DE3026174A1

DE3026174A1 - Vorrichtung zur befestigung einer schliessplatte an einer karosserie eines kraftfahrzeuges

Info

Publication number: DE3026174A1
Application number: DE19803026174
Authority: DE
Inventors: Tomio Taniguchi
Original assignee: Toyota Motor Corp
Current assignee: Toyota Motor Corp
Priority date: 1979-07-11
Filing date: 1980-07-10
Publication date: 1981-02-05
Also published as: JPS5820051Y2; US4323271A; JPS5612670U; DE3026174C2

Description

IEDTKE - BüHLING " KlNNE itertreto^eim EPA

Dipl.-Chem. G. Bühling

Gn Dipl.-Ing. H. Tiedtke

RUPE - rELLMANN

_ 3 5026174 Dipl.-lng. R. Kinne

Dipl.-Ing. R Grupe

Dipl.-lng. B. Pellmann

Bavarian ng 4, Postfach 20 2403 8000 München 2

Tel.: 0 89-53 96 53 Telex: 5-24 845 tipat

cable: Germaniapatent München

10. Juli 1980

DE 0515/case 2602-DE

TOYOTA JIDOSHA KOGYO KABUSHIKI KAISHA Toyota-shi / Japan

Vorrichtung zur Befestigung einer Schließplatte an einer Karosserie eines Kraftfahrzeuges

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf die Ausbildung eines Türverriegelungsmechanismus im weiteren Sinne für ein Kraftfahrzeug, und insbesondere auf eine Vorrichtung zur Befestigung einer Schließplatte an einer Karosserie eines Kraftfahrzeuges, wobei die Schließplatte mit einem Türverriegelungsmechanismus zusammenwirken und so in Eingriff treten kann, daß die Tür fest zugehalten wird. Eine solche Schließplatte ist in der Regel an einem Mittelpfosten und/oder einem hinteren Seitenblech einer Fahrzeugkarosserie oder dergleichen befestigt. Dabei ist es notwendig, den Montageort der Schlie.ßplatte und den Ort des Türverriegelungsmechanismus miteinander auszurichten. Zu diesem Zweck kann der Montageort der Schlie.ßplatte horizontal und/oder vertikal einstellbar sein. Unzweckmäßig ist es daher, die Schließplatte in der Weise zu befestigen, daß Muttern, die zur Befestigung der Schließ-

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platte dienen, direkt und unverrückbar an der Karosserie befestigt werden. Bekannt ist es, eine Zusatzplatte vorzusehen, an der Muttern spielfrei befestigt sind, und diese Zusatzplatte mit gewissem Spiel in einer Haltevorrichtung anzuordnen, die unverrückbar an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Befestigung einer Schließplatte an einer Karosserie eines Kraftfahrzeuges zu schaffen, die es ermöglicht, die Schließplatte auf einfache Weise zu montieren und einzustellen. Dabei soll die zu schaffende Vorrichtung möglichst ohne eine Haltevorrichtung auskommen, wie sie vorstehend erwähnt ist, damit die gesamte Vorrichtung möglichst einfach und billig herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Vorrichtung zur Befestigung einer Schließplatte an einer Karosserie eines Kraftfahrzeuges, wobei die Schließplatte mit einem Türverriegelungsmechanismus des Fahrzeuges zusammenwirken und so in Eintriff treten kann, daß die Tür zugehalten wird, und wobei vorgesehen ist, daß die Karosserie des Kraftfahrzeuges am Schließplattenmontageort zumindest zwei Schraubenlöcher aufweist, durch die eine Schraube gesteckt werden kann, daß ein Plattenelement mit zumindest zwei Löchern an Stellen versehen ist, die den Stellen der Schraubenlöcher entsprechen, daß am Plattenelement um die Schrauben herum Muttern angeschweißt sind, daß das Plattenelement zumindest einen Schweißort aufweist, der Abstand von den Schraubenlöchern hat und an dem das Plattenelement am Schließplattenmontageort der Fahrzeugkarosserie angeschweißt ist, und daß das Plattenelement zumindest einen verformbaren Abschnitt aufweist, der den Schweißort mit den Orten der Muttern auf dem Plattenelement verbindet, so daß der Schließplattenmontageort durch Verformen des verformbaren Abschnittes einstellbar ist, nachdem die

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Schließplatte an der Fahrzeugkarosserie mit Hilfe von Schrauben angebracht worden ist, die in die Muttern geschraubt worden sind.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Befestigung einer Schließplatte;

Figuren 2
bis 4

Draufsichten auf verschiedene Ausführungsformen von Plattenelementen, an denen bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung Muttern angebracht sind;

Figur 5

eine ausschnittsweise perspektivische Ansicht einer Fahrzeugkarosserie;

Figur 6

eine perspektivische Schnittdarstellung gemäß VI-VI in Figur 5 in vergrößertem Maßstab;

Figur 7

eine perspektivische Schnittdarstellung gemäß VII-VII in Figur 5 in vergrößertem Maßstab;

Figur 8

eine Schließolatte, die an einer Karosserie befestigt ist;

Figur 9

eine perspektivische Ansicht einer herkömmlichen Vorrichtung zur Befestigung einer Schließplatte ±>ei Betrachtung von der Innenseite der Karosserie;

Figur 10

eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäß

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Figur 9 bei Betrachtung von der Innenseite der Karosserie;

Figur 11 eine Schnittdarstellung gemäß XI-XI in Figur 10; und

Figur 12 eine vergrößerte Schnittdarstellung gemäß XII-XII in Figur 11.

Im folgenden wird zunächst die Ausbildung einer herkömmlichen Vorrichtung zur Befestigung einer Schließplatte an einer Karosserie eines Fahrzeuges erläutert. Eine Schließplatte 1 (siehe Figur 8) zum Zuhalten einer TUr₇ bei der es sich um eine beliebige, in Figur 5 nicht dargestellte Tür für die darin gezeigte Karosserie 2 handeln kann, ist sowohl an einem Mittelpfosten 3 als auch an einem hinteren Seitenblech 4 der Karosserie 2 befestigt. Der Mittelpfosten 3 ist ausführlicher in Figur 6 dargestellt, und das hintere Seitenblech 4 ist ausschnittsweise ausführlicher in Figur 7 dargestellt. Die in Figur 8 dargestellte Schließplatte 1 umfaßt einen tiügelförmigen bzw. ü-förmigen Abschnitt 1a, der in Eingriff mit einem an einer Tür angebrachten, nicht dargestellten Verriegelungsmechanismus treten kann, sowie einen Basisabschnitt 1b, der einstückig mit dem U-förmigen Abschnitt 1a ausgebildet oder fest mit diesem verbunden ist. In den Figuren 9 bis 12 ist eine kastenartige Haltevorrichtung 5 dargesteilt, die fest an der Innenseite der Karosserie 2 angeschweißt ist (siehe Figuren 11 und 12). Eine Zusatzplatte 7, an der Muttern 6 fest angebracht sind, wird von der Haltevorrichtung 5 mit einem gewissen horizontalen und vertikalen Spiel gehalten. In der Karosserie 2 sind Schraubonlöcher 9 (siehe Figuren 11 und 12) ausgebildet, durch die Schrauben 8 eingesetzt sind. Wenn die Schließplatte 1 an der Karosserie 2 des Fahrzeuges befestigt ist, sind die in die Muttern 6 geschraubten Schrauben 8 fest angezogen, wie dies in den Figuren 11 und 12 dargestellt ist.

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Da die Zu^atzplaf.te 7 von der Haltevorrichtung 5 mit gewissem Spiel gehalten wird und da der Durchmesser der Schraubenlöcher 9 etwas größer als der Durchmesser der Schrauben ist, kann der Ort der Schließplatte relativ zur Karosserie 2 innerhalb eines Bereiches A (siehe Figur 12) eingestellt bzw. justiert werden.

Im folgenden werden unter Bezugnahme auf die Figuren 1 bis 4 bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung erläutert. An Teilen der Karosserie 2 des Fahrzeuges (siehe Figur 1), beispielsweise den Mittelpfosten oder den hinteren Seitenblechen, befinden sich Schlxeßplattenmontageorte, an denen zumindest zwei Schraubenlöcher 9 (siehe Figur 1) auf gleiche Weise wie bei der herkömmlichen Vorrichtung ausgebildet sind. In einem Plattenelement 11, von dem in den Figuren 2 bis 4 Ausführungsbeispiele in Draufsicht dargestellt sind, sind zumindest zwei Löcher 12 an Stellen ausgebildet, die den Orten der Schraubenlöcher 9 in der Karosserie 2 entsprechen. Lediglich ein Loch 12 ist in Figur 1 dargestellt. Mit dem Plattenelement 11 sind Muttern 13a und 13b fest verbunden, die am Plattenelement 11 um dessen Löcher 12 herum angeschweißt sind.

Das Plattenelement 11, für das mögliche Umrisse bzw. Formen in den Figuren 2 bis 4 erkennbar sind, weist zumindest einen Schweißort 14, 14a bzw. 14b auf, an dem das Plattenelement 11 an der Rückseite eines Schließplattenmontageortes der Karosserie 2 angeschweißt werden kann und der Abstand von den Orten der Muttern 13a und 13b hat. Bei den in den Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungsbeispielen weist das Plattenelement 11 einen Schweißort 14 auf. Der Schweißort 14 ist vorzugsweise so ausgebildet, daß die Abstände zwischen dem Schweißort 14 und den Orten der zwei Muttern 13a und 13b gleich sind, wie dies in den Figuren 2 und 3 dargestellt ist. Bei dem in Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Plattenelement 11 zwei Schweißorte 14a und 14b auf, die vor-

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zugsweise so ausgebildet sind, daß der Abstand zwischen dem Schweißort 14a und dem Ort der Mutter 13a gleich dem Abstand zwischen dem Schweißort 14b und dem Ort der Mutter 13b ist.

Das Plattenelement 11 weist zumindest einen verformbaren Abschnitt 15a (siehe Figur 2), 15b (siehe Figur 3) bzw. 15c (siehe Figur 4) auf, der den Schweißort 14, 14a bzw. 14b mit den Anbringungsorten der Muttern 13a und 13b des Plattenelementes 11 verbindet. Bei dem in Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Plattenelement 11 eine große öffnung 16 derart auf, daß zwei verformbare Abschnitte 15a als ineinander übergehende, schmale, stehengebliebene Abschnitte am Rand des Plattenelementes 11 ausgebildet sind. Bei der Ausführungsform gemäß Figur 3 v/eist das Plattenelement 11 zwei öffnungen 17a und 17b auf, die zwischen den Anbringungsorten der Muttern 13a und 13b sowie dem Schweißort 14 derart ausgebildet sind, daß der verformbare Abschnitt 15b als schmaler, stehengeblxebener Abschnitt ausgebildet ist, der den Schweißort 14 mit den Abschnitten des Plattenelementes 11 verbindet, an denen die Muttern angeordnet sind. Bei dem in Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Plattenelement 11 eine große öffnung 18 zwischen den zwei Schweißorten 14a und 14b auf, die so geformt ist, daß zwei verformbare Abschnitte 15c am Rand als schmale Abschnitte ausgebildet sind, die die Schweißorte 14a und 14b mit dem Hauptabschnitt des Plattenelementes 11 verbinden. Derartige verformbare Abschnitte 15a, 15b und 15c können einstückig mit dem Plattenelement 11 ausgebildet werden, wenn dieses beispielsweise durch Stanzen hergestellt wird.

Um das Plattenelement 11, das eine Form hat, wie sie in den Figuren 2 bis 4 dargestellt ist, zu montieren, wird das Plattenelement 11 so angeordnet, daß die Orte der Muttern 13a und 13b mit den Schraubenlöchern 9 ausgerichtet sind bzw. sich mit diesen decken, wonach der Schweißort 14 bzw. die Schweißorte

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14a und 14b an der Rückseite des Schlxeßplattenmontageortes der Karosserie 2 angeschweißt wird bzw. werden. Wie in Figur

1 dargestellt ist, kann die Schließplatte 1 fest angebracht werden, indem jeweils eine Schraube 20 durch Löcher im Basisabschnitt 1b der Schließplatte 1 von außen (bezogen auf die Karosserie 2) eingesteckt und dann mit den Muttern 13a bzw. 13b fest verschraubt wird, wie dies auch bei der herkömmlichen Vorrichtung erfolgt. Wenn es notwendig ist, die Position der Schließplatte 1 einzustellen bzw- zu korrigieren, bevor die Schließplatte 1 an der Karosserie 2 endgültig festgezogen wird, wird der U-förmige Abschnitt 1a der Schließplatte 1 horizontal und/oder vertikal in die richtige Position verschoben, während die Schließplatte noch lose an der Karosserie 2 angebracht ist. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung werden dabei die verformbaren Abschnitte 15a, 15b oder 15c verformt und die Orte der Muttern 13a und 13b relativ zur Karosserie 2 verändert, so daß auf diese Weise der Schließplattenmontageort auf einfache Weise genau einstellbar ist. Der Innendurchmesser der Schraubenlöcher 9 ist etwas größer als der Durchmesser der Schrauben 20, wie dies auch bei der herkömmlichen Vorrichtung der Fall ist. Die Schrauben

2 0 sind vorzugsweise als Senkkopfschrauben mit ebenem Kopf ausgebildet, wie dies in Figur 1 gezeigt ist.

Die mittels der erfindungsgemäßen Vorrichtung befestigte Schließplatte wirkt mit dem Türverriegelungsmechanismus eines Fahrzeuges zusammen, indem sie die Tür zuhält. Die Karosserie des Fahrzeuges weist zumindest zwei Schraubenlöcher an einem Schließplattenmontageort auf, durch die Schrauben gesteckt werden können. Ein Plattenelement weist zumindest zwei Löcher an Stellen auf, die den Stellen der Schraubenlöcher entsprechen. Das Plattenelement ist mit Muttern versehen, die am Plattenelement an den Orten der Löcher angeschweißt sind. Ferner weist das Plattenelement zumindest eine Schweißstelle bzw. einen Schweißort auf, der Abstand von den Schraubenlö-

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ehern hat und an dem sowie mittels dessen das Plattenelement am Schließplattenmontageort der Karosserie des Fahrzeuges angeschweißt ist. Das Plattenelement weist ferner einen verformbaren Abschnitt auf, der den Schweißort mit den Anbringungsorten der Muttern des Plattenelementes verbindet, so daß der Schließplattenmontageort durch Verformen des verformbaren Abschnittes genau justiert werden kann, nachdem die Schließplatte an der Fahrzeugkarosserie mit Hilfe von Schrauben angebracht worden ist, die in die Muttern geschraubt worden sind.

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Claims

ί-f,.,.,- Patentanwälte und IEDTKE - OÜHLING " IVlNNE Vertreter beim EPA Dipl.-Ing. H.Tiedtke ELLMANN Dipl.-Chem. G. Bühling 3026174 Dipl.-Ing. R. Kinne Dipl.-Ing. R Grupe Dipl.-Ing. B. Pellmann Bavariaring 4, Postfach 202403 8000 München 2 Tel.: 0 89-53 96 53 Telex: 5-24 845 tipat cable: Germaniapatent München 10. Juli 1980 DE 0515/case 2602-DE Patentansorüche

1. Vorrichtung zur Befestigung einer Schließplatte an einer Karosserie eines Kraftfahrzeuges, wobei die Schließplatte mit einem Türverriegelungsmechanismus des Fahrzeuges zusammenwirken und so in Eingriff treten kann, daß die Tür zugehalten wird,

dadurch gekennzeichnet , daß die Karosserie (2) des Kraftfahrzeuges am Schließplattenmontageort zumindest zwei Schraubenlöcher (9) aufweist, durch die eine Schraube (20) gesteckt werden kann, daß ein Plattenelement (11) mit zumindest zwei Löchern (12) an Stellen versehen ist, die den Stellen der Schraubenlöcher entsprechen, daß am Plattenelement um die Schraubenlöcher herum Muttern (13a, 13b) angeschweißt sind, daß das Plattenelement zumindest einen Schweißort (14, 14a, 14b) aufweist, der Abstand von den Schraubenlöchern hat und an dem das Plattenelement am Schließplattenmontageort der Fahrzeugkarosserie angeschweißt ist, und daß das Plattenelement zumindest einen verformbaren Abschnitt (15a, 15b, 15c) aufweist, der den Schweißort mit den Orten der Muttern auf dem Plattenelement verbindet, so daß der Schließplattenmontage-

Dsutschs Bank (München) Kto. 51/61070 Dresdner Sani; Munc'ie"' Kto 3939 844 Posischeck (Vjiioiisn; K;o. 670-43-804

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ort durch Verformen des verformbaren Abschnittes einstellbar ist, nachdem die SchlieGplatte an der Fahrzeugkarosserie mit Hilfe von Schrauben (20) angebracht worden ist, die in die Muttern geschraubt worden sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet , daß das Plattenelement (11) mit dem zumindest einen verformbaren Abschnitt (15a, 15b, 15c) durch Stanzen hergestellt worden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß das Plattenelement (11) eine große öffnung (16) aufweist, so daß zwei verformbare Abschnitte (15a) als ineinander übergehende, schmale, stehengeblxebene Abschnitte am Rand des Plattenelementes ausgebildet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet , daß das Plattenelement (11) zwei öffnungen (17a, 17b) aufweist, die zwischen den jeweiligen Anbringungsorten der Mut-• tern (13a, 13b) und dem Schweißort (14) derart ausgebildet sind, daß der verformbare Abschnitt (15b) als schmaler, stehengebliebener Abschnitt ausgebildet ist, der den Schweißort mit den Anbringungsorten der Muttern des Plattenelementes verbindet.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet , daß das Plattenelement (11) eine große öffnung (18) zwischen zwei Schweißorten (14a, 14b) derart aufweist, daß die verformbaren Abschnitte als schmale, stehengebliebene Randabschnitte ausgebildet sind, die die Schweißorte mit dem Hauptteil des Plattenelementes verbinden.

Q3ÖÖ8S/G?4