DE3402662A1

DE3402662A1 - Farbbandkassette

Info

Publication number: DE3402662A1
Application number: DE19843402662
Authority: DE
Inventors: Dieter 7907 Setzingen Beck; Gerhard 7915 Elchingen Lohrmann
Original assignee: Mannesmann AG
Current assignee: Vodafone GmbH
Priority date: 1984-01-24
Filing date: 1984-01-24
Publication date: 1985-08-01
Also published as: DE3402662C2; EP0149964A1; US4900170A; JPH0434511B2; JPS60154092A

Description

Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette mit innerhalb des Kassettengehäuses angeordneten Farbbandantriebselementen, die auf der Einlaufseite aus zumindest einer antreibbaren drehgelagerten Rolle und einem zwischen Rolle und Farbband Reibschluß erzeugenden Element bestehen, wobei die antreibbare Rolle mit einem durch das Kassettengehäuse hindurchtretenden Kupplungsstück verbunden ist, ferner auf der Auslaufseite mit einem ein- und ausschaltbaren Bremskörper für das im Betrieb auslaufende Farbband und mit einem lösbaren Deckel des Kassettengehäuses.

Derartige Farbbandkassetten gelten nach Verbrauch des Farbbandes als Austauschbaugruppen in Schreibmaschinen, Druckern, insbesondere in Matrixdruckern u. dgl. Büromaschinen. Der Austausch der vollständigen Farbbandkassette erleichtert zwar den Wechsel des Farbbandes, führt jedoch gleichzeitig zu Problemen der Wirtschaftlichkeit.

Es ist bekannt, ein und diesselbe Farbbandkassette als zur Büromaschine gehörende Baugruppe zu betrachten und das Farbband in einer zweiten Kassette, die in die Farbbandkassette eingesetzt wird, austauschbar zu gestalten. Ein solches System erfordert also zwei Kassetten, nämlich die Farbbandkassette als Bauteil der Büromaschine und die Farbbandaustauschkassette. Hierbei ist nachteilig, daß die Farbbandaustauschkassette erheblichen Raum inner- halb der Büromaschinen-Farbbandkassette beansprucht, so daß die Farbbandlänge absolut betrachtet die konstruktiv bedingte Länge nicht zu überschreiten vermag und so daß durch die begrenzte Farbbandlänge bereits eine Beschränkung der Schreibleistung entsteht. Diese Beschränkung der Farbbandlänge bedeutet ein Austau- sehen des verbrauchten Farbbandes in relativ kürzeren Zeitabständen, was bei Hochleistungsdruckern (z.B. 400 Zeichen pro Sekunde) einen beträchtlichen Nachteil darstellt.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Farbbandaustauschsystem vorzuschlagen, das bei höherer Farbbandkapazität die Kosten für die Ersetzung des verbrauchten Farbbandes gegen ein frisches Farbband auch noch zu senken vermag.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Endlos-Farbband bei oben offenem Kassettengehäuse unmittelbar aus seiner ablösbaren Verpackung heraus einlegbar ist und daß der drehgelagerten, antreibbaren Rolle ein von außen aus der Betriebsstellung oder in die Betriebsstellung bewegbares Andrückelement zugeordnet ist. Bei diesem System entfällt eine Farbbandaustauschkassette, die weggeworfen werden muß, völlig. Dadurch entsteht mehr Raum innerhalb der Büromaschinen-Farbbandkassette, die beständig bei der Büromaschine verbleibt und keinen Wegwerfteil darstellt. Der zusätzlich gewonnene Raum wird für eine größere Farbbandlänge genutzt, wodurch die Farbbandkapazität steigt. Beim Austausch wird daher lediglich das Farbband als solches aus einer Papier-Verpackung gelöst und in die Büromaschinen-Farbbandkassette gegeben. Das Einbringen des Farbbandes in die Büromaschinen-Farbbandkassette wird durch das von außen außer Betriebsstellung bewegbare Andrückelement ermöglicht.

Zwecks Verminderung der zwischen dem Andrückelement und dem Farbband auftretenden Reibung ist in Verbesserung der Erfindung vorgesehen, daß das Andrückelement aus einer in bzw. außer Betriebsstellung bewegbaren, drehbar gelagerten Andrückrolle besteht.

Als weitere Verbesserung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die verlagerbare, drehbare Andrückrolle an einem sich längs bzw. parallel zur Kassettengehäuse-Seitenwand erstreckenden und in

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dieser geführten Schieber drehgelagert ist. Weder Andrückrolle noch Schieber beanspruchen einen nennenswerten Raum, so daß durch diese Teile kein Verlust an Raum für das entsprechend lange Farbband entsteht.

Die Funktion der Mechanik wird hierbei noch dadurch besonders zweckmäßig gewährleistet, indem Führung und Betätigungshebel für den Schieber aus in Längsöffnungen der Kassettengehäuse-Seitenwand gleitenden Vorsprüngen am Schieber bestehen.

Eine andere Verbesserung der Erfindung wird dadurch erzielt, daß der Schieber unter der Kraft einer Feder in Längsrichtung und parallel zur Kassettengehäuse-Seitenwand steht.

Das Auswechseln des verbrauchten Farbbandes gegen ein frisches Farbband wird außerdem dadurch erleichtert, daß auch der Bremskörper von außen am Kassettengehäuse in eine Entnahmestenung für das Endlos-Farbband bewegbar ist, indem die Kraft einer den Bremskörper gegen Widerlager während des Betriebs drückenden Feder aufgehoben und der Bremskörper selbst in einer Offenstellung einrastbar ist. Nach Einrasten des Bremskörpers und Außerbetriebsetzen des Andrückelementes sowie nach Abheben des Deckels ist daher ein bedienerfreundliches Einlegen des Endlos-Farbbandes in das Büromaschinen-Kassettengehäuse gewährleistet.

Herstelltechnisch ist die erfindungsgemäße Farbbandkassette dahingehend vorteilhaft gestaltet, daß das Kassettengehäuse mittels eines mit Ausnehmungen für die Verriegelungsmittel bzw. die angetriebene Rolle versehenen, im übrigen flachen Deckels verschlossen ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

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Fig. 1 eine Draufsicht auf die Farbbandkassette in

Betriebsstellung mit teilweise abgenommenem Deckel und

Fig. 2 einen senkrechten Querschnitt entsprechend dem Schnittverlauf A-B gemäß Fig. 1

Die Farbbandkassette weist ein Kassettengehäuse 1 mit einem lösbaren flachen Deckel 2 auf. Das Endlos-Farbband 3 kann einfarbig gehalten sein oder kann mehrere Farbabschnitte aufweisen. Farbbandantriebselemente bestehen an der Einlaufseite 4 aus der antreibbaren drehgelagerten Rolle 5, an deren Kupplungsstück 6 (bzw. am gegenüberliegenden Ende, das sich an der Unterseite des Kassettengehäuses 1 befindet) der Drehantrieb der Büromaschine angreift. An der Auslaufseite 7, die das Endlos-Farbband 3 in Richtung 7a verläßt, befindet sich der Bremskörper 8, der das Endlos-Farbband 3 in der gewünschten Spannung hält.

Das Austauschen des verbrauchten Endlos-Farbbandes 3 gegen ein frisches Endlos-Farbband 3 erfolgt wie nachstehend beschrieben. Unmittelbar nach Abheben des Deckels 2 und nach Ausklinken des Andrücke!einentes 9 bzw. nach Außereingriffbrfngen des Bremskörpers

8 (jeweils vorteilhafterweise von außen) in eine Stellung außerhalb der Betriebsstellung wird das verbrauchte Endlos-Farbband 3 herausgenommen und in den Abfall gegeben. Das frische Endlos-Farbband 3 wird lediglich aus seiner Pappschachtel in der Weise entnommen, indem die ca. 15 cm lange Schlaufe 3a in den Bremskörperspalt 8a und in den Spalt zwischen dem Andrückelement

9 und der Rolle 5 eingelegt wird. Der Bremskörper 8 und das Andrückelement 9 werden wieder in die Betriebsstellung (Fig. 1) gebracht, und der Deckel 2 wird aufgesetzt, wobei letzterer gegen vorstehende Ansätze la des Kassettengehäuses 1 mit Ausnehmungen 2a anliegt. Der Deckel 2 ist mit weiteren Ausnehmungen 2b für die Rolle 5 bzw. das Kupplungsstück 6 und mit Ausnehmungen 2c für die Verriegelungsrnittel 10 versehen.

Die Farbbandkassette ist mit dem Kassettengehäuse 1 mittels Zentrierstiften 11 (Fig. 2) im Büromaschinengehäuse fixiert. Das Andrückelement 9 befindet sich an der Einlaufseite 4, und zwar im äußersten Bereich, so daß der Raum 12 vollständig dem Endlos-Farbband 3 vorbehalten ist. Es ist im Ausführungsbeispiel als eine drehbar gelagerte Andrückrolle 9a ausgeführt, deren Drehachse parallel zur Drehachse der angetriebenen Rolle 5 verläuft. Die Andrückrolle 9a ist in dem Schieber 13 drehbar gelagert und mit Eindrehungen 9b versehen, denen solche Eindrehungen 5a der Rolle 5 gegenüberliegen. Die wirksamen Abschnitte der Rolle 5 werden durch O-Ringe 14 aus Kunststoff gebildet. Die Höhe des Raums entspricht der Breite des Endlos-Farbbandes 3, so daß der Deckel 2 das Endlos-Farbband 3 nach oben hin führt.

Der Schieber 13 verläuft längs bzw. parallel zur Kassettengehäuse-Seitenwand Ib. An dem Schieber 13 sind zumindest zwei Vorsprünge 13a und 13b angeformt, von denen der Vorsprung 13a als Betätigungshebel und der Vorsprung 13b zusammen mit der Längsöffnung Ic als Führung für den Schieber dienen. Der Schieber 13 kann durch zusätzliche Absätze u.dgl. einrastend gestaltet sein. Der Schieber 13 steht ferner unter der Kraft der Feder 16, die den Schieber in Längsrichtung und parallel zur Kassettengehäuse-Seitenwand Ib in Betriebsstellung zieht und deshalb als Zugfeder gestaltet ist. Der Bremskörper 8 wird ebenfalls mittels Widerlager 8b und 8c und durch Rastausnehmungen Id bzw. Ie durch Einrasten außerhalb der Betriebsstellung gehalten und nach Lösen durch die Druckfeder bzw. nach Aufheben des Bremskörperspaltes 8a in die Betriebsstellung versetzt. In der Entnahmestellung für das Endlos-Farbband 3 ist daher die Wirkung der Feder 15 aufgehoben, indem der Bremskörper 8 mit seinen Widerlagern 8b, 8c in den Rastausnehmungen Id, Ie eingerastet ist. Die Feder 15 stützt sich hierbei gegen die Innenseite des Bremskörpers 8 und gegen die Kassettengehäuse-Seitenwand Ib.

Zusammenfassung

Claims

Mannesmann Aktiengesellschaft

Mannesmannufer 2 23 249 -

Düsseldorf

Farbbandkassette

Patentansprüche

!Farbbandkassette mit innerhalb des Kassettengehäuses angeordneten Farbbandantrieb sei ementen, die auf der Einlaufseite aus zumindest einer antreibbaren drehgelagerten Rolle und einem zwischen Rolle und Farbband Reibschluß erzeugenden Element bestehen, wobei die antreibbare Rolle mit einem durch das Kassettengehäuse hindurchtretenden Kupplungsstück verbunden ist, ferner auf der Auslaufseite mit einem ein- und ausschaltbaren Bremskörper für das im Betrieb auslaufende Farbband und mit einem lösbaren Deckel des Kassettengehäuses,

dadurch gekennzeichnet,

daß ein Endlos-Farbband (3) bei oben offenem Kassettengehäuse (1) unmittelbar aus seiner ablösbaren Verpackung heraus einlegbar ist und daß der drehgelagerten, antreibbaren Rolle (5) ein von außen aus der Betriebsstellung oder in die Betriebsstellung bewegbares

Andrückelement (9) zugeordnet ist.

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2. Farbbandkassette nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Andrückelement (9) aus einer in bzw. außer Betriebsstellung bewegbaren, drehbar gelagerten Andrückrolle (9a) besteht.
3. Farbbandkassette nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die verlagerbare, drehbare Andrückrolle (9a) an einem sich

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erstreckenden und in dieser geführten Schieber (13) drehgelagert ist.
4. Farbbandkassette nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß Führung und Betätigungshebel für den Schieber (13) aus in Längsöffnungen (Ic) der Kassettengehäuse-Seitenwand (Ib) gleitenden Vorsprüngen (13a,13b) am Schieber (13) bestehen.
5. Farbbandkassette nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,

daß der Schieber (13) unter der Kraft einer Feder (16) in Längsrichtung und parallel zur Kassettengehäuse-Seitenwand (Ib) steht.
6. Farbbandkassette nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß auch der Bremskörper (8) von außen am Kassettengehäuse (1) in eine Entnahmestenung für das Endlosfarbband (3) bewegbar ist, indem die Kraft einer den Bremskörper (8) gegen Widerlager (8b,8c) während des Betriebes drückenden Feder (15) aufgehoben und der Bremskörper (8) selbst in einer Offenstellung einrastbar ist.

Farbbandkassette nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,

daß das Kassettengehäuse (1) mittels eines mit Ausnehmungen (2a,2b,2c) für die Verriegelungsmittel (10) bzw. die angetriebene Rolle (5) versehenen, im übrigen flachen Deckels (2) verschlossen ist.