DE3332730A1

DE3332730A1 - Kopfstuetze in einem kraftwagen

Info

Publication number: DE3332730A1
Application number: DE3332730A
Authority: DE
Inventors: Rudolf Dipl.-Ing. Andres; Wolfgang 7033 Herrenberg Fußnegger; Helmut Dipl.-Ing. 7032 Sindelfingen Grantz; Werner 7032 Sindelfingen Heiß
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1983-09-10
Filing date: 1983-09-10
Publication date: 1985-03-28
Also published as: JPS6071342A; IT1178415B; FR2551706A1; US4623166A; SE458516B; DE3332730C2; IT8448811A1; FR2551706B1; JPH0243656B2; SE8404509D0; IT8448811A0; SE8404509L

Description

Daimler-Benz Aktiengesellschaft 0 0 JZ / JU - Daim I^ 80^/4

Stuttgart-Untertürkheim B- September 1983

"Kopfstütze in einem Kraftwagen"

Die Erfindung· betrifft eine Kopfstütze in einem Kraftwagen, die sich über mindestens einen Tragarm an einem fahrzeugfesten Teil abstützt und die zusammen mit den Tragarmen aus einer Gebrauchsstellung in eine Ablagestellung überführbar ist, in der die Kopfstütze von einer Mulde in der Hutablage aufgenommen wird.

Eine derart angeordnete Kopfstütze ist durch die DE-OS 3° 20 bekannt, wobei die Tragarme in unmittelbarer Nähe der Rückenlehne gelagert sind, damit eine den Erfordernissen angepaßte Gebrauchsstellung erreicht wird. Nachteilig hierbei ist, daß ein großer Freiraum zur Durchführung der Schwenkbewegung benötigt wird, der insbesondere dann nicht zur Verfügung steht, wenn eine stark geneigte, sich bis über die rückwärtige Rückenlehne sich erstreckende Heckscheibe eingesetzt ist.

-G-

COPY

Daim Ik &Ok/k

Außerdem treten die bei zurückgeklappter Kopfstütze oberhalb der Hutablage sich erstreckenden Tragarme störend in Erscheinung.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Schwenkeinrichtung für eine Kopfstütze zu schaffen, die auch bei stark geneigter Heckscheibe eingesetzt- werden kann und die das Erscheinungsbild bei abgeklappter Kopfstütze nicht störend beeinflußt.

Deshalb wird eine Kopfstütze der eingangs genannten Art vorgeschlagen, wobei erfindungsgemäß als fahrzeugfestes Teil zum Abstützen der Tragarme eine Innenwand der Mulde dient, und wobei die Kopfstütze vor, während oder nach Abschluß eines Schwenkvorganges jeweils entgegen der Schwenkrichtung der Tragarme verschwenkt wird.

Eine Vormontierbarkeit und die Möglichkeit eines Nachrüstens ist gegeben, wenn die Mulde als ein separates, mit der Hutablage verbindbares Bauteil ausgebildet ist.

Um auftretende Kräfte ohne Verletzungsrisiko für den Insassen in das fahrzeugfeste Teil einleiten zu können, ist bei einem Ausführungsbeispiel der Erfindung eine Vorrichtung vorgesehen, die eine selbsttätige Verriegelung mindestens eines Tragarmes beim Erreichen der Gebrauchslage herbeiführt.

Um dennoch eine für unterschiedliche Insassen jeweils als besonders angenehm empfundene Stellung der Kopfstütze erreichen zu können, ist es zweckmäßig, wenn ausgehend von der Gebrauchslage durch eine langlochgeführt-e , schwenkbar angeordnete und die Tragarmverriegelung aufnehmende Lasche die Kopfstütze begrenzt zurückgeschwenkt werden kann.

- 7 COPY

Z-" " " Daim 14

Bei einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist ein Kopfstützengrundkörper vorgesehen, der einen Anschlag zur Begrenzung der Rückschwenkbewegung der Kopfstütze relativ zu den Tragarmen aufweist.

Hierbei kann eine spezielle Verriegelung der Tragarme entfallen, wenn die Kopfstütze bei ihrem unfallbedingten Zurückschwenken sich an der Heckscheibe abstützt.

Ein besonders gutes Aussehen wird erreicht, wenn die Rückseite der Kopfstütze als die Mulde verschließender Deckel ausgebildet ist. Dessen Oberflächenbeschaffenheit kann dabei an die der übrigen Hutablage angeglichen sein.

Der Schwenkvorgang der Kopfstütze kann einfach und auch ferngesteuert durchgeführt werden, wenn die Schwenkbewegung durch eine Hilfskrafteinrichtung z.B. in Form einer Gasfeder unterstützt wird.

Klappergeräusche bei abgesenkter Kopfstütze werden vermieden, wenn die Gasfeder beim Erreichen der Außergebrauchsläge der Kopfstütze eine vorzugsweise fernbetätigbare und ebenso wieder aufhebbaie Übertotpunktlage einnimmt.

Eine der Schwenkbewegung der Tragarme entgegengesetzte Verschwenkung der Kopfstütze wird erreicht, wenn die Tragarme paarweise und parallelogrammartig angelenkt sind.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert.

ORIGINAL. INSPECTED

-f- ^D*

Es zeigen

Fig. 1 eine aus einer in ausgezogenen Linien dargestellten Ablagesteilung in zwei gesicherte, strichpunktiert angedeutete Gebrauchslagen schwenkbare Kopfstütze,

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II - II in Fig. 1,

Fig. 3 eine schwenkbare Kopfstütze, deren Schwenkbewegung durch eine Gasfeder unterstützt wird,

Fig. k eine weitere Kopfstützenvariante, deren Rückseite als Deckel ausgebildet ist und

Fig. 5 eine parallelogrammartige Tragarmanordnung,

durch die während der Schwenkbewegung der Tragarme ein deren Bewegungsrichtung entgegen

gesetztes Verschwenken der Kopfstütze erreicht wird.

Eine aus Fig. 1 ersichtliche Kopfstütze 1, stützt sich über gelenkig angeordnete Tragarme 2, von denen nur einer dargestellt ist, an einem fahrzeugfesten, strichpunktiert wiedergegebenen Teil 3 ab. Dieses stellt eine Innenwand k einer Mulde 5 dar, die in nicht dargestellter Weise als separates Bauteil ausgebildet, in eine Hutablage 6 eines Kraftwagens einsetzbar ist.

— 9 —

ORIGINAL INSPECTED

Aus der in ausgezogenen Linien dargestellten Außerbetriebsstellung, in der zumindest ein Teil der Kopfstütze 1 von der Mulde 5 aufgenommen wird, kann die Kopfstütze 1 in die vorderste, in strichpunktierten Linien angedeutete Betriebsstellung überführt werden, in der sich die Kopfstütze 1 direkt an eine Fond-Rückenlehne 7 anschließt. Vor dem Erreichen dieser Betriebsstellung wird die Kopfstütze 1 entgegen der Schwenkrichtung des Tragarmes 2 verschwenkt, wodurch es wegen des zunächst kleinen wirksamen Hebelsarmes möglich ist, die betriebsfähig vormontierte Baueinheit auch bei Kraftwagen mit flachverlaufender Heckscheibe 8 einzusetzen.

Wird die vordere Betriebsstellung erreicht, so tritt eine aus Fig. 2 näher ersichtliche Vorrichtung 9 in Funktion, die selbsttätig den einen Tragarm 2 verriegelt. Die Vorrichtung 9 besteht aus einer an einer Grundplatte 10 angelenkten Lasche 11, die eine federbelastete Tragarmverriegelung 12 aufnimmt und deren freies Ende 13 iⁿ einem Langloch 14 der an der Innenwand h festgelegten Grundplatte 10 geführt ist, wobei zum Erhalt eines gebremsten Bewegungsablaufes das freie Ende 13 mit Vorspannung gegen die Lasche 11 gedrückt wird. Somit wird ein stufenloses Überführen der Kopfstütze 1 aus der vordersten Gebrauchslage bis in die in Fig. gleichfalls gestrichelt dargestellte hintere Gebrauchslage unter Beibehaltung der Verriegelung des Tragarmes 2 ermöglicht,

Soll die Kopfstütze 1 aus einer Gebrauchsläge wieder in die Außergebrauchslage überführt werden, so wird durch eine in Fig. 2 angedeutete Fernbetätigung I5 die Tragarmverriegelung 12 gegen die wirksame Federkraft nach rechts gezogen, bis der jO zugeordnete Tragarm 2 wieder frei verschwenkbar ist. Zusammen

COPY J

- 10 -

Daim Ik 804/4

mit der im Uhrzeigersinn durchzuführenden Schwenkbewegung der Tragarme 2 kann die Kopfstütze 1 im Gegenuhrzeigersinn geschwenkt werden, so daß am Ende des Schwenkvorganges wieder die in Fig. 1 in ausgezogenen Linien dargestellte Ablageposition erreicht wird.

Wie aus Fig. 3 hervorgeht, greift im Gegensatz zu der Darstellung nach Fig. 1 an mindestens einem Tragarm 2 eine Hilfskrafteinrichtung 16 in Form einer fahrzeugfesten Gasfeder 17 an, die zur Unterstützung der nach vomgerichteten Schwenkbewegung eingesetzt wird und die so angeordnet ist, daß sie in der Außerbetriebsstellung eine Geräusche der Kopfstütze verhindernde Übertotpunktlage einnimmt. Diese Lage kann durch eine nicht dargestellte, Zug- und Druckkräfte übertragende Fernbedienung aufgehoben und wieder erreicht werden. Die Gasfeder 17 kann dabei so ausgebildet sein, daß beim Kopfaufprall eine Rückverlagerung der Kopfstütze 1 unter Energieabsorption eintritt. Darüberhinaus ist es bei Einsatz arretierbarer Gasfedern möglich, unterschiedliche Betriebsstellungen anzufahren, so daß ein Höchstmaß an Komfort ge- währleistet ist.

Die in Fig. h dargestellte und gemäß Fig. 1 angeordnete Kopfstütze 1 ist mit einem Kopfstützengrundkörper 18 versehen, der jeweils einen Anschlag 19 für den zugeordneten Tragarm 2 aufweist, so daß ausgehend von der skizzierten hinteren Gebrauchs· lage bei einem Kopfaufprall nur noch eine Schwenkbewegung um die Schwenkpunkte an der Innenwand k stattfindet, bis sich die Kopfstütze - wie angedeutet - an der naheliegenden Heckscheibe 8 abstützt. Die Rückseite 20 der Kopfstütze 1 ist als Deckel 21 ausgebildet, so daß in der Ablagestellung eine formschöne, der Umgebung angepaßte Abdeckung der Kopfstütze 1 erreicht wird.

COPY ]

-11-

'AO-

In Fig. 5 ist eine Möglichkeit dargestellt, wie ein Schwenken einer Kopfstütze 1 während des Überführens von der Außerbetriebsstellung in die Gebrauchsstellung oder umgekehrt relativ zur Schwenkbewegung der Tragarme 2 erreicht werden kann. Jeder Tragarm 2 besteht dabei aus einem Tragarmpaar 2a und 2b mit jeweils halbrundem Querschnitt und parallelogrammartiger Anordnung, so daß während einerSchwenkbewegung der Kopfstütze 1 diese die skizzierten Zwischenlagen ein nimmt. In der Gebrauchsstellung kann die Kopfstütze 1 in bereits beschriebener Feise gesichert oder bei einem Kopfaufprall unter Energieabsorption, z.B. durch die Verwendung von Reibelementen an den Schwenkpunkten, verschwenkt werden.

Claims

Daimler-Benz Aktiengesellschaft "5 ^ *3 O 7 Q Γ) ^Oa^^m "· ^

Stuttgart-Untertürkheim H. September 1983

Patentansprüche

Kopfstütze in einem Kraftwagen, die sich über mindestens einen Tragarm an einem fahrzeugfesten Teil abstützt und die zusammen mit den Tragarmen aus einer Gebrauchsstellung in eine Ablagestellung überführbar ist, in der die Kopfstütze von einer Mulde in der Hutablage aufgenommen wird, dadurch gekennzeichnet, daß als fahrzeugfestes Teil (3) zum Abstützen der Tragarme (2) eine Innenwand (4) der Mulde (5) dient, und daß die Kopfstütze (1) vor, während oder nach Abschluß eines Schwenkvorganges jeweils entgegen der Schwenkrichtung der Tragarme (2) verschwenkt wird.

2. Kopfstütze nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die Mulde (5) als ein separates, mit der Hutablage (6) verbindbares Bauteil ausgebildet ist.

COPY j

Ο-3ΟΟ7ΟΠ ^Daira

3· Kopfstütze nacJri den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorrichtung· (9) vorgesehen ist, die eine selbsttätige Verriegelung mindestens eines Tragarmes (2) beim Erreichen der Gebrauchslage herbeiführt.

k. Kopfstütze nach Anspruch 3t

dadurch gekennzeichnet, daß ausgehend von der Gebrauchslage durch eine langlochgeführte, schwenkbar angeordnete und die Tragarmverriegelung (12) aufnehmende Lasche (ii) die Kopfstütze (1) begrenzt zurückgeschwenkt werden kann.

5· Kopfstütze nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kopfstutzengrundkörper (18) vorgesehen ist, der einen Anschlag (i9) zur Begrenzung der Rückschwenkbewegung der Kopfstütze (1) relativ zu den Tragarmen (2) aufweist.

6. Kopfstütze nach Anspruch _5»

dadurch gekennzeichnet, daß bei ihrem unfallbedingten Zurückschwenken eine Ab-Stützung an der Heckscheibe (8) erfolgt.

7· Kopfstütze nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß die Rückseite (2θ) der Kopfstütze (1) als die Mulde (5) verschließender Deckel (21) ausgebildet ist.

- 4 COPY '

A - Daim 1 k 80h/k

8. Kopfstütze nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung durch eine Hilfskrafteinrichtung (ΐό) z.B. in Form einer Gasfeder (17) unterstützt wird.

9· Kopfstütze nach Anspruch 8,

dadurch gekennzeichnet, daß die Gasfeder (17) beim Erreichen der Außergebrauchslage der Kopfstütze (1) eine vorzugsweise fernbetätigbare und ebenso wieder aufhebbare Übertotpunktlage einnimmt.

10. Kopfstütze nach einem oder mehreren der vorangeganengen Ansprüche,

dadurch gekennzeichnet, daß die Tragarme (2) paarweise und parallelogrammartig angelenkt sind.