teleskopiert, wodurch das Auslaßventil geschlossen wird.

Wenn der Zerstäuberkopf 20 keinem manuellen Druck in diesem Zustand mehr ausgesetzt wird, werden die Kolben 40, das Eingriffsglied 30 und der Zerstäuberkopf 20 nach oben bewegt, so wie sie sind. Da die Druckspeicherkammer durch die Aufwärtsbewegung dieser Teile evakuiert wird, bzw. einen negativen Druck erreicht, wird das Saugventil geöffnet, um Flüssigkeit, die in dem Behälter 70 enthalten ist, durch das Saugrohr 50 anzusaugen.

Wenn der Zerstäuberkopf 20 dann nach unten gedrückt wird, wird die komprimierte Flüssigkeit durch den Düsenauslaß 24 zerstäubt. Es sei bemerkt, daß die Verminderung der Flüssigkeit in dem Behälter zu einem negativen Druck in dem Behälter führen würde, wenn jedoch der Kolben 44 mit dem mittleren Durchmesser die ringförmige Aussparung 11 in der mittleren Innenfläche des zylindrischen Führungsabschnitts 7 erreicht, wird ein Durchlaß zwischen der äußeren Oberfläche des rohrförmigen Abschnitts 41 des Kolbens 40 und der Innenfläche des zylindrischen Führungsabschnitts 7 über die ringförmige Aussparung 11 gebildet, wodurch durch die öffnung 11 atmosphärische Luft

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einströmen kann, um dadurch einen negativen Druck in
dem Behälter zu verhindern.

Aus der vorstehenden Beschreibung ist ersichtlich, daß, da der erfindungsgemäße Zerstäuber so aufgebaut ist,
daß der Restdruck in der Druckspeicherkammer in den
Flüssigkeitssaugkanal nach dem öffnen des Caugventiles, wenn der nadeiförmige Ventilkörper seine unterste Grenzstellung erreicht, die in dem Behälter enthaltene
Flüssigkeit daran hindert, zusammen mit dem Restdruck ausgestoßen zu werden und an der Innenwandung des Behälters zu haften, wie es bei den herkömmlichen Zerstäubern dieses Typs vorkommt, und daß ferner verhindert ist, daß die in dem Behälter enthaltene Flüssigkeit sich weiß trübt, wodurch eine Beeinträchtigung
des äußeren Aussehens vermieden wird.

Es sei bemerkt, daß, obgleich der erfindungsgemäße Zerstäuber anhand einer einen Druckspeicher aufweisenden Ausführungsform, die im wesentlichen aus sechs Teilen besteht, beschrieben worden ist, er ebenso bei anderen Zerstäubern des Druckspeichertyps verwendet werden
kann.

In Fig. 2 ist eine weitere bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen einen Druckspeicher aufweisenden Zerstäubers dargestellt, wobei ein Zylinder 26 großen Durchmessers in eine Umfangswand 22 des Zerstäuberkopfes 20 eingesetzt ist und eine Auslaßventilöffnung 26b in der Mitte der oberen Wand 26a vorgesehen ist.

Ein Auslaßkanal 26c ist an der oberen ümfangsflache

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des Zylinders 26 großen Durchmessers vorgesehen, der mit dem Düsenauslaß 24 des Zerstäuberkopfes 20 und mit der Auslaßventilöffnung 26 kommuniziert, wobei der Kanal 26c an der ümfangsflache so ausgebildet ist, daß die Flüssigkeit, die hindurchtritt, hindurchgedrückt bzw. in Drehbewegung versetzt wird.

Ein Eingriffsglied 30a erstreckt sich in Längsrichtung in der Mitte des Zylinders 26 großen Durchmessers zu dem hohlen, zylindrischen Abschnitt 6 kleinen Durchmessers und weist an seinem oberen Ende einen stabförmigen Abschnitt 31 großen Durchmessers und einen von seinem oberen Ende vorspringenden, konischen Ventilkörper 31b auf, um zusammen mit der Auslaßventilöffnung 26b dessen Zylinder 26 großen Durchmessers ein Auslaßventil zu bilden.

Das Eingriffsglied 30a weist ferner an seinem mittleren Abschnitt einen stabförmigen Abschnitt 22a auf, und an seinem unteren Abschnitt einen nadeiförmigen Ventilkörper 33, um zusammen mit der Saugventilöffnung 9 des hohlen, zylindrischen Abschnitts 10 ein Saugventil zu bilden.

Das Eingriffsglied 30a weist weiterhin einen Führungsstababschnitt 35 sehr kleinen Durchmessers an seinem untersten Abschnitt unter dem Ventilkörper 33 auf, der frei beweglich in die Saugventilöffnung 9 eingreift.

Ein Kolben 40a ist mit einem rohrförmigen Abschnitt 41a an seiner oberen Hälfte am äußeren Umfang des stabförmigen, einen großen Durchmesser aufweisenden

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Abschnitts 31a des Eingriffsgliedes 30a befestigt und mit einem oberen, konischen, topfförmigen, einen großen Durchmesser aufweisenden Kolben 41b versehen, der verschiebbar in dem einen großen Durchmesser aufweisenden Zylinder 26 an dem oberen Ende seines Außenumfangs angeordnet ist, wobei ein rohrförmiger Abschnitt 42a in der unteren Hälfte verschiebbar an dem Außenumfang des einen mittleren Durchmesser aufweisenden, stabförmigen Abschnitt 32a des Eingriffsgliedes 31a angreift und in der Mitte mit einem konischen, topfförmigen, einen mittleren Durchmesser aufweisenden Kolben 41c versehen ist, der verschiebbar in den zylindrischen Führungsabschnitt 7 eingesetzt ist.

Der Kolben weist ferner einen unteren, konischen, topfförmigen, einen kleinen Durchmesser aufweisenden Kolben 42 auf, der verschiebbar in den einen kleinen Durchmesser aufweisenden, zylindrischen Abschnitt 6 an dem unteren Außenumfang der unteren Hälfte seines rohrförmigen Abschnitts 42a angeordnet ist.

Ein Spalt ist zwischen der inneren Fläche der rohrförmigen Abschnitte 41a und 42a und dem äußeren Umfang der einen großen und einen mittleren Durchmesser aufweisenden, stabförmigen Abschnitte 31a und 32a vorgesehen, um den einen kleinen Durchmesser aufweisenden, zylindrischen Abschnitt 6 mit dem einen großen Durchmesser aufweisenden Zylinder 26 kommunizierend zu verbinden.

Dadurch wird ein Flüssigkeitsdurchlaß 38 zwischen der äußeren Fläche des Eingriffsgliedes 3 0 und der inneren

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Fläche des Kolbens 40 gebildet, durch den die Flüssigkeit von dem Behälter 70 in den Kanal 37 des zylindrischen Abschnitts 31 kommuniziert. Wenn der Zerstäuberkopf 20 nach unten gedrückt wird, wird die Flüssigkeit über den Durchlaß 38 und den Kanal 37 dem Düsenauslaß 24 zugeführt, um die Flüssigkeit an dem Auslaß 24 zu zerstäuben.

Die Belastung durch die Feder 6 0 ist derart, daß der einen kleinen Durchmesser aufweisende Kolben 42b zu dem obersten Ende des einen kleinen Durchmesser aufweisenden, zylindrischen Abschnitts 6, der einen großen Durchmesser aufweisende Kolben 41b zu dem obersten Ende des zylindrischen Abschnitts großen Durchmesser und der Kolben 41c zu dem obersten Ende des zylindrischen Führungsabschnitts 7 teleskopiert wird, so daß die Fläche 25, die an der untersten Außenfläche der Umfangswand 22 des Zerstäuberkopfes 20 vorgesehen ist, an der oberen ringförmigen, einwärtsgerichteten Fläche 13 angreift, die an der obersten, inneren ümfangsfläche des eingreifenden, rohrförmigen Abschnitts vorgesehen ist, wobei der stabförmige Ventilkörper 32a dann geöffnet wird, während gleichzeitig das Auslaßventil, das durch die Auslaßventilöffnung 26b und den konischen Ventilkörper 31b des stabförmigen Abschnitts 31a großen Durchmessers des Eingriffsgliedes 3 0 geschlossen wird.

Da das Eingriffsglied 30 und der Kolben 40 dadurch zusammen mit dem Zerstäuberkopf 20 gegenüber dem Zylinder 26 großen Durchmessers nach unten gedrückt werden, und zwar wegen der Durchmesserunterschiede zwischen dem einen großen Durchmesser aufweisenden Zylinder 26

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und dem einen kleinen Durchmesser aufweisenden, zylindrischen Abschnitt 6, wird die Auslaßventilöffnung 26b an der oberen Wand 26a des einen großen Durchmesser aufweisenden Zylinders 26 zum Druckspeicher hin geöffnet, wodurch das Auslaßventil geöffnet wird, so daß die komprimierte Luft durch den Düsenauslaß 24 ausgestoßen wird.

Es sei bemerkt, daß der einen großen Durchmesser aufweisende Zylinder äußerst schnell betriebsbereit ist, da das Eingriffsglied unabhängig von dem einen großen Durchmesser aufweisenden Zylinder gebildet ist.

In Fig. 3 ist noch eine andere bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen,einen Druckspeicher aufweisenden Zerstäubers dargestellt.

Ein Zylinder 26 mit großem Durchmesser ist mit einer Auslaßventilöffnung 26b in der Mitte seiner oberen Wand 26a versehen.

Ein Auslaßkanal 26c ist an der oberen Umfangsfläche des einen großen Durchmesser aufweisenden Zylinders 26 vorgesehen, um mit dem Düsenauslaß 24 des Zerstäuberkopfes 20 und mit der Auslaßventilöffnung 26b zu kommuni ζ ie ren.

Der einen großen Durchmesser aufweisende Zylinder ist einteilig mit der inneren Umfangsfläche der Umfangswand 22 des Zerstäuberkopfes 20 ausgebildet. Ein Düsenkörper 24a mit einem Düsenauslaß 24b ist oben an einer Seite der Umfangswand 22 vorgesehen und weist

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einen druck-oder wirbelerzeugenden Abschnitt an der Innenfläche des Düsenkörpers 24a auf.

Ein Auslaßkanal 26c ist an der oberen Umfangsflache des einen großen Durchmesser aufweisenden Zylinders 26 vorgesehen, um mit dem Düsenauslaß 24 des Zerstäubers 20 zu kommunizieren.

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Leerseite

Claims

HOFFMANN · EITLE Oc PARTNER PATENTANWÄLTE DR. ING. E. HOFFMANN (1930-1976) · DIPL.-I NG. W.EITLE · DR. RER. NAT. K. HOFFMAN N · Dl PL.-I NG. W. LEHN DIPL.-ING. K.FOCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELLASTRASSE 4 (STERN HAUS) · D-8000 MO NCH EN 81 · TELEFON (089) 911087 · TELEX 05-29419 (PATHE) Yoshino Kogyosho Co., Ltd. Tokyo / Japan Zerstäuber für Flüssigkeiten Patentansprüche

1.J Zerstäuber für Flüssigkeiten, gekennzeichnet durch

- einen Flüssigkeitsbehälter (70),

- einen Zerstäuberkörper (1), der einen Umfangsabschnitt (2) aufweist, der am Hals des Behälters (70) angebracht ist und an seinem unteren Abschnitt einen zylindrischen Hauptabschnitt (5) mit einem unteren, einen kleinen Durchmesser aufweisenden, hohlen, zylindrischen Abschnitt (6) über eine sich radial einwärts erstreckende, flanschartige obere Wand (4) trägt, die von dem oberen Ende des

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ümfangsabschnitts (2) sich weg erstreckt, und in der Mitte der inneren Fläche eines zylindrischen Führungsabschnitts (7) mit einer in Längsrichtung verlaufenden, ringförmigen Aussparung (11) sowie an dem Verbindungsabschnitt zwischen dem unteren, zylindrischen Abschnitt (6) und dem zylindrischen Führungsabschnitt (7) mit einer Aussparung (12) versehen ist,

ein Eingriffsglied (30) , das einen einen großen Durchmesser aufweisenden, hohlen, zylindrischen Abschnitt (31) aufweist, der teleskopartig in der Umfangswand (22) des Zerstäuberkopfes (20) angeordnet ist und das mit einem von dem oberen, inneren Abschnitt des einen großen Durchmesser aufweisenden, zylindrischen Abschnitts (31) nach unten ragenden, stabförmigen Abschnitt (34) versehen ist, von dem sich ein nadeiförmiger Ventilkörper (33) nach unten erstreckt, der verschiebbar in dem einen kleinen Durchmesser aufweisenden, hohlen, zylindrischen Abschnitt (6) des Zerstäuberkörpers (1) angeordnet ist,

einen Kolben (4 0), der einen an dem stabförmigen Abschnitt (34) des Eingriffgliedes (30) verschiebbar angeordneten, rohrförmigen Abschnitt (41) aufweist, und an seinem unteren Ende mit einem konischen ,topfförmigen, einen kleinen Durchmesser aufweisenden Kolben (42) und an seinem oberen Ende mit einem konischen, topfförmigen, einen großen Durchmesser aufweisenden Kolben (43) derart versehen ist, daß beide Kolben (42, 43) teleskopartig in den oberen, einen großen Durchmesser aufweisenden Abschnit-

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ten bzw. in den unteren, einen kleinen Durchmesser aufweisenden, zylindrischen Abschnitten des Eingriffsgliedes (30) und des Zerstäuberkörpers (1) angeordnet sind,

- ein Saugrohr (50), das mit dem untersten Abschnitt (8) des unteren, einen kleinen Durchmesser aufweisenden, hohlen, zylindrischen Abschnitt (6) des Zerstäuberkörpers (1) verbunden ist, um die Flüssigkeit aus dem Behälter (70) zu saugen,

- eine Feder (60), die zwischen dem zylindrischen Hauptabschnitt (5) des Zerstäuberkörpers (1) und dem Kolben (40) angeordnet ist und den Kolben (4 0) und das Eingriffsglied (30) nach oben belastet, und

- einen Zerstäuberkopf (20), der einen Düsenauslaß (24) seitlich im oberen Teil der Umfangswand (22) aufweist, die sich von der ümfangskante der oberen Wand (21) nach unten erstreckt,

wobei der Zerstäuberkörper (1) eine Saugventilöffnung (9) an dem inneren Boden des einen kleinen Durchmesser aufweisenden, zylindrischen Abschnitts (6) aufweist, das Eingriffsglied (30) an dem einen großen Durchmesser aufweisenden, zylindrischen Abschnitt (32) mit einer Düsenöffnung (36) versehen ist, die mit dem Düsenauslaß (24) des Zerstäuberkopfes (20) kommuniziert und normalerweise durch den einen großen Durchmesser aufweisenden Kolben (43) des Kolbens (40) verschlossen ist, und wobei ein Flüssigkeitsdurchlaß zwischen der äußeren Fläche des Eingriffsgliedes (30) und der inneren Fläche des Kolbens (40) gebildet ist, durch den die Flüssigkeit von dem Behälter (70) zu dem Düsenauslaß (24) des Zerstäuberkopfes (20) strömt.

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2. Zerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Eingriffsglied (30) einen Längsschlitz (33a) in dem oberen Abschnitt des nadelförmigen Ventilkörpers (33) aufweist, um das Innere der Druckspeicherkammer mit der Bohrung des Saugrohres (50) zu verbinden, wenn der Ventilkörper (33) seine unterste Stellung erreicht.

3. Zerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Eingriffsglied (30) anstelle eines einen kleinen Durchmesser aufweisenden, zylindrischen Abschnitts einen Längsschlitz an dem unteren Endabschnitt des nadeiförmigen Ventilkörpers (33) aufweist.

4. Zerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zerstäuberkopf (20) einen in seiner Umfangswand (22) angeordneten, einen großen Durchmesser aufweisenden Zylinder (26) aufweist, der mit einer Auslaßventilöffnung (26b) in der Mitte der oberen Wand

(21) und mit einem Auslaßkanal (26c) an der oberen Umfangsfläche des einen großen Durchmesser aufweisenden Zylinders (26) versehen ist, welcher Auslaßkanal (26c) einen eine Wirbelbildung verursachenden Abschnitt an dem inneren Umfangsabschnitt aufweist, durch den der Düsenauslaß (24b) mit der Auslaßventilöffnung (26b) kommunizierend verbunden ist (Fig. 2 und 3).

5. Zerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Eingriffsglied (30) einen einen großen Durchmesser aufweisenden, stabförmigen Abschnitt mit einem konischen Ventilkörper (31b) aufweist, um zusammen mit der Auslaßventilöffnung (26b) des einen

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großen Durchmesser aufweisenden Zylinders (26) des Zerstäuberkopfes (20) ein Auslaßventil zu bilden, wobei in dessen Mitte ein einen mittleren Durchmesser aufweisender, stabförmiger Abschnitt (32a), an dessen unterem Abschnitt ein einen kleinen Durchmesser aufweisender, nadeiförmiger Ventilkörper (33) zur Bildung eines Saugventiles zusammen mit der Saugventilöffnung (9) des hohlen, zylindrischen Abschnitts (6) des Zerstäuberkörpers (1) und an dessen unterstem Abschnitt ein einen sehr kleinen Durchmesser aufweisender, nadeiförmiger Führungsabschnitt (35) vorgesehen sind, der in der Saugventilöffnung (9) des Zerstäuberkörpers (1) frei verschiebbar angeordnet ist (Fig. 2 und 3).

6. Zerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (40) in der oberen Hälfte einen rohrförmigen Abschnitt (41a) aufweist, der an dem Außenumfang des einen großen Durchmesser aufweisenden, stabförmigen Abschnitts des Eingriffsgliedes (30) gesichert ist und einen oberen, konischen, topfförmigen, einen großen Durchmesser aufweisenden Kolben (41a) aufweist, der in dem einen großen Durchmesser aufweisenden Zylinder (26) des Zerstäuberkopfes (20) an dessen Außenumfang verschieblich teleskopierbar ist, wobei ein rohrförmiger Abschnitt (42a) in der unteren Hälfte an dem Außenumfang des einen mittleren Durchmesser aufweisenden, stabförmigen Abschnitts (32a) des Eingriffsgliedes (30) angreift und in der Mitte mit einem konischen, topfförmigen, einen mittleren Durchmesser aufweisenden Kolben (41c) versehen ist, der in dem zylindrischen Führungsabschnitt (7)

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des Zerstäuberkörpers (1) verschieblich teleskopierbar ist/ sowie ein unterer, konischer, topfformiger, einen kleinen Durchmesser aufweisender Kolben (42b) vorgesehen ist, der in dem einen kleinen Durchmesser aufweisenden, zylindrischen Abschnitt (6) des Zerstäuberkörpers (1) verschieblich teleskopierbar ist, so daß ein Spalt zwischen den inneren Flächen der rohrförmigen Abschnitte (41a, 42a) und den äußeren Umfangsflächen der einen mittleren und einen großen Durchmesser aufweisenden, stabförmigen Abschnitte (31a, 32a) gebildet ist, um den einen kleinen Durchmesser aufweisenden zylindrischen Abschnitt (6) des Zerstäuberkörpers mit dem einen großen Durchmesser aufweisenden Zylinder (26) kommunizierend zu verbinden.

7. Zerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zerstäuberkopf einen Zylinder (26) mit großem Durchmesser aufweist, der mit der inneren ümfangsfläche einer Umfangswand (22) einstückig ausgebildet ist, die eine Auslaßventilöffnung (26b) in der Mitte der oberen Wand (21) und mit einem Auslaßkanal (26c) an der oberen Ümfangsfläche versehen ist und einen Düsenkörper (24a) aufweist, der oben auf einer Seite der Umfangswand (22) eingelassen ist und mit einem eine Wirbelbewegung verursachenden Abschnitt an der inneren Oberfläche des Düsenkörpers (24a) versehen ist (Fig. 3).

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