DE3033821A1 - Verfahren und vorrichtung zum herstellen eines behaelters aus einem heisssiegelbaren kunststoffschlauch und durch das verfahren und mittels der vorrichtung hergestellter behaelter - Google Patents

Verfahren und vorrichtung zum herstellen eines behaelters aus einem heisssiegelbaren kunststoffschlauch und durch das verfahren und mittels der vorrichtung hergestellter behaelter

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DE3033821A1 DE19803033821 DE3033821A DE3033821A1 DE 3033821 A1 DE3033821 A1 DE 3033821A1 DE 19803033821 DE19803033821 DE 19803033821 DE 3033821 A DE3033821 A DE 3033821A DE 3033821 A1 DE3033821 A1 DE 3033821A1
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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Description

DlPL-ING. H. PINK PATENTANWALT · D 7300 ESSUNGEN BEI STUTTGART - HINDENBURGSTRASSE
Entwitonwolt Fl N K - D 7300 biting»" (Heritor), Hind«nburp«tro6· 44
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Herr Gerhard Hansen, Heerstraße 20, 7166 Sulzbach-Laufen am Kocher
"Verfahren und Vorrichtung zum Herstellen eines Behälters aus einem heißsiegelbaren Kunststoffschlauch und durch das Verfahren und mittels der Vorrichtung hergestellter Behälter"
Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren nach dem Oberbegriff des Anspruches 1, auf eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 2 und auf einen Behälter nach dem Oberbegriff des Anspruches 5.
Mit Hilfe eines bekannten Verfahrens und einer bekannten Vorrichtung der vorgenannten Art wird unter Verwendung eines Kalibrierdornes im Bereich der Innenseite des Kopfes des Behälters eine vorbestimmte und bleibende Gestalt geschaffen (DE-AS 22 55 869) .
Es ist ein in einem Arbeitsgang gefüllter und verschlossener Behälter aus einem heißsiegelbaren Kunststoffschlauch bekannt, in dessen Boden ein Gummistopfen derart eingesetzt ist, daß er von dem Behälter nur an seinem Außenumfang umgeben ist und eine seiner Stirnseiten nach außen freiliegt und damit der Verschmutzung unterworfen ist. Der Gummistopfen ist nicht dicht genug in den Behälter eingesetzt, so daß Bakterien von außen in den Behälter einwachsen können.
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Es ist auch ein gefüllter und verschlossener Behälter bekannt, in dessen Kopf ein Gummistopfen eingesetzt ist, der durch den Behälter vollständig nach außen abgeschlossen ist. Dieser Behälter wird jedoch aus zwei nach dem Herstellen, Füllen und Verschließen des Behälterbauches miteinander zu verbindenden Teilen hergestellt, wobei der den Gummistopfen aufnehmende Kopf mit dem verschlossenen Behälterbauch verschweißt wird. Selbst bei Anwendung eines Brechverschlusses muß der verschlossene Behälterbauch von der Injektionsnadel durchstoßen werden,, was zum Ausstechen eines Teiles des Behälterbauches und zum Verstopfen der Injektionsnadel führen kann.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zu schaffen, mit welcher in einem Arbeitsgang ein gefüllter und verschlossener, einen Gummistopfen aufnehmender Behälter hergestellt werden kann. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 bzw. des Anspruches 2 erfindungsgemäß gelöst. Das einfache Herstellungsverfahren bedingt eine wenicr komplizierte und daher wenig störanfällige Vorrichtung. Der Gummistopfen wird in einem zwischen dem Füllen und dem Verschließen des Behälters eingeschobenen Arbeitsgang in den Kunststoffschlauch eingebracht und ist beim fertigen Behälter durch diesen nach außen vollständig abgeschlossen, so daß eine nachträgliche Verschmutzung des Gummistopfens nicht auftreten kann. Bei steriler Abfülluna bleibt die Sterilität des Behälterinhaltes lange Zeit bestehen. Erforderlichenfalls kann der Behälter später wieder sterilisiert werden. Weist der Behälter einen den Zucrang zu dem Gummistopfen frei gebenden Brechverschluß auf, so ist es nicht notwendig, den Kopf des Behälters mittels einer Injektionsnadel zu durchstoßen.
Weitere Vorteile ergeben sich aus den Übrigen Ansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung. In dieser sind eine Vorrichtung zum Herstellen eines Behältersaus einem heißsiegelbaren Kunststoffschlauch sowie ein damit hergestell-
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ό U J J ÖI I
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ter Behälter als Ausführuncrsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung schesmaisch dargestellt. Es zeigen
Pig. 1 einen Schnitt nach Linie I-I in Fig. 2 der Vorrichtung,
Fig. 2 eine Draufsicht auf die Vorrichtung,
Fig. 3 eine Seitenansicht mit Teilschnitt des flaschenförmigen Behälters,
Fig. 4 eine andere Seitenansicht.
Eine an sich bekannte Vorrichtug zum Herstellen, Füllen und Verschließen eines Behälters aus einem heißsiegelbaren Kunststoffschlauch, z. B. nach der DE-AS 22 55 86 9, hat zwei durch waaqerechtes Bewegen offen- und schließbare Unterformhälften 1 und 1a, die jeweils an einem mittels eines nicht dargestellten ArbeitsZylinders beweabaren, plattenförmigen Verbindungsstückes 2 bzw. 2a befestigt sind. An den oberen Enden der Verbindungsstücke 2, 2a ist jeweils eine Vakuumhaltebacke 3 bzw. 3a befestigt. Die Vakuumhaltebacken 3, 3a begrenzen in zusammengefahrener Lage einen Kreis. Zwischen der ünterformhälfte 1 und der Vakuumhaltebacke 3 ist eine an einer das Verbinv dungsstück 2 durchsetzenden und einem nicht dargestellten Arbeitszylinder zugeordneten Kolbenstange 4 befestiote Kopfformhälfte 5 verschiebbar gelagert. Zwischen der Unterformhälfte 1a und der Vakuumhaltebacke 3a befindet sich eine an einer einem nicht dargestellten Arbeitszylinder zugehörigen Kolbenstange 4a befestigte Kor>fformhälfte 5a.
Wie aus Fig. 2 ersichtlich, dient die Herstellungsform 1 bis 5 und 1a bis 5a zur gleichzeitigen Herstellung zweier flaschenförmiger Behälter (Fig. 3 und 4).
Oberhalb der Herstellungsform 1st ein heb- und senkbarer Blas- und Fülldorn 6 vorgesehen, der an einem besonderen,
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ORIGINAL INSPECTED
°33821
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nicht dargestellten Ständer oder an einer ortsfesten, rahmenförmigen Brücke 7 angeordnet sein kann, an der z. B. auch ein nicht dargestellter Extruder befestigt ist.
Jl
Die Brücke 7 trägt auf einer Querstrebe 8 einen mit lotrechter Achse angeordneten Arbeitszylinder 9, dessen Kolbenstange an einem Vertikalschlitten 10 befestigt ist, zu dessen Führung zwei seitlich angeordnete, an der Querstrebe 8 befestigte Führungsstangen 11 dienen.
An dem Vertikalschlitten 10 ist ein Arbeitszylinder mit waagerechter Achse befestigt, dessen Kolbenstange den Vertikalschlitten 10 durchsetzt und mit einem mittels waagerechter Führungsstangen 13 geführten Horizontalschlitten 14 verbunden ist. Zur unteren Hubbegrenzung des Vertikalschlittens 10 dient ein an der Brücke 7 befestigter Anschlagkörper 15, der in der dargestellten Endlaoe des Horizontalschlittens 14 mit diesem zusammenwirkt, in dessen anderer Endlage dagegen wirkungslos ist.
An dem Horizontalschlitten 14 ist auf der vom Arbeitszylinder 12 abgewandten Seite mittels eines Trägers 16 ein mit lotrechter Achse angeordnetes, zapfenförmiges Halteorgan 17 befestigt, das einen an eine Unterdruckguelle anschließbaren und davon trennbaren Mittelkanal und an seiner Stirnseite eine Ausnehmung zur Aufnahme eines Gummistopfens 18 aufweist. Dieser sitzt durch seinen Bund gehalten in einer Bohrung eines übergabeschieber 19. Da die Herstellungsform zwei Formmulden aufweist, sind für jede Formmulde ein Halteorgan 17 und eine Bohrung zur Aufnahme eines Gummistopfens 18 im überoabeschieber 19 vorgesehen.
Zwischen den beiden Halteorqanen 17 ist an den Träger
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ÖRfG/NAL
JUJJbZ I
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ein quaderförmiger AnschlacTkörper 20 befestigt, der die Vakuumhaltebacken 5 und 5a durchsetzend in Ausnehmunaen 21 bzw. 21a der Unterformhälften 1, 1a eingreift und die Verschiebebewegung der Konfformhalften 5 und 5a begrenzt.
Der Obergabeschieber 19 ist mittels eines waagerecht anoeordneten ArbeitsZylinders 22 senkrecht zu den Verschieberichtungen des Horizontalschlittens 14 verschiebbar und weist, wie aus Fig. 1 für einen Gummistopfen 18 ersichtlich, für jeden der beiden von ihm aufgenommenen Gummistopfen eine Ausnehmung auf. Die beiden Ausnehmungen werden nacheinander unter an einen nicht dargestellten Vibrationsförderer angeschlossene Förderschiene 2 3 gebracht werden kann, von der bei jedem Arbeitsgang jeweils zwei GummistOOfen 18 dem übergabeschieber 19 überaeben werden. Die Förderschiene 23 ist oben abgedeckt.
Der untere Teil des Blas- und Fülldornes 6, der Vertikalschlitten 10, der Horizontalschlitten 14, die beiden Halteorgane 17 und die Förderschiene 23 sowie die jeweils zuoeordneten Teile befinden sich in einer durch ein Blechgehäuse 24 allseitig abgeschlossenen Kammer, deren Oberteil in der Zeichnung nicht dargestellt ist. Das Blechoehäuse 24 und auch die Förderschiene 23 können mit einem Sterilisationsmittel, z. B. Heißdampf, Desinfektionsflüssiakeit, sterilisierendes Gas oder dglt/ zum anfänglichen und laufenden Sterilisieren beschickt werden, so daß eine sterile Abfüllung von Füllgut in den Behälter (Ficr. 3, 4) sowie das Sterilisieren der in der Förderschiene 23 befindlichen Gummistopfen 18 möglich ist.
In den Fig. 3 und 4 ist der qefüllte und geschlossene Behälter 25 dargestellt, dessen Kopfteil einen Brechverschluß 26 aufweist und in dessen Kopfteil der Gummistopfen 18 von dem Behälter 25 ganz umschlossen eingesetzt ist. Der KoDfteil des Behälters liegt an der Außenseite des Gummistot>fens 18 bis auf einen mittleren Teil an, der nach -9-
ORIGIhAL INSPECTED
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dem Abbrechen des Breuhverschlusses 26 zugänglich ist, so daß der Gummistopfen 18 mittels einer Injektionsnadel oder dgl. unmittelbar durchstochen werden kann.
Zum Herstellen eines Behälters 25 wird von dem nicht dargestellten Extruder mittels der Vakuumhaltebacken 3, 3a und der Unterformhälften 1, 1a ein heißsiegelbarer Kunststoffschlauch übernommen und der in den Unterformhälften 1, 1a befindliche Teil des KunststoffSchlauches wird zu einem Behälterbauch aufgebläht. Dieser Behälterbauch wird mittels eines Füllgutes gefüllt. Nach dem Füllen des Behälterbauches wird der vom Halteorgan 17 gehaltene Gummistopfen 18 dadurch in den oberen Teil des Behälterbauches eingesetzt, daß ausgehend von der in der Zeichnung dargestellten Lage der beiden Halteorgane 17 diese durch Senken des Vertikalschlittens 10, bis der Horizontalschlitten 14 am Anschlagkörper 15 ansteht, jeweils einen Gummistopfen aus dem übergabeschieber 19 aufnehmen, wonach das Halteorgan 17 wieder angehoben wird. Anschließend wird das Halteorgan 17 durch Verschieben des Horizontalschlittens 14 in koaxiale Lage zu dem ihm zugeordneten Behälterteil und Restkunst-Etoffschlauch gebracht und anschließend so weit gesenkt, bis der Gummlstopfen 18 die in Fig. 1 dargestellte Lage einnimmt, in der er auf dem fertigen Behälterteil oben aufsteht. Bei diesem Arbeitsgvorgang sind die Kopfformhälften 5, 5a geöffnet.
Innerhalb jeder der Kopfformhälften 5, 5a ist eine Formbacke 25 bzw. 25a parallel zur Achse der Kolbenstange 4 bzw. 4a verschiebbar. Zwischen der Formbacke 25 und der Kopfformhälfte 5 ist eine Feder 26 eingespannt, die die Formbacke 25 in Richtung zur gegenüberliegenden Formbacke 25a zu schieben sucht, zwischen der und der Kopfformhälfte 5a ebenfalls eine Feder 26a eingespannt ist. Der Verschiebeweg der Formbacken 25, 25a in der jeweiligen Kopfform-
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hälfte 5 bzw. 5a ist durch einen Anschlag begrenzt.
Nach dem Einsetzen des Gummistopfens 18 in den bereits hergestellten Behälterbauch und in den noch ungeformten Teil des KunststoffSchlauches fahren die Kopfformhälften 5, 5a so weit zusammen, daß sie an dem zwischen den beiden Halteorganen 17 angeordneten Anschlagkörper 20 anstehen, der in in den Kunststoffschlauch gesenktem Zustand des Halteorganes 17 zugleich in die Ausnehmungen 21, 21a der Unterformhälften 1, 1a eingreift. Dadurch wird das Zusammenfahren der KopfformhMlften 5, 5a begrenzt. Die Formbacken
25, 25a fahren jedoch so weit zusammen, daß sie unter der Wirkung der Federn 26, 26a den heißsiegelbaren Kunststoffschlauch an den Außenumfang und einen Teil der Oberseite des Gummistopfens anlegen, der in seiner Mitte eine an ihrer Stirnseite frei bleibende Erhebung hat.
Nach Entlasten der die Kolbenstangen 4, 4a aufweisenden Arbeitszylinder kann der Anschlagkörper 20 aus seiner Lage zwischen den Kopfformhälften 5, 5a durch Anheben des Halteorganes 17 entfernt werden. Diese schließen daraufhin und der den Brechverschluß aufweisende Teil des Kopfes des Behälters 25 wird unter Anwendung eines äußeren Vakuums hergestellt. Durch öffnen der Formhälften 1, 5 und 1a, 5a sowie der Vakuumhaltebacken 3, 3a werden die in den beiden Formmulden hergestellten Behälter ausgeworfen.
Das vorbeschriebene Ausführungsbeispiel weist zwei Formmulden auf. Die beschriebene Vorrichtung kann auch eine andere Anzahl von Formmulden aufweisen.
Die Formbacke 25, 25a kann auch mittels eines ihr jeweils zugeordneten ArbeitsZylinders bewegt werden. Die Feder
26, 26a kann dann entfallen.

Claims (1)

  1. DIPL.-ING. H. FINK PATENTANWALT · D 7300 ESSLINGEN BE! STUTTGART ■ HINDENBURGSTRASSE A4
    PoHntonwoll FINK-D 7300 Enling™ |N»ckqr), HlndenWufgrtrnfl» *t
    5. Sept. 19 80 By P 6649
    Herr Gerhard Hansen, Heerstraße 20, 7166 Sulzbach-Laufen am Kocher
    Ansprüche
    1. Verfahren zum Herstellen eines gefüllten und verschlossenen Behälters aus einem heißsiegelbaren Kunststoffschlauch, insbesondere aus Polyäthylen, in einem Arbeitsgang, bei welchem Verfahren der Kunststoffschlauch zu einem Behälter aufgebläht, der vorhandene Teil des Behälters gefüllt und beim Schließen des Behälters dessen Oberteil geformt wird, dadurch gekennzeichnet , daß nach dem Füllvorgang und vor dem Verschließvorgang die Oberseite des dann vorhandenen Teils des Behälters durch einen den Querschnitt des fertigen Behälterteils schließenden Gummistoüfen derart verschlossen wird, daß ein Teil des Gummistopfens in den noch zu formenden Teil des KunststoffSchlauches hineinragt, daß der den Gummistopfen umgebende, noch zu formende Teil des Kunststoffschlauches mindestens dem Außenumfang des Gummistopfens entsprechend geformt wird und daß nach dem Formvorgang im Bereich des Gummistopfens der Oberteil des Behälters geschlossen wird.
    2. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 mit einer Unter- und Oberformhälften aufwei-
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    senden Behälterformeinrichtuncr, mit je einer in Verschieberichtung der Oberformhälften verschiebbaren und gegenüber der zugeordneten OberformhSlfte selbsttätig bewegbaren Pontibacke in jeder der Oberformhälften und mit einer innerhalb des Kunststoffschlauches mindestens lotrecht bewegbaren Einrichtung, dadurch gekennzeichnet , daß die Einrichtung als Halteorgan (17) für einen davon lösbaren, auf den fertigen Behälterteil aufsetzbaren und in den restlichen Kunststoffschlauch einsetzbaren Gummistonfen
    (18) ausgebildet ist, daß das Halteorgan an einer Art Kreuzschlitten (10, 14) angebracht ist, der eine zusätzliche waagerechte Bewegung erlaubt, wodurch der Gummistopfen durch das Halteorgan von einer Aufnahmestelle (19) zu einer Abgabestelle (1, 1a) beförderbar ist.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2 mit einem bewegbaren Anschlagkörper zum Sichern der Lage der KopfformhcQften bei dem Einsetzen des Gummistopfens in den Kunststoffschlauch, dadurch gekennzeichnet , daß der Anschlagkörper (20) an dem das Halteorgan (17) tragenden Teil des Kreuzschlittens (10, 14) angebracht ist.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet , daß in die Aufnahmestelle
    (19) für den Gummistopfen (18) ein den Gummistopfen tragender und eine dem Gummistopfen angepaßte Ausnehmung aufweisender Schieber (19) bewegbar ist.
    5. Behälter aus Kunststoff, insbesondere Polyäthylen, hergestellt, gefüllt und verschlossen nach dem Verfahren nach Anspruch 1 und mittels der Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4 mit einem Gummistopfen
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    in seinem Kopfteil und einem den Kopfteil verschließenden Brechverschluß, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter aus einem Stück besteht und nahtlos ausgebildet ist.
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