DE3220939C2 - - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine Vorrichtung dieser Art ist aus der JP-OS 56-63 457 bekannt. Diese Tintenzuführvorrichtung besitzt eine darin einsetzbare Kassette, die einen einzi­ gen Tintenbeutel enthält. Am Ende des aus dem Tintenbeutel vorstehenden Tintenauslaßrohres ist ein im Querschnitt kreisförmiges Verschluß- und Kupplungsteil aus elastischem Material vorgesehen, das in der Wand der Kassette gelagert ist und das beim Anschließen an die Tinten­ förderleitung von dieser durchstochen wird. Beim Anschluß­ vorgang gerät ein als Gegenstück zum Kupplungsteil ausge­ bildeter Teil, der die Tintenförderleitung umgibt, mit dem Kupplungsteil in Eingriff. Vor dem Einstechen der Tintenförderleitung in das Kupplungsteil muß das Kassettenge­ häuse so ausgerichtet werden, daß das Kupplungsteil genau in die entsprechende Öff­ nung des die Tintenförderleitung umgebenden Teils paßt. Dieser Ausrich­ tungsvorgang ist mühselig und zeitraubend. Sollten hier­ bei mehrere Tintenvorratsbeutel im Kassettengehäuse angeordnet sein, kann hiermit nicht verhindert werden, daß es zu Fehlan­ schlüssen kommt.

Aus der DE-OS 29 25 812 ist eine Tintenzuführvorrichtung bekannt, bei der mehrere Tintenbehälter für verschiedenfarbige Tinten zu einer Einheit zu­ sammengefaßt sind, nicht jedoch in einem Kassettengehäuse.

In der Veröffentlichung "IBM Technical Disclosure Bulle­ tin" vol. 24, Nr. 1a, Juni 1981, Seiten 150 und 151 ist eine Kupplung für eine Tintenzuführleitung eines Tintenstrahldruckers beschrieben, wobei es darum geht, Lufteinschlüsse in der Zuführleitung zu vermeiden, zwei im Querschnitt kreisförmige Gehäuseteile werden über eine Verriegelungsmutter miteinander verschraubt und stellen die Verbindung her. Diese Veröffentlichung kann nicht als Vorbild für den Anschluß mehrerer Tintenförderleitungen beim Einsetzen eines Kassettengehäuses dienen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Tinten­ zuführvorrichtung der angegebenen Art zu schaffen, die für mehrere Tinten geeignet ist und bei einem einfachen Einsetzvorgang der Kassette Fehlleitungen der jeweiligen Tinten verhindert.
Diese Aufgabe wird durch eine Tintenzuführvorrichtung der angegebenen Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprü­ chen hervor.

Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbei­ spielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1A und 1B eine Schnittansicht bzw. eine vergrö­ ßerte Teilschnittansicht des Aufbaues eines beutelförmigen Tintenbehälters;

Fig. 2A eine perspektivische Ansicht von mehreren in Fig. 1 gezeig­ ten Tintenbehältern, die zu einer Einheit zu­ sammengefaßt sind;

Fig. 2B eine perspektivische Ansicht eines gesonderten Tintenbehälters;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht eines Kassettengehäuses, das die Tintenbehälter aufnimmt;

Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie G-G in Fig. 3; und

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie F-F in Fig. 4.

Die Fig. 1A und 1B zeigen einen flexiblen Behälter 1 in der Form eines flachen Beutels zur Aufnahme von Tinte 1′. Der Behälter 1 besteht gemäß der Darstellung in Fig. 1B aus einem dreischichtigen flexiblen Film, nämlich aus einem äußeren dünnen Kunststoff-Schutz­ film 1 a aus Nylon mit einer Dicke von 5 bis 10 µm, einer Aluminiumfolie 1 b mit einer Dicke von ungefähr 10 µm zum Verhindern des Ausdampfens der Tinte und einer Denaturie­ rung der Tinte durch Ultraviolettstrahlen und einem inneren Hauptbeutel 1 c aus einem dünnen Polyäthylen-Film mit einer Dicke von 50 bis 70 µm. In den Tintenbehälter 1 ist ein Tintenauslaßrohr 3 für das Herausführen der Tinte 1′ ein­ gesetzt. Das Tintenauslaßrohr 3 besteht aus Polyäthylen und wird durch Wärme angeschmolzen, wenn ein Teilbereich 2 durch Wärmeschmelzung abgedichtet wird.

Gemäß Fig. 2A sind mehrere Tintenbehälter 1 A, 1 B, 1 C und 1 D mit dem vorstehend beschriebenen Aufbau zu einer Ein­ heit zusammengefaßt, wobei mit Wärme verschmolzene Bereiche 2 a und 2 b miteinander verbunden sind. Die jeweiligen Tinten­ behälter enthalten Tinten unterschiedlicher Farben, wie Schwarz, Gelb, Zyanblau und Magentarot. In die jeweiligen Tintenbehälter eingeführte Tintenauslaßrohre 3 A, 3 B, 3 C und 3 D sind an außermittigen Stellen der jeweiligen Tintenbe­ hälter angeordnet. Im einzelnen sind sie so angeordnet, daß die Abstände zwischen benachbarten Tintenauslaßrohren je­ weils abwechselnd a, b, a usw. sind. Es sind zwar in der Fig. 2A nur vier Tintenbehälter gezeigt, jedoch kann irgend­ eine beliebige Anzahl von Tintenbehältern gewählt werden, wie sechs oder acht, wobei die Abstände zwischen benachbar­ ten Tintenauslaßrohren abwechselnd a, b, a, b, a . . . sind.

Zwischen den jeweils benachbarten Tintenbehältern sind ab­ wechselnd schmälere Verschmelzungsbereiche 2 a und breitere Verschmelzungsbereiche 2 b ausgebildet.

Gemäß der Darstellung in Fig. 2B müssen die Tintenbehälter nicht zu einer Einheit gestaltet sein, sondern können auch als gesonderter Tintenbehälter 1 A′ sowie (nicht gezeigte) gesonderte Tintenbehälter 1 B′, 1 C′ und 1 D′ für die jeweiligen Farben ausgebildet sein.

Die Tintenbehälter sind in einem Kas­ settengehäuse 4 gemäß der Darstellung in den Fig. 3 bis 5 angeordnet. Das Kassettengehäuse 4 hat einen oberen Gehäuseteil 4 A und einen unteren Gehäuseteil 4 B und ist gemäß der Darstellung in den Fig. 4 und 5 mittels einer an einem der Gehäuseteile befestigten Trennwand 4 C in zwei Kammern aufgeteilt. In dem durch den oberen Gehäuseteil 4 A und die Trennwand 4 C gebildeten Raum sind die Tintenbehälter 1 A und 1 B aufgenommen, während die Tintenbehälter 1 C und 1 D in dem von der Trennwand 4 C und dem unteren Gehäuseteil 4 B gebildeten Raum enthalten sind. Der obere Gehäuseteil 4 A hat Anschläge 8 für das Einführen des Kassettengehäu­ ses 4 in eine (nicht gezeigte) Tintenzufuhr-Einführöffnung. Eine (nicht gezeigte) Grundplatte des Kassettengehäu­ ses 4 besitzt Führungen 7, die das Kassettengehäuse 4 in eine Tintenbeschickungsstellung führen und das Einlegen des Kassettengehäuses 4 nur dann erlauben, wenn es in der richtigen Ausrichtung eingeführt wird. An einem Sockel des Tintenzuführmechanismus sind Tintenförder­ leitungen (Hohlrohre) 6 A, 6 B, 6 C und 6 D befestigt, die mit den Tintenauslaßrohren der Tintenbehälter verbunden wer­ den, wenn das Kassettengehäuse 4 in die Beschickungs­ stellung geführt wird. An den Förderleitungen 6 A bis 6 D zugewandten Fläche des Kassettengehäuses 4 ist ein elastisches Verschluß- und Kupplungsteil 5 angebracht. Es be­ wirkt, daß die Tintenauslaßrohre 3 A und 3 D der Tinten­ behälter abgedichtet werden, wie es aus der Fig. 4 er­ sichtlich ist. Wie gleichfalls aus Fig. 4 ersicht­ lich, sind das elastische Kupplungsteil 5 und die Tintenbehälter 1 A bis 1 D an vier dünnen Rohranschlußbe­ reichen 5 A an der Rückseite des elastischen Kupplungs­ teils 5 miteinander verbunden. Den Förderleitungen 6 A bis 6 D zuge­ wandt sind Leerstellen 5 B in dem elastischen Kupplungs­ teil 5 so angeordnet, daß während des Einlegens des Kassettengehäuses 4 die Förderleitungen 6 A bis 6 D über das elastische Kupplungsteil 5 mit den Auslaßrohren 3 A bis 3 D verbunden werden. Da die Rohranschlußbereiche 5 A dünn sind, sind sie leicht verformbar. Zum Verhindern des Aus­ tretens von Tinte beim Entfernen bzw. Herausziehen der Förderleitungen 6 A bis 6 D wird mit Klemmrahmen 10 und 11, die jeweils als eine Einheit mit dem oberen Gehäuseteil 4 A bzw. dem unteren Gehäuseteil 4 B ausgebildet sind, über Schraubbolzen 9 eine Druckkraft auf das elastische Kupp­ lungsteil 5 ausgeübt. Wenn das Kassettengehäuse 4 längs der Führungen 7 zu den Förderleitungen 6 A bis 6 D hin bewegt wird, treten die Förderleitungen 6 A bis 6 D durch das elastische Kupplungsteil 5 und stoßen in die Auslaßrohre 3 A bis 3 D, so daß den Tintenförderleitungen die in den Tintenbehältern 1 A bis 1 D enthaltenen Tinten der verschiedenen Farben zugeführt werden. Bei der in Fig. 5 gezeigten Aufstapelung der Tintenbehälter in zwei Schichten ist die Höhe ungefähr 20 mm, so daß der Unterschied der Pegel der Tinten in den oberen bzw. den unteren Tintenbe­ hältern ungefähr 10 mm beträgt. Dementsprechend wird die Zuführung der Tinten nicht beeinträchtigt. Da das Kassettengehäuse 4 beim Einführen zu den Förderleitungen 6 A bis 6 D hin eine Ausrichtung durch die Anschläge 8 erfährt, besteht keine Gefahr eines Zuführens von Tinten falscher Farben.

Damit können Tinten mehrerer Farben auf einfache Weise aus dem Kassettengehäuse zu einem Tintenstrahl­ drucker befördert werden. Wenn beim Farbdrucken die Tinten der vier Farben nicht gleichmäßig verbraucht werden, können die Mengen der jeweiligen Tinten so eingeregelt werden, daß die restlichen Tintenmengen beim Wechseln der Tintenkassette auf ein Mindestmaß herab­ gesetzt werden können. Bei dem dargestellten Ausführungs­ beispiel enthalten zwar die jeweiligen Tintenbehälter Tinten unterschiedlicher Farben, jedoch können auch zwei oder mehr Tintenbehälter die Tinte einer bestimmten Farbe (wie beispielsweise Schwarz) enthalten, die am häufigsten ein­ gesetzt wird. In diesem Fall wird die Verschwendung von ungebrauchten Tinten auf ein Mindestmaß herabgesetzt, so daß die Tinten wirtschaftlich genutzt werden können.

Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel sind die flachen Tintenbe­ hälter mittels des elastischen Kupplungsteils abgedichtet; dabei sind die Pegelstände der Tinten in den parallel zu der Bodenebene des Tintenstrahldruckers angeordneten Tin­ tenbehältern im wesentlichen gleich. Demgemäß beträgt auch bei geringen Tintenmengen eine Abweichung der Tintenpegel­ stände nur 10 mm Wassersäule. Daher sind die statischen Drücke an den Enden der Düsen etwa gleich, so daß die Tinten gleichmäßig abgespritzt werden.

Das Kassettengehäuse kann mit Hilfe des einfach aufgebauten Kupplungsteils und der zu den Förderleitungen führenden Anschlußrohre eingesetzt und entnommen werden, so daß das Einsetzen und Entnehmen des Kassettengehäuses sehr einfach und der genannte Mechanismus sehr kompakt ist.

Claims (3)

1. Vorrichtung zum Zuführen von Tinte zum Tintenfördersystem eines Tintenstrahldruckers
mit einer Kassette zur Aufnahme von Tintenvorrats­ beuteln aus flexibler Folie mit einem zur Beutelachse versetztem Tintenaus­ laßrohr,
das in einem durch die Seitenwand der Kassette gehalterten elastischen Verschluß- und Kupplungsteil mündet und wobei das Kupplungsteil beim geführten Verschieben der Kassette gegen die Tintenförderleitungen des Tintenfördersystems von deren hohlnadel­ förmige Enden durchdringbar ist, so daß Tinte vom Tintenvorratsbeutel zum Tintenfördersystem fließen kann,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kassette (4) zur Aufnahme mehrerer Tintenvorratsbeutel (1 A, 1 B, 1 C, 1 D; 1 A′) ausgebildet ist,
die Tintenvorratsbeutel so in der Kassette angeordnet sind, daß ihre Tintenauslaßrohre (3 A, 3 B, 3 C, 3 D; 3) eine zueinander benachbarte Lage einnehmen,
das elastische Kupplungsteil (5) sämtlichen Tintenauslaßrohren gemeinsam zugeordnet ist,
jedem Tintenauslaßrohr (3 A, 3 B, 3 C, 3 D; 3) jeweils eine Tintenförder­ leitung (6 A, 6 B, 6 C, 6 D) zugeordnet ist,
und Anschläge (8) an der Kassette (4) zusammen mit Führungen (7) ein Einlegen der Kassette nur in richtiger Lage erlauben.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die von der Kassette (4) aufgenommenen mehreren Tintenvorratsbeutel (1 A-D; 1 A) an ihren Rändern verbunden sind und eine Beutelkette bilden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tintenauslaßrohre (3 A-D) der mehreren eine Beutelkette bildenden Tintenvorratsbeutel (1 A-D) derart angeordnet sind, daß einem Beutel mit nach rechts zur Beutelachse versetztem Auslaßrohr einer mit nach links zur Beutelachse versetztem Auslaßrohr folgt.