DE3316969A1 - Tintenspeicher - Google Patents
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Description
Die Erfindung bezieht sich auf einen Tintenspeicher für
einen Tintenstrahldrucker und insbesondere auf einen
Tintenspeicher, der die in Zusammenhang mit einem Tintenspeichertank
und der Anordnung eines Samrneltariks für überflüssige Tinte bestehenden Probleme gelöst hat.
Ein Vielfarben-Tintenstrahldrucker hat mehrere Tintenkassetten,
die jeweils zur Speicherung von Tinte einer anderen Farbe einen Tintentank enthalten. Diese Tintenkassetten
sind im Drucker beliebig ein- und ausbaufähig. Die in verschiedenen Farben gespeicherten Tinten dienen
zum Drucken numerischer Symbole und Buchstaben oder zur Erzeugung einer einfarbigen oder vielfarbigen Grafik,
wobei diese Farben in Kombination verwendet werden. Die am häufigsten verwendeten Farben sind Cyanblau, Magentarot,
Gelb und Schwarz. Zum Drucken von Buchstaben wird Schwarz am häufigsten verwendet. Für die Ausgabe einer
Grafik nimmt mnη Schwarz oder eine der drei anderen Farben
oder diene in Kombination.
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Dresdner Bank (München) KIc 3939 844
Bayer. Verelnsbanli (München) Kto. 508 941
Postscheck (München) KIo. 670-43-804
~4~ DC 2982
Bei der Büroarbeit liegt im allgemeinen das Hauptaufgaben-5
gebiet des Druckers im Buchstabendruck, z.B. für Briefe und Tätigkeitsberichte. Selbst bei Druckern mit der Vielfarbendruck
funktion, die Bilder, so z.B. grafische Darstellungen USWi., aufzeichnen können, werden im tatsächliehen
Gebrauch überwiegend Buchstaben und Symbole gedruckt. Folglich wird die schwarze Tinte viel schneller
als die T inte mit den anderen Farben verbraucht. Da die
schwarzej Tinte nicht nur zum Buchstabendruck sondern auch
zur Bildausgabe verwendet wird, ist deren Verbrauch bep.
trächtlich hoher als derjenige der Tinten mit anderen Farben (dies trifft nicht nur für schwarze Tinte, sondern
auch für jede in hohem Maße verbrauchte Tintenfarbe zu). Bei speziellen Verwendungszwecken außerhalb der allgemeinen
Büroarbeit kann die Tinte anderer Farben, z.B. Blau oder dergleichen, viel häufiger verwendet sein als
die Tinte zum Buchstabendruck. In diesem Fall erfordert selbstverständlich die Tinte mit größtem Verbrauch häufigen
Ersatz.
2c Andererseits Lst es beim Tintenstrahldrucker von Zeit zu
Zeit erforderlich, wenn schlechter Druck stattfindet,
unerwünschte Zustände wie z.B. Schaumbildung, niusw. zu beseitigen,
die ein schlechtes Druckbild verursachen. Insbesondere wird zur Wiedererlangung der normalen Druckfunk-
QQ tion auf die Düse eine Kappe aufgesetzt, um durch einen
Pumpdruck Tinte aus der Düse zu fördern und dadurch wieder eine ordentliche Tintenzufuhr zum Düsenende zu erreichen.
Zur Vermeidung eines schlechten Druckbildes werden viele verschiedene Verfahren angewendet; so wird z.B.-bei einem Verfahren
öd O O OO ClQITA QP O η O ft
coo* ο ο <u >to a
4 0 CS <ΐ kV C D S * O U # O
-5- DE 2982
unbeachtlich des Drückens Tinte zur Kappe gespritzt und
5
dadurch das Ende der Düse in einem Zustand gehalten, der eine ständige ordentliche Druckfunktion ermöglicht.
Inabesondere wird beim Tintenstrahldrucker des "on-demand"-n
Typs unabhängig vom Drucken laufend Tinte ausgestoßen (d. h. überflüssige Tinte). Diese überflüssige Tinte sollte
natürlich wiedergewonnen · und irgendwo gespeichert werden. Für diesen Zweck wurde bisher ein Tank oder dergleichen
für die überflüssige Tinte verwendet. Dieser Tank
. ,_ kann nützlich sein, solang seine Kapazität (Volumen) genügend
groß ist; bei der allgemeinen Tendenz zur Größenverringerung
des Tintenstrahldruckers a Js Ganzes kann jedoch
der Tank für überflüssige Tinte für sich nicht groß gemacht werden. Folglich sollte der die Tinte absorbieren-
O^ de S t ο f f · i m Tank für überflüssige Tinte in bestimmten Zeitintervallen
ausgetauscht werden, um unerwartete Probleme wie z.B. Überfließen dieser Tinte zu vermeiden.
Wenn darüberhinaus der Tank für überflüssige Tinte im or Drucker austauschfähig abseits der Tintenkassetten zur
Speicherung von Tinte verschiedener Farben eingebaut ist,
wird der Raumbedarf zur Aufnahme dieser Tintenkassetten
und des Tanks für überflüssige Tinte unvermeidlich groß
und steht folglich der Größenverringerung des Druckers gQ e ntgegen.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Tintenspeicher mit hohem tatsächlichem Speichervermögen zu
schaffen. Dieser Tintenspeicher soll ferner wirksam zur Größenverringerung des Druckers beitragen. Der Austausch
-6- DE 2982
bzw. Ersatz der Γintenspeichereinrichtung einschließlich
des Tanks für überflüssige Tinte soll erleichtert werden. Insbesondere soll der Tintenspeicher in einem Vielfarb-Tintenstrahldrucker
verwendet sein.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden
MerkmaJe im Patentanspruch 1 gelöst.
Ein Ausführunqsbeispiel der Erfindung wird anhand schematischer
Zeichnungen nachstehend näher erläutert:
Eszeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht eines bevorzugten Ausführungsbeispiels
des erfindiingsgemäßen Tintenspeichers.
Fig. 2 eine Schnittansicht des Tintenspeichers gemäß
Fig. 1 entlang der Linie A-A, und
Fig. 3 eint: perspektivische Ansicht eines Tintenspeichers
„ρ- ■ für einen Vie 1 f arb-Tintenstrahldrucker, bei dem
das erfindungsgemäße Ausführungsbeispiel verwendet
is t.
3Q Gemäß den Fig. 1 und 2 umfaßt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Tintentanks ein im wesentlichen
flaches Gehäuse 1 zur Aufnahme der Tintenkassetten. Dieses Gehäuse 1 ist durch ein§ Trennplatte 3 in einen oberen
und unteren Raum unterteilt. Der obere Raum dient zur
βΰ op © ο c
> ο O b ο οο
ι Λ O 4 O ί S Ό
-Λ O ϊ· Λ
..·.»· '=»β°^Β 3316963
-7- Df: 2 98 2
Aufnahme und Halterung eines Tintentanks 2 aus elastischem
Werkstoff und im unteren Raum ist ein die überschüssige
Tinte absorbierender Stoff 4 untergebracht, wodurch ein Speicher für die überschüssige Tinte gebildet ist. Bei
diesem Äusführungsbeispiel sind die Räume für die Tintenkassette
und die überschüssige Tinte in Richtung der Dicke
des Gehäuses 1 angeordnet, wobei der obere Raum für den Tintentank und der untere Raum für die überschüssige Tinte
ist. Eine derartige Anordnung ist dadurch
vorteilhaft, daß die Tinte infolge der Schwerkraft umlau-.,._
fen kann .
Der absorbierende Stoff 4 ist mit einer Pumpe verbunden,
die Tinte von einer Tintenstrahldüse (nicht gezeigt) durch
ein Rohr 5 als Tinteneinlaßteil in ihn hineinsaugt, und
„n aus ihm herauszieht, wobei die überschüssige Tinte durch
das Rohr 5 geht und durch de:η absorbierenden Stoff 4 absorbiert
wird. Dieses Rohr b ist zum Zwecke des Einsetzens
und Herausnehmens des Gehäuses 1 in bzw. aus dem Druckgerät
beliebig verbindbar und entkoppelbar.
Andererseits ist der Tintentank 2 durch ein Rohr 7 und
über eine Nadel 6 mit der Tintenstrahldüse (nicht gezeigt)
verbunden. Die Nadel 6, die als T intenaus.l aß dient, ist
in ein Abschlußstück 8 aus Gummi eingesetzt und mit einem Tintenzuführabschnitt 2a des Tintentanks 2 verbunden, der
mit dem Abschlußstück 8 an dessen anderer Seite in Verbindung steht.
Wie in Fig. 1 gezeigt, sind das Abschlußstück 8 und das Rohr 5 in zwei getrennten Bereichen angeordnet und stehen
-Ö- DI! 29(3 2
somit nicht nahe oder in Berührung zueinander. Dies er-5
leichtert di'e Einsetzung der Nadel 6 in das Abschlußstück
8 aus Gummi ebenso wie die Verbindung des Rohrs 5 mit dem Speicher 4 für überschüssige Tinte.
Wenn sowohl der Tintenzuführtank 2 als auch der überflüssige
Tinte absorbierende Stoff 4 in ein und demselben Gehäuse
I untergebracht sind, ist es nicht erforderlich,
den Tank für überflüssige Tinte getrennt vorzusehen, so
daß folglich dor von ihm eingenommene Raum im Druckgerät 1(- klein gehalten inierden kann.
Wenn ferner die im lintentank 2 gespeicherte Tinte die
Farbe des höchsten Verbrauchs hat, z.B. Schwarz oder dergleichen,
wird die diese Tinte speichernde Kassette w e „n
sentlich -öfter ersetzt als die anderen Tintenkassetten
für weitere Farben, und folglich wird der absorbierende Stoff 4 entsprechend häufig wie die Kassette ersetzt, wodurch
bereits im vorhinein Verschmutzung des Druckgeräts oder des ni bedruckenden Papiers aufgrund eines Überfliege
Bens der überflüssigen Tinte vermieden wird.
Fig. 3 zeigt ein erfindungsgemäßes Ausführungsbeispiel
in Anwendung bei einem vielfarbigen Tintenstrahldrucker. Hierbc3i enthält das Tintenkassettengehäuse 9 mehrere Tin-3Q
tentanks (nicht gezeigt), die jeweils Tintenmit verschiedener Farbe speichern, die durch jedes der Rohre 10, 11
und 12, die mittels des Abschlußstückes 8 aus Gummi mit
der Kassette verbunden sind, zur Tintenstrahldüse (nicht
gezeigt) geführt wird.
-9- DE 2982
Ebenso ist das AusführungsboJspiel gemäß den f"ig. 1 und 2
b
derart aufgebaut, daß das Gehäuse 1 mittels der Trennplatte
3 in einen oberen und unteren Abschnitt unterteilt,
ist. Selbstverständlich ist rü jedoch möglich, die Trennplatte
3 in senkrechter Richtung vorzusehen und somit dar»
n Innere des Gehäuses 1 in einen linken und rechten Abschnitt
zu unterteilen.
Ferner ist es möglich, daß die Tinte direkt im Gehäuse 1
gespeichert wird, ohne eine im Inneren des Gehäuses 1 a η 1F-geordnete Kassette (bzw. Tank) zu vorwenden.
gespeichert wird, ohne eine im Inneren des Gehäuses 1 a η 1F-geordnete Kassette (bzw. Tank) zu vorwenden.
Es ist auch möglich, daß ein Gummiabschlußstück an einem
unteren Abschnitt der Wandung für den lank der überflüssigen
Tinte des Kassettengehäuses angebracht ist, wie es
2J-. beim oberen Gehäuseabschnitt für den lint en zuführt a η k der Fall ist, so daß riabh dem Einsetzen einer Nadel in das Verschlußstück der die überflüssige Tinte absorbierende Stoff und das Rohr miteinander verbunden sind.
2J-. beim oberen Gehäuseabschnitt für den lint en zuführt a η k der Fall ist, so daß riabh dem Einsetzen einer Nadel in das Verschlußstück der die überflüssige Tinte absorbierende Stoff und das Rohr miteinander verbunden sind.
2g Wie aus dem vorstehenden ersichtlich, int das bevorzugte
Ausführungsbeispiel des erflndungsgemäßnn I ιntenspe ichers derart konstruiert, daß sowohl der Tintentank als auch
der die überflüssige Tinte absorbierende Stoff in ein und demselben Tintenkassettengehäuse untergebracht, sind, w ο -
Ausführungsbeispiel des erflndungsgemäßnn I ιntenspe ichers derart konstruiert, daß sowohl der Tintentank als auch
der die überflüssige Tinte absorbierende Stoff in ein und demselben Tintenkassettengehäuse untergebracht, sind, w ο -
durch es nicht erforderlich ist, einen getrennten Tintentank für die überflüssige Tinte vorzusehen, und wodurch
der von diesem eingenommene Raum im Druckgerät verringert inierden kann; dies trägt zu einer Verwirklichung eines
Druckgeräts mit verringerten Ausmaßen bei.
der von diesem eingenommene Raum im Druckgerät verringert inierden kann; dies trägt zu einer Verwirklichung eines
Druckgeräts mit verringerten Ausmaßen bei.
10- DE 2982
Bei höchstem Verbrauch einer Tinte im Tintenspeisetank,
5
der zusammen mit dem die überflüssige Tinte absorbierenden
Stoff im Kassetteηgehäuse untergebracht ist, erfolgt
haufiqer Austausch dieser Tintenkassette und mit der
gleichen Häufigkeit ein Austausch des die überflüssige
Finte absorbierenden Stoffes. Folglich werden weder das
Druckgerät noch das zu bedruckende Papier aufgrund eines
Oberfließens der überflüssigen Tinte mit Flecken verschmutzt.
1C Offenbart ist ein Tintentank für einen Tintenstrahldrucker,
Ib
der aus einer Speichereinheit mit wechselweise nicht verbundenen
ersten und zweiten räumlichen Bereichen aufgebaut int, wobei Finte im ersten Bereich enthalten ist;
ferner sind eine Einheit zur Förderung der Tinte im ersten
on Bereirh nach außen sowie eine Einheit zur Förderung der
außerhalb der Speichereinheit befindlichen Tinte in den
zweiten B e r e i c h vorgesehen.
Claims (6)
1.] Tintenspeicher j, gekennzeichnet durch eine Speichereinrichtung
(1), deren Inneres in einen ersten und zweiten Bereich, die wechselweise nicht angeschlossen sind,
unterteilt ist, wobei Tinte im ersten Bereich gespeichert wird, eine Einrichtung (6, 7) zur Förderung der Tinte im
ersten Bereich nach außen, und durch eine Einrichtung (5) zur Förderung der Tinte außerhalb der Speichereinrichtung
in den zweiten Bereich.
2." Tintenspeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Speichereinrichtung (1) zur Aufnahme der Tinte im zweiten Bereich in diesem ein absorbierendes
Element (4) enthält.
3. Tintenspeicher nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet
durch einen elastischen Tintentank (2), cJer zur Speicherung von Tinte im ersten Bereich untergebracht ist.
4. Tintenspeicher nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Tintenauslaß-(6, 7) und -eiη 1aßeinrichtung (5) an verschiedenen Stellen
angeordnet fs in rl und somit nicht rn ι tr. mntider jn Berührung
gebracht sind.
. /25
Dresdner Bank (München) Klo. 3S39 844
Bayer. Verslnsbanli (München) Kto. 508 941
PostBChecU (Münchon) KIo. Θ70-43-804
■2- DE 2982
5. Tintenspeicher nach einem der vorangehenden An-5
sppüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Speichereinrichtung
(1) im wesentlichen flach ist und im Inneren erste und zweite räumliche Bereiche abgrenzt, die abwechselnd
in Reihenfolge ihrer Dicke·benachbart sind.
6. Fintenspej eher, gekennzeichnet durch eine erste
T intenspeichereinrjchtung (9) , die in ihrem Inneren Tinte
speichert, und durch eine zweite Tintenspeichereinrichtung
^J mit einem ersten Speicherabschnitt (2) zur Speicherung
.._ von Tinte, die sich von derjenigen in der ersten Speichereinrichtung
(1) gespeicherten Tinte unterscheidet, und mit einem zweiten Speicherab$chnit|: (4) zur Speicherung von
Finte die von der Außenseite zugeführt ist.
nn 7. Tintenspeicher nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,
daß die im ersten Speicherabschnitt (2) gespeicherte Tinte eine schwarze oder ähnliche Farbe hat»
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