DE3316969C2 - Tintenversorgungseinrichtung für ein Mehrfarben-Tintenstrahl-Aufzeichnungsgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Tintenversorgungseinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der DE-OS 27 04 735 ist ein Einfarbendrucker bekannt, bei dem ein Tintentank und ein Tintenadsorber gemeinsam in einem auswechselbaren Tintenvorratsbehälter angeordnet sind. Durch diese Maßnahme soll erreicht werden, daß bei einer Beschädigung des Tintentanks die austretende Tinte durch den Tintenadsorber aufgenommen werden kann.

In der DE-OS 23 49 239 ist eine gattungsgemäße Tintenversorgungseinrichtung gezeigt, bei der jeder Tintenart ein Tintentank zugeordnet ist, aus dem die jeweilige Tinte über eine dieser zugeordneten Düse auf ein Aufzeichnungspapier aufgespritzt wird. Um eine Verschmutzung des Tintenstrahl- Aufzeichnungsgerätes zu verhindern, ist den Düsen für die unterschiedlichen Tintenarten ein gemeinsames, Tinte zurückhaltendes Element zugeordnet, das überschüssige Tinte aufnehmen kann.

Beim Einsatz einer derartigen Tintenversorgungseinrichtung hat es sich gezeigt, daß insbesondere bei häufiger Benutzung des Tintenstrahl-Aufzeichnungsgeräts die Kapazität des Tinte zurückhaltenden Elements vor Ablauf des herstellerseitig vorgeschriebenen Auswechselintervalls erschöpft sein kann oder das Auswechseln entgegen den Vorschriften unterbleibt, so daß das Aufzeichnungsgerät und der Benutzer durch überschüssige Tinte verschmutzt und die Druckqualität vermindert werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Tintenversorgungseinrichtung für einen Mehrfarbendrucker kompakt zu gestalten, wobei auch bei ungünstigen Betriebsbedingungen eine Verschmutzung des Aufzeichnungsgerätes vermieden wird.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 gelöst. Durch die Maßnahme, den Tintentank für die am häufigsten verwendete Tintenart und das Tinte zurückhaltende Element zu einer auswechselbaren Einheit zusammenzufassen und die Tintentanks für die verbleibenden Tintenarten ihrerseits in einer weiteren auswechselbaren Einheit zusammenzufassen, wird das Tinte zurückhaltende Element regelmäßig beim Auswechseln des entleerten Tintentanks für die am häufigsten benötigte Tintenart zwangsweise mit ausgewechselt, so daß die ordnungsgemäße Funktion des Tinte zurückhaltenden Elements jederzeit gewährleistet ist.

Darüberhinaus ermöglicht die erfindungsgemäße Konstruktion mit zwei auswechselbaren Tintenspeichereinheiten einen äußerst kompakten Aufbau der Tintenversorgungseinrichtung.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand schematischer Zeichnungen nachstehend näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Schnittdarstellung der ersten Tintenspeichereinheit in der Draufsicht,

Fig. 2 eine weitere Schnittdarstellung der ersten Tintenspeichereinheit in der Seitenansicht und

Fig. 3 eine Ansicht der Tintenversorgungseinrichtung in einem Mehrfarben-Tintenstrahldrucker.

Gemäß den Fig. 1 und 2 hat die erste Tintenspeichereinheit ein im wesentlichen flaches Gehäuse 1 zur Aufnahme von Tintenbehältern. Dieses Gehäuse 1 ist durch eine Trennplatte 3 in einen oberen und unteren Raum unterteilt. Der obere Raum dient zur Aufnahme und Halterung eines Tintentanks 2 aus elastischem Werkstoff und im unteren Raum ist ein überschüssige Tinte adsorbierender Stoff 4 untergebracht, wodurch ein Speicher für die überschüssige Tinte, im folgenden Adsorber genannt, gebildet ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die Räume des Gehäuses 1 für den Tintentank 2 und den Adsorber 4 in der Darstellung nach Fig. 1 übereinanderliegend angeordnet, wobei der obere Raum für den Tintentank 2 und der untere Raum für den Adsorber 4 vorgesehen ist. Mit einer derartigen Anordnung wird erreicht, daß die Tinte infolge der Schwerkraft umlaufen kann.

Der Adsorber 4 ist mit einer Pumpe verbunden, die Tinte von einer Tintenstrahldüse (nicht gezeigt) durch ein Rohr 5 ansaugt, wobei die überschüssige Tinte durch das Rohr 5 durchtritt und von dem Adsorber 4 aufgenommen wird. Dieses Rohr 5 ist zum Zwecke des Einsetzens und Herausnehmens des Gehäuses 1 in bzw. aus dem Druckgerät beliebig verbindbar und entkoppelbar.

Andererseits ist der Tintentank 2 durch ein Rohr 7 und über eine Nadel 6 mit der Tintenstrahldüse (nicht gezeigt) verbunden. Die Nadel 6, die als Tintenauslaß dient, ist in ein Abschlußstück 8 aus Gummi eingesetzt und mit einem Tintenzuführabschnitt 2a des Tintentanks 2 verbunden, der an der der Nadel 6 gegenüberliegenden Seite in das Abschlußstück 8 mündet.

Wie in Fig. 1 gezeigt, sind das Abschlußstück 8 und das Rohr 5 in zwei getrennte Bereiche des Gehäuses 1 angeordnet und stehen somit nicht nahe oder in Berührung zueinander. Dies erleichtert das Einsetzen der Nadel 6 in das Abschlußstück 8 aus Gummi ebenso wie die Verbindung des Rohrs 5 mit dem Adsorber 4.

Da sowohl der Tintentank 2 als auch der Adsorber 4 in dem Gehäuse 1 untergebracht sind, ist es nicht erforderlich, für den Adsorber 4 ein gesondertes Gehäuse vorzusehen, so daß folglich der von ihm eingenommene Raum im Druckgerät klein gehalten werden kann.

Da im Tintentank 2 die am meisten benötigte Tintenart gespeichert ist, z. B. Schwarz oder dergleichen, wird der diese Tinte speichernde Tintentank 2 wesentlich öfter ersetzt als die anderen Tintentanks für weitere Farben. Folglich wird der Adsorber 4 ebenso häufig wie der Tintentank 2 ersetzt, wodurch eine Verschmutzung des Druckgeräts oder des zu bedruckenden Papiers aufgrund eines Überfließens der überflüssigen Tinte vermieden wird.

Fig. 3 zeigt die Tintenversorgungseinrichtung für einen Mehrfarben-Tintenstrahldrucker. Hierbei enthält die zweite Tintenspeichereinheit ein Gehäuse 9 mit mehreren Tintentanks (nicht gezeigt), die jeweils Tinte mit verschiedener Farbe speichern, die durch jeweils ein Rohr 10, 11 und 12, die mittels eines Abschlußstückes 8 aus Gummi mit einem der Tintentanks verbunden sind, zur Tintenstrahldüse (nicht gezeigt) geführt wird.

Beim beschriebenen Ausführungsbeispiel ist das Gehäuse 1 mittels der Trennplatte 3 in einen oberen und unteren Abschnitt unterteilt. Selbstverständlich ist es jedoch auch möglich, die Trennplatte 3 in senkrechter Richtung vorzusehen und somit das Innere des Gehäuses 1 in einen linken und rechten Abschnitt zu unterteilen.

Ferner ist es möglich, daß die Tinte direkt im Gehäuse 1 gespeichert wird, ohne einen gesonderten im Inneren des Gehäuses 1 angeordneten Tintentank zu verwenden.

Es ist möglich, daß ein Gummiabschlußstück an einem unteren Abschnitt der Wandung für den Adsorber 4 des Gehäuses angebracht ist, wie es beim oberen Gehäuseabschnitt für den Tintenzuführtank der Fall ist, so daß nach dem Einsetzen einer Nadel in das Verschlußstück der Adsorber 4 und das Rohr 5 miteinander verbunden sind.

Claims (6)

1. Tintenversorgungseinrichtung für ein Mehrfarben-Tintenstrahl- Aufzeichnungsgerät, mit einer Vielzahl von Tintentanks, die mit dem Aufzeichnungsgerät verbunden sind und aus denen unterschiedliche Tintenarten einem Aufzeichnungskopf zuführbar sind, aus dem überschüssige Tinte einem Tinte zurückhaltenden Element zuführbar ist, gekennzeichnet durch eine erste Tintenspeichereinheit (1) mit einem Tintentank (2) zur Aufnahme der am häufigsten benötigten Tintenart, in der das Tinte zurückhaltende Element (4) angeordnet ist, und eine zweite Tintenspeichereinheit (9) zur Aufnahme weiterer Tintentanks für die übrigen Tintenarten, wobei die Tintenspeichereinheiten (1, 9) unabhängig voneinander auswechselbar sind.

2. Tintenversorgungseinrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Tintenspeichereinheit (1) zwei übereinanderliegende Abschnitte hat, wobei der obere Abschnitt den Tintentank (2) und der untere Abschnitt das Tinte zurückhaltende Element (4) enthält.

3. Tintenversorgungseinrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintentank (2) durch einen Abschnitt der Tintenspeichereinheit (1) gebildet ist.

4. Tintenversorgungseinrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tintentank (2) ein elastischer Körper ist.

5. Tintenversorgungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaß- (6, 2a) und/oder Einlaßeinrichtungen (5) über Gummielemente (8) mit Auslaß- bzw. Einlaßleitungen (7, 10, 11, 12) verbunden sind, wobei die Gummielemente (8) im Gehäuse der Tintenspeichereinheit (1) abgestützt sind.

6. Tintenversorgungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die überschüssige Tinte mittels einer Pumpe zum Tinte zurückhaltenden Element (4) förderbar ist.