DE3128366C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Tintenstrahlaufzeichnungsgerät gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein Tintenstrahlaufzeichnungsgerät dieser Art ist in der nicht vorveröffentlichten DE-OS 31 19 892 A1 beschrieben. Dieses Gerät weist einen auf einem Schlitten befestigten Aufzeichnungskopf, einen ersten Tintentank und einen zweiten Tintentank auf. Der als Vorratsbehälter dienende erste Tintentank ist über eine zum Tintentransport dienende Speiseleitung mit dem ebenfalls auf dem Schlitten angebrachten zweiten Tintentank verbunden. Die Speiseleitung ist durch ein Befestigungsteil an einer bezüglich der Schlittenbewegung zentalen Stelle befestigt und ist zwischen dem Befestigungspunkt und dem zweiten Tintentank beweglich ausgebildet. Der Tintentransport wird durch eine am ersten Tintentank vorgesehene Preßvorrichtung bewirkt. Dieses Gerät weist einen aus einer Vielzahl von Einzelkomponenten bestehenden, komplizierten Aufbau auf, der einen hohen herstellungstechnischen Aufwand bedingt.

In der DE-OS 27 18 899 ist ein weiterer Tintenstrahldrucker beschrieben, der ebenfalls einen auf einem Schlitten montierten Aufzeichnungskopf und mehrere Tintentanks aufweist. Dabei ist ein als stationärer Vorratsbehälter dienender erster Tintentank mittels einer Speise-Ringleitung über eine Vorkammer mit einem an dem Aufzeichnungskopf angebrachten zweiten Tintentank verbunden. Auch dieser Aufbau erfordert einen hohen herstellungstechnischen Aufwand.

In der DE-OS 28 08 429 ist ein Tintenstrahldrucker beschrieben, der einen auf einem Schlitten angebrachten, eine Vielzahl von seitlich nebeneinander angeordneten Tintenstrahldüsen aufweisenden Aufzeichnungskopf, einen als stationärer Vorratsbehälter dienenden ersten Tintentank und eine Vielzahl von jeweils einer Tintenstrahldüse zugeordneten zweiten Tintentanks aufweist. Der erste Tintentank ist über Speiseleitungen mit jedem der zweiten Tintentanks verbunden.

Auch dieser Aufbau erfodert einen hohen herstellungstechnischen Aufwand.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Tintenstrahlaufzeichnungsgerät gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 zu schaffen, bei dem dem Aufzeichnungskopf während des Druckens sanft und schnell Tinte zugeführt wird und das sich durch einen einfachen Aufbau, kleine Abmessungen und niedrige Herstellungskosten auszeichnet.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Durch diese spezielle Ausbildung der Speiseleitung wird erreicht, daß während des Druckens die Tintenförderung infolge der Trägheit der (Tinten-) Masse allein durch die Bewegung des Schlittens bewirkt wird. Abhängig vom jeweiligen Standort des Schlittens ergeben sich nämlich unterschiedlich lange Abschnitte der Speiseleitung längs der Bewegungsrichtung des Schlittens, die in weiterer Abhängigkeit von der jeweiligen Bewegungsrichtung des Schlittens und von der Größe der beim Anhalten und Anfahren des Schlittens wirkenden Beschleunigungskräfte bewirken, daß durch die in der Speiseleitung befindliche Tinte beim Anhalten und beim Anfahren des Schlittens entweder eine relativ geringe Saugkraft oder eine relativ hohe Druckkraft auf den zweiten Tintentank wirkt. Durch geeignete Auslegung der einzelnen Druckvorrichtungs-Komponenten kann erreicht werden, daß automatisch eine genau dem durch das Drucken bewirkten Tintenverbrauch entsprechende Tintenmenge in den zweiten Tintentank gefördert wird. Auf diese Weise wird erreicht, daß weder eine Pumpe oder dergleichen zur Tintenförderung noch eine Tintenniveau-Erfassungseinrichtung zur Erfassung des Tintenniveaus im zweiten Tintentank vorgesehen werden muß. Ein derart ausgebildetes Tintenstrahlaufzeichnungsgerät zeichnet sich daher durch einen einfachen Aufbau, kleine Abmessungen und niedrige Herstellungskosten aus.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1A eine schematische, perspektivische Ansicht einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, und

Fig. 1B eine schematische Schnittdarstellung durch we­ sentliche Elemente der Ausführungsform gemäß Fig. 1A.

Die in den Fig. 1A und 1B dargestellte bevorzugte Ausführungsform des Tintenstrahldruckers umfaßt einen ersten Tintentank bzw. Haupttank 101, einen zweiten Tintentank bzw. Zusatztank 103, der durch eine beispielsweise als Schlauch ausgebildete Speiseleitung 102 mit dem Haupttank verbunden ist, einen Druck- bzw. Schreibkopf 104 zum Tintenstrahldrucken, eine Tintenförder­ einrichtung 106 sowie eine Tintenauffangeinrichtung 107.

Im Haupttank 101 befindet sich eine verhältnismäßig große Menge der Aufzeichnungsflüssigkeit, die im folgenden als Tinte bezeichnet wird. Dem Zusatztank 103 wird die Tinte aus dem Haupttank 101 durch die Speiseleitung 102 zugeführt. Der Zu­ satztank 103 kann zusammen mit dem Schreibkopf 104 hin- und herbewegt werden. Eine ebenfalls beispielsweise als Schlauch ausgebildete Verbindungsleitung 105 verbindet den Zusatztank 103 mit der Tintenfördereinrichtung 106, die außerdem durch eine Verbindungsleitung 139 mit der Tintenauffangeinrichtung 107 verbunden ist. Die Tintenauffangeinrichtung kann mit ihrer Spitze so mit dem Schreibkopf in Eingriff gebracht wer­ den, daß sie die aus dem Schreibkopf ausströmende Tinte auf­ fängt. Der Schreibkopf 104 ist in einem Kopfhalter 108 an­ geordnet, der das vordere Ende des Schreibkopfes gegen Schläge und Stöße von außen schützt und an einem Schlitten bzw. Wagen 109 angebracht ist, der in Richtung eines Doppel­ pfeiles A (siehe Fig. 1A) eine Hin- und Herbewegung aus­ führen kann.

Der Zusatztank 103 steht in Verbindung mit dem inneren Tin­ tenkanal des Schreibkopfes 104 und ist hinter dem Schreib­ kopf angeordnet. Der Zusatztank ist fest mit dem Kopfhalter 108 verbunden, damit sich der Zusatztank zusammen mit dem Schreibkopf in Richtung des Doppelpfeiles A bewegen kann.

Am an den Zusatztank 103 angeschlossenen Ende weisen die Speiseleitung 102 und die Verbindungsleitung 105 jeweils ei­ nen Abschnitt 110 bzw. 111 auf, der sich in Richtung der Hin- und Herbewegung des Zusatztanks, d. h. in Richtung des Doppel­ pfeiles A, erstreckt und selber bewegbar ist, so daß er der Bewegung des Zusatztanks in Richtung des Doppelpfeiles A folgt. Die bewegbaren Abschnitte 110 und 111 der Speiselei­ tung 102 bzw. der Verbindungsleitung 105 sind an Anschlußab­ schnitten 112 mit dem Zusatztank 103 verbunden. Damit die Förderung der Tinte zum Zusatztank 103 effektiver ist, mün­ den die Anschlußabschnitte in der Richtung, in der sich die bewegbaren Abschnitte 110 und 111 bewegen, d. h. in Richtung des Doppelpfeiles A.

Allerdings kann der Anschluß an den Zusatztank auch in einer zur Richtung des Doppelpfeiles A senkrechten oder annähernd senkrechten Richtung erfolgen, sofern der Anschlußabschnitt 112 der Speiseleitung für die Tinte relativ zur Länge des be­ wegbaren Abschnittes 110 ausreichend kurz ist. Vorzugsweise ist in diesem Fall der Anschlußabschnitt 112 sehr kurz, wo­ bei der bewegbare Abschnitt 110 der Speiseleitung 102 recht­ winkelig an einer Stelle umgebogen ist, die sehr dicht beim Zusatztank 103 liegt, so daß sich eine beträchtliche Länge des bewegbaren Abschnittes in Richtung des Doppelpfeiles A erstreckt.

Dadurch, daß die Speiseleitung 102 auf beschriebene Weise an den Zusatztank 103 angeschlossen ist und daß ein bewegbarer Abschnitt 110 vorgesehen ist, der sich in vorstehend beschrie­ bener Weise in Richtung des Doppelpfeiles A erstreckt, kann die Tinte dem Zusatztank 103 aus dem Haupttank 101 durch die Speiseleitung 102 unter Ausnutzung der Hin- und Herbewegung des bewegbaren Abschnittes 110 der Speiseleitung während des Betriebes effektiv zugeführt werden. Die Effektivität der durch die Hin- und Herbewegung des bewegbaren Abschnittes 110 der Speiseleitung 102 erzielten Tintenförderung steigt mit der Zunahme der Bewegungsgeschwindigkeit des bewegbaren Abschnittes 110. Aufgrund der erfindungsgemäßen Anordnung und Ausbildung der Speiseleitung kann daher eine beträcht­ liche Geschwindigkeitserhöhung erreicht werden, ohne daß irgendwelche Probleme bei der Tintenzufuhr vom Haupttank zum Zusatztank auftreten. Da sich der bewegbare Abschnitt 110 der Speiseleitung zusammen mit dem Schreibkopf 104 bewegt, kann die Geschwindigkeit der Hin- und Herbewegung des Schreibkopfes 104 erhöht werden, um die Frequenz der Tinten­ tropfenerzeugung und dadurch die Aufzeichnungsgeschwindig­ keit zu erhöhen, ohne daß dies durch irgendwelche Schwierig­ keiten durch zu geringe oder zu starke Tintenzufuhr zum Schreibkopf begleitet ist. Eine geeignete Tintenmenge, die gerade der vom Schreibkopf verbrauchten Tintenmenge ent­ spricht, wird durch die Speiseleitung 102 dem Zusatztank 103 proportional zur Aufzeichnungsgeschwindigkeit zugeführt. Es treten daher keine Schwierigkeiten durch ungleichmäßigen Tintenausstoß aus dem Schreibkopf oder durch Unterbrechungen des Tintenausstoßes aus dem Schreibkopf auf.

Ferner ist festgestellt worden, daß die Effektivität der Tin­ tenzufuhr zum Zusatztank 103, die durch die Hin- und Herbe­ wegung des bewegbaren Abschnittes 110 erzielt wird, zunimmt bzw. abnimmt proportional zum Ausmaß der Beschleunigung bzw. Verzögerung des bewegbaren Abschnittes 110. Durch Synchroni­ sierung der Geschwindigkeit der Hin- und Herbewegung des be­ wegbaren Abschnittes 110 der Speiseleitung mit der Geschwin­ digkeit der Hin- und Herbewegung des Zusatztanks 103, der sich zusammen mit dem Schreibkopf 104 bewegt, ist daher si­ chergestellt, daß immer die richtige Tintenmenge, die der verbrauchten Menge entspricht, und nicht etwa eine zu große oder eine zu kleine Tintenmenge dem Zusatztank entsprechend der Schreib- bzw. Vorlaufgeschwindigkeit des Schreibkopfes 104 zugeführt werden kann.

Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, ermöglicht die beschrie­ bene Ausführungsform eine effektive Tintenzufuhr zum Zusatz­ tank in der Weise, daß den Anforderungen in einem weiten Be­ reich von Schreib- bzw. Vorlaufgeschwindigkeiten, nämlich von niedriger bis hoher Schreibgeschwindigkeit, entsprochen wird. Es können somit sowohl bei niedriger Schreibgeschwindigkeit als auch bei hoher Schreibgeschwindigkeit qualitativ hoch­ wertige Darstellungen erzielt werden. Da die Tintenzufuhr zum Zusatztank 103 entsprechend der Vorlaufgeschwindigkeit des Schreibkopfes 104 erfolgen kann, ohne daß irgendwelche Schwierigkeiten durch zu hohe oder zu geringe Tintenzufuhr auftreten, treten keine Probleme durch Änderung der Schreib- bzw. Vorlaufgeschwindigkeit auf. Die Wirksamkeit bzw. Effek­ tivität der Tintenzufuhr zum Zusatztank 103 nimmt grundsätz­ lich mit zunehmendem Gradienten der Erhöhung bzw. Verringerung der Bewegungsgeschwindigkeit des Zusatztanks während seiner Vorwärtsbewegung oder Rückwärtsbewegung zu. Die Effektivität der Tintenzufuhr kann weiter dadurch erhöht werden, daß die Richtung der Bewegung von Vorwärtsbewegung zu Rückwärtsbe­ wegung oder von Rückwärtsbewegung zu Vorwärtsbewegung schnel­ ler geändert wird. Grundsätzlich führt eine höhere Umkehrge­ schwindigkeit des sich bewegenden Zusatztanks 103 zu höherer Effektivität der Tintenzufuhr durch die Speiseleitung.

Bei dem in Fig. 1A gezeigten Ausführungsbeispiel sind der Zusatztank 103 und der Schreibkopf 104 an demselben Wagen 109 angebracht, der entlang einer Führungsstange 113 glei­ tend vor und zurück verschiebbar ist. Damit die Stöße auf den Wagen 109 an den beiden Enden der Führungsstange 113 ab­ sorbiert werden, sind aus Gummi oder Schwammgummi hergestell­ te Dämpfer 115-1 und 115-2 an Halterungen 114-1 und 114-2 angebracht, die die Führungsstange tragen. Die Dämpfer 115-1 und 115-2 dienen nicht nur dazu, den Stoß auf den Wagen 109 beim Anstoßen gegen die Halterung 114-1 bzw. 114-2 zu dämpfen, sondern haben auch die Aufgabe, die Effektivität der Tinten­ zufuhr durch die Speiseleitung 102 durch den Stoß des Wagens gegen den jeweiligen Dämpfer zu erhöhen.

Es ist nicht immer notwendig, den Wagen 109 über die gesamte verfügbare Strecke entlang der Führungsstange bis zu einem der Dämpfer 115-1 und 115-2 zu bewegen. Mittels eines An­ triebsmechanismus, wie er noch beschrieben werden wird, kann der Wagen 109 an beliebiger Stelle der Führungsstange zwi­ schen den beiden Dämpfern 115-1 und 115-2 umgesteuert werden.

Wie dies Fig. 1A am deutlichsten zeigt, sind die Speiselei­ tung 102 und die Verbindungsleitung 105 so gekrümmt bzw. um­ gebogen, daß sie ein U bilden, und sie sind am Gestell des Druckers mittels einer Befestigungsplatte 116 befestigt, die sich ungefähr in der Mitte der Bewegungsbahn des Wagens 109 befindet. Die bewegbaren Abschnitte 110 und 111 der Speise­ leitung 102 und der Verbindungsleitung 105, die sich auf der stromauf gelegenen Seite der Befestigungsplatte 116 befinden, können daher der Bewegung des Zusatztanks 103 in Richtung des Doppelpfeiles A folgen, wobei sie sich um die Befesti­ gungsplatte biegen, die dabei als Einspannpunkt bzw. Dreh­ punkt dient.

Die bewegbaren Abschnitte 110 und 111 der Speiseleitung 102 bzw. der Verbindungsleitung 105 sind an ihren anderen Enden am Wagen 109 auf derselben Seite wie der Zusatztank 103 an­ gebracht. Aufgrund der Anbringung am Wagen 109 und der Fixierung an der Befestigungsplatte 116 erstrecken sich die bewegbaren Abschnitte 110 und 111 entlang der Führungsstange 113.

Die Anordnung und Funktionsweise der wesentlichen Abschnitte des in Fig. 1A dargestellten Gerätes werden im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 1B ausführlicher erläutert. Zur Vereinfachung der Darstellung ist der Haupttank 101 in Fig. 1B lediglich durch einen Block dargestellt. Ferner sind auch die Speiseleitung 102 und die Verbindungsleitung 105 in Fig. 1B lediglich schematisch und ausschnittsweise darge­ stellt, wobei im wesentlichen der Anschluß dieser Leitungen an die übrigen Elemente gezeigt ist. Die in Fig. 1B darge­ stellten Orte der Speiseleitung 102 und der Verbindungslei­ tung 105 entsprechen nicht den Einbauorten, den diese Lei­ tungen im Gerät tatsächlich einnehmen und die in Fig. 1A gezeigt sind.

Der Schreibkopf 104 wird vom Kopfhalter 108 getragen und ist am Wagen 109 angebracht. An seinem vorderen Ende weist der Schreibkopf 104 eine Tintenstrahldüse 117 auf. Der Schreib­ kopf besteht im wesentlichen aus einem zylindrischen Element 118 und einem zylindrischen piezoelektrischen Element 119. Das zylindrische piezoelektrische Element 119 ist auf der Außenseite des zylindrischen Elementes 118 befestigt und so ausgebildet, daß es mit Spannungsimpulsen betrieben wer­ den kann, die auf das Element mittels einer nicht dargestell­ ten Zuführelektrode gegeben werden. An den hinteren Abschnitt des Schreibkopfes 104 ist eine Zuführleitung 120 angeschlos­ sen, die die Verbindung zwischen dem inneren Tintenkanal des Schreibkopfes 104 und dem Zusatztank 103 herstellt und durch die die Tinte vom Zusatztank zum Schreibkopf zugeführt wird. Die Zuführleitung 120 tritt in den Zusatztank 103 in dessen oberem Bereich ein und erstreckt sich nach unten zum Boden des Zusatztanks. Am freien Ende der Zuführleitung ist eine Einlaßöffnung 121 für Tinte ausgebildet, die mit einem Fil­ ter 122 versehen ist. Im Filter 122 sind zahlreiche feine Strömungskanäle ausgebildet. Der Filter 122 ist mittels ei­ nes Befestigungselementes 123 am Ende der Zuführleitung an­ gebracht und dient dazu, Fremdkörper, beispielsweise Fest­ stoffteilchen und Staub, abzutrennen, die andernfalls die Zuführleitung 120 und den Tintenkanal im Schreibkopf 104 zu­ setzen könnten.

Eine weitere Funktion des Filters 122 besteht darin, die Tintenwelle bzw. den Tintenschwall zu dämpfen, der bzw. die im Zusatztank 103 möglicherweise auftritt, wenn der Zusatz­ tank 103 vibriert. Wenn eine solche im Zusatztank erzeugte Tintenwelle sich bis zur Tinte im Tintenkanal innerhalb des Schreibkopfes 104 erstreckt, kann dies zu Schwierigkeiten in Form von instabilem Tintenausstoß führen. Ferner dient das Filter auch dazu, jegliches Gas am Eintreten in die Zuführ­ leitung 120 zu hindern, das möglicherweise in die Tinte im Zusatztank 103 gelangt, wenn diese stark bewegt wird.

Der Zusatztank 103 umfaßt einen Behälter 124 für die Tinte, eine Gummiplatte 125 sowie eine Kappe 126. Der Behälter 124 hat ein Volumen, das ausreicht, um eine bestimmte Tintenmenge aufzunehmen, und ist oben offen. Die obere Öffnung des Behäl­ ters 124 ist mittels der Gummiplatte 125 abgedichtet und mit­ tels der Kappe 126 luftdicht verschlossen. Der Zusatztank 103 ist am Wagen 109 so angebracht, daß der Wagen den Zusatztank 103 und den Schreibkopf 104 als Einheit tragen kann. Damit der Zusatztank 103 zuverlässig abgedichtet ist, ist die Kappe 126 so auf die obere Öffnung gesetzt, daß sie die Gummi­ platte 125 gegen die Öffnung drückt. Die Kappe ist am Be­ hälter 124 mittels geeigneter Befestigungsmittel, beispiels­ weise mit Hilfe von Schrauben, angebracht. Auf derjenigen Seite des Behälters 124, die in Richtung der Bewegungsbahn des Zusatztanks 103 weist, d. h. die der Rückseite des Zei­ chnungsblatts mit Fig. 1B entspricht, weist der Behälter 124 zwei Anschlußöffnungen 127-1 und 127-2 auf, die in Verbin­ dung mit der Speiseleitung 102 bzw. der Verbindungsleitung 105 stehen.

Der Ort der Anschlußöffnung 127-1, die mit der Verbindungs­ leitung 105 verbunden ist, muß bei der Auslegung des Zusatz­ tanks 103 sorgfältig gewählt werden, da das maximale Tinten­ volumen, das der Zusatztank 103 aufnehmen kann, im wesent­ lichen durch den Ort dieser Anschlußöffnung bestimmt ist.

Da der Drucker als geschlossenes System konstruiert ist und einen sich bewegenden Tank aufweist, muß die Anschlußöffnung 127-1 an einer Stelle angeordnet sein, die tiefer als der obere Rand der Seitenwand des Behälters 124 liegt. Genauer heißt dies, daß die Anschlußöffnung 127-1 vom oberen Rand der Seitenwand nach unten einen Abstand hat, der so gewählt ist, daß der Flüssigkeits- bzw. Tintenstand im Zusatztank 103 die durch eine strichpunktierte Linie in Fig. 1B angedeutete Höhe hat und daß sich oberhalb des Tintenstandes eine Luftschicht befinden kann. Die Ausbil­ dung dieser Luftschicht im Zusatztank ist von wesentlicher Bedeutung für einen stabilen Tintenstrahl und auch für sta­ bile Tintenzufuhr zum Zusatztank 103. Der Tintenstand schwankt häufig aufgrund der schnellen Änderungen der Be­ wegungsrichtung während der Hin- und Herbewegung des Zusatz­ tanks 103. Diese Bewegung der Tinte im Zusatztank wirkt sich ungünstig auf den Tintenausstoß aus dem Schreibkopf aus und kann dazu führen, daß die ausgestoßenen Tintentröpfchen un­ gleichmäßig werden. Die im Zusatztank 103 ausgebildete Luft­ schicht trägt dazu bei, die ungünstigen Auswirkungen der Be­ wegung der Tinte gering zu halten und den Tintenstrahl zu stabilisieren. Ferner hat die Luftschicht auch die Wirkung, die Tintenzufuhr zum Zusatztank 103 durch Unterdruck zu sta­ bilisieren, der im Zusatztank leicht entsteht, während die Tinte aus dem Schreibkopf 104 ausgestoßen wird.

Das Volumen dieser im Zusatztank 103 ausgebildeten Luft­ schicht muß in Abhängigkeit vom maximalen Tintenvolumen fest­ gelegt werden, das im Zusatztank enthalten sein kann.

Die andere Anschlußöffnung 127-2, die mit der Speiseleitung 102 verbunden ist, kann oberhalb oder unterhalb der Anschluß­ öffnung 127-1 liegen.

In der Mitte der Verbindungsleitung 105, die den Zusatztank 103 mit der Tintenfördereinrichtung 106 verbindet, befindet sich ein Widerstandselement 128, mittels dessen der Strö­ mungswiderstand regulierbar ist. Das Widerstandselement 128 dient dazu, den Reibungsdruckverlust in der Verbindungslei­ tung 105 zu steuern. Das Widerstandselement 128 besteht aus einem geeigneten Filtermaterial, beispielsweise einem porö­ sen Material mit einer großen Anzahl von darin ausgebildeten Kanälen bzw. miteinander verbundenen Poren, aus Filz oder aus einem Glasfaserbündel.

Während Tinte dem Zusatztank 103 aufgrund der Arbeitsweise der Tintenfördereinrichtung 106 zugeführt wird, wird ein eventueller Überschuß über die für den Zusatztank 103 benö­ tigte Tintenmenge durch die Anschlußöffnung 127-1 aus dem Zusatztank in die Verbindungsleitung 105 geleitet. Diese überströmende Tinte fließt dann zur Tintenfördereinrichtung 106. Dabei führt das Widerstandselement 128, das den Rei­ bungsdruckverlust reguliert, dazu, daß sich der auf die zur Tintenfördereinrichtung 106 strömende Tinte wirkende Widerstand stärker oder schwächer auswirkt. Ferner dient das Widerstandselement 128, das den Reibungsdruckverlust reguliert, auch dazu, die Stärke des Unterdruckes zu steuern, der auf die Tinte wirkt, die durch die Verbindungsleitung 105 gesaugt wird, wenn Störungen beseitigt werden sollen.

Das Widerstandselement 128 unterteilt die Verbindungsleitung 105 in zwei Abschnitte, nämlich einen stromauf gelegenen Ab­ schnitt und einen stromab gelegenen Abschnitt. Ein Halterohr 129, in dem das Widerstandselement angeordnet ist, verbindet diese zwei Abschnitte miteinander.

Das Ende des stromab gelegenen Abschnittes der Verbindungs­ leitung 105 ist mit einer Einlaßöffnung 130 verbunden, die an der Tintenfördereinrichtung 106 ausgebildet ist. Die Tin­ tenauffangeinrichtung 107 hat drei verschiedene Funktionen. Die erste Funktion besteht darin, die Spitze des Schreib­ kopfes 104 abzudecken und dadurch Störungen durch Verstopfung zu verhindern, die durch an der Spitze des Schreibkopfes ein­ getrocknete Tinte hervorgerufen werden könnte. Die zweite Funktion besteht darin, im Zusammenwirken mit der Tintenför­ dereinrichtung 106 den einwandfreien Druckbetriebszustand wiederherzustellen. Die dritte Funktion besteht darin, dem Zusatztank 103 Tinte zuzuführen.

Die Tintenauffangeinrichtung 107 umfaßt einen Zapfen 131, ei­ nen Kappenträger 132, der entlang dem Zapfen in Richtung der Pfeile B und C gleitend verschiebbar ist, eine Kappe 133, die am Kappenträger 132 befestigt ist, eine Abdecktaste 134, mit deren Hilfe der Kappenträger 132 in Richtung des Pfeiles B gleitend verschoben werden kann, eine Feder 136, die den Kappenträger in Richtung des Pfeiles C zu verschieben ver­ sucht, sowie eine Halterung 137, an der die vorstehend ge­ nannten Elemente sämtlich angebracht sind, so daß sie zu ei­ ner Einheit zusammengefaßt sind. Die Kappe 133 besteht aus einem elastischen Material, beispielsweise aus Gummi, und weist eine mittige Bohrung auf, so daß sie aus der Tinten­ strahldüse 117 ausströmende Tinte auffangen kann. Die Feder 136 ist um den Zapfen 131 herum angeordnet, und ein Ende der Feder ist an einem Federsitz 135 befestigt.

Mit dem hinteren Ende der Kappe 133 ist die zweite Verbin­ dungsleitung 139 verbunden, die zu einer Einlaßöffnung 138 an der Tintenfördereinrichtung 106 führt.

Um die Spitze des Schreibkopfes 104 mittels der Kappe 133 abzudecken, wird die Abdecktaste 134 nach unten in Richtung eines Pfeiles D gedrückt. Aufgrund der Abwärtsbewegung der Abdecktaste wird auf den Kappenträger 132 so gedrückt, daß er sich in Richtung zur Tintenstrahldüse 117 des Schreib­ kopfes 104 bewegt und die Spitze des Schreibkopfes mittels der Kappe 133 abdeckt. Dabei wird der Kappenträger in Rich­ tung des Pfeiles B bis in eine Stellung gedrückt, in der die Kappe 133 in enger Berührung mit einem die Spitze des Schreibkopfes 104 umgebenden Abschnitt des Kopfhalters 108 steht, so daß der abgedeckte Abschnitt vollständig abgedich­ tet ist. Der Kappenträger 132 kann von der in Richtung eines Pfeiles F wirkenden Rückstellkraft der Feder 136 in Richtung des Pfeiles C zurückgeschoben werden.

Die Tintenfördereinrichtung 106 weist einen Saugmechanismus auf, mittels dessen durch die Verbindungsleitung 105 der Druck im Zusatztank 103 verringert werden kann. Wenn der Saugmechanismus der Tintenfördereinrichtung 106 betätigt wird, wird durch die Verbindungsleitung 105 zwischen dem Tank 103 und der Tintenfördereinrichtung 106 ein Druckunter­ schied erzeugt. Durch diesen Druckunterschied entsteht ein Unterdruck im Zusatztank 103. Die Stärke der Druckverrin­ gerung und die Haltezeit, während der der verringerte Druck gehalten wird, sind so eingestellt, daß eine bestimmte Tin­ tenmenge durch die Speiseleitung 102 vom Haupttank 101 sanft zum Zusatztank 103 gefördert werden kann.

Die vom hinteren Ende des Schreibkopfes 104 ausgehende und in den Zusatztank 103 führende Zuführleitung 120 kann ein Schlauch sein, der mit dem hinteren Ende des zylindrischen Elementes 118 verbunden ist, das im Schreibkopf angeordnet ist, oder eine Verlängerung des zylindrischen Elementes 118 selber. Alle Leitungen, d. h. die Speiseleitung 102, die Ver­ bindungsleitungen 105 und 139 sowie die Zuführleitung 120 können unter Verwendung eines beliebigen, herkömmlichen Lei­ tungsmaterials hergestellt sein, sofern dieses Material un­ gestörte Tintenzufuhr gewährleistet und sofern keine uner­ wünschte Reaktion zwischen dem Material und der Tinte statt­ findet.

Ein bevorzugtes Beispiel für eine bei der Erfindung verwend­ bare Leitung ist ein flexibler Schlauch aus Kunststoff. Bei­ spiele für geeignete Kunststoffmaterialien sind Vinyliden­ chlorid, Vinylidenfluorid, Polyester, Polyvinylchlorid, Polyethylen und dergleichen.

Der Saugmechanismus der Tintenfördereinrichtung 106 hat die Ausbildung einer Saugpumpe und umfaßt einen Zylinder 140, der das äußere Gehäuse einer Saugpumpe bildet, sowie einen Kolben 141. Im Kolben 141 ist eine Durchgangsbohrung 142 - ausgebildet, an deren unterem Ende sich ein Ventil 143 be­ findet. Zwischen der Innenseite des Zylinders 140 und der Außenseite des Kolbens 141 sind drei O-Ringe 144 angeordnet, die in Fig. 1B mit 144-1, 144-2 und 144-3 bezeichnet sind. Der Kolben weist umlaufende Nuten zur Aufnahme der O-Ringe 144 auf. Zwischen der Unterseite des Kolbens und dem Boden des Zylinders ist eine Schraubenfeder 145 angeordnet. Gege­ benenfalls ist ein Ende der Schraubenfeder 145 am Boden des Zylinders 140 befestigt. Normalerweise nimmt der Kolben 141 aufgrund der Kraft der Schraubenfeder 145 seine obere Stel­ lung (Fig. 1B) ein. An einer Stelle nahe seinem Boden weist der Zylinder 140 eine Auslaßöffnung 146 auf, durch die in die Tintenfördereinrichtung 106 gesaugte Tinte nach außen ab­ fließen kann.

An die Auslaßöffnung 146 ist eine Absorbereinrichtung 147 angeschlossen. Die Absorbereinrichtung 147 absorbiert die aus der Auslaßöff­ nung ausströmende Tinte und ermöglicht, daß die absorbierte Tinte allmählich verdampft. Diese Absorbereinrichtung 147 kann aus einem Schwamm, porösem Material, Filz und derglei­ chen bestehen. Alternativ kann auf der stromab gelegenen Seite der Auslaßöffnung 146 ein Behälter vorgesehen sein, der die ausströmende Tinte sammelt.

Die Speisung des Zusatztanks 103 aus dem Haupttank 101 mit Tinte kann erfolgen, indem der Kolben 141 der Tintenförder­ einrichtung 106 in Richtung eines Pfeiles G von Hand nieder­ gedrückt wird. Während der Abwärtsbewegung des Kolbens 141 hält das Ventil 143 die Durchgangsbohrung 142 geschlossen, so daß der Druck in einem Raum 148 des Zylinders oberhalb des Kolbens 141 zu Unterdruck wird. Dieser im Zylinder 140 erzeug­ te Unterdruck führt durch die Verbindungsleitung 105 zu ei­ ner Verringerung des Drucks im Zusatztank 103, so daß ein Druckunterschied zwischen dem Zusatztank 103 und dem Haupt­ tank 101 herrscht, der sich in der Speiseleitung 102 aus­ wirkt. Dieser Druckunterschied bewirkt, daß Tinte vom Haupt­ tank 101 zum Zusatztank 103 strömt.

Wenn der Kolben 141 nach unten in eine Stellung bewegt wor­ den ist, in der sich der O-Ring 144-1 unterhalb der Einlaß­ öffnung 138 befindet, wird Tinte aus dem Zusatztank 103 in den Schreibkopf 104 gefördert, sofern zuvor die Spitze des Schreibkopfes 104 mittels der Kappe 133 abgedeckt worden ist, so daß dadurch eine Verbindung zwischen dem Schreibkopf 104 und der Tintenauffangeinrichtung 107 hergestellt worden ist. In dieser Stellung wird die Tinte aufgrund des Druckunter­ schiedes, der sich durch die Kanäle in der Tintenauffangein­ richtung 107, der zweiten Verbindungsleitung 139 und dem Schreibkopf 104 auswirkt, aus dem Zusatztank 103 in den Tin­ tenkanal im Schreibkopf 104 gesaugt.

Das Einsaugen der Tinte durch die Tintenauffangeinrichtung 107 und die Verbindungsleitung 139 in den Schreibkopf 104 beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem die in den Zusatztank 103 geförderte Tinte einen Stand etwas oberhalb der Einlaßöff­ nung 121 der Zuführleitung 120 erreicht.

Die Strömungswiderstände in der Speiseleitung 102 und der Zu­ führleitung 120 sind so bemessen, daß der Durchfluß der dem Schreibkopf durch die Einlaßöffnung 121 hindurch zugeführten Tinte nicht größer als der Durchfluß der Tinte ist, die dem Zusatztank 103 aus dem Haupttank 101 zugeführt wird, solange der Flüssigkeitsstand der in den Zusatztank 103 geförderten Tinte nahe der Einlaßöffnung 121 liegt.

Um besser zu verhindern, daß Gas oder Luftblasen in den Tin­ tenkanal im Schreibkopf 104 gelangen, ist es wesentlich, daß die Zufuhr von Tinte zum Schreibkopf erst beginnt, nachdem eine ausreichende Tintenmenge in den Zusatztank 103 einge­ speist worden ist. Dies kann dadurch bewirkt werden, daß der Kolben 141 in zwei Schritten abwärtsbewegt wird. Als erster Schritt wird der Kolben 141 in eine Stellung abgesenkt, in der der O-Ring 144-1 zwischen den Einlaßöffnungen 130 und 138 liegt; in dieser Stellung wird der Kolben 141 für eine gewisse Zeit angehalten. Während dieser Zeit wird der Druck im Zusatztank 103 allein durch die Verbindungsleitung 105 ver­ ringert. Dieser Unterdruck führt dazu, daß die Tinte aus dem Haupttank 101 in den Zusatztank 103 strömt. Dieser durch den ersten Schritt im Zusatztank 103 erzeugte Unterdruck ist höher, als es erforderlich ist, um eine ausreichende Tinten­ menge in den Zusatztank 103 einzuspeisen. Nachdem diese aus­ reichende Tintenmenge in den Zusatztank 103 eingespeist wor­ den ist, wird der Kolben 141 während des zweiten Schrittes weiter nach unten gedrückt, bis der O-Ring 144-1 unterhalb der Einlaßöffnung 138 liegt. In dieser Stellung wirkt dann durch den Schreibkopf 104 hindurch ein Druckunterschied zwi­ schen dem Zusatztank 103 und der Tintenauffangeinrichtung 107, so daß der Tintenkanal im Schreibkopf 104 nach dem zweiten Schritt mit Tinte gefüllt ist.

Die Geschwindigkeit, mit derder Kolben 141 während des er­ sten Schrittes und des zweiten Schrittes nach unten bewegt wird und die Zeit zwischen der ersten Bewegung und der zwei­ ten Bewegung werden bei der Auslegung des Druckers auf geeig­ nete Weise so gewählt, daß sowohl eine sanfte und geeignete Einspeisung von Tinte in den Zusatztank 103 als auch eine sanfte und geeignete Zufuhr zum Schreibkopf 104 erreicht wird. Wenn die Abmessungen und Formen der Speiseleitung 102, der Verbindungsleitung 105, der Zuführleitung 120, der An­ schlußöffnungen 127-1 und 127-2 sowie der Einlaßöffnung 121 in angemessener Weise richtig gewählt sind und auch die Ab­ messungen der Einlaßöffnungen 130 und 138 richtig festge­ legt sind unter Berücksichtigung der Form und der Abmessun­ gen der vorstehend genannten Leitungen und Öffnungen, kann allerdings der Kolben 141 auch kontinuierlich nach unten be­ wegt werden, ohne daß die Abwärtsbewegung des Kolbens in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten zu erfolgen braucht.

Während der Abwärtsbewegung des Kolbens 141 steigt der Tin­ tenstand im Zusatztank allmählich an. Wenn der Flüssigkeits­ stand der Tinte eine Stellung oberhalb der Anschlußöffnung 127-1 erreichen sollte, beginnt die in den Zusatztank ein­ gespeiste Tinte, durch die Verbindungsleitung 105 und die Einlaßöffnung 130 in den oberen Raum 148 im Zylinder 140 zu strömen. Die auf diese Weise in den oberen Raum 148 ge­ langte Tinte strömt auch in die Durchgangsbohrung 142 und kann dann von dort in den unteren Raum 149 innerhalb des Zylinders 140 gelangen, wenn das Ventil 143 offen ist, d.h. während der Kolben in Richtung eines Pfeiles H nach oben ge­ drückt wird. Nachdem der Kolben 141 seinen unteren Totpunkt erreicht hat, wird er in Richtung des Pfeiles H von der Kraft der Schraubenfeder 135 nach oben in seine Ausgangsstellung zurückgedrückt. Während dieser Aufwärtsbewegung des Kolbens 141 öffnet das Ventil 143 aufgrund des Druckunterschiedes zwischen der Durchgangsbohrung 142 und dem Raum 148. Der obere Raum 148 im Zylinder 140 steht dann durch die Auslaß­ öffnung 146 in Verbindung mit der umgebenden Atmosphäre. Da das Ventil 143 offen ist, kann die Tinte in der Durchgangs­ bohrung 142 und im Raum 148 nach unten in den unteren Raum 149 im Zylinder 140 strömen.

Wie bereits erwähnt wurde, weist der Kolben 141 der in Fig. 1B gezeigten Ausführungsform drei O-Ringe auf, die auf der Außenseite des Kolbens angeordnet sind. Diese drei O-Ringe 144-1, 144-2 und 144-3 sind so angeordnet, daß dann, wenn der Kolben 141 seine Normal- bzw. Ausgangsstellung an seinem oberen Totpunkt einnimmt, der Kolben und diese O-Ringe die Ein­ laßöffnungen 130 und 138 schließen. Wenn durch Zurückwandern des Meniskus an der Spitze des Schreibkopfes aufgrund einer Blockierung des Tintenkanals im Schreibkopf 104 oder aufgrund eines Absinkens des Tintenstandes im Zusatztank 103 Druck- bzw. Schreibstörungen auftreten, können diese sehr leicht behoben werden und kann der Drucker in den Zustand, in dem er korrekt druckt, zurückgebracht werden durch einen Störungsbe­ seitigungsvorgang, der im wesentlichen auf ähnliche Weise durchgeführt wird, wie dies schon oben erläutert wurde. Im folgenden werden die Vorgänge bei der Störungsbeseitigung, d. h. bei der Wiederherstellung des Zustandes, in dem der Drucker einwandfrei arbeitet, kurz erläutert.

Schreib- bzw. Druckstörungen treten bei dem Drucker in der Regel in folgenden Fällen auf:

Wenn die Tinte im Zusatztank 103 aus irgendeinem Grunde ab­ nimmt und der Tintenstand sinkt, bewegt sich der Meniskus zu weit zurück von der Tintenstrahldüse 117 des Schreibkopfes 104. Dies führt zu Störungen beim Drucken.

Ein zweiter Fall ist folgender. Wenn ein außergewöhnlich starker Stoß auf den Zusatztank 103 und den Schreibkopf 104 während ihrer Hin- und Herbewegung zum Drucken beim Rücklauf ausgeübt wird, wird der Meniskus so weit nach hinten bewegt, daß er nicht mehr in seine Ausgangsstellung zurückkehren kann.

Dieses Zurückwandern des Meniskus führt zu Störungen in Form von instabilem Ausstoßen von Tintentröpfchen oder - im schlimmsten Fall - dazu, daß überhaupt keine Tintentröpfchen ausgestoßen werden können.

Drittens können Schreibstörungen durch das Eindringen von Luftblasen in den Schreibkopf 104 verursacht werden. Die Ge­ fahr hierfür ist während der Hin- und Herbewegung des Zusatz­ tanks 103 am größten.

Schließlich ist noch der Fall zu beachten, daß einer der Tin­ tenkanäle, beispielsweise der Tintenkanal im Schreibkopf 104, durch eingetrocknete Tinte oder durch irgendwelche Fremdkör­ per, die unbeabsichtigt in den Tintenkanal gelangt sind, ver­ stopft ist.

Wenn aufgrund eines der vorstehend genannten Gründe eine Druckstörung aufgetreten ist, kann dieser Zustand auf fol­ gende Weise behoben werden:

Zunächst wird die Kappe 133 mit der Spitze des Schreibkopfes 104 verbunden, wonach dann vorsichtig der Kolben 141 in Rich­ tung des Pfeiles G nach unten gedrückt wird. Während des er­ sten Schrittes der Abwärtsbewegung des Kolbens 141 streicht der O-Ring 144-1 über die Einlaßöffnung 130, so daß der obere Raum 148 im Zylinder 140 durch die Verbindungsleitung 105 in Verbindung mit dem Zusatztank 103 kommt. Aufgrund des im Zylinder 140 erzeugten Unterdrucks wird ein Teil der Luft oberhalb des Tintenstandes im Zusatztank 103 abgesaugt, so daß aus dem Haupttank 101 Tinte in den Zusatztank 103 ge­ saugt wird. Da zu diesem Zeitpunkt die O-Ringe 144-1 und 144-2 die Einlaßöffnung 138 geschlossen halten, erfolgt wäh­ rend dieser Phase des Vorgangs keine Tintenströmung durch den Schreibkopf 104.

Wenn dann als zweiter Schritt der Kolben weiter nach unten gedrückt wird, streicht der O-Ring 144-1 über die Einlaßöff­ nung 138. Dadurch kommt dann die Einlaßöffnung 138 in Ver­ bindung mit dem Inneren des Zylinders 140, so daß durch den Schreibkopf 104 und die Tintenauffangeinrichtung 107 Tinte angesaugt wird. Wenn irgendwelche Fremdkörper oder andere Teile vorhanden sind, die eine Verstopfung verursacht haben, werden diese zusammen mit der dann angesaugten Tinte eben­ falls in den oberen Raum 148 im Zylinder 140 gesaugt. Wenn sich dann der Kolben 141 wieder nach oben bewegt, öffnet das Ventil 143, so daß die angesaugte Tinte und die ange­ saugten Fremdkörper - sofern welche vorhanden sind - nach unten in den unteren Raum 149 im Zylinder strömen. Von dort tritt die Tinte durch die Auslaßöffnung 146 aus der Tinten­ fördereinrichtung 106 aus. Die aus der Auslaßöffnung 146 aus­ tretende Tinte, gegebenenfalls zusammen mit den ausströmen­ den Fremdstoffen wird von der Absorbereinrichtung 148 ab­ sorbiert. Auf diese Weise wird die Störung behoben, d.h. wird der Drucker in seinen ursprünglichen Zustand zurückge­ bracht, in dem er einwandfrei arbeitet.

Wie sich leicht aus dem Vorstehenden ergibt, hat ein derartiger Tintenstrahldrucker zahlreiche Vorteile.

Wenn der Kolben 141 in Richtung des Pfeiles G niedergedrückt wird, wird zunächst die im Zusatztank 103 verbliebene Luft angesaugt und dann als Ergebnis dieses Luftansaugens die Tinte aus dem Haupttank 101 in den Zusatztank 103 einge­ speist. Die Tinte wird in den Schreibkopf 104 erst einge­ saugt, wenn die Einlaßöffnung am hinteren Ende der Zuführ­ leitung 120 vollständig in die in den Zusatztank 103 gelei­ tete Tinte eingetaucht ist. Dies verhindert, daß Luft zusam­ men mit der zugeführten Tinte in den Tintenkanal im Schreib­ kopf 104 gelangt.

Indem der Kolben 141 je nach den Erfordernissen wiederholt niedergedrückt wird, wird der Flüssigkeitsstand der Tinte im Zusatztank 103 angehoben, bis er schließlich die Höhe der Anschlußöffnung 127-1 erreicht. Wenn die Tinte einmal diesen Tintenstand erreicht hat,wird die darüberhinaus dem Zusatz­ tank 103 zugeführte Tinte durch die Anschlußöffnung 127-1 herausgesaugt. Somit wird der Tintenstand im Zusatztank 103 auf der Höhe der Anschlußöffnung gehalten, die in Fig. 1B durch die gestrichelte Linie angedeutet ist. Dabei ist dann oberhalb des Tintenstandes im Zusatztank 103 eine Luft­ schicht mit bestimmtem Volumen vorhanden. Wie bereits erwähnt wurde, wirkt diese Luftschicht als Stoßdämpfer; sie hat die Wirkung, den Staudruck zu absorbieren, der während der Hin- und Herbewegung des Zusatztanks auftreten kann.

Die Absorbereinrich­ tung 147 ist mit der Tintenfördereinrichtung 106 durch eine Ab­ laßleitung 150 so verbunden, daß die aus der Tintenförder­ einrichtung 106 bei der Auf- und Abbewegung des Kolbens 141 durch die Ablaßleitung 150 abgelassene Tinte von der Absor­ bereinrichtung 147 aufgefangen werden kann. Die Absorberein­ richtung 147 umfaßt ein hartes und steifes Gehäuse sowie einen im Gehäuse eingeschlossenen Tintenabsorber. Der Tintenabsorber besteht vorzugsweise aus einem Werkstück, das ein großes tintenaufnehmendes Volumen hat und hohe Tin­ tensaugfähigkeit hat. Bevorzugte Beispiele dafür sind Glas­ wolle, Filz und poröse Körper.

Das Gehäuse weist in seiner oberen Wand eine Öffnung auf, so daß die im Tintenabsorber absorbierte Tinte selb­ ständig verdampfen kann.

Im folgenden wird der Mechanismus zum Betreiben des in Fig. 1A dargestellten Tintenstrahldruckers erläutert.

Der Wagen 109, der den Schreibkopf 104 und den Zusatztank 103 trägt, wird von einem Linearmotor angetrieben und ge­ steuert. Zum Linearmotor gehören ein Dauermagnet 154, die Halterungen 114-1 und 114-2 für die Führungsstange, die als magnetische Jochplatten dienen, sowie die Führungsstange 113. Diese Elemente bilden einen geschlossenen magnetischen Kreis. Zwischen dem Dauermagneten 154 und der magnetischen Führungsstange 113 ist ein gleichförmiges magnetisches Feld ausgebildet. Einstückig mit dem Wagen 109 ist ein Spulenkör­ per 155 ausgebildet. Obwohl dies in Fig. 1A nicht erkenn­ bar ist, ist um den Spulenkörper 155 herum eine Wicklung an­ geordnet. Der Wagen ist auf der magnetischen Führungsstange entlang dieser gleitend verschiebbar so angeordnet, daß ein Teil der Spule das magnetische Feld unter rechtem Winkel schneidet. Wenn die Wicklung auf dem Spulenkörper 155 mit elektrischem Strom gespeist wird, wird aufgrund der vor­ stehend beschriebenen Ausbildung entsprechend der Dreifinger­ regel eine Antriebskraft erzeugt, durch die der Wagen 109 angetrieben wird, so daß er entlang der Führungsstange 113 hin- und herläuft. Die Hin- und Herbewegung des Wagens ent­ lang der Führungsstange wird erreicht durch Ausnutzung der Tatsache, daß die Richtung der Antriebskraft sich ändert durch Änderung der Richtung des durch die Wicklung auf dem Spulenkörper 155 fließenden Stromes.

Am Wagen 109 ist eine elektrische Anschlußplatte 156 befe­ stigt. Auf der Oberseite der Anschlußplatte 156 sind An­ schlüsse 157-1 und 157-2 für die Spule, Anschlüsse 157-3 und 157-4 für das piezoelektrische Element 119, ein Anschluß 157-5 für eine nicht dargestellte Leuchtdiode, die zur Fest­ stellung des Ortes des Wagens 109 dient, sowie ein Anschluß 157-6 eines nicht dargestellten Fototransistors befestigt. Diese Anschlüsse sind elektrisch verbunden mit flexiblen Kabeln 158, die am einen Ende der Anschlußplatte 156 befe­ stigt sind. Die von der Anschlußplatte 156 ausgehenden Kabel sind in Richtung zur Befestigungsplatte 116 zurückgebogen, mit deren Hilfe die Kabel am Gestell des Druckers befestigt sind. Die Anschlußenden der umgebogenen Abschnitte der Kabel 158 sind an einen Verbinder 159 angeschlossen, so daß das Verfahren des Wagens 109 sowie das piezoelektrische Element 119 des Schreibkopfes 104 durch die flexiblen Kabel 158 ge­ steuert werden kann.

Zum Tintenstrahldrucker gehört ferner eine optische Schlitz­ platte 160 mit einer großen Anzahl von Schlitzen 161, die in regelmäßigen Abständen angeordnet sind. Die optische Schlitz­ platte 160 ist in dem Raum zwischen der Leuchtdiode und dem Fototransistor angeordnet, die am Wagen 109 einander gegen­ über angeordnet sind. Die Leuchtdiode und der Fototransistor arbeiten als zwei Elemente zur Erzeugung von Zeitimpulsen.

Ein Aufzeichnungspapier 162, auf dem mittels des Schreib­ kopfes 104 geschrieben bzw. gedruckt werden soll, wird in den Tintenstrahldrucker durch einen Einführspalt 163 in Richtung eines Pfeiles X eingeführt. Durch Drehen einer Pa­ piertransportwalze 165 wird das Aufzeichnungspapier 162 durch einen Austrittsspalt 164 in Richtung eines Pfeiles Y aus dem Drucker abgegeben. In Fig. 1A ist das Aufzeichnungs­ papier 162 strichpunktiert dargestellt.

Die Papiertransportwalze 165 wird synchron zum zeitlichen Ab­ lauf des Druckens mittels des Schreibkopfes 104 von einem Getriebe 166 gedreht, das zur Papiertransportwalze das Dreh­ moment eines nicht dargestellten Schrittmotors überträgt. Die Richtung, in der das Getriebe 166 die Papiertransport­ walze 165 dreht, ist die Richtung, in der das Aufzeichnungs­ papier vortransportiert wird (Richtung des Pfeiles Y) .

Claims (5)

1. Tintenstrahlaufzeichnungsgerät mit einem Schlitten zum Hin- und Herbewegen eines Aufzeichnungskopfes zum Ausstoßen von zugeführter Tinte, mit einem ersten Tintentank zum Speichern einer Tintenmenge, der über eine Speiseleitung mit einem zweiten, am Aufzeichnungskopf und höher als der erste Tintentank angeordneten Tintentank verbunden ist, über die der zweite Tintentank mit Tinte gespeist wird, wobei die Speiseleitung über ein Befestigungsteil ortsfest am Aufzeichnungsgerät in einer Position festgelegt ist, an der sich der Schlitten während seiner Hin- und Herbewegung vorbeibewegt und wobei der Teil der Speiseleitung zwischen dem Befestigungspunkt und dem zweiten Tintentank beweglich ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Teil (110) der Speiseleitung (102) im wesentlichen U-förmig gekrümmt ist und sich zumindest die überwiegende Länge des tintentankseitigen Abschnitts des beweglichen Teils der Speiseleitung in Bewegungsrichtung des zweiten Tintentanks (103) erstreckt.

2. Tintenstrahlaufzeichnungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl der erste Tintentank (101) als auch der zweite Tintentank (103) als geschlossener Behälter ausgebildet ist.

3. Tintenstrahlaufzeichnungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Tintentank (103) so ausgebildet ist, daß er eine Luftschicht enthält, die in Berührung mit der Flüssigkeitsoberfläche der Tinte im Tintentank steht.

4. Tintenstrahlaufzeichnungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem zweiten Tintentank (103) eine Verbindungsleitung (105) zum Saugen vorgesehen ist, um die im zweiten Tintentank enthaltene Luftmenge zu steuern, wobei die Verbindungsleitung durch das Befestigungsteil (116) am Aufzeichnungsgerät befestigt ist und der Teil der Verbindungsleitung zwischen dem Befestigungspunkt und dem zweiten Tintentank beweglich ausgebildet und im wesentlichen U-förmig gekrümmt ist.

5. Tintenstrahlaufzeichnungsgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein flexibles Kabel (158) zum Übertragen elektrischer Signale zum Aufzeichnungskopf (104) vorgesehen ist, wobei das eine Ende des flexiblen Kabels durch das Befestigungsteil (116) und das andere Ende am Schlitten (109) befestigt ist und wobei das flexible Kabel im wesentlichen U-förmig gekrümmt ist.