DE3220939A1

DE3220939A1 - Tintenzufuehrmechanismus

Info

Publication number: DE3220939A1
Application number: DE19823220939
Authority: DE
Inventors: Koji Mitaka Tokyo Terasawa
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1981-06-08
Filing date: 1982-06-03
Publication date: 1983-01-05
Also published as: US4447820A; JPS57201682A; DE3220939C2; JPH0351587B2; DE3249979C2

Description

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IEDTKE - DUHLING - KjNNE - Vertreter beim EPA *?L·

f^ _n W . . . . ^: Dipl.-Ing. H Tiedlke I

V3RUPE - HeLLMANN - VSIfJA'M-S - Dipl.-Chem. G. Bühling

Dipl.-Ing. R. Kinne Dipl -Ing. R Grupe Dipl.-Ing. B. Pollmann - 3 - Dipl.-Ing. K. Grams

Bavariaring 4, Postfach 20240 8000 München 2

Tel.: 0 89-53 96

Telex: 5-24 845 tipat

cable: Gennaniapatont Münchei

3. Juni \ⁱm? DE 2201

CANON KABUSHIKI KAISHA
Tokyo, Japan

Tintenzuführmechanismus

Die Erfindung bezieht sich auf einen Tintenzuführmechanismus, bei dem eine Tintenkassette eingesetzt wird, und zwar insbesondere eine Tintenkassette, die als ein Mehrfarben-Tintenbehälter mehrere Tintenbehälter aufnimmt.

Wenn nach den Stand der Technik ein Mehrfarbendrucken mit Hilfe eines Mehrfarben-Tintenbehälters vorgenommen wird, wird eine Tintenkassette mit einem Satz von Farbtintenbehältern verwendet. Bei einer derartigen Anordnung ist jedoch das Einlegen und Entnehmen der Tintenbehälter mühsam, wobei Kopplungseinheiten für die Tintenbehälter und einen Tintenzuführdurchlaß groß bemessen sind, so daß daher eine Tintenkassette groß bemessen ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Tintenzuführmechanismus zu schaffen, mit dem es leicht ist, Mehrfarbentinte auszutauschen und einzufüllen.

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Ferner soll der erfindungsgemäße Tintenzuführmechanismus klein bemessen und einfach aufgebaut sein.

Weiterhin soll der erfindungsgemäße Tintenzuführmechanismus Fehlanschlüsse von Tintenbehältern für unterschiedliche Farben an Anschlußrohre verhindern.

Ferner soll mit der Erfindung ein Tintenzuführmechanismus geschaffen werden, der die Herstellung von Tintenbehältern erleichtert.

Weiterhin soll bei dem erfindungsgemäßen Tintenzuführmechanismus die Tinte wirkungsvoll nutzbar sein.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1A und TB sind eine Schnittansicht bzw. eine vergrös-

serte Teilschnittansicht des Aufbaues eines Tintenbehälters.

Fig. 2A ist eine perspektivische Ansicht eines Mehrfarben-TintenbahSlters mit in Fig. 1 gezeigten Tintenbehältern, die zu einer Einheit zusammengefaßt sind.

Fig. 2B ist eine perspektivische Ansicht des Äußeren eines gesonderten Farbtintenbehälters.

Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht des Äußeren einer Tintenkassette des Tintenzuführmechanismus.

Fig. 4 ist eine Ansicht eines Schnitts längs einer Linie G-G in Fig. 3.

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Fig. 5 ist eine Ansicht eines Schnitts längs einer Linie F-F in Fig. 4.

Die Figuren 1A und 1B zeigen einen flexiblen Tintenbehälter 1 mit einem Aufbau in der Form eines flachen Beutels zur Aufnahme von Tinte 1 *. Der Behälter 1 besteht gemäß der Darstellung in Fig. 1B aus einem dreischichtigen flexiblen Film, nämlich aus einem äußeren dünnen Kunststoff-Schutzfilm 1a aus Nylon mit einer Dicke von 5 bis 10 um, einer Aluminiumfolie 1b mit einer Dicke von ungefähr 10 μχα zum Verhindern des Ausdampfens dor Tinte und einer Denaturierung der Tinte durch Ultraviolottstrahlon und einem inneren

j ,j Hauptbeutel 1c aus einem dünnen Polyäthylen-Film mit einer Dicke von 50 bis 70 ^m. In den Tintenbehälter 1 ist ein Tintenauslaßrohr 3 für das Herausführen der Tinte 1' eingesetzt. Das Tintenauslaßrohr 3 besteht aus Polyäthylen und wird durch Wärme angeschmolzen, wenn ein Teilbereich

2Q durch Wärmeschmelzung abgedichtet wird.

Gemäß Fig. 2A sind mehrere Tintenbehälter 1A_f 1B, 1C und 1D mit dem vorstehend beschriebenen Aufbau zu einer Einheit zusammengefaßt, wobei mit Wärme verschmolzene Bereiche 2a und 2b miteinander verbunden sind. Die jeweiligen Tintenbehälter enthalten Tinten unterschiedlicher Farben wie Schwarz, Gelb, Zyanblau und Magentarot. In die jeweiligen Tintenbehälter eingeführte Tintenauslaßrohre 3A, 3B, 3C und 3D sind an außermittigen Stellen der jeweiligen Tintenbehälter angeordnet. Im einzelnen sind sie so angeordnet, daß die Abstände zwischen benachbarten Tintenauslaßrohren jeweils abwechselnd a, b, a usw. sind. Es sind zwar in der Fig. 2A nur vier Tintenbehälter gezeigt, jedoch kann irgendeine beliebige Anzahl von Tintenbehältern gewählt werden wie sechs oder acht, wobei die Abstände zwischen benachbarten Tintenauslaßrohren abwechselnd a, b, a, b, a ....sind-

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Zwischen den jeweils benachbarten Tintenbehältern sind abwechselnd schmälere Verschmelzungsbereiche 2a und breitere Verschmelzungsbereiche 2b ausgebildet.

Gemäß der Darstellung in Fig. 2B müssen die Tintenbehälter nicht zu einer Einheit gestaltet sein, sondern können als vier gesonderte Tintenbehälter 1A*sowie (nicht gezeigte) Tintenbehälter 1B', ic'und 1D' für die jeweiligen Farben vorgesehen sein.

Die Mehrfarben-Tintenbehälter werden in einem Tintenkassettengehüuse 4 gemäß der Darstellung in den Fig. 3 bis 5

11, aufgenommen. Das Tintenkassettengchäuse 4 hat einen oberen Gehäuseteil 4A und einen unteren Gehäuseteil 4B und ist gemäß der Darstellung in den Fig. 4 und 5 mittels einer an einem der Gehäuseteile befestigten Trennwand 4C in zwei Kammern aufgeteilt. In dem durch den oberen Gehäuseteil 4Ά und die Trennwand 4C gebildeten Raum sind die Tintenbehälter IA und 1B aufgenommen, während die Tintenbehälter IC und 1D in dem von der Trennwand 4C und dem unteren Gehäuseteil 4B gebildeten Raum enthalten sind. Der obere Gehäuseteil 4A hat Anschläge 8 für das Einführen des Tintenkassettengehäuses 4 in eine (nicht gezeigte) Tintenzufuhr-Einführöffnung. Eine (nicht gezeigte) Grundplatte des Tintenkassettengehäuses 4 hat Führungen 7, die das Tintenkassettengehäuse 4 zu einer Tintenbeschickungsstellung führen und das Einlegen des Tintenkassettengehäuses 4 nur dann erlauben, wenn das Tinten-

ΰ° kassettengehäuse 4 in der richtigen Ausrichtung eingeführt wird. An einem Sockel des Tintenzuführmechnismus sind Anßchlußrohre (Hohlrohre) 6A, 6B, 6C und 6D befestigt, die mit den Tintenauslaßrohren der Tintenbehälter verbunden werden, wenn das Tintenkassettengehäuse 4 in die Beschickungs-

^3b stellung eingelegt wird. An der den Anschlußrohren 6A bis 6D zugewandten Fläche des Tintenkassettengehäuses 4 ist ein elastisches Abdichtungs-Kupplungsteil 5 angebracht. Es be-

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wirkt, daß die Tintenauslaßrohre 3A und 3D der Tintenbehälter abgedichtet werden, wie es aus der Fig. 4 ersichtlich ist. Wie es gleichfalls aus der Fig. 4 ersichtlich ist, sind das elastische Kupplungsteil 5 und die Tintenbehälter 1A bis 1D an vier dünnen Rohranschlußbereichen 5Ά an der Rückseite des elastischen Kupplungsteils 5 verbunden. Den Anschlußrohren 6A bis 6D zugewandt sind Leerstellen 5B in dem elastischen Kupplungsteil 5 so angeordnet, daß während des Einlegens des Tintenkassettengehäuses 4 die Anschlußrohre 6A bis 6D über das elastische Kupplungsteil 5 mit den Auslaßrohren 3A bis 3D verbunden werden. Da die Rohranschlußbereiche 5A dünn sind, sind sie leicht verformbar. Zum Verhindern des Austretens von Tinte beim Entfernen bzw. Herausziehen der Anschlußrohre 6A bis 6D wird mit Klemmrahmen 10 und 11, die jeweils als eine Einheit mit dem oberen Gehäuseteil 4A bzw. dem unteren Gehäuseteil 4B ausgebildet sind, über Schraubbolzen 9 eine Druckkraft auf das elastische Kupplungsteil 5 ausgeübt. Wenn das Tintenkassettengehäuse 4 längs der Führungen 7 zu den Anschlußrohren 6A bis 6D hin bewegt wird, treten die Anschlußrohr 6A bis 6D durch das elastische Dichtungs-Kupplungsteil 5 hindurch und stoßen in die Auslaßrohre 3A bis 3D, so daß dem Tintenzuführdurchlaß die in den Tintenbehältern 1A bis 1D enthaltenen Tinten der verschiedenen Farben zugeführt werden. Bei der in Fig. gezeigten Aufstapelung der Tintenbehälter in zwei Schicuten ist die Höhe ungefähr 20 mm, so daß der Unterschied der Pegel der Tinten in den oberen bzw. den unteren Tintenbehältern ungefähr 10 mm beträgt. Dementsprechend wird die Zuführung der Tinten nicht beeinträchtigt. Da das Tintenkassettengehäuse 4 bei dem Einführen zu den Anschlußrohren 6A bis 6d hin eine Ausrichtung durch die Anschläge 8 erfährt,

3b besteht keine Gefab . eines Zuführens von Tinten in falschen Farben.

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Damit können die Mehrfarben-Tinten auf einfache Weise aus dem Tintenkassettengehäuse zu einem Tintenstrahldrucker befördert werden. DurGh Anschließen der rückwärtigen Enden der Anschlußrohre 6A bis 6D an eine Unterdruckpumpe und Ankuppeln der Tintenbehälter mittels eines Dreiwegehahns bei den in Fig. 3 gezeigten Stellungen beim Einfüllen der Tinten können auf einfache Weise die Tinten der verschiedenen Farben eingefüllt werden. Wenn bei den Farbdrucken die Tinten der vier Farben nicht gleichmäßig verbraucht werden, können die Mengen der jeweiligen Tinten so eingeregelt werden, daß die restlichen Tintenmengen beim Wechseln der Tintenkassette auf ein Mindestmaß herab-

]i_o gesetzt werden können. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel enthalten zwar die jeweiligen Tintenbehälter Tinten unterschiedlicher Farben, jedoch können zwei oder mehr Tintenbehälter die Tinte einer bestimmten Farbe (wie beispielsweise Schwarz) enthalten, die am häufigsten ein-" gesetzt wird. In diesem Fall wird eine Verschwendung an ungebrauchten Tinten auf ein Mindestmaß herabgesetzt, so daß die Tinten wirtschaftlich verbraucht werden können.

Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel sind zur BiI- Ab dung des Mehrfarben-Tintenbehälters die flachen Tintenbehälter mittels des elastischen Kupplungsteils abgedichtet; dabei sind die Pegelstände der Tinten in den parallel zu der Bodenebene des Tintenstrahldruckers angeordneten Tintenbehältern im wesentlichen gleich. Demgemäß beträgt auch bei geringen Tintenmengen eine Abweichung der Tintenpegelstände nur 10 mm Wassersäule. Daher sind die statischen Drücke an den Enden der Düsen gleich, so daß die Tinten gleichmäßig abgespritzt werden.

^:f5 Die Tintenkassette kann mit Hilfe des einfach aufgebauten Kupplungsteile und der zu den Zuführdurchlässen führenden Anschlußrohre eingesetzt und entnommen werden, so daß das

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Einsetzen und Entnehmen der Tintenkasaette sehr einfach ist und der Aufbau hierfür sehr kompakt ist.

Da beim Einfüllen der Tinten das Kassettengehäuse bzw. der Tintenbehälter mittels des Kupplungsteils abgedichtet ist, können die Tinten der unterschiedlichen Farben leicht eingefüllt werden.

Ein Tintenzuführmechanismus hat mehrere flache Tintenbehälter, die jeweils ein Tintenauslaßrohr für das Herausführen von Tinte haben. Die Tintenauslaßrohre werden mittels eines elastischen Dichtungs-Kupplungsteils abgedichtet, um einen Mehrfarben-Tintenbehälter zu bilden. Eine die Tintenbehälter enthaltende Tintenkassette wird abnehmbar an Anschlußrohre angeschlossen, die zu Tintenzuführdurchlässen führen.

Claims

Patentansprüche

1♦ Tintenzuführmechanlsmus, gekennzeichnet durch mehrere Tintenbehälter (1A-D; 1Λ'), die jeweils ein Tintenauslaßrohr (3A-D; 3) zum Herausführen von Tinte und einen Beutelaufbau aus flexiblem Film (1a-c) besitzen und die Tinten (T) unterschiedlicher Farben enthalten, ein Kassettengehäuse (4) zur Aufnahme der mehreren Tintenbehälter, ein Führungsteil (7, 8), das das Kassettengehäuse zu einer Beschickungsstellung leitet und das Einlegen der Kassette nur dann zuläßt, wenn es in einer bestimmten Ausrichtung erfolgt, und mehrere Anschlußrohre (6A-D), die jeweils mit einem entsprechenden der Tintenauslaßrohre der Tintenbehälter verbunden sind, wenn sich das Kassettengehäuse in der Beschickungsstellung befindet.
2. Tintenzuführmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kassettengehäuse (4) an einer Seite ein elastisches Kupplungsteil (5) zum Abdichten der Tintenauslaßrohre (3A-D; 3) der mehreren Tintenbehälter (IA-D; 1A') aufweist.

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3. TintenzufÜhrmechanismus nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mehreren Tintenbehälter (1A-D; 1A') aus einem geschichteten Film (1a-c) einschließ-

lieh Kunstharz gebildet sind und miteinander durch Warmverschmelzen zur Bildung einer Einheit an Verschmelzungsbereichen (2) verbunden sind.
4. TintenzufÜhrmechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet/ daß die Tintenauslaßrohre (3A-D) der mehreren Tintenbehälter (1A-D) derart angeordnet sind, daß Abstände zwischen benachbarten Tintenauslaßrohren abwechselnd ein erster Abstand (a) und ein zweiter Abstand

_]b (b) sind.
5. TintenzufÜhrmechanismus nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mehreren Tintenbehälter (1A') voneinander gesondert sind und die Tintenauslaßrohre (3) an außermittigen Stellen der jeweiligen Tintenbehälter angeordnet sind.
6. TintenzufÜhrmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet» daß mindestens zwei der mehreren Tintenbehälter (1A-D) Tinte (T) der gleichen Farbe enthalten.
7. Tintenkassette, gekennzeichnet durch mehrere Tintenbehälter (1A-D), die jeweils ein Tintenauslaßrohr

^O (3A-D) zum Herausführen von Tinte haben und die Tinten (T) unterschiedlicher Farben enthalten, ein elastisches Dichtungsteil (5) zum Abdichten der Tintenauslaßrohre der mehreren Tintenbehälter und ein Kassettengehäuse (4) zur Aufnahme der mehreren Tintenbehälter und zum Fest-

i<5 halten des elastischen Dichtungsteils.