DE3215362C1

DE3215362C1 - Handpresse zur portionsweisen Abgabe von Teig und aehnlichem pastoesem Gut wie z.B. Creme od.dgl.

Info

Publication number: DE3215362C1
Application number: DE3215362A
Authority: DE
Inventors: Paul 5650 Solingen Heling
Original assignee: Gerdes GmbH; Gerdes GmbH and Co
Current assignee: Gerda & Co 5830 Schwelm De GmbH
Priority date: 1982-04-24
Filing date: 1982-04-24
Publication date: 1983-08-11
Also published as: ZA831747B; FR2525435B1; CA1194724A; FR2525435A1; US4456450A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Handpresse zur portionsweisen Abgabe von Teig und ähnlichem pastösem Gut wie z.B. Creme, od.dgl. mit einem Vorratsbehälter und einem in diesem schrittweise verschieblich gelagerten Kolben, mit an dessen Kolbenstange an diametral gegenüberliegenden Seiten vorgesehenen etwa sägezahnartigen Rasten mindestens eine Druckklinke und ein Sperrteil intermittierend formschlüssig zusammenwirken, wobei das unter Federwirkung gegen die Rasten belastete Druckteil an einem am Vorratsbehälter um eine horizontale Lagerachse schwenkbar angelenkten und die Kolbenstange mit einer Aussparung umgreifenden Betätigungshebel angeordnet ist.

Eine derartige Handpresse, auch »Gebäckpresse« genannt, ist z. B. aus der DE-PS 9 58 011 bekannt Der aus einem Blechstreifen abgekantete Betätigungshebel besitzt eine Aussparung, durch die die an zwei gegenüberliegenden Längsseiten mit Zähnen als Rasten versehene Kolbenstange hindurchtritt und ist jenseits dieser an einer Schwenkachse beweglich gelagert Auf der der Schwenkachse gegenüberliegenden Seite der

Kolbenstange ist mit einer zusätzlichen Feder eine Druckklinke gegen die Rasten abgefedert schwenkbar am Betätigungshebel gelagert. Ihre freie Stirnkante kann alternativ in die Rasten der einen oder der anderen Verzahnung eingreifen, je nachdem, in welcher Stellung die um ihre Achse drehbare Kolbenstange gerade eingesetzt ist. Die sägezahnartigen Rasten besitzen unterschiedliche Teilungen, und am Betätigungshebel ist ein verstellbarer hubbegrenzender Anschlag vorgesehen. Durch Verstellen des Hubs und entsprechender Wahl der verschiedenartigen Rasten kann somit die Schrittweite der Kolbenverstellung und somit die Größe der auszustoßenden Portionen beeinflußt werden. Als Sperrteil, welches die Rückwärtsbewegung des Kolbens verhindern soll, ist unterhalb der Druckklinke eine Sperrfeder angeordnet. Zur Rückführung des Kolbens wird die Kolbenstange um 90° verdreht, so daß der glattflächige Mantelteil der Kolbenstange am Sperrende der Sperrfeder entlanggleitend zurückgeführt werden kann.

In der DE-PS 27 04 432 ist eine Handpresse beschrieben, die gegenüber derjenigen gemäß DE-PS 9 58 011 insoweit einfacher gestaltet ist, als hier die Druckklinke einstückiger Bestandteil des Betätigungshebels ist und dieser mit Hilfe einer Feder gegen die Kolbenstange abgefedert gelagert ist. Die Kolbenstange, die aus einem im Querschnitt U-förmigen Blechprofilteil besteht, besitzt an den freien Enden der U-Schenkel sägezahnartige Rasten. Die Kolbenstange wie auch der Bedienungshebel und einige andere Funktionsbauteile bestehen hier ebenso wie bei dem Gegenstand der DE-PS 9 58 011 aus Metall.

Den beiden vorbeschriebenen Handpressen ist der formschlüssige Antrieb des Kolbens durch an der Kolbenstange angebrachte sägezahnartige Rasten und das damit zusammenwirkende betätigungshebelseitige Druckteil — einmal als bewegbare Klinke und einmal als am Betätigungshebel fest angebrachte Klinke — gemeinsam. Es gibt jedoch auch Handpressen, bei denen der Transport des Kolbens durch im wesentlichen klemmschlüssigen Angriff von Klemmplatten an der Kolbenstange ausgeführt wird, wie es beispielsweise die DE-AS 11 40 525 beschreibt. Bei dieser Handpresse ist die Mantelfläche der Kolbenstange völlig glatt ausgebildet, womit der nicht unerhebliche Nachteil der Beeinträchtigung der Funktionssicherheit verbunden ist, wenn die Kolbenstange mit Feuchtigkeit oder Fett benetzt ist und so den Reibwert erniedrigt. Bei üblicher Ausgestaltung der Klemmelemente reicht dann der Reibschluß zum sicheren und vor allem in exakt gleichen Hüben erfolgenden Niederdrücken der Kolbenstange nicht mehr aus oder es muß der Klemmschluß so wirksam gemacht werden, daß die Kolbenstange nach längerem Gebrauch Verschleißmarken zeigt.

Der vorliegenden Erfindung liegt, ausgehend von der im Oberbegriff des Anspruches 1 gemäß DE-PS 9 58 011 als bekannt vorausgesetzten Handpresse die Aufgabe zugrunde, diese so weiterzubilden, daß auch mit Hilfe relativ schwach dimensionierter Antriebsteile, die beim Gebrauch auftretenden beträchtlichen Druckkräfte übertragen werden können. Die Erfindung will es dadurch insbesondere ermöglichen, wesentliche oder alle Teile einer Handpresse anstelle aus Metall nunmehr aus Kunststoff ausbilden zu können.

Diese Aufgabe ist von den bekannten und vorbeschriebenen Handpressen nicht zu lösen. Eine rein reibschlüssige Mitnahme entsprechend DE-AS 11 40 525 einer z. B. aus Kunststoff bestehenden Kolbenstange verbietet sich allein schon aufgrund der dann bereits nach kürzerem Gebrauch von den Klemmelementen an der Kolbenstange erzeugten Eingriffriefen und Verschleißmarken.

Die Verwendung von Kunststoffteilen für die aus der DE-PS 9 58 011 bekannten Handpresse ist ebenfalls nicht ohne weiteres möglich. Die schwenkbar am Betätigungshebel angelenkte Klinke müßte, wollte man sie aus Kunststoff fertigen, beträchtliche Abmessungen besitzen, damit sie hinreichend stabil ist. Dies wiederum setzt eine sehr grobe Verzahnung an der Kolbenstange voraus, was ebenfalls nachteilig ist. Besonders problematisch dürfte bei einem aus Kunststoff bestehenden Betätigungshebel die einstückige Anformung der Druckklinke nach dem Vorschlag der DE-PS 27 04 432 sein, denn auch dort müßte man die Druckklinke erheblich stabiler und zugleich die sägezahnartigen Rasten an der Kolbenstange gröber gestalten.

Demgegenüber löst die Erfindung die ihr zugrunde gelegte Aufgabe dadurch, daß an beiden Seiten der Kolbenstange jeweils gleiche Rasten angeordnet sind und daß der Betätigungshebel innerhalb der die Kolbenstange umgebenen Aussparung in gegenüberliegender Anordnung in jeweils gleichem Querabstand von der Längsachse des Betätigungshebels mit den Druckklinken versehen ist.

Im Gegensatz zum Stand der Technik erfolgt bei der erfindungsgemäßen Handpresse der durch die Bewegung des Betätigungshebels über die Druckklinken auf die Kolbenstange eingeleitete Kraftangriff erstmals an zwei einander gegenüberliegenden Seiten der Kolbenstange und somit zur Kolbenstangenachse symmetrisch. Aus diesem Grunde läßt sich eine Kolbenstange verwenden, die gegenüber bisherigen, nur einseitig belasteten Kolbenstangen wesentlich weniger biege- oder knicksteif zu sein braucht. Dies ist eine erste günstige Voraussetzung dafür, ohne weiteres eine aus Kunststoff bestehende Kolbenstange verwenden zu können. Da sich die Betätigungskräfte nunmehr auf zwei Paarungen von Klinke/Raste verteilt, können die entsprechenden Eingriffsflächen geringer gehalten werden, wodurch sowohl eine feinere Verzahnung an der Kolbenstange möglich ist wie auch die Verwendung relativ dünner Druckklinken. Im Unterschied zum Stand der Technik greifen die Druckklinken nicht mehr in der Symmetrielängsebene des Betätigungshebels an der Kolbenstange an, sondern in jeweils gleichem Querabstand links und rechts von der Längsachse des Betätigungshebels. Die Erfindung erreicht also im wesentlichen die Kraftverteilung auf zwei Seiten der Kolbenstange gleichzeitig und damit verbunden eine Aufteilung der auftretenden Kräfte auf zwei Flächenpaarungen. Das Ergebnis hiervon ist, daß, gleiche Kraftverhältnisse vorausgesetzt, die jetzt in doppelter und symmetrischer Ausführung vorliegenden Antriebsmittel schwächer dimensionieren zu können, was sich grundsätzlich auch bei einer Handpresse, deren Antriebsteile aus Metall bestehen, günstig auswirkt, jedoch insbesondere die Möglichkeit schafft, relativ teure Stahlteile nunmehr durch preiswertere Kunststoffteile zu ersetzen. Mit den Vorschlägen der Erfindung ist es möglich, sogar sämtliche Teile einer Handpresse der umschriebenen Art aus Kunststoff zu gestalten. Hierdurch ergeben sich gleichzeitig erhebliche Vorteile beim Gebrauch, denn es können keinerlei Korrisionen auftreten, was besonders wichtig ist bei zur Behandlung von Nahrungsmitteln verwendeten Haushaltsgeräten, die nicht nur mit den Nahrungsmitteln selbst, sondern

auch mit Wasser, Spülmitteln u.a. in Berührung gelangen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß die Druckklinken im wesentlichen quer zur Längsachse des Betätigungshebels an diesem und gegenüber diesem abgefedert gelagert sind. Dies kann man sich beispielsweise so vorstellen, daß durch bezüglich der Kolbenstange radial angeordnete Druckfedern die Klinken in den die Kolbenstange beidseitig umgreifenden Schenkeln des Betätigungshebels gela- _[0 gert sind.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung wird darin gesehen, daß die die Aussparung des Betätigungshebels umgebenden Abschnitte gemeinsam mit den Druckklinken im wesentlichen quer zur Längsachse des _]5 Betätigungshebels bewegungseinheitlich ausweichbar angeordnet sind. Bei dieser Ausführung sind in bezüglich der Kolbenstange radialer Richtung die Druckklinken gegenüber dem Betätigungshebel nicht beweglich angeordnet Wenn sie nach auswärts belastet werden, geben die die Aussparung des Betätigungshebels umgebenden Abschnitte nach. Aus diesem Grunde können die Druckklinken grundsätzlich auch einstückig am Betätigungshebel angeformt sein.

Von besonderem Vorteil ist eine weitere Ausgestal- ₂s tung, die sich insbesondere für einen aus Kunststoff bestehenden Betätigungshebel hervorragend eignet und die darin besteht, daß die die Aussparung des Betätigungshebels umgebenden Abschnitte eigenfederbare Schenkel eines im wesentlichen gabelförmigen Kopfteils des Betätigungshebels bilden. Da, wie eingangs ausgeführt, die an der Kolbenstange vorgesehen Rasten relativ fein und also nicht sehr tief ausgebildet werden können, ergibt sich beim Rückhub des Betätigungshebels, bei dem die Druckklinken über die Zahnköpfe der Rasten weggleiten müssen, demzufolge auch nur eine relativ geringe Ausfederbewegung der Schenkel des Betätigungshebels, was ebenfalls sehr vorteilhaft ist.

Zur besonders wirksamen Übertragung großer Kräfte bei kleindimensionierten Antriebsteilen sieht die Erfindung desweiteren vor, daß die Druckklinken pendelnd am Betätigungshebel gelagert sind, wobei ihre Pendelachsen im wesentlichen parallel zur Schwenkachse des Betätigungshebels angeordnet sind. In diesem Zusammenhang ist es weiterhin vorteilhaft, wenn in der Hubmitte des Betätigungshebels dessen Schwenkachse und die Pendelachsen der Druckklinken mit einer zur Längsachse der Kolbenstange lotrechten Querschnittsebene zusammenfallen und wenn die kolbenstangensei- tigen Auflagerflanken der Rasten für die Druckklinken unter einem rechten Winkel zur Kolbenstangenachse angeordnet sind.

Insbesondere in der Kombination dieser zuletzt genannten Merkmale bestehen erhebliche Vorteile darin, daß die vom Betätigungshebel auf die Kolbenstange eingeleiteten Kräfte stets exakt in Kolbenstangenlängsrichtung übertragen werden und daß infolge der pendelnden Lagerung der Druckklinken deren Zahnflanken über die gesamte Zahnbreite hinweg auf den Rasten der Kolbenstange aufliegen können. Es wird auf diese Weise eine nur linienhafte Auflage der Druckklinken mit Sicherheit vermieden. Da die Druckklinken mit Abstand von der Schwenkachse des Betätigungshebels angeordnet sein müssen, ergibt sich & dadurch, daß in der Hubmitte des Betätigungshebels dessen Schwenkachse und die Pendelachsen der' Druckklinken mit einer zur Längsachse der Kolbenstange lotrechten Querschnittsebene zusammenfallen, eine nur sehr geringe tangentiale Querwanderung der Druckklinken relativ zu den Rasten der Kolbenstangen. Dieses Merkmal trägt erheblich zur Verschleißminderung bei.

Von weiterem Vorteil ist eine Ausgestaltung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Druckklinken in zum Kolben hin offenen Taschen der Gabelschenkel des Betätigungshebels einstecken und darin durch einen Lagerstift gehalten sind, der beide Taschenbegrenzungswände durchgreift. Zum einen ist dadurch der sichere Halt der Druckklinken gewährleistet und den nachteiligen Folgen ihrer Querbewegung während ihres Wirksamwerdens und Rückführen entlang den Rasten der Kolbenstange entgegengewirkt.

Von weiterem Vorteil ist es, wenn die vom Kolben wegweisenden Kanten der Druckklinken als auf dem Taschenboden abwälzbare Pendelauflager ausgebildet sind. Die Druckkräfte sind dann nicht von einem in der Regel relativ dünnen Lagestift aufzufangen, sondern können über großflächigere Auflager abgestützt werden. Der Lagerstift eine Druckklinke dient dann in der Hauptsache nur zum Festhalten der Druckklinke am Betätigungshebel, wenn dieser nach vollführtem Druckhub zurückgeführt wird.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung sieht vor, daß die Auflagerflanken der Rasten zur radialen Querschnittsebene der Kolbenstange einen negativen Flankenwinkel ausbilden und daß der Zahnquerschnitt der Druckklinken und der Zahnlückenquerschnitt der kolbenstangenseitigen Rasten im geminsamen Eingriffsbereich im wesentlichen identisch sind. Der negative Flankenwinkel und die an die Zahnlücken der Rasten angepaßte Querschnittskonfiguration der Druckklinke bewirken, daß die Druckklinke, je stärker sie über den Betätigungshebel belastet wird, um so mehr gegen die Kolbenstange gepreßt wird. Es wird also gewissermaßen ein sich selbst stabilisierender Antrieb geschaffen, der bei zunehmenden Druckkräften den Verzahnungseingriff verstärkt.

Die Kolbenstange kann ferner in in Umfangsrichtung zu den Rasten versetzter Anordnung miteinander diametral gegenüberliegend angeordneten und längs des Kolbenstangenmantels verlaufenden Abflachungsflächen versehen sein. In Übereinstimmung mit der Handpresse gemäß DE-PS 9 58 011 können die formschlüssig wirkenden Antriebs- und Sperrmittel durch Verdrehen der Kolbenstange um 90° um ihre Längsachse außer Eingriff gesetzt werden, wodurch einerseits die Rückführung des Kolbens, andererseits aber auch ein kontinuierliches Ausstoßen des im Behälter befindlichen Gutes möglich ist. Im Unterschied zum vorbezeichneten Stand der Technik bilden die nach der Erfindung an der Kolbenstange vorgesehenen Abflachungsflächen jedoch eine tastbare Orientierungshilfe für die Erreichung dieser Kolbenstangenstellung, weil die sich an die Abflachungsflächen anlegenden Druckklinken einen Weiterdrehwiderstand auf die Kolbenstange ausüben.

Das für die Funktion der Handpresse notwendige Sperrteil kann nach einer weiteren Ausgestaltung in vorteilhafter Weise aus einem im wesentlichen ringförmigen Kunststoffteil bestehen, an dessen Innenseite durch Freischneidungen federbare Zähne zum Eingriff in die an der Kolbenstange angeordneten Rasten ausgebildet sind. Das Sperrteil kann im übrigen undrehbar zwischen der Stirnseite des Vorratsbehälters und dem Verschlußdeckel der Handpresse gehalten

sein. Im Gegenstatz zu den üblicherweise angenieteten, angeschraubten oder sonstwie am Behälter festgelegten Sperrteilen besteht hier insbesondere der Vorteil verbesserter Reinigungsmöglichkeit durch Entnahme des Sperrteils nach Abschrauben des Verschlußdeckels.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutei t. In den Zeichnungen zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch den oberen Teil einer Handpresse,

F i g. 2 einen Querschnitt entsprechend der Schnittlinie H-II in Fig. 1,

Fig.3 einen mehrfach vergrößerten Querschnitt (Maßstab etwa 5:1) entsprechend der Schnittlinie III-III in Fig.2,

F i g. 4 einen Teilschnitt entsprechend der Linie IV-IV in F i g. 3 und

F i g. 5 eine Ansicht auf ein Sperrteil in Richtung des Ansichtspfeiles V in F i g. 3.

Eine in ihrer Gesamtheit mit 10 bezeichnete Handpresse besitzt einen zylindrischen Vorratsbehälter 11, der oberseitig von einem Verschlußdeckel 12 begrenzt ist.

An der Unterseite besitzt der Vorratsbehälter 11 einen anschraubbaren Bodenring und einen von diesem am Zylinder 11 gehaltenen auswechselbaren Formeinsatz. Diese hier nicht dargestellten Teile entsprechen im wesentlichen den Teilen 12 und 12a des Gerätes nach der DE-PS 27 04 432.

In dem Vorratsbehälter 11 gleitet ein — nicht dargestellter — Kolben, der das zwischen sich und dem Formeinsatz eingefüllte Gute beaufschlagt. Der Kolben ist mit einer Kolbenstange 13 verbunden, die durch den Verschlußdeckel 12 hindurchtritt Wie Fig.2 veranschaulicht, besteht beim Ausführungsbeispiel die Kolbenstange aus einem z.B. aus Kunststoff gefertigten Rohrkörper. An zwei einander diamtetral gegenüberliegenden Seiten besitzt die Kolbenstange 13 je eine aus sägezahnartigen Rasten 14 bestehende Verzahnung 15.

Der Verschlußdeckel 12, der bei 16 mit der Oberseite des Vorratsbehälters 11 verschraubt ist, besitzt einen vom Vorratsbehälter 11 wegweisenden verlängerten Abschnitt 17 zur schwenkbaren Aufnahme eines Betätigungshebels 18. Dessen Schwenkachse ist mit 19 bezeichnet. Die körperlichen Lagerelemente bestehen aus Lagerzapfen 20, die die Wandung des Kopfstücks 17 durchgreifen und in am Kopfstück angeformten Lagerböcken 21 einstecken.

Der Betätigungshebel 18 besitzt eine Ausnehmung 22, durch den Kolbenstange 13 durch die Betätigungshebel 18 hindurchgeführt ist. Diese Ausnehmung 22 wird durch zwei Gabelschenkel 23 des Betätigungshebels 13 bis auf einen Spalt 24 größtenteils umschlossen. Die Achszapfen 20 durchgreifen außenseitig der Lagerbökke 21 nicht dargestellte Lagerbohrungen dieser Gabelschenkel 23, wodurch der Betätigungshebel 18 schwenkbar mit dem Kopfteil 17 des Verschlußdeckels 12 verbunden ist.

Die Gabelschenkel 23 des Betätigungshebels 18 tragen, zur Oberseite verdeckt angeordnet, je eine Druckklinke 25. Die beiden Druckklinken 25 sind bezüglich der Längsachse 26 des Betätigungshebels 18 einerseits wie auch zu der senkrecht dazu und durch den Mittelpunkt M der Kolbenstange verlaufenden Ebene 27 symmetrisch angeordnet Die Druckklinke 25, deren Querschnittsform sich aus F i g. 3 ergibt, besitzt einen Lagerabschnitt 28 und einen zahnartigen Wirkabschnitt 29. Mit dem Lagerabschnitt 28 steckt die Druckklinke 25 in einer zwischen zwei Wandteilen 30 und 31 des Betätigungshebels 18 ausgebildeten Taschen 32 ein und ist hierin durch einen die Wand teile 30 und 31 durchdringenden Lagerstift 33 gehalten. Der Lagerstift 33 bildet zugleich eine Schwenkachse 35 für Pendelbewegungen der Druckklinke in Richtung des Doppelpfeiles 34 (F i g. 4) relativ zum Betätigungshebel 18 aus. Die Pendelbewegung besitzt beim Ausführungsbeispiel eine Größenordnung von etwa 11 Winkelgraden in beiden ίο Richtungen.

Die in den F i g. 1 und 4 dargestellte Horizontallage des Betätigungshebels 18 entspricht dessen unterster Endstellung. In dieser Stellung befindet sich die Pendelachse 35 im lotrechten Abstand 36 unterhalb der Schwenklagerachse 19 des Betätigungshebels 18. In der obersten Endstellung des Betätigungshebels 18, die in F i g. 1 mit gestrichelten Linien dargestellt ist, befindet sich die Pendelachse 35 mit gleichem Versatz 36 oberhalb der Schwenkachse 19. Ausgehend von der Horizontalen 37 beträgt beim Ausführungsbeispiel der Auslenkwinkel W nach oben und nach unten jeweils etwa 11°. In der Hubmitte befinden sich die Achsen 19 und 35 auf der horizontalen Linie 37. Die Pendelachse 35 bewegt sich somit auf einem Kreisbogenabschnitt 38 um die Achse 19 herum. In Horizontalrichtung ergibt sich durch die beschriebene Anordnung eine nur sehr geringe Hin- und Herbewegung der Druckklinken 25 quer zur Längsachse L der Kolbenstange 13. Die pendelnde Anlenkung der Druckklinken 25 an den Gabelschenkeln 23 des Betätigungshebels 18 bewirkt, daß die Druckklinke 25 ihre in den F i g. 1 und 4 dargestellte Raumlage unabhängig von der jeweiligen Schwenkstellung des Betätigungshebels 18 beibehält.

Die äußeren Zahnkanten 39 der Wirkabschnitte 29 der Druckklinken 25 verlaufen stets horizontal bzw. in einer radialen Querschnittsebene der Kolbenstange 13. In gleicher Richtung sind die Auflagerflanken 40 der Rasten 14 ausgerichtet. Aufgrund der Pendelbewegung bzw. der dadurch bedingten konstanten Raumlage der Druckklinken 25 findet stets eine vollflächige Auflage der Wirkabschnitte 29 auf den Auflagerflanken 40 der Rasten 14 statt

Die Auflagerflanken 40 bilden einen negativen Flächenwinkel 42 von im Ausführungsbeispiel etwa 10°

4") aus. Wie außerdem aus Fig.3 ersichtlich ist, ist der Zahnquerschnitt (Querschnitt der Wirkabschnitte 29) der Druckklinken und der Zahnlückenquerschnitt der kolbenstangenseitigen Rasten 14 im gemeinsamen Eingriffsbereich im wesentlichen identisch. Hieraus folgt

jo ein vollkommen formschlüssiger Eingriff der Wirkabschnitt der Druckklinken 25 in die Lücken der Rasten 14, und aus der negativen Stellung des Winkels 42 folgt, daß je stärker die Druckklinken 25 druckbeaufschlagt werden, sie um so mehr in die Zahnlücken hineinbewegt werden. Der formschlüssige Eingriff der Wirkabschnitte 29 in die Zahnlücken der Rasten 14 bewirkt, daß sich die Wirkabschnitte 29 durch ober- und unterseitige Anlage im Eingriffsbereich praktisch nicht verformen können.

Als Pendelauflager 43 dienen die kreisbogenförmig gekrümmten vom Kolben wegweisenden Kanten 44 der Druckklinken 25. Diese wälzen sich in einem in der Krümmung angepaßten Auflager im Boden 45 der Tasche 32 ab. Bei der Druckbetätigung braucht daher nicht der Lagerstift 23 die mitunter erheblichen Druckkräfte aufzufangen. Der Lagerstift 33 dient in der Hauptsache dazu, die Druckklinke 25 am Betätigungshebel 18 festzuhalten, wenn dieser nach vollendetem Druckhub zurückgeführt wird (von der augezogenen in

die gestrichelte Position gemäß F i g. 1).

Während dieses Zurückführens gleiten die Druckklinken 25 mit ihren Wirkabschnitten 29 nach oben über eine Anzahl von Rasten 14 der Kolbenstange 13 hinweg. Hierbei müssen sie jeweils eine der Eingriffstiefe entsprechende radiale Ausweichbewegung nach außen ausführen. Da die Druckklinken 25 jedoch in Radialrichtung fest an den Gabelschenkeln 23 des Betätigungshebels 18 angeordnet ist, geschieht diese Ausweichbewegung entgegen der elastischen Eigenfederkraft der Gabelschenkel 23. Diese können also elastisch nach außen ausweichen, wenn der Betätigungshebel 18 nach oben zurückgeführt wird. Er bringt im übrigen die gesamte für den Betrieb notwendige Federkraft ohne Fremdfeder auf. Um das Ausweichen der Gabelschenkel 23 zu erleichtern, ist der Betätigungshebel 18 auf den Achszapfen 20 mit gewissem Bewegungsspiel in Längsrichtung der Achszapfen 20 gelagert Die Handpresse 10 besitzt keine den Handhebel 18 in die obere Ausgangsstellung zurückbewegende Feder. Die Rückführung des Hebels in diese Stellung erfolgt von Hand und wird dort durch eine am Betätigungshebel 18 angeordnte Anschlagnase 46 begrenzt, die unter einen kopfstückseitigen Anschlagkragen 47 stößt

Zur Funktion der Handpresse ist es notwendig, die einmal um einen gewissen Teilbereich heruntergedrückte Kolbenstange 13 in der jeweiligen Position zu halten. Aus diesem Grunde ist ein Sperrteil 48 vorgesehen, welches zwischen dem Verschlußdeckel 12 und der oberen Stirnkante 49 des Vorratsbehälters eingespannt ist. Es ist wichtig, daß sich dieses Sperrteil 48 während des Betriebs nicht um die Längsachse L der Kolbenstange 13 verdrehen kann. Zu diesem Zweck besitzt das in Fig.5 insgesamt in Ansicht dargestellte Sperrteil 48 mindestens eine Durchbrechung 50 zum Eingriff in einen beispielsweise am Verschlußdeckel 12 angeordneten Arretierstift.

Im übrigen ist das Arretierteil etwa kreisringförmig ausgebildet. Durch in der Ansicht etwa T-förmige Freischneidungen 51 sind beim Ausführungsbeispiel insgesamt vier in der Kreisringebene federbare Zähne 52 zum Eingriff in die Rasten 14 der Kolbenstange 13 ausgebildet. In Anschauung der Fig.3 wird deutlich, daß beim Herunterdrücken der Kolbenstange 13 die Rasten 14 die Zähne 52 des Sperrteils 48 etwa in Richtung des Pfeiles 53 radial nach außen zur Seite drängen können, so daß eine Abwärtsbewegung der Kolbenstange 13 ohne weiteres möglich ist. Bei einem z. B. durch das Gut ausgeübten Rückdruckkraft jedoch

ίο stoßen die Auflagerflanken 40 der Rasten 14 gegen die untere Ebene oder in Richtung der Auflagerflanken 40 geneigte Seite des Sperrteils 48, so daß dessen Zähne 52 jetzt nicht in Pfeilrichtung 53 ausweichen können.

Ohne jegliche Ausnahme können sämtliche Teile der dargestellten und beschriebenen Handpresse aus Kunststoff bestehen, wobei zweckmäßig diejenigen, die unmittelbar am Antrieb teilhaben und die Antriebskräfte zu übertragen haben, aus glasfaserverstärktem Polyamid bestehen sollten.

Außerhalb der Verzahnungsreihen 15 besitzt die Kolbenstange 13 einen glattflächigen Mantel 54. Um die formschlüssig wirkenden Antriebs- und Sperrmittel außer Wirkung zu bringen, braucht man also die Kolbenstange 13 um etwa lediglich geringfügig — z. B.

um 45° — um ihre Längsachse L zu verdrehen. Um diese Außerwirkstellung jedoch auch gefühlsmäßig erfassen zu können, besitzt die Kolbenstange in in Umfangsrichtung zu den Rasten 14 versetzter Anordnung einander diametral gegenüberliegende und längs des Kolbenstangenmantels 54 verlaufende Abflachungsflächen 55. Die Kolbenstange 13 wird also um 90° in oder entgegen dem Uhrzeigersinn um ihre Längsachse L herumgedreht, bis ein leichter Drehwiderstand spürbar ist Jetzt befinden sich die Wirkabschnitte 29 der Druckklinken 25 auf den Abflachungsflächen 55, und die Kolbenstange kann in ihrer Längsrichtung hin- oder hergeschoben werden, sei es zum Zwecke des Rückholens oder zum Zwecke des kontinuierlichen Ausstoßes von im Vorratsbehälter 11 eingeschlossenem Gut

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

- Leerseite -

Claims

Patentansprüche:

1. Handpresse zur portionsweisen Abgabe von Teig und ähnlichem pastösem Gut wie z. B. Creme ^ od. dgl. mit einem Vorratsbehälter und einem in diesem schrittweise verschieblich gelagerten Kolben, mit an dessen Kolbenstange an diametral gegenüberliegenden Seiten vorgesehenen etwa sägezahnartigen Rasten mindestens eine Druckklin- |₍₎ ke und ein Sperrteil intermittierend formschlüssig zusammenwirken, wobei das unter Federwirkung gegen die Rasten belasteten Druckteil an einem am Vorratsbehälter um eine horizontale Lagerachse schwenkbar angelenkten und die Kolbenstange mit einer Aussparung umgreifenden Betätigungshebel angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Seiten der Kolbenstange (13) jeweils gleiche Rasten (14) angeordnet sind und daß der Betätigungshebel (18) innerhalb der die Kolbenstange (13) umgebenen Aussparung (22) in gegenüberliegender Anordnung in jeweils gleichem Querabstand von der Längsachse (26) des Betätigungshebels (18) mit den Druckklinken (25) versehen ist

2. Handpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckklinken (25) im wesentlichen quer zur Längsachse (26) des Betätigungshebels (18) an diesem und gegenüber diesem abgefedert gelagert sind.

3. Handpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeicnnet, daß die die Aussparung (22) des Betätigungshebels (18) umgebenden Abschnitte gemeinsam mit den Druckklinken (25) im wesentlichen quer zur Längsachse (26) des Betätigungshebels (18) bewegungseinheitlich ausweichbar angeordnet sind.

4. Handpresse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckklinken (25) einstückig am Betätigungshebel (18) angeformt sind.

5. Handpresse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die die Aussparung (22) des Betätigungshebels (18) umgebenden Abschnitte eigenfederbare Schenkel (23) eines im wesentlichen gabelförmigen Kopfteils des Betätigungshebels (18) bilden.

6. Handpresse nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckklinken (25) pendelnd am Betätigungshebel (18) gelagert sind, wobei ihre Pendelachsen (35) im wesentlichen parallel zur Schwenkachse (19) des Betätigungshebels (18) angeordnet sind.

7. Handpresse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der Hubmitte des Betätigungshebels (18) dessen Schwenkachse (19) und die Pendelachsen (35) der Druckklinken (25) mit einer zur Längsachse (L) der Kolbenstange (13) lotrechten Querschnittsebene zusammenfallen.

8. Handpresse nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckklinken (25) in zum Kolben hin offenen Taschen (32) der Gabelschenkel (23) des Betätigungshebels (18) einstecken und darin durch einen Lagerstift (33) gehalten sind, der beide Taschenbegrenzungswände (30,31) durchgreift.

9. Handpresse nach Anspruch 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Kolben wegweisenden Kanten (44) der Druckklinken (25) als auf dem Taschenboden (45) abwälzbare Pendelauflager (43) ausgebildet sind.

10. Handpresse nach Anspruch 1 oder einem der

folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die kolbenstangenseitigen Auflagerflanken (40) der Rasten (14) für die Druckklinken (25) unter einem rechten Winkel zur Kolbenstangenachse (L) angeordnet sind.

11. Handpresse nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagerflanken (40) zur radialen Querschnittsebene der Kolbenstange (13) einen negativen Flankenwinkel (42) ausbilden.

12. Handpresse nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnquerschnitt der Druckklinken (25) und der Zahnlükkenquerschnitt der kolbenstangenseitigen Rasten (14) im gemeinsamen Eingriffsbereich im wesentlichen identisch sind.

13. Handpresse nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (13) in in Umfangsrichtung zu den Rasten (14) versetzter Anordnung mit einander diametral gegenüberliegend angeordneten und längs des Kolbenstangenmantels (54) verlaufenden Abflachungsflächen (55) versehen ist.

14. Handpresse nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (48) aus einem im wesentlichen ringförmigen Kunststoffteil besteht, an dessen Innenseite durch Freischneidungen (51) federbare Zähne (52) zum Eingriff in die an der Kolbenstange (13) angeordneten Rasten (14) ausgebildet sind.

15. Handpresse nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (48) undrehbar zwischen der Stirnseite (49) des Vorratsbehälters (11) und dem Verschlußdeckel (12) der Handpresse (10) gehalten ist.

16. Handpresse nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß — ggf. mit Ausnahme der Formeinsätze — alle Teile der Handpresse (10) aus Kunststoff bestehen.

17. Handpresse nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß alle Antriebsteile (13,14,18,25) der Handpresse (10) aus glasfaserverstärktem Kunststoff, insbesondere Polyamid, bestehen.