DE3050954C2

DE3050954C2 -

Info

Publication number: DE3050954C2
Application number: DE3050954A
Authority: DE
Inventors: Nobuyuki Tokio/Tokyo Jp Yanagawa
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1979-03-09
Filing date: 1980-03-10
Publication date: 1988-11-17
Also published as: JPS55120065A; DE3009122C2; US4403851A; DE3009122A1; JPH0121507B2

Description

Die Erfindung betrifft ein elektrophotographisches Kopiergerät zum wahlweisen einseitigen oder doppelseitigen Kopieren nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Aus der DE-OS 25 21 932 A1 ist bereits ein elektrophotographisches Kopiergerät zum wahlweisen einseitigen oder doppelseitigen Kopieren mit einem Gehäuse bekannt, in welchem eine Abbildungseinrichtung, ein photoleitfähiges umlaufendes Endlosband, eine Entwicklungseinrichtung, eine Transferladeeinheit, eine Aufladungseinrichtung, eine Reinigungseinheit für das photoleitfähige Teil, eine Fixiereinheit, eine Blattwendeeinrichtung zum Umkehren des blattförmigen Bildempfangsmaterials mit einer Blattfördereinrichtung und mit zusammenwirkenden Transportrollen, sowie eine Steuereinheit und eine Antriebseinheit angeordnet sind. Bei dieser bekannten Konstruktion ist der Zugriff zum Transportweg des blattförmigen Bildempfangsmaterials mit Schwierigkeiten verbunden, so daß im Falle eines Blattstaus oder im Falle eines Verklemmens eines Blattes diese Störungsquelle nicht schnell und problemlos beseitigt werden kann.

Aus der DE-OS 24 42 567 A1 ist ebenfalls ein elektrophotographisches Kopiergerät bekannt, welches ein auseinanderklappbares Gehäuse aufweist. Bei dieser bekannten Konstruktion sind in dem oberen Gehäuseteil ein Photoleiter, eine Abbildungseinrichtung, Reinigungseinheit und die Fixiereinrichtung angeordnet, während im unteren Gehäuseteil die Entwicklungseinrichtung, Transferstation, die Fördereinrichtung, Blatt-Transportrollen und die Antriebseinheit angeordnet sind.

Auch bei dieser bekannten Konstruktion ist ein problemloser schneller Zugriff in den Blatt-Transportweg, beispielsweise im Falle eines Blattstaues, nicht gewährleistet.

Weiterhin ist aus der DE-OS 20 08 194 A1 ein elektrophotographisches Kopiergerät mit einem Endlostransportband für lichtempfindliches Papier, mit einer stationären Auflage und mit einem beweglichen optischen System bekannt, welches Spiegel- und Linsensysteme enthält.

Die ältere Anmeldung gemäß der DE-OS 29 47 981 A1 beschreibt schließlich ein elektrophotographisches Kopiergerät, das ebenfalls ein endloses, photoleitfähiges Band enthält, welches über Rollen geführt ist. In der Nähe einer Rolle sind die Übertragungseinrichtung und die Fixiereinrichtung angeordnet.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, ein elektrophotographisches Kopiergerät der angegebenen Gattung zu schaffen, welches bei sehr gedrängter Bauweise und besonderer Wartungsfreundlichkeit jederzeit einen Zugriff zu jeder Stelle des Transportweges des blattförmigen Bildempfangsmaterials ermöglicht, so daß bei einem Blattstau oder bei einem Verklemmen eines Blattes diese Störungsquelle schnell und problemlos beseitigt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichnungsteil des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

Durch die erfindungsgemäße spezifische Aufteilung und Anordnung der verschiedenen Einheiten in den zwei Gehäusehälften wird die Möglichkeit geschaffen, daß beim Auseinanderklappen der beiden Gehäusehälften der gesamte Transportbereich für das blattförmige Bildempfangsmaterial freigelegt werden kann und darüber hinaus der verklemmte Zustand eines Blattes bereits bei Öffnen bzw. Auseinanderklappen der Gehäusehälften aufgehoben wird. Mit anderen Worten braucht ein verklemmtes Blatt nicht mühsam aus einem Klemmbereich herausgezogen werden, sondern es liegt automatisch für einen freien Zugriff frei und kann schnell und problemlos aus dem Gerät entfernt werden.

Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 4.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Hinweis auf die Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines elektrophotographischen Kopiergerätes,

Fig. 2 eine Seitenansicht des Innenraums des Kopiergerätes,

Fig. 3 eine Fig. 2 ähnelnde Einrichtung, bei der jedoch das Gehäuse geöffnet ist,

Fig. 4 eine Seitenansicht einer Kassette für die Aufnahme des blattförmigen Bildempfangsmaterials,

Fig. 5 eine Draufsicht auf einen Eckenniederhalter und eine Einrichtung zur Zuführung des blattförmigen Bildempfangsmaterials,

Fig. 6 eine Seitenansicht der Wendeeinrichtung in der Lage, bei der das blattförmige Bildempfangsmaterial nicht umgedreht wird,

Fig. 7 einen Teil einer Seitenansicht der Wendeeinrichtung am Beginn des Umdrehens eines Blattes.

Fig. 8 eine Fig. 6 ähnelnde Ansicht, jedoch am Ende des Umdrehens eines Blattes,

Fig. 9 eine schematische Ansicht einer Einrichtung, mit der sich die Blattkapazität des Kopiergerätes vergrößern läßt,

Fig. 10 eine teilweise in Einzelteile aufgelöste, perspektivische Ansicht der Abtasteinrichtung des Kopiergerätes,

Fig. 11 einen Längsschnitt durch eine Vorspanneinrichtung für die Vorhangrollen der Abtasteinrichtung,

Fig. 12 eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Ansicht der wandförmigen, photoleitfähigen Fläche,

Fig. 13 eine in Einzelteile aufgelöste perspektivische Ansicht der Reinigungs- und Fixiereinrichtung,

Fig. 14 eine perspektivische Ansicht der Entwicklungseinrichtung,

Fig. 15 eine perspektivische Ansicht einer Steuerkurvenanordnung für die Entwicklungseinrichtung,

Fig. 16 eine schematische Seitenansicht der Entwicklungseinrichtung, und

Fig. 17 eine zum Teil in Einzelteile aufgelöste, perspektivische Darstellung der Übertragungseinrichtung.

Das aus Fig. 2 ersichtliche, allgemein durch das Bezugszeichen 21 angedeutete elektrophotographische Kopiergerät weist ein Gehäuse 22 und eine transparente Glasplatte 23 auf der Oberseite einer Abdeckung 24 des Gehäuses 22 auf. Eine zu kopierende Vorlage 26 wird so auf die Glasplatte 23 aufgelegt, das die zu kopierende Seite nach unten gerichtet ist.

Ein umlaufendes Endlosband 27 aus einem photoleitfähigen Material befindet sich unter der Glasplatte 23 und ist um 3 Rollen 28, 29 und 31 geführt, die parallel zueinander angeordnet sind. Die äußere Abbildungsfläche des Endlosbandes 27 kann beispielsweise mit einem organischen Photoleiter beschichtet sein. Das obere Trum des Endlosbandes 27 verläuft parallel zur Glasplatte 23.

Eine Abbildungseinrichtung 32, die eine Korona-Aufladungseinrichtung 33, eine Lichtquelle 34 und eine hin- und herbewegliche, fokussierende Gruppe 36 von optischen Fasern oder eine Sammellinse aufweist, kann um eine Strecke L _S aus der Lage, die mit ausgezogenen Linien angedeutet ist, in die Lage verschoben werden, die mit strichpunktierten Linien angedeutet ist, wodurch die Vorlage 26 mittels der Belichtungseinrichtung auf das Endlosband 27 abgebildet wird. Dies erfolgt beim Stillstand des Endlosbandes 27.

Eine Lichtquelle 37 und eine Führung 38 sind bei der Rolle 28 vorgesehen, um die Bereiche des Endlosbandes 27, die nicht für die Herstellung der elektrostatischen, latenten Abbildung der Vorlage benutzt werden, also insbesondere die Randbereiche des Endlosbandes, zu entladen und dadurch zu verhindern, daß von der Entwicklungseinrichtung aufgebrachter Toner an diesen Randbereichen haften kann. Bei der Drehung des Endlosbandes 27 in Richtung gegen den Uhrzeigersinn nach der Abbildung wird das Endlosband 27 um die Rolle 28 herum bewegt. Eine Entwicklungseinrichtung 39, welche üblicherweise eine Magnetbürste ist, entwickelt das elektrostatische Bild, um ein Tonerbild zu erzeugen. Eine Übertragungs- oder Transferladeeinheit 41 ist bei der Rolle 29 angeordnet. Das oberste Blatt 42 oder 43 wird von einem Stapel in einer Kassette 44 oder 46 mittels einer Zuführrolle 47 oder 48 und die Ausrichtung herstellende Rollen 49 und 51 mit dem Endlosband 27 in Anlage gebracht, wenn es um die Rolle 29 läuft. Das Blatt 42 oder 43 wird mit derselben Oberflächengeschwindigkeit wie die des Endlosbandes 27 zugeführt, so daß die Vorderkante des Blattes 42 oder 43 bezüglich der Vorderkante des Tonerbildes auf dem Endlosband 27 ausgerichtet ist. Mittels einer Trennaufladungseinrichtung 52 wird das Blatt 42 oder 43 nach der Tonerbildübertragung von dem Endlosband 27 getrennt und auf ein Förderband 53 weitergeleitet. Eine Fixiereinheit 54 mit einer Xenon- Blitzlampe 56 fixiert das Tonerbild auf dem Blatt 42 oder 43. Von dem Förderband 53, das im Uhrzeigersinn umläuft, wird die fertiggestellte Kopie über Zuführrollen 55, 57 zu einer Ablage 59 ausgetragen, von welcher die Kopie entnommen werden kann. Eine Reinigungseinheit 61 mit einer Fellbürste 62 entfernt Resttoner von dem Endlosband 27. Ferner sind eine Steuereinheit 63 mit einem Mikrocomputer und eine Antriebseinheit 64 dargestellt, welche den Betrieb des Kopiergeräts 21 steuern und die verschiedenen Teile in der Weise antreiben können, wie nachstehend noch im einzelnen beschrieben wird.

Die Länge des oberen Trums des Endlosbandes 27, auf welchem das elektrostatische Bild ausgebildet ist, ist gleich L₁, was der Maximallänge einer Vorlage 27 entspricht, welche zu kopieren ist. Die Länge des oberen Trums L₁ ist an seinen gegenüberliegenden Enden mit dem Buchstaben a bzw. b und in seiner Gesamtheit als Fläche A₁ bezeichnet. Eine entsprechende Länge L₂, welche gleich L₁ ist, ist auf dem unteren Trum des Endlosbandes 27 zwischen den Punkten c und d mit A₂ bezeichnet. Die Länge des Endlosbandes 27 um die Rolle 28 zwischen den Punkten a und d ist mit L₃ bezeichnet. Die Länge des Endlosbandes 27 um die Rollen 29 und 31 herum zwischen den Stellen c und b ist L₄, welche Länge ebenfalls gleich L₃ ist. Obwohl die gesamte äußere Fläche des Endlosbandes 27 vorzugsweise photoleitfähig ist, und damit für eine bildmäßige Abbildung verfügbar ist, werden gemäß der folgenden Beschreibung nur Bilder auf den Flächen A₁ und A₂ ausgebildet. Wenn sich das Endlosband 27 um eine halbe Umdrehung dreht, nimmt die Fläche A₁ die Stellung ein, welche vorher von der Fläche A₂ eingenommen wurde, und umgekehrt.

Unter Mehrfachkopieren wird verstanden, daß nacheinander entweder von derselben Vorlage oder von verschiedenen Vorlagen eine Anzahl Kopien herzustellen sind. Bei einem Einfachkopieren ist nur eine Kopie von einer einzigen Vorlage herzustellen.

Der erste Schritt bei dem Mehrfachkopieren besteht darin, das Endlosband 27 anzuhalten und die Abbildungseinheit 32 aus der ausgezogen wiedergegebenen Stellung in die strichpunktiert wiedergegebene Stellung zu bewegen. Mit der Ladeeinheit 33 wird ein gleichförmiges elektrostatisches Bild auf der Fläche A₁ ausgebildet, während ein Lichtbild der mittels der Lichtquelle 34 belichteten Vorlage 26 über das Fokussierteil 36 fortlaufend auf die Fläche A₁ bildmäßig aufgebracht wird. Das Lichtbild hat eine örtlich festgelegte Photoleitung auf dem Endlosband 27 und die Ausbildung eines elektrostatischen Bildes der Vorlage 26 zur Folge.

Bei dem nächsten Schritt wird das Endlosband entgegen dem Uhrzeigersinn um eine halbe Umdrehung angetrieben, während die Abbildungseinheit 32 in ihre ausgezogen wiedergegebene Stellung zurückkehrt. Während dieses Vorgangs wird die Fläche A₁ um die Rolle 28 herumbewegt, um die vorher von der Fläche A₂ eingenommene Stellung einzunehmen, und das elektrostatische Bild wird durch die Entwicklungseinheit 39 entwickelt. Bei dem nächsten Schritt wird das Endlosband 27 angehalten, und die Abbildungseinheit 32 wird nach rechts bewegt, um ein elektrostatisches Bild von derselben oder einer anderen Vorlage auf der Fläche A₂ auszubilden.

Bei dem nächsten Schritt wird das Endlosband 27 um eine halbe Umdrehung angetrieben, und die Abbildungseinheit 32 kehrt in ihre ausgezogen wiedergegebene Stellung zurück. Während dieses Vorgangs wird das erste Tonerbild auf der Fläche A₁ an das Kopierblatt 42 oder 43 durch die Transferladeeinheit 41 übertragen, und das zweite elektrostatische Bild auf der Fläche A₂ wird durch die Entwicklungseinheit 39 entwickelt.

Bei dem nächsten Schritt wird das Endlosband 27 angehalten, und die Abbildungseinheit 32 nach rechts bewegt, um ein drittes elektrostatisches Bild auf der Fläche A₁ auszubilden. Bei dem letzten Schritt wird das Endlosband 27 um eine halbe Umdrehung angetrieben, und die Abbildungseinheit 32 kehrt in ihre strichpunktiert wiedergegebene Stellung zurück. Während dieses Vorgangs wird das zweite Tonerbild auf der Fläche A₂ an das Kopierblatt 42 oder 43 übertragen, während das dritte elektrostatische Bild auf der Fläche A₁ entwickelt wird.

Diese Vorgänge werden wiederholt, bis alle geforderten Kopien hergestellt sind. Bei der letzten Kopie wird dann das Endlosband 27 nach einer Abbildung um eine ganze Umdrehung angetrieben, so daß das letzte elektrostatische Bild während der ersten halben Umdrehung entwickelt und das sich ergebende Tonerbild während der zweiten halben Umdrehung an das Kopierblatt 42 oder 43 übertragen wird. Bei fortlaufendem Betrieb erfolgt bei jeweils einer halben Umdrehung des Endlosbandes 27 eine Entwicklung eines Tonerbildes und eine Übertragung des vorhergehenden Tonerbildes.

Wenn nur eine einzige Kopie hergestellt wird, ist der Vorgang derselbe wie bei der letzten Kopie beim Mehrfachkopieren. Das Endlosband 27 wird angehalten, während das elektrostatische Bild der Vorlage geschaffen wird, und dann wird es um eine ganze Umdrehung angetrieben.

Die Entwicklungseinheit 39 ist schwenkbar an einer Welle 288 gehaltert und ist dadurch in und außer Anlage mit dem Endlosband 27 bringbar. Hierbei wird so verfahren, daß die Entwicklungseinheit 39 mit dem Endlosband 27 in Anlage gebracht ist, während sich das Endlosband bewegt, und außer Anlage von dem Endlosband 27 gekommen ist, während es (27) angehalten wird. Hierdurch ist ein irrtümliches Auftragen von Toner auf das Endlosband 27 und ferner verhindert, daß Toner im Inneren des Gehäuses 22 verstreut wird.

Die Reinigungseinheit 61 wird so gesteuert, daß die Fellbürste 62 gedreht wird, während sich das Endlosband 27 bewegt, und angehalten wird, während das Endlosband 27 stillsteht. Die Fellbürste 62 ist zwischen den Rollen 29 und 31 angeordnet und übt eine Spannung auf das Endlosband 27 aus, wodurch ein Schwingen während eines Abbildungsvorgangs verhindert wird. Ein weiterer Vorteil dieser Anordnung besteht darin, daß ein Mechanismus, wie er bisher vorgesehen ist und erforderlich ist, um die Fellbürste 62 außer Anlage von dem Endlosband 27 zu bringen, wenn dieses sich nicht bewegt, entfallen ist.

Ein Merkmal der Erfindung besteht darin, daß die Entwicklungseinheit 39 bei der Rolle 28 und die Übertragungseinheit 41 bei der Rolle 29 vorgesehen ist. Hierdurch können die Durchmesser der Rollen 28, 29 und 31 stärker verkleinert werden und dadurch die Zeit verkürzt werden, die für den Kopiervorgang erforderlich ist.

Aus Fig. 3 ist zu ersehen, daß die obere Gehäusehälfte 24 mittels eines Scharniers mit einer Welle 67, um welche die Gehäusehälfte 24 schwenkbar ist, schwenkbar angebracht ist. Die Gehäusehälfte 24 kann aus einer in Fig. 2 wiedergegebenen, geschlossenen Stellung in eine in Fig. 3 wiedergegebene, offene Stellung verschwenkt werden. In der offenen Stellung ist die Gehäusehälfte 24 durch eine Verriegelungs- oder Reibungseinrichtung oder eine ähnliche Anordnung gehalten.

Die dargestellte Anordnung kann leicht gewartet werden, bei ihr kann ein Verklemmen eines Blattes leicht beseitigt werden und bei ihr ist der Platzbedarf erheblich verringert, so daß hierin die wesentliche Verbesserung gegenüber den herkömmlichen Einrichtungen zu sehen ist. Wie nachstehend noch im einzelnen beschrieben sind, können die verschiedenen Einheiten leicht von der Unterseite der Gehäusehälfte 24 abgenommen oder können leicht von oben aus dem Gehäuse 22 herausgehoben werden, wenn sich die Gehäusehälfte 24, wie in Fig. 3 dargestellt, in der offenen Stellung befindet. Das Endlosband 27, die Reinigungseinheit 61 und die Fixiereinheit 54 können ohne weiteres von der Unterseite der Gehäusehälfte 24 abgenommen werden. Wenn das Endlosband 27 entfernt ist, kann die Abbildungseinheit 32 ohne weiteres gewartet werden.

Die Entwicklungseinheit 39, die Übertragungseinheit 51, die Trennladeeinheit 52 und das Förderband 53 können ohne weiteres von oben aus dem Gehäuse 22 herausgenommen werden. Dadurch können auch verklemmte Blätter leicht von oben entfernt werden. Als weiterer Vorteil bilden die Abbildungseinheit 32, das Endlosband 27 und die anderen Einheiten eine sehr flache Anordnung, was vom Standpunkt der Raumausnutzung günstig ist und die Größe des Kopiergeräts 21, insbesondere seine vertikale Abmessung wesentlich verkleinert. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß Toner ohne weiteres in der Entwicklungeinheit 39 nachgefüllt werden kann. Die Modular- oder Baukastenanordnung, durch die eine leichte Zugänglichkeit geschaffen ist, vereinfacht die Herstellung des Kopiergeräts 21 und erleichtert auch jede Art Wartung einschließlich einer Reinigung, einer Reparatur oder eines Austausches von Einheiten.

Die verschiedenen Einheiten des Kopiergeräts 21 werden nunmehr im einzelnen anhand der Zeichnungen beschrieben. In Fig. 1 ist das Äußere des Kopiergeräts 21 dargestellt. Die Kassetten 44 und 46 nehmen verschiedene Größen von Kopierblättern, beispielsweise DIN A4 und B4 auf und sind in eine Vorderseite 22 a des Gehäuses 22 eingesetzt. Die Blätter 42 und 43 werden aus den Kassetten 44 bzw. 46 nach rechts, wie durch einen Pfeil 71 angezeigt ist, parallel zu der Vorderseite 22 a des Gehäuses 22 abgezogen, während die Kassetten 44 und 46 aus dem Gehäuse 22 in der Pfeilrichtung 72 senkrecht zur Vorderseite 22 a des Gehäuses 22 herausgenommen werden. Die Kassetten 44 und 46 sind vollständig in dem Gehäuse 22 untergebracht, ohne daß sie aus diesem vorstehen. Während bei herkömmlichen Kopiergeräten die Kassetten über die Seitenwände des Gehäuses, beispielsweise die linke Seitenwand vorstehen, sind sie bei der Erfindung vollständig in dem Gehäuse 22 untergebracht. Hierdurch kann das Kopiergerät 21 in einem begrenztem Raum untergebracht werden, da die linke Seitenwand des Gehäuses 22 mit einer Wand oder Mauer fluchten kann. Aus Fig. 2 ist zu ersehen, daß die Ablage 59 auf die Oberseite der Abdeckung 24 umgeklappt werden kann, damit das Kopiergerät 21 leicht transportiert werden kann, da die Ablage 59 an einer Welle 73 drehbar gehaltert ist. Vorzugsweise ist eine (nicht dargestellte) Verriegelung vorgesehen, um die Kassette 44 und 46 in dem Gehäuse 22 in der vorgesehenen Lage zu halten. Die Verriegelung wird beim Einsetzen oder Herausnehmen der Kassette 44 und 46 gelöst.

Ferner sind in Fig. 1 ein Schalter 74 zum Wählen, ob auf einer oder auf beiden Seiten des Blattes kopiert werden soll, eine Starttaste 76 bei einem Kopieren auf den ersten Seiten der Blätter, eine Taste 79 beim Kopieren auf den zweiten Seiten der Blätter und ein Zähler 78 zum Einstellen der geforderten Anzahl Kopien dargestellt.

In Fig. 4 weisen die Kassetten 44 und 46 Platten 81 und 82 auf, welche durch Bolzen 83 bzw. 48 an dem jeweiligen Boden der Kassette 44 bzw. 46 angelenkt sind. Dreharme 86 und 87 stehen durch Öffnungen 88 und 89 in den Böden der Kassetten 44 und 46 vor und drücken die Platten 81 und 82 nach oben gegen die Zuführrollen 47 bzw. 48. Auf diese Weise liegen immer die obersten Blätter 42 und 43 für ein Zuführen an den Rollen 47 und 48 an. Wenn die Blätter 42 und 43 nicht vorhanden sind, liegen die Platten 81 und 82 an den Rollen 47 bzw. 48 an.

Die Platten 81 und 82 weisen Öffnungen 91 bzw. 92 auf. Außerdem ist eine Öffnung 93 im Boden der Kassette 44 ausgebildet. Eine einzige Lichtquelle 94 ist zwischen den Kassetten 44 und 46 vorgesehen. Über der Kassette 44 bzw. unter der Kassette 46 sind Photosensoren 96 und 97 vorgesehen. Wenn die Platten 81 und 82 unter Winkeln R₁ und R₂, wie dargestellt, schräggestellt sind, fluchten die Öffnungen 91 und 93 mit einer Linie, welche die Lichtquelle 94 und den Photosensor 96 verbinden, und die Öffnungen 92 und 89 fluchten mit einer Linie, welche die Lichtquelle 94 und den Photosensor 97 miteinander verbindet. Wenn die Platten 91 und 92 unter Winkeln schräg gestellt sind, welche kleiner als R₁ und R₂ sind, sind die Öffnungen nicht ausgerichtet, und die Photosensoren 96 und 97 sind gesperrt. Die Platten 81 und 82 werden stärker geneigt, wenn die Anzahl der Blätter in den Kassetten 44 und 46 abnimmt. Natürlich arbeiten die Kassetten 44 und 46 unabhängig, so daß nur einer der Photosensoren 96 und 97 nicht abgedeckt sein kann.

Selbst wenn die Platten 81 und 82 unter den Winkeln R₁ und R₂ geneigt sind, sind die Photosensoren 96 und 97 noch versperrt, wenn mindestens ein Blatt 42 oder 43 in den Kassetten 44 bzw. 46 zurückgeblieben ist. Folglich versperrt das Blatt 42 oder 43 den Photosensor 96 bzw. 97. Wenn jedoch das letzte Blatt 42 oder 43 aus der Kassette 44 oder 46 abgezogen ist. ist der Photosensor 96 bzw. 97 nicht mehr versperrt und gibt einen Ausgang an. Hierdurch wird angezeigt, daß die Kassette 44 oder 46 leer ist und es wird eine Anzeige, beispielsweise eine (nicht dargestellte) Lichtanzeige geschaffen, um der Bedienungsperson zu befehlen, mehr bzw. neue Blätter in die entsprechende Kassette zu legen. Diese Anordnung ist vorteilhaft, da nur eine einzige Lichtquelle 94 erforderlich ist und dadurch die Verdrahtung einfacher wird.

Bei sehr dünnen Blättern, wie Pauspapier, zweiten Vorlageblättern für das Offsetdrucken und Overhead-Projektionsblättern, werden durch die Photosensoren 96 und 97 oft Ausgänge erzeugt, wenn sich nur noch eine geringe Anzahl von Blättern in den Kassetten 44 und 46 befindet, da die genannten Blätter halbtransparent sind und eine gewisse Lichtmenge durchlassen. Die Schwierigkeit zeigt sich besonders stark, wenn sich der Licht-Einfallswinkel der Quelle 90° nähert und kann überwunden werden, indem der Einfallswinkel entsprechend schräg gemacht wird.

Schwierigkeiten haben sich bisher im Hinblick auf eine Schrägzuführung des Kopierblattes ergeben. Hierzu kommt es, wenn sich die Kopierblätter näher bei einer Seite der Kassette als bei der anderen befinden, oder wenn die Kopierblätter in der Kassette nicht gleichmäßig gestapelt sind. Gerade der zuletzt beschriebene Zustand führt dazu, daß ein bestimmtes Kopierblatt sich näher bei der einen Seite der Kassette befindet als bei der anderen. Unter solchen Bedingungen übt dann einer der Eckenniederhalter eine größere Kraft auf die vordere Kante des Blattes als der andere Eckenniederhalter aus, so daß dem Kopierblatt um seinen Schwerpunkt ein Drehmoment erteilt wird. Das Drehen des Kopierblattes führt dann zu einer Schrägzuführung, so daß die Blattkanten des Kopierblattes nicht parallel zu der Förderrichtung verlaufen. Selbst wenn das schräg zugeführte Kopierblatt sich nicht in der Förderbahn des Kopiergeräts verklemmt, was oft der Fall ist, erscheint das kopierte Bild auf dem Kopierblatt schräggestellt bzw. verkantet.

Bei den vorbeschriebenen herkömmlichen Systemen muß eine Zuführrolle bei jedem Eckenniederhalter vorgesehen sein, und die Rollen in gleichen Abständen von den Seitenkanten der Kopierblätter angeordnet werden, um Drehmomente und eine Schrägzuführung zu verhindern. Es sollten jedoch auch Kopien auf unterschiedlich großen Kopierblättern, wie beispielsweise solche mit den ISO-Größen A4, B4, B5, usw. hergestellt werden können.

Es können verschiedene Kopierblattgrößen mit einem einzigen Satz Zuführrolen gehandhabt werden. In dem einen Fall sind Kassetten unterschiedlicher Größe vorgesehen und werden wahlweise in das Kopiergerät unter die Zuführrollen eingeführt. Bei einem anderen System ist eine einzige Kassette vorgesehen und der Stapel Kopierblätter wird in der Kassette bezüglich einer Vorder- und einer Seitenkante der Kassette ausgerichtet. In jedem Fall muß jedoch eine gesonderte Zuführrolle für den anderen Seitenrand des Kopiergeräts vorgesehen sein, die der jeweiligen Blattgröße entspricht. Wenn beispielsweise das Kopiergerät für Blattgrößen A4, B4 und B5 ausgerichtet ist, müssen mindestens vier Zuführrollen vorgesehen sein, und zwar eine für die ausgerichtete Seitenkante und 3 für die nicht ausgerichteten Seitenkanten. Der Nachteil dieser Anordnung besteht darin, daß bei größeren Blättern diesen aufgrund der Tatsache ein Drehmoment erteilt wird, daß mehr als eine Zuführrolle an dem nicht ausgerichteten Randteil des Blattes anliegt, wodurch es zu einer Schrägzuführung kommt.

Ein herkömmlicher Vorschlag, diese Schwierigkeit zu überwinden, besteht darin, eine einzige, der nicht ausgerichteten Seitenkante zugeordnete Zuführrolle verschiebbar anzubringen und sie entsprechend der Blattgröße in die richtige Stellung zu bringen. Wenn die Rolle automatisch in die richtige Stellung gebracht wird, ist hierzu ein komplizierter Mechanismsus erforderlich. Wenn die Rolle von Hand in die entsprechende Stellung gebracht wird, wird sie oft in die falsche Stellung verschoben oder von ungeübtem oder nachlässigem Bedienungspersonal wird dies vernachlässigt, wodurch es unvermeidlich zu einer Schrägzuführung kommt. Diese Schwierigkeiten sind bei dem Kopiergerät 21 überwunden, wie in Fig. 5 dargestellt ist. Die Kassette 44, die als Beispiel genommen ist, ist mit einem einzigen Eckenniederhalter 98 versehen, der bei der Rolle 47 angeordnet ist, die Rolle 47 ist für eine Drehbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn fest mit der Welle 99 verbunden, wodurch das oberste Blatt 42 aus der Kassette 44 heraus der Stelle zwischen den Ausrichtrollen 49 und 51 zugeführt wird, an welcher diese aneinander anliegen. Die eine Schrägzuführung verhinderte Rolle 101 ist mittels eines Bolzens 103 drehbar an dem Ende eines Arms 103 gehaltert, welcher seinerseits durch die Welle 99 drehbar gehaltert ist. Die Rolle 101 liegt durch ihr Gewicht mit einem gewissen Druck an dem obersten Blatt 42 an. Die Rolle 101 ist parallel zu und in der Förderrichtung (nach rechts) des Blattes vor der Rolle 47 angeordnet, wie in Fig. 5 dargestellt ist.

Der Stapel Blätter 42 ist bezüglich der rechten Seitenwand 104 der Kassette 44 sowie bezüglich eine mit 106 bezeichneten Vorderkante ausgerichtet. Das Blatt 42 wird durch die einzige Zuführrolle 47 nach oben zugeführt, wie in Fig. 4 dargestellt ist. Die Blätter können eine beliebige Größe haben, das sie bezüglich der Kanten 104 und 106 und dadurch bezüglich dieser Ecke der Kassette 44 ausgerichtet sind und nur durch eine Zuführrolle 47 zugeführt werden. Da jedoch nur eine Zuführrolle 47 vorgesehen ist, wird dem Blatt 42 um seinen Schwerpunkt 108 ein durch den Pfeil 107 angezeigtes, entgegen dem Uhrzeigersinn erfolgendes Moment erteilt. Wenn dieses Moment nicht ausgeglichen wird, würde sich das Blatt 42 drehen oder entgegen dem Uhrzeigersinn schräg laufen. Die rechte Kante des Blattes 42 würde über die Oberseite der Wandung 104 hinauslaufen und das Blatt 42 würde sehr schräg gestellt zugeführt werden.

Dies ist jedoch durch die Rolle 101 verhindert. Obwohl sich die Rolle 101 frei dreht und das Blatt 42 durch sie gerade zugeführt wird, schafft sie einen hohen Reibungswiderstand bezüglich einer Bewegung senkrecht zu der Blattzuführrichtung. Dies hat dann ein Moment im Uhrzeigersinn zur Folge. Das eine Schrägzuführung verhindernde Moment ist größer, wenn die Rolle 101 nach rechts bezüglich der Rolle 61 (47) versetzt wird, was so gewählt ist, daß sich alle Momente aufheben. Hierdurch kann das Blatt 42 nur durch eine Zuführrolle geradlinig zugeführt werden. Die Lage der Rolle 101 ist so gewählt, saß sich das durch die Zuführrolle 47 eingebrachte Moment 107 sowie ein durch den Widerstand des Eckenniederhalters 98 eingebrachtes Moment, ein durch den Widerstand der Seitenwand 104 eingebrachtes Moment und ein durch die Reibung zwischen dem obersten Blatt 42 und den unteren Blättern des Stapels eingebrachtes Drehmoment gerade aufheben. Hierdurch können dann bei dem Kopiergerät 21 Blätter beliebiger Größe, ja sogar Postkarten geradlinig zugeführt werden und es ist auch eine Querzuführung möglich.

Der Abstand zwischen den Rollen 101 und 47 ist so groß wie möglich gewählt, um die eine Schrägzuführung verhindernde Wirkung der Rolle 101 auf ein Maximum zu bringen. Damit die eine schräge Zuführung verhindernde Wirkung sichergestellt ist, muß jedoch die Rolle 101 noch an dem Blatt 42 anliegen, wenn dieses (42) bereits zwischen die beiden Ausrichtrollen 49 und 51 eingetreten ist. Die Kassette 46 weist eine Welle 111, eine die Schrägzuführung verhindernde Rolle 112, einen Bolzen 113, und einen Arm 114 in derselben Weise wie die Kassette 44 auf. Ferner sind zusätzliche Zuführrollen 116 und 117, wie in Fig. 2 dargestellt, zwischen der Kassette 46 und den Ausrichtrollen 49 und 51 vorgesehen. Ferner weist ein Verriegelungsmechanismus eine (nicht dargestellte) Betätigungseinrichtung auf, um die Rollen 101 und 112 sowie die Arme 86 und 87 aus den Kassetten 44 und 46 zu verschwenken, wenn die jeweilige Kassette 44 oder 46 herausgenommen bzw. eingesetzt wird.

Mit dem Kopiergerät 21 kann entweder auf einer Seite oder auf beiden Seiten beispielsweise der Blätter 42 kopiert werden. Wie in Fig. 6 bis 8 dargestellt, weist das Kopiergerät 21 eine Ablenkeinrichtung 121 auf, die an einer Drehwelle 122 gehaltert ist und zwischen einer in Fig. 6 wiedergegebenen Stellung, in welcher die Ablenkeinrichtung 121 das Blatt 42 in eine Ablage 59 ablenkt, und einer in Fig. 7 wiedergegebenen Stellung bewegbar ist, in welcher die Ablenkeinrichtung 121 das Blatt 42 zwischen die aneinander anliegenden Rollen 123 und 124 ablenkt, welche das Blatt 42 in einen rechteckigen Tunnel oder Einlaß 126 in der Ablage 59 zuführen. Wenn die Hinterkante des Blattes 42 von den Rollen 123 und 124 freigekommen ist, fällt das Blatt 42 nach unten auf eine schräge Auflage 127, welche von dem Boden des Tunnels 126 aus nach unten verläuft. Das Blatt 42 gleitet dann nach links auf der Auflage 127 nach unten, bis seine Vorderkante gegen einen Anschlag 128 stößt. Dies ist in Fig. 7 und 8 dargestellt. Die Auflage 127 kann beispielsweise 20 Blätter 42 aufnehmen. Infolgedessen können bei einem einzigen Vorgang bis zu 20 beidseitig kopierte Kopien hergestellt werden.

Verbindungshebel 131 und 132 sind mit einer Drehwelle 133 fest verbunden. Der Hebel 131 ist schwenkbar mit einem Plungerkolben 134 eines Solenoids 136 verbunden und durch eine Feder 137 entgegen dem Uhrzeigersinn vorgespannt, wie in Fig. 6 dargestellt ist. Der Hebel 132 wird ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht und schiebt eine Verbindungsstange 138 nach oben. Die Enden des Hebels 132 und der Stange 128 sind schwenkbar miteinander verbunden. Das andere Ende der Stange 138 ist schwenkbar mit dem Ende eines Hebels 139 verbunden, welcher fest an der Welle 122 angebracht ist. Bei einer Aufwärtsbewegung der Stange 138 wird der Hebel 139 und damit die Ablenkeinrichtung 121 entgegen dem Uhrzeigersinn in die Stellung der Fig. 6 gedreht, wodurch die Blätter 42 zu der Ablage 59 abgelenkt werden. Bei einem Kopieren auf den ersten Seiten der Blätter 42, wenn beidseitig kopiert werden soll, wird das Solenoid 136 erregt und sein Plungerkolben 134 wird entgegen der Kraft der Feder 137 nach unten gezogen. Hierdurch werden die Verbindungshebel 131 und 132 im Uhrzeigersinn gedreht und ziehen die Verbindungsstange 138 nach unten, wodurch der Arm 139 und die Ablenkeinrichtung 121 im Uhrzeigersinn in die Stellung der Fig. 7 und 8 gedreht werden, wodurch die Blätter 42 und der Tunnel 126 abgelenkt werden.

Der Anschlag 128 ist ebenfalls an der Welle 133 befestigt und ist in Fig. 6 nach unten bewegt, damit Blätter 42 von der Auflage 127 aus zugeführt werden können, und befindet sich in Fig. 7 und 8 in seiner angehobenen Stellung, um die Blätter 42 anzuhalten und auf der Auflage 127 zu halten. Ferner ist eine Zuführrolle 141 vorgesehen, welche im Uhrzeigersinn in Drehung versetzt ist und normalerweise in einem bestimmten Abstand von der Auflage 127 gehalten ist, wie in Fig. 6 dargestellt. Hierdurch ist verhindert, daß Blätter 42 von der Auflage 127 aus zugeführt werden, und die Blätter 42 können daher den Anschlag 128 erreichen. Nachdem das Kopieren auf der ersten Seite aller gewünschten Blätter 42 beendet ist und die Blätter 42 auf der Auflage 127 gestapelt sind, wird das Solenoid 136 entregt, so daß die verschiedenen Teile die Stellungen in Fig. 6 einnehmen. Außerdem wird die Rolle 141 abgesenkt, um das oberste Blatt 42 aneinanderliegenden Rollen 144 und 146 zuzuführen. Die Rolle 144 ist an einer Welle 147 befestigt. Die Welle 142 ist durch einen Arm 143 drehbar gehalten, welcher wiederum drehbar durch die Welle 147 gehalten ist. Hierdurch kann die Rolle 141 auf die Auflage 127 zu und von dieser weg geschwenkt werden.

Um auf den zweiten Seiten der Blätter 42 zu kopieren, wird die Vorlage 26 umgedreht oder durch eine andere Vorlage ersetzt. Die Blätter 42 werden für eine Tonerbildübertragung jedoch nicht von der Kassette 44 aus, sondern von der Auflage 127 aus mittels Rollen 141, 144 und 146 dem Endlosband 27 zugeführt. Diese Rollen befördern die Blätter 42 von der Auflage 127 zu den aneinanderliegenden Rollen 49 und 51 jeweils zu einem Zeitpunkt, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Blätter 42 von der Kassette 44 aus zugeführt würden, um auf deren ersten Seiten zu kopieren. Zum Trennen der Blätter 42 von dem Endlosband 27 ist ein verschwenkbares Teil 148 vorgesehen. Üblicherweise wird mittels einer Transferladeeinheit 41 eine Ladung mit einer Polarität aufgebracht, die zu der Ladung des Toners auf den Rückseiten der Blätter 42 entgegengesetzt ist, während mit der Trennladeeinrichtung 52 eine Wechselspannungsladung aufgebracht wird.

Hierbei ist wichtig, daß die Blätter 42 durch die Auflage 127 und den zugeordneten Mechanismus umgekehrt werden, so daß die zweiten Tonerbilder auf deren zweite Seiten übertragen werden. Natürlich kann ein Kopieren auf beiden Seiten der Blätter 43 in derselben Weise durchgeführt werden. Das Solenoid 136 wird entregt, während die Blätter von der Auflage 127 aus zugeführt werden, so daß der Anschlag 128 aus der Bahn herausgeschwenkt wird, und die Ablenkeinrichtung 121 die Blätter 42 zu der Ablage 59 ablenkt. Somit wird das Solenoid 136 beim Kopieren auf den ersten Seiten der Blätter 42 erregt, um die Blätter 42 nach einer Übertragung der Tonerbilder auf deren ersten Seiten auf der Auflage 127 zu stapeln. Dann wird das Solenoid 136 entregt, um die Blätter 42 dem Blatt 27 für eine Übertragung von Tonerbildern auf deren zweiten Seiten zuzuführen, worauf dann die Blätter 42 in die Ablage 59 ausgetragen werden. Wenn nur auf eine Seite der Blätter 42 kopiert wird, bleibt das Solenoid 136 entregt und die Blätter 42 werden nach einer Übertragung der Tonerbilder auf deren erste Seiten zu der Ablage 59 ausgetragen. Durch das Zuführen der Blätter 42 auf die Auflage 127 werden sie umgekehrt, so daß die anderen Blattseiten für die zweite Tonerbildübertragung an dem Endlosband 27 anliegen. Dies wird dadurch erreicht, daß die Blätter 42 in den Tunnel 126 nach rechts zugeführt werden und die Blätter 42 dann aus dem Tunnel 126 heraus nach links auf die Auflage 127 gebracht werden.

Der Tunnel 126 ist an seinem rechten Ende offen, so daß zum Kopieren Blätter von Hand der Auflage 127 zugeführt werden. In diesem Fall werden die Blätter 42 und 43 nicht verwendet. Unter den Zuführrollen 116 und 117 ist im Boden des Gehäuses 22 eine Öffnung 151 ausgebildet. Blätter 152 können dem Band von einem zusätzlichen Blattbehälter 153 aus zugeführt werden, der in Fig. 9 dargestellt ist. Während die Kassetten 44 und 46 ein Aufnahmevermögen von etwa 250 Blätter haben, ist der Behälter 153 so bemessen, daß er bis zu 1000 Blatt 152 aufnehmen kann. Der Behälter 153 ist mit Zuführrollen 154, 156 und 157 versehen, um die Blätter 152 einzeln nach oben durch die Öffnung 151 den Zuführrollen 116 und 117 und von dort aus den Ausrichtrollen 49 und 51 und damit dem Endlosband 27 zuzuführen.

Eine Lichtquelle 161 beleuchtet einen über dem schwenkbaren Teil 121 angeordneten Photosensor 162 und einen Photosensor 163 unter der Auflage 127 über eine in der Auflage 127 ausgebildetete Öffnung 164. Mittels dieser Anordnung kann das Vorhandensein von Blättern am rechten Ende des Förderers 53 und auf der Auflage 127 mit Hilfe der Photosensoren 162 bzw. 163 gefühlt werden.

Der Photosensor 162 ist mit einem (nicht dargestellten) Zeitgeber verbunden, um ein Verklemmen eines Blattes 42 in der Nähe des rechten Endes des Förderers 53 zu fühlen. Der Photosensor 162 ist versperrt, wenn die Vorderkante des Blattes 42 durchläuft. Der Photosensor 162 ist nicht mehr versperrt, sobald die Hinterkante des Blattes 42 duchläuft. Wenn der Photosensor 162 länger als eine vorbestimmte Zeit versperrt ist, bedeutet dies, daß sich das Blatt 42 verklemmt hat. Dadurch wird dann der Bedienungsperson das Verklemmen angezeigt. Erforderlichenfalls können das Band 53 und die Rollen 55, 57 und 58 entsprechend der Anzeige eines Verklemmens stark angetrieben werden, um das verklemmte Blatt in die Ablage 59 zu befördern.

In Fig. 10 und 11 ist eine Abbildungseinrichtung 32 im einzelnen dargestellt, welche einen die Lichtquelle 34 tragenden Wagen 171, einen der Lichtquelle 34 zugeordneten Reflektor 172, eine Ladeeinheit 33, die Anordnung 36 und eine hohe Spannung abgebende Energiequelle 173 für die Ladeeinheit 33 aufweist. Ein Ende des Wagens 170 ist durch eine Rolle 174 getragen, welche in einem an der Vorderseite der Gehäusehälfte 24 angebrachten, U-förmigen Rinne 176 getragen. Das andere Ende des Wagens 171 ist in einem Lager 177 gelagert, welches in einer an der Rückseite der Gehäusehälfte 25 angebrachten Rinne 178 gehalten ist. Auf diese Weise sind der Wagen 171 und die von ihm getragenen Teile über die Strecke L _s, wie dargestellt, gradlinig und (beinahe reibungsfrei) bewegbar.

Die Einheit 32 weist ferner einen Vorhang 181 auf, welcher an seinen beiden Enden um Rollen 182 und 183 gewickelt ist. Der Vorhang 181 besteht aus zwei Abschnitten 181 a und 181 b, welche an den linken bzw. rechten Enden des Wagens 171 angebracht sind. Da der Reflektor 172, die Ladeeinheit 33 und die Energiequelle 173 lichtundurchlässig sind, kann das von der Vorlage 26 reflektierte Licht das Endlosband 27 nur über die Abbildungsanordnung 36 erreichen. Mit anderen Worten, der Vorhang 181 hat den Zweck von der Vorlage 26 reflektiertes Licht abzusperren, so daß das Licht, welches das Endlosband 27 erreicht, ausschließlich solches ist, das durch die Anordnung 36 scharf eingestellt ist.

Die Rollen 181 und 183 sind an Wellen 184 bzw. 186 gehaltert, deren gegenüberliegende Enden drehbar in Rahmenteilen 187 und 188 gehalten sind. Auf der Welle 186 ist ein Zahnrad 189 drehbar gehaltert, das mit einem mit der Antriebseinheit 64 verbundenen Zahnrad 191 kämmt. Eine Hülse 192 ist drehbar auf der Welle 186 gehaltert, wobei eine Torsionsfeder 193 lose über der Hülse 192 angebracht ist. Ein Bund oder Ring 194 ist während des Zusammenbaus anfangs drehbar auf die Welle 186 gesetzt. Die Enden der Feder 193 passen in Löcher in den einander zugewandten Flächen des Zahnrades 189 und des Ringes 194. Der Ring 194 wird dann im Uhrzeigersinn gedreht und durch eine Stellschraube 196 in einer bestimmten Lage festgehalten. Wenn die Feder 193 freigegeben wird, übt sie eine entgegen dem Uhrzeigersinn wirkende Kraft auf die Welle 186 und damit die Rolle 183 aus, wodurch dann der Vorhangsabschnitt 181 b um die Rolle 183 aufgewickelt und straff gespannt wird.

Ein Kettenrad 197 ist an der Welle 186 befestigt, während ein Kettenrad 198 an einem Wellenstummel 199 befestigt ist, welcher drehbar in dem Rahmenteil 188 gehaltert ist. Ein (auf der Innenseite mit entsprechenden Zähnen versehener) Riemen 201 ist um die Kettenräder 197 und 198 geführt. Ein Zahnrad 202, welches ebenfalls an der Welle 166 befestigt ist, kämmt mit einem Zahnrad 203, das drehbar auf der Welle 184 gehaltert ist.

Eine Hülse 204 und eine Torsionsfeder 206 sind drehbar auf der Welle 184 gehalten. Ein Ring 297 ist während des Zusammenbaus anfangs drehbar auf der Welle 184 angebracht. Die Enden der Feder 206 passen in Löcher 209 und 211 in einander gegenüberliegenden Flächen des Zahnrades 203 bzw. des Ringes 207, wie in Fig. 11 dargestellt ist. Der Ring 207 wird dann im Uhrzeigersinn gedreht und mittels einer Stellschraube 208 in einer bestimmten Lage gehalten. Wenn die Feder 206 dann frei gegeben wird, werden durch sie die Welle 134 und die Rolle 132 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht und dadurch der Vorhangabschnitt 181 a um die Rolle 182 gewickelt und straff gespannt.

Die Abbildungseinheit 32 und der Vorhang 181 werden durch Drehen des Zahnrades 191 im Uhrzeigersinn nach rechts (in der Abtastrichtung) bewegt. Die Abtastbewegung ist durch ausgezogene wiedergegebene Pfeile dargestellt, während die Rückkehrbewegung durch gestrichelte Pfeile angezeigt ist. Durch eine Drehung des Zahnrads 191 im Uhrzeigersinn wird das Zahnrad 189 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Dadurch wird eine entgegen dem Uhrzeigersinn wirkende Kraft über die Feder 193 und den Ring 194 auf die Welle 186 ausgeübt, wodurch dann der Vorhang 181 um die Rolle 183 gewickelt und die Abbildungseinheit 82 nach rechts bewegt wird.

Bei einer Drehbewegung der Welle 196 entgegen dem Uhrzeigersinn werden auch das Kettenrad 197, der Riemen 201, das Kettenrad 198, die Welle 199 und das Zahnrad 202 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Hierdurch wird das Zahnrad 203 im Uhrzeigersinn gedreht und dadurch eine im Uhrzeigersinn wirkende Kraft über die Feder 206 und den Ring 207 auf die Welle 184 ausgeübt. Hierdurch wird dann die Rolle 182 im Uhrzeigersinn gedreht und der Vorhang 181 von ihr abgewickelt. Die Kettenräder 197 und 198 und die Zahnräder 202 und 203 sind so gewählt, daß sie dieselben Durchmesser haben. Die Rollen 182 und 183 werden um denselben Betrag in entgegengesetzten Richtungen gedreht. Auf diese Weise wird der Vorhang 181 gleichmäßig auf die Rolle 183 und um dieselbe Länge von der Rolle 182 abgewickelt, wodurch dann die Abbildungseinrichtung 32 nach rechts bewegt wird. Die Federn 193 und 206 haben damit eine doppelte Aufgabe, nämlich den Vorhang 181 gespannt zu halten und als Übertragungselement zu wirken. Bei einer Drehung des Zahnrades 191 entgegen dem Uhrzeigersinn werden die Abbildungseinheit 92 und der Vorhang 181 in entgegengesetzter Richtung nach links bewegt.

Wie in Fig. 12 dargestellt, sind die Rollen 28, 29 und 31, um welche das photoleitfähige Endlosband 27 geführt ist, an Wellen 221, 222 bzw. 223 befestigt, welche mit ihren Enden in Rahmenteilen 224 und 226 drehbar gehaltert sind. Abgewinkelte Tragarme 227 und 228 mit halbkreisförmigen Ausschnitten 229 und 231 sind an den unteren Flächen der Rahmenteile 232 und 233 befestigt, welche an der Innenseite des Gehäuses angebracht sind. Ein Antriebszahnrad 234 ist an der Welle 222 befestigt. Das Endlosband 27 und die ihm zugeordneten Teile sind an den Rahmenteilen 232 und 233 angebracht, indem die Welle 221 in die Ausschnitte 229 und 231 eingesetzt wird und die rechten Endteile der Rahmenteile 224 und 226 durch Schrauben 236 bzw. 237 an den Rahmenteilen 232 und 233 befestigt werden. Hierbei ist diese Anordnung äußerst vorteilhaft, da das Endlosband 27 und die zugeordneten Teile von der Innenseite der Gehäusehälfte 24 aus schnell und leicht angebracht und abgenommen werden können, indem die Gehäusehälfte 24 in die offene Stellung gebracht wird. Ferner liegen geerdete Bürsten 235 und 240 an dem Endlosband 27 an und entladen dessen am Umfang verlaufende Flächenbereiche.

Die Reinigungseinheit 61 ist in Fig. 13 dargestellt und weist ein doppelzylindrisches Gehäuse 241 auf, das die Fellbürste 62 und eine elektrisch leitende Rolle 242 umgibt. Die Fellbürste 62 und die Rollen 242 sind an Wellen 243 und 244 befestigt, an welchen miteinander kämmende Zahnräder 246 bzw. 247 befestigt sind. Ein Antriebsritzel 248 kämmt mit dem Zahnrad 246 und wird im Uhrzeigersinn gedreht. Hierdurch wird die Fellbürste 62 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, und entfernt bürstend den Resttoner von dem Endlosband 27. An der Bürste 62 liegt ein plattenförmiges Teil 249 an, das deren Haare verformt und bewirkt, daß Toner von der Bürste 62 auf eine kreisförmige Bahn um die Rolle 242 gebracht wird. An die Rolle 242 wird vorzugsweise ein Potential angelegt mit einer Polarität, die der Ladung auf dem Toner entgegengesetzt ist, wodurch der Toner angezogen wird und an der Rolle 242 haftet. Eine Abstreichschneide 251 liegt an der Rolle 242 an und streift den Toner von der Rolle 242 ab und bringt ihn auf eine Schnecke in Form einer Schraubenfeder 252.

Ein Zahnrad 253 ist an der Feder 252 befestigt, welches mit einem an der Welle 244 befestigten Zahnrad 254 kämmt. Hierdurch wird das Zahnrad 253 und die Feder 252 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht. Die Führung der Feder 252 ist so gewählt, daß sie (252) wenn sie im Uhrzeigersinn gedreht wird, den Toner durch ein Rohr 256 für eine Wiederverwendung in einen Aufnahmebehälter 257 befördert. Im Boden des Rohrs 256 über dem Behälter 257 ist eine Öffnung 258 ausgebildet, wodurch die der Toner in den Behälter 257 fällt.

Wie oben ausgeführt, wird das Ritzel 248 angetrieben, während sich das Endlosband 27 bewegt, und steht still, während das Endlosband 27 angehalten ist. Hierdurch ist ein Schütteln des Endlosbandes 27 während des Abbildungsvorgangs und obendrein verhindert, das Toner ins Innere des Kopiergeräts 21 verstreut wird.

Die Wellen 244 und 248 sowie die Feder 252 sind drehbar an Rahmenteilen 261 und 262 gehalten, welche ihrerseits durch Schrauben 263, 264 und 266 und weitere nicht dargestellte Schrauben an den Rahmenteilen 232 und 233 abnehmbar angebracht sind. Die Fixiereinheit 54 und die Rolle 55 werden ebenfalls durch die Rahmenteile 261 und 262 getragen. Die Fixiereinheit 54 weist einen Reflektor 267 auf, welcher eine Blitzröhre 56 trägt, und ist durch Schrauben 268 und 269 und weitere nicht dargestellte Schrauben an den Rahmenteilen 261 und 262 befestigt. Die Blitzröhre 56 wird wiederholt gezündet, um Wärme zu erzeugen und das Tonerbild auf den Kopierblättern zu schmelzen. Die Anordnung in Fig. 13 ist sehr vorteilhaft, da die Reinigungseinheit 61, die Fixiereinheit 54 und die Rolle 55 ohne weiteres von der Unterseite der Gehäusehälfte 24 entfernt werden können, indem nur die Rahmenteile 261 und 262 von den Rahmenteilen 232 und 233 abgenommen werden.

Die Entwicklungseinheit 39 ist in Fig. 14 bis 16 dargestellt, und weist einen Zylinder 271 auf, welcher an einer Welle 272 befestigt ist, die drehbar von einem Rahmen 273 gehalten ist. Obwohl es nicht dargestellt ist, sind im Inneren des Zylinders 271 Magnete angeordnet. Ein Zahnrad 274 kämmt über ein Zwischenzahnrad 277 mit einem Zahnrad 276, das auf einer Welle 278 gehaltert ist, welche drehbar in dem Rahmen 273 gehalten ist und welche ihrerseits eine Auftragsrolle 279 trägt. Ein Entwicklungsbehälter 281 ist an dem Rahmen 273 angebracht und umgibt die unteren Teile der Zylinder 271 und 279. Der Behälter 281 enthält trockenen oder flüssigen Toner. Bei einer Drehung des Zahnrads 274 im Uhrzeigersinnn werden die Zylinder 271 und 279 beide im Uhrzeigersinn gedreht. Die Zylinder 279 nehmen dann Toner aus dem Behälter 281 auf und bringen ihn auf den Zylinder 271, um an diesem eine Magnetbürste aus Toner zu bilden. Über den Zylinder 271 wird dann für eine Entwicklung Toner auf das Endlosband 27 aufgebracht. Ferner sind eine Abstreichschneide 282 und eine Welle 283 vorgesehen, durch welche die Abstreichschneide 282 drehbar in dem Rahmen 273 gehalten ist. Die Welle 283 und die Schneide 282 werden durch eine Feder 284 und einen Arm 286 im Uhrzeigersinn so bewegt, daß die Schneide 282 mit einer vorbestimmten Kraft an den Zylinder 271 anliegt und die Dicke der magnetischen Bürste auf einen vorbestimmten Wert begrenzt.

Das Rahmenteil 273 weist halbkreisförmige Einschnitte 287 auf, (von denen nur eine sichtbar ist). Eine Welle 288 ist drehbar in einem Rahmenteil 289 und einem weiteren nicht dargestellten Rahmenteil gehalten. Eine weitere Welle 291 ist drehbar auf dieselbe Weise gehalten. Ein Arm 292 ist an der Welle 291 befestigt. Ein Arm 293, welcher als Tragteil und als ein einer Kurvenscheibe folgendes Teil eine doppelte Funktion hat, ist am Ende der Welle 291 befestigt und wird durch eine Feder 294 in eine obere Stellung gezogen. Die Entwicklungseinheit 39 ist abnehmbar am oberen Teil des Gehäuses 22 angebracht, wobei nur die Ausschnitte 287 über der Welle 288 eingehakt und der andere Endteil des Entwicklerbehälters 281 auf den Arm 292 abgesenkt zu werden brauchen. Die Entwicklungseinheit 39 wird durch die Arme 292 und 293 und eine Feder 294 getragen.

Beim Einsetzen der Entwicklungseinheit 39 in das Gehäuse 22 kämmt das Zahnrad 274 mit einem an der Welle 288 befestigten Zahnrad 296. Die Entwicklungseinheit 39 kann um die Welle 288 geschwenkt werden, wobei die Zahnräder 274 und 296 in kämmendem Eingriff gehalten sind, da der Abstand zwischen den Wellen 272 und 288 gleich der Summe der Radien der Zahnräder 274 und 296 ist. Die Welle 288 ist über eine Kupplung 297 mit einer Antriebseinheit 64 verbunden. Eine Kurvenscheibe 298 ist an der Welle 288 befestigt und weist eine Steuerfläche auf, welche an der oberen Fläche des freien Endes des Armes 293 anliegt. Der Arm 293, der als Folgeteil wirkt, ist durch die Feder 294 an der Kurvenscheibe 298 in Anlage gehalten. Die Feder 294 ist stark genug, um das Gewicht der Entwicklungseinheit 39 zu tragen.

Wie oben ausgeführt, sollte der Zylinder 271 von dem Endlosband 27 weg bewegt werden, wenn dieses (27) nicht bewegt wird, um zu verhindern, das fälschlicherweise Toner an dem Endlosband 27 haftet. Dies ist durch die dargestellte Anordnung erreicht. Während einer bildmäßigen Belichtung, während welcher das Endlosband 27 stillsteht, ist die Kupplung 297 ausgekuppelt, so daß die Welle 288 nicht gedreht wird. Das Auskuppeln der Kupplung 297 ist zeitlich so gesteuert, daß ein Teil 298 a der Kurvenscheibe 288 mit dem maximalen Radius an dem Arm 293 anliegt. Dadurch werden der Arm 293 nach unten (im Uhrzeigersinn) und auch die Welle 291 und der Arm 292 im Uhrzeigersinn gedreht. Der Arm 292 wird dann abgesenkt, so daß der Rahmenteil 273 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Welle 288 gedreht oder geschwenkt wird. Durch diese Drehbewegung wird die Entwicklungseinheit 39 nach unten weg von dem Endlosband 27 bewegt, so daß die Magnetbürste auf dem Zylinder 271 außer Anlage von dem Endlosband 27 kommt.

Wenn bei einer Entwicklung das Endlosband 27 gedreht wird, wird die Kupplung 297 für eine Umdrehung eingekuppelt. Dadurch wird der Teil 298 a der Kurvenscheibe 298 mit dem maximalen Radius von dem Arm 293 weg bewegt, so daß dieser (293) durch die Feder 294 nach oben wird. Hierdurch wird dann auch die Entwicklungseinheit 39 wieder angehoben, so daß die Magnetbürste zur Durchführung einer Entwicklung an dem Endlosband anliegt. Beim Einkuppeln der Kupplung 297 drehen sich die Welle 288 und damit die Zylinder 291 und 279, um eine Entwicklung durchzuführen.

Da die Entwicklungseinheit 39 leicht abgenommen werden kann, wird das Einsetzen, das Reinigen und Warten sehr erleichtert, da nur die Gehäusehälfte 24 hoch gehoben zu werden braucht. Außerdem kann auch leicht der Toner in den Entwicklungsbehälter 281 nachgefüllt werden, da der Behälter 281 von der Oberseite des Gehäuses 22 aus ohne weiteres zugänglich ist.

Die Transferladeeinheit 41 und die Trennladeeinheit 52 sind in Fig. 17 in Form von Drahtelektroden dargestellt. In einem Rahmenteil 302 sind an gegenüberliegenden Seiten Isolierblöcke 303 und 304 aufgenommen. Ein Ansatz 306 und ein Haken 397 sind an dem Block 303 befestigt, während ein Ansatz 308 und ein Haken 309 an dem Block 304 befestigt sind. Eine Transferladeeinheit 41 verläuft zwischen dem Ansatz 306 und dem Haken 309, wobei zur Spannung eine Feder 31 vorgesehen ist. Die Trenn-Aufladungseinrichtung 52 verläuft zwischen dem Ansatz 308 und dem Haken 307, wobei zu ihrer Spannung eine Feder 312 vorgesehen ist.

Blöcke 313 und 314 mit V-förmigen Ausschnitten 316 und 317 sind an dem Rahmenteil 289 und einem Rahmenteil 301 mittels Schrauben 318 befestigt. Ein Anschluß 319 steht von dem Haken 307 durch ein in dem Block 313 vorgesehenes Rohr 321 für eine Verbindung mit einer (nicht dargestellten) Wechselspannungsquelle mit hoher Spannung vor. Ein Anschluß 322′ steht von dem Haken 309 über ein dem Block 314 vorgesehenes Rohr 223 für einen Außenanschluß mit einer (nicht dargestellten) Gleichspannungsquelle hoher Spannung vor. Der Block 303 ist an dem Block 313 mittels einer Schraube 324 und mittels eines in dem Block 313 befestigten Rohr 326 mit Innengewinde befestigt. Die Schraube 324 wird in dem Block 303 eingeschraubt. Die Blöcke 304 und 315 sind in ähnlicher Weise mittels einer Schraube 327 und einem mit Innengewinde versehenen Rohrs 328 miteinander verbunden. Die Blöcke 303 und 304 weisen V-förmige Ansätze 329 und 331 auf, welche in die Ausschnitte 316 bzw. 317 passen, wodurch eine genaue Einstellung der Anordnung in dem Gehäuse 22 gewährleistet ist.

Die Einheiten 41 und 52 können in der beschriebenen Weise ohne weiteres von dem oberen Teil des Gehäuses 22 abgenommen und an diesem angebracht werden, wodurch die Herstellung und die Wartung erleichtert ist. Dies ist viel besser als bei den herkömmlichen Kopiergeräten, bei welchen die entsprechenden Teile in Längsrichtung herausgenommen werden müssen. Die gemeinsame Halterung der Einheiten 41 und 52 erleichtert die Herstellung und Wartung ebenfalls.

Durch die besonders vorteilhafte Anordnung und Anbringung der Einheiten in dem erfindungsgemäßen Kopiergeärt 21 ergeben sich zahlreiche Vorteile, welche den Vorteilen der herkömmlichen Einheiten, die in ihrer Gesamtheit montiert und eingesetzt werden müssen, weit überlegen. Festgeklemmte Blätter können ohne weiteres aus dem Kopiergerät 21 entfernt werden, indem die Gehäusehälfte 24 angehoben wird. Hierdurch ist ein leichter Zugang zu der Blattzuführbahn von dem Bereich unter der Rolle 29 zu der Rolle 57 möglich. Die Wartung ist sehr erleichtert, da die Gehäusehälfte 24 geöffnet werden kann und da die verschiedenen Einheiten, die die Entwicklungseinheit 39, die Reinigungseinheit 61 und die Fixiereinheit 54 abnehmbar gehaltert sind und ferner aufgrund der Tatsache, daß das Endlosband 27 leicht herausgenommen werden kann, wodurch ein Zugang zu der Abbildungseinheit 32 geschaffen ist.

Dadurch, daß die Gehäusehälfte 24 geöffnet werden kann, kann auch leicht Toner in die Entwicklungseinrichtung 39 eingebracht werden. Die Entwicklungseinheit 39 kann ohne weiteres herausgenommen und leicht wieder eingesetzt werden. Die Transfer- und Trenn-Aufladungseinheiten 45 und 52 bilden eine Einheit und können leicht herausgenommen und instandgesetzt werden.

Die Gesamtabmessungen des Kopiergeräts 21 sind im Vergleich zu herkömmlichen Kopiergeräten erheblich kleiner, da die Kassetten 44 und 46 vollkommen in dem Gehäuse 22 aufgenommen sind. Das Kopiergerät 21 weist auch eine geringere Höhe auf, da das Endlosband 27 seitlich verläuft und da die Entwicklungs- und Übertragungseinheit 39 und 41 an gegenüberliegenden Enden des Endlosbandes 27 festgelegt sind. Durch die Verwendung einer optischen Faseranordnung 36 ist die Höhe des Kopiergeräts 21 im Vergleich zu herkömmlichen Einrichtungen weiter verringert, bei welchen ein Spiegel und ein Linsensystem verwendet ist.

Durch die Verwendung des Vorhangs 181 sind die seitlichen Abmessungen des Kopiergeräts 21 verringert, da er dünn ist und auf die Rollen 182 und 183 aufgewickelt wird. Wenn der Vorhang 181 wie bei den bisherigen Einrichtungen durch starre Platten ersetzt würde, würde die Breite des Kopiergeräts 21 wesentlich größer sein, um sie dem Hub der Abbildungseinheit 32 und den Platten anzupassen. Aufgrund der neuen und besonders vorteilhaften Anordnung kann das erfindungsgemäße Kopiergerät im Vergleich zu herkömmlichen Geräten leicht gewartet werden, bei ihm können verklemmte Blätter leicht entfernt werden und es weist insgesamt eine geringere Größe auf.

Claims

1. Elektrophotographisches Kopiergerät zum wahlweisen einseitigen oder doppelseitigen Kopieren mit einem Gehäuse, in dem eine Abbildungseinrichtung, ein photoleitfähiges umlaufendes Endlosband, eine Entwicklungseinrichtung, eine Transferladeeinheit, eine Aufladungseinrichtung, eine Reinigungseinheit für das photoleitfähige Teil, eine Fixiereinheit, eine Blattwendeeinrichtung zum Umkehren des blattförmigen Bildempfangsmaterials mit einer Blattfördereinrichtung und mit zusammenwirkenden Transportrollen, sowie eine Steuereinheit und eine Antriebseinheit angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß

a) das Gehäuse aus einer oberen Gehäusehälfte (24) und einer unteren Gehäusehälfte (22) besteht, die auseinanderklappbar sind,
b) in der oberen Gehäusehälfte (24) enthalten ist: das umlaufende photoleitfähige Endlosband (27) mit der Abbildungseinrichtung (173) und der Reinigungseinheit (61, 62), der Fixiereinheit (54) und wenigstens eine (57) von zwei zusammenwirkenden Blatttransportrollen (57, 58), und
c) in der unteren Gehäusehälfte (22) enthalten ist: die Entwicklungseinrichtung (39), die Transferladeeinheit (41) die Trenn-Aufladungseinrichtung (52), die Blattwendeeinrichtung (121, 136, 128, 53) mit der Blattfördereinrichtung (53), wenigstens eine (58) von zwei zusammenwirkenden Blatttransportrollen (57, 58) und die Antriebseinheit (64).

2. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Inneren der unteren Gehäusehälfte (22) zwei von außen zugängliche Fächer (44, 46) zur Aufnahme von Blattstapeln des Bildempfangsmaterials ausgebildet sind.

3. Elektrophotographisches Kopiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wendeeinrichtung eine Auflage (127) für einen Stapel einseitig mit einem Bild versehenen Bildempfangsmaterials aufweist, und daß ein Elektromagnet (136) vorgesehen ist, der über Verbindungshebel (131, 132; 138, 139) einen Anschlag (128) und eine Ablenkeinrichtung (121) der Blattwendeeinrichtung verstellt.

4. Elektrophotographisches Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein weiterer Behälter (153) für das blattförmige Bildempfangsmaterial (152) vorgesehen ist, der Zuführrollen (154, 156, 157) aufweist, die das blattförmige Bildempfangsmaterial (152) durch eine Öffnung (151) im Gehäuse (22) in Anlage an die endlose, photoleitfähige Fläche bringen.